Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.
Emissionen aus Bauprodukten können wesentlich zur Belastung der Innenraumluft beitragen. Diese kontinuierliche, unter Umständen langfristige Eintragsquelle zu verringern, stellt eine wichtige Aufgabe dar. Das gilt auch vor dem Hintergrund der nach wie vor starken Bestrebungen einer weiteren Einsparung von Primärenergie, die gemeinsam mit einer Vielzahl von wärmedämmenden und abdichtenden Maßnahmen zu einem reduzierten Luftwechsel in Gebäuden rühren. Der Ausschuss für die gesundheitliche Bewertung von Bauprodukten (AgBB) hat ein Bewertungsschema erarbeitet, das kürzlich auch durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) veröffentlicht worden ist. Das Bewertungsschema ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung der Anforderungen von EG-Bauprodukten-Richtlinie und Bauproduktengesetz bezüglich der an Bauprodukte zu stellenden Anforderungen Gesundheit, Hygiene und Umweltschutz . Wichtige produktbezogene und prüftechnische Fragen sind jedoch noch ungeklärt, wie auch bei der durch AgBB beim DIBt durchgeführten Anhörung festgestellt wurde. Material- und Produktemissionen sind mit Hilfe von Emissionsprüfkammern in Verbindung mit geeigneten Probenahme- und Analysenverfahren zu bestimmen. Für die Untersuchungen ist eine ausreichende Anzahl geeigneter, qualifizierter Prüfinstitute notwendig, welche die einzusetzenden Verfahren beherrschen. Ziel des Forschungsvorhabens ist die Durchführung von Untersuchungen und Vergleichsmessungen, die dazu führen, dass am Ende des Vorhabens für ausgewählte Produktgruppen akzeptierte Prüfmethoden verfügbar sind, die von den ausreichend befähigten Prüfinstituten erfolgreich eingesetzt werden können. Eine Anerkennung von Prüfinstituten im Rahmen des Vorhabens (u.a. auf der Grundlage von Ringversuchen) ist vorgesehen.
Der Aktionsplan Hochwasser der IKSR enthaelt als wichtige Handlungsziele die deutliche Minderung der Hochwasserstaende und Schadensrisiken sowie die Verstaerkung des Hochwasserbewusstseins der betroffenen Bevoelkerung insbesondere in den Gebieten, in denen Ueberschwemmungen in der Vergangenheit aufgrund technischer Massnahmen selten oder gar nicht auftraten. Voraussetzung zur Umsetzung dieser Ziele sind neben der Erfassung und Bewertung von Gefahren und Risiken die ganzheitliche und flussgebietsbezogene Betrachtung und Beurteilung der Wirksamkeit aller sektoralen Massnahmen zum Hochwassermanagement und zur Minderung von Schadensrisiken sowie die Erarbeitung von zielgruppenorientierten Handlungsempfehlungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Oeffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel der Schaerfung des oeffentlichen Hochwasserbewusstseins. Die IKSR wird zu diesem Thema ein Projekt 'Erfassung und Bewertung von Hochwasserrisiken' (Laufzeit 1999-2001) mit einem Volumen von Euro 580000,- vergeben, wovon Euro 230000,- von der EU (INTERREG II - IRMA-Programm) getragen werden. Zentrale Fragen des Projektes sind: - Wie werden vorhandene Hochwassergefahren und -risiken verstaendlich und nachvollziehbar (karthografisch) dargestellt, damit ein schadenreduzierendes Handeln auf den verschiedenen Ebenen (international bis persoenlich) daraus abgeleitet werden kann? - Wie wirksam sind die verschiedenen Moeglichkeiten des Eingriffs und des Handelns? Das BMU/UBA-Vorhaben ist als Teilprojekt des IKSR-Vorhabens anzusehen. Im Rahmen des IRMA - Programmes wird in verschiedenen Projekten bereits an den Themenbereichen 'karthographische Darstellung' und 'Risikominderung' gearbeitet. Bisher liegen allerdings nur vereinzelt Ueberlegungen fuer die Darstellung der Restgefaehrdung in den durch wasserbauliche Massnahmen geschuetzten Bereichen und den daraus abzuleitenden Massnahmen vor. Um einen Anstieg von Gefaehrdungen hinter den Deichen zu minimieren, sind die Anforderungen des vorbeugenden Hochwasserschutzes zukuenftig staerker auf allen Ebenen der raeumlichen Planung zu beruecksichtigen bzw. neu zu ueberpruefen. Dazu muss zunaechst die konkrete Problemlage ermittelt werden. Im Bedarfsfall sind die Nutzungen entsprechend den Anforderungen des vorsorgenden Hochwasserschutzes anzupassen, die im Rahmen des Bauplanungsrechtes moeglichen Einschraenkungen der Besiedelung verstaerkt auszuschoepfen und staerker im oeffentlichen Bewusstsein zu verankern.
Mit dem Ziel, das Umweltzulassungsrecht moeglichst effektiv auszugestalten, sollen die Praxiserfahrungen mit umweltrechtlichen Genehmigungen am konkreten Beispiel untersucht werden. Fuer 2-3 relativ grosse und komplexe Standorte mit mehreren Anlagen sollen die erforderlichen umweltrechtlichen Genehmigungen und Aenderungsgenehmigungen der letzten Jahre sowie die Genehmigungsablaeufe detailliert nachgezeichnet und ausgewertet werden. Die Auswertung soll mit Blick auf die Frage erfolgen, ob die Genehmigungen und Genehmigungsschritte effektiv und effizient ablaufen und ob Verbesserungsmoeglichkeiten vorhanden sind. Speziell zu behandeln ist dabei die Frage, ob durch die Regelungen im Rahmen des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes und des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren Verbesserungen erreicht werden.
Zur Minderung des Motorradlaerms wurden administrative Massnahmen getroffen (herabgesetzte Geraeuschgrenzwerte sowie EG-Richtlinie fuer Ersatzschalldaempfer fuer Motorraeder, Antimanipulationskatalog fuer Mofas, Mopeds und Leichtkraftraeder), deren Auswirkung auf Geraeuschsituation zu untersuchen ist. Darueber hinaus ist ein projektbegleitender Ausschuss zu bilden, um ein langfristiges Programm zur weiteren Minderung der Geraeuschemission zu erarbeiten. Das Vorhaben dient zur Ausfuellung des Paragraphen 38 BImSchG.
Im Rahmen des strategischen Beratergremiums zu Umweltfragen bei CEN (Strategic advisory board on the environment - SABE) ist vorgesehen, eine der deutschen Koordinierungsstelle Umweltschutz vergleichbare Institution (CEN Environmental Help Desk - EHD) einzurichten, deren Aufgaben- und Arbeitsinhalte zunaechst waehrend einer zweijaehrigen Demonstrationsphase auf der Grundlage einer Machbarkeitsuntersuchung konkretisiert werden sollen. EHD versteht sich als consultant: Seine Aufgabe ist es die Technischen Komitees (TC) und die Arbeitsgruppen (WG) - sie allein sind fuer die Erarbeitung der Normen verantwortlich - bei der Beruecksichtigung von Umweltschutzaspekten gegebenenfalls unter Hinzuziehung externen Sachverstandes zu beraten und zu unterstuetzen. In der Pilotphase werden ca. 100 Beispielprojekte, in denen Umweltaspekte betroffen sein koennen, ausgewaehlt. In Zusammenarbeit mit den TCs und WGs soll fruehzeitig und fortlaufend waehrend der Erarbeitung der Norm darauf geachtet werden, moegliche Umweltbelastungen durch die Produkte zu minimieren. Arbeitsgrundlage sind das CEN-Memorandum Nr. 4 ueber die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Normung und das im CEN Systemhandbuch dazu festgelegte Format. Auf freiwilliger Basis sollen zu den Normungsprojekten Beiblaetter gefuehrt werden, in denen die Umweltbelange dokumentiert werden. Der EHD wird ein Netzwerk von Experten aufbauen, die fuer Fragen in Sachen produktbezogener Umweltschutz zur Verfuegung stehen. Ebenso sollen Literatur und Rechtsgrundlagen in Zukunft beim EHD nachgefragt werden koennen. Waehrend der Untersuchung wird dem SABE-Team, das in etwa dem Fachbeirat der Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN entspricht, in kurzen Abstaenden (etwa monatlich) ueber Aktivitaeten und Probleme berichtet. Daneben wird halbjaehrlich ein Bericht fuer das Fachbeiratsgremium erarbeitet, welches wiederum engen Kontakt mit den nationalen Gremien halten wird. Anschliessend wird im Rahmen einer Evaluierung ueber die Einrichtung des EHD auf der Grundlage einer durch die Kommission der EU sicherzustellenden Finanzierung entschieden.
Das Vorhaben soll dazu dienen, Eckpunkte fuer eine deutsche Verhandlungsposition im Blick auf kuenftige EG-Aktivitaeten betr. den Schadensausgleich bei Umweltschaeden vorzubereiten. Dies gilt zunaechst fuer ein bald zu erwartendes Weissbuch der Europaeischen Kommission. Erforderlich ist es hierzu die unterschiedlichen Reaktionen der deutschen Rechtsordnung auf Schaeden der Umwelt zu analysieren und zu bewerten. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden etwa anders ausgeglichen als Bodenveraenderungen nach Polizei- und Ordnungsrecht oder dem BodSchG. Systematisch sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: a) die Umwelt wird ausserhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt (jetzt insbesondere: polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel und Bodenschutzrecht), b) die Umwelt wird innerhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt, die Beeintraechtigung wurde vor der Erteilung der Genehmigung als solche erkannt (jetzt: naturschutzrechtliche Eingriffsregelung), c) die Umwelt wird innerhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt, die Beeintraechtigung wurde vor der Erteilung der Genehmigung nicht als solche erkannt (jetzt: nachtraegliche Anordnung nach BImSchG). Diese Regelungen unterscheiden sich beim geschuetzten Rechtsgut, dem Ausmass des Schutzes und der Relativierung durch andere Schutzgueter. Der Auftragnehmer soll eruieren, ob fuer diese Unterscheidung ausreichende Gruende ersichtlich sind und ob diese Gruende auch auf der europaeischen Ebene tragen. Er soll dabei die bestehende Rechtslage sowie die Vorschlaege der SK-UGB bewerten und ggf. einen begruendeten Vorschlag entwickeln; wie den europaeischen Aktivitaeten begegnet werden kann. Vorliegende auslaendische Erfahrungen, insbesondere Untersuchungen der Europaeischen Kommission, sind mit einzubeziehen.
Die Abschaetzung des oekologischen Risikos von Freiwerdungen bzw. Freisetzungen von GVMO in die Umwelt stuetzen sich bislang stark auf theoretische Modelle, die jedoch mehr auf Plausibilitaet als auf experimentelle Nachweisen beruhen. Die Studie soll sich kritisch mit bestehenden Methoden zum Nachweis von GVMO in der Umwelt und mit Techniken, um Beeintraechtigungen der Umwelt nachzuweisen, auseinander setzen. Darueber hinaus soll die Studie der Vorbereitung eines Fachgespraechs zu diesem Thema dienen, bei der auch Erfahrungen aus erfolgten Freisetzungen einfliessen sollen.
A) Problemstellung: Im Artikel 5.1 des Kioto-Protokolls wird die Implementierung eines Nationalen Systems zur Sicherstellung der für die Inventarerstellung notwendigen Berechnungsgrundlagen und Methoden bis spätestens 2007 vorgeschrieben. Durch die Anwendung der 'IPCC Guidance on Good Practice in Inventory Preparation' und den Aufbau eines 'National System' entsprechend des o.a. Artikels soll die Qualitätssicherung der Emissionsinventare von Klimagasen erfolgen. B) Handlungsbedarf: In den vergangenen 2 Jahren wurde im Auftrag des SBSTA (wissenschaftliche Begleitbehörde) der Klimarahmenkonvention der Leitfaden 'Good practice guidance and uncertainty management in national greenhouse gas inventories' erarbeitet. Dieser Leitfaden schreibt für die zukünftigen Berechnungen der nationalen Treibhausgasemissionen und -senken Methoden und Qualitätssicherungsprozeduren zwingend vor. Wenn Vertragsstaaten dieser Aufforderung nicht folgen, ergeben sich Konsequenzen hinsichtlich der Akzeptanz der veröffentlichten nationalen Treibhausgasinventare (Nachweis erreichter Emissionsminderungen) sowie der zukünftigen Teilnahme am Emissionshandel. C) Ziel des Vorhabens ist, im Rahmen dieses Vorhabens sollen die methodischen Vorarbeiten für die Anwendung des Leitfadens und notwendige Vorarbeiten für das Nationale System geleistet werden (Recherche der möglichen Einrichtungen, Information der beteiligten Kreise, Vorstellungen zur institutionellen Zusammenarbeit usw.), dessen erste Erfolge zum Vorhabensende (2005) nachzuweisen sind. Das Nationale System ist als Netzwerk aller Bundes- und Landeseinrichtungen, Forschungsinstitute, Verbände und Organisationen zu verstehen, die zur Verbesserung der Inventarberechnungen beitragen können.
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