Auswertung notifizierungspflichtiger, grenzüberschreitend verbrachter Abfälle und entsprechender Mengenströme. Datengrundlage sind die Begleitformulare aus dem Notifizierungsverfahren. Mittels dieser Daten können z.B. länderbezogene Übersichten erstellt werden. So kann beispielsweise der Im- und Export von Abfällen aus Frankreich oder Italien (oder jedes andere Land) von und nach Mecklenburg-Vorpommern, aufgeschlüsselt nach Abfallarten, dargestellt werden.
Daten zu Abfallexporten grenzüberschreitende Abfallverbringung
In der Funktion des Projektleiters Heine als Sachverstaendiger beim Europarat bei der Erarbeitung einer Konvention zum europaeischen Umweltstrafrecht wurde die Anregung europaeischer Institutionen aufgegriffen, die europaeischen Rechtsetzungsaktivitaeten auf dem Gebiete des strafrechtlichen Umweltschutzes wissenschaftlich zu begleiten. Es geht um die Auslotung von Moeglichkeiten der europaeischen Strafrechtsangleichung, und zwar nicht nur bei einzelnen Deliktsformen, wie z B Abfalltourismus oder grenzueberschreitender Umweltkriminalitaet, sondern auch bei Fragen nach den allgemeinen Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit.
bifa hat ein Vorhaben für die G8- Staaten bearbeitet, in dem die Entwicklungen in Deutschland innerhalb der neun Handlungsfelder ( Actions ) des Kobe 3R Action Plan dargestellt werden. Mit der 3R-Initiative beabsichtigen die G8-Staaten seit 2004 eine bessere Verankerung der Nachhaltigkeit im Umgang mit Rohstoffen durch die stärkere Förderung der drei Prinzipien Reduce, Reuse, Recycle , abgekürzt 3R , in den nationalen Abfallwirtschaftspolitiken. Im Rahmen der Beauftragung untersuchte bifa, welche Punkte aus dem Kobe 3R Action Plan bereits hinreichend durch bestehende Entwicklungen bzw. ergriffene Maßnahmen abgedeckt sind, bei welchen Aktionen noch Lücken bestehen und wie diese Lücken gefüllt werden können. Legt man die drei Zielsetzungen des Kobe 3R Action Plan und die ihnen zugeordneten Handlungsfelder als Prüfraster über die deutsche Abfallwirtschaftspolitik, lässt sich ein sehr hoher Erfüllungsgrad feststellen. Ein erheblicher Teil der vorgeschlagenen Handlungsoptionen war in Deutschland bereits vor 2008 durch konkrete Maßnahmen umgesetzt worden. Für einen anderen Teil wiederum lässt sich der Ursprung, z. B. in Form eines ersten Gesetzentwurfs, auf die Zeit vor 2008 zurückdatieren, die Umsetzung durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aber fand 2008-2011 statt. Einige Regelungen setzen Richtlinien oder Verordnungen der EU, die ihrerseits zum Teil auf Bestrebungen Deutschlands hin zustande kamen, in nationales Recht um. Mit dem in einer fortgeschrittenen Version vorliegenden Entwurf eines novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes vollzieht Deutschland einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer Abfallwirtschaft, deren Markenzeichen insbesondere eine hohe Ressourceneffizienz ist. Dennoch verbleiben Optimierungspotenziale, zu deren Ausschöpfung bifa Vorschläge für das Bundesumweltministerium erarbeitet hat. Im Zuge des Projekts analysierte bifa u. a. die Importe und Exporte notifizierungspflichtiger Abfälle. Der Saldo hat sich den bifa-Analysen zufolge seit 1998 umgekehrt: Wurden 1998 noch etwa doppelt so viel notifizierungspflichtige Abfälle exportiert wie importiert, hat sich der Import seitdem vervierfacht und die Exporte sind sogar leicht gesunken. Ein wichtiger Grund ist die Verfügbarkeit von Behandlungs- und Verwertungskapazitäten von hoher Leistungsfähigkeit in Deutschland. Die Schadstoffentfrachtung von Abfällen aus Ländern mit einer wenig entwickelten Entsorgungsinfrastruktur führt jedoch innerhalb der deutschen Öffentlichkeit immer wieder zu Kontroversen. Methoden: Analyse und Moderation sozialer Prozesse.
Die Zahl der Anträge zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr weiter deutlich gestiegen. Das Landesverwaltungsamt (LVwA) verzeichnete im Jahr 2025 insgesamt 228 Anträge , ein erneuter Sprung gegenüber den Vorjahren (2024: 139 Anträge, 2023: 173 Anträge). Bereits in den ersten zwei Monaten dieses Jahres gingen 41 weitere Anträge ein. „Mit Abfällen wird national wie international gehandelt. Jeder Transport, der Ländergrenzen überschreitet und nicht dem vereinfachten Verfahren („grüne Liste“) unterfällt, egal ob Import oder Export, unterliegt einem strengen Notifizierungsverfahren“, erklärt der für den Kreislaufwirtschaftsbereich zuständige Abteilungsleiter des Landesverwaltungsamtes, Michael Wersdörfer. „Die Zahl der Anträge zeigt deutlich, wie dynamisch sich der Markt entwickelt.“ Mit rund 1,1 Mio. Tonnen Siedlungsabfällen pro Jahr, die in privaten Haushalten anfallen, sowie 2,15 Millionen Tonnen gefährlichen Abfällen und rund 8,3 Millionen Tonnen nicht gefährlichen Massenabfällen wird in den kommenden Jahren in Sachsen-Anhalt gerechnet. Erfahrungsaustausch der oberen Abfallbehörden Mitteldeutschlands im LVwA Vor diesem Hintergrund findet derzeit die Konferenz der Abfall-Behörden aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Vollzugsfragen, der Austausch über praktische Herausforderungen sowie die Vorbereitung auf das vollständige Inkrafttreten der neuen Verordnung (EU) 2024/1157, die ab 21. Mai 2026 verbindlich gilt. Warum betrifft das auch Verbraucherinnen und Verbraucher? Die steigende Anzahl der Abfalltransporte und die novellierten EU‑Vorgaben haben direkte Auswirkungen auf Transparenz, Kontrolle und Sicherheit in der Abfallwirtschaft – und damit letztlich auch auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Sachsen-Anhalt ist ein bedeutender Standort der Abfallwirtschaft. Ein Teil der Abfälle wird hier verwertet, darunter auch Stoffe aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland. Seit 2020 wurden zu notifizierten Transporten insgesamt 79 Ordnungswidrigkeiten angezeigt und insgesamt 16 Strafanzeigen gestellt. Die neuen EU‑Regeln sollen sicherstellen, dass Transporte nachvollziehbarer, kontrollierbarer und umweltgerechter durchgeführt werden. Was ändert sich durch die neue EU‑Verordnung? – Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Die grenzüberschreitende Abfallverbringung (Import, Export, Transit) ist streng geregelt. Sie erfordert je nach Abfallart (grüne/gelbe Liste) entweder eine allgemeine Informationspflicht oder ein formelles Notifizierungsverfahren mit vorheriger Zustimmung. Ab Mai 2026 gelten neue Vorschriften. Ziel ist ein transparenteres, einheitliches und digitales Verfahren. Die wichtigsten Änderungen: Hintergrund Abfälle können per Straße, Schiene oder Schiff transportiert werden und überschreiten dabei regelmäßig Ländergrenzen. In Sachsen-Anhalt werden rund 380 Anlagen betrieben, die Abfälle aus dem Land selbst, aus anderen Bundesländern und auch aus dem Ausland verwerten. Die neuen EU‑Regelungen sollen sicherstellen, dass Abfalltransporte europaweit nachvollziehbar, sicher und rechtskonform ablaufen. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de
Ich bin französischer Staatsbürger und erschüttert darüber, dass sich im gesamten Grenzgebiet zwischen Mosel und Saar illegale Mülldeponien im Sinne des französischen Umweltgesetzbuches sowie des französischen Forstgesetzes ausbreiten (insbesondere Reifen, aber auch andere Abfälle), ich verlinke Ihnen französische Presseartikel, die darüber berichten (Le Parisien : https://www.leparisien.fr/moselle-57/en-moselle-les-communes-frontalieres-submergees-par-les-depots-sauvages-de-dechets-allemands-17-06-2025-5L5VD7Z3MRCVHFWIO4IEWSUHF4.php , Le Républicain Lorrain : https://www.republicain-lorrain.fr/environnement/2025/06/06/depots-sauvages-de-dechets-en-foret-les-elus-crient-leur-ras-le-bol , https://www.republicain-lorrain.fr/societe/2025/05/05/un-depot-illegal-de-cuves-de-fuel-decouvert-en-foret , https://www.republicain-lorrain.fr/environnement/2025/03/07/depot-sauvage-plus-de-9-2-tonnes-de-pneus-en-foret-domaniale-de-languimberg ). Das ist nicht normal und macht die grenzüberschreitende Beziehung schädlich. Es sei auch daran erinnert, dass dies auf französischem Boden zu strafrechtlichen Verfolgungen führen kann (siehe die Artikel L.231-2ff. Code de l'environnement, L541-46 ff. Code de l'environnement (insb. L.541-46 I. 11°, Straftaten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Abfällen, listet zahlreiche Vergehen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Abfällen auf, darunter auch einige, die mit der Verletzung von EU-Recht (Abfallverbringung) in Zusammenhang stehen)., Artikel L.173-8 Code de l'environnement, L173-1 Code de l'environnement, u.a.) Meine Frage lautet wie folgt: Was unternimmt die Bundesregierung gegen diese Plage? Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Warndtwald (Grenze zw. Mosel Département und Saarland) auf deutscher Seite als Natura-2000-Gebiet eingestuft ist, auf französischer Seite jedoch nicht. Erlaubt dies den Bürgern, den Müll auf der anderen Seite der Grenze zu entsorgen? Auf keinen Fall.
Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten des Immissionsschutzes Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlagen rechtliche Grundsatzangelegenheiten für genehmigungsbedürftige Anlagen sowie die Koordinierung der Planverfahren Auskünfte kann Ihnen Frau Thiele unter der Rufnummer (030) 9025-2284 geben. Technische Angelegenheiten des Immissionsschutzes und der Abfallentsorgung Fragen der Luftreinhaltung und Abfallentsorgung bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen dazu gehörende Grundsatzangelegenheiten Grundsatz- und Einzelangelegenheiten beim Vollzug der Störfallverordnung Notfallplanung und dem Katastrophenschutz bei BImSchG-Anlagen. Auskünfte erhalten Sie unter der Rufnummer (030) 9025-2300 oder per E-Mail . Stoffströme bei der Abfallentsorgung Genehmigung und Kontrolle von Sonderabfällen, Nachweisverfahren, Erfassung aller Abfallerzeuger, Erfassung und Kontrolle von Begleitscheinen, Kontrolle von Entsorgungs-/ Sammelentsorgungsnachweisen, Transport- und Maklergenehmigungen, Notifizierungen für Im- und Exporte von Abfällen, Entsorgungsfachbetriebe, Fachkundelehrgänge für Abfall, Abfalleinstufungen für Verwertungs-/ Beseitigungsverfahren (Boden/Bauschutt), Vollzug der BattVO, Vollzug der AltautoVO mehr bei Abfallentsorgung Auskünfte kann Ihnen Herr Berger unter der Rufnummer (030) 9025-2192 geben. Weiterführende Informationen finden Sie im Themenbereich Industrie und Gewerbe.
Dieser Bericht enthält Informationen, die zur Beschreibung von Kunststoffabfallqualitäten in der grenzüberschreitenden Abfallverbringung beitragen. Diese unterstützen die Auslegung der im Beschluss BC-14/12 der Vertragsstaatenkonferenz des Basler Übereinkommens im Mai 2019festgelegten und gemäß Umsetzung in der europäischen Abfallverbringungsverordnung (VVA) ab 1.1.2021 EU-weit geltenden neuen Einträge für Kunststoffabfälle B3011 und EU3011 einschließlich der Gemische daraus in Anhang IIIA der VVA. Hierfür wurden zum einen fachliche Grundlagen zur Beschreibung von Kunststoffabfallqualitäten sowie relevante Spezifikationen, Normen und Regelungen unter Einbeziehung der Erfahrungen und Umsetzungshilfen anderer Länder und Regionen recherchiert. Flankierend wurden Interviews mit Branchenvertretern und Branchenvertreterinnen aus der Wirtschaft und von Wirtschaftsverbänden sowie mit Vertretern und Vertreterinnen er zuständigen Behörden geführt. Die Ergebnisse wurden in Fachworkshops diskutiert. Im Zentrum stand neben der Information der Akteure, der Umgang von Akteuren mit den unbestimmten Rechtsbegriffen insbesondere in den Bereichen Probenahme und Kontrolle sowie auch in den jeweiligen Sortier- und Aufbereitungsanlagen.Neben diesem Bericht entstanden im Forschungsprojekt eine englische Kurzfassung des Berichtes â€ÌInterpretation of the new entries for plastic waste in transboundary waste shipmentsâ€Ì, eine deutsch- und englischsprachige Broschüre â€ÌGrenzüberscheitendeAbfallverbringung und die neuen Kunststoffeinträgeâ€Ì und ein FAQ, die auf der Website des Umweltbundesamtes veröffentlicht werden. Quelle: Forschungsbericht
Die neue Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde am 30. April 2024 verkündet und trat am 20. Mai 2024 in Kraft. Diese neue Verordnung gilt ab dem 21. Mai 2026. Jedoch gilt gemäß Artikel 86 Absatz 3 für einige Bestimmungen ein abweichender Geltungsbeginn. Die neue Verordnung enthält wie die Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 insbesondere Regelungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, und zwar zu Verbringungen innerhalb der Europäischen Union, zur Ausfuhr aus der EU, zur Einfuhr in die EU und zur Durchfuhr durch die EU aus und in Drittstaaten. Im Vergleich zu der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 enthält die neue Verordnung (EU) 2024/1157 eine Reihe von Änderungen, unter anderem in den folgenden Bereichen: Verbringungen innerhalb der EU Um das Potenzial des EU-Binnenmarkts zu erschließen, wurden Verbesserungen für Verbringungen innerhalb der EU vereinbart, etwa die Umstellung auf elektronischen Datenaustausch; damit wird der Aufwand für die Wirtschaft und die Behörden deutlich verringert. Weiterhin wurde die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen erschwert, um die Verwertung von Abfällen im Einklang mit der Abfallhierarchie zu fördern. Die Regelungen zum Verfahren der Notifizierung (Antragstellung) und Zustimmung der Behörden, die für notifizierungspflichtige Abfälle (unter anderem gefährliche Abfälle) gelten, wurden konkreter gefasst und an den elektronischen Datenaustausch angepasst. Zudem wurde das beschleunigte Verfahren für Verbringungen in sogenannte Anlagen mit Vorabzustimmung verbessert. Das Verfahren für nicht notifizierungspflichtige Abfälle wurde erweitert, um die Nachverfolgung dieser Abfälle zu verbessern. Bekämpfung der illegalen Verbringung von Abfällen Es wurden Vorschriften ergänzt, um die illegale Verbringung von Abfällen wirksamer zu bekämpfen. Zum Beispiel wurde die Europäische Kommission ermächtigt, Kontrollen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführen. Weiterhin wird auf EU-Ebene eine Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung eingerichtet, die die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und verbessern und dadurch illegale Verbringungen stärker als bisher verhindern beziehungsweise aufdecken soll. Auch die Auditierung von Anlagen in Drittstaaten außerhalb der EU (siehe unten) ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von illegalen Verbringungen. Zudem wurden die Vorschriften über Sanktionen bei illegaler Verbringung von Abfällen verschärft. Export von Abfällen aus der EU und Auditierung Weiterhin wurden die Bestimmungen zum Export von Abfällen aus der EU deutlich verschärft. Ab 21. Mai 2027 müssen EU-Unternehmen bei Exporten aus der EU den umweltgerechten Charakter ihrer Ausfuhren durch eine unabhängige Auditierung nachweisen. Hierbei muss das ausführende EU-Unternehmen einen externen Dritten damit beauftragen, die Entsorgungsanlage, in die Abfälle verbracht werden sollen, zu auditieren. Dieses EU-Unternehmen kann auch einen Bericht über ein durchgeführtes Audit erwerben. Ein externer Dritter muss über geeignete Qualifikationen verfügen und unabhängig von der Anlage sein sowie von einer nationalen amtlichen Stelle akkreditiert worden sein. Bei der Auditierung sind näher definierte Kriterien einzuhalten. Aus der EU in OECD-Staaten exportierte Abfälle werden stärker überwacht, um sicherzustellen, dass Ausfuhren keine erheblichen Umweltschäden in OECD-Staaten verursachen. Mit dieser Überwachung wurde die Kommission beauftragt; diese kann nach entsprechender Prüfung den Export bestimmter Abfälle in bestimmte OECD-Staaten mittels eines Delegierten Rechtsakts verbieten. Ab 21. Mai 2027 werden zudem Exporte aus der EU in Nicht-OECD-Staaten deutlich stärker beschränkt. Zusätzlich zu einem Verbot des Exports gefährlicher Abfälle wird auch der Export nicht gefährlicher Abfälle verboten. Jedoch gilt das Exportverbot nicht für nicht gefährliche Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind und in einer von der Kommission erstellten Staatenliste aufgeführt sind. In diese Liste werden auf der Grundlage einer Bewertung der Kommission Staaten aufgenommen, die einen Antrag gestellt haben, bestimmte Abfälle aus der EU entgegennehmen zu wollen. In diesem Antrag muss ein Staat detailliert nachweisen, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Aufgrund der Umweltproblematik im Zusammenhang mit Kunststoffen wurden die Vorgaben für Exporte von Kunststoffabfällen schärfer als für andere Abfälle gefasst. Soweit Exporte noch erlaubt sind, müssen Behörden dem Export zustimmen. Für Exporte gering verunreinigter Kunststoffabfälle in Nicht-OECD-Staaten gilt ab 21. November 2026 zunächst ein Exportverbot. Dieses kann auf Antrag des Staates ab 21. Mai 2029 wieder gelockert werden. Die europäische Kommission prüft, ob eine umweltgerechte Entsorgung in dem jeweiligen Staat möglich ist und erlässt einen delegierten Rechtsakt mit einer entsprechenden Staatenliste. Delegierte Verordnung (EU) 2024/2571 der Kommission Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/2571 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der in der Bescheinigung über den Abschluss eines nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertungsverfahrens oder eines nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Beseitigungsverfahrens bereitzustellenden Informationen trat am 17.10.2024 in Kraft. Diese Delegierte Verordnung gilt für Wirtschaftsbeteiligte ab 21. Mai 2026, im Zusammenhang mit den ab 21. Mai 2026 geltenden neuen Regelungen zum Notifizierungsverfahren.
Rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder fordert auf der Umweltministerkonferenz, den Export von Abfällen aus Textilien zu unterbinden „Ich nehme zusehends mit Sorge wahr, wie das steigende Aufkommen an Textilabfällen aus Deutschland und der EU in Drittstaaten gebracht wird. Dabei geht es nicht um nutzbare Altkleider, sondern um Alttextilien und Textilabfälle, die oft illegal an Ort und Stelle abgelagert werden, anstatt diese in den industrialisierten Herkunftsländern einem Recycling zuzuführen. Globaler Klimaschutz braucht echte Kreislaufwirtschaft“, begründet Umweltministerin Katrin Eder den Beschlussvorschlag für die Umweltministerkonferenz in Goslar. Nach UN-Angaben stellt Deutschland einen der Hauptexporteure von Alttextilien dar. Ein großer Anteil dieser Textilien kann dabei nicht weiterverwendet werden. Daher fordert das rheinland-pfälzische Umweltministerium, dass die Ausfuhr u. a. von Textilabfällen in Nicht-OECD-Staaten nur unter strikten Vorgaben zulässig ist. Die Ministerin führt weiter aus: „In den vergangenen Jahren sind gigantische Deponien aus Textilresten zum Beispiel am Ufer der Korle-Lagune in der ghanaischen Hauptstadt Accra entstanden. Greenpeace hat unlängst zurecht angeprangert, dass sehr viel Kleidung in Flüssen oder auf Müllkippen in Afrika landet, statt in europäischen Verwertungsanlagen oder zumindest in geordneten Abfallentsorgungsanlagen. 30 bis 40 Prozent der Alttextilien, die beispielsweise nach Kenia exportiert werden, seien von so geringer Qualität, dass sie nicht verkauft werden könnten. Das macht laut Greenpeace 150 bis 200 Tonnen Textilabfall pro Tag allein in Kenia. Dort werden die Abfälle an Siedlungsgrenzen oder zum Beispiel am Nairobi River abgeladen oder offen verbrannt – und an vielen weiteren sensiblen Ökosystemen weltweit.“ Die steigende Abfallmenge an Textilien hat gravierende Auswirkungen auf die Umwelt. „Mikroplastik und Farbstoffe aus Kleiderresten kontaminieren Wasser und Böden. Zudem entzünden sich die Textilberge oft mit erheblichen Folgen für Luft und Klima – wir, die verantwortlichen Länder, müssen hier dringend gegensteuern“, erläuterte die rheinland-pfälzische Umweltministerin. „Es kann nicht sein, dass Mensch und Umwelt in Drittstaaten den Preis für unsere ‚fast fashion‘ bezahlen“, betonte Katrin Eder.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 53 |
| Land | 6 |
| Weitere | 2 |
| Wissenschaft | 3 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 33 |
| Gesetzestext | 1 |
| Text | 21 |
| unbekannt | 6 |
| License | Count |
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| Geschlossen | 24 |
| Offen | 35 |
| Unbekannt | 2 |
| Language | Count |
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| Deutsch | 54 |
| Englisch | 12 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Bild | 1 |
| Dokument | 4 |
| Keine | 45 |
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|---|---|
| Boden | 24 |
| Lebewesen und Lebensräume | 49 |
| Luft | 24 |
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