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Einsatzmoeglichkeiten von Kompensations- und Lizenzloesungen fuer ausgewaehlte Bereiche der Umweltpolitik

Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.

Begrenzung von Schadstoffeinträgen bei Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Landwirtschaft bei Düngung und Abfallverwertung - Teil Stoffuntersuchung A

In Deutschland werden in der Landwirtschaft in großem Maßstab Düngemittel eingesetzt. Neben Nährstoffen und organischer Substanz werden jedoch auch Schwermetalle und organische Schadstoffe eingetragen. deren Frachten aus Vorsorgegründen auf solch ein Maß begrenzt werden müssen, dass es zu keiner Anreicherung kommen kann. Ziel des Gesamtvorhabens war zum einen die Bereitstellung aktueller Datensätze zu organischen und anorganischen Schadstoffen in Düngemitteln und ein Abgleich der ermittelten Konzentrationen mit bestehenden Grenz- und Richtwerten. Zum anderen sollten ausreichende Datensätze zu über Dünger in landwirtschaftlich genutzte Böden eingetragenen und sich dort ggf. anreichernden Schadstoffen erhoben werden. Beprobt wurden insgesamt 32 verschiedene Flächen. Dabei handelte es sich um mit Klärschlamm gedüngte Flächen mit verschiedenem Anbau sowie entsprechende Kontrollflächen ohne Klärschlammaufbringung, jedoch mit anderen Düngevarianten. Für die analysierten Metalle und ihre Verbindungen wurde festgestellt, dass die Bodenbeaufschlagungen mit Klärschlämmen in einigen Fällen zu einer geringfügigen Erhöhung der Mittelwerte im Vergleich zu den nicht mit Klärschlamm aber größtenteils mit Wirtschaftsdüngern beaufschlagten Flächen geführt haben. Entsprechend den Ergebnissen der Stoffgehaltsermittlung können Wirtschaftsdünger durchaus auch hohe Gehalte an Schwermetallen enthalten, insbesondere Kupfer und Zink. Die Klärschlammdüngungen führten bisher jedoch nur in Einzelfällen zu einer solchen Erhöhung der Stoffgehalte, dass Belastungen oberhalb der Vorsorgewerte entstanden. Bei den organischen Schadstoffen in Düngern liegen die Gehalte an ubiquitär vorkommenden Kontaminanten wie PCBs in Klärschlämmen nicht wesentlich über den für Böden abgeleiteten Vorsorgewerten, die für PAKs im Mittelwert doppelt so hoch wie die Vorsorgewerte nach BBodSchV. Für PCB wurden keine erhöhten Gehalte im Boden bei den mit Klärschlamm gedüngten Flächen gefunden, für PAK teilweise höhere Gehalte als bei den Kontrollflächen. Die Gehalte von im Boden leicht abbaubaren Stoffen auf den mit Klärschlamm gedüngten Flächen unterschieden sich im Gegensatz zu den ursprünglichen Stoffgehalten der Klärschlämme nicht signifikant von denen der Kontrollflächen, da nur in einem Fall die Probenahme relativ zeitnah nach der Klärschlammausbringung erfolgen konnte. Diese Kontaminanten waren also bereits weitgehend abgebaut. Dies betrifft die Detergentien LAS und NP/NPEO sowie die Phthalate. Im Boden der mit Klärschlamm gedüngten Flächen wurden gegenüber den Kontrollflächen in signifikanten Mengen vor allem persistente Kontaminanten identifiziert, die bisher nicht ubiquitär in Böden verteilt sind. Dies sind die im Projekt bestätigten Stoffe aus den Gruppen der Zinnorganika und Moschusverbindungen.

Beruecksichtigung von Umweltbelangen im Rahmen von Raumentwicklungsstrategien auf europaeischer Ebene

Aktuelle Entwicklungstrends, wie Verstaedterungstendenzen, eine Globalisierung des Warenaustausches und eine zunehmende Inanspruchnahme der natuerlichen Ressourcen, sind in besonderem Masse mit Auswirkungen auf die Raum- und Siedlungsstruktur verbunden. Aufgrund fortschreitender Verflechtungen koennen die dabei entstehenden Aufgaben und Probleme nicht mehr allein auf nationaler Ebene geloest werden, vielmehr bedarf es auch einer europaeischen, laenderuebergreifenden Vorgehensweise. Dabei geht es vorrangig darum, die sozialen und wirtschaftlichen Ansprueche an den Raum mit seinen oekologischen Funktionen in Einklang zu bringen und eine grossraeumig ausgewogene Ordnung herbeizufuehren (siehe Paragraph 1, Abs. 2 Raumordnungsgesetz des Bundes). Schwerpunkte des Umweltschutzes sind in diesem Zusammenhang eine Trendwende bei der Flaecheninanspruchnahme zu erreichen sowie naturnahe Flaechen zu sichern und zu entwickeln. Ziel des FuE-Vorhabens ist es, aktuelle Strategien zur europaeischen, grenzueberschreitenden Raumentwicklung (EUREK, Initiativen des Europarates zur gesamteuropaeischen Raumentwicklung u.a.) auf der Grundlage eines Anforderungsprofils 'Umwelt' und unter Einbeziehung vorliegender Programme des Umweltschutzes auf europaeischer Ebene zu analysieren und zu bewerten. Darauf aufbauend sollen Qualifizierungsvorschlaege gegeben werden. Zu beruecksichtigen sind dabei auch die regionalen und kommunalen Planungskompetenzen, insbesondere vor dem Hintergrund des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung in den Staedten und Regionen. Ausgangspunkt ist die anlaufende Diskussion des vorliegenden Entwurfs eines Europaeischen Raumentwicklungskonzeptes der EU (EUREK). So sollen die Zielvorstellungen und Optionen fuer eine europaeische Raumentwicklung in mehreren transnationalen Seminaren bis zum Fruehjahr 1999 weiter praezisiert werden, ehe die abschliessenden Beratungen stattfinden. Den Auftakt bildete die Konferenz 'Die Zukunft gestalten: Das Europaeische Raumentwicklungskonzept - Auf dem Weg zu einer gesamteuropaeischen Politikstrategie' am 27./28.4.1998 in Berlin. Weitere Themen beziehen sich u.a. auf das europaeische Staedtesystem, das Verhaeltnis zwischen Stadt und Land, die Gebiete mit besonderen Umweltanforderungen. Das EUREK bildet wiederum einen 'Baustein' fuer die geplante Erarbeitung einer gesamteuropaeischen Raumentwicklungsstrategie.

Moeglichkeiten zur Sanierung der Abwasserverhaeltnisse bei den kommunalen und industriellen Direkteinleitern in die Oberflaechengewaesser der DDR, Teil 3 : Sanierungskonzept fuer den kommunalen Bereich ( Phase II A )

Im Rahmen der Phase II A des obengenannten Vorhabens, soll auf der Grundlage der in Phase IA ermittelten Daten ein Konzept zu Sanierungsmassnahmen im kommunalen Bereich erarbeitet werden. Hierzu soll anhand der ermittelten Daten die Abwassersituation dokumentiert, Auswahlkriterien und deren Bewertung festgelegt und eine Prioritaetenliste der zu errichtenden und zu sanierenden Klaeranlagen erstellt werden. Eine zu bestimmende Anzahl von Sofort-Sanierungsmassnahmen soll einer Grobplanung und einer Untersuchung unterzogen werden. Darueber hinaus sollen die zu erwartenden Investitionen grob geschaetzt werden.

Abgrenzung der Anforderungen des Immissionsschutzes zum transportbedingten Zwischenaufenthalt / Lagerung von gefaehrlichen Stoffen in Hafenanlagen gegenueber denen des Verkehrswesens

Klare Abgrenzung der Schnittstelle Umweltrecht zum Verkehrsrecht hinsichtlich des 'transportbedingten Zwischenaufenthalts / Lagerung von gefaehrlichen Stoffen' in Hafenanlagen unter Beruecksichtigung der unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung der Seveso-II-Richtlinie. Dazu ist es erforderlich, die verwendeten Begriffe zu definieren und Situationsanalysen in deutschen Haefen durchzufuehren, mit dem Ergebnis, die vorhandenen Probleme herauszuarbeiten und Loesungsvorschlaege im rechtlichen und administrativen Bereich zu entwickeln.

Überarbeitung von existierenden Grenzwertvorschlägen zur weiteren Senkung der Stickoxidgrenzwerte gemäß ICAO und Bereitstellung von Beratungsleistungen

Erprobung der Methode zum Nachweis und Untersuchung zum Verhalten von BSE Erregern in Böden unter besonderer Berücksichtigung ihrer Persistenz - Phase 2

A) Problemstellung: Infektiöse Biomoleküle (Prionen) stehen im Verdacht die Erreger für Krankheiten wie Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) bei Rindern oder einer neuen Art des Creutzfeldt-Jacob-Syndroms beim Menschen zu sein. Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bleibt die letale Form der Prionen in Böden persistent und damit möglicherweise infektiös, nachdem sie durch Ausscheidungen von Tieren auf Acker und Grünland gelangt ist. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Das BBodSchG fordert in Paragraph 7 Maßnahmen zum vorsorgenden Bodenschutz. Dem folgend hat der Wissenschaftliche Beirat Bodenschutz beim BMU in seinem Gutachten 'Wege zum vorsorgenden Bodenschutz' auf den Verdacht der Persistenz der BSE/TSE Erreger in Böden und einer möglichen Wiederinfektion von Weidetieren hingewiesen. Zugleich betonte er den sehr geringen Kenntnisstand hinsichtlich des Eintrages und des Verhaltens von Prionen in Böden. Im Dezember 2000 fand ein internationales Expertengespräch zu diesem Thema statt. Auch dort wurde auf den sehr geringen Kenntnisstand hingewiesen und dringend Forschungsaktivitäten zur Entwicklung einer Nachweismethode und zur Gewinnung von Kenntnissen hinsichtlich des Verhaltens von BSE/TSE Erregern in Böden gefordert. C) Ziel des Vorhabens ist die experimentelle Untersuchung des Verhaltens der BSE/TSE Erregern in Böden mit Lysimeterversuchen. Dabei soll die Nachweismethode für BSE/TSE Erreger im Boden, die im Vorläufervorhaben 2001 entwickelt worden ist, erprobt werden. Begleitend werden die vorhandenen Arbeiten (national und international) im Hinblick auf die Eintragspfade, das Verhalten der BSE/TSE Erregern in Böden, die Wirkung auf Bodenorganismen und das Potenzial schädlicher Wirkungen bei Aufnahme von infektiösen Biomolekülen bewertet. Ferner soll mit den gewonnenen Daten und Erfahrungen eine erste Gefährdungsabschätzung versucht werden.

Freisetzung von Schwermetallen aus Materialien in die Umwelt - Teilvorhaben 1: Ermittlung der Schwermetallabgabe (run-off) von metallischen Werkstoffen infolge atmosphärischer Korrosion, insbesondere bei Blei, Kupfer und Zink

Stoffausträge in die Umwelt aus korrodierenden Materialien, wie z.B. Dächer, Regenrinnen usw. belasten zunehmend alle Umweltmedien. Deshalb besteht die dringenden Notwendigkeit, die verschiedenen Eintragspfade in die Umwelt zu quantifizieren. In diesem Projekt werden dazu zwei Wege beschritten. Teilvorhaben 1 ermittelt die Stoffausträge aus Materialien durch atmosphärische Korrosion, vor allem von Blei, Kupfer und Zink, experimentell. Teilvorhaben 2 quantifiziert die Stoffeinträge in die Umwelt beispielhaft für die gleichen Schwermetalle anhand vorhandener Daten aus der Literatur mit der weiteren Zielsetzung, eine Empfehlung für Bauherren und Architekten zu entwickeln. Zu Teilvorhaben 1: Problemstellung: Zahlreiche metallische Werkstoffe, wie feuerverzinkte Stähle, Zink- und Kupferbleche mit unterschiedlichen Schutzbeschichtungen, Legierungswerkstücke sind der Wirkung von Luftschadstoffen ausgesetzt und geben wegen der ablaufenden Korrosionsprozesse Schwermetallionen in die Umwelt ab. Es wird vermutet, dass die dabei auftretenden Konzentrationen im Ablaufwasser von Niederschlägen in höher schadstoffbelasteten Gebieten die zulässigen Grenzwerte überschreiten. Eine der Quellen von Schwermetallen in Böden und Oberflächengewässern ist deren Freisetzung als Folge atmosphärischer Korrosion von Werkstoffen. Erste Grundlagen für die quantitative Erfassung des daraus resultierenden Gefährdungspotentials ist mit der Aufstellung von Dosis-Wirkungs-Funktionen für einige ausgewählt Werkstoffe (Zink, Kupfer, Bronze) geschaffen worden. Diese Funktionen geben jedoch lediglich den korrodierten Anteil der Werkstoffe an, nicht die Menge der in die Umwelt freigesetzten Schwermetalle, da stets Teile als unlösliche Korrosionsprodukte gebunden bleiben. Ziel des Teilvorhabens 1 ist die zuverlässige Abschätzung der tatsächlichen Schwermetallabgabe von Werkstoffoberflächen in unterschiedlich belasteten Gebieten. Dieses soll unter Einbeziehung der vorhandenen Datenlage erfolgen und ergänzend durch zielgerichtete Durchführung begleitender experimenteller Arbeiten gestützt werden. Die Freisetzungsraten von Schwermetallen von Testflächen sind sowohl in Abhängigkeit von Art der Schadstoffdeposition (naß/trocken), als auch von der Exposition und der Auslaugungsform in realen Belastungssituationen zu untersuchen.

Koordinierung und Unterstützung eines gemeinsamen Implementierungsprozesses zum Aufbau von EMAS-Umweltmanagementsystemen in einer Pilotgruppe von Bundesbehörden und Beratung beim Aufbau des Umweltmanagements im BMU

A) Bundesbehörden und andere öffentliche Einrichtungen des Bundes spielen bislang eine eher untergeordnete Rolle in der Diskussion über eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Die Umsetzung des Leitbilds einer nachhaltigen und dauerhaft umweltgerechten Entwicklung ist aber eine Herausforderung, der sich auch und gerade die öffentliche Hand stellen muss. Denn zum einen sind die Umweltwirkungen, die mit dem Handeln des öffentlichen Sektors verbunden sind, beträchtlich. Zum anderen beeinflussen staatliche Entscheidungen auch maßgeblich umweltrelevante Handlungen in der Gesellschaft und haben somit auch eine besondere Vorbildfunktion. B) Der Aufbau und die Nutzung von Umweltmanagementsystemen können einen wichtigen Beitrag zur Realisierung eines umweltgerechten und effizienten Verwaltungshandelns leisten. Insbesondere mit dem anspruchsvollen europäischen EMAS II-System können auch für öffentliche Einrichtungen die Voraussetzungen für eine systematische Identifikation umweltbezogener Handlungspotentiale und deren effektive Realisierung geschaffen werden. C) Ziel des Vorhabens ist die Koordinierung und Unterstützung eines Implementierungsprozesses zum Aufbau von Umweltmanagementsystemen in einer Pilotgruppe von Bundesbehörden. Dies umfasst die Vorbereitung von gemeinsamen Arbeitssitzungen und die Wahrnehmung einer Beratungsaktion für die teilnehmenden Behörden sowie die parallele Erarbeitung eines Leitfadens für die Übertragung der erworbenen Managementkompetenzen auf weitere Behörden ('Schneeballsystem'). Bei der nachfolgenden Implementierung eines EMAS-Systems in der Dienststelle Heinrich-von-Stephan-Strasse des BMU ist darüber hinaus der Aufbau des Umweltmanagements durch Beratung vor Ort und Hilfestellungen bei wesentlichen Arbeitsschritten zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Entwicklung des Managementsystems i.e.S. und die Unterstützung bei der Durchführung von Umweltprüfung und Umweltbetriebsprüfung sowie notwendiger Datenauswertungen.

Auswirkung technischer Merkmale und spezieller Ausrüstung auf die CO2-Emission von Pkw im realen Fahrbetrieb für die Verbesserung von Gesetzgebung und Berechnung der Schadstoffemissionen des Verkehrs

A) Problemstellung: Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen von Pkw werden nach EU-Richtlinie 93/116/EWG bestimmt. Nach der heute gültigen Fassung dieser Richtlinie werden die Auswirkungen von leistungsintensiven Nebenaggregaten wie Servoanlagen, Klimaanlage etc. sowie der Einfluß spezieller Getriebeausführungen (sogenannter 'Economy-Schaltungen' wie beim VW Lupo) nicht berücksichtigt. Die C02-Emissionen von Hybridfahrzeugen können damit überhaupt nicht abgebildet werden. Eine realistische Einschätzung von Verbrauch und CO2-Emission auch durch den Käufer ist so nicht möglich. Die Änderung der C02-Emissionen der Pkw über die Zeit kann ohne die Darstellung des Effektes dieser Parameter nicht realistisch berechnet werden. Die realen C02-Emissionen können beim Einsatz zusätzlicher Aggregate um mehr als 30 Prozent höher sein und damit kann der Kraftstoffverbrauch um mehrere Liter/100 km höher liegen als er nach Richtlinie 93/116/EWG gemessen wird. B) Handlungsbedarf(BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Ohne eine realistische Verbrauchserfassung können die Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Minderungsziele nicht überprüft werden. C) Ziel des Vorhabens ist es, die Wirkung verschiedener technischer Parameter und Verbraucher im Fahrzeug auf Verbrauch und C02-Emission im realen Fahrbetrieb zu bestimmen und die Abweichung von der Messung entsprechend Richtlinie 93/116/EWG zu bestimmen. Die Ergebnisse dienen einerseits dazu, die Entwicklung des Gesamtverbrauch und der gesamten C02-Emission von Pkw über die Zeit realistisch darzustellen (z.B. im nationalen Emissionsmodell TREMOD), andererseits Vorschläge für eine Modifikation der Richtlinie 93/116/EWG zu machen, damit der tatsächliche Verbrauch und die C02-Emission der Pkw mit den genannten Aggregaten und Konzepten realistischer gemessen werden kann.

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