Dieser Datensatz enthält Information zu gas- und partikelförmigen Schadstoffen. Aktuelle Messwerte sind verfügbar für die Schadstoffe: Kohlenmonoxid (CO), Cadmium im Feinstaub (Cd), Blei im Feinstaub (Pb), Feinstaub (PM₁₀). Verfügbare Auswertungen der Schadstoffe sind: Tagesmittel, Ein-Stunden-Mittelwert, Ein-Stunden-Tagesmaxima, Acht-Stunden-Mittelwert, Acht-Stunden-Tagesmaxima, Tagesmittel (stündlich gleitend). Diese werden mehrmals täglich von Fachleuten an Messstationen der Bundesländer und des Umweltbundesamtes ermittelt. Schon kurz nach der Messung können Sie sich hier mit Hilfe von deutschlandweiten Karten und Verlaufsgrafiken über aktuelle Messwerte und Vorhersagen informieren und Stationswerte der letzten Jahre einsehen. Neben der Information über die aktuelle Luftqualität umfasst das Luftdatenportal auch zeitliche Verläufe der Schadstoffkonzentrationen, tabellarische Auflistungen der Belastungssituation an den deutschen Messstationen, einen Index zur Luftqualität sowie Jahresbilanzen für die einzelnen Schadstoffe.
null PFAS-Belastung des Grundwassers in Mittelbaden Baden-Württemberg/Rastatt/Baden-Baden. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat heute ihre neue Simulation zur Belastung des Grundwassers mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) veröffentlicht für die Regionen Rastatt und Baden-Baden. Das Modell liefert wertvolle Informationen für die Nutzung und den Schutz des Grundwassers. PFAS im Grundwasser: Eine Herausforderung für Mittelbaden Die Belastung des Grundwassers durch PFAS-Verbindungen ist seit dem Jahr 2013 ein zentrales Umweltthema in Mittelbaden. Die Industriechemikalien, oft als „Ewigkeitschemikalien“ bezeichnet, sind bekannt für ihre extreme Beständigkeit und können sich in Wasser, Boden und Lebewesen anreichern. Im Sommer 2013 wurde bei einer Routineuntersuchung eines Trinkwasserbrunnens im Landkreis Rastatt eine PFAS-Verunreinigung festgestellt. Weitere kontaminierte, landwirtschaftlich genutzte Böden wurden im Raum Rastatt und Baden-Baden gefunden. Dies führte zu Einschränkungen bei der Entnahme von Grundwasser. „Für alle Betroffenen ist wichtig, im Vorfeld möglichst genau abschätzen zu können, wie sich in den kommenden Jahren die Schadstoffe im Grundwasser weiterbewegen“, so Dr. Ulrich Maurer, Präsident der LUBW. „Deshalb haben wir unsere Prognosen erweitert.“ Interaktive Karten: Prognosen bis 2033 für drei Grundwassertiefen Die Simulation zeigt für drei verschiedene Tiefenbereiche des Grundwassers die derzeitige Situation und prognostiziert die räumliche Ausdehnung der PFAS-Verunreinigung nun bis zum Jahr 2033. Nutzerinnen und Nutzer der interaktiven Karten können selbst wählen und sich für drei verschiedene Tiefenbereiche im Grundwasserleiter und unterschiedliche Prognosejahre die Entwicklung darstellen lassen. Die Konzentrationen werden sowohl als Summenwerte als auch für jede der neun modellierten Einzelverbindungen gezeigt. Die Simulation basiert auf dem Grundwassermodell der LUBW für Mittelbaden. Die interaktiven Karten können über die Webseiten der LUBW abgerufen werden: PFAS-Karten-Online . Erweiterte Modellierung: Neun PFAS-Verbindungen erfasst Die neue Simulation umfasst vier weitere Verbindungen und ermöglicht mit nun insgesamt neun für die Region relevante PFAS-Verbindungen eine verbesserte Bewertung der Gesamtsituation. So binden sich kurzkettige PFAS-Verbindungen weniger stark an Bodenpartikel oder organische Substanzen. Sie lösen sich leichter im Wasser und breiten sich entsprechend schneller mit dem Grundwasserstrom aus. Langkettige Verbindungen binden sich hingegen stärker an organische Substanzen oder Bodenschichten und breiten sich langsamer aus. Hintergrundinformation Trinkwasserverordnung legt ab 2026 Grenzwerte für PFAS fest Mit der zweiten Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV), die am 24.06.2023 in Kraft getreten ist, wird auch den Herausforderungen durch PFAS im Wasser Rechnung getragen. Erstmals werden Grenzwerte für die Industriechemikalien festgelegt und in zwei Stufen eingeführt. Ab dem 12. Januar 2026 gilt ein Summengrenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter (µg/L) für eine Gruppe von 20 PFAS-Verbindungen. Zusätzlich enthält die Trinkwasserverordnung einen Grenzwert in Höhe von 0,02 μg/L für die Summe von PFOA, PFNA, PFHxS sowie PFOS (Summe PFAS-4). Dieser Grenzwert gilt ab dem 12. Januar 2028. Grundwassermodell Seit dem Bekanntwerden der PFAS-Verunreinigung in der Region Rastatt und Baden-Baden im Jahr 2013 erfolgten zahlreiche Untersuchungen. Alle verfügbaren Daten der unteren Wasserbehörden, der Wasserversorger und der LUBW wurden für die Modellierung der Verbreitung von PFAS im Grundwasser genutzt. Die erste Online-Veröffentlichung der Ergebnisse der Simulation erfolgte im Jahr 2018 . Seitdem wird das Modell regelmäßig an neue Erkenntnisse angepasst und aktualisiert. Das Ergebnis ist ein konsistentes Modell, das die Grundwasserströmungen und den PFAS-Transport in der Region Rastatt/Baden-Baden möglichst realitätsnah abbildet. Das Modell wird auch künftig weiterentwickelt. Die aktuelle Simulation deckt neun für die Region relevante PFAS-Verbindungen ab: PFBA, PFPeA, PFHxA, PFHpA, PFOA und neu hinzugekommenen sind PFNA, PFBS, PFHxS und PFOS. Die Konzentrationen werden sowohl als Summenwerte als auch für jede der neun modellierten Einzelverbindungen gezeigt. Die Simulation basiert auf dem Grundwassermodell der LUBW für Mittelbaden, das auf der Basis des großräumigen Grundwassermodells Basel-Karlsruhe entwickelt wurde, das im Rahmen der grenzüberschreitenden Projekte LOGAR (Länderübergreifende Organisation für Grundwasserschutz am Rhein) und MoNit (Modellierung der Grundwasserbelastung durch Nitrat im Oberrheingraben) erstellt wurde. Das Grundwassermodell der LUBW ist ein wichtiges Instrument, um die Entwicklung der PFAS-Belastung zu verstehen und zukünftige Maßnahmen zu planen. Weitere Informationen zur Methodik, den Datenquellen und den Komponenten des Modells finden sich im Zwischenbericht der LUBW „ Grundwassermodell Mittelbaden – Analyse und Prognose der PFAS-Belastung im Raum Rastatt und Baden-Baden (Stand: Dezember 2017) “ sowie in den dazugehörigen FAQs zur Grundwassermodellierung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der LUBW. Telefon: +49(0)721/5600-1387 E-Mail: pressestelle@lubw.bwl.de
Die Messstation Baden-Baden befindet sich am Fluss Oos und wird betrieben vom RP Karlsruhe.
Die Online-Messstation Baden-Baden befindet sich am Fluss Oosbach und wird betrieben von der LUBW. Es werden kontinuierlich Güteparameter gemessen. Die aktuellen Daten der vergangenen sechs Wochen der Messstationen finden Sie als Stundenmittelwerte unter 'Messwerte' über die Stationsauswahl auf der Website. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den dargestellten Messwerten um ungeprüfte Rohdaten handelt. Die mehrjährigen Tagesmittelwerte der an den Online-Messstationen gemessenen Parameter können im Daten- und Kartendienst der LUBW , ehemals Jahresdatenkatalog genannt, interaktiv abgerufen werden.
Das Typische und die Eigenart einer Landschaft setzen sich aus zwei großen Komponenten zusammen: Auf der einen Seite aus den durch die Landschaftsgenese entstandenen natürlichen Standortfaktoren und zum anderen aus anthropogenen Einflüssen - wie beispielsweise Nutzung, Kultivierung, Pflege. Die Jahrhunderte lange Einwirkung des Menschen auf die Landschaft ist gleichsam ein Spiegelbild gesellschaftlicher, demographischer, politisch-ökonomischer und kultureller Entwicklungen. Das auf einen großen Zeitrahmen festgelegte Forschungsvorhaben soll, neben dem monographisch ausgerichteten Aspekt historischer Landschaftsanalysen, zu folgenden übergeordneten Fragestellungen Ergebnisse liefern: - Determinanten der landschaftlichen Entwicklung, Faktoren bei der Herausbildung regionaler Eigenarten von Kulturlandschaften, - Inventarisierung von Kulturlandschaften, Herausarbeitung historischer Erscheinungen einzelner Kulturlandschaftsepochen, - Erarbeitung regionaler Kulturlandschaftstypen Baden-Württembergs. Bisherige Schwerpunkte im Projekt: Wasserbaugeschichte, Wiesenwässerung, Kulturtechnik, historische Waldwirtschaft, historische Feldwirtschaft. Bisherige räumliche Schwerpunkte: Oberschwaben, Schwäbische Alb, Hotzenwald, Mittlerer Schwarzwald, Südlicher Schwarzwald, Kaiserstuhl. Weiterhin werden Möglichkeiten der Vermittlung von Kenntnissen über Kulturlandschaften erarbeitet. Kooperationspartner hierfür sind die Freilichtmuseen Baden-Württemberg, im Zusammenhang mit historischen Lehrpfaden, bestehen Kooperationen mit der Forstverwaltung und der Denkmalpflege.
null Abruf der Feinstaubwerte in der Neujahrsnacht für Baden-Württemberg Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der baden-württembergischen Redaktionen, wenn Sie sich für die Entwicklung der Feinstaubwerte in der Silvesternacht interessieren und aktuell am 01.01.2025 oder 02.01.2025 berichten möchten, erinnern wir Sie daran, dass Sie die Werte auf unserer Webseite Immissionsdaten Baden-Württemberg selbst abrufen können, und zwar für alle Messstellen, an denen wir Feinstaub PM10 kontinuierlich messen. Dies betrifft Standorte im städtischen und ländlichen Hintergrund sowie einige verkehrsnahe Standorte. Anleitung: Abruf von gemessenen Werten für Feinstaub PM10 auf den Webseiten der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg Möchten Sie die Entwicklung der Feinstaubwerte verfolgen, rufen Sie unsere Webseite: Themen/Luft/Aktuelle Messwerte/Tabelle auf. Um eine Übersicht über die höchsten Werte des Tages zu erlangen, wählen Sie die Funktion „Tabelle“ sowie den Luftschadstoff „Feinstaub PM10“. Hier können Sie den höchsten Wert des Tages und des Vortages ablesen. Die Tabelle ist sortierbar. Um den zeitlichen Verlauf und die Konzentration zu einer bestimmten Uhrzeit ablesen zu können, wechseln Sie zur Funktion Diagramm , wählen die entsprechende Station aus und fahren mit Ihrem Maus-Cursor entlang der Kurve im Diagramm zur höchsten Stelle am entsprechenden Tag. So können Sie die Uhrzeit ermitteln, zu der der höchste 24h-Mittelwert (in µg/m³) ermittelt wurde. In der Grafik darunter finden Sie die Stundenmittelwerte. Auch hier fahren Sie mit Ihrem Maus-Cursor an der Kurve im Diagramm entlang zur höchsten Stelle am entsprechenden Tag. So können Sie sich den höchsten Stundenmittelwert (in µg/m³) des Tages anzeigen lassen. Rückblick: Feinstaubwerte in der Silvesternacht in den vergangenen Jahren Erhöhte Werte meist kurz nach Mitternacht In den vergangenen Jahren kam es in der Silvesternacht meist kurz nach Mitternacht zum Anstieg der Feinstaubwerte an den wohnortnahen LUBW-Messstellen zur Überwachung der Luftqualität. Der Rauch von gezündeten Böllern und Raketen besteht zum großen Teil aus Feinstaub und führt häufig zu einer erhöhten Feinstaubbelastung in der Luft. Dauer und Höhe der Belastung hängen von den Emissionen und den Witterungsverhältnissen ab. Aber auch in den vergangenen Jahren war die Belastung der Luft mit Feinstaub unterschiedlich stark ausgeprägt. Die meteorologischen Größen Wind, Temperatur und Niederschlag haben Auswirkungen auf die Austauschbedingungen in der Luft. Im Winter bestehen während ausgeprägten Hochdruckwetterlagen häufig schlechte Ausbreitungsbedingungen mit geringen Windgeschwindigkeiten und einer stabilen Schichtung der Atmosphäre (Inversionswetterlage). Vereinfacht gesagt: Ist es windig, wird die Feinstaubbelastung meist innerhalb von wenigen Stunden verweht; haben wir eine Inversionswetterlage, kann sich eine erhöhte Belastung auch über einen Tag und mehr in der Luft halten. Informationen zu den meteorologischen Bedingungen während der Silvesternacht finden Sie nun neu unter https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/luft/messwerte-meteorologie#karte . Es handelt sich um aktuelle meteorologische Messwerte des Luftmessnetzes Baden-Württemberg. Wichtiger Hinweis : Die meteorologischen Daten der LUBW durchlaufen keine qualitätssichernde Beurteilung, dennoch vervollständigen sie zusammen mit den Schadstoffdaten das Angebot und geben einen Einblick in die meteorologische Situation vor Ort. Weitere Informationen können Sie unseren Pressemitteilungen zur Neujahrsnacht aus den Jahren 2020 und 2018 entnehmen. Diese Meldungen geben die entsprechenden Entwicklungen für die beiden unterschiedlichen Wetterlagen sehr gut wieder: Inversionswetterlage 02.01.2020 Hohe Belastung der Luft mit Feinstaub am Neujahrstag Feinstaub: Vom Winde verweht 01.01.2018 Baden-Württemberg nach der Silvesternacht Nachfolgend finden Sie die verlinkte Liste der LUBW-Messstationen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg, an denen Feinstaub-PM10 erfasst wird: Messstelle Aalen Baden-Baden Bernhausen Biberach Eggenstein Freiburg Freiburg Schwarzwaldstraße Friedrichshafen Gärtringen Heidelberg Heilbronn Heilbronn Weinsberger Straße-Ost Karlsruhe Reinhold-Frank-Straße Karlsruhe-Nordwest Kehl Konstanz Ludwigsburg Mannheim Friedrichsring Mannheim-Nord Neuenburg Pfinztal Karlsruher Straße Pforzheim Reutlingen Reutlingen Lederstraße-Ost Schramberg Oberndorfer Straße Schwarzwald-Süd Schwäbische Alb Schwäbisch Hall Stuttgart Am Neckartor Stuttgart Arnulf-Klett-Platz Stuttgart Hohenheimer Straße Stuttgart-Bad Cannstatt Tauberbischofsheim Tübingen Tübingen Mühlstraße Ulm Villingen-Schwenningen Weil am Rhein Wiesloch Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der LUBW. Telefon: +49(0)721/5600-1387 E-Mail: pressestelle@lubw.bwl.de
Die Stadt Baden-Baden/Fachgebiet Forst und Natur, Geroldsauer Straße 42, 76534 Baden-Baden beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für Maßnahmen zur ökologische Aufwertung des Ibachs. Im Einzelnen ist vorgesehen, die Durchgängigkeit und Aufwertung des Ibachs durch folgende Maßnahmen herzustellen: An zwei Kastendurchlässen mit noch durchgängiger Sohle wird an den Schwellen im Auslaufbereich eine raue Rampe eingebaut. das Betonrohr am Abzweig Hardweg wird durch einen Kastendurchlass mit natur-naher Sohle ersetzt. Oberhalb dieser Abzweigung wird der Forstweg aufgegeben und ein Durchlass geöffnet. Unterhalb des Quellbereichs befindet sich eine weitere Verrohrung für einen Schleifweg, die ersatzlos beseitigt wird. Als weitere Aufwertungsmaßnahmen sind vorgesehen: Aufgabe des durchweg gewässerbegleitenden unteren Abschnitts des Ibachwegs als Fahrweg, keine weitere Unterhaltung von Fahrbahndecke, Bankette und Wasserableitung und Rückstufung zu einem Fußpfad Rückstufung des durchweg gewässerbegleitenden oberen Abschnitts des Ibachwegs zu einem Maschinenweg.
__________________________________________________________________________ Ergebnisprotokoll Öffentliche Sitzung 16.07.2025, 18:30 – 21:20 Uhr Teilnehmende PFE-Mitglieder:Eva Bayreuther, Andreas Fox, Bettina Gaebel, Jörg Hacker, Daniel Lübbert, Asta von Oppen Elisa Akansu (U35AG), Lukas Fachtan (U35AG), Farras Fathi (U35AG), Maximilian Hipp (U35AG), Anton Köller (U35AG), Dagmar Dehmer (BGE), Lisa Seidel (BGE) Evelyn Bodenmeier (BASE) Klaus Hebig-Schubert (BASE) Weitere:Ingo Bautz (Organisationsbüro), Daniel Hiltensberger (BASE), Esther Neye (BGE), Sarah Schmid (Organisationsbüro), Klaus Hebig- Schubert (BASE) Gäste: Linus Mührel (BASE), Julia Rüsch (BASE), Silvia Schütte (Öko- Institut), Ulrich Smeddinck (ITAS), Ulrich Wollenteit (Rechtsanwalt) Insgesamt ca. 161 Teilnehmende Moderation:Gisela Wachinger (pro re) Protokoll:Michael Herwegen (Zebralog) Tagesordnung TOP 1 – Begrüßung .............................................................................................................. 2 TOP 2 – Schwerpunktthema: Regionalkonferenzen: Aufgaben und Handlungsspielräume – rechtliche Perspektiven ......................................................................................................... 2 Einführung in den Themenschwerpunkt (PFE) ................................................................... 2 Vortrag 1: Eigenverantwortung im Standortauswahlverfahren – Was ist das? (Linus Mührel/ BASE) ................................................................................................................... 2 Vortrag 2: Wer nimmt an der Vollversammlung der Regionalkonferenzen teil? (Silvia Schütte/Öko-Institut) .......................................................................................................... 4 Vortrag 3: Wann sind die Regionalkonferenzen eingerichtet und was sind ihre zentralen Aufgaben? (Ulrich Wollenteit/ Rechtsanwalt) ..................................................................... 5 Vortrag 4: Standortvereinbarung – finanzieller Ausgleich für Belastungen (Ulrich Smeddinck/ ITAS) .............................................................................................................. 8 TOP 3 – Offene Diskussion ................................................................................................... 9 TOP 4 – Abschluss...............................................................................................................12 Anlagen ................................................................................................................................12 Bei Fragen melden Sie sich gerne unter: orga.forum-endlagersuche@base.bund.de oder +49 30 184321 - 0 1 TOP 1 – Begrüßung Vorab erläutert Jörg Hacker (PFE) für neue Teilnehmende, welche Akteur:innen es im Verfahren gibt und welche Aufgaben diese erfüllen (Präsentation siehe Anlage). Er gibt außerdem einen Überblick über Inhalte des StandAG und die Phasen des Standortauswahlverfahrens. Das Thema der Sitzung ist das kommende Beteiligungsformat der Regionalkonferenzen und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen. Lukas Fachtan begrüßt die Teilnehmenden als Mitglied des Koordinationsteams des PFE. Gisela Wachinger (Moderation) bittet alle Personen, die erstmalig eine öffentliche PFE-Sitzung verfolgen, ihre Hand zu heben. Dies sind etwa 20 Personen. TOP 2 – Schwerpunktthema: Regionalkonferenzen: Aufgaben und Handlungsspielräume – rechtliche Perspektiven Einführung in den Themenschwerpunkt (PFE) Bettina Gaebel (PFE) erläutert in einem Einführungsvortrag das Format der Regionalkonferenzen. Mittels dieses Formates soll in den vorgeschlagenen Standortregionen die Beteiligung organisiert werden. Das StandAG schreibt für die Umsetzung der Regionalkonferenzen einige Bedingungen vor. So wird eine Regionalkonferenz durch eine Vollversammlung und einen Vertretungskreis gebildet. Zur Vollversammlung sind grundsätzlich alle gemeldeten Bewohnenden der betroffenen Standortregion eingeladen. Die erste Vollversammlung wählt den Vertretungskreis. Als überregionales Beteiligungsformat ist zudem die Fachkonferenz Rat der Regionen vorgesehen. Diese setzt sich aus entsendeten Delegierten aus den Vertretungskreisen sowie Delegierten aus den Standortgemeinden von Zwischenlagern zusammen (Folien siehe Anlage). Anschließend stellt sie die Referent*innen der Fachvorträge vor und betont, dass es in dieser Veranstaltung um den Austausch juristischer Perspektiven und die Fragen der Öffentlichkeit zum Format der Regionalkonferenzen gehen wird. Im Chat werden folgende bibliographische Informationen zu den Referent*innen geteilt: Dr. Ulrich Wollenteit (Rechtsanwalt) u.a. Kommentierung der §§ 1, 2, 5 – 27 und 36 – 38 des StandAG, in: Frenz (Hrsg.) Atomrecht, Atomgesetz und Ausstiegsgesetze, Baden-Baden ²2024. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck (ITAS) u.a. BASE Forschungsvorhaben REST (Rechtliche Grundlagen Standortvereinbarung), Herausgeber: StandAG. Standortauswahlgesetz. Kommentar, Berlin 2017 [Kommentar zum StandAG, 2013] Silvia Schütte (Öko-Institut) u.a. Mitarbeit in BASE-Forschungsvorhaben: HErüber (Grenzüberschreitende ÖB), PaSta (Prozessanalyse Standortauswahlverfahren) und REST (Rechtswissenschaftliche Grundlagen Standortvereinbarung) Dr. Linus Mührel, Referent und Julia Rüsch, Leitung Fachgebiet B 3: „Rechtsfragen der Beteiligung, Stellungnahmeverfahren“ (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) Vortrag 1: Eigenverantwortung im Standortauswahlverfahren – Was ist das? (Linus Mührel/ BASE) Linus Mührel (BASE) stellt in seinem Vortrag das Thema Eigenverantwortung vor, weil dies für die Beteiligungsformate im Standortauswahlverfahren und insbesondere für die Regionalkonferenzen zentral ist. Er gibt einen Überblick, wie sich das BASE dem Thema mit Bei Fragen melden Sie sich gerne unter: orga.forum-endlagersuche@base.bund.de oder +49 30 184321 - 0 2 juristischer Methodik nähert. Für das Format der Regionalkonferenzen zeige sich ein Spannungsverhältnis der Rahmensetzung durch das BASE einerseits und den Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Ausgestaltung dieses Formats. Die Rahmensetzung sei eine Voraussetzung, damit die Regionalkonferenzen ihre vorgesehenen Aufgaben eigenverantwortlich ausführen können (Präsentation siehe Anlage). Fragen und Antworten: Frage: Was bedeutet Eigenverantwortung, wenn Sie diese als Jurist des BASE auslegen? Können Sie etwas dazu sagen, wie weit man Eigenverantwortung denken darf? Antwort Linus Mührel: Im StandAG sind beispielsweise bestimmte Fristen für einen Nachprüfauftrag vorgesehen. Diese Frist sei eine Rahmensetzung. Auslegungssache sei aber, wann diese Frist beginnt. Die Rahmensetzung solle beispielsweise dazu dienen, dass die Regionalkonferenzen nicht unterschiedlich behandelt werden und gleichartig arbeiten. Es müsse jedoch auch überlegt werden, ob der Rahmen überall gleichgesetzt werden kann oder auf bestimmte Bedingungen vor Ort angepasst werden müsse. Frage: Im Vortrag sei Eigenverantwortlichkeit insbesondere im Rahmen von Ablauf und Organisation thematisiert worden. In den Beteiligungsformaten der Fachkonferenz und des Forums Endlagersuche sei man nah an den Inhalten. Gilt die Eigenverantwortlichkeit nicht nur bei Abläufen und Organisation, sondern auch bei der Beteiligung an der Erarbeitung der Inhalte? Antwort Linus Mührel: Die Regionalkonferenzen sollten nicht nur ein Auge auf ihre eigene Organisation haben und auf den Ablauf des Verfahrens. Sie könnten sich durch Rechte, die ihnen zugewiesen wurden, auch inhaltlich positionieren. So sei das Stellungnahmerecht kein Recht, das losgelöst vom Inhalt ist, sondern mit Inhalt gefüllt werden soll. Genauso sei es mit dem Nachprüfrecht. Auch das hätte einen klaren inhaltlichen Bezug. Das Gesetz sehe vor, dass die Regionalkonferenzen das Verfahren mit Inhalt füllen. Und das könnten sie eigenverantwortlich tun, indem sie entscheiden können ob sie die Beteiligungsrechte wahrnehmen und in welchem Ausmaß. Nicht entscheiden könnten sie, ob diese Eingaben einen Einfluss auf das Verfahren haben. Was mit diesen Eingaben passiert, sei eine Frage die im BASE und in der BGE geklärt werden müsse. Frage: Gibt es schon Standortregionen in denen die Regionalkonferenzen eingerichtet werden oder werden diese Regionalkonferenzen bundesweit eingerichtet? Antwort Dagmar Dehmer (BGE): Derzeit sind noch keine Regionalkonferenzen eingerichtet. Die BGE ist noch im Auswahlprozess der Vorschläge zu den Standortregionen. Im Herbst 2024 wurde ein Arbeitsstand aus den Sicherheitsuntersuchungen zur Auswahl der Standortvorschläge veröffentlicht. Im Herbst 2025 wird wieder ein aktueller Arbeitsstand veröffentlicht. Information: Weitere Informationen zur Endlagersuche gibt es in der digitalen Einstiegsveranstaltung (gemeinsam vom BASE und BGE): Endlagersuche in Deutschland – die Basics Frage: Beim Schweizer Verfahren zur Endlagersuche gab es auch Regionalkonferenzen und dort sei auch versucht worden, einen Rahmen zu setzen, in dem sich die Regionalkonferenzen bewegen sollten. Eine der strittigen Fragen sei gewesen, ob sich die Regionalkonferenzen auch mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzen sollten. Letztlich hätten sich die die Regionalkonferenzen politisch durchgesetzt, des Themas angenommen und über die Zeit große Kompetenz entwickelt. Antwort Linus Mührel: Das Schweizer Verfahren lasse sich nur in Teilen auf das deutsche Verfahren übertragen. Die Rahmensetzung müsse nicht negativ besetzt sein, Rahmen seien notwendig, um eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen. Bei Fragen melden Sie sich gerne unter: orga.forum-endlagersuche@base.bund.de oder +49 30 184321 - 0 3
Brüssel. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsstaatssekretär Gert Zender hat sich in dieser Woche mit den Agrarministern der ostdeutschen Länder in Brüssel zu aktuellen agrar- und forstpolitischen Themen ausgetauscht. Er vertrat Minister Sven Schulze, der an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnimmt. Wolfsmanagement: Mehr Spielraum für praxistaugliche Lösungen Im gemeinsamen Gespräch mit der Generaldirektorin für Umwelt, Florika Fink-Hooijer, stand unter anderem das Wolfsmanagement im Mittelpunkt. Die Berner Konvention hatte im März den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abgesenkt. Die EU-Kommission schlägt daher die Angleichung an das Übereinkommen von Bern vor. Damit ist ein neuer Handlungsspielraum für ein praxistaugliches Wolfsmanagement eröffnet worden – ein Anliegen, das die ostdeutschen Länder seit Langem mit Nachdruck verfolgen. Auch Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hatte sich wiederholt für diese Herabstufung eingesetzt. Staatssekretär Gert Zender begrüßte die Entscheidung deutlich und fordert eine schnelle Umsetzung: „Im Sinne der Weidetierhalter müssen endlich Veränderungen her. Ich freue mich, dass wir mit den ostdeutschen Agrarministern parteiübergreifend Konsens haben. Nun haben wir die Chance dazu, endlich ein realistisches Wolfsmanagement zu erreichen.“ Der Wolf steht auch bei der anstehenden Agrarministerkonferenz in Baden-Baden (26.03.2025 – 28.03.2025) auf der Tagesordnung. EU-Wiederherstellungsverordnung: Augenmaß und Praxisnähe gefordert Darüber hinaus haben die Beteiligten auch andere umweltrelevante Fragen aufgegriffen. Staatssekretär Gert Zender hat sich dabei klar zur geplanten EU-Wiederherstellungsverordnung positioniert. „Wir brauchen bei der Wiederherstellungsverordnung mehr Augenmaß und eine stärkere Praxisnähe. Ohne ausreichenden Ausgleich für mögliche Ertragsausfälle darf es keine zusätzlichen Eingriffe in die Land- und Forstwirtschaft geben“, so Staatssekretär Gert Zender. Gleichzeitig hat er sich für verlängerte Fristen bei der Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne und der Umsetzung der Maßnahmen ausgesprochen. Zukunft der GAP: Förderung sichern, Bürokratie abbauen Ein weiterer Schwerpunkt hat auf der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 gelegen. Bei einer Abendveranstaltung unter dem Titel „Die GAP ab 2028 - Positionen der ostdeutschen Bundesländer für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, lebenswerte ländliche Räume und einen starken Zusammenhalt in Europa“ haben die Teilnehmenden die besonderen Herausforderungen der ostdeutschen Agrarpolitik diskutiert. Staatssekretär Gert Zender hat dabei deutlich gemacht: „Jeder landwirtschaftliche Betrieb, der zur Versorgungssicherheit beiträgt, muss eine Förderung erhalten – unabhängig von Struktur oder Größe.“ Er hat sich klar gegen Mittelkürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen, den Erhalt der beiden Fördersäulen gefordert. Auch beim Thema Bürokratie hat er klare Worte gefunden: „Wenn die Ökoregelungen in der 1. Säule abgeschafft würden, hätte man gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geschaffen“, so Gert Zender. Breite Beteiligung aus Ostdeutschland An der Diskussionsrunde haben außerdem Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen, Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, sowie Marcus Malsch, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, teilgenommen. Aus Mecklenburg-Vorpommern war Marion Zinke, Abteilungsleiterin im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, vertreten. Sie hat Minister Dr. Till Backhaus ersetzt, der kurzfristig an Koalitionsverhandlungen gebunden war.
Baden-Baden. Mit einem deutlichen Signal für eine realitätsnahe und zukunftsfeste Agrarpolitik ist heute die Agrarministerkonferenz (AMK) in Baden-Baden zu Ende gegangen. Sven Schulze, Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts , fordert einen klaren Kurswechsel: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen keine ideologischen Luftschlösser, sondern eine Politik mit Augenmaß – praxistauglich, verlässlich und zukunftsorientiert.“ Thematische Schwerpunkte Sachsen-Anhalts auf der AMK: Ein weiteres zentrales Anliegen Sachsen-Anhalts war die klare Verurteilung der jüngsten Angriffe auf politisch engagierte Landwirtinnen und Landwirte. Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Eindringens auf das Privatgrundstück von Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, bezieht Minister Sven Schulze deutlich Stellung: „Wer Verantwortung übernimmt, verdient Respekt – nicht Einschüchterung. Wir stellen uns mit Nachdruck gegen jede Form von Gewalt oder Drohungen gegenüber Praktikern in politischen Ämtern. Der Wechsel aus der Praxis in die Politik ist ein Gewinn für unsere Demokratie, keine Angriffsfläche.“ Die AMK habe hier ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Demokratische Teilhabe braucht Schutz und Rückhalt – gerade im ländlichen Raum. Fazit von Minister Sven Schulze: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich Rückenwind – keine neuen Vorschriften von oben. Ich habe mich in Baden-Baden klar für eine Agrarpolitik eingesetzt, die unsere Betriebe stärkt, Bürokratie abbaut und wieder näher an der Praxis ist. Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Kurswechsel in der Agrarpolitik – hin zu mehr Praxisnähe, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung.“
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 41 |
| Land | 90 |
| Wissenschaft | 2 |
| Type | Count |
|---|---|
| Chemische Verbindung | 1 |
| Daten und Messstellen | 15 |
| Ereignis | 2 |
| Förderprogramm | 24 |
| Taxon | 2 |
| Text | 41 |
| Umweltprüfung | 5 |
| unbekannt | 42 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 99 |
| offen | 31 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 130 |
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| Boden | 76 |
| Lebewesen und Lebensräume | 111 |
| Luft | 66 |
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| Weitere | 130 |