- Wirtschaftsförderung Die Abteilung Wirtschaftsförderung kümmert sich branchenübergreifend um verbesserte Standortbedingungen für Hamburg. Sie stärkt die Ansiedlung von Unternehmen und hilft ihnen, ihre Finanzierungssituation zu optimieren. - Außenwirtschaft Hamburg ist einer der führenden Im- und Exportstandorte des Kontinents. Das Referat Außenwirtschaft entwickelt Strategien und Maßnahmen, damit Unternehmen erfolgreich ausländische Märkte erschließen. - Umweltbezogene Wirtschaftspolitik, technischer Arbeitsschutz Regelungen zum Immissionsschutz, Abfall- oder Chemikalienrecht: das Referat begleitet Gesetzgebungsverfahren mit dem Schwerpunkt Umweltschutz. Dieses geschieht in engem Kontakt zu Verbänden und Unternehmen am Standort Hamburg. - Agrarwirtschaft Die Abteilung Agrarwirtschaft fördert, betreut und entwickelt die Land- und Forstwirtschaft, die Jagd und die Fischerei, den Gartenbau und die Pferdezucht und sie ist zuständig für den Pflanzenschutz in Hamburg. - Agrarpolitik und Ländlicher Raum Förderung der ländlichen Gebiete und wettbewerbsfähiger Betriebe. - Gartenbau, Land- und Waldwirtschaft Es gilt die überregionale bedeutsamen Obst- und Gemüseanbaugebiete und Land- und Forstwirtschaft zu betreuen. - Jagd, Fischerei und Pferdezucht Hamburg ist eine grüne Stadt ¿ hier kann man jagen, fischen und Pferde züchten. - Planung und Landentwicklung Aufgabe ist es, in der städtebaulichen Planung und durch Flächenmanagement die Belange der Agrarwirtschaft in Einklang mit den Ansprüchen einer wachsenden Stadt zu bringen. - Pflanzenschutz Die Pflanzengesundheitskontrolle und der Pflanzenschutzdienst kontrollieren die vegetabilen Handelsgüter beim Im- und Export ¿ insbesondere im Hafen ¿ und führen Kontrollen nach Vorgaben des Pflanzenschutzgesetzes durch.
1. Änderung des Bebaaungsplans des Zweckverbands Wirtschaftsförderung im Trierer Tal "Saarmündung Teilplan 3"
Bereiche: - Sicherung und Weiterentwicklung positiver Rahmenbedingungen für die Hamburger Wirtschaft - Überregionale, regionale und lokale Standortpolitik und Standortförderung - Ansiedlung, Erweiterung und Verlagerung von Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH ( HWF ) - Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, unternehmerischer Investitionen und von Existenzgründungen - Internationale Wirtschaftbeziehungen und Schifffahrt - Bedarfsgerechte Gewährleistung und Fortentwicklung der Hafenstruktur - Ordnungsgemäße Wirtschaftsverwaltung, Wettbewerbs- und Börsenaufsicht - Fachbehörde für folgende öffentliche Unternehmen: Hamburg Messe und Congress GmbH, Flughafen Hamburg GmbH, Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft ( HHLA ), HWF, Mikroelektronik Anwendungszentrum Hamburg GmbH ( MAZ ), Tourismus-Zentrale Hamburg GmbH ( TZH )
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit gestaltet die Rahmenbedingungen für Unternehmen und arbeitet so daran, die Wirtschaftsstruktur des Landes zu verbessern. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern soll stabil wachsen, die Arbeitslosenquote sinken und der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen weiter ausgebaut werden. Die Wirtschaftsförderung erfolgt in verschiedenen Bereichen und muss sich an der Schaffung höherwertiger Arbeitsplätze orientieren. In der Industriepolitik liegen die Schwerpunkte im Verarbeitenden Gewerbe, in der maritimen Wirtschaft, dem Schiffbau sowie der Energiewirtschaft. Wachstumsbereiche sind vor allem das Verarbeitendes Gewerbe, unternehmensbezogene Dienstleistungen und auch der Tourismus. Die Mittelstandspolitik will besonders Handwerk und Handel stärken. Um die Selbstständigenquote in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen, unterstützt das Existenzgründerprogramm Menschen beim Aufbau einer eigenen Firma. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine stärkere Orientierung auf wissensbasierte Arbeitsplätze. Auf Forschung und Entwicklung kommt für die Zukunftsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eine Schlüsselrolle zu. Bei der Neuaufteilung der europäischen Fördergelder von 2007 bis 2013 ist deshalb das Budget für Bildung, Forschung, Technologie und Innovationen deutlich verstärkt worden. Schwerpunkt ist die Unterstützung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten in bzw. für gewerbliche Unternehmen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus will die Struktur des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Qualifizierung und Weiterbildung fördert es genauso wie Ausbildungsplätze und die Berufsfrühorientierung von Schülern. Über die Agentur "mv4you" sollen Arbeitsplätze an Fach- und Führungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern vermittelt werden. Die Tourismuswirtschaft erreichte 2008 mit 27,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Der Tourismus hat mit einem Beitrag zum Volkseinkommen von 8,5 Prozent einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung Mecklenburg-Vorpommerns (Deutschland: 3,8 Prozent). Rund 130.000 Beschäftigte sind direkt und indirekt in dieser Branche tätig. Die Tourismuspolitik und die Tourismusförderung gehören deshalb zu den Kernaufgaben dieses Ministeriums.
In der leicht wachsenden Universitätsstadt Landau in der Pfalz mit etwa 48.000 Einwohner:innen werden zusätzliche Wohnungen benötigt, zugleich stehen alte Immobilien leer. Seit Mai 2023 besteht die Landauer Leerstandsinitiative e.V. Als gemeinnütziger Verein widmet sie sich der Nutzbarmachung leerstehender Immobilien insbesondere zum Wohnen. Ziel der Initiative ist es, möglichst vielfältige und nachhaltige Nutzungen im leerstehenden Gebäudebestand zu etablieren. Damit diese Vision Wirklichkeit wird, knüpft der Verein zahlreiche Kontakte mit örtlichen Akteuren in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Außerdem vernetzt sich der Verein mit bestehenden nationalen und internationalen Initiativen. Einer der zentralen Schwerpunkte der Initiative ist die Akquirierung von Leerstandsobjekten, die Kontaktaufnahme mit Eigentümer:innen sowie die Beratung und Vermittlung an Interessent:innen. Im Rahmen des innerstädtischen Verfügungsfonds für Maßnahmen zur Aufwertung, Attraktivitätssteigerung und Belebung der Innenstadt wurde eine hauptamtliche Personalstelle im Verein gefördert und die zusätzliche Ansprache von gewerblichen Leerstandseigentümer:innen intensiviert. Seit 2023 wurden mehrere Projekte auf den Weg gebracht: Im Pilotprojekt „Kiwihof“ konnte von Anfang Oktober 2023 bis Ende April 2024 eine leerstehende Immobilie erfolgreich zwischenbewohnt werden. Ein ehemaliger Winzerhof wurde von vier Personen belebt. Die Dauer der Zwischennutzung wurde hierbei entgegen ursprünglicher Planungen zum beiderseitigen Vorteil verlängert. In einem Projekt in der Herrmann-Sauter Straße wird das Zwischenwohnen in einer Wohnung eines großen Landauer Immobilienunternehmens erfolgreich praktiziert. Geplant ist diese bis voraussichtlich für ein Jahr bis Oktober 2026. Die betreffenden Räumlichkeiten wurden vor der Nutzung von der Leerstandsinitiative teilrenoviert. Seit Herbst 2024 hat eine leerstehende Gewerbeeinheit im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses eine Nutzung, indem hier durch Vermittlung der Leerstandsinitiative drei junge Therapeutinnen eine Praxis in gut erreichbarer Lage einrichteten. Die Eigentümer profitieren dabei durch eine Aufwertung des Gebäudes und einer gestiegenen Attraktivität für den Verkauf beziehungsweise die Vermietung der übrigen Wohnungen. Der Trifels-Hub, ein historisches dreigeschossiges ehemaliges Wohn- und Gasthaus in zentraler Stadtlage, bildet den mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten den Vereinsmittelpunkt. Kunstschaffende teilen sich Räume, treffen sich in einer Schreibwerkstatt und bespielen eine Bühne. Darüber hinaus dient das Gebäude als Versammlungsort für Vereine, Selbsthilfegruppen sowie als Veranstaltungsraum für kulturelle Angebote. Das sogenannte Kultur- und Vereinsfenster steht für zwei leerstehende Ladenfläche, die seit Anfang 2025 für mehrere Monate für Kunststudierenden und Vereinen zum Beispiel für die Eventreihe „Landau liest ein Buch“ oder einen Tanzsportclub öffentlichkeitswirksam zur Verfügung gestellt werden. Ebenso kamen die Kunststudierenden und Vereine in die Position, mitten in der Stadt ihre Inhalte zu präsentieren. Die Landauer Leerstandinitiative e.V. ist Bestandteil eines Bündels von Maßnahmen gegen der Leerstand in der Stadt. Die Stadt Landau ihrerseits mietet mit ihrem Leerstandsprogramm „LeLa – It’s a match“ vorübergehend strukturelle oder absehbare Leerstände an, um diese für neue Nutzerinnen und Nutzer mit attraktiven Konzepten zugänglich zu machen. Sie hat eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat. Deren Umsetzung wird von der Landauer Leerstandsinitiative positiv begleitet. Leerstandberatung Kollektives Wohnprojekt als Reallabor Offene Treffen des Landauer Leerstandsinitiative e.V. Themen-Arbeitsgruppen Sta(d)tt Leer – Die Leerstandskonferenz, 28. bis 30. Juni 2024 in Landau/Pfalz Newsletter der Landauer Leerstandsinitiative Leerstandskino Mittel aus dem Verfügungsfonds der Wirtschaftsförderung (bis September 2025) Landauer Leerstandsinitiative „ Hand in Hand gegen Leerstand “ Pilotprojekt Kiwihof Beitrag in ZDF aspekte „ Hört auf zu Bauen “ Sta(d)tt Leer – Die Leerstandskonferenz, 28. bis 30. Juni 2024 in Landau/Pfalz
<p> <p>Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zielt darauf ab, den Zusammenhalt innerhalb und zwischen den Regionen zu stärken und wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen. Aufgrund ihres hohen finanziellen Volumens und mittels Förderschwerpunkten kann sie aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht zur sozial-ökologischen Transformationen beitragen.</p> </p><p>Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zielt darauf ab, den Zusammenhalt innerhalb und zwischen den Regionen zu stärken und wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen. Aufgrund ihres hohen finanziellen Volumens und mittels Förderschwerpunkten kann sie aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht zur sozial-ökologischen Transformationen beitragen.</p><p> <p>Die Regionen der Europäischen Union (EU) unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirtschaft, Landschaft und Kultur. Ein Ziel der EU ist der „wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt“ zwischen den Mitgliedsstaaten. Dies steht in <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12007L/TXT#d1e576-1-1">Artikel 2 des Vertrags von Lissabon</a>. Dieser Vertrag ist das Abkommen aller EU-Mitgliedstaaten, der die gesetzliche Grundlage der EU darstellt. Zusammenhalt und (wirtschaftliche) Ungleichheiten stehen in einer engen Wechselbeziehung: wenn die Ungleichheiten zunehmen, leidet das soziale Gefüge. </p> <p>Die <a href="https://ec.europa.eu/regional_policy/2021-2027_en">Kohäsionspolitik der EU</a> ist eines der zentralen Instrumente der EU, um den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in den Regionen zu stärken und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten abzubauen. Die Schwerpunkte der Kohäsionspolitik werden jeweils für mehrere Jahre (parallel zum Mehrjährigen Finanzrahmen) festgesetzt. In der Förderperiode von 2021 bis 2027 wurden <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/eu-kohaesions-und-strukturpolitik.html#A4">fünf politische Schwerpunktziele</a> definiert:</p> <ol> <li>Ein intelligenteres Europa (Digitalisierung)</li> <li>Ein grüneres, CO2-freies Europa</li> <li>Ein stärker vernetztes Europa (Infrastruktur)</li> <li>Ein sozialeres Europa (Arbeitsplätze)</li> <li>Ein bürgernäheres Europa</li> </ol> <p>In der aktuellen Förderperiode (2021–2027) sind Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen direkt und indirekt in die inhaltliche Ausgestaltung der Kohäsionspolitik integriert worden. Mit dem politischen Schwerpunktziel 2 „Ein grüneres, CO2-freies Europa“ wird die Transformation direkt adressiert. Und im Rahmen der politischen Schwerpunktziele 3 „Ein stärker vernetztes Europa (Infrastruktur)“ und 5 „Ein bürgernäheres Europa“, werden ebenfalls indirekt, Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen angegangen. </p> <p>Mit etwa <a href="https://ec.europa.eu/regional_policy/funding/available-budget_en">392 Milliarden Euro</a> umfasst das Budget der europäischen Kohäsionspolitik fast ein Drittel aller finanziellen Mittel, die der EU von 2021–2027 zur Verfügung stehen. Aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht ist die europäische Kohäsionspolitik von großem Interesse, da sie mit ihrem Finanzvolumen und Schwerpunkten einen enormen Hebel für die sozial-ökologische Transformation in allen EU-Mitgliedsstaaten darstellt. Bei der Verteilung der Mittel werden alle <a href="https://ec.europa.eu/regional_policy/policy/how/is-my-region-covered_en">europäischen Regionen</a> berücksichtigt und erhalten finanzielle Unterstützung. Dabei unterscheidet die EU die Regionen in drei Gruppen nach ihrer wirtschaftlichen Stärke: </p> <ol> <li>Weiter entwickelte Regionen: Pro-Kopf-BIP über 100% des EU-Durchschnitts </li> <li>Übergangsregionen: Pro-Kopf-BIP zwischen 75% und 100% des EU-Durchschnitts</li> <li>Weniger entwickelte Regionen: Pro-Kopf-BIP unter 75% des EU-Durchschnitts</li> </ol> <p>Weniger entwickelte Regionen erhalten die meisten Fördermittel, während Übergangsregionen und weiter entwickelte Regionen geringere Summen zugewiesen bekommen. Einzelheiten zur Verteilung der Mittel und der Verwendung werden in sogenannten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischer Kommission und den Mitgliedsstaaten geregelt.</p> <a href="https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/2378/bilder/karte_foerderregionen.png"> </a> <strong> Gruppierung in der Kohäsionspolitik 2021-2027 </strong> Quelle: Europäische Kommission </p><p> <p>Die Kohäsionspolitik umfasst verschiedene Fonds mit Fördermitteln. Deutschland erhält in der Förderperiode von 2021 bis 2027 einen Großteil der Fördermittel (21 Milliarden Euro) im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE, elf Milliarden Euro) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+, 6,5 Milliarden Euro). Die deutschen Regionen sind in den Gruppen „weiter entwickelte Regionen“ oder „Übergangsregionen“ klassifiziert. In Deutschland sind Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teile von Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz als Übergangsregionen eingeordnet und erhalten dementsprechend mehr Förderung.</p> <p>Die Höhe der Fördermittel wird aber nicht nur von der Gruppeneinteilung, sondern auch von Größe der Regionen beeinflusst. So erhält beispielsweise Niedersachen aufgrund seiner Einwohnerzahl mit etwas mehr als einer Milliarde Euro fast so viel wie Brandenburg, obwohl die meisten Regionen in Niedersachsen weiter entwickelte Regionen sind und ganz Brandenburg als Übergangsregion gilt. </p> <a href="https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/2378/bilder/karte_kohaesionsfoerderung.png"> </a> <strong> Höhe der Kohäsionsförderung 2021-2027 </strong> Quelle: BMWK </p><p> <p>Im Rahmen des European Green Deal wurde erstmalig der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fond – JTF) etabliert, dessen Mittel für Regionen und Sektoren vorgesehen sind, die besonders von der sozial-ökologischen Transformation berührt sein werden. In Deutschland sind dies Gebiete in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die vom Ausstieg aus Kohle und Erdölverarbeitung betroffen sind. Diese vier deutschen Bundesländer erhalten insgesamt 2,5 Milliarden Euro durch den JTF.</p> <a href="https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/2378/bilder/karte_jtf_foerderregionen.png"> </a> <strong> Regionen des Fonds für einen gerechten Übergang </strong> Quelle: Klara Winkler / UBA </p><p> <p>Insgesamt leistet die europäische Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zu regionaler Beschäftigung und Wertschöpfung in den deutschen Regionen. Neben der eher klassischen Wirtschaftsförderung werden auch raum- und umweltrelevante Aspekte gefördert wie etwa CO2-Reduzierung durch Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden und Produktion, nachhaltige städtische Mobilität, Klimaanpassung, Katastrophenschutz und nachhaltige Stadtentwicklung. In Deutschland obliegt es den Bundesländern, zu entscheiden, mit welchen Förderprogrammen sie die Mittel ausgeben wollen. Die Pläne werden von der Europäischen Kommission genehmigt. Dies bedeutet, dass in Deutschland jedes Bundesland nicht nur unterschiedlich viel Geld erhält, sondern auch unterschiedliche Förderprogramme anbietet.</p> Köhasionspolitik für mehr <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/nachhaltigkeit">Nachhaltigkeit</a> <p>Darüber hinaus finden mittels sogenannter Querschnittsinstrumente Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen Eingang in die Kohäsionspolitik. Querschnittsinstrumente sind nicht auf ein einzelnes Thema oder einen Förderschwerpunkt beschränkt, sondern beeinflussen den gesamten Politikbereich. Zwei wichtige Querschnittsinstrumente sind die <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/biodiversitaet">Biodiversität</a>- und Klimaquoten und das „Do-no-significant-harm“-Prinzip (DNSH; deutsch: richte keinen Schaden an). Die ab 2028 in überarbeiteter Form für fast den gesamten Mehrjährigen Finanzrahmen gelten sollen. </p> <ul> <li>Biodiversitäts- und Klimaquoten: Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, der das Budget der EU für den Zeitraum 2021–2027 festlegt, wurden Ausgabenquoten für Biodiversität und Klimabelange beschlossen. Da die Kohäsionspolitik den Regelungen des MFR unterliegt, finden diese Quoten auch auf die konkreten Ausgaben- und Allokationsvorgaben der Fördermittel im Rahmen der Kohäsionspolitik Anwendung. Somit gelten auch die Quoten des MFR, dass in den Jahren 2026 und 2027<a href="https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/performance-and-reporting/horizontal-priorities/green-budgeting/biodiversity-mainstreaming_en"> zehn Prozent des EU-Budgets für Biodiversitätsbelange</a> und <a href="https://climate.ec.europa.eu/areas-action/eu-funding-climate-action/supporting-climate-action-through-eu-budget_en#:~:text=30%25%20of%20the%20EU%20budget,spent%20to%20fight%20climate%20change.">30 Prozent für Klimabelange</a> verwendet werden müssen, für die Kohäsionspolitik</li> <li>Do-no-significant-harm: Das Ziel des DNSH-Prinzips ist die Vermeidung erheblicher (Umwelt-)Beeinträchtigungen. Dieses Prinzip wird in einer Vielzahl von anderen Politiken, Vorhaben und Richtlinien innerhalb der EU verwendet. Durch eine Vorab-Bewertung von Fördermaßnahmen sollen erhebliche Schäden für Umwelt und <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/klima">Klima</a> vermieden werden. Eine solche voran gestellte Prüfung soll zu einer vorausschauenderen Förderpolitik beitragen, da so nicht-nachhaltige und umweltschädigende Entwicklungspfade im Vorfeld identifiziert und vermieden werden können. </li> </ul> <p>Beide Instrumente wurden in der aktuellen Förderperiode neu eingeführt und es wird sich im Laufe der Zeit zeigen, inwieweit die Quoten erfüllt werden und das DNSH-Prinzip tatsächlich zu einer nachhaltigeren Kohäsionspolitik beiträgt.</p> <p>Für die Förderperiode ab 2028 sind tiefgreifende Veränderungen in der europäischen Strukturförderung zu erwarten. Im Sommer 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit weiteren, aktuell finanziell schwächer ausgestatteten Politikbereichen in sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) zusammengelegt werden. Dies soll bewirken, dass die einzelnen Mitgliedstaaten eigenständiger entscheiden können, wie die ihnen zugeteilten Finanzmittel der EU verteilt werden sollen. Querschnittsinstrumente wie das do-no-significant-harm Prinzip oder die Quote für Umwelt und Klima sollen aber für den gesamten EU-Haushalt gelten und somit einen gewissen Rahmen darstellen.</p> <p> </p> </p><p> </p><p>Informationen für...</p>
Gespräche mit Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und Magnus Brunner – Sachsen-Anhalts Interessen im Mittelpunkt Wie bleibt Europa wettbewerbsfähig, sicher und stark? Und wie profitiert Sachsen-Anhalt davon? Darüber spricht Ministerpräsident Sven Schulze am kommenden Mittwoch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Kommissar Magnus Brunner in Brüssel. Magdeburg / Brüssel. Ministerpräsident Sven Schulze reist am Mittwoch, 3. Juni 2026, zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Den Abschluss des Besuchs bildet das Sommerfest der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Wettbewerbsfähigkeit, EU-Fördermittel und Bürokratieabbau Ziel ist es, die Interessen des Landes frühzeitig in europäische Entscheidungen einzubringen und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigte und den ländlichen Raum zu sichern. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen daher Themen, die für Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung sind: - die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft - die Gemeinsame Agrarpolitik - Energiefragen - Bürokratieabbau - die europäische Migrationspolitik. Ministerpräsident Sven Schulze: „Viele Entscheidungen, die unsere Wirtschaft, unsere Landwirtschaft und unsere Regionen direkt betreffen, werden in Brüssel getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land Sachsen-Anhalt regelmäßig präsent sind und unsere Interessen frühzeitig einbringen. Für mich ist wichig: Wir brauchen ein Europa, das Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Bürokratie abbaut und seine Regionen nicht aus dem Blick verliert. Dafür werde ich in meinen Gesprächen mit der europäischen Spitze werben.“ Im Fokus: Bürokratieabbau und aktuelle EU-Gesetzesvorhaben Mit Roberta Metsola wird Ministerpräsident Schulze insbesondere über die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den weiteren Bürokratieabbau sowie aktuelle für Sachsen-Anhalt wichtige Gesetzgebungsvorhaben des Europäischen Parlaments sprechen. Zudem stehen die Zukunft des europäischen Binnenmarktes und die Prioritäten des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union auf dem Plan. Im Fokus: Zukunft von Industrie und Landwirtschaft Im Gespräch mit Ursula von der Leyen stehen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die künftigen EU-Finanzen für die Jahre 2028 bis 2034, die Energiepolitik sowie die Zukunft der industriellen Wertschöpfung im Mittelpunkt. Hauptthema wird die Zukünftige Agrarpolitik der EU und deren Auswirkungen vor allem auf die Betriebe in Sachsen-Anhalt sein. Das Thema Kappung und Degression von Agrarbeihilfen wird vom Ministerpräsidenten angesprochen werden. Weiterhin wird Ministerpräsident Sven Schulze in dem Gespräch die Interessen der für Sachsen-Anhalt wichtigen Chemie- und Grundstoffindustrie thematisieren. Im Fokus: Migration und Fachkräftesicherung Mit EU-Kommissar Magnus Brunner wird der Ministerpräsident Sven Schulze über die europäische Migrationspolitik, den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sprechen. Darüber hinaus geht es um die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Sommerfest der Landesvertretung bringt Europa und Sachsen-Anhalt zusammen Den Abschluss des Besuchs bildet das Sommerfest der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Unter dem Motto „Halle (Saale) trifft Europa – an der Schnittstelle der digitalen Transformation von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ präsentiert sich die Stadt Halle (Saale) als diesjähriger Partner. Gastgeber sind Ministerpräsident Sven Schulze und der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Alexander Vogt. Erwartet werden mehrere hundert Gäste aus europäischen Institutionen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Hintergrund: Ministerpräsident Sven Schulze war von 2014 bis 2021 Mitglied des Europäischen Parlaments und kennt die europäischen Entscheidungsprozesse aus eigener Erfahrung. Die Europäische Union ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Partner bei Wirtschaftsförderung, Strukturwandel, Landwirtschaft, Forschung und Innovation. Das Sommerfest der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der Europäischen Union zählt zu den wichtigsten Netzwerkveranstaltungen des Landes in Brüssel. Es bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zusammen. Partner des diesjährigen Sommerfestes ist die Stadt Halle (Saale). Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Im vorliegenden Bericht wird untersucht, inwiefern Förderprogramme des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) bereits eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende und transformationsorientierte Strukturpolitik berücksichtigen. Analysiert wurden 14 Programme hinsichtlich ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsaspekte. Die Ergebnisse zeigen, dass entsprechende Ansätze vorhanden, jedoch oft nicht systematisch umgesetzt sind. Die Publikation richtet sich an Politik, Verwaltung und Forschung im Bereich Struktur- und Nachhaltigkeitspolitik.
1. Änderung des Bebauungsplans des Zweckverbands Wirtschaftsförderung im Trierer Tal "Teilgebiet Saarmündung Teilplan 4"
1. Änderung des Bebauungsplans des Zweckverbands Wirtschaftsförderung im Trierer Tal "Teilgebiet Saarmündung Teilplan 4"
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 225 |
| Kommune | 31 |
| Land | 272 |
| Weitere | 5 |
| Wissenschaft | 28 |
| Zivilgesellschaft | 9 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 3 |
| Förderprogramm | 178 |
| Hochwertiger Datensatz | 11 |
| Text | 49 |
| Umweltprüfung | 220 |
| unbekannt | 31 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 276 |
| Offen | 202 |
| Unbekannt | 14 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 487 |
| Englisch | 13 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Bild | 4 |
| Datei | 23 |
| Dokument | 25 |
| Keine | 171 |
| Webseite | 306 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 196 |
| Lebewesen und Lebensräume | 443 |
| Luft | 190 |
| Mensch und Umwelt | 492 |
| Wasser | 172 |
| Weitere | 480 |