Der II. Oldenburgische Deichband hat die Planfeststellung zur Erhöhung und Verstärkung des Hauptdeiches zwischen dem Jade-Wapeler Siel und Schweiburgermühle (GPK07-km von 297,975 bis 301,830) gemäß § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg. Zur Herstellung der Deichsicherheit plant der II. Oldenburgische Deichband die Erhöhung und Verstärkung des Hauptdeiches am südöstlichen Jadebusen in der Gemeinde Jade, Landkreis Wesermarsch. Der ca. 3,9 km lange Bauabschnitt liegt zwischen dem Jade-Wapeler Siel im Westen bei Deich-km 297,975 und Schweiburgermühle im Osten bei Deich-km 301,830. Der betroffene Deichabschnitt verläuft überwiegend parallel zu einem Teil der B 437 und der Bäderstraße. Es ist vorgesehen, den Deich mit einer Bestickhöhe von NHN +9,80 m im westlichen und NHN +9,70 m im östlichen Vorhabenbereich herzustellen. Aufgrund prognostizierter Setzungen und Sackungen soll die Ausbauhöhe bis zu NHN +10,80 m betragen. An die 3,0 m breite Deichkrone wird seeseitig eine 1:6 geneigte Außenböschung und weiter eine 1:10 geneigte Außenberme anschließen. Binnendeichs soll die Böschung aus Standsicherheitsgründen mit einer Neigung von 1:4 hergestellt werden, die Binnenberme ist mit einer Neigung von 1:15 geplant. Für die Deichunterhaltung und Deichverteidigung sind 3,50 m breite Wege auf der Außen- und der Binnenberme vorgesehen. Die Deichentwässerung soll seeseitig an das vorhandene Gräben- und Grüppensystem angeschlossen werden, landseitig ist die Herstellung eines Entwässerungsgrabens vorgesehen. Die vorgelegte Planung lässt eine zukünftige Deicherhöhung um einen weiteren Meter innerhalb der Deichaufstandsfläche zu.
Die Hamburger Hochbahn AG (Vorhabensträgerin) hat für das vorstehende Vorhaben bei der als An-hörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft und Innovation die Planfeststellung gemäß § 28 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. § 73 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) beantragt. Gegenstand des Antrags ist ein weiterer, ca. 2,3 km langer Bauabschnitt der geplanten neuen U-Bahnlinie U5 mit zwei Haltestellen zur Erschließung der Stadtteile Winterhude, Uhlenhorst und Barm-bek-Süd (U5M1000). Die U5M1000 soll als Fortsetzung der bereits planfestgestellten und in Bau befindlichen U5 Ost, die von Bramfeld über Barmbek-Nord und Steilshoop bis zur City Nord führen wird, dienen. Sie wird von der im Bau befindlichen neuen Haltestelle City Nord in südlicher Richtung bis zur bestehenden und umzubauenden Haltestelle Borgweg der U3 geführt. Diese Wegstrecke soll unter dem Stadtpark hindurch in geschlossener Bauweise mittels Tunnelvortrieb errichtet werden. Der Startschacht für den Tunnelvortrieb ist in der Einmündung Überseering West in den Jahnring vorgesehen. In der Barmbeker Straße in Höhe Wiesendamm soll eine Haltestelle mit entsprechenden Ausgangsbauwerken und einem Übergang zur bestehenden U3-Haltestelle Borgweg errichtet werden. Dazu wird die bestehende Haltestelle der Linie U3 mit einem verlängerten Bahnsteig und einem neuen Zugang von der Barmbeker Straße versehen. Die Strecke der U5 führt in südlicher Richtung weiter bis zum Kreuzungsbereich Barmbeker Straße/Jarrestraße/Gertigstraße, wo die neue Haltestelle Jarrestraße vorgesehen ist. Diese Strecke einschließlich der dort vorgesehenen Kehr- und Abstellanlage sowie die Haltestellen sollen entlang der Barmbeker Straße in offener Bauweise errichtet werden. Die Barmbeker Straßenbrücke über den Goldbekkanal wird für den U-Bahn-Tunnelbau verschoben und nach Fertigstellung zurückverlegt. Des Weiteren sind zwischen den Haltestellen City Nord und Borgweg im Bereich des Stadtparks zwei Notausgänge und zwischen Borgweg und Jarrestraße ein weiterer Notausgang vorgesehen, die eben-falls in offener Bauweise errichtet werden. Nach Fertigstellung wird die neue U-Bahn-Linie weit überwiegend unterirdisch liegen. Nur die Haltestellenzugänge und die Notausgänge werden an der Oberfläche Flächen in Anspruch nehmen.
Bekanntmachung Antrag der N-ERGIE AG, Am Plärrer 43, 90429 Nürnberg auf Planfeststellung der Sanierung / Neuverlegung der Trinkwasserfernleitung Ursprung zwischen dem Wasserwerk Ursprung und dem Hochbehälter Schmausenbuck Anhörungsverfahren nach § 65 ff Umweltverträglickeitsprüfungsgesetz (UVPG) i. v. m. Art. 73 Abs. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG); Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen, Unterrichtung der Öffentlichkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung für das obengenannte Vorhaben nach §§ 18,19 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) i. V. m. § 7 Abs. 3 UVPG. 1. Beschreibung des Vorhabens Die vorliegende Planung umfasst den Ersatzneubau der Trinkwasserleitung zwischen dem Wasserwerk Ursprung und dem Hochbehälter Schmausenbuck einschließlich der Herstellung erforderlichen Einrichtungsflächen und temporärer Grundwasserabsenkungen. Die N-ERGIE Aktiengesellschaft, Nürnberg, plant zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung die Ersatzerneuerung der im Jahr 1885 gebauten Trinkwasser-Fernleitung Ursprung, die zwischen dem Wasserwerk Ursprung in der Gemeinde Leinburg und dem Hochbehälter Schmausenbuck in Nürnberg verläuft. Die Wasserleitung ist zwingend notwendig, um die Wassergewinnungen Ursprung/Obermühle und Krämersweiher mit dem Hochbehälter Schmausenbuck zu verbinden. Die Leitung soll in den kommenden Jahren auf ihrer gesamten Länge ersatzerneuert werden. Die Länge der neuen Leitung beträgt 13,925 km. Die Fernleitung liegt zum Großteil im Gebiet des Landkreises Nürnberger Land und zu einem kleinen Teil im Stadtgebiet Nürnberg. Sie durchquert zu einem wesentlichen Anteil Bannwald, kreuzt mehrere Gräben und Bäche, die Autobahnen BAB A 3 und BAB A 9, das Naturschutzgebiet „Flechtenkiefernwälder südlich von Leinburg“ Landschaftsschutzgebiete, die FFH-Gebiete „Tiergarten Nürnberg mit Schmausenbuck“ (6532-372), „Rodungsinseln im Reichswald“ (6533-371) und das Vogelschutzgebiet „Nürnberger Reichswald“ (6533-471). Im Untersuchungsgebiet (UG) kommen vereinzelt hochwertige Vegetations- und Biotoptypen vor (§ 30 BNatSchG / Art. 23 BayNatSchG). Der Bau der Leitung erfolgt überwiegend als offene Verlegung einer Stahlleitung DN 600, wobei eine Baufeldbreite von durchschnittlich 14 m erforderlich ist. Abschnittsweise ist eine grabenlose Erneuerung durch Einzug der neuen Rohrleitung in die Bestandleitung geplant. In Bereichen mit hohem Grundwasserstand ist eine bauzeitliche Wasserhaltung nötig. Der geplante Leitungsverlauf folgt i. d. R. der Bestandsleitung. In Teilbereichen ist davon abweichend eine Verlegung der Leitung in eine bestehende Hochspannungs-Freileitungstrasse geplant. Über der Leitung ist ein Schutzstreifen von 2 x 4 m Breite erforderlich, welcher dauerhaft gehölzfrei zu halten ist. Bauzeitlich werden darüber hinaus Flächen für Baustraßen, Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen in Anspruch genommen. Diese werden nach Bauende wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgeführt. Betriebsbedingte Auswirkungen betreffen die regelmäßige Pflege (Mahd) des sog. Schutzstreifens, um ein Aufkommen von Gehölzen zu vermeiden. Die Bauausführung ist in Bauabschnitten über einen Zeitraum von voraussichtlich acht Jahren jeweils außerhalb der Wintermonate geplant. Die Unterquerung der BAB A9 ist bereits realisiert und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ein Großteil des Untersuchungsgebiets ist mit Wald bestockt. Zerschnitten und unterbrochen wird der Waldbestand von Verkehrswegen (Bundesautobahnen A 3 und A 9, Gemeindeverbindungsstraße Heiligenmühlstraße), einzelnen großen Lichtungen (Wiesen am Wasserwerk Forsthaus und im FFH-Gebiet „Rodungsinseln im Reichswald“ bei Brunn) und Schneisen (Hochspannungsleitung/ Freileitungstrassen). Die Waldflächen werden durch Forstwege erschlossen, welche als Rad- und Wanderwege genutzt werden. Von besonderer Bedeutung für die Naherholung von Nürnberg ist der knapp 3 km im Bereich der Maßnahme verlaufende „Sandweg“. Im Bereich des Vorhabens verläuft östlich der Autobahn A 3 in Süd-Nord-Richtung der Röthenbach, der durch die Leitung unterquert wird; von Westen fließt der Reingraben dem Röthenbach zu. Er verläuft im Bereich der Grünlandflächen bei Brunn südlich der Fernleitung, quert diese aber in den Waldflächen westlich davon. Westlich der BAB A 3 verläuft der Schneidersbach. Dieser ist von der geplanten Baumaßnahme selbst nicht berührt, da in diesem Abschnitt die Fernleitung Ursprung bereits mit Baumaßnahmen an der BAB A 3 erneuert wurde. Im Bereich der bestehenden Freileitung kommen stellenweise kleinflächige, temporär wasserführende Stillgewässer vor. 2. Bekanntmachung und Beteiligung der Öffentlichkeit Der Antrag liegt zusammen mit den zugehörigen Planunterlagen sowie dem UVP-Bericht in der Zeit vom 20.01.2025 bis einschließlich 20.02.2025 • bei der Stadt Nürnberg, Umweltamt, Bauhof 2, 90402 Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 112 zu den allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 bis 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr, jeweils mit vorheriger Terminvereinbarung, • bei der Gemeinde Leinburg, Haidelbacher Straße 3, 91227 Leinburg 1. Stock, Zimmer 13, zu den allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von15.00 bis 18.00 Uhr, • bei der Gemeinde Winkelhaid, Penzenhofener Str. 1, 90610 Winkelhaid, Rathaus, 1. OG Zimmer 19 zu den allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, zusätzlich Montag von 13.00 bis 15.30 Uhr und Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr, • beim Landratsamt Nürnberger Land, Waldluststraße 1, 91207 Lauf a.d. Pegnitz, 2. OG Zimmer 233 zu den allgemeinen Öffnungszeiten Montag und Dienstag 7.30 bis 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 7.30 bis 12.30 Uhr, Donnerstag 7.30 bis 18.00 Uhr, zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Zudem werden die Unterlagen im Internetauftritt des Landratsamtes Nürnberger Land unter www.nuernberger-land.de / Serviceleistungen / Bauen und Wohnen / Wasser und Gewässer / Wasserrechtliche Verfahren veröffentlicht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a BayVwVfG). Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist an der genannten Stelle des Internetauftrittes des Landratsamtes Nürnberger Land ebenso einsehbar. Ferner sind die genannten Unterlagen sowie der Inhalt dieser Bekanntmachung über das zentrale Internetportal gemäß § 20 UVPG (https://www.uvp-verbund.de) zugänglich. Maßgeblich ist auch insoweit der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 UVPG). 3. Einwendungen Die betroffene Öffentlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 9 UVPG bzw. jeder/jede, dessen/deren Belange durch das obengenannte Vorhaben berührt werden, kann bis einschließlich 21.03.2025 schriftlich oder zur Niederschrift bei den unter Nr. 3 genannten Stellen Einwendungen gegen den Plan erheben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern (Äußerungsfrist). Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können bis zum Ablauf der genannten Frist bei den genannten Stellen zu dem Plan Stellung nehmen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat das Landratsamt Nürnberger Land die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen, sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landratsamt Nürnberger Land) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch eine öffentliche Bekanntgabe ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Die Entscheidung zur Zulassung des beantragten Vorhabens wird in entsprechender Anwendung des Art. 74 Abs. 5 Satz 2 BayVwVfG bekannt gemacht sowie der Bescheid in entsprechender Anwendung des Art. 74 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG zur Einsicht ausgelegt (§ 27 UVPG). 4. Umweltverträglichkeitsprüfung Die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde ist das Landratsamt Nürnberger Land, Waldluststr. 1, 91207 Lauf a. d. Pegnitz. Dort erhalten Sie weitere relevante Informationen über das Verfahren und über die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Bestandteil des anhängigen Planfeststellungsverfahrens (§ 4 UVPG). Das Vorhaben wird auf Antrag der Vorhabensträgerin einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1/§ 7 Abs. 3 UVPG unterzogen. Die Planfeststellungsbehörde erachtete das Entfallen der Vorprüfung für zweckmäßig. Die Antragsunterlagen enthalten einen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) gemäß § 16 UVPG. Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die ausgelegten Planunterlagen enthalten den nach § 16 UVPG vorzulegenden UVP-Bericht. Weitere Informationen, die für die Zulassungsentscheidung von Bedeutung sein können und dem Landratsamt Nürnberger Land erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 19 Abs. 3 UVPG zugänglich zu machen. Die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen stellt auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 UVPG dar. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt hiermit gemäß § 19 UVPG. 5. Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auf Grund der seit dem 25.05.2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landratsamt Nürnberger Land, Waldluststr. 1, 91207 Lauf a. d. Pegnitz) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an die Vorhabensträgerin und ihre beauftragten Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1c) DSGVO. Lauf a. d. Pegnitz, 23.12.2024 Zimmermann Landratsamt Nürnberger Land SB 21.2 Wasserrecht und Bodenschutz
Die Hafen Krefeld GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 26.05.2026 einen Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) für den Ausbau des Railhubs und dem damit einhergehenden Neubau und Verlängerung von fünf Abstellgleisen für neue Eisenbahngüterverkehre im Bahn-hof Krefeld Ost Hafen gestellt. Gegenstand des Antrags auf Plangenehmigung nach § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG NRW sind: 1. Die Verlängerung der Gleise 20, 21, 22 und 23 des Übergabebahnhofs auf min. 750 Meter Länge sowie deren Anschluss an das Stammgleis durch die Weiche 23 über einen neuen Weichenkopf, 2. der Neubau des Gleises 19 auf min. 750 Metern Länge sowie dessen An-schluss an das Stammgleis über die Weiche 23, 3. der Rückbau des Stumpfgleises P1, des Verbindungsgleises V1, der Weiche EW 41 sowie deren Lückenschluss, 4. der Neubau der Weichen EW 24, EW 25, EW 26 und EW 27 zum Anschluss der Bestandsgleise an das Stammgleis, 5. die Ergänzung der Bahnhofsbeleuchtung um zwei weitere Beleuchtungsli-nien mit jeweils ca. 30 Beleuchtungspunkten. Die Hafen Krefeld GmbH & Co. KG betreibt in Krefeld am Rheinhafen eine Hafen-bahn. Der zugehörige Bahnhof, der Bahnhof Krefeld Ost Hafen ist an den Bahnhof Krefeld Linn der DB InfraGo AG angeschlossen. Im Zuge neuer Eisenbahngüter-verkehre, die zu den Bestandsverkehren akquiriert werden konnten, ist es notwen-dig, die Gleisanlage im Bahnhof Krefeld Ost Hafen zu erweitern. Ganzzüge sollen in einem Railhub zerlegt und zu neuen Einheiten zusammengestellt werden. Der Rheinhafen Krefeld und der Bahnhof Krefeld Ost Hafen schließen über ein Ver-bindungsgleis V2 und der Weiche 23 im Bahnhof Krefeld Linn in km 2,63 der Stre-cke 2504 (Krefeld – Duisburg Rheinhausen) an die DB InfraGo AG an. Die Gleise und Weichen liegen im Rangierbezirk „Bahnhof Krefeld Ost Hafen“ der öffentlichen, nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur der Hafen GmbH & Co. KG. Die Maßnahme ist eine Erweiterung der Kapazität in der bestehenden Gleisan-lage des Bahnhofs Krefeld Hafen Ost. Die neu gewonnenen Eisenbahnverkehre können kapazitativ nicht auf der bestehenden Gleisanlage mehr abgebildet werden. Für die Zerlegung und Zusammenstellung von ankommenden und abgehenden Ganzzügen sind mindestens fünf Gleise mit einer nutzbaren Länge von 750 m not-wendig. Die Bestandsgleise haben nur nutzbare Längen zwischen 350 m und 615 m. Der Bahnhof Krefeld Hafen Ost ist straßenseitig über die Carl-Sonnenschein-Straße / Paul-Hübner-Straße und bahnseitig über die Weiche 23 im Bahnhof Kre-feld Linn der DB InfraGo AG angeschlossen. Für die Erweiterung des Bahnhofes Krefeld Ost Hafen um fünf Gleise mit einer nutzbaren Länge von 750 m sollen nicht genutzte Gleisanlagen ausgebaut und nicht mehr notwendige Verbindungen und Stumpfgleise zurückgebaut werden. Die ehemaligen Gleise 20, 21, 22 und 23 des Übergabebahnhofes werden auf min. 750 m verlängert und über einen neuen Weichenkopf an die Weiche 23 angeschlos-sen. Für die weitere Kapazitätserhöhung wird ein fünftes Gleis, das Gleis 19 neu gebaut und ebenfalls an die Weiche 23 angebunden.
Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit § 72 Abs. 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 19.06.2023 über die Auslegung der Planunterlagen i.R.d. Anhörungsverfahrens gemäß § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
Die HGK AG sowie der Landesbetrieb Straßenbau NRW planen die Aufhebung des o.a. Bahnübergangs. Dabei soll der Schienenverkehr (derzeit Stadtbahnlinie 18) in einer Bahnunterführung diese Kreuzung unterfahren. Die ursprüngliche Planung wurde bereits im Jahre 2017 offengelegt. Es hat daraufhin zahlreiche Einwendungen und Hinweise gegeben, die eine Überarbeitung der Planung erforderlich machten. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Änderungen: • Es entfallen die freilaufenden Rechtsabbieger • Die Radwegeverbindung Köln – Hürth wurde verlegt • Die Radfahrerfurt wurde auf 3,5 m verbreitert • Die Führung für die Linksabbieger wurde geändert • Die Führung des Radverkehrs mittels Rampe auf dem Radweg im Bereich Scherfginstraße wurde geändert • Die Baustelleneinrichtungsfläche wurde verlegt Die Vorhabenträgerin und der Vorhabenträger reichten bei der Bezirksregierung Köln als zuständiger Planfeststellungsbehörde nunmehr diese überarbeitete Planung (Deckblatt) ein. Das begonnene Planfeststellungsverfahren für dieses Vorhaben wurde insofern weitergeführt. Die vormals eingegangenen Einwendungen und Hinweise wurden weiter berücksichtigt, sofern sie sich nicht durch die Änderung der Planung erledigt hatten. Rechtsgrundlage waren die §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) i.V.m. den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW). Zur Durchführung des Bauvorhabens war weiterhin die dauerhafte und vorübergehende Inanspruchnahme von privaten und öffentlichen Grundstücken erforderlich. Das Vorhaben war weiterhin UVP-pflichtig. Artenschutzrechtliche Unterlagen und der landschaftspflegerische Begleitplan waren ebenfalls geändert bzw. aktualisiert worden. Einzelheiten des geänderten Bauvorhabens waren den auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln veröffentlichten Planunterlagen zu entnehmen. Der Planfeststellungsbeschluss zu dem Vorhaben wurde unter dem Datum vom 30.06.2026 erlassen. Die Bekanntmachung hierzu erfolgte am 18.07.2026 in den örtlichen Tageszeitungen in Köln, auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln und auf dieser Internetseite. Die Offenlage des Beschlusses und der Planunterlagen erfolgte vom 27.07.2026 bis 10.08.2026 bei der Stadt Köln in Papierform sowie im Internet bei der Bezirksregierung Köln. Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist war der Planfeststellungsbeschluss mit seinen planfestgestellten Unterlagen weiterhin auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln sowie in diesem Portal aufrufbar. Danach waren der Bekanntmachungstext sowie der Planfeststellungsbeschluss mit seinen planfestgestellten Unterlagen nicht mehr verfügbar.
Die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH, Bahnhofstraße 67, 27404 Zeven hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt. Mit Einreichung der Planunterlagen hat die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Gemäß § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 UVPG erachtet die Planfeststellungsbehörde den Entfall der Vorprüfung als zweckmäßig. Für den Ersatzneubau besteht die UVP-Pflicht. Die Entscheidung selbst ist nicht anfechtbar. Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Pennigbüttel, Waakhausen und Osterholz-Scharmbeck beansprucht. Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Ersatzneubau der Eisenbahnbrücke über die Hamme bei Bahn-km 41,860. Das vorhandene Brückenbauwerk stellt eine zweifeldrige Fachwerkbrücke dar. Aufgrund der Lage der Brücke in einem naturschutzfachlich besonders empfindlichen Gebiet muss das Vorhaben im Rahmen von drei, z.T. zeitlich getrennten, Bauphasen realisiert werden. Der Ersatzneubau ist ebenfalls als zweifeldrige Fachwerkbrücke mit flach gegründeten Unterbauten geplant. Das beabsichtigte Vorhaben setzt sich aus dem Rückbau der vorhandenen Eisenbahnbrücke „Hammebrücke“ und dem Ersatzneubau der Eisenbahnbrücke zusammen. Die Stand- und Verkehrssicherheit sowie die Dauerhaftigkeit der Brücke sollen wieder hergestellt werden, was insbesondere durch die neuen Unterbauten und die Montage des neuen Bogenfachwerküberbaus erreicht werden kann.
Der Landkreis Lüneburg, Betrieb Straßenbau und -unterhaltung, hat am 13.11.2025 für das o.g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 38 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei dem Landkreis Lüneburg, Regional- und Bauleitplanung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) beantragt. Die vorliegende Planung umfasst den verkehrsgerechten Ausbau des bestehenden Kreisverkehrsplatzes „Landwehrkreisel“ in Bardowick am Knotenpunkt „Hamburger Straße“ - Kreisstraße 46 (K 46) / „Hamburger Landstraße“ - K 46 / „Schwarzer Weg“ - Kreisstraße 51 (K 51) / „Am Landwehrkreisel“.
Auf Antrag der Stadtentwässerung Augsburg führt die Stadt Augsburg, Untere Wasserrechtsbehörde, ein Verfahren zur Erteilung einer gehobenen Erlaubnis gemäß § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Art. 69 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in Verbindung mit den Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durch. Besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, muss das Verfahren den Anforderungen des UVPG entsprechen (Art. 69 Satz 3 BayWG). Die Untere Wasserrechtsbehörde hat gemäß § 5 Abs. 1 UVPG festzustellen, ob nach den §§ 6 – 14 UVPG für das o. g. Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Nutzung des Grundwassers (Aufstauen, Absenkung, Umleitung und Einleitung in den Lech) wurde 1999 durch die Untere Wasserrechtsbehörde genehmigt und wird unverändert beantragt. Das Vorhaben dient der Entlastung der durch hohe Grundwasserstände gekennzeichneten Situation im Textilviertel. Im Rahmen des Vorhabens wird eine rechnerisch mögliche jährlichen Entnahmemenge von ca. 28,98 Mio. m³ beantragt, da von einer maximal möglichen Einleitungsmenge in den Lech bei HHQ von 598 l/s an der Einleitungsstelle bei Fluß-km 43,5 und 321 l/s an der Einleitungsstelle bei Fluß-km 44,7 ausgegangen wird. Die maximale Einleitungsmenge in den Lech wird mit der maximalen Entnahmemenge durch die 34 Brunnen des gemeinsam beantragten Kontingents gleichgesetzt. Damit besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits infolge von § 6 i.V.m. 13.3.1 der Anlage 1 zum UVPG. Somit bedarf es keiner zusätzlichen Vorprüfung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt auf Grundlage der eingereichten Planunterlagen, die neben einem Erläuterungsbericht, Lageplänen, Querschnitten, Messberichten insbesondere einen Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht enthalten. Angaben zu Umfang, Auswirkung, Bewertung und Ausgleich des Vorhabens sind den vorgenannten Antragsunterlagen zu entnehmen. Das Umweltamt unterrichtet die Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht und beteiligt die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens entsprechend den Anforderungen des Art. 73 BayVwVfG.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Straßenbaubehörde) – regionaler Geschäftsbereich Hannover - hat für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Zuständige Plan-feststellungsbehörde ist die Region Hannover. Die vorliegende Planung umfasst den Umbau der Anschlussstelle Völksen im Zuge der Bun-desstraße B 217 in Verbindung mit der regelkonformen Erneuerung des Brückenbauwerks 5550. Die Baustrecke beträgt ca. 1.250 m und beginnt nördlich der Straße „An der Badean-stalt“ und endet südwestlich der Straße „Nach den Dellen“. Weitere Bestandteile des Vorha-bens sind die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens für die Straßenentwässerung im nördlichen Teil sowie die Errichtung eines weiteren kleineren Regenrückhaltebeckens am südlichen Ende inklusive Zuwegung. Der Ausbau der Straße beinhaltet die Verbreiterung des Straßenquerschnitts für die Aufteilung der Straße mit jeweils zwei Fahrstreifen pro Richtungs-fahrbahn (ohne Seitenstreifen), welche durch eine Mitteltrennung voneinander getrennt sind. Die vorhandene Streckenführung bleibt im Wesentlichen bestehen. Weitere Informationen zu den geplanten Baumaßnahmen sind den Planunterlagen zu entnehmen.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 83 |
| Kommune | 18 |
| Land | 329 |
| Weitere | 12 |
| Wissenschaft | 1 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 5 |
| Gesetzestext | 1 |
| Text | 58 |
| Umweltprüfung | 356 |
| unbekannt | 4 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 414 |
| Offen | 10 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 424 |
| Englisch | 1 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 86 |
| Bild | 14 |
| Dokument | 305 |
| Keine | 65 |
| Unbekannt | 7 |
| Webseite | 116 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 116 |
| Lebewesen und Lebensräume | 397 |
| Luft | 96 |
| Mensch und Umwelt | 419 |
| Wasser | 154 |
| Weitere | 424 |