90. Umweltministerkonferenz
am 08. Juni 2018
in Bremen
TOP 09:
30 Jahre Mauerfall – Erhalt des Grünen Bandes
Beschluss:
1. Die Umweltministerkonferenz begrüßt die bisherigen Aktivitäten des Bundes
und der Länder zum Erhalt und zur Entwicklung des Grünen Bandes als Erinne-
rungsort und Teil des länderübergreifenden Biotopverbundsystems. Sie bringt
ihren Willen zum Ausdruck, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sondern
die Lücken im Grünen Band weiter zu minimieren, um das Grüne Band voll-
ständig erlebbar machen zu können. Der bevorstehende 30. Jahrestag der Öff-
nung der innerdeutschen Grenze im Jahr 2019 sollte in dem Zusammenhang
hinreichende Würdigung finden.
2. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder dan-
ken der Bundesregierung für die kostenlose Übertragung von Bundesflächen im
Grünen Band als Teil des Nationalen Naturerbes an die Länder bzw. deren Na-
turschutzstiftungen und die Finanzierung von Projekten und Initiativen zur Ent-
wicklung des Grünen Bandes. Sie bitten die Entwicklung des Grünen Bandes
weiterhin intensiv zu unterstützen und begrüßen die Zielstellung in der Koaliti-
onsvereinbarung, das erfolgreiche Programm „Nationales Naturerbe“ mit einer
vierten Tranche über 30 000 Hektar, darunter 20 000 Hektar von der Boden-
verwertungs- und -verwaltungs GmbH, fortzusetzen.
3. Die Umweltministerkonferenz sieht den besonderen Wert des Grünen Bandes
in der Verbindung von vielfältigen Biotopstrukturen mit den historischen Grenz-
befestigungsanlagen, die inzwischen fester Bestandteil der Erinnerungskultur
an die vier Jahrzehnte andauernde Teilung Deutschlands geworden sind. Die
geplante Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument in
verschiedenen Ländern muss auch in besonderem Maße den Erhalt und die Er-
90. Umweltministerkonferenz
am 08. Juni 2018
in Bremen
lebbarmachung dieser historischen Erinnerungsstätten integrieren. Die Um-
weltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten die
Bundesregierung deshalb, die Länder bei der geplanten Ausweisung auch im
Hinblick auf den Erhalt und die Zugänglichkeit der Erinnerungsorte finanziell zu
unterstützen.
<p>Für saubere Luft: Umweltministerkonferenz in Georgien</p><p>Luftverschmutzung gehört zu den größten, auf Umweltfaktoren basierenden Gesundheitsrisiken. Wie die internationale Gemeinschaft schnell und wirkungsvoll Luftverschmutzung eindämmen kann ist Thema der 8. „Umwelt für Europa“ Ministerkonferenz vom 8. bis 10. Juni 2016 in Batumi, Georgien. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA) leitet die deutsche Delegation.</p><p>Laut <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/w?tag=WHO#alphabar">WHO</a> ist Luftverschmutzung die Ursache für sieben Millionen Tote weltweit, jedes Jahr. Allein in Europa sind 600.000 Todesfälle jährlich auf verschmutze Luft zurück zu führen. Schlechte Luft ist für zahlreiche Umweltprobleme verantwortlich, die durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitskosten liegen weit über einer Billion US-Dollar (eine Übersicht der Kosten für die einzelnen Länder gibt es<a href="http://www.unece.org/fileadmin/DAM/Photos_Info_Unit/PR_Economics-Annex_en_1_.pdf">hier</a>).</p><p>Mit der Initiative „Batumi Action for Cleaner Air (2016-2021)“ verständigen sich die Delegierten aus 56 Mitgliedsstaaten der „Wirtschaftskommission für Europa“ der Vereinten Nationen (<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/u?tag=UNECE#alphabar">UNECE</a>) auf ein Paket konkreter Aktionen und Maßnahmen um Luftverschmutzung in der UNECE-Region zu reduzieren. Das <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/u?tag=UBA#alphabar">UBA</a> wird im Rahmen der Initiative drei Beratungsprojekte zu „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) für integrierte Industrieanlagenzulassung in Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien umsetzen.</p><p>Neben Luftreinhaltung sind die Förderung einer grünen Wirtschaftspolitik in der UNECE-Region sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung die Schwerpunktthemen der Ministerkonferenz, zu der etwa 800 Delegierte aus den Ländern Europas, Zentralasiens, des Kaukasus sowie aus Russland, den USA und Kanada beitragen.</p><p>Die erste Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ wurde 1991 von der UNECE ausgerichtet. Ziel war und ist, die europäische Zusammenarbeit im Umweltbereich zu stärken. In den ersten Jahren des „Umwelt für Europa“-Prozesses stand die Anpassung der Umweltgesetzgebung der Länder des ehemaligen Ostblocks im Vordergrund. Seitdem wurde der Prozess auf die Staaten der früheren Sowjetunion ausgeweitet. Ziel ist, die Umweltqualität im gesamten europäischen Raum zu verbessern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der UNECE-Region zu fördern. Die letzte Ministerkonferenz fand 2011 in Astana, Kasachstan statt. Mit Georgien ist nun erstmals ein Staat des Südkaukasus Gastgeber.</p>