API src

Found 8 results.

Advancing regional structural policy

This policy paper addresses the question of why and how regional structural policy should be further developed in the face of far-reaching ecological challenges. In the focus of this policy paper are three principles: ecological sustainability, anticipation and transformation. This policy paper focusses on the German national funding system (GFS). To date, only some of the programmes in the GFS have an ecologically sustainable, forward-looking or transformative target dimension.

Strukturpolitik für die sozial-ökologische Transformation

Die sozial-ökologische Transformation wird unser Wirtschaften und Zusammenleben verändern. In der Strukturpolitik werden mithilfe von Fördermaßnahmen Entwicklungen unterstützt. Aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht ist es wichtig, dass die Förderung eine nachhaltige Zukunft unterstützt und umweltschädliche Sackgassen vermeidet. Das UBA arbeitet zur deutschen und europäischen Strukturpolitik. Viele Wirtschaftsbranchen in Deutschland und der Europäischen Union stehen vor großen Veränderungen. Zum Beispiel werden sie in der Zukunft nicht mehr so viele klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen dürfen. Für viele unserer wirtschaftlichen Prozesse benötigen wir heute fossile Rohstoffe. Diese müssen wir mit anderen Materialien, die nachwachsen oder wiederverwendbar sind, ersetzen, wenn wir Müll und Emissionen reduzieren und Rohstoffe knapp sind. Diese notwendigen Veränderungen in der Wirtschaft werden auch Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich bringen. In manchen Berufen werden weniger Menschen arbeiten und dafür werden andere und neue Berufsfelder wachsen und Beschäftigung bieten. Die klassische Strukturpolitik in Deutschland ist eine Wirtschaftspolitik, die darauf ausgerichtet ist, wirtschaftliche Veränderungen durch Fördermaßnahmen anzustoßen. Dabei überlegen sich Politiker*innen, welche Wirtschaftsaktivitäten wichtig sind und unterstützen diese, zum Beispiel durch finanzielle Förderungen. Dabei werden häufig entweder bestimmte Regionen oder Branchen besonders gefördert. Im Zentrum der deutschen Strukturpolitik steht das Gesamtdeutsche Fördersystem (GFS) mit rund zwanzig Förderprogrammen aus verschiedenen Politikressorts. Das GFS hat das Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den unterschiedlichen Regionen in Deutschland herzustellen. Dieses Ziel ist sogar im Grundgesetz festgeschrieben (Artikel 72) . Eines der größten Programme im GFS ist die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), die Regionen mit weniger wirtschaftlicher Kraft besonders unterstützt. Das Zentrum der europäischen Strukturpolitik ist die Kohäsionspolitik . Sie hat zum Ziel den sozialen, ökonomischen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu fördern. In der aktuellen Periode (2021-2027), ist ca. ein Drittel (392 Mrd. €) des Haushaltes der Europäischen Union für die Kohäsionspolitik vorgesehen. Innerhalb der Kohäsionspolitik gibt es unterschiedliche Fonds zur Unterstützung verschiedener Themen. Die Kohäsionspolitik (2021 - 2027) hat fünf Schwerpunkte (politische Ziele). Aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht sind die politischen Ziele 2 (ein grünes, ⁠ CO2 ⁠-freien Europa) und 5 (ein bürgernahes Europa) am wichtigsten. In Deutschland bekommen wir vor allem Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Fond für den gerechten Übergang (Just Transition Fund). Traditionell ist die Strukturpolitik durch wirtschaftliche Ungleichheiten in unterschiedlichen Regionen motiviert und versucht diese auszugleichen. Dies ist auch weiterhin ein wichtiges Ziel. Aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht ist es aber auch wichtig, dass die Förderpolitik eine nachhaltige Zukunft ermöglicht. Die Förderung in der deutschen und europäischen Strukturpolitik sollte sowohl die heutigen Herausforderungen in Wirtschaft, Infrastruktur und Gesellschaft adressieren, und zu gleich eine nachhaltige Zukunft ermöglichen und ihr nicht entgegenstehen. In den letzten Jahren gab es sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union Reformen der Förderpolitik, die inhaltlichen Nachhaltigkeits- und Umweltthemen mehr Aufmerksamkeit schenken.

Europäische Kohäsionspolitik

Die Regionen in der Europäischen Union unterscheiden sich untereinander hinsichtlich ihrer Wirtschaft, Landschaft und Kultur. Laut Artikel 2 des Vertrags von Lissabon – dem Abkommen aller EU-Mitgliedstaaten, das die gesetzliche Grundlage der Union darstellt – hat sich die EU ist zum Ziel gesetzt, den„wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern.. Die Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in den verschiedenen europäischen Regionen zu stärken und die wirtschaftlichen Unterschiede in den Mitgliedstaaten abzubauen. Die Schwerpunkte der Politik werden jeweils über mehrere Jahre (parallel zum Mehrjährigen Finanzrahmen ) festgesetzt. Für die Förderperiode 2021-2027 wurden fünf politische Schwerpunktziele definiert: Ein intelligenteres Europa (Digitalisierung) Ein grüneres, ⁠ CO2 ⁠-freies Europa Ein stärker vernetztes Europa (Infrastruktur) Ein sozialeres Europa (Arbeitsplätze) Ein bürgernäheres Europa Mit etwa 392 Milliarden Euro umfasst das Budget der europäischen Kohäsionspolitik fast ein Drittel aller finanziellen Mittel der EU, die ihr von 2021-2027 zur Verfügung stehen. Alle europäischen Regionen erhalten finanzielle Unterstützung aus diesen Mitteln. Dabei unterscheidet die EU die Regionen nach ihrer wirtschaftlichen Stärke in drei Gruppen: Weiter entwickelte Regionen mit einem Pro-Kopf-Brutto-Inlands-Produkt (BIP) über 100 Prozent des EU-Durchschnitts Übergangsregionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 Prozent und 100 Prozent des EU-Durchschnitts Weniger entwickelte Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts Weniger entwickelte Regionen erhalten die meisten Fördermittel, während Übergangsregionen und weiter entwickelte Regionen geringere Summen zugewiesen bekommen. Einzelheiten zur Verteilung der Mittel und der Verwendung werden in sogenannten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten geregelt. Die Kohäsionspolitik umfasst verschiedene Fonds mit Fördermitteln. Deutschland erhält einen Großteil der Fördermittel (insgesamt 21 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027) im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE, elf Milliarden Euro) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+, 6,5 Milliarden Euro). Die deutschen Regionen sind in den Gruppen „weiter entwickelte Regionen“ oder „Übergangsregionen“ klassifiziert. In Deutschland sind Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teile von Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz als Übergangsregionen eingeordnet, die mehr Förderung erhalten. Nicht nur die Gruppe, sondern auch die Größe der Regionen beeinflusst die Höhe der Fördermittel . So erhält Niedersachen aufgrund seiner Einwohnerzahl mit etwas mehr als einer Milliarde  Euro fast so viel wie Brandenburg, obwohl die meisten Regionen in Niedersachsen weiter entwickelte Regionen sind und ganz Brandenburg als Übergangsregion gilt. Im Rahmen des European Green Deal wurde erstmalig der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fond, JTF) etabliert, dessen Mittel für Regionen und Sektoren vorgesehen sind, die besonders von der sozial-ökologischen Transformation berührt sein werden. In Deutschland sind dies Gebiete in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, und Sachsen-Anhalt, die vom Ausstieg aus der Kohle und Erdölverarbeitung betroffen sind. Diese vier deutschen Bundesländer erhalten insgesamt 2,5 Milliarden Euro durch den JTF. Insgesamt leistet die europäische Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zu regionaler Beschäftigung und Wertschöpfung in den deutschen Regionen. Neben der eher klassischen Wirtschaftsförderung werden raum- und umweltrelevante Aspekte gefördert wie CO 2 -Reduzierung durch Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden und Produktion, nachhaltige städtische Mobilität, Klimaanpassung, Katastrophenschutz und nachhaltige Stadtentwicklung. In Deutschland obliegt es den Bundesländern, zu entscheiden, mit welchen Förderprogrammen sie die Mittel ausgeben wollen. Ihre Pläne werden von der Europäischen Kommission geprüft. Dies bedeutet, dass in Deutschland jedes Bundesland nicht nur unterschiedlich viel Geld erhält und sondern auch unterschiedliche Förderungen anbietet. Aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht ist die europäische Kohäsionspolitik von besonderem Interesse. Mit einem Finanzvolumen von etwa einem Drittel des EU-Haushaltes stellt die Kohäsionspolitik einen enormen potenziellen Hebel für die sozial-ökologische Transformation in allen EU-Mitgliedsstaaten dar. Daher ist die inhaltliche Ausrichtung der Kohäsionspolitik wichtig. In der aktuellen Förderperiode (2021-2027) sind Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen direkt und indirekt in die inhaltliche Ausgestaltung der Kohäsionspolitik integriert worden. Mit dem politischen Schwerpunktziel 2 „Ein grüneres, CO 2 -freies Europa“ wird Transformation direkt angesprochen und auch in den politischen Schwerpunktzielen 3 und 5 zu Infrastruktur/Mobilität und Bürgernähe, werden bei näherer Betrachtung Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen angesprochen. Darüber hinaus finden mittels sogenannter Querschnittsinstrumente Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen Eingang in die Kohäsionspolitik. Zwei wichtige Bereiche sind hier die ⁠ Biodiversität ⁠- und Klimaquoten und das „Do-no-significant-harm“-Prinzip (DNSH, deutsch: richte keinen Schaden an). Biodiversitäts- und Klimaquoten: Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, der das Budget der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 festlegt, wurden Ausgabenquoten für Biodiversität und Klimabelange beschlossen. Da die Kohäsionspolitik sich unter den Regeln des MFR befindet, übertragen sich diese Quoten auch auf die Ausgabenvorgaben für die Fördermittel. Bezüglich der Biodiversitätsausgaben wurde beschlossen, dass in den Jahren 2026 und 2027 zehn Prozent des EU-Budgets für Biodiversitätsbelange verwendet werden sollen. Für Klimabelange wurde eine Quote von 30 Prozent beschlossen. Do-no-significant-harm: Das Ziel des DNSH-Prinzips ist die Vermeidung erheblicher (Umwelt-)Beeinträchtigungen. Dieses Prinzip wird in einer Vielzahl von anderen Politiken, Vorhaben und Richtlinien innerhalb der EU verwendet. Durch eine vorab-Bewertung von Maßnahmen sollen erhebliche Schäden für Umwelt und ⁠ Klima ⁠ vermieden werden. Eine solche vorweggenommene Prüfung kann zu einer vorrausschauenden Förderpolitik beitragen, da nicht nachhaltige Entwicklungspfade im Vorfeld identifiziert und vermieden werden können. Beide Instrumente wurden in der aktuellen Förderperiode neu eingeführt und es wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen, inwieweit die vorgegebenen Quoten erfüllt werden und das DNSH-Prinzip tatsächlich zu einer nachhaltigeren Kohäsionspolitik beiträgt.

Deutsche Strukturpolitik

Verschiedene Regionen unterscheiden sich nicht allein durch geographische Gegebenheiten, sondern auch durch ihre Wirtschaftsstruktur. Strukturpolitik zielt darauf ab, überall in Deutschland gute wirtschaftliche Bedingungen und gleiche Entwicklungschancen für alle zu schaffen. Aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) sollten strukturpolitische Maßnahmen allerdings auch verstärkt Umwelt- und Klimaaspek Wirtschaftliche Merkmale einer Region prägen deren Charakter und das Leben ihrer Einwohner*innen. So gibt es Regionen mit einer Konzentration auf eine Branche (z. B. Chemieindustrie in Ludwigshafen, Automobilindustrie in Schwaben), während in anderen Regionen eine Vielzahl von Branchen und Unternehmenstypen angesiedelt ist. Auch die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze, für die Arbeitnehmer*innen gesucht werden, die Abdeckung mit schnellem Internet, die Entfernung zu medizinischer Versorgung oder die Luft- und Wasserqualität haben Einfluss auf die Lebensqualität in den einzelnen Regionen. Zentrales Leitbild der deutschen Raumordnungspolitik ist laut Raumordnungsgesetz die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" . Dieser Anspruch lässt sich aus dem Grundgesetz ( Artikel 72 Absatz 2 GG ) herleiten. Das bedeutet aber nicht, dass die bestehenden Lebensverhältnisse überall gleich sein müssen. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erstmals in Deutschland erfasst Im Sommer 2024 veröffentlichte die Bundesregierung ihren ersten Gleichwertigkeitsbericht . Der Bericht stellt die regional unterschiedlichen Lebensumstände in Deutschland dar und wertet verschiedene Indikatoren aus, die Aspekte der Lebensqualität messen, wie etwa die Arbeitslosenquote oder die Lebenserwartung. Zudem wurden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Menschen befragt, wie sie ihre persönliche Lebenssituation einschätzen. Die deutsche Strukturpolitik versucht mit Hilfe politischer Maßnahmen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen. Das Ziel ist, überall in Deutschland gute wirtschaftliche Bedingungen und gleiche Entwicklungschancen für alle Bürger*innen zu schaffen. Eine wichtige politische Maßnahme ist das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) , das rund 20 einzelne Förderprogramme bündelt. Der Fokus liegt hierbei auf strukturschwachen Regionen, die mithilfe von Indikatoren für ihrer Wirtschaftssituation und existierende Infrastruktur identifiziert werden. Mehr Förderung für ⁠ Klimaschutz ⁠ und ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ Im Jahr 2022 wurde die GRW reformiert und die Förderung erweitert. Vor der Reform stand die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. Mit der Reform sind zusätzliche Kriterien wie die Nachhaltigkeitstransformation und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Unternehmen hinzugekommen. Nun können im Rahmen der Strukturförderung auch Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, wie die Erzeugung und Verwendung erneuerbarer Energien oder die Umgestaltung bereits genutzter statt der Erschließung unbebauter Flächen, gefördert werden. Unternehmen, die in Umwelt- und Klimaschutz investieren, können seit der Reform mehr Förderung erhalten ohne zwingend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Des Weiteren kann über die reformierte GRW die regionale Daseinsvorsorge gefördert werden, wenn sie zur regionalen Wirtschaftsstruktur beiträgt. Somit können zum Beispiel ländliche Regionen sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitskräfte attraktiver werden. Strukturförderung sollte künftig ökologische Aspekte einbeziehen Eines der wichtigsten Programme in der GFS ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) . Der GRW kommt eine besondere Bedeutung zu, da sie auch im Grundgesetz ( Artikel 91a Absatz 1 GG ) verankert ist als Aufgabe, bei der der Bund die Länder unterstützen soll. Das Ziel der GRW ist es, Unternehmen zu fördern und Infrastruktur, die wirtschaftlich genutzt wird, auszubauen, um so Anreize für Ansiedlung von Unternehmen zu schaffen. Mit diesen Anreizen sollen Regionen attraktiv für Unternehmen werden, die wiederum Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Bislang orientiert sich Strukturpolitik in Deutschland an Indikatoren, die Entwicklungen in der Vergangenheit beschreiben. Zum Beispiel werden für die Identifizierung von strukturschwachen Regionen Indikatoren verwendet, die zeigen, wie sich die Arbeitsplatzsituation in den letzten Jahren entwickelt hat. Gleichzeitig wissen wir, dass in Zukunft große Veränderungen auf uns zukommen: Zum einen spüren wir bereits jetzt die Auswirkungen des Klimawandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft. Zum anderen werden wir uns und unsere Lebensweise verändern müssen, wenn wir den drei großen ökologischen Krisen (Verschmutzung, ⁠ Klimawandel ⁠, und Artenverlust) begegnen wollen. Es stellt sich daher die Frage, wie eine Strukturpolitik aussehen müsste, um diese Veränderungen aktiv anzugehen. Ein solcher Ansatz wird vorausschauende Strukturpolitik genannt. In einem Vorhaben am Umweltbundesamt wird zurzeit erarbeitet, wie genau eine vorausschauende Strukturpolitik in Deutschland aussehen könnte.

Weiterentwicklung der regionalen Strukturpolitik in Deutschland zu einer ökologisch nachhaltigen, vorausschauenden und transformativen Strukturpolitik

In diesem Konzeptpapier wird untersucht, wie die deutsche Strukturpolitik angesichts der sozial-ökologischen Transformation weiterentwickelt werden kann. Der Fokus liegt auf dem Gesamtdeutschen Fördersystem (GFS) mit seinen 22 Förderprogrammen. Das Papier arbeitet mit drei Prinzipien: die ökologische Nachhaltigkeit, die Vorausschau und die Transformation. Die drei Prinzipien werden begrifflich geklärt und ihre Berücksichtigung in der deutschen Strukturpolitik aufgezeigt. Darüber hinaus werden erste Überlegungen angestellt, wie die drei Prinzipien operationalisiert werden können, um sie künftig stärker im GFS zu verankern.

Regionale Strukturpolitik weiterentwickeln

Das Policy Paper widmet sich der Frage, warum und wie die regionale Strukturpolitik in Deutschland angesichts sozial-ökologische Herausforderungen weiterentwickelt werden sollte. Ökologische Nachhaltigkeit, Vorausschau und Transformation stehen im Fokus als Schwerpunkte für künftige Reformen der Strukturförderung Das Gesamtdeutsche Fördersystem (GFS) steht im Mittelpunkt der Policy Papers. Bislang weisen nur ein Teil der Programme im GFS ökologisch nachhaltige, vorausschauende oder transformative Zieldimensionen auf.

Stärkung des Umweltschutzes in der EU-Strukturfondsförderung II

Ziel der EU-Kohäsionspolitik, auch EU-Struktur- oder EU-Regionalpolitik genannt, ist es, die Unterschiede im Entwicklungsstand und der Lebensverhältnisse der verschiedenen Regionen der EU zu verringern und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union sowie eine nachhaltige Entwicklung zu stärken. Mit 392 Mrd. EUR fließt fast ein Drittel des EU-Haushalts im Zeitraum 2021-2027 in diesen Politikbereich und bildet damit die wichtigste Investitionspolitik der EU. Ziel des Forschungsprojekts war zum einen die Analyse, welche Möglichkeiten und Ansätze zur Förderung von Umwelt-, Natur-, Ressourcen-, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie einer nachhaltigen Entwicklung sich in der Förderperiode 2021-2027 auf der EU-Ebene bieten und wie diese Möglichkeiten in Deutschland genutzt werden. Der Fokus lag dabei auf dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Fonds für den gerechten Übergang (engl. Just Transition Fund, JTF) als den unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten relevantesten Fonds. Zum anderen sollte das Vorhaben im Sinne einer praxisnahen Politikberatung dazu beitragen, die Möglichkeiten zur Förderung einer umwelt-, natur- und klimaverträglichen sowie nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik und deren Nutzen sowohl auf der EU-Ebene als auch in Deutschland zu erweitern. Unter anderem wurden dazu Vorschläge für die Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik post 2027 entwickelt. Quelle: Forschungsbericht

Stärkung des Umweltschutzes in der EU-Strukturfondsförderung

Deutschland erhält im Zeitraum 2014 - 2020 10,8 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Zusammen mit der nationalen Ko-Finanzierung sollen damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 17,8 Mrd. Euro angestoßen werden. Der EFRE bietet als Teil der EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2014 - 2020 vielfältige Möglichkeiten zur Förderung von Umwelt-, Natur-, Ressourcen- und Klimaschutz, etwa im Bereich Abfall- und Wasserwirtschaft, Luftreinhaltung, Klimaanpassung, Brachflächensanierung und Naturschutz. Ziel des Forschungsprojektes war zum einen die Analyse, in welchem Umfang diese Möglichkeiten in Deutschland genutzt werden. Zum anderen sollten Vorschläge zur weiteren Stärkung des Umweltschutzes in der Förderperiode post 2020 auf der EU-Ebene erarbeitet werden. Quelle: Forschungsbericht

1