Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein effektives Hochwasserrisikomanagement finden sich im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), welches die europäischen Vorgaben der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (EG-HWRM-RL) in nationales Recht umsetzt. Übergeordnete Europäische Richtlinie im Hochwasserschutz ist die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL 2007/60/EG). Die HWRM-RL verpflichtet die Mitgliedsstaaten zum Hochwasserrisikomanagement mit dem Ziel der Verringerung der nachteiligen Folgen von Hochwasser. Es wird in der Richtlinie nicht zum technischen Hochwasserschutz verpflichtet, sondern vielmehr zur Schaffung eines Hochwasserrisikobewusstseins. Des Weitern sieht die HWRM-RL vor Synergieeffekte zur Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL 2000/60/EG) zu nutzen. Die EG-WRRL gibt den wasserpolitischen Rahmen innerhalb der EU zur Stärkung einer nachhaltigen umweltverträglichen Wassernutzung. Sie verpflichtet zur Erreichung eines „guten ökologischen Zustandes" der Oberflächengewässer. Grundlegende Anforderungen an den Hochwasserschutz werden durch den Bund mit dem nationalen Wasserhaushaltsgesetz § 76 (WHG) definiert. Das WHG hat die EG-HWRM-RL in bundesdeutsches Recht übernommen. In diesem schreibt der Gesetzgeber vor, dass Flächen, die statistisch gesehen einmal in hundert Jahren überschwemmt werden können, als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden müssen. Diese Ausweisung muss in amtlichen Karten verzeichnet sein und in der Bauleitplanung beachtet werden. Alle über diese Bestimmung hinausreichenden Vorschriften im Umgang mit Hochwasserrisiken und Hochwasserschutzmaßnahmen sind durch die Gesetzgebung der Bundesländer geregelt. Im Landesrecht unterstützt das Land die Gemeinden bei flussgebietsbezogenen, konzeptionellen Planungen im Hochwasserschutz (als Basis der Daseinsvorsorge). Hierfür stellt das Niedersächsische Wassergesetz (§117 NWG) die notwendigen Planungsdaten bereit. Die (Daseinsvorsorge) Bereitstellung der für das menschliche Dasein notwendigen Güter und Leistungen wird von den Gemeinden wahrgenommen. Dementsprechend fällt ihnen die Aufgabe zu, einen ausreichenden Hochwasserschutz für besiedelte Flächen nach Bau Gesetzbuch §1 (BauGB) zu gewährleisten und die vom Hochwasserschutz betroffenen Flächen in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen (BauGB §5, 9) freizuhalten. Darüber hinaus sollten die Kommunen Ihre Bürger frühzeitig über die bestehenden Hochwasserrisiken informieren und über die eigenen Vorsorgemöglichkeiten (u. a. zur Bauvorsorge , Risikovorsorge , Verhaltensvorsorge ), aufklären um so das Schadenspotenzial im Hochwasserfall zu reduzieren. Neben der Pflicht der Länder und Kommunen im Hochwasserschutz besteht auch die Pflicht der Bürger, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten geeignete Maßnahmen (siehe Eigenvorsorge , Checkliste ) zum Schutz vor Hochwassergefahren zu treffen (WHG, Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes Art. 1, Abs. 4, §31 a (2): „Jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren und zur Schadensminderung zu treffen [...]). Die Maßnahmen des Hochwasserschutzes im niedersächsischen Binnenland werden auf der Grundlage von konzeptionellen Planungen durch das Land Niedersachsen sowie von Planungen der Verbände (Deichverbände, Wasser- und Bodenverbände) und Kommunen durchgeführt. Bei der Umsetzung von Deichbauvorhaben besteht eine enge Kooperation zwischen dem NLWKN und den Deichverbänden, denen die Aufgabe des Hochwasserschutzes auf kommunaler Ebene obliegt. Diese Aufgabe schließt auch die Unterhaltung der Schutzdeiche ein. Die Deichverbände haben sich aufgrund historischer Entwicklungen an Gewässern wie Elbe, Weser, Untere Aller und Ems gegründet, die Ihre Grundlagen im Wasserverbandsgesetz und im Niedersächsischen Deichgesetz (NDG) haben. Für weitere lokale Umsetzungen von Baumaßnahmen und Maßnahmen zur Verminderung des Hochwasserrisikos sind die Kommunen zuständig. Da Hochwasserereignisse zumeist Flussgebietseinheiten betreffen und nicht vor kommunalen Grenzen halt machen, werden gebietsübergreifende Maßnahmen und Schutzkonzepte in Form von interkommunaler Zusammenarbeit umgesetzt. Grundsätzlich ist es im Sinne eines nachhaltigen und zukunftsweisenden Hochwasserschutzes wichtig, ganzheitliche Schutzkonzepte zu entwerfen und umzusetzen. Dabei kann grundlegend auf die Empfehlungen der Umweltministerkonferenz (Protokoll der 53. Umweltministerkonferenz 1999: www.umweltministerkonferenz.de/protokolle/53umk.pdf ) vom Oktober 1999 für einen Hochwasserschutz nach dem 3-Säulen-Modell aufgebaut werden: 3-Säulen-Modell I. Vorbeugender Hochwasserschutz: II. technischer Hochwasserschutz: III: Weitergehende Hochwasservorsorge Darüber hinaus werden den Kommunen Grundlagen für einen effektiven Hochwasserschutz in Form von vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten , Hochwassergefahren- und Risikokarten sowie Hochwasserrisikomanagementplänen (Fertigstellung bis 22.12.2015) zur Verfügung gestellt. Diese Grundlagen sind Ergebnisse der Umsetzung der Europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, die über das Wasserhaushaltsgesetz Eingang in das Niedersächsische Wassergesetz gefunden hat.
Allgemeines Umweltrecht Allgemeines Umweltrecht Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG), BS 2129-7 Landesverordnung über die federführende Behörde nach § 31 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, BS 2129-9 Landestransparenzgesetz (LTranspG), BS 2010-10 Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG), Gl-Nr. 20100 Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, BS 2129-14 Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Umweltschadensgesetz, BS 2129-15 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister, BS 2129-15 Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts, BS 2013-1-31 Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umweltschutz, Gl-Nr. 2129 Förderung von nicht-flächen- und nicht-tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen des rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramms "Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung" (VV EPLR EULLE), Gl-Nr. 7847 Förderung von Betriebsberatungen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz, Gl-Nr. 21291 Energie- und Klimaschutzrecht Energie- und Klimaschutzrecht Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes (Landesklimaschutzgesetz - LKSG-), BS 2129-3 Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen (Landessolargesetz – LSolarG), BS 75-25 Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten, BS 75-24 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, BS 2129-12 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung, BS 75-22 Verringerung der CO2-Emissionen und Ressourcenschutz durch regenerative und effiziente Energienutzung, Gl-Nr. 707 Verwaltungsvorschrift Zukunftsfähige Energieinfrastruktur (ZEIS), Gl-Nr. 754 Verwaltungsvorschrift Solar-Speicher-Programm, Gl-Nr. 754 Förderprogramm zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen, Gl-Nr. 7011 Fischereirecht Fischereirecht Landesfischereigesetz (LFischG), BS 793-1 Landesverordnung zur Durchführung des Landesfischereigesetzes (Landesfischereiordnung), BS 793-1-1 Landesverordnung über die Gebühren der Fischereiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) und über die Fischereiabgabe, BS 2013-1-30 Landesverordnung über die Fischerei in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our, BS 793-2 Landesgesetz zu dem Vertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern, BS Anhang I 69 Zuwendungen zur Förderung der rheinland-pfälzischen Fischereiwirtschaft und Fischereiwissenschaft (Fördergrundsätze Fischereiwirtschaft und Fischereiwissenschaft), Gl-Nr. 7936 Zuwendungen zur Förderung der Freizeitfischerei in Rheinland-Pfalz (Fördergrundsätze Freizeitfischerei), Gl-Nr. 7936 Forst- und Jagdrecht Forst- und Jagdrecht Landeswaldgesetz (LWaldG), BS 790-1 Landesjagdgesetz (LJG), BS 792-1 Landesverordnung zur Durchführung des Landeswaldgesetzes (LWaldGDVO), BS 790-1-1 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, BS 790-3 Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz, BS 790-4 Landesverordnung über die Gebühren des Landesbetriebes „Landesforsten Rheinland-Pfalz“, BS 2013-1-28 Landesverordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes, BS 790-2 Landesjagdverordnung (LJVO), BS 792-1-1 Landesverordnung über die Fütterung und Kirrung von Schalenwild, BS 792-1-4 Landesverordnung über die Gebühren der Jagdverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis), BS 2013-1-15 Zuwendungen zur Förderung der Waldwirtschaft (Fördergrundsätze Wald), Gl-Nr. 79023 Richtlinie zur Förderung von Naturschutzmaßnahmen im Wald, Gl-Nr. 7910 Verfahren der mittelfristigen Forst-Betriebsplanung (VV-Forst-Betriebsplanung), Gl-Nr. 7903 Durchführung des Landesjagdgesetzes, Gl-Nr. 7920 Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, GVBl. Rhpf. vom 12. Februar 2015, S. 3 Gewässerschutzrecht Gewässerschutzrecht Landeswassergesetz (LWG), BS 75-50 Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 86 des Wasserhaushaltsgesetzes, BS 75-51 Landesverordnung über die Gewässer zweiter Ordnung, BS 75-50-1 Landesverordnung über den Nachweis der Fachkunde zur Erstellung von Plänen und Unterlagen im Bereich der Wasserwirtschaft, BS 75-50-3 Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS), BS 75-50-2 Landesverordnung über den Meldedienst bei Schadensfällen mit wassergefährdenden Stoffen, BS 75-50-8 Landesverordnung über die Anerkennung von Überwachungsgemeinschaften für bauliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, BS 213-1-6 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung, BS 2126-6 Landesverordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung, BS 75-50-10 Süßwasserqualitätsverordnung, BS 75-50-11 Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser (KomAbwVO), BS 75-50-12 Landesverordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen (JGSF-Verordnung), BS 75-50-14 Landesverordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung), BS 75-50-13 Landesverordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (Wasserbauprüfverordnung), BS 213-1-16 Hochwassermeldeverordnung, BS 75-50-4 Landesverordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Fähren (Landesfährenverordnung), BS 75-50-7 Landeshafenverordnung (LHafVO), BS 75-50-15 Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz - LWEntG-), BS 75-53 Landesgesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes – AbwAG (Landesabwasserabgabengesetz - LAbwAG -), BS 75-52 Landesverordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (SÜVOA), BS 75-50-9 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Wassersicherstellungsgesetz, BS 75-55 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, BS 75-56 Landesgesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AGWVG), BS 75-58 Landesverordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden nach dem Wasserverbandsgesetz, BS 75-57 Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und der Großherzoglich-Luxemburgischen Regierung über die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Sauer bei Rosport-Ralingen, BS Anhang I 2 Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und dem Großherzogtum Luxemburg über die Errichtung von Wasserkraftanlagen an der Our, BS Anhang I 12 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände, BS Anhang I 50 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben durch Gemeinden und andere Körperschaften, BS Anhang I 65 Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung - FöRiWWV), Gl-Nr. 7534 Digitales Wasserbuch (DIGIWAB), Gl-Nr. 753173 Verfahren für die staatliche Anerkennung von Heilquellen, Gl-Nr. 753111 Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung der Wasser- und Bodenverbände, Gl-Nr. 6300 Überwachung von Stauanlagen in Rheinland-Pfalz, Gl-Nr. 753163 Richtlinien für die Bemessung und Gestaltung von Regenentlastungsanlagen in Mischwasserkanälen, Gl-Nr. 753152 Wasser- und Bodenverbände; hier: Haushaltsplan, Festsetzung der Beiträge, Rechnungsprüfung und Entlastung, Gl-Nr. 6300 Immissionsschutzrecht Immissionsschutzrecht Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG), BS 2129-4 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO), BS 2129-5 Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und § 29 Abs. 1 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes, BS 2129-6 Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Frankfurt-Hahn, BS 2129-16 Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel, BS 2129-17 Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein, BS 2129-18 Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem, BS 2129-19 Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und Einführung von Vordrucken für Verfahren nach § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 4, den §§ 8 und 9 Abs. 1 BImSchG sowie § 4 Abs. 9 TEHG, Gl-Nr. 7112 Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG), BS 2129-1 Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle, BS 2129-1-2 Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle, BS 2129-1-3 Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen, BS 2129-2 Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung, BS 2129-10 Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen, BS 2129-21 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes, BS Anhang I 125 Landesgesetz zu dem Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag, BS Anhang I 150 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG), BS 2129-8 Förderung von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes (Fördergrundsätze - Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz), Gl-Nr. 21291 Förderung von Betriebsberatungen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz, Gl-Nr. 21291 Natur- und Landschaftspflegerecht Natur- und Landschaftspflegerecht Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG), BS 791-1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landespflege (NatSchZuVO), BS 791-1-1 Landesverordnung über die Beiräte für Naturschutz, BS 791-1-2 Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Landeskompensationsverordnung - LKompVO -), BS 791-4 Landeskompensationsverzeichnisverordnung (LKompVzVO), BS 791-5 Landesverordnung über die Bestimmung von Eingriffen in Natur und Landschaft, BS 791-1-22 Landesverordnung zur kontrollierten Entwicklung der Kormoranbestände, BS 791-3 Landesverordnung über die Erhaltungsziele in den Natura 2000-Gebieten, BS 791-1-17 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald (Nationalparkgesetz Hunsrück-Hochwald), BS Anhang I 158 Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Großherzogtum Luxemburg über die Errichtung eines gemeinsamen Naturparks, BS Anhang I 23 Landesgesetz zur Errichtung der Stiftung „Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemaliger Westwall“, BS 64-1 Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald als deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen, BS 791-1-11 Landesverordnung über den "Naturpark Rhein-Westerwald", BS 791-1-4 Landesverordnung über den "Naturpark Nassau", BS 791-1-6 Landesverordnung über den "Naturpark Saar-Hunsrück", BS 791-1-7 Landesverordnung über den „Naturpark Soonwald-Nahe“, BS 791-1-16 Landesverordnung über den „Naturpark Vulkaneifel“, BS 791-1-13 Landesverordnung über den "Naturpark Südeifel", BS 791-1-14 Landesverordnung über das "Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz" (Landschaftsschutzverordnung Mittelrhein), BS 791-1-3 Landesverordnung über das "Landschaftsschutzgebiet Moselgebiet von Schweich bis Koblenz", BS 791-1-5 Landesverordnung über das "Naturschutzgebiet Untere Nahe", BS 791-1-9 Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Förderungsgrundsätze - Landespflege), Gl-Nr. 7910 Förderung nicht produktiver Investitionen im Vertragsnaturschutz, Gl-Nr. 7910 Programm zur Förderung extensiver Erzeugungspraktiken im Agrarbereich aus Gründen des Umweltschutzes und des Landschaftserhalts (Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft - EULLa), Gl-Nr. 78143 Erhebung und Verarbeitung von Geofachdaten des Naturschutzes (VVGeoNat), Gl-Nr. 7910 Stoff-, Strahlen- und Gentechnikrecht Stoff-, Strahlen- und Gentechnikrecht Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gentechnik (GenTZuVO), BS 2121-60 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz für den Bereich der Futtermittel, BS 2121-61 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet des Strahlenschutzes auf die Landesärztekammer und die Landeszahnärztekammer, BS 2122-1-1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts, BS 75-10 Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts, BS 8053-1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Gefahrenschutzes (GefSchZuVO), BS 8053-2 Strahlenschutz in Schulen, Gl-Nr. 223111 Tierschutzrecht Tierschutzrecht Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine (TierSchLMVG), BS 7833-2 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts, BS 7833-1 Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung und über die Zuständigkeit nach § 13b des Tierschutzgesetzes, BS 7833-3