Das Vorhaben besteht aus drei an der FernUniversität in Hagen angesiedelten Teilprojekten, die jeweils sowohl eigenständig als auch gemeinsam forschen. Es ist das Ziel des skizzierten Gesamtvorhabens, die (insbesondere prozeduralen, rechtlichen und gesellschaftlichen) Bedingungen zu identifizieren, unter denen Klagen und Bürgerbegehren gegen Windkraftprojekte an Land zu einem Hemmnis für den Windenergieausbau werden. Beide Verfahren sind für den stockenden Windkraftausbau zentral und überdies so beschaffen, dass mit Hilfe der beteiligten Disziplinen, aus psychologischer und politik- sowie rechtswissenschaftlicher Perspektive, relevante Erkenntnisse gewonnen werden können, um die Hemmnisse zu reduzieren und den Ausbau zu beschleunigen. Diese Erkenntnisse sollen insbesondere den Projektierer:innen von Windenenergieanlagen helfen, Risiken, die in den Planungs- und Genehmigungsverfahren liegen, zu erkennen, rechtzeitig in ihre Windenergie-Projektplanung mit einzubeziehen und sie so signifikant zu reduzieren. Die Erkenntnisse unseres Vorhabens, unter welchen Bedingungen es zu Bürgerbegehren und Klagen kommt (bei erheblichen Unterschieden zwischen den Bundesländern) und unter welchen Bedingungen diese erfolgreich sind, werden es den Projektierer:innen erlauben, potentielle Konflikte bereits bei der Planung von Windparks zu berücksichtigen und erstens Strategien zu entwickeln, um mangelnde Akzeptanz 'einzufangen', bevor konfrontative formale Verfahren ergriffen werden. Sind Verfahren einmal ergriffen, Bürgerbegehren eingeleitet oder Klagen erhoben, so können die Projektergebnisse - zweitens - auch Hinweise dazu geben, wie von Seiten der Projektierenden solche Verfahren erfolgreich bestritten werden können. Durch das Ansetzen bei den Projektierer:innen nutzt das Projekt entlang der Wertschöpfungskette auch den Anlagenherstellern und den zuliefernden Unternehmen sowie auch den Dienstleister:innen.
In Göttingen wurden am 09.06.2024 über zwei Bürgerbegehren zum Thema Radfahren in Göttingen und die damit verbundene Strategie entschieden. Wobei sich der Radentscheid 2 gesondert mit "Radverkehrsanlagen in der Kernstadt" beschäftigt. Die Wähler konnten dafür oder dagegen stimmen. Die Ergebnisse können für die gesamte Stadt oder schon kumuliert für die Wahlbezirke betrachtet werden, wobei es durch die Briefwahl hier zu Verschiebungen kommen kann. Die Datensätze enthalten folgende Informationen: datum : Datum des Wahltermins; wahl : Name der Wahl; ags : AGS der Behörde; gebiet-nr : Nummer des Wahlgebiets; gebiet-name : Name des Wahlgebiets; max-schnellmeldungen : Anzahl an insgesamt erwarteten Schnellmeldungen im Wahlgebiet; anz-schnellmeldungen : Anzahl an bisher eingegangenen Schnellmeldungen im Wahlgebiet; A1 : Wahlberechtigte ohne W; A2 : Wahlberechtigte mit W; A3 : Wahlberechtigte nicht im WVZ; A : Wahlberechtigte insgesamt; B : Stimmberechtigte insgesamt; B1 : Stimmberechtigte mit Wahlschein; C : Ungültige Stimmen; D : Gültige Stimmen; D1: Ja-Stimmen; D2: Nein-Stimmen
In Göttingen wurden am 09.06.2024 über zwei Bürgerbegehren zum Thema Radfahren in Göttingen und die damit verbundene Strategie entschieden. Wobei sich der Radentscheid 1 mit "Allgemeinen Strategien" beschäftigt. Die Wähler konnten dafür oder dagegen stimmen. Die Ergebnisse können für die gesamte Stadt oder schon kumuliert für die Wahlbezirke betrachtet werden, wobei es durch die Briefwahl hier zu Verschiebungen kommen kann. Die Datensätze enthalten folgende Informationen: datum : Datum des Wahltermins; wahl : Name der Wahl; ags : AGS der Behörde; gebiet-nr : Nummer des Wahlgebiets; gebiet-name : Name des Wahlgebiets; max-schnellmeldungen : Anzahl an insgesamt erwarteten Schnellmeldungen im Wahlgebiet; anz-schnellmeldungen : Anzahl an bisher eingegangenen Schnellmeldungen im Wahlgebiet; A1 : Wahlberechtigte ohne W; A2 : Wahlberechtigte mit W; A3 : Wahlberechtigte nicht im WVZ; A : Wahlberechtigte insgesamt; B : Stimmberechtigte insgesamt; B1 : Stimmberechtigte mit Wahlschein; C : Ungültige Stimmen; D : Gültige Stimmen; D1: Ja-Stimmen; D2: Nein-Stimmen
Der Bürgerrat Osterburg als Instrument zur Stärkung von Beteiligung und Akzeptanz Regionalforum „Wärmezukunft nach Plan“ 15./16.Oktober 2024 Anke Schulze-Fielitz/ Frank Ernst, Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt e.V. Konzeption und Moderation des Bürgerrates Warum ein Bürgerrat? Stufen der Bürgerbeteiligung Information: bspw. mit Informationsveranstaltungen, in Kenntnis setzen Befragung: bspw. Ermitteln von Meinungen Mitgestaltung: bspw. Bürgerrat, Kompetenz von Bürgerinnen und Bürger, informationsbasierte Empfehlungen Mitbestimmung: bspw. Bürgerbegehren und – entscheide Zum Grundkonzept von Bürgerräten gehört, dass die Teilnehmenden nicht in erster Linie Eigeninteressen verfolgen, sondern die für alle am besten erscheinende Lösung empfehlen. Warum ein Bürgerrat? Kernqualitäten von Bürgerräten Zufallsauswahl sorgt für Perspektivenvielfalt und hohe Legitimität der Ergebnisse Austausch auf Augenhöhe und ausgewogene Informationen ermöglichen informationsbasierte, tragfähige Kompromisse Wirksamkeitserfahrung und gelebte demokratische Praxis stärken die Demokratie
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Zur Hälfte der Legislaturperiode hat die Landesregierung heute Halbzeitbilanz gezogen und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung in Sachsen-Anhalt benannt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: ?Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit einer stabilen Regierung der politischen Mitte sachorientierte Politik für Sachsen-Anhalt und die Menschen in unserem Land gemacht. Das wird auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode nicht anders sein. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung, sinkende Arbeitslosenzahlen, Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur und kulturelle Großereignisse, die Sachsen-Anhalt als weltoffenes, gastfreundliches Land mit großer Geschichte präsentieren, werden auch künftig unser Markenzeichen sein.? Sozialministerin Petra Grimm-Benne betonte: ?Als Landesregierung und als Gesellschaft stehen wir zu der im Koalitionsvertrag verfassten Verantwortung, für eine demokratische, plurale und offene Gesellschaft einzutreten. Mit dem neuen Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit stärken wir Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Vereinen und Verbänden den Rücken, die sich gegen rassistische Hetze engagieren!? ?Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, alles dafür zu tun, dass die Menschen in unserem Land gern hier leben und dies auch in Zukunft tun wollen. Deshalb habe ich als Umweltministerin und Vertreterin von Bündnis 90/ Die Grünen im Kabinett innerhalb eines Jahres 139 einzelne Projekte vor Ort umgesetzt: Es wurden Kopfweiden gepflegt, Gewässer renaturiert, Streuobstwiesen angelegt. Das Umweltsofortprogramm hat viele kleine Projekte gefördert, die den Menschen vor Ort schon lange am Herzen lagen, für die zuvor kein Geld da war und die nun innerhalb kürzester Zeit fertig wurden. Vor Ort mit den Menschen gestalten, etwas für seltene Tiere und Pflanzen tun, sehen, dass sich etwas bewegt ? das wollen wir auch im kommenden Jahr fortführen?, so Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. Arbeit, Soziales und Integration Demokratieförderung Ziel der Landesregierung ist es, die Beratungs- und Bildungsarbeit für Demokratie zu stärken. Dazu wurde das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit neu aufgestellt und die Förderung von Projekten deutlich aufgestockt. Die Präventionsarbeit wurde gestärkt und neue Vorhaben wie das aus Mitteln des Landesprogramms geförderte Projekt ?Fair-Sprechen? wurden hinzugefügt, um auf die aktuelle Zunahme von demokratiefeindlichen Einstellungen, populistischen und rassistischen Agitationen sowie Bedrohungen aus dem Netz zu reagieren. Wichtiger Baustein für Sozialen Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalt hilft über das Landesprogramm ?Stabilisierung durch Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt? Langzeitarbeitslosen zurück in Beschäftigung. Das Programm richtet sich an Menschen ab 35 Jahre und eröffnet auch denjenigen eine Einstiegsmöglichkeit in geförderte und begleitete Beschäftigung, die den Anforderungen eines regulären Arbeitsplatzes aktuell nicht gewachsen sind. In dem Programm arbeiten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten landesweit insgesamt 34 Intensivbetreuer. Mehr als 2.700 Arbeitslose wurden bzw. werden bisher betreut. 15 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt; für die Jahre 2019 bis 2021 sind insgesamt weitere 24 Millionen Euro eingeplant. Plus bei der Kinderförderung Ab Januar 2019 sollen Eltern in Sachsen-Anhalt nur noch für das älteste Kind Beiträge für Krippe oder Kita zahlen. Das sieht der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vor, der derzeit im Landtag beraten wird. Es bleibt beim gleichen Bildungsanspruch für alle Kinder. Die Finanzierung des Systems wird einfacher und transparenter gestaltet. Urlaub, Krankheit und Fortbildungen des Fachpersonals werden künftig stärker als bisher berücksichtigt. Zukunftssichere Krankenhauslandschaft Um die stationäre Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt flächendeckend und auf hohem Niveau zu sichern, wird im Landtag aktuell die Novelle des Krankenhausgesetzes beraten. Mit dem Gesetz wird die qualitäts- und leistungsbasierte Planung weiterentwickelt. Schwerpunktbildung ist dabei das zentrale Stichwort. Im Krankenhausgesetz wird verstärkt auf Kooperation zwischen Kliniken gesetzt. Kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum sollen zu regionalen Gesundheitszentren ausgebaut werden. Krankenhausschließungen sind nicht geplant. Stärkung der Pflege Die Stärkung der Pflege bleibt eines der zentralen Themen. Die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung ist erreicht, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und der Einsatz für einen Tarifvertrag sind aktuell im Fokus. Die Arbeit am ?Runden Tisch Pflege? wird fortgesetzt. Ziel ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zum Thema Pflege. Pflege im Quartier sowie die Stärkung und Unterstützung der Bemühungen der Kommunen bei der Quartiersentwicklung - das sind weitere aktuelle Schlagworte. Um Kommunen im Prozess zur Quartiersentwicklung zu unterstützen, enthält der Haushaltsplanentwurf einen Fördermittelansatz, um eine landesweite Beratungsstelle schaffen zu können. Bildung Aufgrund steigender Schülerzahlen und hoher altersbedingter Abgänge aus den Kollegien wächst der Bedarf an Neueinstellungen von Lehrkräften erheblich. Durch die Expertenarbeitsgruppe Lehrkräftebedarfe liegen erstmals fächerbezogene und regionale Bedarfe vor. Das Land hat seine Einstellungszahlen in den vergangenen zwei Jahren bereits erheblich gesteigert. Allein im Jahr 2018 wurden bisher 750 Personen neu in den Schuldienst eingestellt. Im kommenden Jahr stehen erstmals 14.500 Vollzeitstellen zur Verfügung. Zu Beginn der Legislatur lag diese Zahl bei etwa 14.000. Gleichzeitig wurden die Kapazitäten der Lehrerausbildung, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Phase, deutlich erhöht. So wird die Zahl der Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst von 550 auf 950 gesteigert. Mit dem Konzept für pädagogische Mitarbeiter steht den Schulen ein verlässlicher Rahmen für den Einsatz dieser Berufsgruppe zur Verfügung. Es wurden - im Gegensatz zu früheren Legislaturperioden - wieder pädagogische Mitarbeiter eingestellt. 2019 soll ihre Zahl von derzeit 1.450 auf 1.800 steigen. Mit der Novelle des Schulgesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, Grundschulverbünde einzurichten sowie der Quereinstieg ins Referendariat ermöglicht. Gleichzeitig wurde eine Brückenfinanzierung für Schulen in freier Trägerschaft verankert. Mit einem Gutachten zur Finanzierung wird im kommenden Jahr eine verlässliche Analyse über die Bedarfe von Ersatzschulen vorliegen. Diese Bedarfe sollen im Anschluss dauerhaft festgeschrieben werden. Finanzen Sachsen-Anhalt hat in der laufenden Legislaturperiode deutliche Verbesserungen bei der Finanzausstattung der Kommunen erreicht. So sind 28% des Haushaltsvolumens 2019 für den kommunalen Bereich eingeplant (3,2 Milliarden Euro). Im FAG erhalten sie zudem zusätzlich 182 Millionen Euro jährlich. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage. Die Summe ist fest bis 2020. Das schafft Planungssicherheit. Zusätzlich gehen 1,6 Milliarden über zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen. Die Landesregierung wird zudem weiter auf Verwaltungsmodernisierung setzen. Ein Beitrag dazu ist das neue, moderne Landesdatennetz (ITN-XT). Es soll bis Ende der Legislaturperiode realisiert werden. Die gesamte Landesverwaltung (550 Standorte) wird angeschlossen. Auch die Schulen und die Kommunen des Landes werden kostenfrei an das neue Datennetz angebunden. Zudem wird es neue Endgeräte für 40.000 Landesbedienstete (VoIP) geben. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt soll weiterentwickelt werden, um Zukunftssicherheit für die Förderbank des Landes Sachsen-Anhalt zu schaffen. Inneres und Sport Polizei Mithilfe der Imagekampagne für die Polizei www.nachwuchsfahndung.de ist eine effektive Nachwuchsgewinnung gelungen. So konnten im vergangenen Jahr 700, in diesem Jahr 530 geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern Einstellungsbescheide überreicht werden. Durch die Neueinstellungen erfolgt eine Verstärkung der Landespolizei; mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform ab 1. Januar 2019 wird zudem eine zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstruktur geschaffen, die sicherstellt, dass die Polizei im Land effektiver und bürgernah ihre Aufgaben erfüllen kann. Ziel ist es, bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten zu erreichen. Langfristig soll ein Bestand von 7.000 Polizeivollzugsbeamten erreicht werden. Bürgerbeteiligung Durch die Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes ? in Kraft getreten im Juli 2018 ? wurde die Möglichkeit für mehr direkte Demokratie eröffnet. Dem Bürger wird z. B. durch die Absenkung gesetzlich vorgeschriebener Hürden bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen eine direkte Beteiligung am politischen Geschehen eröffnet und er kann seine Anliegen und Auffassungen leichter vorbringen und geltend machen. In diesem Zusammenhang erschien auch das Kommunalpolitische Grundsatzpapier ?Sachsen-Anhalt ? Heimat mit Zukunft / Stadt und Land als lebenswerte Heimat?. Verfassungsschutz Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt wird der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess im Verfassungsschutz fortgeführt. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll auf eine moderne und tragfähige gesetzliche Grundlage gestellt werden, eine verbesserte Normenklarheit soll dabei die Rechtssicherheit erhöhen und so letztlich auch eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Um einen effektiveren Geheimschutz zu gewährleisten, werden zudem die Regelungen des Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes in wesentlichen Punkten aktualisiert und an die aktuellen Standards des Bundes angepasst. Sport Die Stärkung und Entwicklung des ländlichen Raums ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung. Dabei stellt der gesellschaftliche Wandel eine besondere Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund konstituierte sich im Juni 2018 die Kommission ?Sport stärkt Heimat?. Im ersten Schritt wurde eine Befragung der Sportvereine im ländlichen Raum initiiert, um zu ermitteln, wo vor Ort der größte Handlungsbedarf gesehen wird und welche Optimierungsmöglichkeiten bei der Sportförderung aus der Sicht der Vereine bestehen. Ein Abschlussbericht soll bis Ende 2019 vorliegen. Justiz und Gleichstellung Justizpersonal Der Personalkörper der Justiz in Sachsen-Anhalt wird in den kommenden Jahren durch Altersabgänge erheblichen Verwerfungen ausgesetzt sein, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Deshalb wurde ein Konzept erarbeitet, das bis zum Jahr 2030 den notwendigen Personalbedarf für Gerichte und Staatsanwaltschaften beschreibt und begründet. Dieses wurde im Haushaltsplanentwurf 2019 der Landesregierung berücksichtigt, um die Grundlage für eine zukunftsfest aufgestellte Justiz zu schaffen. Frauenhäuser Sowohl die Frauen, die in ein Frauenhaus kommen und Hilfe suchen, als auch die meist schwer traumatisierten Kinder dieser Frauen brauchen oft psychosoziale Betreuung. Auch für die Frauen mit Migrationshintergrund und deren Kinder muss eine ausreichende psychosoziale Betreuung gewährleistet werden. Aus diesem Grund wurde ein Modellprojekt zum Einsatz von zwei mobil tätigen Psychologinnen gestartet. Nach positiver Evaluierung soll das Projekt schrittweise auf ganz Sachsen-Anhalt erweitert werden. Gleichstellungsgesetz Eine erfolgreiche Gleichstellung von Frauen und Männern benötigt gute Rahmenbedingungen. Deshalb hat das Justizministerium ein modernes Gleichstellungsgesetz erarbeitet, das solche Rahmenbedingungen schafft. Das Gesetz liegt im Entwurf vor und befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Verfahrensunabhängige Spurensicherung Opfer von sexualisierter Gewalt sollen künftig landesweit die Möglichkeit haben, sich unabhängig von einer Strafanzeige ?gerichtsfest? untersuchen zu lassen. Die anonyme Spurensicherung ist bisher nur in Halle und Magdeburg möglich. Vorbereitende Arbeiten zum Ausbau laufen bereits, das Modell soll dann 2020 starten. Kultur, Medien, Europa Kulturland Sachsen-Anhalt Nach dem erfolgreichen Reformationsjubiläum 2017 mit mehr als 100 durch das Land unterstützten kulturellen Veranstaltungen und Projektvorhaben und rund 3,5 Mio. erreichten Menschen steht 2019 im Zeichen des Bauhausjubiläums. Hierzu gibt es nicht nur in Dessau-Roßlau, sondern auch in Halle, Magdeburg und vielen anderen Orten des Landes Veranstaltungen. Ein Höhepunkt ist am 8. September 2019 die Einweihung des neuen Bauhausmuseums in Dessau-Roßlau. Sachsen-Anhalt hat erneut zwei UNESCO-Nominierungen erfolgreich zum Abschluss bringen können. 2017 wurde die Erweiterung der Bauhaus-Stätten um die Laubenganghäuser in Dessau-Törten gebilligt. Im Sommer 2018 folgte die Einschreibung des Naumburger Doms als 44. deutsche Stätte in die Liste des UNESCO-Welterbes. Dieses große Erbe soll noch stärker im In- und Ausland vermittelt werden. Dem dient auch die Errichtung zweier neuer Welterbe-Informationszentren in Wörlitz und am Naumburger Domplatz. Für die Förderung zeitgenössischer Kunst und des künstlerischen Nachwuchses steht exemplarisch das HEIMATSTIPENDIUM unter der Regie des Museumsverbands Sachsen-Anhalt sowie der Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt. Ende Juni 2018 fand in Halle zudem erstmals das internationale Wissenschaftsfilmfestival ?Silbersalz2018? statt. Eine zweite Auflage ist für Ende Juni 2019 vorgesehen. Mit dem Programm ?Verbesserung der Präsentation und nachhaltigen Nutzung des kulturellen Erbes in der EFRE-Förderperiode 2014-2020? fördert das Land die Sanierung von Kulturstätten mit rund 55,5 Mio ?. Die neuen Theater- und Orchesterverträge ab 2019 geben den Verantwortlichen in den Städten die finanzielle Sicherheit für die nächsten fünf Jahre zu moderat verbesserten Rahmenbedingungen. Europa Die unter Einbeziehung aller Ressorts für die aktuelle Legislaturperiode erarbeitete Europa- und Internationalisierungsstrategie des Landes wird erfolgreich umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen eine aktive Europapolitik und der Ausbau und die Intensivierung der internationalen Beziehungen des Landes. So ist ein Ziel der Landesregierung, die Nutzung von EU-Aktionsprogrammen durch Akteure aus Sachsen-Anhalt zu intensivieren. Daher werden derzeit Empfehlungen erarbeitet für die Nutzung ausgewählter Aktionsprogramme in der Förderperiode 2021 bis 2027, die von besonderer Landesrelevanz sind. Die bestehenden Regionalpartnerschaften mit Masowien und Centre-Val de Loire wurden weiter gefestigt u. a. durch gegenseitige politische Besuche. Darüber hinaus wurden Kontakte zur polnischen Wojewodschaft Kujawien-Pommern aufgebaut, die weiter ausgebaut werden sollen. Mit Fördermitteln werden zudem Kommunen in Sachsen-Anhalt bei der Pflege ihrer internationalen Partnerschaften unterstützt. Landesentwicklung und Verkehr Autobahnbau geht zügig voran Schlüsselprojekte bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind der A 14-Lückenschluss und die Fertigstellung der A 143. Der im Dezember 2016 mit dem BUND ausgehandelte Kompromiss bedeutete das Ende jahrelanger Rechtsstreitigkeiten um den Bau der A 14-Nordverlängerung. Damit war der Weg frei für den ersten Spatenstich am rund 8,5 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Colbitz und der zukünftigen Anschlussstelle Tangerhütte. Vor wenigen Wochen wurde darüber hinaus auch mit dem Bau des unmittelbar anschließenden, rund 15 Kilometer langen Streckenabschnittes bis Lüderitz begonnen. Für weitere 18 Kilometer zwischen der Anschlussstelle Stendal-Mitte und der Anschlussstelle Osterburg besteht bereits Baurecht. Auch der Bau der A 143 Westumfahrung Halle rückt immer näher. Seit März dieses Jahres liegt der Planfeststellungsbeschluss dafür vor. Der rund 13 Kilometer lange Neubauabschnitt wird die Klammer zwischen der A 38 und der A 14 nordwestlich von Halle schließen. Die A 143 wird die Region rund um die Saalestadt deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten. Zugleich ist die A 143 unverzichtbar für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Süden des Landes. Altersgerechtes Wohnen gefördert Das Land fördert im Rahmen verschiedener Programme die Schaffung von bezahlbarem und für alle Altersgruppen bedarfsgerechtem Wohnraum. Im August vorigen Jahres wurde das Aufzugprogramm neu aufgelegt. Neben der Nachrüstung von Aufzugsanlagen werden darüber sämtliche barrierereduzierenden Maßnahmen bis zur Wohnungstür finanziell unterstützt. Gerade ältere Menschen können damit ihr Zuhause in den eigenen vier Wänden länger selbstbestimmt meistern. Insgesamt konnten bisher Zuschüsse von rund 32,6 Millionen Euro bewilligt werden. Mehr als 4.700 Wohnungen profitierten davon. Einzug von E-Mobilität bei Bus und Bahn Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen, die für den Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sind, ist erklärtes Ziel der Landesregierung. In den nächsten Jahren sollen drei Elektro-Bus-Linien in Sachsen-Anhalt aufgebaut werden. Angestoßen wurde bereits ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt zur Umrüstung von Regionalzügen auf Hybrid-Antrieb. Ab 2019 werden die Schienenfahrzeuge im Dieselnetz des Landes schrittweise auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt. Unfälle im Straßenverkehr verhindern Das Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit lautet: ?Vision Zero?. Die Zahl der Verkehrstoten soll bis 2020 um 40 Prozent und die der Schwerverletzten um 20 Prozent jeweils gegenüber den Zahlen aus dem Jahr 2010 reduziert werden. Im Verkehrssicherheitskonzept des Landes steht dafür Prävention an erster Stelle. Dazu zählen ein bisher einzigartiges Pilotprojekt zur Prävention von Wildunfällen, der Runde Tisch ?Lkw-Unfälle vermeiden? und ein System zur Warnung vor Wanderbaustellen auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Umwelt, Landwirtschaft Energie Umwelt Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, das Grüne Band, den Streifen der ehemaligen innerdeutschen Grenze, auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts als nationales Naturmonument auszuweisen. Es ist an vielen Stellen entlang dieses Streifens ein Biotopverbund entstanden, den es zu schützen gilt. Gleichzeitig soll die Erinnerung wachgehalten und Natur und Geschichte erlebbar gemacht werden. Für dieses Vorhaben wollen wir die Menschen in der Region gewinnen. Landwirtschaft Die Erhöhung der Förderung des Ökolandbaus und die Einführung einer Prämie für ?Umsteller? sind ein voller Erfolg. Allein von 2016 auf 2017 ist der Flächenanteil um 12.000 Hektar auf rund 73.000 Hektar gestiegen, das entspricht 6,2 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen. Für 2018 liegen Anmeldungen über weitere 18.000 Hektar vor, was dann den Flächenanteil auf 7,8 Prozent erhöht. Das im Koalitionsvertrag verabredete Ziel ist, 20 Prozent der Flächen ökologisch zu bewirtschaften. Die Fachkräfte, die zukünftig in den Betrieben gebraucht werden, können ab nächstem Schuljahr in der Ökofachschule in Salzwedel lernen. Mit dem Junglandwirteprogramm, das den Generationenwechsel in der Landwirtschaft begleitet, ist Sachsen-Anhalt einmalig in ganz Deutschland. Schon 22 Förderanträge wurden bewilligt. Energie Mit dem Klima- und Energiekonzept gehört Sachsen-Anhalt bundesweit zu den Vorreitern. Das Konzept denkt erstmalig die Themen Klima und Energie zusammen und beinhaltet 71 ganz konkrete Maßnahmen. Die Einsparung von Treibhausgasen wird auf Grundlage wissenschaftlicher Forschungsergebnisse konkret berechnet. Das Klima- und Energiekonzept wird noch in diesem Jahr beschlossen. Dann werden die konkreten Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt. Damit wird Sachsen-Anhalt im Gegensatz zum Bund seine Klimaziele erreichen. Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es in der Wirtschaftspolitik gelungen, die Weichen in Sachsen-Anhalt auf Wachstum zu stellen. Die vom Wirtschaftsministerium neu ausgerichtete Investitionsförderung hat dazu beigetragen, dass die Unternehmen allein 2017 so viel investiert haben wie seit vier Jahren nicht mehr. Um dem Gründungsgeschehen weiteren Schub zu verleihen, wurden die Meistergründungsprämie sowie der Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds eingeführt. Damit das Land die Chancen des digitalen Wandels nutzt, wurde die Digitale Agenda mit einem geballten Maßnahmenpaket Ende 2017 verabschiedet. Das Ministerium hat darüber hinaus im Rahmen ihrer Innovationsoffensive massiv in Forschung und Wissenschaft investiert: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wurde um 15 Millionen Euro erhöht, bis 2020 werden 147 Millionen Euro in den Auf- und Ausbau von Forschungseinrichtungen fließen, weitere 111 Millionen Euro in konkrete Forschungsprojekte. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird es darum gehen, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und dem Gründungsgeschehen im Land weiteren Schwung zu verleihen. Ein zentraler Bestandteil wird hierbei das neue Hochschulgesetz, das es künftig Hochschulen und Wissenschaftlern erleichtern wird, Unternehmen zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen. Noch in diesem Jahr wird das Gesetz im Landtag beraten werden. Die in der Digitalen Agenda beschriebenen Maßnahmen werden konsequent umgesetzt ? von der Förderung digitaler Geschäftsmodelle bis hin zum Breitbandausbau. Im Fokus wird auch weiterhin die Tourismuswirtschaft stehen. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;} Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Am 17. Juni 2012 wählten die Münchner die 3. Startbahn beim Bürgerentscheid ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 32,8 Prozent votierte eine Mehrheit von 54,3 Prozent gegen den Flughafenausbau.
In einem Bürgerentscheid haben die Bewohner der Nordseeinsel Helgoland am 26. Juni 2011 gegen eine Inselvergrößerung gestimmt. Mit deutlicher Mehrheit lehnten sie es ab, die einen Quadratkilometer große Hauptinsel mit der 0,7 Quadratkilometer großen Badedüne durch Sandaufspülungen zu verbinden. Nach dem vorläufigen Ergebnis votierten 54,7 Prozent der Insulaner gegen eine Landverbindung von der Hauptinsel zur Düne. 45,3 Prozent stimmten für ein solches Vorhaben. Die Beteiligung lag bei 81,4 Prozent. Die Gegner einer Vergrößerung fürchteten den Verlust des unverwechselbaren Charmes der Insel und die Abhängigkeit von Investoren. Auch Umweltverbände sahen die Pläne kritisch. Eine Aufspülung beeinträchtige die Natur, waren sich Sprecher von BUND und NABU einig. Unter anderem sei die Düne die Kinderstube von Seehunden und Kegelrobben, die dort ihren Nachwuchs aufziehen würden.
In der ersten europäischen Bürgerinitiative in der Geschichte der EU sprechen sich eine Million Menschen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft aus. Vertreter von Greenpeace und Avaaz überreichten die gesammelten Unterschriften am neunten Dezember 2010 an den EU-Gesundheitsminister John Dalli. Mit der Petition fordern die EU-Bürger ein Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und eine unabhängige EU-Institution für deren Risiko-Bewertung. Einwohner aus allen 27 EU-Ländern haben sich an der Aktion beteiligt.
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 336/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 336/06 Magdeburg, den 3. August 2006 100-Tage-Bilanz der sachsen-anhaltischen Landesregierung / Ministerpräsident Böhmer: Sachsen-Anhalt wird in allen zentralen Politikbereichen ein gutes Stück vorankommen 100 Tage nach dem Start der neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und sein Kabinett eine positive Bilanz gezogen. ¿Für alle wichtigen Aufgaben sind bereits richtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Neben einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und dem weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit ist die Haushaltskonsolidierung das wichtigste politische Ziel der Landesregierung. Wir müssen mit den geringer werdenden Finanzmitteln so haushalten, dass wir noch politische Schwerpunkte zum Wohle der Menschen in unserem Land setzen können. Dabei wollen wir die Balance zwischen Leistungsorientierung und Solidarität halten.¿ Die Landesregierung habe hierzu bereits in den ersten 100 Tagen folgende grundsätzliche Entscheidungen getroffen: In der Wirtschaftsförderung ist eine Kursänderung vorgenommen worden. Künftig werden die Stärkung heimischer Betriebe, auch im ländlichen Raum, und die Gewinnung neuer Investoren gleich gewichtet, wobei die Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze das wichtigste Beurteilungskriterium wird. Außerdem wurde der Einsatz der EU-Strukturfondsmittel 2007 bis 2013 auf Wachstum und Beschäftigung konzentriert. Mit der Einführung des ¿Modellprojekts Bürgerarbeit¿ soll Arbeitslosen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos sind, eine Perspektive gegeben werden. Mit ersten Weichenstellungen zur besseren frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten, der Stärkung der Sekundarschulen und der Förderung von Wissenschafts- und Forschungsexzellenzclustern sollen Bildung und Innovation als wichtigste Zukunftsressourcen weiter entwickelt werden. Die Schaffung leistungsfähiger Strukturen auf Gemeindeebene und der Start der Gerichtsstrukturreform stehen beispielhaft für strafferes Verwaltungshandeln auf allen Ebenen. Mit dem "Wittenberger Modell" werden neue Formen bei der Vergabe im öffentlichen Personennahverkehr erprobt. Böhmer unterstrich, dass das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf 2007 die Wende hin zu einer echten Konsolidierungspolitik eingeleitet habe. Die für 2007 veranschlagte Neuverschuldung von 550 Mio. Euro sei der geringste Wert in der Geschichte des Landes seit 1990. Um die Konsolidierungsziele auch in den kommenden Jahren zu erreichen, bedürfe es einer Vielzahl von Strukturreformen. Ressortbezogene 100-Tage-Bilanzen: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Kursänderung bei der Förderpolitik: Gleichrangige Gewichtung der Gewinnung neuer Investoren (Ansiedlungsoffensive) und Stärkung existierender kleiner und mittelständischer Unternehmen durch gezielte, ausgeweitete Förderung von Erweiterungsinvestitionen, Einführung neuer Technologien und neuartiger Erzeugnisse, Markteroberung usw. Wichtigstes Beurteilungskriterium ist künftig die Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze. Für die Investitionsförderung gibt es weder territoriale noch branchenbezogene Ausschlusskriterien. Auch die quantitative Begrenzung von Erweiterungsinvestitionen ist aufgehoben. Einführung des Modellprojekts Bürgerarbeit: Um die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt weiter wirkungsvoll zu reduzieren, hat die Landesregierung gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit das Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿ ins Leben gerufen. Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor allem für jene zu schaffen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos sind. Mit dem Projekt Bürgerarbeit werden Arbeitsangebote im öffentlichen, gemeinnützigen Bereich geschaffen. Verbesserte Finanzierungsquellen für den Mittelstand: Mit dem überarbeiteten Mittelstands- und Technologiedarlehen (MuT) bieten das Land und die Investitionsbank, unterstützt von der Europäischen Union, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Freiberuflern im Land eine verbreiterte Finanzierungspalette. Finanzielle Mittel stehen (auch mehrfach) für Markterschließung, innovative Projekte, Erstinvestitionen und Produkteinführungen bereit - als ideale Ergänzung zu den Hausbanken . Zu einem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr können Unternehmen beispielsweise große Aufträge zu 100 Prozent vorfinanzieren. Senkung der Stromkosten: Die beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit angegliederte Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas hat bis zum 1. August 2006 nach intensiver Prüfung für alle 23 Stromnetzbetreiber im Land Entgeltgenehmigungen bei Netznutzung erteilt. Im Ergebnis dieser Prüfung ergab sich eine Senkung über alle Spannungsebenen bis 29 Prozent zum bisherigen Preisniveau. Durch die erstmals festgestellten Entgelte sind die Voraussetzungen für eine Belebung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten geschaffen worden. Die Landesregierung setzt damit konsequent ihren Kurs auf Senkung der Energiekosten im Interesse der Industrie und der Privathaushalte fort. Kultusministerium Schule inhaltlich stärken Die Stärkung der Sekundarschulen steht in der jetzigen Legislaturperiode im Mittelpunkt. Schon im neuen Schuljahr wird ein zusätzlicher Arbeitsumfang im Äquivalent von 300 Lehrerstellen zur Stärkung der Sekundarschulen genutzt werden. Hier geht es vor allem um die Erhöhung der Stundenzahl in den Kernfächern und in den Bereichen ¿Förderstunden¿, ¿Lernmethoden¿ und ¿Wirtschaft-Technik-Hauswirtschaft¿. Der beim Kultusminister angesiedelte Arbeitskreis ¿Sekundarschulen¿ wird im September erstmals tagen. Im Vordergrund seiner Arbeit stehen die Unterrichtsqualität, Lehrpläne, Förderkonzepte zur Festigung von Kernkompetenzen, Maßnahmen gegen das Zurückbleiben, die Schulprogrammarbeit und das Schulklima. Zum 1. August startet ein Modellversuch zur Neugestaltung des Berufsvorbereitungsjahres. Hierbei soll die Wirksamkeit des berufsfeld- und fächerübergreifenden Lernens zur Erreichung der Berufsbildungsreife erprobt werden. Schwerpunkte sind die Fächer Deutsch, Mathematik und Informatik. Zur Stärkung der Hochbegabtenförderung wird ebenfalls zum 1. August beim Landesinstitut für Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und Unterrichtsforschung von Sachsen-Anhalt (LISA) eine landesweit agierende Koordinierungs- und Beratungsstelle eingerichtet, die das bisherige System evaluieren und das zukünftige landesweite System der Begabten- und Hochbegabtenförderung in Sachsen-Anhalt vorbereiten soll. Wissenschafts- und Forschungsexzellenzcluster fördern Zielvereinbarungen mit Hochschulen: Der in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vorgesehene Rahmenvertrag für Forschung und Innovation befindet sich im Abstimmungsprozess. Daneben führen die Hochschulen die Schwerpunktbildung und Profilierung fort und führen mit dem Wintersemester 2006/07 die Bachelor- und Masterstudiengänge ein. Das Land unterstützt die Bemühungen der beiden Universitäten, die in der zweiten Antragsrunde der Bund-Länder-Exzellenzoffensive Graduiertenschulen in Verbindung mit Forschungsclustern im gemeinsamen Förderprogramm positionieren wollen. Beginn der Abstimmungen für die Neustrukturierung der Medizinischen Fakultäten . Gründung des Wissenschaftlichen Beirats und Programmbeirats des Wissenschaftszentrums Wittenberg . Kultur Gründung "Literaturrat des Landes": Er soll ein Konzept zur Pflege und Erschließung des künstlerischen und kulturellen Literaturerbes, zur Förderung der Breiten-, Kinder- und Jugendkultur sowie des künstlerischen Nachwuchses gestalten. Schaffung eines kulturtouristischen Netzwerks: Mit der vom Land unterstützten Eröffnung des Domschatzmuseums in Naumburg wurde der Auftakt für eine umfassende Erschließung der bedeutenden Kirchenschätze in Sachsen-Anhalt und deren Zusammenschluss zu einem kulturtouristischen Netzwerk gemacht. Im August öffnet das Domschatzmuseum in Merseburg seine Pforten. Ministerium des Innern Einheitsgemeinde: Die Landesregierung hat den Dialog mit den Gemeinden Sachsen-Anhalts zur Zukunftsperspektive Einheitsgemeinde aufgenommen. Ziel ist es, leistungsfähige Strukturen auf Gemeindeebene zu schaffen, die auch angesichts der demographischen Entwicklung nachhaltig tragfähig sind. Die Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, im Rahmen einer alle Stufen der Verwaltung umfassenden Funktionalreform Aufgaben von den Landkreisen zu übernehmen. Bis Ende 2006 sollen Eckpunkte eines Leitbildes vorliegen, das bis Mitte 2007 verabschiedet werden soll. Ziel ist, im Rahmen einer Freiwilligkeitsphase bis zu den Kommunalwahlen 2009 flächendeckend Einheitsgemeinden zu bilden. Kommt es dazu nicht, ist noch im Laufe dieser Legislaturperiode die gesetzliche Einführung von Einheitsgemeinden zum 1. Juli 2011 vorzunehmen. Kreisgebietsreform: Die Landesregierung hat den Landkreisen in einer umfassenden Handreichung alle Informationen zur fristgerechten Umsetzung der Kreisgebietsreform bis zum 1. Juli 2007 zur Verfügung gestellt. Mit dem Entwurf eines Begleitgesetzes hat die Landesregierung die Grundlage dafür gelegt, in neuen Landkreisen mit mehr als 200.000 Einwohnern größere Kreistage zu bilden. Mit dem Gesetzentwurf wird zugleich als obere Altersgrenze für Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtliche Bürgermeister die Vollen- dung des 72. Lebensjahres festgelegt. In einem Bürgerentscheid haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Zerbst/Anhalt dafür ausgesprochen, künftig dem neuen Landkreis Anhalt-Bitterfeld und nicht dem Landkreis Anhalt-Jerichow anzugehören. In weiteren Bürgerentscheiden in den Umlandgemeinden wird sich klären, ob das Gesetz zur Kreisgebietsreform entsprechend geändert wird. Rechtsextremismus: Die Landesregierung verstärkt ihren Einsatz gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Die Kommunen wurden durch Erlass aufgefordert, kommunale Plätze und Einrichtungen nicht an rechtsextreme Veranstalter zu vergeben, wenn dadurch Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen können. Das Innenministerium hat damit begonnen, die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Zurückdrängung rechtsextremer Aktivitäten zu schaffen. Polizeistrukturreform: Die Polizeistrukturreform hat mit einer Auftaktveranstaltung mit den Führungskräften der Polizei und der Einsetzung einer Projektgruppe begonnen. Noch im Sommer 2006 soll der Kabinettsbeschluss zur künftigen Anzahl der Polizeidirektionen getroffen werden. Die Umsetzung der Reform soll mit Inkrafttreten der Landkreisreform zum 1. Juli 2007 begonnen und bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werden. Künftig soll es in jedem Landkreis nur noch ein Polizeirevier am Sitz der Kreisverwaltung geben. Die Präsenz der Polizei in der Fläche bleibt erhalten. Feuerwehrstrukturen: Die Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung verabredet, die starren Einwohnergrenzen und Ausstattungsvorschriften für Ortsteilfeuerwehren flexibler zu gestalten. Die Ausstattung der Feuerwehren soll sich an den jeweiligen lokalen Risikoprofilen orientieren. Unter Einbeziehung der Bezirks- und Kreisbrandmeister sowie des Landesfeuerwehrverbandes wurde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der neuen Strukturen eingerichtet. Einbürgerung: Die Landesregierung hat die feierliche Übergabe von Einbürgerungsurkunden für neue deutsche Staatsangehörige durch Erlass geregelt. Einen Eid für Neubürger wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben. Den Eingebürgerten werden der Text des Grundgesetzes und der Landesverfassung überreicht. Die Feier soll musikalisch umrahmt werden, auch mit der Nationalhymne. Justizministerium Start der Gerichtsstrukturreform : B is zum Jahresende legt Sachsen-Anhalts Justizministerium ein Konzept für die Schaffung leistungsstarker und zukunftsfähiger Justizstrukturen vor, das auch einen Zeitplan für die Umsetzung enthalten wird. Die Strukturreform war als Ziel im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgeschrieben worden. Hauptziel ist eine bürgerfreundliche und leistungsstarke Justiz, die den Bürgern Rechtssicherheit und schnelle Hilfe gibt. Erstmals werden nicht nur Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern auch Staatsanwaltschaften sowie ausgewählte Standorte der Arbeits-, der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Blick genommen. Engagement gegen Rechtsextremismus: Sachsen-Anhalts Justiz verstärkt ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dazu wurde folgendes Maßnahmebündel geschnürt: Fortbildungen für Sachsen-Anhalts Richterinnen und Richter im Umgang mit neuen Formen des Rechtsextremismus, Auftakt ist im September. Darüber hinaus will die Justiz auch in der Öffentlichkeit für ein Engagement gegen Rechtsextremismus werben. Im Rahmen eines Schülerwettbewerbs ¿Krea(k)tiv gegen Rechtsextremismus¿ sollen Jugendliche in Kooperation mit dem Kultusministerium im kommenden Schuljahr zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus aufgefordert werden. Vereine und Verbände, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagieren, wollen begleitend Angebote machen, auf die z.B. Schulen zurückgreifen können. Ministerium für Gesundheit und Soziales Nichtraucherschutz: Sachsen-Anhalt hat als Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz eine Initiative zur Stärkung des Nichtraucherschutzes maßgeblich voran getrieben. Eine Kabinettvorlage zur Umsetzung eines weitreichenden Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden wird vorbereitet. Erste Weichenstellungen zur besseren frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten: Auflegung eines Förderprogramms von rund sechs Millionen Euro ¿ unter Mithilfe der EU ¿ zur Qualifizierung des Betreuungspersonals. Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur für Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt: Auflegung eines Investitionsprogramms aus EU-Mitteln von insgesamt rund 40 Millionen Euro. Erste Initiativen zur Stärkung des Kindeswohls: Sachsen-Anhalt war Mitantragsteller einer Bundesratsinitiative zur höheren Verbindlichkeit von Früherkennungsuntersuchungen. Stärkung der gesundheitlichen Versorgung: Ministerium für Gesundheit und Soziales hat das jahrelange Tauziehen zwischen Krankenkassen und kassenärztlicher Vereinigung um die Finanzierung des Mammographie-Screenings beendet. Das Projekt kann nun auch in Sachsen-Anhalt starten. Das Ministerium will darüber hinaus ein eigenes Modellprojekt zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg bringen. Aktive Begleitung des Bundesprojekts zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Start des ¿Wittenberger Modells¿: Damit beschreitet Sachsen-Anhalt neue Wege bei der Finanzierung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das Modell stellt bei der Vergabe nicht mehr die Abfrage von Preisangeboten, sondern die Qualität der angebotenen ÖPNV-Leistungen in den Mittelpunkt der Bewertung. Im Vordergrund steht die Entwicklung von bedarfsgerechten, attraktiven und kostengünstigen Angeboten. Das ¿Wittenberger Modell¿ wurde von der EU-Kommission für gut befunden. Das Bundesverkehrsministerium will das Modellprojekt aus Sachsen-Anhalt nun zur bundesweiten Anwendung empfehlen. Erfolgreicher Abschluss der Verlängerung der Selketalbahn von Gernrode nach Quedlinburg: Die UNESCO-Welterbestadt Quedlinburg ist damit direkt an das Streckennetz der Harzer Schmalspurbahnen angebunden. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat rund 6,5 Millionen Euro in dieses Projekt investiert, das der besseren Vernetzung zwischen den verschiedenen touristischen Angeboten der Harzregion dient. ¿Stadtumbau Ost¿: Der Abriss dauerhaft leerstehender Wohnungen im Rahmen des Stadtumbauprogramms Ost wurde vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr auch in den zurückliegenden Monaten konsequent fortgeführt. In den nächsten drei Jahren ist der Abriss von weiteren 10.000 dauerhaft leerstehenden Wohnungen vorgesehen. Internationale Bauausstellung 2010: Mit dem Stadtsee in Staßfurt ist im Juni dieses Jahres ein Projekt der Internationalen Bauausstellung seiner Bestimmung übergeben worden. Rund 1,8 Millionen Euro hat das Ministerium für Landesentwicklung für dieses Vorhaben als Förderung zur Verfügung gestellt, um die städtebauliche Situation im Zentrum der Stadt entscheidend zu verändern. Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Grundlagen für die künftige Förderung ländlicher Räume und landwirtschaftlicher Unternehmen: Neuer Schwerpunkt ist die Stärkung zentraler Orte und ihrer Dienstleistungsfunktionen, wie Schulbildung und Kinderbetreuung. Bei der Förderung von Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten, stehen kleine und mittelständische Unternehmen im Fokus. Weitere wesentliche Ziele sind die Steigerung der Wertschöpfung durch die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes, vor allem mit Blick auf NATURA-2000-Gebiete. Darüber hinaus soll das Hochwasserschutzkonzept des Landes weiter umgesetzt werden. Bewerbung um das Deutsche Biomasseforschungszentrum: Das Landwirtschafts- und Umweltministerium will das vom Bund geplante Zentrum auf den weinberg campus in Halle holen. Sachsen-Anhalt hat rund um das wichtige Zukunftsthema ¿alternative Energien¿ große wissenschaftliche und wirtschaftliche Potentiale. Biomasse als Energiequelle oder alternativer Rohstoff boomt in Sachsen-Anhalt. Bedeutende Ansiedlungsentscheidungen und Erweiterungsvorhaben im Bioenergiesektor: In Wanzleben startet die Nordzucker AG den Bau einer Bioethanolanlage. Im Bioethanolwerk Zeitz fällt die Südzucker AG die Entscheidung zur Kapazitätserweiterung um 40 Prozent. Konsensvereinbarung mit sachsen-anhaltischen Müllverbrennungsanlagen-Betreibern: Darin wird unter anderem die Energiegewinnung als ein Hauptziel der Müllverbrennung definiert. Zielvereinbarung Landeshochwasserbetrieb: Sie beinhaltet verbindliche fachliche, betriebswirtschaftliche, organisatorische und Personalabbauziele, um höheres Kostenbewusstsein, größere Entscheidungsspielräume, Anreize zu wirtschaftlichem Handeln und im Endeffekt weniger Zuschussbedarf zu erreichen. Schülerprojekt Landwirtschaft: Schüler sollen mehr über natürliche Zusammenhänge in Wald, Natur und Landwirtschaft lernen. Deshalb soll jeder Schüler in Sachsen-Anhalt mindestens einmal in einem Jugendwaldheim oder einer landwirtschaftlichen Einrichtung gewesen sein. Eine Arbeitsgruppe aus dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie dem Kultusministerium erarbeitet jetzt spezielle Unterrichtsprojekte. Privatisierung Forstdienstleistungs- und Landschaftspflege GmbH Die Liquidation der angeschlagenen Forstdienstleistungs- und Landschaftspflege GmbH wurde abgewendet. Zur Rettung von Arbeitsplätzen beschloss das Kabinett den Verkauf der Gesellschaft an einen privaten Investor. Staatskanzlei EU-Strukturfonds 2007 ¿ 2013: Künftig werden etwa zwei Drittel des Förderbudgets auf Maßnahmen konzentriert, die besonders nachhaltig zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Das hat die Landesregierung für die neue EU-Förderperiode 2007 ¿ 2013 beschlossen. Sachsen-Anhalt wird danach 3,01 Mrd. Euro aus EU-Geldern erhalten und damit 18,2 Prozent weniger als in der laufenden Förderperiode. Bei insgesamt knapperen Fördermitteln wurden Prioritäten bei Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie bei der Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und dem Abbau von Hemmnissen bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen gesetzt. Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt: Mit der Stiftung eines Verdienstordens des Landes Sachsen-Anhalt will die Landesregierung herausragende Verdienste von Bürgerinnen und Bürgern um das Land und seine Bevölkerung angemessen würdigen. Verdiente Personen aus allen Gruppen der Bevölkerung sollen berücksichtigt werden. Bei den Verdiensten muss es sich um außergewöhnliche Leistungen über einen längeren Zeitraum oder eine ganz außergewöhnliche Einzelleistung für das Land Sachsen-Anhalt und die Allgemeinheit handeln. Im Zusammenhang mit dem neuen Landesorden wurde die ¿Ehrennadel des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt¿ in ¿Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt¿ umbenannt. Damit soll die Ehrennadel von einer Person und einem Amt losgelöst und die Bedeutung als Landesauszeichnung hervorgehoben werden. Zeichen gegen Rechts: Ministerpräsident Böhmer liest mit dem amerikanischen Generalkonsul, der Landesjustizministerin, dem Landtagspräsidenten und dem Schauspieler Peter Sodann aus dem "Tagebuch der Anne Frank", das Rechtsextremisten verbrannt hatten. Er kündigt eine breit angelegte Aktion gegen rechtsextremistische Tendenzen an. Finanzministerium Strikte Haushaltskonsolidierung: Das Finanzministerium verfolgt den Kurs einer strikten Haushaltskonsolidierung mit der Festschreibung des strategischen Ziels, bis 2019 auf wirtschaftlich selbsttragenden Füßen zu stehen. Dieser obersten Zielsetzung entspricht auch die Entscheidung, die Nettoneuverschuldung bereits im nächsten Jahr auf 550 Millionen ¿ zu reduzieren und im Jahre 2010 auf Null zurückzuführen. Zügige Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2007 durch das Kabinett. Damit ist eine rechtzeitige Verabschiedung im parlamentarischen Raum sichergestellt. Der Haushaltsentwurf sieht eine Konzentration der vorhandenen Mittel auf die Schwerpunktbereiche Wirtschaft, Arbeit und Bildung vor. Das Finanzministerium bereitet darüber hinaus einen Nachtragshaushalt 2006 vor mit dem Ziel, den Altlastenfonds (150 Millionen Euro) bereits in diesem Jahr abzulösen. Auch werden Vorbereitungen zur Neuordnung der Finanzverwaltung zum Jahreswechsel 2006/2007 getroffen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Bauleitplanung der Stadt Achim | Stadt Achim Stadt Achim Achim, die Stadt Aktuelles Aktuelle Meldungen Bürgerbeteiligungen Baustellen & Umleitungen Jobs Vergaben & Ausschreibungen Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Achim Amtsblatt des Landkreises Verden Stadtmagazin "Achim geht immer" Achim in den Medien Soziale Medien WhatsApp-Kanal der Stadt Achim Die Stadt Achim bei Facebook DorfFunk-App für Achim Youtube Presse Tourismus Tourist-Info am Rathaus Unterkünfte Gastronomie Sehenswertes Sehenswürdigkeiten QR-Code-Tour durch Achims Innenstadt Führungen Stadt- und Themenführungen Audiotour durch Achim Radtouren & Wanderungen Weser-Schifffahrt Shop Publikationen Achimer Innenstadt Herzlich willkommen! 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Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan und hieraus abgeleitete Bebauungspläne. Diese legen verschiedene Nutzungsarten wie z.B. Wohnbau-, Gewerbe- oder Grünflächen bzw. -gebiete und Straßenflächen fest, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern. Dabei sollen sie den jeweils aktuellen sowie zukünftigen Anforderungen der Bürger an ihre Umgebung in baulicher und gestalterischer Hinsicht gerecht werden. Der Flächennutzungsplan (F-Plan) legt die allgemeine Entwicklung für das gesamte Stadtgebiet Achim fest. Er dokumentiert die planerische Zielvorstellung und entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit. Die Bebauungspläne (B-Pläne) stellen detailliert für einen jeweils abgegrenzten Bereich des Stadtgebietes Achim die baulichen und anderweitigen Nutzungsmöglichkeiten der betreffenden Flächen dar. Es können die Zulässigkeit von Bodennutzungen (z.B. Wohnbaugebiete, Straßenflächen, Grünflächen, Ausgleichsflächen, Gemeinbedarf usw.) und deren Ausgestaltung (wie überbaubare Fläche, Anzahl der Vollgeschosse, Anpflanzung von Grünbestandteilen, Anlagen zur äußeren Erschließung der Grundstücke usw.) festgesetzt werden. B-Pläne besitzen den Status einer Satzung und sind für jedermann rechtsverbindlich. Einbeziehungssatzungen können von der Stadt Achim aufgestellt werden, um ein Gebiet ohne Bebauungsplan (unbeplanter Innenbereich) verbindlich vom Außenbereich abzugrenzen und die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben auf diese Weise zu steuern, ohne die Komplexität eines Bebauungsplanes zu erreichen. In der Auflistung der Bauleitpläne im Verfahren können alle Planungen, die sich aktuell im Verfahrensschritt der Beteiligung befinden, eingesehen werden. Bauleitplanauskunft im Geoportal In der Bauleitplanauskunft im Geoportal der Stadt Achim sind die rechtskräftigen und im Verfahren befindlichen Pläne über eine Karte ersichtlich. Ebenso können Pläne anhand der Nummern oder Namen gesucht werden. Durch Auswahl eines Planes können weitere Details und die hinterlegten Planunterlagen angezeigt werden. Wichtig: Die Bauleitplanauskunft ersetzt keine Beratung in baurechtlichen Fragen. Rechtsverbindliche Auskünfte zur Bauleitplanung können nur von den zuständigen Stellen getroffen werden. Die Rechtsgrundlage ist der unterschriebene analoge Bauleitplan bzw. die Satzung. Eine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung in dieser Anwendung angebotenen Informationen entsteht, ist ausgeschlossen. Die Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen aufbereitet. Aufgrund der umfangreichen Daten kann aber die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität nicht garantiert werden. Um zu erfahren, ob Ihr Grundstück bzw. Ihr Vorhaben im Geltungsbereich eines rechtskräftigen oder im Verfahren befindlichen Bebauungsplans liegt, kontaktieren Sie bitte die Stadtplanung unter der E-Mail-Adresse stadtplanung@stadt.achim.de. Bauleitplanauskunft starten! Zur Nutzung der Bauleitplanauskunft im Geoportal finden Sie im Folgenden einige Hilfestellungen zur Handhabung: Kurzübersicht der Funktionen und Werkzeuge Register Karte Kartenansicht des Stadtgebietes und der Pläne, Suche nach Grundstücken IP Planauskunft (web) Suche nach Plänen / Satzungen anhand von Namen und Nummern, Anzeige von Details und Dokumenten Werkzeuge Gesamtausdehnung der Karte wird angezeigt Zurück zum vorherigen Kartenausschnitt Weiter zum nächsten Kartenausschnitt Drucken im gewünschten Maßstab und Format mit Beschriftung („Stempel“) Vergrößern des Kartenausschnitts durch Klick oder Aufziehen eines ausgewählten Bereiches Verkleinern des Kartenausschnitts durch Klick Verschieben des Kartenausschnitts Identifizieren von Kartenobjekten Messen sowie erstellen, bearbeiten und exportieren von Skizzen Aktuelles Kartenbild abspeichern Planauskunft zu vorhandenen Plänen und Satzungen durch Klick auf die Karte Suche nach Flurstücken und Adressen Wie finde ich ein bestimmtes Grundstück / Flurstück? Für die Suche nach einem bestimmten Grundstück / Flurstück gibt es verschiedene Möglichkeiten. Navigation in der Karte Durch Betätigung des Mausrades oder Nutzung der Lupen-Werkzeuge / kann die Karte vergrößert oder verkleinert werden. Mithilfe des Hand-Werkzeugs kann die Karte verschoben werden. Mit dem Welt-Werkzeug wird die Gesamtausdehnung der Karte wiederhergestellt. Suche nach Flurstücken und Adressen Über die Flurstückssuche kann ein bestimmtes Flurstück oder eine bestimmte Adresse gesucht werden. Die gefundenen Flurstücke können dann durch Klick auf in der Karte angezeigt werden. Wie finde ich heraus, ob ein bestimmtes Grundstück bzw. Flurstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (bzw. eines anderen Planes / einer anderen Satzung) liegt? Mit dem Werkzeug „Planauskunft“ kann durch Klick auf das gewünschte Flurstück in der Karte nach geltenden und im Verfahren befindlichen Plänen gesucht werden. Dabei wird nach den folgenden Planarten unterschieden: B-Pläne: Bebauungspläne (B) und vorhabenbezogene Bebauungspläne (VB) Satzungen: Einbeziehungssatzungen (EBS) und Gestaltungssatzungen / Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) F-Pläne: Flächennutzungsplan (FNP) 1999 inkl. Änderungen und Berichtigungen Sonstige Pläne: Ablösesatzung, Baumschutzsatzung, Sanierungssatzungen und Vorkaufsrechtssatzungen Standardmäßig wird nach B-Plänen (inkl. vorhabenbezogenen B-Plänen) gesucht. Die Suche kann entsprechend unter „Planart“ angepasst werden. Alternativ kann mit der Auswahl „Alle“ die Eingrenzung aufgehoben werden. Alle für das angeklickte Flurstück relevanten Pläne werden in der Ergebnisliste angezeigt. Wenn mehrere Pläne existieren, liegt der neueste oben. Wenn kein Plan für das Grundstück vorliegt, bleibt das Feld frei. Durch Klick auf „Details“ für den jeweils markierten Plan werden alle hinterlegten Informationen und Verfahrensdaten sowie die Planunterlagen angezeigt. Die vollständige Planzeichnung eines Bebauungsplanes kann z.B. über Klick auf die „Planurkunde“ als PDF geöffnet werden. Wie kann ich nach einem bestimmten Plan suchen? Wenn Name oder Nummer eines Planes bekannt sind, kann über die Registerkarte „IP Planauskunft (web)“ auch direkt danach gesucht werden. Die in der Ergebnisliste angezeigten Pläne können einzeln oder alle in der Karte angezeigt werden. In der Kartenansicht muss anschließend einmal das Werkzeug "Planauskunft" angeklickt werden. Kann ich mir in der Karte anzeigen lassen, wo es überall Pläne gibt? Durch Setzen eines Häkchens beim Layer „Planauskunft“ können alle Pläne im ausgewählten Kartenausschnitt angezeigt werden. Dabei kann nach den folgenden Planarten unterschieden werden: B-Pläne: Bebauungspläne (B) und vorhabenbezogene Bebauungspläne (VB) Satzungen: Einbeziehungssatzungen (EBS) und Gestaltungssatzungen / Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) F-Pläne: Flächennutzungsplan 1999 inkl. Änderungen und Berichtigungen Sonstige Pläne: Ablösesatzung, Baumschutzsatzung, Sanierungssatzungen und Vorkaufsrechtssatzungen Die vorhandenen Pläne werden in der Karte mit Umrandung des Geltungsbereiches und Bild anzeigt. Bei Plänen ohne Bild und bei Plänen im Verfahren ist der Geltungsbereich umrandet und weiß gefüllt. Gibt es eine Möglichkeit, gleichzeitig einen Plan und die darunter liegende Kartengrundlage zu sehen? Durch Rechtsklick auf den Layer „Planauskunft“ kann dafür eine Transparenz eingestellt werden. Bei z.B. 50 % sind sowohl der Plan als auch die überlagerten Flurstücke sichtbar. Ich versuche, die zum Plan hinterlegten Dokumente zu öffnen, aber es funktioniert nicht. Woran kann das liegen? Große Planzeichnungen werden im Browser manchmal nicht oder nicht gut lesbar dargestellt. Daher am besten in den Internet-Einstellungen für PDFs „Windows-Standardanwendung verwenden“ auswählen. Organisationseinheiten Räumliche Planung und Entwicklung Obernstraße 38 28832 Achim Telefon: 04202 9529-577 E-Mail: stadtplanung@stadt.achim.de Links Geoportal Bauleitplanung Verfahren zurück Stadt Achim Obernstraße 38 28832 Achim Tel. 0 42 02 / 95 29 - 0 Fax: 0 42 02 / 95 29 - 299 E-Mail: stadt@stadt.achim.de Folgen Sie uns auf Öffnungszeiten des Rathauses Kontakt Datenschutz Impressum Barrierefreiheit Barriere melden Folgen Sie uns auf
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 4 |
| Kommune | 2 |
| Land | 20 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 3 |
| Förderprogramm | 1 |
| Text | 3 |
| Umweltprüfung | 14 |
| unbekannt | 3 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 18 |
| offen | 6 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 24 |
| Englisch | 1 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Datei | 5 |
| Dokument | 5 |
| Keine | 3 |
| Webseite | 19 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 6 |
| Lebewesen und Lebensräume | 22 |
| Luft | 10 |
| Mensch und Umwelt | 24 |
| Wasser | 11 |
| Weitere | 23 |