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Stellungnahme des BUND

Stellungnahme zum Konzept für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) begrüßt, dass das Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE) im Rahmen der Konzeptionierung der Beteiligung bis zum Abschluss der Phase I der Endlagersuche einen Konsultationsprozess durchführt. Gerne beteiligt sich der BUND mit einer Stellungnahme. Drei Jahre vor der geplanten Veröffentlichung des Vorschlags der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zur Benennung der Standortregionen sind noch 44 Prozent der Landesfläche im Verfahren und damit potentiell für ein „Endlager“ geeignet. Die Anzahl der betroffenen Regionen im Bundesgebiet ist weiterhin sehr groß und das Interesse der Bevölkerung am Verfahren entsprechend gering. Erst wenn die Untersuchungsfläche deutlich geschrumpft ist, werden sich mehr Menschen mit der Atommülllagersuche befassen. Dies wird voraussichtlich frühestens mit der nächsten Veröffentlichung von Arbeitsständen der BGE im vierten Quartal 2025 geschehen. Die seit dem Beginn der Suche nach dem Standortauswahlgesetz eingesetzten „Beteiligungsformate“ blieben bisher oftmals weit hinter den Standards wirksamer Beteiligung zurück. Der BUND begrüßt daher, dass im Beteiligungskonzept nun endlich Punkte aufgegriffen werden, die der BUND immer wieder angemahnt hatte. Wie etwa die Bereitstellung von Ressourcen für unabhängige wissenschaftliche Beratung für die Zivilgesellschaft, die didaktische Aufarbeitung zentraler Inhalte oder die thematische Öffnung, um auch Themen (z.B. Zwischenlagerung) zu diskutieren, die mit der Standortsuche verschränkt sind. In der bisher im Beteiligungskonzept formulierten Ausgestaltung sind diese Punkte jedoch noch deutlich verbesserungswürdig. Es gilt nun, sie weiter zu entwickeln, insbesondere mit Blick auf ihre Wirksamkeit. Derzeit bleiben fast alle Formate im Maßnahmenkatalog auf der Stufe der Information stehen. Gut aufbereitete, umfassende und ausdifferenzierte Informationen sind eine entscheidende Voraussetzung für gute Beteiligung, aber das allein erfüllt nicht die Ansprüche an wirksame Partizipation. Der BUND fordert das BASE daher auf, das Konzept unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit von Beteiligungsformaten zu überarbeiten und entsprechend zu ergänzen. 1. Beteiligungsprozess zur Zwischenlagerung Neben der Frage wie die Menschen an den Zwischenlagerstandorten auf die Regionalkonferenzen und insbesondere den Rat der Regionen vorbereitet werden (Maßnahme 4.4.), müssen zunächst grundsätzliche Fragen zur (langfristigen) Zwischenlagerung bearbeitet werden. Dafür braucht es aus Sicht des BUND einen umfassenden Beteiligungsprozess, in dem die Sicherungs- und Sicherheitsbedarfe an den Zwischenlagern aufgrund der Zeitprognosen der Standortsuche und veränderter Gefahrenpotenziale durch Krieg und Terror neu verhandelt werden. Ziel wäre ein umfangreiches, tragfähiges und sicherheitsgerichtetes Konzept für alle Zwischenlager in Deutschland. Die Ergebnisse eines solchen Beteiligungsprozesses müssen wirksam sein und BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I 1 entsprechend auch in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Dies ist notwendig, um die Akzeptanz für das Standortauswahlverfahren auch in den Zwischenlagergemeinden zu erhalten und zu stabilisieren. Andernfalls sind Maßnahmen zur Einbindung der Zwischenlagerstandorte in das Standortauswahlverfahren bzw. zur Vorbereitung des Rates der Regionen aus Sicht des BUND nicht belastbar. 2. Stärkung der kritischen wissenschaftlichen Basis Für einen Dialog auf Augenhöhe müssen wesentliche Grundlagen, wie die Sicherstellung fachlicher Expertise für die Zivilgesellschaft, ermöglicht werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des BASE gehen in die richtige Richtung, müssen aber deutlich erweitert und gestärkt werden. Bürger*innen und gesellschaftliche Organisationen sollten bereits jetzt Unterstützung erhalten, um unabhängige Expertise einholen zu können. Beim Aufbau eines Expert*innenpools muss die Zivilgesellschaft auch die Auswahl der Expert*innen mitbestimmen, damit eine Vertrauensbasis hergestellt werden kann. Außerdem braucht es eine wissenschaftliche Überprüfung wichtiger kritischer Fragestellungen der Standortsuche bis zum Standortregionenvorschlag im Sinne eines Peer-Reviews. 3. Beteiligungslücke schließen Die Konsultationsfassung des Beteiligungskonzepts enthält unter 2.3 die Anmerkung, dass im weiteren Verfahren zusätzlich zu den regionalen Angeboten ein überregionaler Austausch und Diskurs mit der Zivilgesellschaft stattfinden soll. Dieses Vorhaben hält der BUND für sinnvoll, es muss jedoch mit Leben gefüllt werden. Das ist im aktuellen Entwurf noch nicht erkennbar. Damit alle Stimmen, die sich in das Verfahren einbringen wollen, auch gehört werden, ist es wichtig, dass die Dialogformate nicht wie zuletzt überwiegend im Rahmen des Forum Endlagersuche frontal gestaltet sind, sondern einen offenen Austausch auf Augenhöhe ermöglichen. Die Einrichtung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) und das Forum Endlagersuche haben nicht verhindert, dass sich große Teile der am Verfahren interessierten Zivilgesellschaft aus Enttäuschung über mangelnde Beteiligung und Transparenz vom Verfahren abgewendet haben. Abgesehen davon, dass die bisherigen Anträge des Forum Endlagersuche im Wesentlichen folgenlos geblieben sind, erreicht und repräsentiert das Forum oder das PFE die Zivilgesellschaft nicht. Stattdessen entsteht von außen betrachtet ein Konkurrenzverhältnis zum NBG. Die Beteiligung bis zu den Regionalkonferenzen muss deutlich offener, dialogischer und vor allem wirksamer werden. Der BUND hat dies in der Vergangenheit bereits umfassend ausgeführt und gefordert. Bleibt der bisherige Eindruck zur Beteiligung im Standortauswahlverfahren in der Zivilgesellschaft bestehen, wird es schwer, Vertrauen in die Regionalkonferenzen und deren Wirksamkeit zu schaffen. BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I 2 Im Rahmen der Veröffentlichung des Standortregionenvorschlags durch die BGE (aktuell geplant für Herbst 2027) sind im aktuellen Beteiligungskonzept keine überregionalen Beteiligungsformate vorgesehen. Aus Sicht des BUND ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass das BASE mit der Bekanntgabe auch einen Raum für den überregionalen Dialog schafft. Insbesondere Menschen, die erst mit dem BGE-Vorschlag in das Verfahren eintreten, werden das Bedürfnis haben, ihre Sorgen und Fragen in einem breiten Austausch mit unterschiedlichen Akteur*innen und Kenner*innen des Standortauswahlverfahrens zu diskutieren und sich überregional zu vernetzen. 4. Vorbereitung auf die Regionalkonferenzen Die Menschen und Institutionen in den Standortregionen brauchen vor der Einberufung der Regionalkonferenzen ausreichend Zeit für die Auseinandersetzung mit der Situation und für ihre Selbstorganisation. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Menschen aus betroffenen Regionen frühzeitig durch die kontinuierliche Veröffentlichung der vorläufigen Arbeitsstände adressiert werden. Die Menschen in den Regionen werden sich beraten und von unabhängigen Expert*innen informieren lassen wollen, bevor sie entscheiden, wie sie sich in den Regionalkonferenzen aufstellen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es innerhalb der Regionen heterogene Gruppen mit unterschiedlichen Interessen gibt. Enge Fristsetzungen könnten daher eine trügerische Zeitersparnis sein, die am Ende gleich zu Beginn zu Vertrauensverlust führt, der schwer heilbar ist. Der BUND rät daher, ein großzügiges Zeitfenster für diese Findungsphase einzuräumen. Im Rahmen der Vorbereitung der Regionalkonferenzen sollte aus Sicht des BUND außerdem berücksichtigt werden, dass etwa zwei Drittel der Teilnehmer*innen ehrenamtlich mit der Aufgabe befasst sind, während Vertreter*innen der Kommunen für ihre Arbeit in der Regionalkonferenz von den Gebietskörperschaften bezahlt werden. Dadurch entsteht eine Schieflage, die frühzeitig betrachtet und diskutiert werden sollte. 06. Dezember 2024 Kontakt: Referentin Atompolitik und Klimaschutz Wissenschaftlicher Mitarbeiter Atompolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Friends of the Earth Germany Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin Email: BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I 3

ENTRIA: Bildung einer Forschungsplattform Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen^ENTRIA: Bildung einer Forschungsplattform Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen, Governance zwischen Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln - Konfliktlinien einer komplexen Entscheidungslage und Herausforderungen für die Suche nach einer robusten Entscheidung

Die aktuelle Herausforderung bei der nuklearen Entsorgung ist ein Kernproblem modernen Regierens ('Governance'). Komplexe Erwartungen unterschiedlichster Akteure treffen dabei auf kontroverse inhaltliche Positionen, die sich in einem lang währenden innenpolitischen Konflikt zu stabilen Konfliktlinien verdichtet haben. Diese können trotz des durch die Verabschiedung des Standortauswahlgesetz (StandAG) markierten Neuanfangs nicht als gelöst angesehen werden. Die Suche nach innovativen Sachlösungen bei den 3 Schlüsseloptionen der nuklearen Entsorgung in Deutschland in einem optimierten Verfahren bedarf systematischer 'Gegenwartsdiagnose und Problemdefinition' sowie einer vertieften Reflexion über vorhandene und zu schaffende Schnittstellen, die die Einbindung der formellen und informellen Entscheidungsprozesse unter zivilgesellschaftlichen Bedingungen sicherstellen. Dazu sind plausible Governance-Konzepte und Handlungsoptionen ausgehend vom Status quo zu präzisieren. Arbeitsplanung: Im ITAS-Arbeitspaket werden folgende 5 Module abgearbeitet: 1.) ITAS-A 'Governance 1: Gegenwartsdiagnose und Problemdefinition'; 2.) ITAS-B 'Governance 2: Schnittstellen zwischen formellem und informellem Prozess'; 3.) ITAS-C 'Auswege aus klassischen Dilemmata der Entscheidungsfindung' (Fokusgruppen); 4. ITAS-D / FU-Berlin: 'Auswertung internationaler Erfahrungen anhand ausgewählter Staaten' (Internationaler Vergleich); 5. ITAS-E 'Koordination Transversalprojekt 'TA und Governance''. Das Arbeitspaket beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln. Dabei werden insbesondere die Konfliktlinien der damit verknüpften Entscheidungslagen und die Herausforderungen für die Suche nach einer robusten Entscheidung untersucht. Gleichzeitig leitet ITAS das Transversalprojekt 'Technikfolgenabschätzung und Governance' (ITAS-E). In diesem Transversalprojekt werden neben Kernaspekten moderner Nuklearpolitik einerseits Themen moderner Wissenspolitik und Entscheidungsfindung unter Bedingungen unterschiedlicher Konfliktstrukturen und Entscheidungsblockaden bearbeitet. Andererseits werden auch Fragen der Umsetzung dieser Entwicklungen unter Bedingungen moderner Verwaltung und Regulierung diskutiert. Die 'Nebenfolgen'-Diskussion ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Fragen des internationalen Vergleichs stehen im Zentrum einer Kooperation mit der FU Berlin (Leitung: Prof. Miranda Schreurs). New Nuclear Governance und Randbedingungen für zivil hochwertige Problemlösungen, die Bürger und Stakeholder in fairen Verfahren angemessen berücksichtigen, stehen im Mittelpunkt des Vergleichs. Das ITAS-Team konzentriert sich dabei auf die Schweiz und Schweden, das Berliner Team wird eine größere Zahl weiterer Staaten (wie z.B. Japan) analysieren.

Atomkraftgegner demonstrieren in Berlin

Zehntausende Menschen demonstrierten am 18. September 2010 in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Zu der Demonstration unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" kamen nach Angaben der Polizei 40.000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 100.000. Sie zogen ab mittags vom Hauptbahnhof in die Innenstadt, wo sie eine Menschenkette um das Regierungsviertel bildeten. Unter den Demonstranten waren auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei.

Anti-Atom Demonstration in München

Mehrere zehntausend Menschen haben am 9. Oktober 2010 in München gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestiert. Höhepunkt der Demonstration gegen verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke war eine rund zehn Kilometer lange Menschenkette durch die Münchner Innenstadt. Daran nahmen nach Angaben der Organisatoren fast 50000 Menschen teil, die Polizei sprach von 25000 Demonstranten. Es war die größte Anti-Atomdemonstration in Bayern seit Wackersdorf.

Greenpeace protestiert bundesweit gegen Atompolitik der Bundesregierung

On 28 September 2010 Greenpeace activists protested with projections simultaneously at all sites of nuclear power plants in Germany, against the nuclear policy of the German government, the planned extension of the operation time of nuclear power plants.

Atomstrom aus Frankreich? - Kurzfristige Abschaltungen deutscher Kernkraftwerke und die Entwicklung des Strom-Austauschs mit dem Ausland

Mit dem Mitte März 2011 - als Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima - erfolgten Beschluss eines Moratoriums für die 2010 beschlossene Laufzeitver-längerung der deutschen Kernkraftwerke, der Ankündigung eines grundlegenden Kurswechsels in der deutschen Kernenergiepolitik und der nachfolgenden Außerbetriebnahme erheblicher Kernkraftwerks-Kapazitäten in Deutschland haben sich erhebliche Veränderungen des Stromversorgungssystems ergeben. Die Untersuchung widmet sich speziell den Fragen, wie sich die Stromaustauschbeziehungen mit den Nachbarländern bzw. -regionen nach der Außerbetriebnahme erhebliche KKW-Kapazitäten entwickelt haben, was die wesentlichen Treiber für die Veränderungen waren und wie diese Stromaustauschbeziehungen in Bezug auf das nukleare Risiko bzw. die Auswirkungen auf den Klimaschutz einzuordnen sind.

Bewertungsgrundlagen fuer radiooekologische Berechnungsverfahren

Ziel des Vorhabens ist eine Erweiterung der Studie ueber Radiooekologie, die das Institut fuer die Enquete-Kommission 'Zukuenftige Kernenergiepolitik' erarbeitet hat. Das Institut fuer Energie- und Umweltforschung vertritt hinsichtlich grundlegender Fragen der Radiooekologie eine andere Auffassung als die 'Schulwissenschaft' auf diesem Gebiet, wie sie von den auf diesem Gebiet taetigen Bundes- und Landesanstalten und Forschungsanstalten vertreten wird. Das Vorhaben soll gefoerdert werden, damit auch Kritikern der 'Schulwissenschaft' Gelegenheit zu radiooekologischen Untersuchungen gegeben wird.

BfS-Magazin: „Einblicke Ausgabe 03/2009 | Informationen über ein Endlager“ (PDF, nicht barrierefrei)

Asse E i n blick e 03/2009 Informationen über ein endlager GrenzerfahrungenSigmar Gabriel:Infografik Nr. 3 In Morsleben steht man vor ähnlichen Problemen„Die Energieversorger haben ihren Müll billig entsorgt“Die Stilllegungsoptionen Der Anfang vom Ende Vollverfüllung, Rückholung oder Umlagerung – nur eins ist sicher: Eine einfache Lösung wird es bei der Stilllegung nicht geben Arsen und Tierkadaver BfS will Gewissheit über das Inventar in der Asse Zur Decke strecken: Die Wäschekörbe in den Kauen werden sich noch einige Jahre füllen Egal, ob es sich um Maßnahmen zur Stabilisie- rung des Bergwerks, die Entsorgung der ein- tretenden Zutrittswässer in der Asse oder die Aufarbeitung der Dokumente des ehemaligen Betreibers handelt – alles hat zurzeit ein großes Ziel: die möglichst zeitnahe Entschei- dung für die sicherste Art der Stilllegung und die Einleitung eines Planfeststellungsverfah- rens nach § 9 b des Atomgesetzes, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Be- teiligung der Öffentlichkeit vorsieht. Dabei steht das Bundesamt für Strahlen- schutz (BfS) vor Fragen, die erahnen lassen, wie kompliziert die Suche nach der besten Möglichkeit ist: Was bedeutet es, wenn Atom- müll in solchem Ausmaß an die Oberfläche gefördert und transportiert wird? Welchen Schutz gibt es vor Störfällen im Berg, und in welchem Maße sind Arbeiter und Transport- personal gefährlicher Strahlung ausgesetzt? Der Vorgang der Stilllegung ist weltweit ein- zigartig und nur noch mit der Situation in Morsleben (siehe Reportage auf S. 2) vergleich- bar. Die Fachleute sind also Pioniere in einem hochbrisanten Umfeld. Lange Zeit wurde vom ehemaligen Be- treiber, dem Helmholtz-Zentrum München, Foto: Frank Schinski eine Schließung favorisiert, bei der der Atom- müll im Berg bleibt und die verbleibenden Hohlräume mit Sorelbeton und einem soge- nannten Schutzfluid verfüllt werden. Mittlerweile sind weitere Optionen auf dem Tisch: die Vollverfüllung mit Beton, die Umlagerung im Berg und die Rückholung, wobei auch die Entfernung eines Teils des Atommülls sinnvoll sein kann, wenn die Strah- lung so weit abklingt, dass der Verbleib im Berg weniger Gefahren birgt als der Trans- port an die Oberfläche. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle würde die Errichtung eines Zwischenlagers oberhalb der Asse not- wendig machen – auch hierfür müssten Genehmigungen eingeholt werden. Der Müll würde nach der Konditionierung * schließlich in das Endlager Schacht Konrad gebracht. Wohl gegen Ende des Jahres wird ein neuer Stilllegungsvorschlag auf der Grund- lage der laufenden Machbarkeitsunter- suchungen vorliegen, der dann in der Öffent- lichkeit intensiv erörtert werden muss. Die Region habe dann eine „schwierige Debatte“ vor sich, hat Umweltminister Gabriel bereits angekündigt. Schwierig, aber unumgäng- lich. Siehe Infografik S. 5 In Presseberichten wurde gemeldet, dass in der Asse nicht nur schwach- bis mittelaktive Nuklearabfälle lagern, sondern auch Arsen, Quecksilber und Blei. Insgesamt gehören nach bisherigem Kenntnisstand 497 Kilogramm Arsen, mehrere Tonnen Blei und eine noch nicht bekannte Menge Quecksilber zum Inventar. Gelangen diese Stoffe in das Grundwasser, stellen sie eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar. Radioaktive Abfälle enthalten zwar als Bestandteile grundsätzlich auch chemisch-toxisches Material wie Arsen, Quecksilber und Blei. In dem ehemaligen Berg- werk sind aber auch giftige arsenhaltige Pflanzen- schutzmittel offenbar aus Bayern und Niedersachsen entsorgt worden. Somit ist in der Asse, die als For- schungsbergwerk für die Endlagerung von Atommüll im Salzstock geplant war, auch Giftmüll eingelagert worden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat bislang aber keine Hinweise auf zusätzliche Risiken, die vom bestehenden Sicherheitskonzept nicht abgedeckt wären. Das in den Fässern gelagerte Gift stellt also im Moment keine zusätzliche Bedrohung für die Bevölke- rung dar. „Dennoch ist es mit unseren Maßstäben an ein Endlager nicht vereinbar, dass dort auch andere Abfälle eingelagert werden“, erklärt BfS-Sprecher Florian Emrich. Die Erkenntnisse zeigten, dass das Bundesamt für Strahlenschutz mit seinen Plänen den richtigen Weg eingeschlagen habe: eine möglichst voll- ständige Erfassung und Bewertung aller eingelagerten Fässer und der darin befindlichen Stoffe. Dazu werden auch die Unterlagen aus der Vergangenheit gesichtet, die dem BfS erst unlängst vom vormaligen Betreiber zur Verfügung gestellt wurden. „Wir haben uns inzwi- schen darauf eingestellt, dass dabei immer neue De- tails ans Licht kommen“, so Emrich, der betont, dass die Sichtung Zeit kosten wird. In den Kammern des Bergwerks lagern 125.787 Fässer. Auch ein weiterer, makabrer Fund gehört zum Inventar: in Fässern eingelagerte Tierleichen. Sie sind wohl die kontaminierten Überreste von Versuchstieren aus Forschungslaboren, vermutet Emrich. *) Die Konditionierung ist die Erstellung eines neuen, endlagerfähigen Gebindes. 2 ASSE Einblicke r e p o r ta g e Grenzerfahrungen In Morsleben steht man vor ähnlichen Problemen wie in der Asse: Das Bergwerk wird stabilisiert und eine Lösung für die Stilllegung umgesetzt. Ein Besuch in der Nachbarschaft Text: Kai Schächtele Ein Ort als Symbol für die gesamtdeutsche Atompolitik: Eingangstor zum Endlager Morsleben Der Stein der Angst ist ein 500 Tonnen schwerer Brocken und liegt in einem Salzfeld, als sei er in ein Bett aus Federn gefallen. Rainer Jonek leuchtet mit seiner Taschen- lampe in die Finsternis einer Grotte, die direkt hinter einem Gitter 20 Meter in die Tiefe geht. „Hier unten ist der Löser“, sagt er. „Und dort“, er richtet den Strahl gegen die 25 Meter höher gelegene Decke, „ist er abgebrochen.“ Anfang April war das. Die seismogra- fischen Messgeräte hatten eine Erschütterung angezeigt, die so gering ausgefallen war, dass sie an der 330 Meter höher gelegenen Ober- fläche ohne die hochsensible Technik unbe- merkt geblieben wäre. Jonek, der Leiter des Grubenbetriebs, wusste, dass er sich um die- sen Stein keine Sorgen machen muss. Trotz- dem meldete er den Vorfall dem Bundesamt für Strahlenschutz, das sofort eine Presse- mitteilung verschickte. In der „Magdeburger Volksstimme“ stand am nächsten Tag: „Im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (Eram) ist in der Nacht zum Mittwoch eine Decke eingestürzt.“ Das klang, als sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Bergwerk komplett in sich zusammenstürzt. In solchen Momenten merkt der studier- te Bergbauingenieur Jonek, der mit den kleinen Augen und dem tief im Gesicht ein- gegrabenen Lächeln aussieht wie die sachsen- anhaltinische Ausgabe von John Goodman, dass es über Tage keine große Rolle spielt, wie professionell seine Männer ihre Arbeit machen. „So etwas kann in einem lange offen stehenden Hohlraum immer vorkommen. Aber hier bedeutet das kein Problem“, sagt er. Darauf, dass in dieser Abbaukammer ein Löser herunterkommen würde, wie es in der Sprache der Bergleute heißt, waren Joneks Männer vorbereitet. Vorsorglich hatten sie deshalb in die Kammer so viel Salz laufen las- sen, dass alles, was von oben kommt, weich fällt. In den Kammern auf der 40 Meter tiefer gelegenen vierten Sohle, wo die radioaktiven Abfälle lagern, sind die Decken dagegen so lange bearbeitet worden, dass nicht einmal Foto: dfd ein Kiesel herabregnen könnte. So wie in der Kammer im Ostfeld, die zum Sinnbild des Endlagers geworden ist: Die gelben Fässer stehen sauber übereinandergestellt in einer riesigen Kathedrale. Über die gesamte Decke sind Netze gespannt, mit tief im Felsen ver- ankerten Befestigungen. Wenn hier etwas herunterbräche, wäre das eine Katastrophe. Es gehört deshalb zu den wichtigsten Auf- gaben von Jonek, Veränderungen im Gestein zu registrieren und darauf zu reagieren. Da- für sind Messgeräte in Ritzen und Bohr- löchern versenkt. Laserstrahlen überprüfen kontinuierlich die Abstände zwischen den Kontrollpunkten. Jede noch so geringe Ver- schiebung wird automatisch an die Oberflä- che gemeldet. Die Drähte und Laser sind das Nervensystem des Bergwerks. „Aus Bergbau- sicht ist hier unten alles tippi-toppi – man muss allerdings unterscheiden zwischen dem Bergbau und der Lagerung von Atommüll. Atommüll würde man heute nicht mehr in einem alten Bergwerk einlagern“, sagt Jonek 3 ASSE Einblicke 03/2009 und steigt zurück in den gelben Gelände- wagen, mit dem er seine regelmäßigen Kont- rollfahrten unternimmt. Aber er weiß: Ein solcher Vorfall reicht aus, um in der Bevölke- rung die Sorgen anzuheizen, dass die knapp 38.000 Kubikmeter Atommüll hier nicht si- cher sind. Jeden von der Decke fallenden Stein bekommt Jonek in den Griff – die Angst nicht. Deshalb sehnt er den Moment herbei, an dem er mit der Stilllegung des Endlagers beginnen kann. Schließlich ist auch er davon überzeugt, dass das Bergwerk für die weitere Lagerung von Atommüll ungeeignet ist. Doch auf das Ende des Planfeststellungsverfahrens wartet er schon seit über zehn Jahren. Wie in der Asse lagern in den Salzkammern in Morsleben Fässer mit mittel- und schwachradioaktivem Atommüll Foto: dpa Nach der Wende kam der meiste Müll unter die Erde Als Oliver Wendenkampf die Nachricht vom Löserfall gelesen hatte, verfasste auch er eine Pressemitteilung. „Nachdem gestern erneut eine Decke im Zentralteil des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben eingestürzt ist, wird es höchste Zeit, möglichst schnell ein sicheres Verschlusskonzept für das unsichere Endlager umzusetzen. Das andauernde Hin und Her zwischen Bundesamt für Strahlen- schutz (BfS) und Umweltministerium Sachsen- Anhalt muss endlich ein Ende haben“, tippte der Geschäftsführer des „Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) Sachsen-Anhalt in seinen Computer. Für ihn war der Vorfall weniger ein Beweis professio- neller Bergbauarbeit, als vielmehr ein Symbol dafür, dass bei der Stilllegung des Bergwerks schon viel zu viel Zeit vergeudet wurde. „Wenn die zuständigen Behörden schneller gehandelt hätten, könnten wir schon viel weiter sein“, sagt der 47-Jährige. Wendenkampf, seit 1995 Geschäftsführer des BUND in Magdeburg, sitzt in der Ge- schäftsstelle unter einem Kronleuchter, aus dem die Energiesparlampen ragen wie ge- reckte Zeigefinger. Die Öko-Stoffturnschuhe streckt er weit von sich, die Hände hat er in den Hosentaschen vergraben. Er hängt auf seinem Stuhl wie ein Student im Soziologie- seminar. Es ist die in Fleisch und Blut über- gegangene Protesthaltung eines Mannes, der sich schon seit über 30 Jahren dem Atom- widerstand verschrieben hat. Die Stilllegung – es wird die weltweit erste nach den strengen Richtlinien des Atomrechts sein – soll irgend- wann sein größter Erfolg werden – bislang ist sie sein größtes Ärgernis. Es war Anfang 1996, als Wendenkampf das Gefühl hatte, in Morsleben müsse er „die Bremse reinhauen“, wie er sagt. 25 Jahre da- vor hatte die DDR entschieden, das ehema- lige Kali- und Steinsalzbergwerk als Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll zu erschließen, gegen alle Sicherheitsbedenken. Sechs Jahrzehnte Salzabbau, von Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die Sechzigerjahre, hatten tiefe, irreparable Spuren hinterlassen. Das Bergwerk mit seinem insgesamt 55 Kilo- meter langen Straßennetz und den Hohlkam- mern, die sich auf vier Sohlen verteilen, glich einem Schweizer Käse. Nach der Wende hatte die Bundesrepublik die Betriebsgenehmigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR gegen Bedenken übernommen. Von 1994 an wurden hier so viele Fässer abgeladen, dass der Nach-Wende- Müll nun 60 Prozent der Gesamtmenge um- fasst. Hier lagern Relikte aus über 20 Jahren gesamtdeutscher Kernkraftproduktion, aber auch Abfälle aus Medizin und Forschung, so- gar ein Teil des Mülls, der nach der Katastro- phe von Tschernobyl angefallen war. Heute stünden wohl wesentlich mehr Fässer in Morsleben, wenn Wendenkampf sich nicht in einen Streit eingemischt hätte. Obwohl Experten nach der Wiederver- einigung immer wieder auf den maroden Zu- stand des Bergwerks hingewiesen hatten, sah die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung „keinen Anlass, die Einlagerung radioaktiver Abfälle in das Endlager Morsleben zu unter- brechen“. Auch die Einwände aus dem Um- weltministerium von Sachsen-Anhalt unter Leitung einer rot-grünen Landesregierung, die Einlagerung zu stoppen, verhallten unge- hört. Also zog Wendenkampf im Namen des BUND vor Gericht. „Wir wollten eine Bestäti- gung für unsere Rechtsauffassung haben, dass Morsleben unsicher ist und deshalb un- geeignet, radioaktive Stoffe zu lagern“, er- zählt er. Am 25. September 1998 folgte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg dieser Auffassung. Das schriftlich ausformulierte Urteil, auf dem es heißt: „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Frau Angela Merkel, und BUND, vertreten durch Herrn Oliver Wendenkampf“, ist eine Trophäe, die ihn bis heute stolz macht. Sein Protest- Diplom. Warten auf das Ende des Planfeststellungsverfahrens Doch Wendenkampfs Freude über diesen Sieg ist längst dem Ärger darüber gewichen, dass die Stilllegung noch immer nicht begon- nen hat. Mit der Entscheidung des Gerichts stand zwar fest, dass das Eram geschlossen werden muss. Doch das Planfeststellungs- verfahren, in dem ermittelt wird, welches Verschlusskonzept das sicherste ist oder ob der Müll gar an die Oberfläche zurückgeholt werden muss, hängt noch immer fest zwi- schen dem BfS und dem Umweltministerium in Sachsen-Anhalt. Seit zwei Jahren ruft Wendenkampf regelmäßig im Ministerium in Magdeburg an, um den Beginn der öffent- lichen Auslegung der Unterlagen einzu- fordern; erst dann geht das Verfahren in die nächste Runde. Doch jeder Termin, den man ihm dort versprochen hat, ist bislang ge- platzt. „Nach meiner Einschätzung wird das Verfahren aus politischem Kalkül der Landes- regierung Sachsen-Anhalt in die Länge ge- zogen. Das ist ein unverschämter Umgang mit dem berechtigten Überlebensinteresse der Bevölkerung“, schimpft er. Wendenkampf bleibt nichts anderes übrig, als seinen Ärger in wütende Pressemitteilungen zu packen. Rainer Jonek dagegen lässt sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen. Obwohl die Ver- zögerungen beim Planfeststellungsverfahren gerade ihn vor eine absurde Aufgabe stellen: Er muss das Bergwerk so lange vor dem Verfall schützen, dass er es irgendwann ordentlich verschließen kann. Zu welchen Verrenkungen das führt, kann man in der Hohlkammer auf der zweiten Sohle beobach- ten. Es sieht hier aus wie in einer unter- irdischen Mondlandschaft. Die Wände sind grau und zerklüftet, auf dem Boden liegt Salzgestein, das sich zu kleinen Hügeln türmt. Am hinteren Rand steht ein Bagger, dessen Scheinwerfer die von Salzstaub getränkte Luft ausleuchten. Diese Kammer gehört zu den insgesamt 24 Kammern, die im Rahmen der sogenannten Gefahrenabwehrmaßnahmen seit 2003 der Reihe nach bis unter die Decke mit Salzbeton gefüllt werden müssen. So soll das Bergwerk stabilisiert werden. Durch dünne Rohre in der Decke läuft der Beton in die Kammern Jonek spaziert über das knirschende Salz- gestein und begrüßt zwei Kollegen mit weiß eingestäubten Gesichtern, die an den Vorbe- reitungen für die Verfüllung arbeiten. Bevor über die dünnen Rohre unter der Decke, die bereits angebracht sind, die spezielle Beton- mischung in die Kammer laufen kann, müs- sen neue Wände eingezogen und alte Wege freigegraben werden. Es ist ein Drahtseilakt: Denn alle Arbeiten müssen so geplant werden, dass durch die Gefahrenabwehrmaßnahmen keines der geprüften Verschlusskonzepte vor- weggenommen wird. Anfang 2010 sollen die Sicherungsarbeiten abgeschlossen sein. Jonek ist jetzt 49 Jahre alt, seit 1992 arbeitet er im Eram. Mehr als die Hälfte sei- ner Zeit in Morsleben hat er damit verbracht, auf den Beginn der Stilllegung zu warten. „Natürlich wäre es mir lieber, wenn wir bald damit anfangen könnten“, sagt er auf dem Weg zurück zum Aufzug. „Aber auch die Pla- nung einer Autobahn kann in Deutschland 15 Jahre dauern. Muss ich das verstehen? Nein, ich muss es akzeptieren. Das ist mir immer noch lieber als eine Diktatur, die be- fiehlt, was zu tun ist. Und hinterher stellt sich heraus, dass alles Mist war.“ Kai Schächtele ist Reporter und lebt in Berlin. Er schreibt unter anderem für „brand eins“ und die „Financial Times Deutschland“.

BfS-Magazin: „Einblicke Ausgabe 04/2009 | Informationen über ein Endlager“ (PDF, nicht barrierefrei)

ASSE E I N BLICK E 04/2009 INFORMATIONEN ÜBER EIN ENDLAGER GÜNSTIGE GELEGENHEITOPTIONENVERGLEICHINFOGRAFIK Wie die Asse zum Endlager wurdeBundesamt stellt Diskussionspapier ins InternetWoher der Atommüll im Schacht kommt „DAS WAR REINE BILLIGENTSORGUNG“ Sie kämpft seit Jahrzehnten in der Bürgeriniative „AufpASSEn“ für eine möglichst ungefährliche Stilllegung, er trägt seit einem halben Jahr die politische Verantwortung dafür: ein Gespräch zwischen Ursula Kleber und Umweltminister Sigmar Gabriel Aus dem seit 2005 stillgelegten AKW Obrigheim kam über die Hälfte der radioaktiven Abfälle, die in der Asse lagern. Asse Einblicke: Frau Kleber, Sie schreiben so locker „Rückholung ist machbar, Herr Nachbar“ auf Ihrer Homepage. Sie haben sich also schon auf eine Option festgelegt. Sie wollen, dass der Müll raus- kommt. Kleber: Nein, wir haben uns nicht fest- gelegt. Aber wir wollen einfach zeigen, dass diese Option nicht so beängstigend ist, wie viele denken. Ansonsten sind wir für einen Optionenvergleich – dass also nun endlich vernünftig und tief gehend untersucht wird, was der beste Umgang mit dem Müll ist. Und der Optionenvergleich muss zügig zustande kommen, schon aufgrund der Stabilitätspro- bleme in der Asse. Gabriel: Wenn die Option der Rückholung keine wäre, dann wäre sie ja schon ausge- schlossen worden, aber sie wird selbst von den kritischen Wissenschaftlern aus der Bürgerinitiative nicht verworfen. Die sagen stattdessen: Ja, es ist eine Option, aber wir Foto: dpa wissen nicht, ob es die für die Langzeitsicher- heit der Bevölkerung und der Umwelt beste Option ist. Ich finde, dass es vernünftig ist, den Wissenschaftlern Zeit zu geben, und nicht das zu tun, was in der Asse viel zu häufig der Fall war, nämlich politische Vorga- ben zu machen, wie das Ergebnis auszusehen hat. Herr Gabriel, läuft denn aber die Zeit nicht weg? Könnte ein langwieriges Planfeststellungsverfahren nicht dringend gebotene Maßnahmen verzögern? Gabriel: Gesetzt den Fall, dass wir uns für eine Option entschieden haben, und ein darin enthaltenes Planfeststellungsver- fahren die Umsetzung verzögert, bliebe im Rahmen des Atomrechts immer noch die Möglichkeit im Sinne der Gefahrenabwehr, Maßnahmen einzuleiten. Ich gehe aber da- von aus, dass wir den Stand des Bergwerks so sichern können, um genug Zeit für eine ordentliche Umsetzung zu haben. Frau Kleber, Sie leben seit Jahrzehnten neben dem Berg. Haben Sie heute mehr Angst als früher? Kleber: Es ist heute eher so, dass ich weni- ger Angst habe, weil endlich etwas passiert bezüglich der Asse. Nun wird das Problem endlich wahrgenommen, nachdem wir jahre- lang auf verlorenem Posten standen und befürchtet haben, dass auf die Asse einfach ein Deckel draufkommt. Als 2001 offiziell das Flutungskonzept der GSF (Gesellschaft für Strahlen-Forschung; heute Helmholtz- Zentrum München) auf einer Veranstaltung vorgestellt wurde, die ich selbst mitorgani- siert habe, war niemand da. Keine Journa- listen und auch keine Vertreter der Politik. Und Sie, Herr Gabriel, waren von 1999 bis 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen. Gabriel: Ich will mich da nicht rausreden, nur zwei Hinweise: Unter dem Ministerpräsi- denten Gerhard Schröder ist die erste Stütz- maßnahme überhaupt gemacht worden in der Südflanke, und als ich 2005 Bundesum- weltminister geworden bin, habe ich als Fortsetzung Seite 4 ASSE-UNTERSUCHUNGS- AUSSCHUSS NIMMT ARBEIT AUF Mitte Juni vom niedersächsischen Landtag beschlossen und bereits konstituiert, beschäftigt sich der Parlamen- tarische Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung der Missstände im Endlager Asse. Dabei umfasst der Untersuchungsauftrag mehrere Themenblöcke: So soll das radioaktive Inventar, das in der Asse lagert, ermittelt und geklärt werden, warum das Bergwerk als Lager für radioaktive Abfälle ausgewählt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeit des Untersuchungs- ausschusses zwei Jahre oder länger dauern wird, da auch Akten bei Bundesbehörden eingesehen werden müssen. Zur Aufklärung wird das Bundesamt für Strahlenschutz mit dem Asse-Untersuchungsausschuss kooperieren. Alle bereits gewonnenen Erkenntnisse und vorlie- genden Unterlagen werden offen und transparent zur Verfügung gestellt. 2 ASSE EINBLICKE R E P O R TA G E ALS DER FORTSCHRITT PAUSE MACHTE Die Atomeuphorie der 60er Jahre wurde nur durch die ungelöste Endlager- frage gedämpft. Doch plötzlich tauchte die Asse als günstige Gelegenheit auf: ein Stück deutsche Mentalitätsgeschichte Text: Oliver Gehrs Die Tür in eine Welt ohne Stromzähler schien weit offenzustehen: ein Mitarbeiter in der Personenschleuse zum Reaktorraum des Kraftwerks Lingen in Niedersachsen (1978) Als ein spanisches Forschungsschiff Anfang 1968 nur 200 Kilometer vor der spanischen Nordküste eine verstärkte Radioaktivität fest- stellte, standen die Wissenschaftler zunächst vor einem Rätsel. Erst einige Monate später hatten sie nach Anfragen bei europäischen Behörden den Grund dafür erfahren: In un- gefähr 4.000 Meter Tiefe lag ein riesiger Berg Atommüll – weit über dreitausend Fässer. Strahlende Fracht aus Atomkraftwerken in Großbritannien, Frankreich, den Niederlan- den, Belgien und Deutschland. Wobei der deutsche Anteil an der Verklap- pung noch recht bescheiden war. Als der Frachter „Topaz“ im Mai 1967 in Emden ein- gelaufen war, um 480 Fässer deutschen Atom- müll aus dem Kernforschungszentrum Karls- ruhe zu laden, lagerten in seinem Bauch bereits etliche Altlasten aus den Nachbar- ländern. Im Hafen leisteten die Arbeiter zu Beginn des Beladens Widerstand – aus Angst vor einer Kontamination. Wobei es weniger die deutschen Fässer waren, die dem Personal Sorgen bereiteten, sondern die eng- lischen, die teilweise nicht mal Deckel hatten. Doch schließlich konnte die konzertierte Akti- on reibungslos verlaufen und Anfang Juni 1967 über 1.000 Tonnen radioaktiver Müll in den Tiefen des Meeres verschwinden. Das Löschen der sensiblen Fracht auf ho- her See wirft ein grelles Licht auf die Anfänge der Entsorgung von radioaktivem Abfall, die in der allgemeinen Atomeuphorie in den 60er Jahren erst einmal Nebensache war und weitgehend in einem juristischen Niemands- land stattfand. Wichtig erschien den Indus- trieländern das Rennen um die leistungsfä- higsten Reaktoren und den billigsten Strom und weniger die Gefahr für Mensch und Natur. Selbst nüchterne Politiker beschworen ein Leben ohne Stromzähler, und den Atom- forschern fehlte noch schlichtweg das Wissen über viele Langzeitfolgen der neuen Techno- logie. So ging der friedensbewegte Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker 1969 davon aus, dass sich der gesamte Atommüll der Bundesrepublik im Jahr 2000 in einem Kubus von der Größe eines Einfamilienhauses ent- Foto: dpa sorgen lasse. „Wenn man das gut versiegelt und verschließt und in ein Bergwerk steckt, wird man hoffen können, dass man damit dieses Problem gelöst hat.“ Doch diese Hoffnung trog gewaltig. Je mehr Meiler ans Netz gingen, desto mehr zeichnete sich ab, dass die Endlagerfrage ein zentrales Thema würde und dass es mit Blick auf die Mengen an Müll und die gestiegene Atomskepsis der Öffentlichkeit mit einer Billigentsorgung im Atlantik nicht getan sein würde. Auch wenn sich die Bundesregierung erst 1983 zusammen mit anderen Staaten auf die sogenannte „Londoner Dumping Konven- tion“ verständigte, die das Beseitigen radioak- tiver Abfälle im Meer beendete. Bereits 1955, kurz nach der Genfer Konfe- renz, die der Bundesrepublik überraschend die zivile Nutzung der Kernkraft erlaubte, wurde ein eigenes Bundesministerium für Atomfragen geschaffen und ein „Erstes deu- tsches Atomprogramm“ aufgelegt, das sich bereits mit Fragen der Entsorgung von radio- aktiven Abfällen beschäftigte. „Diese müssen 3 ASSE EINBLICKE 04/2009 sich vor allem auf die sichere Beseitigung oder Verwertung radioaktiver Rückstände sowie auf die Dekontamination von radioak- tiven Verunreinigungen erstrecken…“, hieß es darin klar und deutlich. Schon im Zuge von ersten Untersuchungen, welche geolo- gischen Formationen sich zur Aufnahme von Atommüll eignen, rückten 1960 alte Salzberg- werke in den Fokus der Behörden – wobei auf eine Suche in Bayern verzichtet wurde, um den dortigen Fremdenverkehr nicht zu stören. Die Zeit drängte bereits: Denn im selben Jahr nahm das erste deutsche Kernkraftwerk in Kahl seinen Betrieb auf – nur sechs Jahre nach der Errichtung des ersten zivilen Kern- kraftwerks der Welt im russischen Obninsk. Es folgten das AKW Rheinsberg auf dem Gebiet der DDR und im Westen der Siedewas- serreaktor Gundremmingen und der Druck- wasserreaktor Obrigheim. Zwar gab es in der allgemeinen atomaren Aufbruchstimmung vereinzelt kritische Stimmen – aber die wur- den parteiübergreifend als „Atompsychose“ von gestrigen Grüblern abgetan, die dem technischen Fortschritt engherzig im Wege standen. Selbst die SPD unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt unter- stützte im Großen und Ganzen die forsche Atompolitik – schon um dem von der Kern- energie restlos begeisterten ersten Atommini- ster und späteren Kanzlerkandidaten Franz- Josef Strauß Paroli zu bieten. Doch während der Bau und die Planung weiterer Meiler voranschritt, war die Entsor- gungsfrage immer noch ungelöst, wobei die politische Erarbeitung von Lösungen weitge- hend als Unterstützung einer Industrie ange- sehen wurde, die die technologische Konkur- renzfähigkeit des Landes sicherstellte. Man konnte sich nur schlecht vorstellen, dass der Fortschritt nicht auch irgendwann die Frage der Entsorgung zur Zufriedenheit aller lösen würde. Doch irgendwie kam der Fortschritt in dieser Disziplin nicht so recht voran. Erst 1973, also fast 20 Jahre nach dem Einstieg in die friedliche Nutzung der Kern- energie, legte das Bundesministerium für Forschung und Technik ein schlüssiges Konzept für den Verbleib des radioaktiven Ausschusses vor. Das sogenannte „Integrierte Entsorgungszentrum“ sollte ein geschlossenes System aus schnellem Brüter, einer Wieder- aufarbeitungsanlage und einem angeschlos- senen Endlager sein – das nicht nur das Problem der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle obsolet machen sollte, sondern auch die üblichen Transporte des hochradioak- tiven Mülls in die Wiederaufarbeitungsanla- gen in Frankreich und Großbritannien. Zu diesem Zeitpunkt aber betrieben Poli- tik und Wirtschaft schon fleißig Entsorgung – praktisch auf dem kurzen Dienstweg, und der hatte schon recht früh direkt in die Asse geführt. „Es gab eine ungelöste Entsorgung, aber eine gelöste Beseitigung,“ schreibt der Geschichtswissenschaftler Detlev Möller, der im Zuge seiner Dissertation an der Bundes- *) Detlev Möller: „Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland“; Peter Lang Verlag 2009; 390 S.; ISBN 978-3-631-57579-6; www.peterlang.com wehr-Universität Hamburg die Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik untersucht hat *, und zu dem Schluss kommt, dass das zentrale Element die Asse war. Möllers Fazit, das sich auf zahlreiche Ministerial-Akten stützt: „1968 wurde die Asse trotz unklarer Langzeitsicherheit offiziell als Endlager bis zum Jahr 2000 benannt.“ Denn während sich Politiker und Wissen- schaftler bei der Umsetzung des Entsorgungs- zentrums einer Vielzahl ungelöster Probleme gegenübersahen (u. a. dem der Standort- suche, die Jahre später ergebnislos abgebro- chen wurde), hatte man von der Wintershall AG bereits Mitte der 60er Jahre ein verlo- ckendes Angebot erhalten: 700.000 DM sollte die Asse kosten, womit man der Billigentsor- gung auf offenem Meer, die nur 200 DM pro alle damals angefallenen schwach- und mit- telradioaktiven Abfälle in diesem Bergwerk endgelagert. Die Deutschen durften sich mit ihren Erfahrungen in der Asse sogar weltweit als Endlagerspezialisten fühlen, was zu Anfra- gen aus dem Ausland führte, ob man denn das alte Salzbergwerk in der Nähe von Wolfen- büttel nicht als europäisches Endlager nutzen könne. Aber da war nicht nur der Bundes- kanzler Helmut Schmidt skeptisch. Eigentlich sollte die Endlagerung in der Asse noch viel länger andauern – einer inte- ressierten Fachöffentlichkeit wurde von Amts wegen schon 1968 versichert, dass die radio- aktiven Festabfälle aus den AKWs im Umfang von einigen 100.000 Kubikmetern bis 1998 vor allem in der Asse verschwinden sollten. Doch so weit kam es nicht mehr. Nachdem die Asse als atomares Endlager ausfiel, wurde selbst in Grönland und Australien nach Ersatz gesucht Tonne gekostet hatte, finanziell betrachtet wesentlich näher kam als mit eigens ge- bohrten Kavernen im Salz – auch dies war lange Zeit eine Überlegung. Und da man die prosperierende Branche nicht durch eine allzu teure Müll-Lagerung bremsen wollte, waren sich die Behörden mit der Wintershall- AG schnell einig – obwohl deren Bergleute schon damals vor einem täglichen Wasser- zulauf von sieben Kubikmetern gewarnt hat- ten, wie Endlager-Experte Möller anhand von Sitzungsprotokollen des Atomministeriums rekonstruieren konnte. Doch die Aussicht, das deutsche Entsorgungsproblem mit einem Schlag loszuwerden, war zu verlockend. Schon 1967 begann in der Asse ein Ver- suchsprogramm mit der Einlagerung von über 2.000 Fässern – nach dem Ausbau des Schachtes 1968 stieg das Volumen des einge- lagerten Mülls kontinuierlich an. Im Novem- ber 1969 bat der Atomkraftwerks-Produzent AEG sogar schriftlich um eine „feste Zusage“ für die Abnahme schwachradioaktiver Ab- fälle, die er auch erhielt. Schon da war die ursprüngliche Deklaration der Asse II als Forschungsendlager ad absurdum geführt worden. Plötzlich sollte es nicht mehr nur fünf bis zehn Jahre als temporäres Lager dienen, sondern auf längere Sicht für große Mengen Müll zur Endstation werden. Spätes- tens als man im Berg dazu überging, die Fässer über sogenannte Salzböschungen abzukippen anstatt sie zu stapeln, war eine Rückholung nur noch theoretisch gegeben. Die Asse kam genau zum richtigen Zeit- punkt. Die Suche nach einem Standort für ein Entsorgungszentrum zog sich hin, die Tech- nik für den schnellen Brüter und die Wieder- aufarbeitungsanlage war noch unausgereift, und gleichzeitig gingen in den Siebziger- jahren so viele AKWs ans Netz, dass sich die Mengen an radioaktivem Müll vervielfachten. Von 1967 bis 1978 wurden schließlich fast 1976 wurde das Atomgesetz novelliert und der Begriff „Endlager“ erstmals juristisch defi- niert. Neue Einlagerungsgenehmigungen durften nur noch nach einem Planfeststel- lungsverfahren mit Beteiligung der Öffent- lichkeit erteilt werden. Damit war allen Beteiligten klar, dass die Entsorgung in der Asse ihrem Ende entgegenging. Die verblie- bene Zeit wurde allerdings noch einmal weidlich genutzt. Allein im letzten Jahr der Einlagerung gelangten über 30.000 Fässer durch den Förderschacht in die Tiefe – das entspricht rund einem Viertel des heutigen Gesamtinventars. Nachdem die Asse als Endlager ausfiel, wurde auch in anderen Ländern nach Ersatz gesucht und Gespräche mit den entspre- chenden Stellen in Australien, Algerien, Grönland und Iran geführt, allerdings erfolg- los. Gleichzeitig stand die Suche nach einem geeigneten Standort für das „Integrierte Ent- sorgungszentrum“, die sich auf Gorleben kon- zentriert hatte, vor dem Ende. Nach dem so- genannten Gorleben-Hearing, in dessen Zuge 1979 auch etliche Kritiker angehört wurden und das durch den Reaktorunfall im US- amerikanischen Harrisburg überschattet war, empfahl der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), das Projekt Wiederaufarbeitung vorerst nicht weiterzuverfolgen. Erst mit der deutschen Wiedervereinigung wurde ein neues Endlager für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle gefunden. Nicht weit von der Asse – in Morsleben. Aber das ist eine andere, wenn auch ähnliche Geschichte. Oliver Gehrs ist Redakteur der „Einblicke“. Er schreibt u. a. für das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ und war Wirtschafts- korrespondent des „Spiegel“ sowie leitender Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“.

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Zwischenlager und Abfallbehandlungsanlage

Die BGE ist mit der Öffentlichkeit im Landkreis Wolfenbüttel im Herbst 2022 in einen intensiven Austausch über die Planungen für eine Abfallbehandlungsanlage und für ein Zwischenlager an der Schachtanlage Asse II getreten. Im Rahmen der sogenannten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung diskutierte sie, in welcher Weise die Öffentlichkeit Einfluss auf die Planungen nehmen kann. "Beteiligen Sie sich jetzt und unterstützen Sie uns bei der Erarbeitung der Genehmigungsunterlagen zur Abfallbehandlungsanlage und zum Zwischenlager. Auch wenn die rechtlichen Vorgaben enge Grenzen setzen, möchten wir gerne Ihre Vorschläge hören und darüber ins Gespräch kommen." Stefan Studt, Geschäftsführer der BGE Auf dieser Seite Wozu braucht es ein Zwischenlager? Um welche Themen geht es konkret? Wie können Sie sich beteiligen? Im Gespräch - der direkte Austausch in der zentralen Dialogveranstaltung Was kann die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung leisten? Die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II sollen zurückgeholt und das Bergwerk unverzüglich stillgelegt werden. Das ist der gesetzliche Auftrag der BGE. Mit der Rückholung kann die BGE nicht warten, bis ein Endlagerstandort für die Abfälle aus der Schachtanlage Asse II gefunden ist. Zu groß ist die Gefahr, dass die Rückholung aufgrund äußerer Einflüsse später nicht umgesetzt werden kann. Das kann zum Beispiel durch einen technisch nicht mehr beherrschbaren Lösungszutritt geschehen. Ein solches Szenario ist jederzeit denkbar. Bis ein geeignetes Endlager gefunden ist, muss der Atommüll sicher in einem Zwischenlager verwahrt werden. In ein solches Zwischenlager werden nur radioaktive Abfälle eingelagert, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt wurden. Das hat die BGE immer bekräftigt und wird dies auch so beantragen. Direkt zum Forum Die Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein freiwilliges Angebot der BGE. Aktueller Bezug: Antragskomplex III - Charakterisierung, Konditionierung, Zwischenlagerung Zeitraum: 4. Oktober bis 13. November 2022 Im Jahr 2021 gab es erstmals eine Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung - damals mit Bezug zum Antragskomplex I (Bau des Rückholbergwerks). Zu den Antragskomplexen II und IV wird es ebenfalls entsprechende Angebote in den kommenden Jahren geben. Das Atom- und Strahlenschutzrecht sowie das Bergrecht sind die Rechtsgrundlagen für die Rückholung. Dies soll maximale Sicherheit gewährleisten. Daneben spielen weitere Rechtsgebiete wie das Bau- und Naturschutzrecht eine Rolle. Deswegen sind die rechtlichen Vorgaben sehr streng - eine Herausforderung für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Trotzdem wollte die BGE mit der Öffentlichkeit ins Gespräch kommen und ihre Ideen hören. Im Folgenden finden Sie die drei Themenfelder, an denen sich die Öffentlichkeit beteiligen konnte. An den Bau der Abfallbehandlungsanlage und des Zwischenlagers sind enge rechtliche Vorgaben geknüpft. Diese gewährleisten ein größtmögliches Maß an Sicherheit. Sie folgen einerseits konventionellen baurechtlichen Vorgaben, andererseits sind strahlenschutzfachliche Aspekte zu berücksichtigen. Gleichzeitig gibt es dennoch Spielräume, bei denen die BGE Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit aufgreifen kann. Dies betrifft zum Beispiel die Außengestaltung des Gebäudes. In Gesprächen mit der Bevölkerung wurden bereits folgende Wünsche an die BGE herangetragen: Das Zwischenlager als Mahnmal: „Die Einlagerung der radioaktiven Abfälle ist ein Skandal. Niemals hätte Atommüll in die Schachtanlage Asse II eingelagert werden dürfen. Die Asse ist ein Symbol für die gescheiterte Atompolitik der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund muss ein Zwischenlager an der Asse als Mahnmal dienen. Als Erinnerung für alle, die auch heute noch versuchen, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Das Zwischenlager ist gelb anzustreichen, mit einem großen Flügelrad und der Aufschrift: „Mahnmal Asse“ zu versehen.“ Das Zwischenlager in die Natur einbinden : „Das Zwischenlager soll inmitten eines Natur- und Landschaftsschutzgebietes errichtet werden. Dies erfordert, dass das Zwischenlager sich baulich bestmöglich in die Natur einfügt. Das kann zum Beispiel erreicht werden, indem die Außenfassade des Baus mit Holzelementen verkleidet und möglicherweise an verschiedenen Stellen zusätzlich begrünt wird. Auch über eine Begrünung des Daches sollte die BGE nachdenken.“ Die BGE hat diese beispielhaften Vorschläge noch nicht geprüft. Sie wird dies im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung tun. Wie finden Sie diese Vorschläge und welche Ideen haben Sie für die bauliche Umsetzung der Anlagen an der Asse? Ihre Vorschläge können Sie im Forum zur Diskussion stellen oder schreiben Sie uns an info-asse(at)bge.de . Die Schachtanlage Asse II wird analog einer kerntechnischen Anlage überwacht. Mehr als 70 Mitarbeiter*innen arbeiten in der Abteilung Strahlenschutz. Auf der Schachtanlage Asse II erfolgen jedes Jahr mehr als 72.000 Strahlenschutzmessungen. Die Messungen der BGE werden durch Messprogramme Dritter kontrolliert und ergänzt. Fazit: Der Aktivitätsbeitrag durch die Schachtanlage Asse II ist in der Umgebung nicht nachweisbar. Im Mai 2022 hat die BGE in der Reihe "Betrifft: Asse" (externer Link) über die verschiedenen Programme und deren Ergebnisse berichtet. Grundlage der Überwachung ist die „Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlage“ – kurz: REI. Die Richtlinie schreibt der BGE vor, wie die Anlage zu überwachen ist, um den Strahlenschutz zu gewährleisten. Untersucht werden zum Beispiel Boden- und Pflanzenproben, Niederschlagswasser und offene Gewässer, aber auch die Direktstrahlung, die von der Schachtanlage Asse II ausgeht. Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier: In der Umgebung der Schachtanlage Asse II werden zweimal jährlich an vier Orten Bewuchsproben entnommen. Bei dem Bewuchs handelt es sich um Gras. Die getrocknete Bewuchsprobe wird gemahlen und auf radioaktive Stoffe untersucht. Mit dem gewählten Verfahren können einzelne radioaktive Stoffe bestimmt werden. Das Untersuchungsverfahren heißt Gammaspektrometrie. Die Ergebnisse zeigen insbesondere radioaktive Stoffe natürlichen Ursprungs. Auch Cäsium-137 kann nachgewiesen werden. Es wird von den Pflanzen aus dem Boden aufgenommen und stammt aus der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Die Belastung mit Cäsium-137 ist nicht höher als in Proben aus anderen Teilen Deutschlands. Die Schachtanlage Asse II beeinflusst diese Werte nicht. Auf den Flächen, auf denen die Bewuchsproben genommen werden, werden zusätzlich jeweils sechs Bodenproben entnommen. Aus den sechs Einzelproben wird eine Mischprobe hergestellt. Die Einzelproben werden also miteinander vermischt. Die getrocknete Bodenprobe wird gemahlen und auf radioaktive Stoffe untersucht. Mit dem gewählten Verfahren können einzelne radioaktive Elemente bestimmt werden. Das Untersuchungsverfahren heißt Gammaspektrometrie. Die Ergebnisse zeigen die natürlichen im Boden vorkommenden radioaktiven Stoffe sowie Cäsium-137. Das Cäsium ist auf die Atomkatastrophe von Tschernobyl zurückzuführen. Eine Beeinflussung der Werte durch die Schachtanlage Asse II ist nicht nachweisbar. Um die radioaktive Belastung in Niederschlägen zu untersuchen, werden an zwei Messstellen Proben genommen. Eine Messstelle befindet sich unmittelbar am Betriebsgelände der Schachtanlage Asse II. Eine zweite Messstelle befindet sich in Remlingen. Die ermittelten Werte können miteinander verglichen werden. Der Niederschlag wird über einen Monat gesammelt und anschließend auf radioaktive Stoffe untersucht. Mit dem gewählten Verfahren können einzelne radioaktive Elemente bestimmt werden. Das Untersuchungsverfahren heißt hier ebenfalls Gammaspektrometrie. In den Proben konnte bisher nur Beryllium-7 nachgewiesen werden. Beryllium-7 wird durch Wechselwirkungen zwischen der kosmischen Strahlung aus dem Weltraum und Bestandteilen der Atmosphäre ständig nachgebildet. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 53 Proben aus Grund-, Oberflächen und Trinkwasser entnommen. Die Proben werden mit Hilfe der Gammaspektrometrie untersucht. So können einzelne radioaktive Elemente nachgewiesen werden. Die Ergebnisse zeigten im Jahr 2021 keine Auffälligkeiten. Dies bestätigt die Messergebnisse der vergangenen Jahre. Mit Hilfe von sogenannten Thermolumineszenzdosimetern (TLD) wird die Gammastrahlung im Umfeld der Schachtanlage Asse II gemessen. Im Innern eines TLD befindet sich ein Material, das die durch Gammastrahlung übertragene Energie speichert. Erhitzt man das Material (Thermo; lat: Wärme) wird die gespeicherte Energie als Lichtblitz wieder freigegeben (Lumineszenz; lat: Leuchten). Die Helligkeit des Lichtblitzes gibt Auskunft darüber, welcher Menge Gammastrahlung das Material ausgesetzt war. Die Auswertung erfolgt alle sechs Monate. Insgesamt werden im Umfeld der Schachtanlage Asse II 30 TLD durch die BGE betrieben. Weitere TLD werden von der unabhängigen Messstelle im Auftrag des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) als atomrechtlichen Aufsichtsbehörde betreut. Die Ergebnisse zeigen, dass die Strahlungswerte im Bereich der natürlichen Umgebungsstrahlung liegen. Die natürliche Strahlenbelastung wird durch die Schachtanlage Asse II nicht erhöht. Aerosole sind Schwebeteilchen in der Luft, an die sich radioaktive Stoffe anlagern können. Die Aerosole werden an zwei Messstellen mit Hilfe von Aerosolfiltern gesammelt. In den Geräten befindet sich ein Filter. Dieser wird über 14 Tage eingesetzt und dabei mit einem Luftvolumen von rund 8.000 Kubikmetern beaufschlagt. Die Messungen können einzelne radioaktive Elemente nachweisen. Die Ergebnisse zeigen ausschließlich die natürlich vorkommenden radioaktiven Elemente Beryllium-7 und Blei-210. Beryllium-7 wird durch Wechselwirkungen zwischen der kosmischen Strahlung aus dem Weltraum und Bestandteilen der Atmosphäre ständig nachgebildet. Blei-210 entsteht in der Atmosphäre durch den Zerfall des dort natürlicherweise vorhandenen Radons. Die Messergebnisse liegen im Bereich der natürlichen Umgebungsstrahlung. In der Umgebung der Schachtanlage Asse II werden zweimal jährlich an vier Orten Bewuchsproben entnommen. Bei dem Bewuchs handelt es sich um Gras. Die getrocknete Bewuchsprobe wird gemahlen und auf radioaktive Stoffe untersucht. Mit dem gewählten Verfahren können einzelne radioaktive Stoffe bestimmt werden. Das Untersuchungsverfahren heißt Gammaspektrometrie. Die Ergebnisse zeigen insbesondere radioaktive Stoffe natürlichen Ursprungs. Auch Cäsium-137 kann nachgewiesen werden. Es wird von den Pflanzen aus dem Boden aufgenommen und stammt aus der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Die Belastung mit Cäsium-137 ist nicht höher als in Proben aus anderen Teilen Deutschlands. Die Schachtanlage Asse II beeinflusst diese Werte nicht. Auf den Flächen, auf denen die Bewuchsproben genommen werden, werden zusätzlich jeweils sechs Bodenproben entnommen. Aus den sechs Einzelproben wird eine Mischprobe hergestellt. Die Einzelproben werden also miteinander vermischt. Die getrocknete Bodenprobe wird gemahlen und auf radioaktive Stoffe untersucht. Mit dem gewählten Verfahren können einzelne radioaktive Elemente bestimmt werden. Das Untersuchungsverfahren heißt Gammaspektrometrie. Die Ergebnisse zeigen die natürlichen im Boden vorkommenden radioaktiven Stoffe sowie Cäsium-137. Das Cäsium ist auf die Atomkatastrophe von Tschernobyl zurückzuführen. Eine Beeinflussung der Werte durch die Schachtanlage Asse II ist nicht nachweisbar. Um die radioaktive Belastung in Niederschlägen zu untersuchen, werden an zwei Messstellen Proben genommen. Eine Messstelle befindet sich unmittelbar am Betriebsgelände der Schachtanlage Asse II. Eine zweite Messstelle befindet sich in Remlingen. Die ermittelten Werte können miteinander verglichen werden. Der Niederschlag wird über einen Monat gesammelt und anschließend auf radioaktive Stoffe untersucht. Mit dem gewählten Verfahren können einzelne radioaktive Elemente bestimmt werden. Das Untersuchungsverfahren heißt hier ebenfalls Gammaspektrometrie. In den Proben konnte bisher nur Beryllium-7 nachgewiesen werden. Beryllium-7 wird durch Wechselwirkungen zwischen der kosmischen Strahlung aus dem Weltraum und Bestandteilen der Atmosphäre ständig nachgebildet. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 53 Proben aus Grund-, Oberflächen und Trinkwasser entnommen. Die Proben werden mit Hilfe der Gammaspektrometrie untersucht. So können einzelne radioaktive Elemente nachgewiesen werden. Die Ergebnisse zeigten im Jahr 2021 keine Auffälligkeiten. Dies bestätigt die Messergebnisse der vergangenen Jahre. Mit Hilfe von sogenannten Thermolumineszenzdosimetern (TLD) wird die Gammastrahlung im Umfeld der Schachtanlage Asse II gemessen. Im Innern eines TLD befindet sich ein Material, das die durch Gammastrahlung übertragene Energie speichert. Erhitzt man das Material (Thermo; lat: Wärme) wird die gespeicherte Energie als Lichtblitz wieder freigegeben (Lumineszenz; lat: Leuchten). Die Helligkeit des Lichtblitzes gibt Auskunft darüber, welcher Menge Gammastrahlung das Material ausgesetzt war. Die Auswertung erfolgt alle sechs Monate. Insgesamt werden im Umfeld der Schachtanlage Asse II 30 TLD durch die BGE betrieben. Weitere TLD werden von der unabhängigen Messstelle im Auftrag des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) als atomrechtlichen Aufsichtsbehörde betreut. Die Ergebnisse zeigen, dass die Strahlungswerte im Bereich der natürlichen Umgebungsstrahlung liegen. Die natürliche Strahlenbelastung wird durch die Schachtanlage Asse II nicht erhöht. Aerosole sind Schwebeteilchen in der Luft, an die sich radioaktive Stoffe anlagern können. Die Aerosole werden an zwei Messstellen mit Hilfe von Aerosolfiltern gesammelt. In den Geräten befindet sich ein Filter. Dieser wird über 14 Tage eingesetzt und dabei mit einem Luftvolumen von rund 8.000 Kubikmetern beaufschlagt. Die Messungen können einzelne radioaktive Elemente nachweisen. Die Ergebnisse zeigen ausschließlich die natürlich vorkommenden radioaktiven Elemente Beryllium-7 und Blei-210. Beryllium-7 wird durch Wechselwirkungen zwischen der kosmischen Strahlung aus dem Weltraum und Bestandteilen der Atmosphäre ständig nachgebildet. Blei-210 entsteht in der Atmosphäre durch den Zerfall des dort natürlicherweise vorhandenen Radons. Die Messergebnisse liegen im Bereich der natürlichen Umgebungsstrahlung. Die BGE setzt die Vorgaben der REI vollumfänglich um. Gleichzeitig geht die BGE an verschiedenen Stellen über das geforderte Maß hinaus. So wird etwa an deutlich mehr Messpunkten die Direktstrahlung der Schachtanlage Asse II gemessen, als dies rechtlich vorgeschrieben wäre. Zum Beispiel werden in der Umgebung der Schachtanlage Asse II vierteljährlich an 19 Probeentnahmestellen Wasserproben von Grund-, Quell- und Fließgewässern entnommen und untersucht. Gemäß REI wären zwei Probeentnahmestellen ausreichend. Im Zuge der Rückholung wird es zu zusätzlichen Ableitungen kommen. Das ist eine andere Situation als heute. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Grenzwerte sicher eingehalten. Die BGE wird die Maßnahmen des Strahlenschutzes an die neue Situation anpassen. In der Vergangenheit erreichten die BGE verschiedene Vorschläge, welche Umweltmedien und welche radioaktiven Stoffe zusätzlich untersucht werden könnten. Dazu gehören Baumscheiben, Milchzähne sowie der Schlamm aus Teichen. Was sagen Sie: In welchem Umfang sollte die BGE das Überwachungsprogramm aufgrund der Umsetzung der Rückholung anpassen? Ihre Vorschläge können Sie im Forum zur Diskussion stellen oder schreiben Sie uns an info-asse(at)bge.de Die Erhebung von Daten, zum Beispiel bei der oben genannten Umgebungsüberwachung, ist wichtig. Nur so kann die BGE ihre Arbeiten überprüfen und nachvollziehbar dokumentieren. Gemäß des Atomgesetzes ist die BGE verpflichtet, alle wesentlichen Unterlagen zur Schachtanlage Asse II zu veröffentlichen. Die BGE erwartet ein großes Informationsbedürfnis zur Abfallbehandlung und zum Zwischenlager. Dieses Bedürfnis kann sehr unterschiedlich sein. Einige Menschen interessieren sich für Strahlungswerte am Zaun der Anlage in Echtzeit. Andere möchten später gerne wissen, wie viele Behälter bereits im Zwischenlager lagern oder wie viele Behälter aktuell in der Abfallbehandlungsanlage bearbeitet werden. Doch nicht nur die Daten selbst spielen eine Rolle. Es muss auch geklärt werden, wie die interessierten Bürger*innen an die Daten gelangen. Möglicherweise wird ein Informationsportal mit stets aktuellen Zahlen auf der Internetseite gewünscht. Oder doch lieber ein Newsletter, der in regelmäßigen Abständen über die wichtigsten Inhalte informiert? Oder eine regelmäßige Anzeige in der lokalen Presse, damit möglichst viele Menschen erreicht werden? Auch weitere Angebote sind denkbar. Zum Beispiel hat die BGE in der Vergangenheit folgender Vorschlag erreicht: Einblicke ermöglichen : „Die Sorge vor einem Zwischenlager in der Asse ist verständlich. Aufgabe der BGE ist es, diese Sorgen ernst zu nehmen. Sorgen und Ängste haben Menschen häufig vor Dingen, die sie nicht kennen. Vor diesem Hintergrund muss es im Interesse der BGE sein, eine Möglichkeit zu schaffen, dass sich Besucher*innen selbst ein Bild vom Zwischenlager machen können. Eine Plattform für Besucher*innen sollte eingebaut werden, die für alle interessierten Personen einen Einblick in die Anlage gewährleistet.“ Auch diesen beispielhaften Vorschlag hat die BGE noch nicht geprüft. Sie wird dies ebenfalls in der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung tun. Welche Informationen wünschen Sie während des Betriebs der Abfallbehandlungsanlage und des Zwischenlagers und auf welchem Wege sollen die Informationen Sie erreichen? Ihre Vorschläge können Sie im Forum zur Diskussion stellen oder schreiben Sie uns an info-asse(at)bge.de . Ziel des Forums war, Vorschläge zu sammeln, wie das Zwischenlager beim Bau optisch gestaltet werden soll. Darüber hinaus wollte die BGE gerne wissen, welche zusätzlichen Überwachungsprogramme sie im Bereich des Strahlenschutzes umsetzen soll und welche Informationen die Bürger*innen wünschen, wenn die Abfallbehandlungsanlage und das Zwischenlager in Betrieb sind. Ihre Vorschläge konnten alle Interessierten in einem Forum zur Diskussion stellen oder per E-Mail an info-asse(at)bge.de äußern. Hinweise zur Datenverarbeitung beziehungsweise zum Datenschutz, wenn Sie uns Postkarten mit Ihren Anregungen zurückschicken, finden Sie hier . Am 11. November 2022 hat die BGE im Rahmen einer zentralen Dialogveranstaltung über das Vorhaben informiert und mit interessierten Bürger*innen über die eingereichten Vorschläge diskutiert. Auch neue Ideen wurden entwickelt. Die Veranstaltung fand in der Eulenspiegelhalle Schöppenstedt und digital statt. Was kann die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung leisten? Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein freiwilliges Angebot der BGE. Sie wird im Verwaltungsverfahrensgesetz empfohlen, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Sie ersetzt daher auch nicht die formale Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Genehmigungsverfahren. Für diese ist die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde verantwortlich. Die BGE möchte umfassend über die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II informieren. Darüber hinaus wünscht sich die BGE Rückmeldungen zu ihrer Arbeit, um besser zu werden. Gleichzeitig kann die BGE nicht versprechen, dass alle Vorschläge umgesetzt werden. Die Vorschläge werden jedoch umfassend geprüft. Sind sie verhältnismäßig, wird die BGE die Vorschläge im Genehmigungsverfahren für die Rückholung berücksichtigen. Bürger*innen können also frühzeitig und unmittelbar Einfluss auf die Arbeit der BGE nehmen. Was kann die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nicht leisten? Die BGE hat den Standort „Kuhlager“ unmittelbar nördlich des bestehenden Betriebsgeländes für die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage und eines Zwischenlagers vorgeschlagen. Dieser Standort ist aus Sicht der BGE sicher und genehmigungsfähig, und er unterstützt die Rückholung. In Teilen der Bevölkerung wird der Standortvorschlag stark kritisiert. Die BGE ist gerne bereit, den Dialog zum Zwischenlager weiter zu führen. Gleichzeitig muss die BGE Entscheidungen treffen, damit die gesetzlich geforderte Stilllegung mit vorheriger Rückholung der radioaktiven Abfälle gelingt. Im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Frage nach einem geeigneten Standort für das Zwischenlager daher nicht diskutiert. Über die Zulassung des Standortes wird in den folgenden Genehmigungsverfahren entschieden.

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