Das Vorhaben besteht aus drei an der FernUniversität in Hagen angesiedelten Teilprojekten, die jeweils sowohl eigenständig als auch gemeinsam forschen. Es ist das Ziel des skizzierten Gesamtvorhabens, die (insbesondere prozeduralen, rechtlichen und gesellschaftlichen) Bedingungen zu identifizieren, unter denen Klagen und Bürgerbegehren gegen Windkraftprojekte an Land zu einem Hemmnis für den Windenergieausbau werden. Beide Verfahren sind für den stockenden Windkraftausbau zentral und überdies so beschaffen, dass mit Hilfe der beteiligten Disziplinen, aus psychologischer und politik- sowie rechtswissenschaftlicher Perspektive, relevante Erkenntnisse gewonnen werden können, um die Hemmnisse zu reduzieren und den Ausbau zu beschleunigen. Diese Erkenntnisse sollen insbesondere den Projektierer:innen von Windenenergieanlagen helfen, Risiken, die in den Planungs- und Genehmigungsverfahren liegen, zu erkennen, rechtzeitig in ihre Windenergie-Projektplanung mit einzubeziehen und sie so signifikant zu reduzieren. Die Erkenntnisse unseres Vorhabens, unter welchen Bedingungen es zu Bürgerbegehren und Klagen kommt (bei erheblichen Unterschieden zwischen den Bundesländern) und unter welchen Bedingungen diese erfolgreich sind, werden es den Projektierer:innen erlauben, potentielle Konflikte bereits bei der Planung von Windparks zu berücksichtigen und erstens Strategien zu entwickeln, um mangelnde Akzeptanz 'einzufangen', bevor konfrontative formale Verfahren ergriffen werden. Sind Verfahren einmal ergriffen, Bürgerbegehren eingeleitet oder Klagen erhoben, so können die Projektergebnisse - zweitens - auch Hinweise dazu geben, wie von Seiten der Projektierenden solche Verfahren erfolgreich bestritten werden können. Durch das Ansetzen bei den Projektierer:innen nutzt das Projekt entlang der Wertschöpfungskette auch den Anlagenherstellern und den zuliefernden Unternehmen sowie auch den Dienstleister:innen.
In Göttingen wurden am 09.06.2024 über zwei Bürgerbegehren zum Thema Radfahren in Göttingen und die damit verbundene Strategie entschieden. Wobei sich der Radentscheid 2 gesondert mit "Radverkehrsanlagen in der Kernstadt" beschäftigt. Die Wähler konnten dafür oder dagegen stimmen. Die Ergebnisse können für die gesamte Stadt oder schon kumuliert für die Wahlbezirke betrachtet werden, wobei es durch die Briefwahl hier zu Verschiebungen kommen kann. Die Datensätze enthalten folgende Informationen: datum : Datum des Wahltermins; wahl : Name der Wahl; ags : AGS der Behörde; gebiet-nr : Nummer des Wahlgebiets; gebiet-name : Name des Wahlgebiets; max-schnellmeldungen : Anzahl an insgesamt erwarteten Schnellmeldungen im Wahlgebiet; anz-schnellmeldungen : Anzahl an bisher eingegangenen Schnellmeldungen im Wahlgebiet; A1 : Wahlberechtigte ohne W; A2 : Wahlberechtigte mit W; A3 : Wahlberechtigte nicht im WVZ; A : Wahlberechtigte insgesamt; B : Stimmberechtigte insgesamt; B1 : Stimmberechtigte mit Wahlschein; C : Ungültige Stimmen; D : Gültige Stimmen; D1: Ja-Stimmen; D2: Nein-Stimmen
In Göttingen wurden am 09.06.2024 über zwei Bürgerbegehren zum Thema Radfahren in Göttingen und die damit verbundene Strategie entschieden. Wobei sich der Radentscheid 1 mit "Allgemeinen Strategien" beschäftigt. Die Wähler konnten dafür oder dagegen stimmen. Die Ergebnisse können für die gesamte Stadt oder schon kumuliert für die Wahlbezirke betrachtet werden, wobei es durch die Briefwahl hier zu Verschiebungen kommen kann. Die Datensätze enthalten folgende Informationen: datum : Datum des Wahltermins; wahl : Name der Wahl; ags : AGS der Behörde; gebiet-nr : Nummer des Wahlgebiets; gebiet-name : Name des Wahlgebiets; max-schnellmeldungen : Anzahl an insgesamt erwarteten Schnellmeldungen im Wahlgebiet; anz-schnellmeldungen : Anzahl an bisher eingegangenen Schnellmeldungen im Wahlgebiet; A1 : Wahlberechtigte ohne W; A2 : Wahlberechtigte mit W; A3 : Wahlberechtigte nicht im WVZ; A : Wahlberechtigte insgesamt; B : Stimmberechtigte insgesamt; B1 : Stimmberechtigte mit Wahlschein; C : Ungültige Stimmen; D : Gültige Stimmen; D1: Ja-Stimmen; D2: Nein-Stimmen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse habe ich die Entwicklungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Errichtung eines neuen Nationalparks. Vor diesem Hintergrund möchte ich einige Fragen an Sie richten. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist der Bürgerentscheid zum Nationalpark Egge gescheitert. Vor diesem Hintergrund interessiert mich, wie das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen nun plant, den im Koalitionsvertrag verankerten Nationalpark umzusetzen. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie das Land Nordrhein-Westfalen ohne einen zweiten Nationalpark gedenkt, die EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 zu erfüllen. Diese Strategie sieht vor, dass 10% der Landesfläche in Deutschland als strenge Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine detaillierte Auskunft über die geplanten Maßnahmen und Strategien zur Umsetzung dieser wichtigen Umweltziele geben könnten. Es wäre hilfreich zu erfahren, welche alternativen Ansätze in Erwägung gezogen werden, um sowohl die nationalen als auch die EU-weiten Biodiversitätsziele zu erreichen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit und Mühe. Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Der gesamte Schriftverkehr zwischen dem Landesverwaltungsamt LSA und der Landeshauptstadt Magdeburg, bei dem es um das Bürgerbegehren "Stromwende Magdeburg" geht.
1. Sämtliche Gutachten, Studien, Gesundheitsuntersuchungen, Umweltuntersuchungen, Erdbebenuntersuchungen etc., die dem LBEG im Zusammenhang mit der konventionellen Erdgasförderung vorliegen 2. Sämtliche Informationen und Zusammenstellungen über Bürgerbegehren, Unterschriftensammlungen, die dem LBEG im Zusammenhang mit der konventionellen Erdgasförderung vorliegen 3. Sämtlichen Informationen, Zusammenstellungen, Protokolle und Analysen des LBEG zu den Auswirkungen von konventioneller Erdgasförderung auf a) die Akzeptanz in der Bevölkerung, b) gesundheitliche Risiken, c) Risiken für Erdbeben, d) Risiken für Gebäude, e) Risiken für Straßen, f) übrige Umweltrisiken 4. Sämtliche Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen (auch von der Rechtsabteilung des LBEG bzw. von anderen Ministerien oder deren Rechtsabteilungen, die für oder im Auftrag des LBEG erfolgt sind), die dem LBEG im Zusammenhang mit der konventionellen Erdgasförderungen vorliegen (zB Erteilung und Widerruf von Erlaubnissen und Bewilligungen, rechtlicher Rahmen des Verfahrens nach BBerG, Möglichkeiten der Beschränkung konventioneller Erdgasförderungen, rechtliche Anforderungen an den Betrieb der Anlage, den Betreiber der Anlage sowie die Gewährung von Erlaubnissen oder Bewilligungen einschließlich der Frage, ob eine UVP durchzuführen ist oder ob der Rechtsrahmen verändert werden kann / sollte)
Am 17. Juni 2012 wählten die Münchner die 3. Startbahn beim Bürgerentscheid ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 32,8 Prozent votierte eine Mehrheit von 54,3 Prozent gegen den Flughafenausbau.
In einem Bürgerentscheid haben die Bewohner der Nordseeinsel Helgoland am 26. Juni 2011 gegen eine Inselvergrößerung gestimmt. Mit deutlicher Mehrheit lehnten sie es ab, die einen Quadratkilometer große Hauptinsel mit der 0,7 Quadratkilometer großen Badedüne durch Sandaufspülungen zu verbinden. Nach dem vorläufigen Ergebnis votierten 54,7 Prozent der Insulaner gegen eine Landverbindung von der Hauptinsel zur Düne. 45,3 Prozent stimmten für ein solches Vorhaben. Die Beteiligung lag bei 81,4 Prozent. Die Gegner einer Vergrößerung fürchteten den Verlust des unverwechselbaren Charmes der Insel und die Abhängigkeit von Investoren. Auch Umweltverbände sahen die Pläne kritisch. Eine Aufspülung beeinträchtige die Natur, waren sich Sprecher von BUND und NABU einig. Unter anderem sei die Düne die Kinderstube von Seehunden und Kegelrobben, die dort ihren Nachwuchs aufziehen würden.
In der ersten europäischen Bürgerinitiative in der Geschichte der EU sprechen sich eine Million Menschen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft aus. Vertreter von Greenpeace und Avaaz überreichten die gesammelten Unterschriften am neunten Dezember 2010 an den EU-Gesundheitsminister John Dalli. Mit der Petition fordern die EU-Bürger ein Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und eine unabhängige EU-Institution für deren Risiko-Bewertung. Einwohner aus allen 27 EU-Ländern haben sich an der Aktion beteiligt.
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