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Einsatzmoeglichkeiten von Kompensations- und Lizenzloesungen fuer ausgewaehlte Bereiche der Umweltpolitik

Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.

Erarbeitung von Grundlagen fuer die Umsetzung von Paragraph 40 (2) des BImSchG

Der Paragraph 40 (2) BImSchG kann ein wichtiges Mittel zur Verringerung der verkehrsbedingten Luftbelastung in Ballungsraeumen werden. Voraussetzung ist die schnelle Loesung der offenen rechtlichen und praktischen Probleme. Beispielsweise ist zu klaeren, ob eine Anpassung des StVG, der StVO (Beschilderung) und der STVZO (Kennzeichnung) an die BImSchG-Regelung notwendig ist. Erforderlich ist auch die Zusammenstellung moeglicher verkehrsbeschraenkender Massnahmen und die Abschaetzung der Auswirkungen auf die Luftbelastung. Das Vorhaben dient der wirksamen Umsetzung von Paragraph 40 (2) BImSchG. Zusaetzlich liefert es Datengrundlagen fuer die Umsetzung von Paragraph 47 BImSchG (Luftreinhalteplaene).

Machbarkeitsstudie fuer Massnahmen zur Reduzierung der Schadstofffrachten in die Ostsee aus Mecklenburg-Vorpommern

Die Wirtschaftsstruktur der Kuestenregion Mecklenburg-Vorpommerns wird durch die maritime Wirtschaft, Schiffbau, Landwirtschaft, Fischerei und Fremdenverkehr gepraegt. Aufgrund dieses Zuschnitts sollen fuer ein Sanierungs- und Entwicklungskonzept die Grundlagen fuer eine umweltvertraegliche Raum-, Verkehrs-, Agrar-, Naherholungs- und Tourismusplanung erstellt werden. In Verbindung damit wird fuer den deutschen Beitrag zur internationalen Vereinbarung ueber den Schutz der Ostsee die Machbarkeit der notwendigen Massnahmen untersucht. Die zu erarbeitende Problembeschreibung mit Datenbewertung bildet die Grundlage fuer die in der Phase II zu entwickelnden Massnahmenvorschlaege fuer ausgewaehlte Problembereiche.

Altlastensanierung als Grundlage fuer die Erschliessung von Freiflaechen? - Gegenueberstellung und Bewertung von Erschliessungsvarianten - Erstellung einer englischsprachigen Kurzfassung

Das F+E Vorhaben zum Thema Gruene Wiese wurde mit grossem Erfolg abgeschlossen. Da die Ergebnisse auch im internationalen Bereich verbreitet werden sollen, ist die Aufbereitung zu einer fuer diese Zwecke geeigneten Kurzfassung und die Uebersetzung in die englische Sprache erforderlich. Dies soll im Zuge des Aufstockungsvorhabens erfolgen. Aufgrund der noetigen inhaltlichen Nachbearbeitung soll der Forschungsnehmer damit beauftragt werden.

Konzept zur technischen Konkretisierung und Weiterentwicklung der Abwasserteilstromanforderungen im Rahmen des Anhangs 22

In dem Vorhaben sollen die technischen Konzepte herausgearbeitet und systematisiert werden, die besonders geeignet sind, die allgemeinen Teilstromanforderungen des Anhang 22 zur Allgemeinen Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift umzusetzen. Dabei ist die Sonderbehandlung von Abwasserteilstroemen, die Schwermetalle, Organoverbindungen oder andere schwer abbaubare oder bakterientoxische Stoffe enthalten, besonders zu beruecksichtigen. Abwasserteilstroeme, die durch ihren 'harten' CSB die ueberwiegende CSB-Restfracht an der KA verursachen, sind zu untersuchen und geeignete Loesungsvorschlaege zur Minimierung aufzuzeigen.

Einbeziehung von Umweltaspekten in die Normung beim Europaeischen Komitee fuer Normung (CEN) durch Einrichtung eines 'Environmental Help Desk'

Im Rahmen des strategischen Beratergremiums zu Umweltfragen bei CEN (Strategic advisory board on the environment - SABE) ist vorgesehen, eine der deutschen Koordinierungsstelle Umweltschutz vergleichbare Institution (CEN Environmental Help Desk - EHD) einzurichten, deren Aufgaben- und Arbeitsinhalte zunaechst waehrend einer zweijaehrigen Demonstrationsphase auf der Grundlage einer Machbarkeitsuntersuchung konkretisiert werden sollen. EHD versteht sich als consultant: Seine Aufgabe ist es die Technischen Komitees (TC) und die Arbeitsgruppen (WG) - sie allein sind fuer die Erarbeitung der Normen verantwortlich - bei der Beruecksichtigung von Umweltschutzaspekten gegebenenfalls unter Hinzuziehung externen Sachverstandes zu beraten und zu unterstuetzen. In der Pilotphase werden ca. 100 Beispielprojekte, in denen Umweltaspekte betroffen sein koennen, ausgewaehlt. In Zusammenarbeit mit den TCs und WGs soll fruehzeitig und fortlaufend waehrend der Erarbeitung der Norm darauf geachtet werden, moegliche Umweltbelastungen durch die Produkte zu minimieren. Arbeitsgrundlage sind das CEN-Memorandum Nr. 4 ueber die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Normung und das im CEN Systemhandbuch dazu festgelegte Format. Auf freiwilliger Basis sollen zu den Normungsprojekten Beiblaetter gefuehrt werden, in denen die Umweltbelange dokumentiert werden. Der EHD wird ein Netzwerk von Experten aufbauen, die fuer Fragen in Sachen produktbezogener Umweltschutz zur Verfuegung stehen. Ebenso sollen Literatur und Rechtsgrundlagen in Zukunft beim EHD nachgefragt werden koennen. Waehrend der Untersuchung wird dem SABE-Team, das in etwa dem Fachbeirat der Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN entspricht, in kurzen Abstaenden (etwa monatlich) ueber Aktivitaeten und Probleme berichtet. Daneben wird halbjaehrlich ein Bericht fuer das Fachbeiratsgremium erarbeitet, welches wiederum engen Kontakt mit den nationalen Gremien halten wird. Anschliessend wird im Rahmen einer Evaluierung ueber die Einrichtung des EHD auf der Grundlage einer durch die Kommission der EU sicherzustellenden Finanzierung entschieden.

Alternativen zum Einsatz von Holzschutzmitteln: Untersuchungen zur Attraktivitaet von Holz gegenueber dem Hausbockkaefer (Hylotrupes bajulus L.) als Beitrag zu dessen integrierter Bekaempfung

Der Hausbock ist in Mitteleuropa der wichtigste Zerstoerer von verbautem Nadelholz. Schaeden werden vor allem an sonnenerwaermten Dachstuehlen und aehnlich exponiertem Holz registriert. Zur Vorbeugung und Bekaempfung von Hausbockbefall werden in grossem Umfang chemische Holzschutzmittel eingesetzt, doch ist bzgl. der Biologie des Schaedlings ueber die ausloesenden Faktoren, die zu einem Befall fuehren, noch wenig bekannt. Das Vorhaben soll klaeren, welche stofflichen und physikalischen Eigenschaften von Holz fuer die Anlockung von Hausbockkaefern verantwortlich sind und welche nichtchemische Vorbehandlung des Holzes die Befallswahrscheinlichkeit entscheidend reduziert. Die Ergebnisse sollen der integrierten Vorsorge und Bekaempfung von Hausbockbefall dienen und damit zu einer Minimierung der Umweltbelastung durch chemische Holzschutzmittel fuehren.

Fachgespraech Faunen-und Florenverfaelschung durch Gewaesserausbau-Neozoen und Neophyten

Die Einwanderung von Neozoen und Neophyten erfolgt bevorzugt in anthropogene Oekosysteme hinein. Dieses Phaenomen ist besonders fuer die Flusssysteme in Deutschland auffaellig und wird durch den Gewaesserausbau unterstuetzt. In einem Fachgespraech soll der status quo dargestellt werden und folgende Fragen geklaert werden: - Voraussetzungen fuer das Einwandern von Neozoen, Neophyten - Voraussetzungen fuer die Etablierung - Folgen der Einwanderung von Neozoen, Neophyten - Forderungen und Massnahmen fuer den Gewaesserausbau.

Umwelttechnologietransfer: Entwicklung eines Arbeitsprogramms zum Thema 'Megacities' fuer das geplante asiatisch-europaeische Technologiezentrum in Bangkok (AEETC)

Ziel des Vorhabens ist es, unter Auswertung aller bereits verfuegbaren Informationen ein laengerfristig angelegtes, realisierbares und unter anderen im Bereich 'Megacities' taetigen Einrichtungen ueberschneidungsfreies Arbeitsprogramm fuer das Asia-Europe-Environmental Technology Center - AEETC - zu entwickeln. Hierzu ist eine sorgfaeltige Abstimmung insbesondere auch mit den wichtigsten internationalen Akteuren notwendig. Die originaeren und moeglichst konkreten Vorschlaege fuer das Arbeitsprogramm des AEETC sollen insbesondere zu den folgenden Aktivitaetsbereichen erarbeitet werden: - Erstellung einer integrierten Umweltschutzinfrastruktur - Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung, - Schaffung eines umweltvertraeglichen Verkehrssystems, - Entwicklung und Durchsetzung einer nachhaltigen Flaechennutzungsplanung. Als eine Art Einstieg in das Arbeitsprogramm soll eine herausgehobene Veranstaltung (Konferenz fuer Teilnehmer aus den ASEM-Partnerlaendern) zur Praesentation der Ergebnisse vorbereitet und zusammen mit dem AEETC in Bangkok im 2. Halbjahr 1999 durchgefuehrt werden. Fuer die 2-3 taegige Veranstaltung ist ein Bericht zum Status quo von Umwelt und Umweltschutz in Megacities im asiatisch-europaeischen Raum zu erstellen, einschliesslich einer Beschreibung der weltweit innovativsten und beispielhaften Loesungswege. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Veranstaltung zugleich als Input zur Konferenz URBAN 21, die im Jahr 2000 in Berlin stattfindet, genutzt werden koennen.

Bearbeitung der Rueckstaende in der Pruefung von Verwendungsnachweisen

Aufgabe und Leistungsgegenstand ist die Pruefung zahlenmaessiger Nachweise als Teil des Verwendungsnachweises und eine entscheidungsreife Vorbereitung fuer den Zuwendungsgeber auf der Grundlage des Paragraphen 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO), den Verwaltungsvorschriften (Vorl. VV) zur BHO, den Allgemeinen und Besonderen Nebenbestimmungen fuer Zuwendungen des Bundesministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Projektfoerderung fuer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf Ausgabenbasis bzw. den Nebenbestimmungen fuer Zuwendungen auf Kostenbasis des BMU an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und ggf. zusaetzlichen Nebenbestimmungen (Auflagen) im jeweiligen Zuwendungsbescheid. Bei Vertraegen ist die Schlussrechnung auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen fuer Forschungs- und Entwicklungsvertraege des BMU, der VO PR 30/53, der Leitsaetze fuer die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten sowie der jeweiligen einzelfallbezogenen Vertragsbestimmungen zu pruefen. Insgesamt sind ca. 100 Verwendungsnachweise von Projekten aus dem Bereich der Umweltforschung abschliessend zu pruefen.

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