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Der 'ordre public Vorbehalt' in Art. 36 EWG-Vertrag und seine Bedeutung fuer das nationale Umweltrecht am Beispiel des Abfallrechts

Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Aenderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (BT Drucks, 10/849) und den Beratungen ueber eine Richtlinie der Kommission ueber grenzueberschreitende Abfallbeseitigung ist streitig, ob die nationalen Regelungen mit EG-Recht vereinbar sind. Das Gutachten soll am Beispiel des Abfallrechts untersuchen: - Abfallbegriff und Freiheit des Warenverkehrs/Dienstleistungsfr., - Bedeutung von Art. 36 EWG-Vertrag fuer nationale umweltfreundliche Regelungen wie Anschluss- und Benutzungszwang, Export-, Import- und Transitrestriktionen. Die Rechtsprechnung des EUGH ist in die Untersuchung einzubeziehen. Die Untersuchungsergebnisse sollen allgemein fuer umweltrechtliche Fragestellungen dargestellt werden.

Verminderung der Schwermetallkontamination aus Wasserversorgungsleitungen - Teilvorhaben II: Rechtliche Aspekte der Verhinderung oder Beseitigung gefaehrlicher Materialien insbesondere in der Hausinstallation

Sowohl die Trinkwasserverordnung (TVO) als auch das Bundesseuchengesetz bieten zur Zeit keine hinreichende Rechtsgrundlage fuer Anordnungen zum Auswechseln der Bleileitungen. Beide Rechtsgrundlagen eignen sich nicht zur Durchsetzung von 'reinen Vorsorgewerten'. Eine geeignete Rechtsgrundlage bietet allein Paragraph 9 Abs. 1 Ziff. 3 LMBG. Allerdings ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hinblick auf Art. 74 Ziff. 19 und 20 GG zweifelhaft (gilt auch fuer die jetzige TVO). Zivilrechtlich stellt die Ueberschreitung des Grenzwerts der TVO allein noch keinen Mangel dar, den der Vermieter zu beseitigen haette. Ein Auswechseln der Rohre waere daher keine Erhaltungs-, sondern eine Verbesserungsmassnahme. Folge: Umlegung auf die Miete; Haftung des Vermieters nur, wenn im Einzelfall Fehler der Mietsache vorliegt oder Verletzung von Aufklaerungspflichten.

Experimentelle Untersuchungen an einem Hochgeschwindigkeitsoelaufnahmegeraet

Im F+E-Vorhaben 102 03 204/01 wurden die theoretischen Grundlagen der Versagensgruende fuer Oelbekaempfungsgeraete untersucht. Im Vorhaben 102 03 425 wurde experimentell ueberprueft, wie sich diese Ursachen konstruktiv bewaeltigen lassen. Im vorliegenden Vorhaben ist zu pruefen, ob sich die erfolgversprechenden Ergebnisse aus Versuchen im Stroemungskanal auf praktische Verhaeltnisse uebertragen lassen. Es handelt sich um ein aeusserst komplexes hydrodynamisches Problem, bei dem nur durch Experimente zuverlaessige Aussagen moeglich sind. Es stehen die Austauschvorgaenge von Oel und Wasser an der Oberflaeche mit dem Verhalten bei Anstroemung und Durchstroemung von Raeumkoerpern in Wechselwirkung. Druckkraefte, Viskositaet und Kraefte der Oberflaechenspannung, Saugwirkung von Material sind beteiligt und schwer auch im Einflussanteil zu trennen. Ziel ist es, durch grundsaetzliche Messungen in einem breiten Parameterbereich Aufschluss uber die komplizierten Stroemungsvorgaenge bei unterschiedlicher Raeumgeometrie und Material des Raumkoerpers zu erhalten. Erst auf dieser systematisch erfassten hydrodynamischen Basis ist es moeglich, konstruktive Hinweise fuer technisch umsetzbare Loesungen zu erarbeiten.

Ermittlung der Loesemittelemissionen 1994 in Deutschland und Methoden zur Fortschreibung

Das Weltklima ist durch den Treibhauseffekt bedroht. Staedte und Gemeinden sind mit ihren Buergern aufgerufen, dem entgegenzutreten. Gerade hier gibt es erhebliche Potentiale, CO2 und andere Treibhausgase zu mindern. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat hierzu ein Konzept erarbeiten lassen, das die Bilanzierung und Trendprognose der CO2-Emissionen sowie zwei Massnahmenszenarien zur wirksamen C02-Minderung in Stuttgart enthaelt. Die Konzepterstellung wurde von einem Arbeitskreis (Energietisch) unterstuetzt, an dem verschiedenste Institutionen und Verbaende mitgewirkt haben. So konnte deren Fachkompetenz und Kenntnis bereits sehr frueh in das 1997 fertiggestellte Konzept einfliessen. Der Stuttgarter Gemeinderat hat zwischenzeitlich einem von der Verwaltung vorgelegten Handlungsprogramm zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zugestimmt. Neben einer Grundsatzentscheidung zur CO2-Reduzierung wurde die Mitwirkung und Mitfinanzierung an einem Energieberatungszentrum sowie ein Projekt zum energiesparenden Autofahren beschlossen, das aus staedtischen Mitteln mit 200000 DM bezuschusst wird. Kuenftig sollen generell insbesondere Massnahmen umgesetzt werden, die neben dem Klimaschutz auch der Staerkung der lokalen Wirtschaft dienen. Bereits beschlossen ist auch ein kommunales Energiesparprogramm. Im Vorfeld dieses Programms war bereits zunaechst als einjaehriges Pilotprojekt eine Mobilitaetszentrale mit kompetenter Beratung in allen Verkehrsfragen eingerichtet worden. Die erfolgreiche Pilotphase endet im Sommer 1999. Die Weiterfuehrung soll in Kuerze beschlossen werden. Die Umsetzung von Massnahmen des Klimaschutzkonzeptes gestaltet sich wegen der angespannten Finanzlage schwierig.

Entwicklung von Umweltkennzahlensystemen fuer das betriebliche Umweltcontrolling am Beispiel einer Branche

Betriebliche Kennzahlensysteme sind seit Jahrzehnten Standardwerkzeuge des Controllings. Inzwischen gibt es auch vereinzelt Ansaetze, wie solche Informations- und Steuerungsinstrumente fuer den verstaerkten Ausbau betrieblicher Umweltcontrollingsysteme genutzt werden koennen. Allerdings orientieren sich die in der Diskussion befindlichen Umweltkennzahlen (wie Material-, Energie-, Abfall- und Wasserkennzahlen) noch weitgehend an stofflichen Groessen. Fuer das wichtige Umweltkosten- und Umweltertragscontrolling gibt es zum gegenwaertigen Zeitpunkt nach keine praktikablen Konzepte. Ein Ziel des Vorhabens ist es, solche Defizite zu verringern. Die zentrale Aufgabe dieses Forschungsvorhabens besteht darin, orientiert an der internationalen Diskussion zur Normierung von 'Environmental Performance Evaluation' (EPE) und 'Environmental Performance Indicators'(EPI) bei der International Standards Organization (ISO), ein in der Bundesrepublik Deutschland praktizierbaren Rahmen von Umweltkennzahlen am Beispiel einer Branche zu entwickeln, das der Erfolgskontrolle umweltorientierter Unternehmenspolitik dienen kann. Dieses Umweltkennzahlensystem soll einerseits betriebsorientiert entwickelt werden und anderereseits in einem 'Grundsatzteil' zweisprachig (Deutsch/Englisch) als deutsche Position fuer die internationale Normierung genutzt werden koennen.

Modellhafte Einrichtungen eines Grundwasserguetemessnetzes in einer ausgewaehlten Region ('Modell Karlsruhe')

Aus den Erfahrungen mit der Bewertung von Grundwasserbeschaffenheitsdaten sollen in Baden-Wuerttemberg neben den lokalen Ueberwachungsmessstellen langfristig zu betreibende Intensivuntersuchungsgebiete eingerichtet werden. Die Auswahl und der Betrieb eines solchen Testgebietes wurde in diesem Vorhaben beispielhaft erprobt. Das ausgewaehlte Gebiet bei Karlsruhe wurde ueber einen Zeitraum von ca 4 Jahren intensiv untersucht. Alle verfuegbaren Daten ueber die Beschaffenheit des Untergrundes und die verschiedenen Arten der Landnutzung (Landwirtschaft, Deponien, Strassen und Siedlungen usw) wurden zusammengestellt. Unter Verwendung einer verbesserten Probenahme- (multi-level) und Analysetechnik (ICP) wurden zahlreiche Grund- und Oberflaechenwasserproben untersucht. Der Einsatz eines neu entwickelten Stroemungsmessgeraetes ermoeglichte es, den Einfluss kleiner Vertikalstroemungen auf die Analysenergebnisse zu ermitteln. Durch entsprechende Gestaltung der Probenahme konnten diese Stoerungen weitgehend eliminiert werden. Mit Hilfe verschiedener Modellrechnungen war es moeglich, die Einzugsgebiete der einzelnen Messstellen abzugrenzen, um sinnvolle Beziehungen zwischen der Landnutzung und der Grundwasserbeschaffenheit ableiten zu koennen. Aus den Grundwasseranalysen wurden Werte fuer die Hintergrundbeschaffenheit und charakteristische Wertebereiche fuer vier Belastungstypen abgeleitet. Mit Hilfe einer Modellierung von Transport- und Reaktionsprozessen wurde der Anteil verschiedener Quellen an den Cl-, SO4- und NO3-Gehalten des Grundwassers bestimmt und der Abbau von Nitrat quantifiziert.

Durchfuehrung von Literaturrecherchen, Auswertung und Aufbereitung der Literatur und Ueberpruefung von Daten zu prioritaeren Altstoffen

Die zu prioritaeren Altstoffen (der 1. EG-Prioritaetenliste und folgende, BUA-Alstoffberichtsentwuerfe und sonstige prioritaere Altstoffe) vorliegenden Daten in den Grunddatensaetzen und Berichten sind auf Vollstaendigkeit und Bonitaet zu pruefen. Es sind zu den prioritaeren Altstoffen Literaturrecherchen hinsichtlich der Bereiche Exposition und Oekotoxikologie durchzufuehren und auszuwerten. Die in den Berichten und Grunddatensaetzen zu prioritaeren Altstoffen enthaltenen Daten sind einer kritischen Pruefung zu unterziehen. Weiterhin muss die gelieferte und gesammelte Literatur aufbereitet und ausgewertet werden. DB zur Fruehkoord. 18.8.95/T 15.9.95

Einsetzbarkeit eines Pflanzenzellkulturen-Tests fuer die vergleichende Pruefung der Metabolisierbarkeit von Pflanzenschutzmitteln durch Pflanzengewebe

In einem bereits standardisierten Pflanzenzellkultursystem von einkeimblaettrigen und zweikeimblaettrigen (Weizen und Soja) Pflanzen sollen etwa 20 Pflanzenschutzmittel auf ihre Metabolisierbarkeit getestet werden. Es soll eine Werteskala aufgestellt werden, die eine vergleichende Beurteilung dieser Metabolisierbarkeit gestattet.

Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Grundlagen und Voraussetzungen fuer die Formulierung einer Oelsperrenrichtlinie

Bundesweit werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Stellen Oelsperren beschafft, fuer die zur Vermeidung von Fehlinvestitionen einheitliche Beurteilungskriterien entwickelt werden sollen.

Recherche und Aufbereitung chemieanlagenbezogener Literaturinformationen fuer die Datenbank 'SYSIPHUS' - Phase I -

Aus Standardwerken der chemischen Literatur sollen fuer ca. 500-600 vom Umweltbundesamt vorgegebene Stoffe folgende Informationen ermittelt und in die Datenbank SYSIPHUS uebertragen werden: - Beschreibung der Verfahren zur Herstellung der entsprechenden Stoffe - Angabe aller eingesetzten Stoffe (Einsatzstoff, Produkt, Nebenprodukt, Loesemittel, Katalysator usw.); incl. der stoechiometrischen Mengen - Angabe von wirtschaftlichen Kenndaten des Produktes - Angabe der Hauptverfahrensstufen.

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