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Amtlicher Anzeiger, Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes

Nach hamburgischem Landesrecht werden Veröffentlichungen durch Abdruck im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt vorgenommen. Rechtsverbindlich ist deshalb ausschließlich die gedruckte Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes Teile I und II (Amtlicher Anzeiger). Eine Inhaltssuche kann nur über die Internetseite der <a href="http://www.luewu.de/anzeiger/">Firma Lütcke & Wulff</a> erfolgen.

Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Produkte aus Recyclingkunststoffen

Durch die Beschaffung von Produkten aus Kunststoffen, die zu einem hohen Anteil aus so genannten Post-Consumer-Materialien hergestellt wurden, kann ein Beitrag zur Erhöhung des Absatzes und damit zur Stärkung des Recyclings derartiger Materialien erreicht werden. Die im Leitfaden aufgeführten Anforderungen führen zur Kontrolle bestimmter aus der Abfallphase stammender Schadstoffe. Bestimmte Kunststoffsorten werden ausgeschlossen, da hier eine Verschleppung bestimmter Schadstoffe in die Fertigerzeugnisse nicht hinreichend ausgeschlossen werden kann. Ferner werden Anforderungen an Zusätze zu den Kunststoffen aufgestellt.Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Produkte aus Recyclingkunststoffen (DE-UZ 30a), Ausgabe Januar 2019.

Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung

Durch Umweltanforderungen in Ausschreibungen von Omnibussen sollen die durch diese verursachten erheblichen Schadstoff-, Klimagas- und Geräuschbelastungen insbesondere in innerstädtischen Bereichen, Ballungsräumen und schutzbedürftigen Gebieten verringert werden. Die in dem Leitfaden empfohlenen Anforderungen zielen daher auf Busse, die im innerstädtischen Nahverkehr eingesetzt werden, können aber auch für Busse für den Überland- und Fernverkehr genutzt werden. Die Anforderungen gelten unabhängig vom Antriebssystem und sind auch für Elektrobusse und Busse mit Hybridantrieb vorgesehen.

Spezifikation, Ausschreibung, Bau und Betrieb von Forschungsplattformen für Offshore Windenergie in der Nord- und Ostsee (FINO)

BIOLOG - Ergebnisorientierte Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirtschaft - Ausschreibungen in einem ergebnisorientierten Honorierungssystem ökologischer Leistungen - Eine transaktionskostenökonomische Analyse

Die Dissertation ist in das seit Januar 2004 praktische umgesetzte und vom BMBF geförderte BIOPLEX-Projekt 'Ergebnisorientierte Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirtschaft' eingebunden. Ein wesentliches Ziel des Projektes besteht darin, die mangelnde ökonomische Effizienz und Legitimation aktueller Agrarumweltprogramme - in Form einer überwiegend handlungsorientierten Honorierung -ökologischer Leistungen der Landwirtschaft durch die Zahlung einheitlicher Prämien - zu überwinden. Dazu wird der Ansatz einer ergebnisorientierten Honorierung ökologischer Leistungen durch den Einsatz eines Ausschreibungsverfahrens verfolgt. Somit besteht eine unmittelbare Orientierung der Honorierung von Landwirten and dem von ihnen erbrachten ökologischem Nutzen und an den jeweiligen individuellen Kostenstrukturen und Produktionsbedingungen. Dies lässt einen effizienteren und leistungsbezogeneren Einsatz knapper öffentlicher Mittel als mit einer einheitlichen Prämie erwarten. Im Rahmen der Arbeit steht die Erprobung und Analyse von Ausschreibungen zur Honorierung ökologischer Leistungen und die Ermittlung der für die Landwirte mit der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren verbundenen Transaktionskosten werden zudem praktische Erkenntnisse und Auswirkungen möglicher Preisabsprachen unter den Landwirten herangezogen. Unter Bezug auf diese empirischen Erkenntnisse gilt es dann entsprechende Rückschlüsse sowohl auf die praktische Relevanz als auch auf die theoretischen Grundlagen von Ausschreibungen und der Transaktionskostenökonomik zu ziehen. Die bisher gesammelten praktischen Ergebnisse der Umsetzungsphase zeigen, dass seitens der Landwirte eine hohe Teilnahmebereitschaft und Akzeptanz für eine derartige Honorierung ihrer Leistungen vorhanden ist und es auch in der Praxis zu den theoretisch erwarteten sehr differenzierten Angebotspreisen gekommen ist. Hinsichtlich der mit der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren verbundenen Transaktionskosten der Landwirte sind unter Berücksichtigung der ersten Befragungsergebnisse durchschnittlich zumindest keine höheren Transaktionen als im Rahmen bisheriger Antragstellungen zu erwarten. Eine detaillierte ökonomische Bewertung des praktischen Einsatzes von Ausschreibungen wird im Verlauf der Umsetzungsphase in Form einer umfangreichen Transaktionskostenstudie erfolgen.

Auswertung der Erfahrungen aus durchgefuehrten Grundwassersanierungen

Aufgrund seiner Bedeutung fuer die Trinkwassergewinnung hat der Schutz des Grundwassers bei der Sanierung von Altstandorten und Altablagerungen im Rahmen der Gefahrenabwehr hoechste Prioritaet. In Nordrhein-Westfalen sind z.B. bei ca. 20 Prozent der Altlastensanierungsfaelle, die bis Ende 1994 durchgefuehrt wurden oder sich in der Bearbeitung befanden, hydraulische Massnahmen eingesetzt worden (LUA Jahresbericht 1994). Ziel des Vorhabens war es, aus den Erfahrungen bereits ausgefuehrter Grundwassersanierungen Hinweise und Hilfestellungen fuer weitere Sanierungen zu entwickeln. Im Rahmen des Vorhabens erfolgte eine Recherche der gaengigen Grundwasserreinigungsverfahren sowie eine projektbezogene Recherche und Auswertung von ausgewaehlten Einzelfaellen aus Nordrhein-Westfalen. Ausserdem wurde ein Ueberblick zur Praxis der Grundwasserreinigung in den Niederlanden erarbeitet. Auf dieser Basis wurden Empfehlungen zur Konzeption und Durchfuehrung von Grundwassersanierungen erarbeitet. Das Vorhaben umfasst folgende Teile: Darstellung der gaengigen Reinigungsverfahren nach dem Stand der Technik (Verfahrensprinzip, Grundlagen der Anlagentechnik, Vor- und Nachbehandlungen, anfallende Emissionen, Reststoffe, Kosten und Betriebssicherheit). Grundwassersanierungen in den Niederlanden im Ueberblick und Ergebnisse einer Auswertung von 62 durchgefuehrten Einzelprojekten (Kontamination, Reinigungsprinzip, Dauer, Foerder- und Reinigungsleistung, Zu- und Ablaufkonzentrationen, entfernte Schadstoffrachten) sowie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Erfahrungen aus der praktischen Durchfuehrung. Auswertung von zwoelf Grundwassersanierungen in Nordrhein-Westfalen. Die Sanierungsmassnahmen wurden im Hinblick auf die geologischen und hydrogeologischen Gegebenheiten, Schadensgroesse und Schadstoffinventar, die eingesetzten Reinigungstechniken und ihre Leistung, die Ueberwachung des Sanierungsverlaufs und die Sanierungskosten ausgewertet. Auf der Basis der bei Grundwassersanierungen gesammelten Erfahrungen wurden Empfehlungen zu folgenden Themen erarbeitet: - Reinigungsziele (Einleitewerte, Reinigungsendwerte, Sanierungsziele), - Konzeption der Reinigungsanlage (Technikauswahl, Umweltbelastung, Firmenvoranfrage, Pilotanlage), - Rechtliche Rahmenbedingungen, - Ausschreibung, - Ueberwachung (Sanierungsverlauf, Sanierungsanlage, Abschluss der Sanierung).

Erarbeitung und Erstellung von Ausschreibungsunterlagen fuer den Rueckbau der Forschungsplattform Nordsee

Maßnahmen zur Ausführung des UFOPLAN (Interessenbekundungsverfahren, Ausschreibungen u.a. Vorhaben zur Ausführung des UFOPLAN 2004 gemäß Arbeitsanweisung UFOPLAN, insbesondere Nr. 6.2.6 und 6.3.3.2)

Auswertung der Erfahrungen von durchgefuehrten Sicherungsmassnahmen

Ziel des Vorhabens war es, die in Nordrhein-Westfalen bei der Ausfuehrung von Sicherungsprojekten gesammelten Erfahrungen zu recherchieren und auszuwerten. Anhand der Ergebnisse sollten Hinweise fuer eine optimierte Planung und Ausfuehrung entwickelt werden, damit z.B. unvorhergesehene Schwierigkeiten beim Bau, unvorhergesehene Kostensteigerungen oder eine unzureichende Wirksamkeit bei zukuenftigen Massnahmen vermieden werden koennen. Das Vorhaben umfasste eine Recherche durchgefuehrter Sicherungsmassnahmen mit dem Titel 'Dokumentation ausgefuehrter Projekte' und die Ausarbeitung einer praxisbezogenen Arbeitshilfe mit dem Titel 'Arbeitshilfe zur Unterstuetzung der Vorbereitung und Durchfuehrung von Sicherungsmassnahmen'. Die Projektphasen Sanierungsuntersuchung, Sanierungsplanung, Ausfuehrung und Nachsorge werden in der Arbeitshilfe und bei der Dokumentation ausgefuehrter Projekte ausfuehrlich behandelt.

Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen zur Vermessung der Mikroorganismenemissionen von Kompostieranlagen und Erfassung der Immissionen in deren Umfeld

Das Ziel des Vorhabens besteht in der Erarbeitung von Ausschreibungsunterlagen durch eine interdisziplinaer zusammengesetzte Arbeitsgruppe (Mikrobiologen, Umweltmediziner, Meteorologen) zur systematisierten Vermessung ausgewaehlter Kompostieranlagen. Dabei soll das Messprogramm in seiner Grobstruktur erarbeitet werden und Auswahlkriterien fuer die zu untersuchenden Anlagen festgelegt werden. Eine Modifizierung und Anpassung des Programms soll in enger Abstimmung mit einem Projektbeirat (unabhaengige Wissenschaftler und Behoerdenvertreter) vorgenommen werden. Nach dieser Modifikation und Anpassung sollen die Anlagen ausgewaehlt und die Messstrategie konkret festgelegt werden. Nach nochmaliger Diskussion mit dem Projektbeirat erfolgt die Fertigstellung der konkreten Ausschreibungsunterlagen. Das Gesamtziel besteht in der Erstellung von Unterlagen fuer eine nachfolgende interdisziplinaere Studie, die den Betreibern von Kompostierungsanlagen und den zustaendigen Behoerden einen Massnahmenkatalog zu Emissions- und Immisionsminderungsmassnahmen an die Hand geben sollen.

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