Verantwortlich für die Eintragungen ins Wasserbuch und das Erteilen von Auskünften sind die unteren Wasserbehörden. Zu den anlagenbezogenen Wasserbucheinträgen zählen u.a. folgende wasserrechtliche Tatbestände: Benutzungen von Grundwasser und/oder Oberflächenwasser gemäß § 9 WHG i.V.m. § 5 SächsWG; Einleiten von Abwasser in Gewässer gemäß § 57 WHG (Direkteinleitung) i.V.m. § 51 SächsWG; Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen gemäß § 58 WHG (Indirekteinleitung) i.V.m. § 53 SächsWG oder Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen gemäß § 59 WHG; Errichtung, Betrieb, wesentliche Änderung, Unterhaltung und/oder Stilllegung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern gemäß § 36 WHG i.V.m. § 26 SächsWG; Errichtung, Betrieb sowie die wesentliche Veränderung oder Beseitigung einer Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 60 WHG i.V.m. § 55 SächsWG; Errichtung, Betrieb sowie die wesentliche Veränderung oder Beseitigung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gemäß § 55 SächsWG i.V.m. § 50 Abs. 4 WHG; Nutzung von Fernwasser gemäß § 44 SächsWG i.V.m. § 50 Abs. 2 WHG; Errichtung, Betrieb und/oder wesentliche Änderung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 63 WHG; Gewässerausbau sowie Errichtung von Deich- und Dammbauten gemäß § 68 WHG i.V.m. § 63 SächsWG; Herstellung, wesentlichen Änderung oder Beseitigung eines Flutungspolders gemäß § 63 SächsWG; Übertragen der Unterhaltungslast zur Gewässerunterhaltung gemäß § 40 WHG i.V.m. § 33 SächsWG, Übertragen der Pflicht zur Abwasserbeseitigung gem. § 56 WHG, Übertragen der Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung gemäß § 43 SächsWG; Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen nach § 99 SächsWG (Zwangsrechte) Verantwortlich für die Eintragungen ins Wasserbuch und das Erteilen von Auskünften sind die unteren Wasserbehörden. Zu den anlagenbezogenen Wasserbucheinträgen zählen u.a. folgende wasserrechtliche Tatbestände: Benutzungen von Grundwasser und/oder Oberflächenwasser gemäß § 9 WHG i.V.m. § 5 SächsWG; Einleiten von Abwasser in Gewässer gemäß § 57 WHG (Direkteinleitung) i.V.m. § 51 SächsWG; Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen gemäß § 58 WHG (Indirekteinleitung) i.V.m. § 53 SächsWG oder Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen gemäß § 59 WHG; Errichtung, Betrieb, wesentliche Änderung, Unterhaltung und/oder Stilllegung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern gemäß § 36 WHG i.V.m. § 26 SächsWG; Errichtung, Betrieb sowie die wesentliche Veränderung oder Beseitigung einer Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 60 WHG i.V.m. § 55 SächsWG; Errichtung, Betrieb sowie die wesentliche Veränderung oder Beseitigung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gemäß § 55 SächsWG i.V.m. § 50 Abs. 4 WHG; Nutzung von Fernwasser gemäß § 44 SächsWG i.V.m. § 50 Abs. 2 WHG; Errichtung, Betrieb und/oder wesentliche Änderung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 63 WHG; Gewässerausbau sowie Errichtung von Deich- und Dammbauten gemäß § 68 WHG i.V.m. § 63 SächsWG; Herstellung, wesentlichen Änderung oder Beseitigung eines Flutungspolders gemäß § 63 SächsWG; Übertragen der Unterhaltungslast zur Gewässerunterhaltung gemäß § 40 WHG i.V.m. § 33 SächsWG, Übertragen der Pflicht zur Abwasserbeseitigung gem. § 56 WHG, Übertragen der Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung gemäß § 43 SächsWG; Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen nach § 99 SächsWG (Zwangsrechte)
Die Bergisch-Westerwälder-Hartsteinwerk, Zweigniederlassung der Basalt-Actien-Gesellschaft, v.d. den Vorstand mit Sitz in 53545 Linz hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 09.01.2026 einen Antrag gem. § 16 BImSchG für die Erweiterung des Steinbruchs in der Gemarkung Winterberg, Flur 1, Flurstücke 28, 29 und 115 – jeweils tlw. – und in der Gemarkung Silbach, Flur 2 Flurstücke 1, 10 und 11 – ebenfalls jeweils tlw. – beantragt.
Die Firma R44 Vision GmbH, Kurfürstendamm 212, 10719 Berlin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 111,846 MW auf dem Grundstück Im Rhinstraße 44 in 12681 Berlin. Die Netzersatzanlage soll bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung die Aufrechterhaltung eines neu zu errichtenden Rechenzentrums gewährleisten. Neben 14 dieselmotorgetriebenen Notstromaggregaten sind ebenso viele Kraftstofflagertanks mit jeweils 700 l und sieben unterirdische Kraftstofflagertanks mit jeweils 80.000 l Inhalt geplant. Alle Aggregate sind mit SCR-Katalysatoren ausgestattet, zu deren Betrieb 14 Harnstofflagertanks mit je 300 l Inhalt und ein Harnstofflagertank mit 40.000 l Inhalt vorgehalten werden sollen. Ferner sollen auf dem Dach des Rechenzentrumsgebäudes 14 Rückkühler errichtet werden. Das Vorhaben fällt unter die Nr. 1.1.2 der Anlage 1 UVPG und war damit einer allgemeinen Vorprüfung zu unterziehen.
Bei den Wasserbucheinträgen zur Flächengebietsfestsetzung handelt es sich u.a. um folgende wasserrechtliche Tatbestände: Wasserschutzgebiete gemäß § 51 WHG i.V.m. § 46 SächsWG; Heilquellenschutzgebiete gemäß § 53 WHG i.V.m. § 47 SächsWG; Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern sowie vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gemäß § 76 WHG i.V.m. § 72 SächsWG; Risikogebiete gemäß § 74 WHG bzw. überschwemmungsgefährdeter Gebiete gemäß § 75 SächsWG; Hochwasserentstehungsgebiete gemäß § 78d WHG i.V.m. § 76 SächsWG; Festsetzung von Gewässerrandstreifen nach § 38 Abs. 3 WHG i.V.m. § 24 Abs. 4 SächsWG
Die RWE Generation SE, RWE Platz 3, 45141 Essen, hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer wasserstofffähigen GuD-Anlage am Standort 46562 Voerde (Niederrhein), Frankfurter Straße 424 (Gemarkung Möllen, Flur 2, Flurstücke 1587, 1633, 1825, 1895, 1896, 1897, 1898, 1900, 1901, 1902, 1915) gestellt. Das beantragte Vorhaben bedarf einer Genehmigung gemäß §§ 4, 6 BImSchG in Verbindung mit Nr. 1.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Zudem handelt es sich um eine Anlage nach Artikel 10 i.V.m. Nr. 1.1 des Anhang I der europäischen Industrie-Emissionsrichtlinie (2010/75/EU). Das Vorhaben ist darüber hinaus der Nummer 1.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zuzuordnen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der vom Antragsteller hierzu vorgelegte UVP-Bericht ist Teil der Antragsunterlagen. Am Standort Voerde ist die Errichtung und der Betrieb einer wasserstofffähigen Gas- und Dampfturbinenanlage mit einer Feuerwärmeleistung von 1.600 Megawatt (thermisch) geplant (kurz: GuD-Anlage). In einer solchen Anlage werden eine Gasturbine und eine Dampfturbine technisch miteinander kombiniert, um mit einem hohen Wirkungsgrad und geringen Energieverlusten Strom zu erzeugen. Die geplante Anlage wird so ausgelegt, dass sie neben Erdgas auch bis zu 100 % Wasserstoff als Brennstoff einsetzen kann. Der Vorhabenstandort der geplanten Anlage liegt im Westen des wirksamen Bebauungsplans Nr. 150 „Energiepark Voerde“. Auf der Fläche befindet sich derzeit das im Rückbau befindliche Steinkohlekraftwerk Voerde. Der Standort ist im Wege der Regionalplanung und der Bauleitplanung unter anderem für die geplante Nutzung planerisch vorgesehen.
Die König Brauerei GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 308, 47139 Duisburg, hat am gleichen Standort (Gemarkung: Beeck; Flur: 23; Flurstücke 759, 17) bei der Stadt Duisburg als zuständige Genehmigungsbehörde einen Antrag zur Änderung der Brauerei mit einer Produktionskapazität von 3 000 Hektoliter Bier oder mehr je Tag oder 6 000 Hektoliter Bier oder mehr je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinander folgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist (Nr. 7.27.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), gem. § 16 BImSchG gestellt. Gegenstand des Genehmigungsantrags (Vorhaben) ist im Wesentlichen - die Errichtung und der Betrieb eines neuen Sudhauses, am Standort des alten Sudhauses, - Änderung des Malztransport sowie der Malzmühle und - Teilabriss von Bestandsgebäuden. Die allgemeine Vorprüfung nach den Bestimmungen des UVPG hat im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis geführt, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten sind. Es besteht daher gem. § 5 Abs. 1 UVPG keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies wird hiermit gem. § 5 Abs. 2 UVPG bekanntgeben.
Die Bioenergie Moser GmbH & Co. KG vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Leonhard Moser beantragte am 09.08.2024 beim Landratsamt Rosenheim als zuständige Genehmigungsbehörde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage. Die Änderung umfasst die Erweiterung der Gasproduktion durch Einsatz von Gülle und Festmist, die Gewinnung von Stickstoffdünger aus den Gärresten, die Volumenreduzierung der Gärreste durch Vakuumverdampfung sowie die Verwendung des produzierten Gases zur Stromerzeugung durch den Anlagenbetreiber. Die Gasmehrproduktion dient der Einspeisung ins öffentliche Gasnetz oder wird als verflüssigtes Gas (LNG und CO2) abgegeben. Die installierte Motorleistung wird nicht erhöht.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg hat für das o. g. Vorhaben bei der NLStBV (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt. Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der Küstenautobahn A 20 im Abschnitt 2 zwischen der A 29 bei Jaderberg und der B 437 bei Schwei. Die Baustrecke beginnt östlich des geplanten Autobahnkreuzes A 20/A 29, umfährt zunächst in einem Linksbogen, gefolgt in einem Rechtsbogen ein Waldgebiet bei Gut Hahn, um dann in einer relativ gestreckten Linienführung Richtung Osten zu verlaufen. Nach der Querung der L 864 (Jaderlangstraße) schwenkt die Trasse in nordöstlichr Richtung ab. Diese Grundrichtung wird mit einer gestreckten Linienführung bis zum Bauende nach der B 437 beibehalten. Das Ende der Baustrecke liegt unmittelbar nordöstlich der B 437. Das geplante Straßenverkehrsvorhaben mit einer Länge von 22,45 km stellt den 2. Bauabschnitt der geplanten ca. 120 km langen A 20 zwischen Westerstede und Drochtersen dar. Für das Vorhaben besteht nach § 6 i.V.m. Nr. 14.3 "Bau einer Autobahn" der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) die Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Planfeststellungsverfahren wurde am 1. Dezember 2017 von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 8. Januar 2018 bis einschließlich zum 7. Februar 2018 bei den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen: Gemeinde Rastede, Gemeinde Wiefelstede, Gemeinde Bad Zwischenahn, Stadt Westerstede, Gemeinde Butjadingen, Gemeinde Ovelgönne, Gemeinde Jade, Gemeinde Stadland, Stadt Brake, Stadt Elsfleth, Stadt Varel, Stadt Leer (Ostfriesland), Samtgemeinde Jümme, Gemeinde Uplengen. Eingegangen sind 46 Stellungnahmen von Behörden/Trägern öffentlicher Belange, rund 450 Einwendungen Privater und 4 Stellungnahmen von Umweltvereinigungen. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden der Vorhabenträgerin zur Bearbeitung übergeben. Aufgrund der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ist seit dem 01.01.2021 die Autobahn GmbH des Bundes, hier die Niederlassung Nordwest - Außenstelle Oldenburg, Vorhabenträgerin. Die Autobahn GmbH hat die abgegebenen Äußerungen ausgewertet, eine "Zusammenfassung der Gegenäußerungen" ist hier unter "Weitere Unterlagen" abrufbar. Die Vorhabenträgerin hat den ausgelegten Plan überarbeitet und aktualisiert. Die geänderten Planunterlagen werden in der Zeit vom 28.09.2026 bis zum 27.10.2026 zur Einsicht ausgelegt. Die Auslegung erfolgt über die elektronische Veröffentlichung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde (https://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/). Bei der Planfeststellungsbehörde können bis zum 09.11.2026 Einwendungen gegen den Plan elektronisch erhoben oder Stellungnahmen elektronisch abgegeben werden; nähere Informationen sind der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung zu entnehmen.
Der Stadtentwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Düsseldorf, Amt 67 (SEBD), hat im Dezember 2015 einen Antrag auf Planfeststellung für die Deichsanierung des Himmelgeister Rheinbogens zwischen Rhein-km 723,9 und km 728,9, rechtes Ufer, gestellt. Die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Obere Wasserbehörde hat anschließend das Planfeststellungsverfahren durchgeführt und mit Datum vom 25.05.2020 den Planfeststellungsbeschluss gefasst. Gegenstand des Verfahrens bzw. des Planfeststellungsbeschlusses ist die Sanierung der Hochwasserschutzanlage Himmelgeister Rheinbogen in Düsseldorf. Der bestehende Deich erfüllt nicht mehr die technischen Anforderungen. Dies betrifft den allgemeinen Aufbau der Deichanlage, Fehlhöhen zum Bemessungshochwasser BHQ2004 und den Nachweis der erforderlichen Standsicherheiten. Nach Untersuchungsergebnissen der Stadt Düsseldorf zur Standsicherheit des bestehenden Deiches ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Für das Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Ein UVP-Bericht („Umweltverträglichkeitsstudie“) wurde im Rahmen des Antrags im Jahr 2015 vorgelegt. Der o. g. Planfeststellungsbeschluss wurde seitens des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Gleichzeitig hat das OVG NRW festgestellt, dass die Fehler des Planfeststellungsbeschlusses in einem ergänzenden Verfahren unter Aufrechterhaltung des Planfeststellungsbeschlusses behoben werden können. Die fehlerbehafteten Schritte des Planfeststellungsverfahrens werden nunmehr in einem ergänzenden Verfahren wiederholt. Der SEBD hat im September 2025 den Antrag auf Durchführung des ergänzenden Verfahrens bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt und hierzu ergänzende Planunterlagen eingereicht. Aus den (ursprünglichen) Planunterlagen, inkl. der mit Datum vom 12.09.2025 von dem SEBD eingereichten ergänzenden Planunterlagen, ergeben sich Art und Umfang des beabsichtigten Verfahrens sowie seine Umweltauswirkungen. Weitere Informationen sind dem Bekanntmachungstext zu entnehmen. Sämtliche Unterlagen können während der Zeit der Offenlage - vom 05.10.2026 bis 04.11.2026 einschließlich - über die (in diesem Zeitraum unten sichtbare) Verlinkung zum Portal Beteiligung NRW eingesehen werden. Alternativ ist eine Einsichtnahme in die Unterlagen in Papierform auch bei der Stadt Düsseldorf möglich. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Bekanntmachungstext.
Der II. Oldenburgische Deichband hat die Planfeststellung zur Erhöhung und Verstärkung des Hauptdeiches zwischen dem Jade-Wapeler Siel und Schweiburgermühle (GPK07-km von 297,975 bis 301,830) gemäß § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg. Zur Herstellung der Deichsicherheit plant der II. Oldenburgische Deichband die Erhöhung und Verstärkung des Hauptdeiches am südöstlichen Jadebusen in der Gemeinde Jade, Landkreis Wesermarsch. Der ca. 3,9 km lange Bauabschnitt liegt zwischen dem Jade-Wapeler Siel im Westen bei Deich-km 297,975 und Schweiburgermühle im Osten bei Deich-km 301,830. Der betroffene Deichabschnitt verläuft überwiegend parallel zu einem Teil der B 437 und der Bäderstraße. Es ist vorgesehen, den Deich mit einer Bestickhöhe von NHN +9,80 m im westlichen und NHN +9,70 m im östlichen Vorhabenbereich herzustellen. Aufgrund prognostizierter Setzungen und Sackungen soll die Ausbauhöhe bis zu NHN +10,80 m betragen. An die 3,0 m breite Deichkrone wird seeseitig eine 1:6 geneigte Außenböschung und weiter eine 1:10 geneigte Außenberme anschließen. Binnendeichs soll die Böschung aus Standsicherheitsgründen mit einer Neigung von 1:4 hergestellt werden, die Binnenberme ist mit einer Neigung von 1:15 geplant. Für die Deichunterhaltung und Deichverteidigung sind 3,50 m breite Wege auf der Außen- und der Binnenberme vorgesehen. Die Deichentwässerung soll seeseitig an das vorhandene Gräben- und Grüppensystem angeschlossen werden, landseitig ist die Herstellung eines Entwässerungsgrabens vorgesehen. Die vorgelegte Planung lässt eine zukünftige Deicherhöhung um einen weiteren Meter innerhalb der Deichaufstandsfläche zu.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 4192 |
| Europa | 3 |
| Global | 1 |
| Kommune | 952 |
| Land | 28140 |
| Weitere | 191 |
| Wirtschaft | 5 |
| Wissenschaft | 160 |
| Zivilgesellschaft | 51 |
| Type | Count |
|---|---|
| Daten und Messstellen | 3 |
| Ereignis | 22 |
| Förderprogramm | 734 |
| Gesetzestext | 7 |
| Hochwertiger Datensatz | 4 |
| Taxon | 471 |
| Text | 860 |
| Umweltprüfung | 31338 |
| unbekannt | 99 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 31056 |
| Offen | 848 |
| Unbekannt | 593 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 32401 |
| Englisch | 143 |
| andere | 1 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 2331 |
| Bild | 205 |
| Datei | 40 |
| Dokument | 20543 |
| Keine | 6580 |
| Multimedia | 7 |
| Unbekannt | 11 |
| Webdienst | 2 |
| Webseite | 4286 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 6931 |
| Lebewesen und Lebensräume | 19714 |
| Luft | 5324 |
| Mensch und Umwelt | 32497 |
| Wasser | 9943 |
| Weitere | 23617 |