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Sustainable Governance Indicators

<p>Die SGIs bieten Daten zur Bewertung der Nachhaltigkeit der Politikgestaltung und der Qualität der demokratischen Governance in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik <strong>in 30 OECD- und EU-Ländern</strong>. Mit umfassenden qualitativen und quantitativen Daten dienen die SGIs als Orientierungshilfe für Entscheidungsträger, die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und die interessierte Öffentlichkeit, um Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Governance zu analysieren. Durch den Ländervergleich werden Politikansätze identifiziert, die hierzulande und andernorts wichtige Impulse guter Praxis liefern können. Im Zentrum stehen <strong>drei zentrale Dimensionen</strong>, um die Legitimität einer nachhaltigen Transformation langfristig abzusichern:</p><p>&nbsp;</p><p>1.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>Nachhaltige Politikgestaltung</strong>: Welche Fortschritte haben die Staaten in 20 Schlüsselfeldern der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik bei der Schaffung nachhaltiger Politiklösungen bislang erzielt und welche Politikmaßnahmen und institutionellen Arrangements haben dies befördert? Welche Staaten gehen hier voran?</p><p>2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>Vorausschauendes Regieren</strong>: Welchen Staaten gelingt es wie, regierungsinterne Prozesse und Strukturen so aufzustellen, dass antizipatives und effizientes Regieren gelingt?</p><p>3.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>Demokratische Kontrolle</strong>: Wo verläuft aktuell die Fortschrittsgrenze bei der Schaffung effektiver politischer Teilhabeprozesse der Bürger, einer starken Zivilgesellschaft und effektiver demokratischer Kontrolle?</p><p></p><p><strong>Bitte beachten</strong>: Im Jahr 2023 gab es eine umfassende methodische Revision des Datensatzes, in dessen Folge sich die thematische Breite vergrößert und das Ländersample von 41 auf 30 OECD- und EU-Staaten verkleinert wurde. Zeitreihenvergleiche sind daher nur sehr eingeschränkt möglich. </p><p></p><p>Das alte Codebook und der Datensatz wurden ebenfalls in der Rubrik "Distributionen" bereitgestellt. Die Länderberichte der früheren SGI-Erhebungsrunden von 2009 bis 2022 sind im Datenportal https://www.sgi-network.org abrufbar.</p> <p>Grundlage der Erhebung ist eine standardisierte Expertenbefragung von hochrangigen internationalen Wissenschaftlern. Jedes Land wird anhand eines einheitlichen Codebuchs untersucht, welches 64 Indikatoren umfasst. Ergebnis sind detaillierte Länderanalysen und numerische Bewertungen. In einem mehrstufigen Reviewprozess, an dem rund 120 Länderexpert:innen, Regionalkoordinator:innen und Sektorexpert:innen aus 30 Ländern beteiligt sind, werden die qualitativen Daten intra- und interregional kalibriert. Zur Messung der Politikergebnisse werden zudem umfangreiche quantitative Kennzahlen herangezogen. Der Datensatz ermöglicht sowohl systematische Ländervergleiche zu verschiedensten Aspekten der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, der Reform des politisch-administrativen Systems und der Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen. </p><p></p><p>Das Ländersample fokussiert auf 30 wohlhabende Demokratien der OECD- und EU-Staatenwelt. </p><p></p> <p>Zur Operationalisierung und Messung der Konzepte, die bei der Erstellung des SGI-Analyserahmens verwendet werden, stützt der Datensatz sich auf eine Kombination aus statistischen Daten aus offiziellen Quellen und qualitativen Einschätzungen von Länderexperten. Quantitative Daten sind zwar für die länderübergreifende Vergleichbarkeit standardisiert, erfassen aber oft nicht die gesamte Komplexität bestimmter Konzepte. </p><p>Experteneinschätzungen hingegen berücksichtigen länderspezifische Kontexte und bieten reichhaltige, nuancierte Beschreibungen, die die Feinheiten der untersuchten Phänomene widerspiegeln.</p><p>Mit diesem Ansatz wird anerkannt, dass sowohl Expertenbewertungen als auch statistische Indikatoren einzigartige Stärken und Schwächen haben. Keines von beiden ist völlig austauschbar, und keines ist von Natur aus besser als das andere. Durch die Kombination „objektiver“ quantitativer Daten mit hochgradig kontextsensitiven, qualitativen Experteneinschätzungen liefert der SGI-Rahmen ein hochauflösendes Profil. </p>

Rechtliche Untersuchung des Begriffs der 'umweltbezogenen Mehrkosten' in den Umweltbeihilfeleitlinien

Die im Jahr 2008 von der EU-Kommission veröffentlichten Umweltbeihilfeleitlinien stellen bei der Ermittlung der Beihilfehöhe auf die 'umweltbedingten Mehrkosten' ab. Im Rahmen dieses UFOPLAN-Vorhabens sollen die 'umweltbedingten Mehrkosten' rechtlich hinterfragt und auf ihre Praxistauglichkeit bei der Gewährung von Umweltbeihilfen untersucht werden. Im Gegensatz zu dem Vorläufer-Vorhaben 'Politikberatung bei der vorfristigen Überarbeitung des Beihilferahmens' (Forschungsnehmer: Finanzwirtschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln), bei dem der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der wirtschaftlichen Untersuchung des Begriffs der umweltbedingten Mehrkosten lag, wird es bei diesem Vorhaben um eine juristische Auseinandersetzung gehen. Ziel ist sowohl eine abstrakte, kritische Analyse der Umweltbeihilfeleitlinien als auch die Untersuchung konkreter Kommissionsentscheidungen auf die korrekte juristische und - soweit überhaupt möglich - logische Anwendung des Begriffs der umweltbedingten Mehrkosten.

Befragung Umweltzeichen

Ueber Bekanntheitsgrad und Verstaendnis des Umweltzeichens bedarf es genauerer Erkenntnisse. Dies gilt insbesondere fuer die Frage, ob das Umweltzeichen seiner Zielsetzung entsprechend als Aussage ueber die relative Umweltfreundlichkeit der ausgezeichneten Produkten verstanden wird und welche Rolle in diesem Zusammenhang die Umschrift spielt. Auf der Grundlage eines noch zu entwickelnden Fragebogens ist eeine repraesentative Auswahl von Haushalten hierzu zu befragen. Die Ergebnisse sind von grosser Bedeutung fuer die Verteidigung des Umweltzeichens in den aktuellen gegen Zeichennehmer gefuehrten Prozessen des VgU (z.B. Shell).

Marktstruktur und Allokationswirkungen von Regulierungsmassnahmen zum Umweltschutz

Im Rahmen des Projektes sollen Regulierungsinstrumente im Umwelt- und Energiebereich entwickelt werden. Die Forderung nach marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz steht in starkem Kontrast mit dem regulierten und kartellierten deutschen Energiemarkt, auf dem von Marktwirtschaft keine Rede sein kann. Regulierter Energiemarkt sowie Standards und Normen beim Umweltschutz haben betraechtliche volkswirtschaftliche Kosten zur Folge. Aufgebaut auf der Anreiztheorie und der Principle-Agent-Beziehung sollen allgemeine Modelle entwickelt werden, die alle Regulierungsmoeglichkeiten einer Behoerde einschliessen. Die dabei gewonnenen Familien von Regulierungsmoeglichkeiten werden entsprechend der konkreten Situation modifiziert und angepasst. Als Anwendung sind empirische Industriestudien aus dem Mannheimer Wirtschaftsraum geplant.

Auswirkungen einer Veraenderung der energiewirtschaftlichen und wettbewerbspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland auf die oekonomische und oekologische Effizienz der Energieproduktions-, Verteilungs- und Versorgungsstrukturen

(1) Dezentralisierung der Energieproduktion und -verteilung als Konsequenz auslaufender Konzessionsvertraege (2) Simulation der Tarifpreisgenehmigungsverfahren bei Energieversorgungsunternehmen (3) Bestimmung angemessener Uebernahmepreise bei einem Versorgerwechsel (4) Oekologische Auswirkungen veraenderter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

Anwendbarkeit von EG-Wettbewerbsrecht im Wassersektor

Das Ziel dieser Studie ist es zu untersuchen, inwieweit europäische Wettbewerbsregeln und -politiken im Wassersektor angewandt werden können. Es wurde ein Überblick über die verschiedenen Märkte des Wassersektors sowie seine möglichen Wettbewerbsbeschränkungen gegeben.

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