Die Rechtsgrundlagen fuer die Duengung (Handelsduenger, Wirtschaftsduenger, Klaerschlamm, Biokomposte) auf der Ebene des Rechts der Europaeischen Gemeinschaft und des deutschen Rechts sollen untersucht werden. In die Untersuchung sollen die niederlaendischen Vorschriften ueber Guelle mit einbezogen werden.
Deutschland erreicht bisher die verschiedenen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht. Neben den fehlenden finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen ist hierfür, so die der Studie zugrundeliegende These, auch die fehlende Integration von Belangen des Gewässerschutzes in andere Rechtsbereiche jenseits des Wasserrechts ein Grund. Die Studie wurde in mehreren Phasen erstellt: Nach einem Screening verschiedener Rechtsbereiche und Rechtsnormen und deren Potenzial für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurden Schwerpunktthemen für eine vertiefte Analyse ausgewählt. Die Schwerpunktthemen stammen aus dem Immissionsschutzrecht (Regulierung von Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken), dem Naturschutzrecht (Gewässerrenaturierung als naturschutzrechtlicher Eingriff und trotz der Verbote des speziellen Artenschutzes), dem Humanarzneimittelrecht (Gewässerschutz im Zulassungsverfahren für Humanarzneimittel verstärken), dem Pflanzenschutzrecht (Eintrag von Pflanzenschutzmittel in Gewässer reduzieren), dem Planungsrecht (Gewässerentwicklung in der Fachplanung sowie der Raumordnung und Bauleitplanung), dem Energierecht (Förderung von Wasserkraftwerken anhand gewässerökologischer Kriterien) sowie dem Agrarrecht (Defizite in der Struktur der Agrarförderung). Für einzelne dieser Schwerpunktthemen wurden Handlungsoptionen entwickelt und ausgearbeitet. Quelle: Forschungsbericht
Das Projekt 'EMBRACE Tsalka' zielt darauf ab, die ländliche Armut zu verringern und die Lebensbedingungen in der Gemeinde Tsalka, Georgien, durch den LEADER-Ansatz zu verbessern. 'EMBRACE Tsalka' befasst sich mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen, indem die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessert, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gefördert und klimaresiliente, ländliche Wirtschaftsweisen und Gemeinschaften aufgebaut werden. Das Projekt 'EMBRACE Tsalka' zielt darauf ab, die ländliche Armut zu verringern und die Lebensbedingungen in der Gemeinde Tsalka, Georgien, durch den LEADER-Ansatz zu verbessern. 'EMBRACE Tsalka' befasst sich mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen, indem die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessert, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gefördert und klimaresiliente, ländliche Wirtschaftsweisen und Gemeinschaften aufgebaut werden. Tsalka ist eine multiethnische und multikulturelle Kommune in der Region Kvemo Kartli mit 30 Gemeinden bestehend aus 43 Dörfern und der Stadt Tsalka. Tsalka ist eine Hochgebirgskommune mit einer Gesamtfläche von 105.430 ha - hauptsächlich von Wiesen und Steppen bedeckt. Ein Großteil des Gebietes besteht aus bergigen Steppen sowie subalpinen und alpinen Wiesen. Die Hauptwirtschaftsaktivität Tsalka ist die Landwirtschaft. Die einzigartigen natürlichen Ressourcen und die Bevölkerungsvielfalt der Kommune schaffen eine lebendige Umgebung und machen Tsalka zu einem inspirierenden Ort zum Arbeiten und Reisen. Das Projekt unterstützt Kleinbauern und Bäuerinnen, Unternehmer*innen, Frauen, Jugendliche und andere lokale Akteure durch verbesserten Zugang zu Wissen und Innovation, durch die Entwicklung von Wertschöpfungsketten, Einführung bewährter 'Best Practice' Verfahren, Förderung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) und Geschäftsverbindungen sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Nutzung des Entwicklungspotenzials des Gebiets. Das Projekt wird intensiv mit Jugendlichen (durch Schulen, Öko-Clubs und einem Öko-Hub), vulnerablen Gruppen (VGs) zusammenarbeiten: ethnische und religiöse Minderheiten, Öko-Migranten, Binnenvertriebene, Menschen mit Behinderungen (PwD) und Frauen im ländlichen Raum, die nur begrenzten Zugang zu Entscheidungsprozessen, Beschäftigung, Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung, Mobilität und wirtschaftlichen Rechten haben. Das Projekt wird im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsprogramms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (ENPARD) von der EU-Partnerorganisation CENN in Kooperation mit dem Georgischen Bauernverband (GFA) und dem IfLS durchgeführt. Unsere Rolle ist der Aufbau von Kapazitäten und der Rückhalt bei der LEADER-Implementierung durch Schulungen, Besuche vor Ort und die Organisation von Austauschbesuchen mit deutschen LAGs.
Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft tragen wesentlich zu negativen Umweltwirkungen bei. Ein wichtiger Gradmesser für die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft ist der Stickstoffbilanzüberschuss (N-Saldo der Gesamtbilanz für D in kg/ha LN*a) und seine räumliche Verteilung. Trotz langjähriger Anstrengungen wurden in den letzten Jahren stickstoffbezogene Umweltqualitäts- und -handlungsziele verfehlt (z. B. Nationale Emissionshöchstmengen gemäß NEC-Richtlinie und UNECE CLRTAP, Stickstoffüberschussziel der nationalen Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsstrategie). Ein nachhaltiges Stickstoffmanagement auf regionaler und nationaler Ebene, auf Basis einer integrierten Stickstoffbilanzierung und effizienter Maßnahmen, ist deshalb nach wie vor von hoher Bedeutung. Im Rahmen des Vorhabens sollen deshalb, auf Grundlage einer detaillierten Analyse und weiterentwickelten Bilanzierung, landwirtschaftliche Instrumente und Maßnahmen abgeleitet werden. Ziel ist es, die Emission reaktiver Stickstoffverbindungen aus den relevanten Quellen der landwirtschaftlichen Produktion zu minimieren und damit zur Einhaltung und ambitionierten Setzung erreichbarer gesetzlicher Vorgaben beizutragen (z.B. NEC, Luftqualitätswerte, anlagenbezogene Regelungen, landwirtschaftliches Fachrecht). Dabei steht die Optimierung des regionalen und des betrieblichen Stoffmanagements im Vordergrund, um die Minderungspotentiale der einzelnen Maßnahmen in der Landwirtschaft besser auszuschöpfen. Bei der Ableitung effektiver Maßnahmen sollen insbesondere deren Kosten und Nutzen, mögliche Verlagerungseffekte, deren Wirksamkeit in der Emissionsberichterstattung, regionale Besonderheiten und die Umsetzbarkeit im Ordnungs- und Förderrecht beachtet werden.
Im Rahmen des geplanten F&E-Projektes wird beabsichtigt, auf Basis der Selen-Biofortifikation einen neuen Ansatz zur Verbesserung der Fruchtqualität und Lagerfähigkeit von Äpfeln zu entwickeln, durch den gleichzeitig der Einsatz an synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Apfelanbau reduziert und damit die Rückstandsbelastung der Erzeugnisse vermindert werden kann. Zur Initiierung des Projekts ist eine neunmonatige Sondierungsphase vorgesehen, in der ein detaillierter Plan zur Entwicklung der Produktidee erstellt sowie hierfür geeignete Kooperationspartner identifiziert und eingebunden werden sollen. Bei der Ausarbeitung des wissenschaftlich-technischen Untersuchungskonzepts soll eine Serie von Feld- und Gewächshausversuchen geplant werden, mit denen unter anderem der Einfluss von Höhe, Form und Zeitpunkt der Selen-Applikation auf die Fruchtqualität und Lagerfähigkeit von Äpfeln untersucht werden kann. Neben der Klärung wissenschaftlich-technischer Fragen setzt die erfolgreiche Etablierung von innovativen Apfelerzeugnissen ein strategisches Konzept zur Markteinführung voraus. Hierzu sollen entsprechende Konsumenten- und Marktforschungsstudien durchgeführt werden. Des Weiteren soll die Sondierungsphase dazu genutzt werden, agrar- und lebensmittelrechtliche Vorgaben bei Anwendung der Selen-Biofortifikation im Obstbau und der Vermarktung der hieraus resultierenden Erzeugnisse zu klären sowie die Schutzrechtsituation für die angestrebte Innovation zu analysieren. Zur Vorbereitung der Machbarkeitsphase sind außerdem methodische Voruntersuchungen geplant. Dabei sollen die in vitro ermittelten fungiziden Wirkungen von Natriumselenit in vivo an gelagerten Äpfeln überprüft werden, um die erforderlichen Se-Aufwandmengen für die späteren Feldversuche genauer abschätzen zu können. Ferner ist vorgesehen, das analytische Instrumentarium zur Bestimmung von Selen in pflanzlichen Matrices für nachfolgende Serienuntersuchungen zu etablieren.
<p> Allgemeines Landwirtschaftsrecht <ul><li>Öffentlich-rechtliches System des Wissensaustauschs in der Landwirtschaft im System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft (AKIS) in Rheinland-Pfalz, BS 7801</li><li>Förderung der Beratung in der Landwirtschaft, BS 7801</li></ul> Allgemeines Umweltrecht <ul><li>Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG), BS 2129-7</li><li>Landesverordnung über die federführende Behörde nach § 31 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,<br>BS 2129-9</li><li>Landestransparenzgesetz (LTranspG), BS 2010-10</li><li>Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG), Gl-Nr. 20100</li><li>Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, BS 2129-14</li><li>Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Umweltschadensgesetz, BS 2129-15</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über<br>Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister, BS 2129-15</li><li>Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts, BS 2013-1-31</li><li>Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umweltschutz,<br>Gl-Nr. 2129</li><li>Förderung von nicht-flächen- und nicht-tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen des rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramms "Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung" (VV EPLR EULLE),<br>Gl-Nr. 7847</li><li>Förderung von Betriebsberatungen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz, Gl-Nr. 21291</li></ul> Bodenmarktrecht <ul><li>Landesverordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes vom 21. Dezember 1961, BS 7810-1;</li><li>Landesgesetz über die Höfeordnung vom 18. April 1967, BS 7811-1;</li><li>Landesverordnung über die Höferolle vom 14. März 1967, BS 7811-1-2;</li></ul> Fischereirecht <ul><li>Landesfischereigesetz (LFischG), BS 793-1</li><li>Landesverordnung zur Durchführung des Landesfischereigesetzes (Landesfischereiordnung), BS 793-1-1</li><li>Landesverordnung über die Gebühren der Fischereiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) und über die Fischereiabgabe, BS 2013-1-30</li><li>Landesverordnung über die Fischerei in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our, BS 793-2</li><li>Landesgesetz zu dem Vertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern, BS Anhang I 69</li><li>Zuwendungen zur Förderung der rheinland-pfälzischen Fischereiwirtschaft und Fischereiwissenschaft (Fördergrundsätze Fischereiwirtschaft und Fischereiwissenschaft), Gl-Nr. 7936</li><li>Zuwendungen zur Förderung der Freizeitfischerei in Rheinland-Pfalz (Fördergrundsätze Freizeitfischerei), Gl-Nr. 7936</li></ul> Flurbereinigungsrecht <ul><li>Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG), BS 7815-1</li><li>Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbGBefÜV RP), BS 7815-2</li><li>Landesverordnung über die Dienstbezirke der Flurbereinigungsbehörden (FlurbDBezV RP), BS 7815-1-1</li><li>Landesverordnung über die Zuständigkeiten der Forstbehörden nach § 85 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbGZustV RP), BS 7815-1-2</li><li>Verwaltungsvorschrift zur Förderung der ländlichen Bodenordnung (VV LäBo), BS 7815</li><li>Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts, GVBl. 1960, 265</li></ul> Forst- und Jagdrecht <ul><li>Landeswaldgesetz (LWaldG), BS 790-1</li><li>Landesjagdgesetz (LJG), BS 792-1</li><li>Landesverordnung zur Durchführung des Landeswaldgesetzes (LWaldGDVO), BS 790-1-1</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, BS 790-3</li><li>Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz, BS 790-4</li><li>Landesverordnung über die Gebühren des Landesbetriebes „Landesforsten Rheinland-Pfalz“, BS 2013-1-28</li><li>Landesverordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes, BS 790-2</li><li>Landesjagdverordnung (LJVO), BS 792-1-1</li><li>Landesverordnung über die Fütterung und Kirrung von Schalenwild, BS 792-1-4</li><li>Landesverordnung über die Gebühren der Jagdverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis), BS 2013-1-15</li><li>Zuwendungen zur Förderung der Waldwirtschaft (Fördergrundsätze Wald), Gl-Nr. 79023</li><li>Richtlinie zur Förderung von Naturschutzmaßnahmen im Wald, Gl-Nr. 7910</li><li>Verfahren der mittelfristigen Forst-Betriebsplanung (VV-Forst-Betriebsplanung), Gl-Nr. 7903</li><li>Durchführung des Landesjagdgesetzes, Gl-Nr. 7920</li><li>Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, GVBl. Rhpf. vom 12. Februar 2015, S. 3</li></ul> Gewässerschutzrecht <ul><li>Landeswassergesetz (LWG), BS 75-50</li><li>Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 86 des Wasserhaushaltsgesetzes, BS 75-51</li><li>Landesverordnung über die Gewässer zweiter Ordnung, BS 75-50-1</li><li>Landesverordnung über den Nachweis der Fachkunde zur Erstellung von Plänen und Unterlagen im Bereich der Wasserwirtschaft, BS 75-50-3</li><li>Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe <br>(Anlagenverordnung – VAwS), BS 75-50-2</li><li>Landesverordnung über den Meldedienst bei Schadensfällen mit wassergefährdenden Stoffen, BS 75-50-8</li><li>Landesverordnung über die Anerkennung von Überwachungsgemeinschaften für bauliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, BS 213-1-6</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung, BS 2126-6</li><li>Landesverordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung, BS 75-50-10</li><li>Süßwasserqualitätsverordnung, BS 75-50-11</li><li>Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser (KomAbwVO), BS 75-50-12</li><li>Landesverordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen (JGSF-Verordnung), BS 75-50-14</li><li>Landesverordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung), BS 75-50-13</li><li>Landesverordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (Wasserbauprüfverordnung), BS 213-1-16</li><li>Hochwassermeldeverordnung, BS 75-50-4</li><li>Landesverordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Fähren (Landesfährenverordnung), BS 75-50-7</li><li>Landeshafenverordnung (LHafVO), BS 75-50-15</li><li>Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern<br>(Wasserentnahmeentgeltgesetz - LWEntG-), BS 75-53</li><li>Landesgesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes – AbwAG (Landesabwasserabgabengesetz - LAbwAG -),<br>BS 75-52</li><li>Landesverordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (SÜVOA), BS 75-50-9</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Wassersicherstellungsgesetz, BS 75-55</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, BS 75-56</li><li>Landesgesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AGWVG), BS 75-58</li><li>Landesverordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden nach dem Wasserverbandsgesetz, BS 75-57</li><li>Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und der Großherzoglich-Luxemburgischen Regierung über die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Sauer bei Rosport-Ralingen, BS Anhang I 2</li><li>Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und dem Großherzogtum Luxemburg über die Errichtung von Wasserkraftanlagen an der Our, BS Anhang I 12</li><li>Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände, BS Anhang I 50</li><li>Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben durch Gemeinden und andere Körperschaften, BS Anhang I 65</li><li>Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung - FöRiWWV), <br>Gl-Nr. 7534</li><li>Digitales Wasserbuch (DIGIWAB), Gl-Nr. 753173</li><li>Verfahren für die staatliche Anerkennung von Heilquellen, Gl-Nr. 753111</li><li>Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung der Wasser- und Bodenverbände, Gl-Nr. 6300</li><li>Überwachung von Stauanlagen in Rheinland-Pfalz, Gl-Nr. 753163</li><li>Richtlinien für die Bemessung und Gestaltung von Regenentlastungsanlagen in Mischwasserkanälen, Gl-Nr. 753152</li><li>Wasser- und Bodenverbände; hier: Haushaltsplan, Festsetzung der Beiträge, Rechnungsprüfung und Entlastung, Gl-Nr. 6300</li></ul> Immissionsschutzrecht <ul><li>Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG), BS 2129-4</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO), BS 2129-5</li><li>Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und § 29 Abs. 1<br>Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes, BS 2129-6</li><li>Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Frankfurt-Hahn, BS 2129-16</li><li>Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel, BS 2129-17</li><li>Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein, BS 2129-18</li><li>Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem, BS 2129-19</li><li>Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und Einführung von Vordrucken für Verfahren nach § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 4, den §§ 8 und 9 Abs. 1 BImSchG sowie § 4 Abs. 9 TEHG, Gl-Nr. 7112</li></ul> Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht <ul><li>Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG), BS 2129-1</li><li>Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle, BS 2129-1-2</li><li>Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle, BS 2129-1-3</li><li>Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen, BS 2129-2</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung, BS 2129-10</li><li>Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen, BS 2129-21</li><li>Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes, BS Anhang I 125</li><li>Landesgesetz zu dem Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag, BS Anhang I 150</li><li>Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG), BS 2129-8</li><li>Förderung von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes (Fördergrundsätze - Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz), Gl-Nr. 21291</li><li>Förderung von Betriebsberatungen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz, Gl-Nr. 21291</li></ul> Milchwirtschaftsrecht <ul><li>Landesverordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vom 15. Oktober 2002, BS 7842-3;</li><li>Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Milch- und Fettgesetz vom 15. Januar 2002, BS 7842-2;</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Rohmilchgüteverordnung vom 17. November 2021, BS 7842-5;</li></ul> Natur- und Landschaftspflegerecht <ul><li>Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG), BS 791-1</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landespflege (NatSchZuVO), BS 791-1-1</li><li>Landesverordnung über die Beiräte für Naturschutz, BS 791-1-2</li><li>Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Landeskompensationsverordnung - LKompVO -), BS 791-4</li><li>Landeskompensationsverzeichnisverordnung (LKompVzVO), BS 791-5</li><li>Landesverordnung über die Bestimmung von Eingriffen in Natur und Landschaft, BS 791-1-22</li><li>Landesverordnung zur kontrollierten Entwicklung der Kormoranbestände, BS 791-3</li><li>Landesverordnung über die Erhaltungsziele in den Natura 2000-Gebieten, BS 791-1-17</li><li>Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald (Nationalparkgesetz Hunsrück-Hochwald), BS Anhang I 158</li><li>Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Großherzogtum Luxemburg über die Errichtung eines gemeinsamen Naturparks, BS Anhang I 23</li><li>Landesgesetz zur Errichtung der Stiftung „Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemaliger Westwall“, BS 64-1</li><li>Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald als deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen, BS 791-1-11</li><li>Landesverordnung über den "Naturpark Rhein-Westerwald", BS 791-1-4</li><li>Landesverordnung über den "Naturpark Nassau", BS 791-1-6</li><li>Landesverordnung über den "Naturpark Saar-Hunsrück", BS 791-1-7</li><li>Landesverordnung über den „Naturpark Soonwald-Nahe“, BS 791-1-16</li><li>Landesverordnung über den „Naturpark Vulkaneifel“, BS 791-1-13</li><li>Landesverordnung über den "Naturpark Südeifel", BS 791-1-14</li><li>Landesverordnung über das "Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz" (Landschaftsschutzverordnung Mittelrhein), BS 791-1-3</li><li>Landesverordnung über das "Landschaftsschutzgebiet Moselgebiet von Schweich bis Koblenz", BS 791-1-5</li><li>Landesverordnung über das "Naturschutzgebiet Untere Nahe", BS 791-1-9</li><li>Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Förderungsgrundsätze - Landespflege),<br>Gl-Nr. 7910</li><li>Förderung nicht produktiver Investitionen im Vertragsnaturschutz, Gl-Nr. 7910</li><li>Programm zur Förderung extensiver Erzeugungspraktiken im Agrarbereich aus Gründen des Umweltschutzes und des Landschaftserhalts (Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft - EULLa), Gl-Nr. 78143</li><li>Erhebung und Verarbeitung von Geofachdaten des Naturschutzes (VVGeoNat), Gl-Nr. 7910</li></ul> Pflanzenschutz-/Düngerecht <ul><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes und der Pflanzengesundheit vom 7. April 2026, BS 7823-33;</li><li>Landesverordnung zum Schutz vor der Reblaus und anderer Schadorganismen vom 16. September 2025, BS 7823-4.</li><li>Landesdüngeverordnung (LDüVO) vom 10. Dezember 2020, BS 7820-3;</li><li>Landesverordnung zur Umsetzung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 5. Dezember 2023, BS 7847-6;</li></ul> Stoff-, Strahlen- und Gentechnikrecht <ul><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gentechnik (GenTZuVO), BS 2121-60</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz für den Bereich der Futtermittel, <br>BS 2121-61</li><li>Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet des Strahlenschutzes auf die Landesärztekammer und die Landeszahnärztekammer, BS 2122-1-1</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts, BS 75-10</li><li>Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts, BS 8053-1</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Gefahrenschutzes (GefSchZuVO), BS 8053-2</li><li>Strahlenschutz in Schulen, Gl-Nr. 223111</li></ul> Tierschutzrecht <ul><li>Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine (TierSchLMVG), <br>BS 7833-2</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts, BS 7833-1</li><li>Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung und über die Zuständigkeit nach § 13b des Tierschutzgesetzes, <br>BS 7833-3</li></ul> Tierzuchtrecht <ul><li>Landesgesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen vom 03.02.2021, BS 7824-1;</li><li>Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Tierzuchtrechts vom 29. Juni 2022, BS 7824-3;</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Tierzucht vom 27. Oktober 2022, BS 7824-4;</li><li>Landesprüfungsordnung für Lehrgänge und Kurzlehrgänge über künstliche Besamung von Tieren vom 13. August 2012, BS 7824-5;</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 4. Dezember 2024, BS 716-3.</li></ul> Weinrecht <ul><li>Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Weinrechts vom 8. November 2007, BS 7821-2;</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Weinrechts vom 12. Oktober 2011, BS 7821-3;</li><li>Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts vom 18. Juli 1995, BS 7821-4;</li><li>Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Ahr und „Ahrtaler Landwein“ vom 18. Juli 1995, BS 7821-10; </li><li>Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Mittelrhein und „Rheinburgen-Landwein“ vom 18. Juli 1995, BS 7821-12; </li><li>Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Mosel sowie „Landwein der Mosel“, „Landwein der Ruwer“ und „Landwein der Saar“ vom 18. Juli 1995, BS 7821-12;</li><li>Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Nahe und „Nahegauer Landwein“ vom 18. Juli 1995, BS 7821-13; </li><li>Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Pfalz und „Pfälzer Landwein“ vom 18. Juli 1995, BS 7821-14; </li><li>Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Rheinhessen und „Rheinischer Landwein“ vom 18. Juli 1995, BS 7821-15; </li><li>Landesverordnung über einen Qualitätswein garantierten Ursprungs im Bereich Obermosel vom 28. Juli 1995, BS 7821-16; </li><li>Landesverordnung über einen Qualitätswein garantierten Ursprungs im Bereich Ruwertal vom 3. April 1998, BS 7821-17; </li><li>Landesverordnung über „Landwein Rhein“ vom 30. November 2009, BS 7821-18.</li></ul>Sonstiges Weinrecht/Weinförderrecht<ul><li>Weinbergsaufbaugesetz vom 12. Mai 1953, BS 7821-1;</li><li>Landesverordnung zur Durchführung des Weinbergsaufbaugesetzes vom 31. Januar 1989, BS 7821-1-1;</li><li>Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus vom 12. Mai 2025, BS 7847-11;</li><li>Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBl. S. 187), BS 7821-9;</li><li>Landesverordnung zur Durchführung des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG WeinDVO) vom 23. Juli 1976, BS 7821-9-1;</li><li>Landesverordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein vom 18. August 2024, BS 7821-6.</li></ul>Weinlagenrecht<ul><li>Landesgesetz über die Festsetzung von Lagen und Bereichen und über die Weinbergsrolle (Weinlagengesetz) vom 1. Juni 1970, BS 7821-5;</li><li>Landesverordnung zur Durchführung des Weinlagengesetzes vom 22. Juli 1970, BS 7821-5-1;</li><li>Zweite Landesverordnung zur Durchführung des Weinlagengesetzes vom 10. August 1981, BS 7821-5-2.</li></ul></p>
Die Studie arbeitet heraus, welche Umweltziele sich unsere Gesellschaft gestellt hat und inwieweit sie durch die Landwirtschaft und ihre Intensivierungstrends gefährdet sind. Darauf aufbauend analysiert sie existierende rechtliche Instrumente und zeigt Verbesserungsoptionen auf. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausgestaltung und dem Vollzug des nationalen Ordnungs- und Planungsrechts und hier v.a. auf dem agrarrelevanten Umweltrecht und dem umweltrelevanten Agrarrecht. Europarechtliche Vorgaben und Prämissen sind mit einbezogen. Da sich nur mit einer guten Kombination der verschiedenen Politikinstrumente eine nachhaltige Landwirtschaft erreichen lässt, stellt die Studie mit der Beratung und der Honorierung ökologischer Leistungen zwei weitere Instrumente vor, die ordnungs- und planungsrechtliche Mindestanforderungen unterstützen und ergänzen, ohne sie aber in der gleichen Tiefe zu untersuchen. Um den Untersuchungsaufwand zu begrenzen, klammerte der Auftrag steuer- und abgabenrechtliche Instrumente ganz aus. Auch die mit Hilfe einer Expertenbefragung durchgeführte instrumentelle Bewertung beschränkt sich daher auf die ausgearbeiteten ordnungs- und planungsrechtlichen Verbesserungsoptionen.<BR>Quelle: http://www.umweltbundesamt.de/
Die Landwirtschaft kann einen erheblichen Beitrag zum Erhalt und Schutz natürlicher Ressourcen, des Wassers, Bodens und der Luft, der Artenvielfalt und des Klimas leisten und so auch die Anpassungsfähigkeit der Umwelt an den Klimawandel verbessern. Derzeit verursacht die Landwirtschaft noch zu häufig negative Umweltwirkungen. Im Forschungsvorhaben soll daher untersucht werden, wie die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft stärker als bisher auch durch das Umweltrecht begleitet und gefördert werden kann. Das Recht mit Bezug zur Landwirtschaft soll dazu wirksamer, vollzugs- und anwendungsfreundlicher gestaltet werden. Dazu sollen zum Beispiel - aufbauend auf vorhandenen Forschungsergebnissen - auch neue rechtliche Instrumente, mit deren Hilfe der Beitrag der Landwirtschaft als Treibhausgasproduzent begrenzt werden kann, entwickelt und in den bestehenden Instrumentenmix eingefügt werden. Auch Möglichkeiten, die Planung für die Landwirtschaft sowie die Wirkungen der guten fachlichen Praxis - unter Beachtung der Anpassung an den Klimawandel - weiterzuentwickeln und verbindlich festzusetzen, sollen dargestellt werden. Die Steuerungsfähigkeit weiterer umweltrechtlicher Instrumente hinsichtlich der Landwirtschaft, beispielsweise des Haftungsrechts oder des EEG, soll untersucht und ggf. verbessert werden. Da das Verhalten der Landwirtschaft in besonderem Maße von der finanziellen Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU abhängt, ist dabei auch ein Augenmerk auf das Zusammenspiel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mit bestehenden und möglichen neuen umweltrechtlichen Regelungen zu richten, sind hier Synergien zu verstärken und Inkohärenzen abzubauen. Eine mögliche Übertragbarkeit der für die Landwirtschaft gefundenen Ergebnisse auf die Forstwirtschaft sollen zumindest in Form eines Ausblicks dargestellt werden. Die Ergebnisse sollen in Workshops und Fachgesprächen mit Rechtsexperten und Fachleuten anderer Disziplinen
Die Studie arbeitet heraus, welche Umweltziele sich unsere Gesellschaft gestellt hat und inwieweit sie durch die Landwirtschaft und ihre Intensivierungstrends gefährdet sind. Darauf aufbauend analysiert sie existierende rechtliche Instrumente und zeigt Verbesserungsoptionen auf. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausgestaltung und dem Vollzug des nationalen Ordnungs- und Planungsrechts und hier v.a. auf dem agrarrelevanten Umweltrecht und dem umweltrelevanten Agrarrecht. Europarechtliche Vorgaben und Prämissen sind mit einbezogen. Da sich nur mit einer guten Kombination der verschiedenen Politikinstrumente eine nachhaltige Landwirtschaft erreichen lässt, stellt die Studie mit der Beratung und der Honorierung ökologischer Leistungen zwei weitere Instrumente vor, die ordnungs- und planungsrechtliche Mindestanforderungen unterstützen und ergänzen, ohne sie aber in der gleichen Tiefe zu untersuchen. Um den Untersuchungsaufwand zu begrenzen, klammerte der Auftrag steuer- und abgabenrechtliche Instrumente ganz aus. Auch die mit Hilfe einer Expertenbefragung durchgeführte instrumentelle Bewertung beschränkt sich daher auf die ausgearbeiteten ordnungs- und planungsrechtlichen Verbesserungsoptionen. Veröffentlicht in Texte | 42/2014.
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