IIm Bereich Chemikalien, Abfälle und Umweltverschmutzung ist die Weltgemeinschaft auf dem Weg, im Juni 2025 die Einrichtung eines Weltchemikalienrates zu beschließen (Resolution xyz). Den vorausgehenden Verhandlungsprozess hatte die Weltgemeinschaft auf der United Nations Environment Assembly (UNEA) 5.2 durch Resolution 5/8 im März 2022 initiiert. Auf deutscher Seite sind die Verhandlungen zum Weltchemikalienrat Ressortaufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). An der erfolgreichen Einrichtung des Weltchemikalienrates hat die Bundesrepublik ein sehr hohes Interesse, da Verschmutzungen mit Chemikalien grenzüberschreitend sind und nationale und/oder europäische Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die hiesige Gesundheit und Umwelt der Menschen zu schützen. Der Weltchemikalienrat soll künftig die wissenschaftlichen Grundlagen schaffen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, effektive Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Chemikalien zu ergreifen. Im Sinne der Vertretung deutscher Bedarfe und Interessen und in Anlehnung an die Organisation der Zuarbeit von deutscher Seite zum Weltklimarat (IPCC) und zum Weltbiodiversitätsrat (IPBES) empfiehlt sich die Einrichtung einer deutschen Koordinierungsstelle für den Weltchemikalienrat. Dieses Projekt soll die praktische Ausgestaltung der Prozesse und anhängigen Ressourcen für eine solche Koordnierungssstelle ausarbeiten (Machbarkeitsstudie). Diese Machbarkeitsstudie soll wesentliche Aufgaben und Prozesse einer deutschen Koordinierungsstelle für den Weltchemikalienrat identifizieren. Auf dieser Grundlage sollen die personellen und finanziellen Ressourcen bestimmt werden. Es ist zu prüfen, ob ein Ressourcen-Pooling mit vergleichbaren Einrichtungen auf Bundesebene sinnvoll und möglich istFür die Machbarkeitsstudie ist Sachverstand im Bereich Organisationsentwicklung nötig. Diese ist weder in UBA noch in BMUKN einschlägig vorhanden.
<p>Am 20. Juni 2025 riefen Delegierte von über 100 Ländern bei einer zwischenstaatlichen Konferenz in Punta Del Este/Uruguay den Weltchemikalienrat ins Leben. Erfolgreiche multilaterale Verhandlungen lieferten damit ein überfälliges Instrument zur Erarbeitung von Auswegen aus der Verschmutzungskrise.</p><p>Englisch als „Intergovernmental Science-Policy Panel on Chemicals, Waste and Pollution“ (ISPCWP) bezeichnet, ist der Weltchemikalienrat neben Weltklimarat (<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/i?tag=IPCC#alphabar">IPCC</a>) und Weltbiodiversitätsrat (IPBES) das dritte wissenschaftsbasierte Gremium, das mit globaler Ausrichtung arbeiten wird - seit längerer Zeit war klar, dass es auch im Bereich Chemikalien, Abfälle und Umweltverschmutzung einer weltweit anerkannten Politikberatung durch die Wissenschaft bedarf. Dies brachte schließlich <a href="https://digitallibrary.un.org/record/3999276?v=pdf">UNEA-Resolution 5/8</a> zum Ausdruck, mit der im März 2022 die <a href="https://www.unep.org/oewg-spp-chemicals-waste-pollution">Verhandlungen zur Einrichtung eines Weltchemikalienrates</a> auf den Weg gebracht wurden. In zweieinhalb Jahren Verhandlungsprozess diskutierten dann die Staatengemeinschaft und <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/s?tag=Stakeholder#alphabar">Stakeholder</a> aus Nichtregierungsorganisationen, Industrie, Gewerkschaften und der Wissenschaft die Ausgestaltung des künftigen Rates. Die Verhandlungsergebnisse sind Bestandteile des <a href="https://wedocs.unep.org/bitstream/handle/20.500.11822/47913/UNEP-SPP-CWP-OEWG.3-CRP.5.v.11FinalV2.pdf?sequence=1&isAllowed=y">Gründungsdokumentes</a>, das die zwischenstaatliche Konferenz am 20. Juni 2025 in Punta Del Este annahm.</p><p>Gemäß Gründungsdokument wird der Weltchemikalienrat</p><p>Das Gründungsdokument enthält außerdem die wichtigsten Bestimmungen zum institutionellen Aufbau, zur Mitgliedschaft sowie zu Arbeits- und Abstimmungsprozessen.<br>Insgesamt wird der Weltchemikalienrat ISPCWP nach den Vorbildern von Weltklimarat (IPCC) und Weltbiodiversitätsrat (IPBES) arbeiten. Zentral für seine Arbeitsweise sind die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeiten sowie die Politikrelevanz seiner Ergebnisse.</p><p>Eine Zusammenfassung der Verhandlungen bietet der einschlägige Bericht im <a href="https://enb.iisd.org/sites/default/files/2025-06/enb3722e_0.pdf">Earth Negotiations Bulletin</a> (ENB).</p><p>Eine erste Sitzung des Weltchemikalienrates ISPCWP ist für 2026 geplant. Dort sollen auch Einzelheiten der prozeduralen Regeln verhandelt und diese verabschiedet werden; zudem soll der Sitz des Ratssekretariats bestimmt werden.</p><p>Auf deutscher Ebene koordiniert das <a href="https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/un-konferenz-gruendet-wissenschaftsrat-fuer-chemikaliensicherheit">Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)</a> zusammen mit dem Umweltbundesamt die Vorbereitung der ersten Sitzung.</p><p>Das Earth Negotiations Bulletin (<a href="https://enb.iisd.org/">ENB</a>) berichtet unabhängig und zeitnah über die Verhandlungen der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung. Aktuelle Informationen zu <a href="https://enb.iisd.org/topics/chemicals-wastes">Chemikalien und Abfällen</a> sind auf der spezifischen Themenseite des ENB zu finden.</p>
Ein wichtiges Anliegen Deutschlands im OEWG-Prozess zur Errichtung des Weltchemikalienrates ist die Sensibilisierung für und Verankerung des Themenkomplexes Nachhaltige Chemie/Innovation im Verhandlungsprozess. Allerdings ist es notwendig, hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Diese muss sich an den Diskussionen im OEWG-Prozess und ihrer Dynamik orientieren; Zuarbeit muss Argumente mit Blick auf Kernfragen liefern sowie auch ad hoc- Unterstützungsbedarf bedienen. Der Output externer Beratungsleistungen wird unmittelbar in die Verhandlungen im OEWG-Prozess zur Errichtung des von UNEA 5.2 beschlossenen Weltchemikalienrates einfließen. Unterstützung ist außerdem für einen geplanten Workshop sowie ein Side-Event zum Thema vorgesehen.