Im Forschungsvorhaben soll das Monitoring der Verbandsklagen von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen für den Zeitraum 1/24 bis 12/27 fortgeführt und damit die empirische Grundlage zur fortlaufenden Bewertung der Wirkung der Umweltverbandsklage sichergestellt werden. Parallel sollen neuere rechtliche Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene untersucht werden. Dabei sollen die Folgen laufender und anhängiger Rechtsprechung der deutschen Gerichte, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, und des EuGH zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten für Deutschland rechtswissenschaftlich bewertet werden. Unter dem gleichen Gesichtspunkt sollen auch die Folgen der Spruchpraxis des Aarhus Compliance Committees zur UN ECE-Aarhus-Konvention für Deutschland ausgewertet werden. Weiterhin sollen die Auswirkungen der anstehenden Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bewertet und mögliche in dem Gesetzgebungsverfahren aufgeworfene rechtliche Fragestellungen weiterentwickelt werden. Auf diesen Grundlagen sollen Vorschläge für den Bundesgesetzgeber zur Fortentwicklung des Verbandsklageinstrumentariums entwickelt werden. Zudem sollen die Ergebnisse des Forschungsvorhabens durch die Fachöffentlichkeit validiert werden, insbesondere durch deren Präsentation und Diskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Forum Umweltrechtschutz'
Die Firma Inn-Kies Altötting-Mühldorf GmbH & Co. KG beantragte am 30.05.2022 das o. g. Abgrabungsvorhaben. Der Gesamtumgriff der Abbauerweiterung “Mordfeld West III” beträgt 11,5 ha. Das Abbaugebiet der Erweiterung liegt unmittelbar angrenzend (südlich und westlich) zu den bereits bestehenden Kiesabbauflächen „Mordfeld West I“ und „Mordfeld West II“. Die Abbauflächen liegen gemäß Regionalplan 18 Südostoberbayern im Vorranggebiet 101K3 für Bodenschätze (Kies/Sand). Das Landratsamt Altötting hat mit Bescheid vom 08.02.2023 und Änderungsbescheid vom 19.12.2023 das o. g. Abgrabungsvorhaben gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayAbgrG unter dem Aktenzeichen „51-2022/0573 AG BG“ genehmigt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt. Genehmigt wurde ein Trockenabbau mit anschließender Rekultivierung. Die genehmigte Abbaumenge beträgt max. 200.000 m³ pro Jahr. Der Abbau wurde in drei Abbauabschnitten genehmigt. Die Zu- und Abfahrt befindet sich im Norden des Abbaugebiets auf den Pilgerweg. Die Rekultivierung hat bis spätestens 31.01.2039 bzw. spätestens ein Jahr nach Beendigung des Kiesabbaus zu erfolgen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO) stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10.01.2025 (Az. 1 CS 24.1368) fest, dass für das o. g. Abgrabungsvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Die UVP-Pflicht ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayAbgrG bzw. Art. 8 Abs.2 Nr. 2 BayAbgrG, weil das Gesamtvorhaben 10 ha überschreitet. Am 21.02.2025 beantragte die Firma Inn-Kies Altötting-Mühldorf GmbH & Co. KG die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 06.06.2025 wurde der UVP-Bericht (§ 16 UVPG) vorgelegt. Das Landratsamt Altötting führt die Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne eines ergänzenden Verfahrens durch (§ 4 Abs. 1 b Satz 1 UmwRG). Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des abgrabungsrechtlichen Verfahrens. Zuständig für die Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung ist das Landratsamt Altötting als Untere Bauaufsichtsbehörde.
hiermit bitte ich namens und in Vollmacht der Deutschen Umwelthilfe e.V. um Zugang zu der aktuellen bei Ihnen vorliegenden Ausgabe des DVGW Merkblatt G 426 (7/2025) (Methanemissionsberichte gemäß der EU-Verordnung 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gem. NUIG. Ich bitte um Übermittlung in elektronischer Form. Es handelt sich um Umweltinformationen, die in Ihrem Hause vorhanden sind. Im Hinblick auf dem Informationszugang entgegenstehende Rechte überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe. 1. Umweltinformationen Bei den angefragten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen in Form von Daten über Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile auswirken (§ 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG) sowie Daten über Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben (§ 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 UIG). Die Verordnung (EU) 2024/1787 (in der Folge Methan-VO) sieht in Art. 12 Berichtspflichten in Bezug auf Methanemissionen vor. Methanemissionen an die zuständigen Behörden zu berichten ist also eine rechtliche Verpflichtung. Art. 12 Abs. 5 Methan-VO sieht vor, dass solange keine nach Art. 32 Methan-VO festgelegten Standards vorliegen, Betreibende die dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren für die Messung und Quantifizierung einzuhalten haben. Nach Art. 12 Abs. 5 UAbs. 2 Methan-VO haben Betreibende den zuständigen Behörden auch Informationen über die angewandten Standards zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund enthält das Merkblatt enthält zunächst Daten über Methanemissionen und damit über Faktoren mit Umweltrelevanz nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG. Das Merkblatt dient ausweislich der Beschreibung durch die DVGW als Grundlage für die Erstellung des jährlichen Methanemissionsberichtes gemäß der Art. 12 Verordnung (EU) 2024/1787. Ziel des Merkblattes ist es demnach, die Betreiber dabei zu unterstützen, eine vollständige Ermittlung und Berichterstattung von Methanemissionen den EU-Vorschriften durchzuführen. Es enthält dabei u.a. Informationen zum Nachweis der Verwendung einer korrekten und allgemein anerkannten Quantifizierungsmethode, sowie für die möglichst präzise Quantifizierung von Methanemissionen. Wird es daher von Unternehmen oder Betreibern angewendet, konkretisiert es die Messung von Emissionen und enthält damit Informationen über die Emissionen selbst. Darüber hinaus enthält das Merkblatt – insofern es Messmethoden betrifft - auch Daten über Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken bzw. ihren Schutz bezwecken gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG. Dies ergibt sich u.a. aus dem Zweck der Methan-VO (Art. 1 ), Methanemissionen zu verringern, vor dessen Hintergrund die Berichtspflichten und damit einhergehenden Verfahren zur Messung einzuordnen sind. 2. Behörde als informationspflichtige Stelle Da Ihr Haus als Behörde, die für den Vollzug der Methan-VO zuständig ist, auch über das angefragte Merkblatt verfügt, besteht eine Informationspflicht. 3. Keine andere, leichte Art des Zugangs Es steht keine andere, leicht zugängliche Art des Zugangs gem. § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 4 UIG zur Verfügung. Das angefragte Dokument ist zwar auf der Seite des DVGW zum Preis von 49,58 Euro verfügbar. Der Zugang nach Erwerb ist jedoch keine andere, leicht zugängliche Art des Zugangs im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 4 UIG. Dies ergibt sich aus den anfallenden Kosten. Während für das IFG im Rahmen der Zumutbarkeit der Beschaffung von Informationen entschieden wurde, dass die Kostenlosigkeit keine Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Anspruchs ist (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 3 C 21.12 zur Zumutbarkeit der Kostenpflichtigkeit im Rahmen des Publizitätserfordernisses), ist dies im UIG anders formuliert. Es geht im UIG nicht um die Frage der Zumutbarkeit, sondern um die Frage der Leichtigkeit des Zugangs. Die Zugänglichkeit nach Zahlung eines Geldbetrags ist in der Leichtigkeit nicht vergleichbar wie die Zugänglichmachung auf Antrag. 4. Kein Ablehnungsgrund Ein Ablehnungsgrund nach § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG besteht nicht. Demnach kann ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt werden, soweit Rechte am geistigen Eigentum verletzt würden, es sei denn, es handelt sich um Informationen über Emissionen, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Vorliegend handelt es sich um Informationen über Emissionen (a), jedenfalls überwiegt aber das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe (b). a. Vorliegend handelt es sich um Informationen über Emissionen gem. § 9 Abs. 1 S. 2 UIG. Nach dem EuGH ist der Begriff der Emissionen im umweltinformationsrechtlichen Sinne ist weit auszulegen (EuGH, Urt. v. 23.11.2016 – Rs. C-442/14, Rz. 58). Das Gericht hat als eine mögliche Fallgruppe von Informationen über Emissionen solche Informationen angesehen, die Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort der Emissionen enthalten (ebd. Rz. 96). Maßgeblich ist weiterhin, ob die in Rede stehende Information es der Öffentlichkeit ermöglicht nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde das fragliche Produkt oder den fraglichen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist (EuGH, Urt. v. 23.11.2016 – Rs. C-673/13 P, Rz. 80). Bereits anerkannt als Informationen über Emissionen wurden vor diesem Hintergrund etwa Informationen über sog. Messrandbedingungen bei der Ermittluung von Pkw-Verbrauchs- und Abgaswerten (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.3.2019 – 12 B 13.18, juris Rn. 66). Diese würden die am Auspuff gemessenen Werte beeinflussen und gehörten zu den Informationen die das Zustandekommen der Messwerte beträfen und seien damit nötig, um der Öffentlichkeit feine Nachprüfung zu ermöglichen. Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem Merkblatt um Informationen über Emissionen, hier Methanemissionen. In dem Merkblatt geht es um die möglichst präzise Quantifizierung dieser Methanemissionen. Im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Methan-VO entsprechen diese dem Stand der Technik für Verfahren für die Messung und Quantifizierung, solange es keine harmonisierten Standards gibt. Dies ist der Fall, da erst im Juli 2026 die europäische Normungsorganisation CEN die Standardisierungsanfrage der EU-Kommission in Bezug auf Standards zur Quantifizierung von Methanemissionen angenommen hat und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen hat. b. Jedenfalls überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe. Dies ergibt sich daraus, dass nach Art. 12 Abs. 5 UAbs. 1 S. 2 Methan-VO die Messung der Methanemissionen nach den dem Stand der Technik, den das Merkblatt konkretisiert, zu erfolgen hat und diese daher eine gewisse Verbindlichkeit erlangen (aa). Ihre Kenntnis ist daher gerade für die Deutsche Umwelthilfe e.V. als anerkannte Umweltvereinigung, die im Bereich des Umweltschutzes u.a. mit der Methan-VO arbeitet, von Bedeutung (bb). Der EuGH hat für harmonisierte Normen, die Teil des Unionsrechts sind, festgehalten, dass bei diesen sich ein öffentliches Interesse an der Verbreitung u.a. daraus ergeben kann, dass eine Einzelperson überprüfen kann, ob ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung den Anforderungen einer Vorschrift entspricht (EuGH, Urt. V. 5.3.2024 – C-588/21 P, Rn. 82). Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verlange einen freien Zugang zum Unionsrecht und verlange die Möglichkeit für natürliche und juristische Personen, ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen zu können (ebd., Rn. 81). Dieser Zugang müsse auch den durch ein Gesetz geschützten Person ermöglichen, in den Grenzen des rechtlich Zulässigen zu überprüfen, ob die Adressat*innen einer vom Unionsrecht aufgestellten Regel dieser tatsächlich nachkommen (ebd. Rn. 81). In einem Fall, in dem eine harmonisierte Norm durch das Unionsrecht eine Wirkung verleiht, Rechte und Pflichten näher zu bestimmen, so kann der Zugang zu dieser Norm erforderlich sein, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen (ebd. Rn. 82). In einem weiteren Verfahren (EuGH, Urt. v. 21.4.2026 – C 155/24) hat der EuGH dies bestätigt und konkretisiert für den Fall, dass eine Stiftung, deren Ziele (hier Schutz der menschlichen Gesundheit) mit denen des durch die erfragte Norm konkretisierten Unionsrechts gleichlaufen, überprüfen können muss, ob die in der Norm vorgesehen Maßgaben eingehalten wurden (Rz. 34 ff.). Daraus leitete der EuGH ab, dass - wenn der EU-Gesetzgeber Verpflichtungen einführt, die durch Normen für die Frage hier des Gesundheitsschutzes konkretisiert werden – der Zugang zu diesen Normen unentgeltlich bzw. auf Kosten des Unionsgesetzgebers sein muss (Rz. 38 f., Rz. 40), da dies unerlässlich für die Überprüfung der Einhaltung der Normen durch Dritte, wie die Stiftung ist (Rz. 38). Diese Argumentation lässt sich auf den vorliegenden Fall übertragen, mit der Besonderheit, dass es die nach Art. 12 Abs. 5 Methan-VO anwendbaren harmonisierten Normen für die Quantifizierung noch nicht gibt (s.o.). Um dennoch für die Zeit der Entwicklung dieser Normen eine Referenz für die einzuhaltenden Methoden zu haben, verweist die Norm auf den Stand der Technik. Werden die Vorgaben der Norm nicht eingehalten, sind in den Mitgliedsstaaten Sanktionen vorzusehen (Art. 33 Abs. 2 Methan-VO). Wird der Stand der Technik nicht eingehalten wird, die Verhängung von Sanktionen nach der Methan-VO sowie den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften möglich. bb. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist als anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des UmwRG auf die Kenntnis der angefragten Normen angewiesen um ihren satzungsmäßigen Zweck sowie ihre Verbandsklagerechte nach dem UmwRG auszuüben. Will sie die Einhaltung der Vorschriften der Methan-VO, konkret zur Berichterstattung durch die Bertreiber, überprüfen, ist sie auf Kenntnis des angefragten Merkblatts angewiesen. Dieses Interesse der Deutschen Umwelthilfe als Verein, der gemäß seiner Satzung die Zwecke des Umwelt- und Naturschutzes verfolgt und sich in diesem Rahmen u.a. auch bereits vertieft mit den Berichtspflichten nach Art. 12 Methan-VO auseinandergesetzt hat, stellt ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dar. Die Durchsetzung des Umweltrechts als objektivem Recht ist - u.a. durch Verbandsklagerechte - als Rolle auch den Umweltverbänden zugewiesen. Darüber hinaus verfolgt die Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit den genannten Zwecken auch gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO. Gemeinnützigkeit in diesem Sinne bedeutet, dass ihre „Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“ (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Die Kenntnis des Merkblatts ist wie dargestellt für diese Tätigkeit erforderlich, sodass die Kenntnis damit im öffentlichen Bekanntgabeinteresse ist, das übe rein lediglich allgemeines Bekanntgabeinteresse hinausgeht (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09). Weitere Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen: 1. Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach a) dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, b) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder c) landesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann; 2. Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes; 2a. Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes; 2b. Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen; 3. Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz; 4. Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach a) Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder b) landesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird; 5. Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und 6. Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen. Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben 1. § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung, 2. § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie 3. § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist. (2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602). (3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet. (4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf 1. den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder 2. Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes beziehen.
Dieser Datensatz enthält die vom Bund (Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium) anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen zum angegebenen Zeitpunkt. Erfasst werden Anerkennungen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in den seit dem 15. Dezember 2006 geltenden Fassungen sowie dem Bundesnaturschutzgesetz in den bis zum 1. März 2010 geltenden Fassungen. Die Zuständigkeit zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen ist aufgeteilt: Das Umweltbundesamt (UBA) ist zuständig für die Anerkennung inländischer Vereinigungen, die über ein Bundesland hinaus tätig sind sowie für ausländische Vereinigungen. Die Landesbehörden sprechen die Anerkennung für inländische Vereinigungen aus, die nur in einem Bundesland tätig sind.
Antrag der Firma EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG auf Durchführung einer freiwilligen nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die bestehende und in Betrieb befindliche Windenergieanlage (WEA) ORL-6 auf Flurstück Nr. 940, Gemarkung Jungholzhausen, Gemeinde Braunsbach („Windenergieanlage Orlach-6“) im Wege eines ergänzenden Verfahrens. Die Firma EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG, Weipertstraße 41, 74076 Heilbronn, ist Inhaberin einer am 08.02.2016 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Ziff. 1.6.2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlage WEA ORL-6 (Anlagentyp ENERCON E-101 mit einer Nabenhöhe von 149,0 m, einem Rotorblattdurchmesser von 101 m, Gesamthöhe 199,50 m, Nennleistung 3,0 MW). Die EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG hat am 19.10.2018 in Gestalt der Erklärung vom 12.12.2018 einen Teilverzicht in Bezug auf die v. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgegeben. Auf den Betrieb der v. g. WEA wurde in der Zeit vom 15.02. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang verzichtet. Die Firma EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG hat die Erweiterung der verbliebenen Betriebszeiten auf den Zeitraum vom 16.09. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang am 08.03.2021, eingegangen am 06.01.2021, beantragt. Die Genehmigung wurde am 10.11.2021 erteilt. Aufgrund von anhängigen Rechtsmittelverfahren gegen die Genehmigung vom 10.11.2021 zur Erweiterung der Tagbetriebszeiten auf den Zeitraum vom 16.09. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang der v. g. WEA ORL-6 beantragte die Antragstellerin am 25.08.2023 die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung für diese Anlage entsprechend § 7 Abs.5 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i. V. m 7 Abs. 3 UVPG. Die Anlage ist seit 2020 (wieder) in Betrieb. Seit der Genehmigung vom 10.11.2021 wird sie auch während des genehmigten, erweiterten Zeitraumes betrieben. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nach § 7 Abs.3 UVPG auf Antrag der Antragstellerin und nachdem das Landratsamt Schwäbisch Hall die Durchführung der freiwilligen UVP für zweckmäßig erachtet hat, durchgeführt.
Zum 1. März 2010 sind Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vom 7. Dezember 2006 in Kraft getreten. Damit werden die bisher getrennten Anerkennungsverfahren nach Naturschutzrecht und UmwRG zusammengeführt. Über die Anerkennung, die Rechte nach UmwRG und nach Naturschutzrecht vermittelt, wird nun in einem einheitlichen Verfahren auf Grundlage des geänderten UmwRG entschieden. Die Anerkennung für Rechtsbehelfe nach UmwRG erhalten Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördern und die weiteren Anerkennungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 2 UmwRG erfüllen. Darüber hinaus wird im Anerkennungsverfahren geprüft, ob eine Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. Eine solche Feststellung im Anerkennungsbescheid vermittelt Vereinigungen die Rechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung. Die anerkannten Vereinigungen können nach UmwRG mittels Verbandsklage gegen bestimmte Umweltrechtsverstöße vorgehen, ohne dabei eigene Rechte geltend machen zu müssen. Im § 1 Abs. 1 UmwRG wird festgelegt, welche Entscheidungen Umweltvereinigungen genau angreifen können. Durch die neuen Absätze 2 und 3 in § 3 UmwRG ist die Zuständigkeit für die Anerkennung von Umweltvereinigungen, einschließlich Vereinigungen mit dem Schwerpunkt der Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, deren Tätigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, vom Umweltbundesamt (UBA) auf die Landesbehörden übergegangen. In Sachsen-Anhalt ist dafür das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU) zuständig. Bucher Querstraße 2 39590 Tangermünde Der Vorsitzende Dr. Peter Neuhäuser Tel.: 039362 81673 Fax: 039362 81674 E-Mail: Info(at)wildnis.info www.wildnis.info Letzte Aktualisierung: 14.08.2025
Ziel der Studie ist die Fortführung des Monitorings der Umweltverbandsklage von 2021-2023. Damit setzten das Unabhängige Institut für Umweltfragen e. V. und Prof. Dr. Schmidt die Erhebungen seit Einführung der Umweltverbandsklage fort. So kann die Entwicklung der Zahl, Klagegegenstände, Erfolgsquote sowie Anzahl der aktiv klagenden Verbände bei den Umweltverbandsklagen gezeigt werden. Zudem wurde ein möglicher Zusammenhang zwischen der Dauer von Gerichtsverfahren und dem Wegfall der Präklusion untersucht. Die Studie enthält außerdem mehrere Gutachten, in denen erfahrene Rechtswissenschaftler*innen aktuelle Fragestellungen des Umweltrechtsschutzes untersuchten.
Sachstand des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. 7 Seiten. Auszug der ersten drei Seiten: Wissenschaftliche Dienste Sachstand Aktualisierung: Die Umsetzung von Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU ins deutsche Recht Rechtsschutz der „betroffenen Öffentlichkeit“ im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung © 2019 Deutscher Bundestag WD 8 - 3000 - 107/19[.. next page ..]Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 2 WD 8 - 3000 - 107/19 Aktualisierung: Die Umsetzung von Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU ins deutsche Recht Rechtsschutz der „betroffenen Öffentlichkeit“ im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Aktenzeichen: WD 8 - 3000 - 107/19 Abschluss der Arbeit: 28.08.2019 Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.[.. next page ..]Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 3 WD 8 - 3000 - 107/19 Inhaltsverzeichnis 1. Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 4 2. Die Umsetzung des Art. 11 UVP-RL durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz 4 3. Die „betroffene Öffentlichkeit“ im Sinne des Art. 11 Unterabs. 1 UVP-RL 5 4. Klagegegenstand und Fristen 5 5. Suspensiveffekt der Klage 6 6. Missbräuchliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren 6 7. Schadensersatzansprüche 6
I. Ausgangslage Mit Schreiben vom 31.01.2002 (Az.: 07.01.90) beantragte das Land Rheinland-Pfalz, den Plan für den Bau der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen in den Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen, Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis, festzustellen. Den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd am 20.06.2006 (Az.: 31/566-211 Wa 1/2002) erlassen. Auf Teilflächen der Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen soll eine Hochwasserrück-haltung errichtet werden. Das Vorhaben grenzt linksrheinisch zwischen Rheinkilometer 411,2 und 412,7 nördlich vom Campingplatz „Auf der Au“ zwischen Rhein und dem Badesee Schlicht. In seinem östlichen Teil soll auf einer Fläche von rd. 45 ha durch eine Deichrückverlegung eine ungesteuerte Rückhaltung realisiert werden. Westlich daran anschließend soll ein gesteuerter Rückhalteraum auf ca. 237 ha entstehen. Er wird vom neuen Rheinhauptdeich auf einer Länge von rd. 8,54 km umschlossen werden. Statistisch gesehen ist ein Retentions-einsatz dreimal pro Jahrhundert zu erwarten; zweimal während der Vegetationsruhe und einmal während der Vegetationszeit. Als weitere wasserwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Vorhabens sind Flutmulden, ein Graben und Schöpfwerke vorgesehen. Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft sind im Bereich des Rückhalteraumes geplant. Das Vorhaben wird seit mehreren Jahren einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen. Mit Urteil vom 13.12.2007 (4 K 1219/06.NW) hatte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen. Die klägerischen Berufungen gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.02.2009 (1 A 10722/08.OVG) zurückgewiesen. Auf die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der drei Kläger setze der erkennende 7. Revisionssenat das Verfahren mit Beschluss vom 10.01.2012 (BVerwG 7 C 20.11) aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der für die Klageabweisung maßgeblichen Verfahrensvorschriften mit unionsrechtlichen Richtlinienvorgaben zur Vorabentscheidung vor. Mit Urteil vom 07.11.2013 (Rs. C-72/12, „Altrip“) stellte der Gerichtshof fest, dass das ent-scheidungserhebliche nationale Verfahrensrecht nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Daraufhin hob das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.02.2009 mit Urteil vom 22.10.2015 (BVerwG 7 C 15.13) auf. Die Sache wurde außerdem zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dort ist der Rechtsstreit derzeit in einem erneuten Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 1 A 10043/16.OVG anhängig. In seinem Revisionsurteil vom 22.10.2015 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das aufgehobene Berufungsurteil hinsichtlich der im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Standortauswahl nicht gegen Bundesrecht verstößt (vgl. Rn. 54 ff.). Allerdings liegen nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, auf die das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil vom Oktober 2015 gestützt hat, Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG nahe. Um die Hochwasserrückhaltung am Standort Wald-see/Altrip/Neuhofen auf eine in formeller Hinsicht rechtssichere Grundlage zu stellen, sollen in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren etwaige Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung geheilt werden. Die Ergebnisse des ergänzenden Verfahrens werden im Rahmen einer neuen ergebnisoffenen Abwägung berücksichtigt. Hierzu hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Bescheid vom 14.10.2016 (Az.: 31/566-211 Wa 1/2002) den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.06.2006 bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im erneuten Berufungsverfahren (Az.: 1 A 10043/16.OVG) anhängigen Verwaltungsrechtsstreits ausgesetzt, um ein ergänzendes Verfahren zur Fehlerheilung durchzuführen. Bis zu dessen Abschluss hat der mit der Sache befasste 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 4 Abs. 1b Satz 2 UmwRG am 12.12.2016 die Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschlossen. II. Antrag vom 30.08.2018 auf Ergänzung und Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.06.2006 Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Neubaugruppe Hochwasserschutz Oberrhein, hat zur Heilung etwaiger Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG eine erneute Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt und einen Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen der Rahmenbedingungen ist darüber hinaus insbesondere eine Neubewertung der Artenschutzverträglichkeit, der Natura-2000-Verträglichkeit, der wasserwirtschaftlichen Verträglichkeit und der naturschutzrechtlichen Eingriffe erfolgt. Daraus resultierend wurden zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen in Natur und Landschaft bzw. von Beeinträchtigungen der Natura 2000-Gebiete und unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen aus dem o.g. Planfeststellungsbeschluss die Vorhabenbestandteile und die technische Planung im Wesentlichen wie folgt angepasst (s. auch Karte 1): Verschiebung der Deichtrasse im Bereich der Rheinuferstraße nach Süden - Verschiebung der Deichtrasse im Bereich des Schulgutweihers nach Norden - Belassen einer vom Heldbock besiedelten Eiche - Bau von Leiteinrichtungen und Unterquerungshilfen in der Kreisstraße K13 - Festlegung von Baunebenflächen nach den Belangen des Naturschutzes - Belassen eines Abschnittes des derzeitigen Rheinhauptdeiches - Verzicht auf Restwasserentleerung über den Neuhofener Altrhein - Weitere Maßnahmen zur Binnenentwässerung, Grundwasserhaltung und Restwasserentleerung - Naturschutzfachliche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen - Kohärenzsicherungsmaßnahmen - Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung bzw. Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft Die wesentlichen Änderungen am planfestgestellten Vorhaben resultierten insbesondere aus einer kleinflächigen Anpassungen der Deichfläche, der Pumpleistungen der Schöpfwerke sowie der Restwasserentleerung. Um die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem gesetzlichen Artenschutz, Natura 2000-Habitatschutz und der Eingriffsregelung zu gewährleisten, wurden außerdem Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen neu geplant. Zusätzliche Maßnahmenflächen befinden sich „Im Sand“ und südlich des Neuhofener Altrheins (Gemeinde Neuhofen), in der „Jägerwiese“, im „Speyerer Riedwald“, auf der „Horreninsel“ (Gemeinde Altrip) und „Im Wörth“ (Gemeinde Waldsee) sowie im FFH-Gebiet „Baumholder und Preußische Berge“ auf Gemarkung Kör-born und Pfeffelbach (Landkreis Kusel). Insoweit hatte das Land Rheinland-Pfalz, Neubaugruppe Hochwasserschutz Oberrhein, mit Schreiben vom 30.08.2018 beantragt, den mit Beschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 20.06.2006 festgestellten Plan für den Bau der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen zu ändern. Die dem Antrag zugrundeliegenden Planunterlagen wurden im Herbst 2018 ausgelegt und den betroffenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. III. Antrag vom 09.06.2023 auf Ergänzung und Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.06.2006 Aufgrund der im Rahmen des Anhörungsverfahrens 2018 eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen, die auch weiterhin im Verfahren berücksichtigt werden, wurden die Um-weltberichte nochmals aktualisiert und die Antragsunterlagen um eine Alternativenprüfung erweitert. An der technischen Planung haben sich dabei im Vergleich zum 2018 eingeleiteten Ergänzungsverfahren keine weiteren Änderungen ergeben. Alle gegenüber der Ursprungs-planung aktualisierten technischen Maßnahmen gehen somit weiterhin aus der Karte 1 (Stand 2018) hervor. Mit Schreiben vom 09.06.2023 hat das Land Rheinland-Pfalz, Neubaugruppe Hochwasserschutz, die in Bezug auf die landschaftspflegerischen Maßnahmen aktualisierten Planunterlagen erneut vorgelegt und die Feststellung der Planänderung beantragt. Eine Übersicht aller gegenüber der Ursprungsplanung aktualisierten landespflegerischen Maßnahmen kann der Karte 2 entnommen werden. Wegen der Einzelheiten der Planänderung wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen. Zum besseren Verständnis wurden die gegenüber dem 2018 begonnenen Verfahren unveränderten Antragsbestandteile belassen und erneut beigefügt, so dass die Antragsunterlagen 2023 für das ergänzende Planfeststellungsverfahren das Vorhaben in sich geschlossen im Vergleich zur Ursprungsplanung beschreiben.
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