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Stellungnahme des BUND

Stellungnahme zum Konzept für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) begrüßt, dass das Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE) im Rahmen der Konzeptionierung der Beteiligung bis zum Abschluss der Phase I der Endlagersuche einen Konsultationsprozess durchführt. Gerne beteiligt sich der BUND mit einer Stellungnahme. Drei Jahre vor der geplanten Veröffentlichung des Vorschlags der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zur Benennung der Standortregionen sind noch 44 Prozent der Landesfläche im Verfahren und damit potentiell für ein „Endlager“ geeignet. Die Anzahl der betroffenen Regionen im Bundesgebiet ist weiterhin sehr groß und das Interesse der Bevölkerung am Verfahren entsprechend gering. Erst wenn die Untersuchungsfläche deutlich geschrumpft ist, werden sich mehr Menschen mit der Atommülllagersuche befassen. Dies wird voraussichtlich frühestens mit der nächsten Veröffentlichung von Arbeitsständen der BGE im vierten Quartal 2025 geschehen. Die seit dem Beginn der Suche nach dem Standortauswahlgesetz eingesetzten „Beteiligungsformate“ blieben bisher oftmals weit hinter den Standards wirksamer Beteiligung zurück. Der BUND begrüßt daher, dass im Beteiligungskonzept nun endlich Punkte aufgegriffen werden, die der BUND immer wieder angemahnt hatte. Wie etwa die Bereitstellung von Ressourcen für unabhängige wissenschaftliche Beratung für die Zivilgesellschaft, die didaktische Aufarbeitung zentraler Inhalte oder die thematische Öffnung, um auch Themen (z.B. Zwischenlagerung) zu diskutieren, die mit der Standortsuche verschränkt sind. In der bisher im Beteiligungskonzept formulierten Ausgestaltung sind diese Punkte jedoch noch deutlich verbesserungswürdig. Es gilt nun, sie weiter zu entwickeln, insbesondere mit Blick auf ihre Wirksamkeit. Derzeit bleiben fast alle Formate im Maßnahmenkatalog auf der Stufe der Information stehen. Gut aufbereitete, umfassende und ausdifferenzierte Informationen sind eine entscheidende Voraussetzung für gute Beteiligung, aber das allein erfüllt nicht die Ansprüche an wirksame Partizipation. Der BUND fordert das BASE daher auf, das Konzept unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit von Beteiligungsformaten zu überarbeiten und entsprechend zu ergänzen. 1. Beteiligungsprozess zur Zwischenlagerung Neben der Frage wie die Menschen an den Zwischenlagerstandorten auf die Regionalkonferenzen und insbesondere den Rat der Regionen vorbereitet werden (Maßnahme 4.4.), müssen zunächst grundsätzliche Fragen zur (langfristigen) Zwischenlagerung bearbeitet werden. Dafür braucht es aus Sicht des BUND einen umfassenden Beteiligungsprozess, in dem die Sicherungs- und Sicherheitsbedarfe an den Zwischenlagern aufgrund der Zeitprognosen der Standortsuche und veränderter Gefahrenpotenziale durch Krieg und Terror neu verhandelt werden. Ziel wäre ein umfangreiches, tragfähiges und sicherheitsgerichtetes Konzept für alle Zwischenlager in Deutschland. Die Ergebnisse eines solchen Beteiligungsprozesses müssen wirksam sein und BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I 1 entsprechend auch in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Dies ist notwendig, um die Akzeptanz für das Standortauswahlverfahren auch in den Zwischenlagergemeinden zu erhalten und zu stabilisieren. Andernfalls sind Maßnahmen zur Einbindung der Zwischenlagerstandorte in das Standortauswahlverfahren bzw. zur Vorbereitung des Rates der Regionen aus Sicht des BUND nicht belastbar. 2. Stärkung der kritischen wissenschaftlichen Basis Für einen Dialog auf Augenhöhe müssen wesentliche Grundlagen, wie die Sicherstellung fachlicher Expertise für die Zivilgesellschaft, ermöglicht werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des BASE gehen in die richtige Richtung, müssen aber deutlich erweitert und gestärkt werden. Bürger*innen und gesellschaftliche Organisationen sollten bereits jetzt Unterstützung erhalten, um unabhängige Expertise einholen zu können. Beim Aufbau eines Expert*innenpools muss die Zivilgesellschaft auch die Auswahl der Expert*innen mitbestimmen, damit eine Vertrauensbasis hergestellt werden kann. Außerdem braucht es eine wissenschaftliche Überprüfung wichtiger kritischer Fragestellungen der Standortsuche bis zum Standortregionenvorschlag im Sinne eines Peer-Reviews. 3. Beteiligungslücke schließen Die Konsultationsfassung des Beteiligungskonzepts enthält unter 2.3 die Anmerkung, dass im weiteren Verfahren zusätzlich zu den regionalen Angeboten ein überregionaler Austausch und Diskurs mit der Zivilgesellschaft stattfinden soll. Dieses Vorhaben hält der BUND für sinnvoll, es muss jedoch mit Leben gefüllt werden. Das ist im aktuellen Entwurf noch nicht erkennbar. Damit alle Stimmen, die sich in das Verfahren einbringen wollen, auch gehört werden, ist es wichtig, dass die Dialogformate nicht wie zuletzt überwiegend im Rahmen des Forum Endlagersuche frontal gestaltet sind, sondern einen offenen Austausch auf Augenhöhe ermöglichen. Die Einrichtung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) und das Forum Endlagersuche haben nicht verhindert, dass sich große Teile der am Verfahren interessierten Zivilgesellschaft aus Enttäuschung über mangelnde Beteiligung und Transparenz vom Verfahren abgewendet haben. Abgesehen davon, dass die bisherigen Anträge des Forum Endlagersuche im Wesentlichen folgenlos geblieben sind, erreicht und repräsentiert das Forum oder das PFE die Zivilgesellschaft nicht. Stattdessen entsteht von außen betrachtet ein Konkurrenzverhältnis zum NBG. Die Beteiligung bis zu den Regionalkonferenzen muss deutlich offener, dialogischer und vor allem wirksamer werden. Der BUND hat dies in der Vergangenheit bereits umfassend ausgeführt und gefordert. Bleibt der bisherige Eindruck zur Beteiligung im Standortauswahlverfahren in der Zivilgesellschaft bestehen, wird es schwer, Vertrauen in die Regionalkonferenzen und deren Wirksamkeit zu schaffen. BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I 2 Im Rahmen der Veröffentlichung des Standortregionenvorschlags durch die BGE (aktuell geplant für Herbst 2027) sind im aktuellen Beteiligungskonzept keine überregionalen Beteiligungsformate vorgesehen. Aus Sicht des BUND ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass das BASE mit der Bekanntgabe auch einen Raum für den überregionalen Dialog schafft. Insbesondere Menschen, die erst mit dem BGE-Vorschlag in das Verfahren eintreten, werden das Bedürfnis haben, ihre Sorgen und Fragen in einem breiten Austausch mit unterschiedlichen Akteur*innen und Kenner*innen des Standortauswahlverfahrens zu diskutieren und sich überregional zu vernetzen. 4. Vorbereitung auf die Regionalkonferenzen Die Menschen und Institutionen in den Standortregionen brauchen vor der Einberufung der Regionalkonferenzen ausreichend Zeit für die Auseinandersetzung mit der Situation und für ihre Selbstorganisation. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Menschen aus betroffenen Regionen frühzeitig durch die kontinuierliche Veröffentlichung der vorläufigen Arbeitsstände adressiert werden. Die Menschen in den Regionen werden sich beraten und von unabhängigen Expert*innen informieren lassen wollen, bevor sie entscheiden, wie sie sich in den Regionalkonferenzen aufstellen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es innerhalb der Regionen heterogene Gruppen mit unterschiedlichen Interessen gibt. Enge Fristsetzungen könnten daher eine trügerische Zeitersparnis sein, die am Ende gleich zu Beginn zu Vertrauensverlust führt, der schwer heilbar ist. Der BUND rät daher, ein großzügiges Zeitfenster für diese Findungsphase einzuräumen. Im Rahmen der Vorbereitung der Regionalkonferenzen sollte aus Sicht des BUND außerdem berücksichtigt werden, dass etwa zwei Drittel der Teilnehmer*innen ehrenamtlich mit der Aufgabe befasst sind, während Vertreter*innen der Kommunen für ihre Arbeit in der Regionalkonferenz von den Gebietskörperschaften bezahlt werden. Dadurch entsteht eine Schieflage, die frühzeitig betrachtet und diskutiert werden sollte. 06. Dezember 2024 Kontakt: Referentin Atompolitik und Klimaschutz Wissenschaftlicher Mitarbeiter Atompolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Friends of the Earth Germany Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin Email: BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I 3

ENTRIA: Bildung einer Forschungsplattform Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen^ENTRIA: Bildung einer Forschungsplattform Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen, Governance zwischen Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln - Konfliktlinien einer komplexen Entscheidungslage und Herausforderungen für die Suche nach einer robusten Entscheidung

Das Projekt "ENTRIA: Bildung einer Forschungsplattform Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen^ENTRIA: Bildung einer Forschungsplattform Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen, Governance zwischen Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln - Konfliktlinien einer komplexen Entscheidungslage und Herausforderungen für die Suche nach einer robusten Entscheidung" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es wird/wurde ausgeführt durch: Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Sondervermögen Großforschung, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse.Die aktuelle Herausforderung bei der nuklearen Entsorgung ist ein Kernproblem modernen Regierens ('Governance'). Komplexe Erwartungen unterschiedlichster Akteure treffen dabei auf kontroverse inhaltliche Positionen, die sich in einem lang währenden innenpolitischen Konflikt zu stabilen Konfliktlinien verdichtet haben. Diese können trotz des durch die Verabschiedung des Standortauswahlgesetz (StandAG) markierten Neuanfangs nicht als gelöst angesehen werden. Die Suche nach innovativen Sachlösungen bei den 3 Schlüsseloptionen der nuklearen Entsorgung in Deutschland in einem optimierten Verfahren bedarf systematischer 'Gegenwartsdiagnose und Problemdefinition' sowie einer vertieften Reflexion über vorhandene und zu schaffende Schnittstellen, die die Einbindung der formellen und informellen Entscheidungsprozesse unter zivilgesellschaftlichen Bedingungen sicherstellen. Dazu sind plausible Governance-Konzepte und Handlungsoptionen ausgehend vom Status quo zu präzisieren. Arbeitsplanung: Im ITAS-Arbeitspaket werden folgende 5 Module abgearbeitet: 1.) ITAS-A 'Governance 1: Gegenwartsdiagnose und Problemdefinition'; 2.) ITAS-B 'Governance 2: Schnittstellen zwischen formellem und informellem Prozess'; 3.) ITAS-C 'Auswege aus klassischen Dilemmata der Entscheidungsfindung' (Fokusgruppen); 4. ITAS-D / FU-Berlin: 'Auswertung internationaler Erfahrungen anhand ausgewählter Staaten' (Internationaler Vergleich); 5. ITAS-E 'Koordination Transversalprojekt 'TA und Governance''. Das Arbeitspaket beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln. Dabei werden insbesondere die Konfliktlinien der damit verknüpften Entscheidungslagen und die Herausforderungen für die Suche nach einer robusten Entscheidung untersucht. Gleichzeitig leitet ITAS das Transversalprojekt 'Technikfolgenabschätzung und Governance' (ITAS-E). In diesem Transversalprojekt werden neben Kernaspekten moderner Nuklearpolitik einerseits Themen moderner Wissenspolitik und Entscheidungsfindung unter Bedingungen unterschiedlicher Konfliktstrukturen und Entscheidungsblockaden bearbeitet. Andererseits werden auch Fragen der Umsetzung dieser Entwicklungen unter Bedingungen moderner Verwaltung und Regulierung diskutiert. Die 'Nebenfolgen'-Diskussion ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Fragen des internationalen Vergleichs stehen im Zentrum einer Kooperation mit der FU Berlin (Leitung: Prof. Miranda Schreurs). New Nuclear Governance und Randbedingungen für zivil hochwertige Problemlösungen, die Bürger und Stakeholder in fairen Verfahren angemessen berücksichtigen, stehen im Mittelpunkt des Vergleichs. Das ITAS-Team konzentriert sich dabei auf die Schweiz und Schweden, das Berliner Team wird eine größere Zahl weiterer Staaten (wie z.B. Japan) analysieren.

Bewertungsgrundlagen fuer radiooekologische Berechnungsverfahren

Das Projekt "Bewertungsgrundlagen fuer radiooekologische Berechnungsverfahren" wird/wurde gefördert durch: Bundesminister des Innern. Es wird/wurde ausgeführt durch: ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH.Ziel des Vorhabens ist eine Erweiterung der Studie ueber Radiooekologie, die das Institut fuer die Enquete-Kommission 'Zukuenftige Kernenergiepolitik' erarbeitet hat. Das Institut fuer Energie- und Umweltforschung vertritt hinsichtlich grundlegender Fragen der Radiooekologie eine andere Auffassung als die 'Schulwissenschaft' auf diesem Gebiet, wie sie von den auf diesem Gebiet taetigen Bundes- und Landesanstalten und Forschungsanstalten vertreten wird. Das Vorhaben soll gefoerdert werden, damit auch Kritikern der 'Schulwissenschaft' Gelegenheit zu radiooekologischen Untersuchungen gegeben wird.

Anti-Atom Demonstration in München

Mehrere zehntausend Menschen haben am 9. Oktober 2010 in München gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestiert. Höhepunkt der Demonstration gegen verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke war eine rund zehn Kilometer lange Menschenkette durch die Münchner Innenstadt. Daran nahmen nach Angaben der Organisatoren fast 50000 Menschen teil, die Polizei sprach von 25000 Demonstranten. Es war die größte Anti-Atomdemonstration in Bayern seit Wackersdorf.

Atomkraftgegner demonstrieren in Berlin

Zehntausende Menschen demonstrierten am 18. September 2010 in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Zu der Demonstration unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" kamen nach Angaben der Polizei 40.000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 100.000. Sie zogen ab mittags vom Hauptbahnhof in die Innenstadt, wo sie eine Menschenkette um das Regierungsviertel bildeten. Unter den Demonstranten waren auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei.

Greenpeace protestiert bundesweit gegen Atompolitik der Bundesregierung

On 28 September 2010 Greenpeace activists protested with projections simultaneously at all sites of nuclear power plants in Germany, against the nuclear policy of the German government, the planned extension of the operation time of nuclear power plants.

Atomstrom aus Frankreich? - Kurzfristige Abschaltungen deutscher Kernkraftwerke und die Entwicklung des Strom-Austauschs mit dem Ausland

Das Projekt "Atomstrom aus Frankreich? - Kurzfristige Abschaltungen deutscher Kernkraftwerke und die Entwicklung des Strom-Austauschs mit dem Ausland" wird/wurde gefördert durch: Umweltstiftung WWF Deutschland. Es wird/wurde ausgeführt durch: Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V..Mit dem Mitte März 2011 - als Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima - erfolgten Beschluss eines Moratoriums für die 2010 beschlossene Laufzeitver-längerung der deutschen Kernkraftwerke, der Ankündigung eines grundlegenden Kurswechsels in der deutschen Kernenergiepolitik und der nachfolgenden Außerbetriebnahme erheblicher Kernkraftwerks-Kapazitäten in Deutschland haben sich erhebliche Veränderungen des Stromversorgungssystems ergeben. Die Untersuchung widmet sich speziell den Fragen, wie sich die Stromaustauschbeziehungen mit den Nachbarländern bzw. -regionen nach der Außerbetriebnahme erhebliche KKW-Kapazitäten entwickelt haben, was die wesentlichen Treiber für die Veränderungen waren und wie diese Stromaustauschbeziehungen in Bezug auf das nukleare Risiko bzw. die Auswirkungen auf den Klimaschutz einzuordnen sind.

Robert Habeck visits the Asse II mine

Announcement - Asse II mine 5 September 2017: Robert Habeck visits the Asse II mine “The Asse II mine has become a symbol for Germany’s failed nuclear policy”, said Robert Habeck (Grüne). On 28 August, the Minister for the Environment of Schleswig-Holstein visited the mine near Remlingen that was officially referred to as research mine in the past and was later called repository. Habeck wanted to take a look at the situation himself, accompanied by a group of local party members. After a guided tour, professionally provided by Annette Parlitz, public relations employee at the Asse-GmbH, he came to the conclusion: “It can be vividly seen here what a tremendous task it will be to dispose of the radioactive waste in Germany.” Before the tour, Asse info centre manager Manuel Wilmanns had made it clear in his introductory speech that the radioactive inventory contained in the Asse mine is equivalent to only a fraction of the inventory contained in a castor container. “And we need to store approximately 2,000 of those safely”, underlined Habeck. Habeck rejected the suspicion that several citizen’s initiatives express every now and again: They believe that the filing work performed to stabilise the fragile mine might serve to abandon the retrieval of the waste. “I was very impressed by the cracks in the ceiling”, said Habeck on his return from the mine shaft. “These people work against the mountain in order to make the retrieval possible. And if you work against the mountain, you must obviously be working against time, too”, declared Habeck. In his greeting words, Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz told Habeck how difficult it was to get rid of non-contaminated brine from the Asse. Habeck nodded understandingly. Lennartz is the Commercial Director of the Asse-GmbH and of the BGE that will be merged with the Asse-GmbH at the end of the year. Habeck has had similar experiences when he needed to dispose of non-radioactive construction waste from nuclear power plants that are being dismantled. He finally managed to convince some mayors in Schleswig-Holstein that taking the waste served a good cause and that the local population would not be in any danger if they accepted material that was even less radioactive than the natural background radiation. “These mayors and communities are very happy when they receive recognition on a larger scale. This makes it easier for them to accept the responsibility,” Habeck commented while visiting the 750 metres level. “Meanwhile, more and more mayors tell me that they also think about accepting some of the waste.” Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz, however, will be confronted with difficult discussions in Sehnde and neighbouring towns because non-radioactive influent waters from the Asse may soon be disposed of in the vicinity of these towns. Up to now, there was only one industrial customer who accepted these waters, getting paid for “being delivered one of his production resources”, as Lennartz pointed out. Read more about the impressions from the underground visit to the Asse II mine in our blog. Robert Habeck (2nd from the left) and his group right before entering the Asse II mine shaft Links on the topic Overview of all BGE announcements and press releases

Announcements and press releases - archive

Announcements and press releases - Archive ← Latest Announcements and press releases 28 November 2017: Konrad repository – Power failure hits parts of the mine Announcement - 700 metres of electric cables fell from the ceiling at a construction site in the Konrad mine. Parts of the mine were subsequently hit by a power failure. More 28 November 2017: Asse II mine - Information meeting Announcement - Invitation to the information meeting “Subject: Asse – Status of the retrieval planning” on 5 December 2017 at 6 pm at the Info Asse. More 24 November 2017: Morsleben repository - NBG visits emplacement areas in the Morsleben repository Announcement - On the occasion of its 11th meeting on 10/11 November 2017, the National Support Body (NBG) mainly discussed questions around the Morsleben repository. More 23 November 2017: Asse II mine – Measurement values of evacuated inflow waters Announcement - In the following article you will find the current values measured in the evacuated inflow waters. More 23 November 2017: Infomobile Tour 2017 - Summary Announcement - The BGE staff talked to more than 750 visitors at the 16 stops of the Infomobile in 2017. More 21 November 2017: Konrad - Information meeting Announcement - Invitation to the information meeting “Subject: Konrad – Status of construction” on 28 November 2017 at 6 pm at Info Konrad. More 13 November 2017: Asse - Panel discussion (updated 21 November 2017) Announcement - “Asse II mine: Measuring the radioactivity in the surrounding area” - This is the topic of a panel discussion to be held at the Remlingen parish hall next Wednesday at 7 pm. More 09 November 2017: Konrad repository - Exchange of supports for the lower sheave platform Announcement - Over the last few weeks, workers exchanged two supports for the lower sheave platform in the headgear. More 09 November 2017: BGE - Info centres close at 3 pm on 13 November 2017 Announcement - On Monday, 13 November 2017, the BGE info centres will close at 3 pm due to an in-house event. Scheduled visits to the mine will take place as agreed. More 3 November 2017: Site selection - First sets of data supplied by the federal states with respect to the exclusion criteria Press Release - The determination of exclusion regions with respect to repository sites has started. More 3 November 2017: Asse II mine - Update on the fact-finding work Announcement - On 3 November, the BGE provided the Asse 2 Advisory Group with an update on the fact-finding work. More 29 September 2017: BGE - Infomobile dates in October 2017 Announcement - In October, the BGE is visiting various sites in the region with its Infomobile. Info Centre employees are available to answer all questions about BGE projects. More 22 September 2017: Asse II mine - Fire service exercise with complex scenario takes place Announcement - On-site fire service and mine rescue team from the Asse II mine, together with fire services from Schöppenstedt and Remlingen, carried out a major exercise involving a complex fire scenario. More 22 September 2017: Morsleben repository - Hoisting cable exchange carried out in Bartensleben shaft Announcement - Last weekend, the hoisting cable was exchanged in the Bartensleben shaft at the Morsleben final repository. Operation was resumed early on Monday. More 12 September 2017: Asse II mine - Smoke emissions underground in the Asse II mine Announcement - On Tuesday afternoon, an incipient fire started at the 637 metre level of the Asse II mine. This was extinguished and mine operations were restarted in the evening. More 12 September 2017: Asse II mine - Documents published on Asse internet platform Announcement - Article 57b Para. 8. Atomic Law (AtG) provides for the publication of significant documents that relate to the Asse II mine. The Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) has published further significant documents. More 6 September 2017: Chairman of the BGE Supervisory Board appointed Announcement - On 5 September, the BGE Supervisory Board held its constitutive meeting in Berlin. On this occasion, Mr. Jochen Flasbarth, state secretary at the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety, was appointed as Chairman of the Supervisory Board. More 5 September 2017: Site selection procedure - Opening event with Ms. Hendricks, Federal Minister for the Environment, in Berlin Announcement - The BGE invited the participants of the site selection procedure to take part in the opening event in Berlin. In addition to the Federal Minister for the Environment, Barbara Hendricks, the following speakers were invited: Matthias Miersch, Sylvia Kotting-Uhl and Steffen Kanitz, all members of the federal parliament, Ursula Heinen-Esser, Chairwoman of the BGE, Wolfram König, President of the Federal Office for the Safety of Nuclear Waste Management (BfE), and Klaus Töpfer, chairman of the National Support Body. More 5 September 2017: Asse II mine - Robert Habeck visits the Asse II mine Announcement - “The Asse II mine has become a symbol for Germany’s failed nuclear policy”, said Robert Habeck (Grüne). On 28 August, the Minister for the Environment of Schleswig-Holstein visited the mine near Remlingen that was officially referred to as research mine in the past and was later called repository. More 31 August 2017: Site selection procedure – Invitation to start of site selection procedure Announcement - On 5 September 2017, the Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) is issuing invitations to a public event in Berlin to mark the start of the site selection procedure. More 31 August 2017: BGE - BGE Board of Directors has full complement Press release - With effect from 1 September 2017, Dr. Thomas Lautsch has been appointed Technical Managing Director of the Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). More 24 August 2017:  Konrad repository – BGE Management introduce themselves Press release - The Board of Directors of the Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) will introduce themselves at a public launch event on 29 June 2017 at the Konrad Info Centre. As the new operator of the Konrad final repository and therefore a new stakeholder in the region, BGE managers are interested in discussing issues in person. More 23 August 2017:  Asse II mine - Fact finding in Asse II successful. Cavity in storage chamber 7 located Press release - With the fifth borehole in the ceiling of storage chamber 7 in the Asse II mine, Asse-GmbH has as planned found a cavity in the chamber. More 21 August 2017: Info Centres not open on Wednesday 23 August until 1pm Announcement - Because of a works meeting, the Info Centres at Asse, Konrad and Morsleben are not opening on Wednesday 23 August 2017 until 1pm. We ask for your understanding. More 17 August 2017: Asse II mine - Increased radon levels in fact finding borehole – updated Announcement - During drilling in the context of fact finding at the 750 metre depth, employees of Asse-GmbH have measured increased levels of the radioactive noble gas radon. More 14 August 2017: Infomobile dates from 16 August to 6 September 2017 Announcement - BGE to visit Helmstedt, Königslutter, Schöppenstedt and Schöningen. More 11 August 2017: Asse II mine - Current status of retrieval planning Announcement - On 11 August, the BGE gave a presentation to the Asse 2 Monitoring Group on the current status of retrieval planning. More 11 August 2017: Asse II mine - Reportable event no. 002/2017 Announcement - When investigating an enclosed radiation source in early April 2017, a leak was discovered. Two employees from the Asse II mine were contaminated on the hand. More 8 August 2017: Asse II mine - Documents published on Asse internet platform Announcement - Article 57b Para. 8 Atomic Law (AtG) provides for the publication of significant documents relating to the Asse II mine. The Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) has published further significant documents. More 7 August 2017: Infomobile coming to Peine, Germany on 12 August Announcement - On 12 August 2017, the Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) is coming in the Infomobile to the pedestrian zone (St. Jakobi Church) in Peine, Germany. More 4 August 2017: Site selection - BGE begins collection of geological data. First steps in site selection process Press release - Today, the Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) has written to the geological services of the states, the mountain and water authorities and asked for the available geodata. More 2 August 2017: Ursula Heinen-Esser takes on commercial management of DBE Announcement - Effective from 7 August 2017, Ursula Heinen-Esser is taking on the commercial management of the DBE. More 28 July 2017: Morsleben repository - BGE changes licencing procedure for conversion of Morsleben final repository Announcement - The Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) is basing the licencing procedure for the conversion of the Morsleben final repository on a new foundation. More 27 July 2017: BGE Supervisory Board appointed Press release - Composition of the BGE Supervisory Board ascertained. More 21 July 2017: Asse II mine - Information event on Asse inflow waters Announcement - The most important questions and answers from the information event in Sehnde on 18 July 2017 can be found here. More 21 July 2017: Asse II mine - Measurement values of evacuated inflow waters Announcement - The measurement values of evacuated inflow waters can be found here for the first six months of 2017. More 19 July 2017: BGE on path to merger Press release - Dagmar Dehmer switches from Tagesspiegel newspaper to Corporate Communication for BGE. More 19 July 2017: Asse II mine - Diverted borehole started in context of fact finding Announcement - On 10 July 2017, borehole B-7/750-BA was started in the context of fact finding in storage chamber 7 on the 750m level. More 18 July 2017: Asse II mine - Documents published on Asse internet platform Announcement - Article 57b Para. 8. Atomic Law (AtG) provides for the publication of significant documents relating to the Asse II mine. The Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) has published further significant documents. More 5 July 2017: Konrad repository – Corrosion protection works at Konrad 1 on schedule Announcement - Corrosion protection works on the headframe at Konrad 1 continue and are running to schedule. More 29 June 2017: Site selection - BGE on the implementation of final repository search Announcement - On 28 June 2017, Ursula Heinen-Esser, Chair of the BGE Management, reported to the Environmental Committee of the German Bundestag on the implementation of site selection legislation. More 26 June 2017: Asse II mine - Documents published on Asse internet platform Announcement - Article 57b Para. 8. Atomic Law (AtG) provides for the publication of significant documents relating to the Asse II mine. The Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) has published further significant documents. More 22 June 2017: Asse II mine - Asse brine: Waste management options extended Announcement - It has been possible to ensure the necessary management of the Asse brine, which is of no radiological concern, with another option. More 19 June 2017: Morsleben repository – BGE Management introduce themselves Press Release - Public event on 22 June at 5pm in the Morsleben Info Centre in Ingersleben OT Morsleben. More 13 June 2017: Special opening of Asse and Morsleben information centres Announcement - The Asse and Morsleben information centres invite citizens to a special opening on this weekend. More 9 June 2017: Alternative date for the infomobil in Oschersleben on 16 June 2017 Announcement - 9. June 2017: Alternative date for the infomobil in Oschersleben on 16 June 2017. More 6 June 2017: Asse II mine - Normal operation resumed after replacement of rope Announcement - This Tuesday, the normal operation of the Asse II mine could be fully resumed after having replaced a rope successfully. More 2 June 2017: Infomobil tour 2017 – interim balance Announcement - The tour of the BGE's infomobil goes into halftime break. From 10 May to 20 May 2017, the staff members of the BGE discussed with over 400 persons in six locations. More 23 May 2017: Konrad repository - Konrad waste acceptance requirements revision 03 withdrawn Announcement - The waste acceptance requirements for radioactive waste to be disposed of in the Konrad repository, revision 03, (waste acceptance requirements, as of February 2017) were withdrawn on 19 May 2017. More 22 May 2017: Morsleben repository - Central workshop on second level in successful operation Announcement - The central workshop on the second level of the Morsleben repository (mine working 1, south, Bartensleben shaft) has now been operated for 50 days. More 20 May 2017: Asse II mine - Man haulage currently not possible at Asse 2 shaft Announcement - A precautionary control of the rope at the Asse II mine's main shaft – shaft 2 -, has shown today that the rope's interior is damaged. More 15 May 2017: The BGE management introduces itself Press release - Public event at the Asse information centre (Info Asse) on 18 May 2017 at 5 p.m. in Remlingen. More 8 May 2017: Dates of the infomobil tour between 10 May and 20 May 2017 Announcement - The BGE is visiting Wolfenbüttel, Braunschweig, Halberstadt, Wolfsburg, Haldensleben, Oschersleben and Magdeburg. More 4 May 2017: Konrad repository - Landmark of Konrad mine scaffolded Announcement - The listed winding tower is given a new corrosion protection. For the execution of the work, the landmark of Konrad will be scaffolded. More 3 May 2017: Infomobil in Wolfenbüttel on Wednesday, 10 May 2017, and in Braunschweig on Saturday, 13 May 2017 Announcement - With its infomobil, the BGE wishes to inform the citizens in Wolfenbüttel and Braunschweig on the above dates. 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Robert Habeck besucht die Schachtanlage Asse II

Meldung - Schachtanlage Asse II 5. September 2017: Robert Habeck besucht die Schachtanlage Asse II „Die Schachtanlage Asse II ist ein Symbol der gescheiterten Atompolitik in Deutschland geworden“, sagt Robert Habeck (Grüne). Der Umweltminister aus Schleswig-Holstein hat am 28. August die früher offiziell als Forschungsbergwerk und später als Endlager bezeichnete Schachtanlage bei Remlingen besucht. Mit einer Delegation der örtlichen Grünen fuhr er in die Schachtanlage ein, um sich selbst ein Bild davon zu machen. Sein Fazit nachdem er sich von Annette Parlitz, Öffentlichkeitsarbeit Asse-GmbH, sachkundig durch die Anlage hatte führen lassen: „Hier lässt sich die Dimension der Aufgabe eindringlich erkennen, den radioaktiven Müll in Deutschland zu entsorgen.“ Denn zuvor hatte ihm der Leiter der Infostelle Asse, Manuel Wilmanns, in seinem Vortrag gezeigt, dass das radioaktive Inventar der Asse, nur den Bruchteil des Inventars eines Castorbehälters entspricht. „Und davon müssen wir rund 2.000 sicher unterbringen“, sagte Habeck. Den von Bürgerinitiativen immer mal wieder geäußerten Verdacht, dass die Verfüllungsarbeiten zur Stabilisierung im brüchigen Bergwerk dazu dienen könnten, die Rückholung abzuschreiben, wies Habeck zurück. „Mich haben die Risse in der Decke ziemlich beeindruckt“, sagte er wieder zurück aus dem Schacht. „Hier wird gegen den Berg gearbeitet, um die Rückholung zu ermöglichen. Und wenn gegen den Berg gearbeitet werden muss, muss man offensichtlich auch gegen die Zeit arbeiten“, sagte Habeck. Als Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Habeck bei der Begrüßung von den Schwierigkeiten berichtete, nicht kontaminierte Salzlauge aus der Asse loszuwerden, nickte Habeck verständnisvoll. Lennartz ist der Kaufmännische Geschäftsführer der Asse-GmbH und der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), in die die Asse-GmbH zum Jahreswechsel übergeht. Habeck hat ähnliche Erfahrungen mit nicht strahlendem Bauschutt aus den Atomkraftwerken im Rückbau gemacht. Inzwischen ist es ihm gelungen, einige Bürgermeister davon zu überzeugen, dass sie Schleswig-Holstein einen großen Dienst tun und ihre Bevölkerung nicht gefährden, wenn sie Material annehmen, das weniger strahlt als die natürliche Umgebungsstrahlung. „Die Anerkennung auch auf der großen Bühne tut diesen Bürgermeistern und Gemeinden gut. Das erleichtert es ihnen, die Verantwortung zu übernehmen“, berichtete er auf der 750-Meter-Ebene. „Inzwischen melden sich immer mehr Bürgermeister, die auch darüber nachdenken.“ Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz sieht dagegen einigen schwierigen Diskussionen in Sehnde und angrenzenden Städten entgegen, in deren Nähe nicht belastete Asse-Zutrittswässer demnächst entsorgt werden könnten. Bisher gibt es nämlich nur einen industriellen Abnehmer, der sich dafür bezahlen lässt, „dass er eines seiner Produktionsmittel bekommt“, wie Lennartz anmerkte. Lesen Sie im Blog mehr über die Eindrücke von unter Tage in der Schachtanlage Asse II. Robert Habeck (2. v. l.) und Begleitung kurz vor Einfahrt in die Schachtanlage Asse II Links zum Thema Alle Meldungen und Pressemitteilungen der BGE im Überblick

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