Die Hochwasserereignisse im Dezember 1993 und Januar 1995 am Rhein, Juli/August 1997 an der Oder sowie im August 2002 an der Elbe und die hervorgerufenen Schäden haben in Deutschland zu der Erkenntnis geführt, dass baulich-technische Hochwasserschutzmaßnahmen nicht ausreichen, sondern dass ein vorsorgeorientiertes, die Ziele einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung verfolgendes Hochwassermanagement erforderlich ist. Dazu zählen der technische Hochwasserschutz, die weitergehende Hochwasservorsorge und die Flächenvorsorge zum natürlichen Rückhalt als vorbeugender Hochwasserschutz. Allerdings treten Defizite bei der Operationalisierung dieser politischen Ziele und Strategien auf der Umsetzungsebene auf. Es bleibt bisher die Frage unbeantwortet, ob es sich dabei um Regelungs- oder Vollzugsdefizite handelt. Das Forschungsvorhaben am Institut für Forst- und Umweltpolitik verfolgt das Ziel, die Bedingungen für die Implementation von existierenden politischen Initiativen zum vorbeugenden Hochwasserschutz zu untersuchen. Bedeutsam für die Untersuchung ist dabei die Betrachtung von Akteuren der verschiedenen politischen Ebenen und Sektoren im Durchführungsprozess, deren Kommunikations- und Machtstrukturen sowie der eingesetzten Instrumente, um hieraus Erkenntnisse über die politische Steuerung und deren Wirkung gewinnen zu können. Die Politikfeldanalyse sieht den Vergleich der Hochwasserschutzpolitik der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor und wird unter Verwendung von Methoden der qualitativen Sozialforschung durchgeführt. Im Ergebnis sollen Effizienzfaktoren ermittelt und schließlich Handlungsempfehlungen für die Implementation von ressort- und grenzübergreifenden Planungsprozessen in komplexen politischen Systemen abgeleitet werden.
Das Projekt soll die Instrumente des Haftungsrechts in ihrer Funktion und ihren Wirkungsmechanismen aus öko-logischer Perspektive darlegen, Zusammenhänge und Wechselwirkungen im Rechtsbestand aufzeigen und damit einen Beitrag zu der sich herausbildenden Dogmatik der internationalen Umwelthaftung leisten. Die Ergebnisse der Studie sollen zudem dazu beitragen, ein Bewusstsein für die Notwendigkeit und für Möglichkeiten zur Verbesserung der nationalen wie internationalen Rahmenbedingungen insbesondere zur haftungs-rechtlichen Inpflichtnahme privater Akteure herzustellen. Die unterschiedlichen Fragestellungen des Projekts werden in sieben Arbeitspaketen adressiert: Zunächst werden basale Begriffe, Zielsetzungen und die regulatorische Funktionalität des Umwelthaftungsrechts geklärt und die völkerrechtliche Stellung privater Akteure in Auseinandersetzung mit aktuellen Debatten und Entwicklungen erläutert. In einem weiteren Schritt werden die Haftungsregime konkreter völkerrechtlicher Vertragswerke analysiert. Sodann wendet sich das Vorhaben dem nationalen Recht in seinen Potenzialen zur Regelung grenzüberschreitender Schadensverläufe zu, in einem eigenständigen Abschnitt auch hinsichtlich von Optionen zur Verankerung grenzüberschreitender Sorgfaltspflichten in nationalen Gesetzen. Schließlich werden konkrete haftungsrechtliche Fragestellungen mit Bezug auf Klimaklagen fokussiert und die im Projekt erarbeiteten Prinzipien auf ihre Relevanz für die in ihrer Bedeutung wachsende Problematik des Geoengineering hin untersucht.
In diesem Projekt unterstützt das Ecologic Institut das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bei der Analyse von Umsetzungs- und Vollzugsdefiziten sowie der Identifikation von Regelungslücken in umweltvölkerrechtlichen Verträgen. Ein Schwerpunkt des Projekts liegt auf der völkerrechtlichen Begleitung von Verhandlungen mit dem langfristigen Ziel, die Durchsetzung von deutschen Positionen auf internationaler und bilateraler Ebene zu verbessern. Das Ecologic Institut erarbeitet für das BMU rechtliche Analysen, Handlungsempfehlungen und Vorschläge und bewertet Vorschläge anderer Vertragsparteien. Dazu gehört auch die Teilnahme an den Vertragsstaatenkonferenzen und anderer Sitzungen der Organe der betreffenden völkerrechtlichen Verträge, z.B. des Stockholmer Übereinkommens über Persistente Organische Schadstoffe oder des Rotterdamer Übereinkommens zu Chemikaliensicherheit. Das Projekt baut auf dem Vorgängerprojekt 'Wissenschaftliche Unterstützung bei der Durchsetzung und Fortentwicklung des Umweltvölkerrechts' auf.
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat 2015 strategische Aktivitäten aufgenommen, um eine ressortübergreifende Strategie zur Lösung der Stickstoffproblematik zu erarbeiten. Mit dem vorliegenden Vorhaben sollen diese politischen Aktivitäten wissenschaftlich begleitet werden. Das Projekt soll BMUB und UBA bei der Entwicklung eines Aktionsprogramms zur nationalen Stickstoffstrategie unterstützen. Das Aktionsprogramm soll u.a. sektorenübergreifende Maßnahmen und Instrumente enthalten, die in dem Vorhaben hinsichtlich Kohärenz, Wirksamkeit zur Verminderung von Stickstoffemissionen, Akzeptanz, Durchsetzbarkeit und ökonomischen Kriterien integriert bewertet werden. Querbezüge und Kohärenz rechtlicher Regelungen im Umweltrecht, Fachrecht und in Regierungsstrategien mit Stickstoffbezug sollen analysiert, Vollzugsdefizite und -hindernisse herausgearbeitet und Optimierungspotential vorgeschlagen werden. Darüber hinaus sollen die Kosten durch stickstoffverursachte Umweltlasten besser quantifiziert werden, um ökologisch wie ökonomisch ausbalancierte Lösungen zu identifizieren. Nicht zuletzt sollen die Erkenntnisse aus der Maßnahmenbewertung, der volkswirtschaftlichen Betrachtungen und der rechtlichen Analyse zusammengenommen in Vorschläge zur Entwicklung eines Umsetzungsfahrplans einfließen.
In den letzten Jahrzehnten haben die Leistungen der gesamten Wasserwirtschaft zu einer deutlichen Verbesserung der Gewaessersituation in Deutschland gefuehrt. Gruende fuer die positiven Entwicklungen sind die Fortentwicklung der Gesetzgebung, die Umsetzung im Vollzug, die Innovationen im technischen Bereich und die Koordinierung und Optimierung der wasserwirtschaftlichen Planung. Eine weitere Staerke ist, dass auch heute noch existierende Defizite und Fehlentwicklungen benannt und verbessert werden. Aus diesen Gruenden geniesst die deutsche Wasserwirtschaft im internationalen Vergleich ein hohes Ansehen. Trotz zahlreicher Publikationen in diesem Bereich fehlt es jedoch bisher an einer umfassenden und aktuellen Zusammenstellung ueber alle Bereiche der deutschen Wasserwirtschaft, die dem auslaendischen Leser sowohl einen guten Ueberblick geben und eine Reihe von Fallbeispiele und Erfahrungsberichten liefern. Das Dokumentationsheft besteht inhaltlich aus zwei Teilen. Der erste, allgemeine Teil stellt die rechtlichen und fachlichen Grundlagen sowie die aktuelle Situation in allen Gebieten der Wasserwirtschaft dar. In dem zweiten, speziellen Teil werden aus den einzelnen Bereichen Fallbeispiele eingehender erlaeutert, z.B. die Erfahrungen mit dem Abwasserabgabengesetz, die Entwicklungen in den internationalen Flussgebietskommissionen (z.B. am Rhein), die Organisationsform eines Wasserwirtschaftsverbandes (z.B. Ruhrverband) und von Abwasserzweckverbaenden oder die Erfahrungen mit Buergerbeteiligung in der Wasserwirtschaftsplanung in Deutschland (z.B. bei Planung und Bau grosser Talsperren). Die fachliche Erarbeitung der Inhalte soll im Rahmen des geplanten Vorhabens von einem Auftragsnehmer durchgefuehrt werden. Mit Hilfe von Gastautoren schreiben Experten auf den jeweiligen Gebieten die einzelnen Kapitel. Der Auftragnehmer erarbeitet die inhaltliche Konzeption, organisiert und koordiniert die Autoren und fuehrt die fachliche Endredaktion durch. Der Bedarf an dem Dokumentationsheft wurde von BMU und GTZ bereits mehrfach formuliert. Die GTZ wird sich an der inhaltlichen Konzeption des Heftes beteiligen. Im Hinblick auf die geplante 'Weltsuesswasserkonferenz' im Jahre 2002 in Deutschland bietet sich das Dokumentationsheft als ideales Transportmittel deutschen Know-hows im Wassersektor an.
Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung eines Untersuchungskonzeptes, das 1. Gruende fuer nichtpraeventives Verhalten (an Laermarbeitsplaetzen) aufzeigt und 2. daraus Anschauungsmaterial (insbes. zur Genese berufsbedingter Laermschwerhoerigkeit und akustische Beispiele zur Auswirkung von Schwerhoerigkeit) erarbeitet, das Verhaltensaenderungen bewirken soll: a) Laermsituationen werden gemieden oder die Expositionsdauer wird eingeschraenkt, b) die Akzeptanz von passivem Gehoerschutz wird erhoeht, c) aktive Laermschutzmassnahmen werden ergriffen. Ergaenzung: In Kooperation mit der Firma Head Acoustics (Aachen) wurde eine CD entwickelt, die u.a. die Probleme anschaulich darstellt, die Schwerhoerige am Arbeitsplatz und im Familien- bzw. Freundeskreis bekommen.
Das Vorhaben befasst sich mit technischen und organisatorischen Massnahmen in Lackierereien. Es untersucht, aus welchen Gruenden bekannte, wirtschaftlich interessante und umweltgerechte Massnahmen in den lackierenden Betrieben oft nicht umgesetzt werden. Betrachtet werden Massnahmen, die entweder den Auftragswirkungsgrad der Lackiererei erhoehen oder ueber andere Techniken (z.B. Overspray-Behandlung) die Menge des Sonderabfalles 'Lackschlamm' reduzieren. Am Beispiel von 15 Moebelherstellern wurden in der Praxis die herrschenden Bedingungen ermittelt und darauf aufbauend Moeglichkeiten erarbeitet, die es den Unternehmen erleichtern, die eigene Produktionsweise - speziell in der Lackiererei - zahlenmaessig zu beschreiben und daraus Schluesse hinsichtlich moeglicher Massnahmen zu ziehen. Es wurde gezeigt, dass es moeglich ist, ein Kennzahl-System fuer (Moebel-) Lackierereien zu entwickeln sowie eine Schwachstellenanalyse zu integrieren und damit eine Verzahnung zu moeglichen, fuer den Betrieb sinnvollen Massnahmen herzustellen. Deutlich wurde in dem Projekt auch die Bedeutung der psychologischen Faktoren, aufgrund derer ein Betrieb Investitionsentscheidungen trifft.
Nach der bereits durchgefuehrten Untersuchung der Auffangslager, die als Verpflichtung aus dem MARPOL Abkommen in den Seehaefen zur Entsorgung der Schiffahrt vorhanden sein muessen ist jetzt zu untersuchen, welche Moeglichkeiten zur Beseitigung der Rueckstaende bestehen, wie diese technisch und wirtschaftlich zu bewerten sind, wo Engpaesse und Schwachstellen bestehen und welche zusaetzlichen Massnahmen zur langfristigen Erfuellung der Verpflichtungen notwendig sind, die sich aus dem MARPOL-Abkommen ergeben.
Für die Stärkung des Vollzugs im Umweltbereich müssen die Ursachen von Vollzugsdefiziten, geeignete Massnahmen zu deren Behebung sowie innovativen Methoden im Vollzug bereichsübergreifend erforscht bzw. entwickelt werden. Nur so ist gewährleistet, dass heutige und neue Methoden den Ansprüchen eines modernen Vollzugs genügen. Beispielsweise sollen Erfolgsfaktoren in Umweltbereichen mit gutem Vollzug identifiziert und in Umweltbereichen mit Verbesserungsbedarf adaptiert werden sowie unnötige administrative Kosten der Umweltregulierung identifiziert und anschliessend vermindert werden. Projektziele: Die Ursachen von Vollzugsdefiziten sind bekannt, geeignete Massnahmen zu deren Behebung sowie innovativen Methoden im Vollzug bereichsübergreifend sind erforscht bzw. entwickelt. Das Projekt zielf auf folgende Forschungsfelder: 11. Erfolgsfaktoren im Vollzug - Best-Practice 22. Spannungsfeld globale Strategie vs. lokaler Vollzug 33. Risikobasierter Ansatz zur Optimierung der Vollzugskontrolle 44. Politische Akzeptanz im Umweltrecht: technischer Umweltschutz vs. Natur.
Die Landwirtschaft kann einen erheblichen Beitrag zum Erhalt und Schutz natürlicher Ressourcen, des Wassers, Bodens und der Luft, der Artenvielfalt und des Klimas leisten und so auch die Anpassungsfähigkeit der Umwelt an den Klimawandel verbessern. Derzeit verursacht die Landwirtschaft noch zu häufig negative Umweltwirkungen. Im Forschungsvorhaben soll daher untersucht werden, wie die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft stärker als bisher auch durch das Umweltrecht begleitet und gefördert werden kann. Das Recht mit Bezug zur Landwirtschaft soll dazu wirksamer, vollzugs- und anwendungsfreundlicher gestaltet werden. Dazu sollen zum Beispiel - aufbauend auf vorhandenen Forschungsergebnissen - auch neue rechtliche Instrumente, mit deren Hilfe der Beitrag der Landwirtschaft als Treibhausgasproduzent begrenzt werden kann, entwickelt und in den bestehenden Instrumentenmix eingefügt werden. Auch Möglichkeiten, die Planung für die Landwirtschaft sowie die Wirkungen der guten fachlichen Praxis - unter Beachtung der Anpassung an den Klimawandel - weiterzuentwickeln und verbindlich festzusetzen, sollen dargestellt werden. Die Steuerungsfähigkeit weiterer umweltrechtlicher Instrumente hinsichtlich der Landwirtschaft, beispielsweise des Haftungsrechts oder des EEG, soll untersucht und ggf. verbessert werden. Da das Verhalten der Landwirtschaft in besonderem Maße von der finanziellen Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU abhängt, ist dabei auch ein Augenmerk auf das Zusammenspiel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mit bestehenden und möglichen neuen umweltrechtlichen Regelungen zu richten, sind hier Synergien zu verstärken und Inkohärenzen abzubauen. Eine mögliche Übertragbarkeit der für die Landwirtschaft gefundenen Ergebnisse auf die Forstwirtschaft sollen zumindest in Form eines Ausblicks dargestellt werden. Die Ergebnisse sollen in Workshops und Fachgesprächen mit Rechtsexperten und Fachleuten anderer Disziplinen
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 39 |
| Europa | 1 |
| Kommune | 1 |
| Land | 1 |
| Wissenschaft | 10 |
| Zivilgesellschaft | 3 |
| Type | Count |
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| Förderprogramm | 39 |
| License | Count |
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| Language | Count |
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| Deutsch | 39 |
| Englisch | 7 |
| Resource type | Count |
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| Keine | 33 |
| Webseite | 6 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 22 |
| Lebewesen und Lebensräume | 35 |
| Luft | 17 |
| Mensch und Umwelt | 39 |
| Wasser | 15 |
| Weitere | 39 |