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Die Strafbarkeit von Amtstraegern im Umweltbereich

Unter Auswertung empirischer Erfahrungen bei Behoerden, Staatsanwaltschaften und Gerichten sollte untersucht werden, ob und wie sich die Bestimmungen des derzeitigen Umweltstrafrechts, die die Strafbarkeit von Amtstraegern betreffen, auf den Vollzug des Umwelt(verwaltungs-)rechts auswirken. Hierbei steht die Praeventivfunktion des Strafrechts im Vordergrund, aber auch verwaltungspraktische Gesichtspunkte, wie Motivation und Entscheidungsfreudigkeit der Amtstraeger und die Flexibilitaet der oeffentlichen Verwaltung sollten nicht ausser acht gelassen werden. Einer der Untersuchungsschwerpunkte sollte das Verhaeltnis zwischen informalem Verwaltungshandeln und Strafrecht sein. Als Ergebnis werden Aussagen zur Novellierungsbeduerftigkeit der Amtstraegerstrafbarkeit im Umweltrecht erwartet. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage und Handhabung in verschiedenen Rechtsbereichen (zB Luft - nur Teilnahme moeglich / Wasser - auch Taeterschaft) erscheint eine Behandlung des Themas mit dem Ziel einheitlicher Loesungsvorschlaege unerlaesslich.

Auswirkungen des Abfallgesetzes und der Altoelverordnung auf die Praxis der Altoel- und HKW-Entsorgung in den Jharen 1987 und 1988 in der Bundesrepublik Deutschland

In dem zur Zeit laufenden Grundvorhaben sind die notwendigen Grundlagendaten fuer die Altoelverordnung (AltoelV) erarbeitet worden. Dazu gehoert eine Gesamtbilanzierung der Altoelmengen und -qualitaeten. Die Altoelverordnung wird zum ersten November 1987 in Kraft treten. Aus der Sicht des Gesetzgebers erscheint es nun geboten, genauer zu untersuchen, wie sich in den zwei Jahren nach Inkrafttreten die Mengenstroeme, die Qualitaeten, Sammlung, Transport, Aufarbeitung, thermische Verwertung und Beseitigung entwickeln. Aus dieser Gesamtbilanz sollen Problemfelder und Schwachstellen erarbeitet werden, sollen Loesungsvorschlaege unterbreitet werden, die ein Hoechstmass an Verwertung bei gleichzeitiger Entsorgungssicherheit und Schadensvermeidung sicherstellen.

Eliminierung von NTA bzw. NTA-Komplexen in der Ozonungsstufe des Trinkwasseraufbereitungsganges

NTA galt als potentieller Ersatzstoff fuer Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln. Da NTA in Mikrogramm-Mengen in Flussgewaessern nachgewiesen werden konnte, ist von Interesse zu untersuchen, inwieweit NTA in der Ozonungsstufe des Trinkwasseraufbereitungsvorganges eliminiert werden kann und welche Oxidationsprodukte dabei gebildet werden.

Organische Mikroschadstoffe in der aquatischen Umwelt / Identifizierung von kationischen Tensiden

Entwicklung und Erprobung von Analyseverfahren fuer K-Tenside, die es erlauben, K-Tenside in Abwaessern und Oberflaechengewaessern, sowie die an Klaerschlamm und Boden adsorbierten K-Tenside zu bestimmen und ihren biologischen Abbau zu verfolgen.

Erprobung projekttypspezifischer Checklisten zur Ermittlung der Umwelterheblichkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Entwicklung eines Leitfadens zur Checklistenbenutzung

Fuer die Umsetzung der EG-Richtlinie bedarf es der Entwicklung methodisch-inhaltlicher Hilfen. Zur Ermittlung der Umwelterheblichkeit wurde bereits eine Reihe von projekttypspezifischen Checklisten erstellt. An repraesentativen Projekten sollen diese Checklisten nunmehr ueberprueft und ergaenzt werden. Dabei wird eine benutzerorientierte Vereinheitlichung der von verschiedenen Fachleuten erstellten Checklisten erwartet. Weiterhin soll ein anwenderfreundlicher Leitfaden (Manual) zur Checklistenbenutzung auf verschiedenen Planungsebenen entwickelt werden.

Luftreinhaltung in der Stadtplanung (Aktualisierung)

Die Veroeffentlichung des F+E Vorhabens Nr.: 101 020 58/02 hat sich aus verschiedenen Gruenden verzoegert. Inzwischen sind die Daten zur Umwelt '86/'87 veroeffentlicht worden und das Baugesetzbuch ist in Kraft getreten. Das Vorhaben soll sowohl in Bezug auf die Daten zur Umwelt als auch die Inhalte des Baugesetzbuches auf den neuesten Stand gebracht werden.

Aufwandsentschaedigung der vier externen Mitglieder des Forschungsbegleitgremiums zum F+E-Schwerpunkt 'Kosten der Umweltverschmutzung/Nutzen des Umweltschutzes'

Mit Erlass U I 4 - 500 050/5 vom 13.06.1986 wurde die Geschaeftsfuehrung fuer den o.g. Projektbegleitkreis auf das Umweltbundesamt uebertragen. Bei diesem Gremium handelt es sich um einen das Forschungsschwerpunktprogramm 'Kosten der Umweltverschmutzung/Nutzen des Umweltschutzes' begleitenden Arbeitskreis, in den u.a. vier externe Sachverstaendige eingebunden sind. Aufgabe ist damit der inlaendische wissenschaftliche Erfahrungsaustausch im Sinne der Erlaeuterungen zu Kap. 1602, Titel 532 07 (1986 wurde die Aufwandsentschaedigung fuer die Sachverstaendigen aus Titel 526 04 gezahlt). Fuer die vier externen Sachverstaendigen fallen bis zu vier Sitzungen pro Jahr an; nach dem gegenwaertigen Stand wird das Gremium bis zum Sommer 1989 taetig sein.

Erarbeitung eines Konzeptes zum Schutz des Grundwassers vor Pflanzenschutzmitteln

Seit einiger Zeit mehren sich die Anzeichen, dass Pflanzenschutzmittel in Konzentrationen, die ueber dem Grenzwert der Trinkwasser-Verordnung (TrinkWV) liegen im Grundwasser auftreten. Bisher waren dies zumeist Wirkstoffe aus der Gruppe der Triazine. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass sich langfristig auch Substanzen anderer Wirkstoffgruppen im Grundwasser anreichern. Ziel dieses Vorhabens soll zum einen sein, die moeglichen Verbindungen aufzulisten und zum anderen, ein Konzept zu erarbeiten, das dem Umweltbundesamt aufzeigt, durch welche Massnahmen sich eine weitere Kontamination des Grundwassers vermeiden laesst. Hierzu gehoert auch die Beschreibung des kuenftigen F und E-Bedarfes.

Untersuchungen zum Verhaeltnis der stabilen Schwefelisotope 32S und 34S in Waldschadensgebieten

Ziel des Vorhabens ist es, mit Hilfe der stabilen Schwefelisotope die Bedeutung von SO2 bei der Schaedigung von Waldoekosystemen zu untersuchen. Durch mehrjaehrige Untersuchungen neuer Nadelaustriebe soll geklaert werden, zu welchem Anteil der in Pflanzen und Boeden enthaltene Schwefel aus der Luft stammt und wie die Beeinflussung erfolgt. Diese Untersuchungen sind in Waldschadensgebieten im Harz geplant. Darueber hinaus soll im Rahmen eines Screening die Beteiligung von atmosphaerischem SO2 an der Schadensbildung in verschiedenen Waldschadensgebieten, z.B. Bayerischer Wald, Fichtelgebirge und Schwarzwald untersucht werden.

Oelopfererfassung an der deutschen Nordseekueste und Untersuchungen zur Belastung der deutschen Bucht durch Schiffsmuell

Es werden auf ausgesuchten Sammelstrecken laengs der deutschen Nordseekueste die toten Seevoegel gezaehlt und auf aeussere und innere Veroelungen untersucht. Mit dem Vorhaben soll festgestellt werden, ob die Ueberwachung der Nordsee aus der Luft zu einem Rueckgang bei den aufzufindenden veroelten Seevoegel fuehrt. Auf denselben Strecken werden die als Muellopfer angespuelten Seevoegel und Robben erfasst. Im Bereich der Deutschen Bucht werden Untersuchungen zur Erfassung des Schiffsmuelleintrages durchgefuehrt.

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