Vorschläge zur Reform des BBergG werden bereits seit Jahren von unterschiedlichen Akteuren mit vielfältigen Zielrichtungen publiziert. Mit dieser Position möchte auch das Umweltbundesamt mit Empfehlungen an den Bundesgesetzgeber aus Sicht des Umwelt- und Ressourcenschutzes Stellung beziehen. Unser Hauptanliegen war es dabei, die Genehmigungsverfahren von Betrieben unter dem Regime des BBergG für die effektivere Berücksichtigung von Belangen des Umwelt- und Ressourcenschutzes zu öffnen. Weitere Vorschläge sollen die Transparenz des Bergbausektors, insbesondere durch eine Stärkung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und des Rechtsschutzes von Betroffenen des Bergbaus sowie von anerkannten Umweltvereinigungen, fördern.
Negative Umweltauswirkungen, die steigende Nachfrage nach Rohstoffen, global verteilte Lagerstätten und verzweigte Handelswege erfordern international vollziehbare Umweltstandards bei der Rohstoffgewinnung und -versorgung. Ein Bericht im Auftrag des UBA zeigt unter anderem, dass Deutschland und die EU einen internationalen Standard für verantwortungsvollen Bergbau anregen sollten. Der englischsprachige Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „International Governance for an Environmentally Sound Supply of Raw Materials (InGoRo)“ beinhaltet die Bewertung ausgewählter Governance-Instrumente, Schlussfolgerungen und konkrete Handlungsvorschläge für die Umwelt- und Rohstoffpolitik Deutschlands. Ausgewählte Empfehlungen Als zentrales Ergebnis ist festzuhalten, dass es derzeit keine erfolgsversprechenden politischen Aussichten für einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag über verantwortungsvollen Bergbau und die Beschaffung von Mineralien gibt. Dennoch könnte die Bundesregierung mit der Unterstützung anderer Staaten eine Initiative für eine verantwortungsvolle Rohstoffversorgung im Rahmen der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-5) im Jahr 2021 einbringen, die zum Beispiel zu weiterreichenden Selbstverpflichtungen einzelner Vertragsstaaten führt. Dies scheint aussichtsreich, da der aktuelle Bericht des „International Resource Panel“ ( UN IRP) mit dem Titel „Mineral Resources Governance in the 21st Century“ im Frühjahr 2019 von UNEA-4 der offiziell anerkannt wurde. Darüber hinaus könnte die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen über einen Globalen Umweltpakt in der noch frühen Phase nutzen, um die Rohstoffgewinnung als neuen Vertragsbestandteil in den Verhandlungsprozess einzubeziehen. Als erfolgversprechender stufen die Autorinnen und Autoren einen Vorstoß von Deutschland und der Europäischen Union zur Entwicklung einer internationalen, unverbindlichen Norm für verantwortungsvollen Bergbau unter Einbeziehung Chinas und anderer rohstoffexportierender Schwellen- oder Entwicklungsländer ein. Sie sehen bereits eine Vielzahl von Ansätzen, um solche Standards auf der ganzen Welt zu schaffen und zu etablieren. Einige davon werden von Staaten, Bergbauindustrien oder anderen relevanten Interessengruppen betrieben und setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Die mittlerweile unübersichtliche Zahl von Initiativen führt dazu, dass der Wunsch nach einem international einheitlichen Standard für den Bergbau wächst. Das Umweltbundesamt wird sich zusammen mit dem Bundesumweltministerium dafür einsetzen, dass die Bundesregierung geeignete Schritte berät und sich beispielsweise bei der Fortschreibung ihres Ressourceneffizienzprogramms sowie der Rohstoffstrategie bereits zu ersten konkreten Maßnahmen bekennt. Vorgehen im Projekt Auf der Grundlage eines jeweils angepassten Kriterienkatalogs wurden ausgewählte völkerrechtliche Prinzipien (z. B. Vorsorgeprinzip), völkerrechtliche Verträge (z. B. UNCCD, Espoo, Minamata, ILO), sogenannte „Soft Law“ (z. B. ASI, TSM, OECD DD Guidance, etc.) sowie nationale und europäische Regelungen mit extraterritorialer Wirkung (EU-Konfliktmineralienverordnung, EU-Holzverordnung, franz. Gesetz zur Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten) untersucht und daraufhin bewertet, ob und inwieweit sie geeignete Ansätze und Mechanismen zur Förderung eines verantwortungsvollen internationalen Bergbaus enthalten. Die Bestandsanalyse ermöglicht Rückschlüsse, ob ein eigenständiger bergbauspezifischer Ansatz, wie beispielsweise ein völkerrechtliches Übereinkommen für einen verantwortungsvollen Bergbau, verfolgt werden sollte, inwieweit bestehende Verträge und Verordnungen ergänzt werden können oder ob andere, z. B. freiwillige oder finanzielle Ansätze, erfolgversprechender erscheinen. Ergänzt wurde die Untersuchung durch drei ausgewählte Fallstudien und Interviews mit Personen aus der Praxis.
Im Forschungsvorhaben "UmSoRess" wurden zunächst die Auswirkungen der Gewinnung von Gold, Kupfer, Aluminium, Seltenen Erden und Zinn auf Umwelt und Gesellschaft anhand von Fallstudien in 13 Ländern analysiert. In einem nächsten Schritt wurden 42 Standards zur Verbesserung der Umwelt- und Sozialsituation im Bereich der Rohstoffgewinnung untersucht - von internationalen Konventionen über staatliche Regelungen bis hin zu freiwilligen Zertifizierungsinitiativen und Best-Practice-Leitfäden. Schließlich wurden politische Handlungsempfehlungen zur Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards im Bergbau und zur Stärkung von Transparenz und Verantwortung in Rohstofflieferketten entwickelt. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de
Für den Automobil- und Maschinenbau importiert Deutschland Metalle und metallintensive Güter aus aller Welt. Im Bergbau kommt es in den Förderländern oft zu gravierenden Umwelteingriffen. Im Vorhaben UmSoRess hat das Umweltbundesamt Empfehlungen für höhere Umwelt- und Sozialstandards im Bergbau und in Rohstofflieferketten entwickelt. Die Bundesregierung sollte auf verbindliche Regelungen zur Stärkung der Umwelt- und Sozialstandards bei der Rohstoffgewinnung und der Stärkung der unternehmerischen Verantwortung entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette hinarbeiten. Sorgfaltspflichten haben sich im Bereich der Konfliktrohstoffe als moderner, managementorientierter Regelungsansatz zur Einleitung eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses entlang globaler Lieferketten etabliert: Nicht die Einhaltung von materiellen Standards (z.B. Grenzwerten) wird verbindlich, sondern die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, also die kontinuierliche und institutionalisierte Auseinandersetzung der Unternehmen mit Missständen bei der Gewinnung der Rohstoffe, die sie direkt wie indirekt für die Produktion benötigen. Dieses Regelungsansatz ist prinzipiell auf den Umweltschutz übertragbar: Rechtsverbindliche ökologische Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten, die in einem international abgestimmten Leitfaden konkretisiert werden. Allerdings gibt es noch keinen derartigen internationalen „Leitfaden zu ökologischen Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten“. Die Bundesregierung sollte daher im Rahmen der proaktiven Agenda der OECD -Leitsätze für multinationale Unternehmen einen entsprechenden Prozess initiieren. Ein weiterer Ansatzpunkt, ökologische Sorgfaltspflichten in politischen Prozessen zu verankern, ist die Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Denn die negativen Umweltwirkungen des Bergbaus gefährden häufig die natürlichen Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung und betreffen somit Menschrechte wie das Recht auf sauberes Wasser . Auch im Bereich der Außenwirtschaftsförderung kann die Bundesregierung die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards im Bergbausektor fördern, indem sie konsequent die Anwendung der OECD Common Approaches und der Safeguard Policies der Weltbank einfordert. Ein langfristiges politisches Ziel, auch im Sinne eines „level-playing-fields“, ist ein multilateraler, verbindlicher Globalstandard, der sicherstellt, dass die erwartungsgemäß weltweit stark steigenden Bergbauaktivitäten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Anzustreben ist ein anspruchsvoller materieller Performance-Standard, der über allgemeine CSR-Prinzipien und Anforderungen an Managementmechanismen wie Due-Diligence hinausgeht. Vorbild könnte der Standard der aus der Zivilgesellschaft hervorgegangenen Multistakeholderinitiative IRMA sein, der voraussichtlich 2017 erstmals Bergwerke zertifizieren wird. Methodische Grundlage für die Empfehlungen ist eine zweistufige Untersuchung: zunächst der Analyse der Auswirkungen der Rohstoffgewinnung auf Umwelt und Gesellschaft in 13 Ländern – anhand von Fallstudien zu fünf Metallen. In einem zweiten Schritt hat das UBA 42 Standards zur Verbesserung der Umwelt- und Sozialsituation bei der Rohstoffgewinnung untersucht – von internationalen Konventionen über staatliche Regelungen bis hin zu freiwilligen Zertifizierungsinitiativen und Best-Practice-Leitfäden.