Gefahrstoffschnellauskunft informiert zu Ecstasy In den vergangenen Monaten kam es in Deutschland zu mehreren Todesfällen von Jugendlichen, die mutmaßlich auf einen Konsum der Droge Ecstasy zurückzuführen sind. Viele weitere Teenager mussten mit zum Teil schwerwiegenden Nebenwirkungen im Krankenhaus behandelt werden. Welche Nebenwirkungen hat Ecstasy und was sagt der Gesetzgeber zu dieser Partydroge? Die Gefahrstoffschnellauskunft klärt auf. Was ist Ecstasy? Als Ecstasy bezeichnet man meist in Tablettenform ausgegebene Präparate, die als Hauptwirkstoff das Betäubungsmittel Methylendioxymetamfetamin, kurz: MDMA, enthalten. Diese organische Chemikalie ist farblos und wenig flüchtig. Der Verkehr von Betäubungsmitteln wird in Deutschland im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Dieses unterscheidet zwischen nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln (Anlage I), verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln (Anlage II) sowie verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln (Anlage III). MDMA zählt zu den Betäubungsmitteln der Anlage I und damit zu den am strengsten regulierten Drogen. In dieselbe Kategorie fallen unter anderem weitere bekannte Drogen wie LSD, Heroin und Meskalin. Die Erlaubnis zur Herstellung oder zum Inverkehrbringen dieser Substanzen kann durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise und ausschließlich zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden. Welche Schäden können beim Konsum auftreten? Entsprechend lang ist auch die Liste möglicher negativer Auswirkungen eines Ecstasy-Konsums. Die berauschende Wirkung von MDMA ergibt sich aus der Stimulation des zentralen Nervensystems. Die Einnahme bewirkt Erregung und Ruhelosigkeit bis hin zur Trunkenheit und stört die Reaktionsfähigkeit. Nach massiver Einnahme können Übelkeit, klamme Haut, beschleunigte Herztätigkeit mit Körpertemperatursteigerung, Muskelschmerz und -nekrose sowie eine Verringerung der Nierenfunktion und unkontrollierte Muskelkrämpfe auftreten. Ein irreversibler Schaden ist möglich. Bei längerem Gebrauch können sich Schwächegefühl, Appetit- und Gewichtsverlust, Schlaflosigkeit, Angstgefühl, Muskelstarre, Sehstörungen sowie Verhaltens- und Gedächtnisstörungen bis hin zu Wahnvorstellungen einstellen. Dabei kann das zentrale Nervensystem nachhaltig geschädigt werden. Für Einsatzkräfte zu beachten ist: im seltenen Fall von Ecstasy-Bränden können giftige nitrose Gase entstehen. Da die Dämpfe schwerer als Luft sind, sollten Einsatzkräfte beim Auftreten größerer Mengen der Gase oder Dämpfe Schutzkleidung mit Pressluftatmer tragen. Geschädigte Personen sollten unter Überwachung der Lebensfunktionen, Schutz vor Wärmeverlust und Freihaltung der Atemwege ärztlicher Behandlung zugeführt werden. Betäubungsmittel auf Rezept? Nicht für Ecstasy! Einzelne Betäubungsmittel der Anlage III des BtMG dürfen gemäß Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) unter Einhaltung der notwendigen Nachweisführung von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten, zum Beispiel als Substitutionsmittel oder als Notfallvorrat in der Palliativversorgung, verschrieben werden. Diese sind zum Beispiel Oxycodon, Lorazepam, Morphin oder Methadon. MDMA ist hingegen in keinem Fall verschreibungsfähig. Die Herstellung oder Abgabe der Substanz ist gemäß §29 des BtMG eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden kann. Die Gefahrstoffschnellauskunft Alle Fakten zu den genannten Chemikalien sind in der Chemikaliendatenbank ChemInfo enthalten. Die Gefahrstoffschnellauskunft ist Teil von ChemInfo. Sie kann von öffentlich-rechtlichen Institutionen des Bundes und der am Projekt beteiligten Länder sowie von Institutionen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, genutzt werden. Das sind u. a. Fachberater sowie Feuerwehr, Polizei oder andere Einsatzkräfte. Auch für die allgemeine Öffentlichkeit steht ein Datenbestand unter www.chemikalieninfo.de bereit. Diese frei recherchierbaren Informationen geben Auskunft über die Eigenschaften und die wichtigsten rechtlichen Regelungen von chemischen Stoffen.
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ? 17.08.2015 322 Cs 473 Js 40914/14, 17.08.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Körperverletzung 322 Ds 275 Js 1112/15, 17.08.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls 302 Ds 234 Js 5359/15, 17.08.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls 322 Ds 128 Js 10983/15, 17.08.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Erschleichens von Leistungen 322 Cs 183 Js 4358/15,. 17.08.2015, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 350 Ls 193 Js 22971/12, 17.08.2015, 12:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, gefährlicher Körperverletzung -Fortsetzungstermin- 322 Ds 360 Js 8750/15, 17.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls 322 Ds 183 Js 34494/14, 17.08.2015, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls 302 Ds 235 Js 13926/15, 17.08.2015, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Sachbeschädigung 322 Ds 129 Js 1362/15, 17.08.2015, 14:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Erschleichens von Leistungen 302 Ds 565 Js 25669/14, 17.08.2015, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Verstoßes gegen das BtMG 18.08.2015 300 Cs 132 Js 6991/15, 18.08.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 300 Ds 354 Js 4571/14, 18.08.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Entziehung elektrischer Energie 304 Ds 363 Js 21437/15, 18.08.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Erschleichens von Leistungen 300 Ds 133 Js 4400/15, 18.08.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 304 Ds 270 Js 6562/15, 18.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, besonders schweren Fall des Diebstahls 300 Ds 185 Js 40038/14, 18.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Körperverletzung 304 Ds 233 Js 20705/15, 18.08.2015, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Trunkenheit im Verkehr 19.08.2015 322 Ls 183 Js 32389/14, 19.08.2015, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.019, Raubes, Körperverletzung Der 1990 geborene Leipziger soll am 21.06.2014 mit mehreren Angehörigen der "linken Szene" auf dem Hauptbahnhof eine Regionalbahn bestiegen haben, in der sich Anhänger der "rechten Szene" aufgehalten haben sollen. Einem aus Nienburg/Weser stammenden Mitglied der Gruppe habe er eine Fahne entrissen, während ein unbekannt gebliebener Mittäter auf den Geschädigten eingeschlagen habe. Mit der Fahne habe sich der Angeklagte entfernt oder sie an einen Begleiter gegeben, während der Geschädigte mit Hämatomen, einer Schnittverletzung und anderen Verletzungen zurückgeblieben sei. 302 Cs 355 Js 15583/15, 19.08.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls 302 Ds 285 Js 6088/14, 19.08.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Betruges 322 Ds 540 Js 3483/14, 19.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz -Fortsetzungstermin- 302 Ds 235 Js 9160/15, 19.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls 20.08.2015 361 Ds 127 Js 3756/15, 20.08.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Trunkenheit im Verkehr 360 Ds 356 Js 5990/15, 20.08.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Missbrauch von Notrufen 350 Cs 704 Js 17796/14, 20.08.2015, 10:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Diebstahls 360 Ds 356 Js 22516/15, 20.08.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Diebstahls 360 Ds 357 Js 16626/15, 20.08.2015, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Erschleichens von Leistungen 320 Ds 351 Js 13509/15, 20.08.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 360 Ds 356 Js 5520/15, 20.08.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Diebstahls 320 Ds 352 Js 14161/14, 20.08.2015, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen 320 Cs 353 Js 24876/12, 20.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 320 Ds 382 Js 2283/14, 20.08.2015, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges 21.08.2015 330 Ds 614 Js 2749/15, 21.08.2015, 08:45 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 322 Ds 275 Js 8783/15, 21.08.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, gefährlicher Körperverletzung -Fortsetzungstermin- 330 Ds 525 Js 15188/15, 21.08.2015, 09:20 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019, Verstoßes gegen das BtMG 310 Ds 131 Js 13621/14, 21.08.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Körperverletzung -Fortsetzungstermin- 330 Ds 617 Js 12988/15, 21.08.2015, 10:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 24.08.2015 322 Ds 561 Js 27630/13, 24.08.2015, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Verstoßes gegen das BtMG 322 Ds 360 Js 8615/15, 24.08.2015, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls geringwertiger Sachen 310 Ds 532 Js 22955/14, 24.08.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls -Fortsetzungstermin- 322 Ds 248 Js 10520/15, 24.08.2015, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls geringwertiger Sachen 310 Cs 353 Js 38815/14, 24.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 322 Ds 130 Js 8819/14, 24.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Nötigung, Körperverletzung 25.08.2015 304 Ds 363 Js 31077/14, 25.08.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031 unerlaubten Entfernens vom Unfallort 300 Ds 250 Js 10299/14, 25.08.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 360 Ds 356 Js 14707/15, 25.08.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Erschleichens von Leistungen 300 Cs 501 Js 39832/14, 25.08.2015, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Verstoßes gegen das BtMG 360 Ds 356 Js 34995/14, 25.08.2015, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 304 Ds 363 Js 20745/15, 25.08.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, 360 Ds 356 Js 9582/15, 25.08.2015, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Erschleichens von Leistungen 304 Ds 381 Js 35285/14, 25.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 300 Cs 562 Js 22551/14, 25.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Verstoßes gegen das BtMG 360 Ds 357 Js 11171/15, 25.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Betruges 26.08.2015 330 Ds 614 Js 6798/15, 26.08.2015, 08:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Hausfriedensbruchs 322 Cs 361 Js 18473/14, 26.08.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls 303 Ds 286 Js 32359/07, 26.08.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Betruges 322 Ds 247 Js 5729/15, 26.08.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls 322 Cs 248 Js 13720/15, 26.08.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Trunkenheit im Verkehr 321 Cs 965 Js 27886/14, 26.08.2015, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vergehen nach § 59 LFGB 322 Ds 183 Js 15269/14, 26.08.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Betruges 322 Ds 115 Js 9513/13, 26.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Unterschlagung u.a. 321 Ds 950 Js 13661/13, 26.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Bankrotts 300 Ds 355 Js 34980/13, 26.08.2015, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Körperverletzung -Fortsetzungstermin- 27.08.2015 350 Cs 601 Js 13830/15, 27.08.2015, 08:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Diebstahls 304 Ds 373 Js 29325/12, 27.08.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, gefährlicher Körperverletzung 360 Ds 356 Js 18790/15, 27.08.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Diebstahls 303 Ds 286 Js 32359/07, 27.08.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Betruges -Fortsetzungstermin- 28.08.2015 322 Cs 350 Js 4766/14, 28.08.2015, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Bedrohung -Fortsetzungstermin- 330 Ds 624 Js 42258/14, 28.08.2015, 08:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019, Körperverletzung Der1994 geborene Hallenser soll am 01.11.2014 in der Ernst-Kamieth-Straße einen anderen jungen Mann in das Gleisbett der Straßenbahn gestoßen und mit den Fäusten auf den am Boden liegenden Geschädigten eingeschlagen und auch mit dem Fuß getreten haben. Herbeigerufenen Polizeibeamten habe er Widerstand entgegen gesetzt und einem Beamten in den Bauch getreten. Die Beamten habe er verbal beleidigt. Im Funkstreifenwagen habe er mit dem Kopf gegen die hintere Seitenscheibe links gestoßen, so dass diese zersplittert und Sachschaden von ca. 200,- Euro entstanden sei. 350 Ls 193 Js 22971/12, 28.08.2015, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, gefährlicher Körperverletzung -Fortsetzungstermin- Werner Budtke -Pressesprecher Impressum:Amtsgericht Halle (Saale)PressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-5321 Fax: 0345 220-5586Mail: presse.ag-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ag-hal.sachsen-anhalt.de
- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ... 08.07.2013 322 Ds 361 Js 2678/12, 08.07.2013, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Körperverletzung 361 Ds 272 Js 32845/10, 08.07.2013, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, falscher uneidlicher Aussage (Fortsetzungstermin) 322 Cs 561 Js 28781/12, 08.07.2013, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 321 Ds 955 Js 38008/10, 08.07.2013, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Insolvenzverschleppung 300 Ds 180 Js 18084/12, 08.07.2013, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Betruges (Fortsetzungstermin) 361 Ds 182 Js 2303/12, 08.07.2013, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Betruges u. a. (Fortsetzungstermin) Dem 1948 geborenen Angeklagten wird in dem bereits am 20.06.2013 begonnenen Verfahren zur Last gelegt, er habe am 04.04.2011 von einer Bekannten ein Darlehen von 35.000,- Euro und am 30.05.2011 eine weitere Summe von 11.000,- Euro für einen Hauskauf bekommen, wobei er diesen Grund nur vorgetäuscht habe unter weiterer Vorspiegelung, die Summen nach Freiwerden angeblich festgelegter Gelder zurückzahlen zu wollen, was nicht geschehen sei. Am 07.10.2011 habe die Geschädigte ihn aufgesucht, um das Geld zurück zu fordern. Daraufhin habe er sie gewürgt und angedroht sie zu töten. Der Angeklagte hat sich im Verhandlungstermin eingelassen, das Geld habe er auf die Bitte der Geschädigten bei einer Investmentbank angelegt. Von Hauskauf und Festgeldkonto sei nie gesprochen worden. Der Darlehensvertrag sei nur aus formalen Gründen geschlossen worden. Auch habe er die Geschädigte nicht gewürgt. Die Geschädigte hat in ihrer Zeugenvernehmung die Vorwürfe wiederholt. Zum o.g. Fortsetzungstermin ist eine weitere Zeugin geladen. 322 Ds 361 Js 2839/13, 08.07.2013, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls geringwertiger Sachen 321 Ls 503 Js 11158/13, 08.07.2013, 13:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Steuerhinterziehung 09.07.2013 361 Ds 125 Js 29417/12, 09.07.2013, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Betruges 330 Ls 624 Js 29827/12, 09.07.2013, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.048, Hehlerei (Fortsetzungstermin) 303 Ds 381 Js 1158/09, 09.07.2013, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: X.0.1, Diebstahls im besonders schweren Fall u.a. (Fortsetzungstermin) 360 Ds 271 Js 2197/13, 09.07.2013, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Sachbeschädigung Dem 1981 geborenen Angeklagten aus Wettin-Löbejün wird die Beschädigung von 6 Personenkraftwagen in der Coloniestraße in Wettin-Löbejün vorgeworfen, wobei er zum Teil Scheiben eingeschlagen, Scheibenwischer abgebrochen und den Lack zerkratzt haben soll. Außerdem habe er die Scheiben einer Bushaltestelle eingeworfen. Insgesamt sei ein Sachschaden von ca. 12.000,- Euro entstanden. In einem ersten Termin hat sich der Angeklagte darauf berufen, wegen vorangegangenen Konsums der chemischen Droge Chrystal keine Erinnerungen mehr zu haben. Zum jetzigen Termin sind daher Zeugen geladen und ein Sachverständiger für Rechtsmedizin zur Frage der Beeinflussung der Schuldfähigkeit durch chemische Drogen. 361 Ds 125 Js 2279/13, 09.07.2013, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Betruges 340 Ls 613 Js 23785/12, 09.07.2013, 09:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020, Raubes 320 Ds 384 Js 9216/12, 09.07.2013, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 350 Ds 615 Js 12118/13, 09.07.2013, 10:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Erschleichens von Leistungen 304 Ds 381 Js 18398/12, 09.07.2013, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls in einen bes. schweren Fall u. versuchte Körperverletzung 361 Ds 177 Js 2237/13, 09.07.2013, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Körperverletzung 350 Ds 528 Js 2970/13, 09.07.2013, 10:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Verstoßes gegen das BtMG 320 Cs 353 Js 12499/12, 09.07.2013, 11:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Beihilfe zum Diebstahl 361 Ds 177 Js 34541/12, 09.07.2013, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz 350 Ds 611 Js 11885/13, 09.07.2013, 11:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Erschleichens von Leistungen 320 Ds 248 Js 28591/12, 09.07.2013, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls 340 Ls 614 Js 2803/13, 09.07.2013, 13:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020, Körperverletzung 360 Cs 200 Js 29418/12, 09.07.2013, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Hausfriedensbruch 361 Ds 180 Js 7863/12, 09.07.2013, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls u.a. 320 Cs 472 Js 31313/12, 09.07.2013, 13:50 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Beleidigung 360 Cs 356 Js 1094/13, 09.07.2013, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 304 Ds 363 Js 10204/13, 09.07.2013, 15:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls (Fortsetzungstermin) 10.07.2013 322 Ds 361 Js 40880/12, 10.07.2013, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Erschleichens von Leistungen 322 Ds 273 Js 38721/11, 10.07.2013, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 303 Ds 280 Js 36354/10, 10.07.2013, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Betruges 310 Cs 131 Js 35809/12, 10.07.2013, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges 310 Cs 131 Js 33957/12, 10.07.2013, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Beleidigung 321 Ds 950 Js 32643/11, 10.07.2013, 12:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt 303 Ds 246 Js 11127/13, 10.07.2013, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Diebstahls 361 Ls 182 Js 29818/12, 10.07.2013, 13:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.019, räuberischer Erpressung (Fortsetzungstermin) 11.07.2013 361 Ds 124 Js 6497/13, 11.07.2013, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Erschleichens von Leistungen 361 Ds 358 Js 4937/13, 11.07.2013, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Erschleichens von Leistungen 350 Ls 625 Js 3646/12, 11.07.2013, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, gefährlicher Körperverletzung 302 Ds 355 Js 39098/12, 11.07.2013, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 360 Ds 357 Js 35921/12, 11.07.2013, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Körperverletzung 361 Ds 127 Js 3474/13, 11.07.2013, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Trunkenheit im Verkehr u.a. 300 Ds 426 Js 24027/11, 11.07.2013, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, gefährlicher Körperverletzung Der im Jahre 1984 geborene Angeklagte soll am 01.05.2011 anlässlich einer Demonstration der rechten Szene, deren Ansichten und Ziele er nicht teile, von einer die Delitzscher Straße überquerenden Eisenbahnbrücke einen Schotterstein aus dem Gleisbett auf einen Demonstrationsteilnehmer geworfen und ihn schmerzhaft am Kopf getroffen haben. Sodann habe er herbeieilende Polizeibeamte mit Steinen beworfen und einen von ihnen am Kopf getroffen, wobei wegen des Schutzhelmes keine Verletzungen entstanden seien. 320 Ds 351 Js 32199/11, 11.07.2013, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Nötigung 304 Ds 127 Js 9677/12, 11.07.2013, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Körperverletzung 360 Cs 935 Js 9076/12, 11.07.2013, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Betruges 361 Ds 272 Js 35232/12, 11.07.2013, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 302 Ds 354 Js 16030/12, 11.07.2013, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Erschleichens von Leistungen 360 Ds 384 Js 17267/11, 11.07.2013, 10:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Unterhaltspflichtverletzung 320 Ds 351 Js 27519/11, 11.07.2013, 11:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Sachbeschädigung u.a. 361 Ds 125 Js 9880/13, 11.07.2013, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Erschleichens von Leistungen 360 Ds 234 Js 39283/12, 11.07.2013, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Straßenverkehrsgefährdung 302 Ds 234 Js 30081/11, 11.07.2013, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls 304 Ds 171 Js 2262/13, 11.07.2013, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls 361 Ds 352 Js 16461/12, 11.07.2013, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Nötigung u.a. 320 Ds 563 Js 28031/12, 11.07.2013, 13:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Computerbetruges u.a. 12.07.2013 322 Cs 273 Js 38916/12, 12.07.2013, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Straßenverkehrsgefährdung (Fortsetzungstermin) Werner Budtke Impressum:Amtsgericht Halle (Saale)PressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-5321 Fax: 0345 220-5586Mail: presse.ag-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ag-hal.sachsen-anhalt.de
- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ... 03.12.2012 361 Ds 272 Js 32539/11, 03.12.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin) 303 Cs 245 Js 29992/12, 03.12.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Hausfriedensbruchs 303 Ds 126 Js 2010/12, 03.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Gestattens des Fahrens ohne Haftpflichtversicherungsvertrag (Fortsetzungstermin) 303 Ls 286 Js 20274/12, 03.12.2012, 13:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, räuberischen Diebstahls 360 Ls 370 Js 19458/12, 03.12.2012, 13:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Diebstahls (Fortsetzungstermin) 301 Ds 271 Js 13120/12, 03.12.2012, 13:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Betruges 301 Ds 181 Js 13259/12, 03.12.2012, 14:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, besonders schweren Fall des Diebstahls 04.12.2012 361 Ds 242 Js 19542/12, 04.12.2012, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls 330 Ls 613 Js 18855/11, 04.12.2012, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 3.050, Raubes (Fortsetzungstermin) 361 Ds 127 Js 18983/12, 04.12.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 350 Ds 601 Js 14301/12, 04.12.2012, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, gefährlicher Körperverletzung 360 Ls 271 Js 14659/12, 04.12.2012, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: X.0.1, räuberischen Diebstahls 320 Ds 426 Js 19826/11, 04.12.2012, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Körperverletzung Der 1977 geborene Angeklagte aus Thüringen soll am Nachmittag des 01.05.2011 als Teilnehmer einer Demonstration der so genannten ?rechten Szene? den Demonstrationszug verlassen und einem abseits stehenden Mann mit der rechten Faust in das Gesicht geschlagen haben, weil dieser zuvor mit einem Stein geworfen haben soll. Der Geschädigte habe eine drei Tage andauernde Schwellung am Unterkiefer erlitten. 304 Ds 640 Js 38631/10, 04.12.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Nötigung (Fortsetzungstermin) 361 Ds 127 Js 28272/12, 04.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Erschleichens von Leistungen 361 Ds 182 Js 21090/11, 04.12.2012, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Verletzung der Unterhaltspflicht 320 Ds 247 Js 12625/12, 04.12.2012, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen 320 Ds 248 Js 9988/12, 04.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen 304 Cs 381 Js 23554/12, 04.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Nötigung Js 30157/11, 04.12.2012, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls u. a. 340 Ds 601 Js 16305/12, 04.12.2012, 14:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020, gefährlicher Körperverletzung 320 Ds 352 Js 36016/11, 04.12.2012, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen 361 Ds 125 Js 4005/12, 04.12.2012, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Körperverletzung 320 Cs 563 Js 37009/11, 04.12.2012, 14:50 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Verstoßes gegen das BtMG 361 Ds 561 Js 24572/12, 04.12.2012, 16:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Verstoßes gegen das BtMG 05.12.2012 330 Ls 624 Js 4652/12, 05.12.2012, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, gefährlicher Körperverletzung 322 Ls 560 Js 17946/12, 05.12.2012, 08:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 303 Cs 239 Js 1956/12, 05.12.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 321 Ds 961 Js 38578/10, 05.12.2012, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt 303 Ds 246 Js 31341/12, 05.12.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls 300 Cs 386 Js 35423/11, 05.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges 303 Ds 246 Js 24519/12, 05.12.2012, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls 300 Ds 132 Js 8832/12, 05.12.2012, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Körperverletzung 340 Ds 601 Js 13867/12, 05.12.2012, 11:45 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020, Diebstahls 310 Ds 235 Js 19192/12, 05.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fortsetzungstermin) 321 Cs 956 Js 18477/11, 05.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt 322 Ds 273 Js 26601/11, 05.12.2012, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin) 321 Ds 922 Js 3029/12, 05.12.2012, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Geldwäsche Dem 1986 in Estland geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, sich in der Zeit vom 01.11.2011 bis 23.03.2011 in Aachen, Halle und Nürnberg durch 6 Taten gewerbsmäßig unrechtmäßig Geldbeträge verschafft zu haben. Der Angeklagte habe mehrere Bankkonten bei verschiedenen Geldinstituten eröffnet. Von Konten anderer Banken bzw. deren Kunden seien von unbekannten Tätern Beträge ?abgephisht? und auf die Konten des Angeklagten überwiesen worden. Er habe diese Beträge sofort nach Eingang abgehoben. Von diesen Beträgen von insgesamt über 15.000,- Euro habe er einen Teil an die unbekannt gebliebenen Hintermänner gezahlt und den Rest für sich behalten, um damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Angeklagte befindet sich seit dem 20.07.2012 in Untersuchungshaft. Das Gesetz (§ 261 StGB) sieht für die Taten nur Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren vor. 06.12.2012 300 Cs 631 Js 22351/11, 06.12.2012, 09:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Misshandlung von Schutzbefohlenen Dem 1988 geborenen in Landsberg bei Halle wohnhaften Angeklagten wird vorgeworfen, am 04.09.2011 seiner etwa 4 Monate alten Tochter eine Ohrfeige versetzt zu haben, weil diese beim zu Bett bringen dauernd geschrien habe. Durch den Schlag habe das Kind eine Schädelfraktur und eine großflächige Schwellung der linken Gesichtshälfte erlitten. Der Angeklagte hat gegen einen Strafbefehl, mit dem er zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, Einspruch eingelegt. 360 Cs 357 Js 26347/12, 06.12.2012, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls 320 Ls 384 Js 4372/12, 06.12.2012, 09:45 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, räuberischer Erpressung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Dem im Jahr 1990 geborenen Angeklagten aus Merseburg werden zwei am 16.10.2011 begangene Taten zur Last gelegt. Aus einer Gruppe von äußerlich als Fans des HFC erkennbaren Personen heraus sei er mit unbekannten Mittätern auf dem Bahnsteig 7/8 des Hauptbahnhofs in Halle in einen Zug der Regionalbahn eingestiegen, weil sie in einem Waggon zwei Personen mit Fan-Artikeln von Dynamo Dresden entdeckt hätten. Unter Androhung von Gewalt seien die Betroffenen aufgefordert worden, ihre gelben Plastiktüten mit weiteren Fan-Artikeln und Bierflaschen herauszugeben. Dem Angeklagten sei eine Tasche und eine gelbe Jacke übergeben worden, mit der er fluchtartig den Zug verlassen habe. Auf der Flucht habe er im Gebäude des Hauptbahnhofs gegen die Festnahme gegenüber mehreren Polizeibeamten aktiven Widerstand geleistet. 300 Ds 130 Js 24022/12, 06.12.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Erschleichens von Leistungen 360 Ds 235 Js 34550/12, 06.12.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls 300 Ds 186 Js 24686/12, 06.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Diebstahls 360 Cs 271 Js 33440/12, 06.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Nachstellung 302 Ds 388 Js 7956/12, 06.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.047, Besonders schweren Fall des Diebstahls 360 Ds 564 Js 39165/12, 06.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Verstoßes gegen das BtMG 320 Ls 281 Js 22714/12, 06.12.2012, 14:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Brandstiftung, Sachbeschädigung Der 1987 geborene Angeklagte aus Langenbogen soll am 22.07.2012 kurz nach Mitternacht in Langenbogen in einem dreiteiligen Gebäudekomplex zunächst in dem unbewohnten Wohnhaus im Obergeschoß eine Matratze und eine Tür angezündet haben. Hierdurch sei ein Schwelbrand in den Dielen des Fußbodens entstanden, der sich mangels Sauerstoff aber nicht ausgeweitet habe. Anschließend habe er in der Scheune Stroh angezündet. Dadurch sei es zu einem Feuer gekommen, durch das der Dachboden der Scheune großflächig gebrannt habe. Die Feuerwehr habe die Brände löschen und dadurch verhindern können, dass das Feuer auf ein nebenan liegendes Mehrgenerationenhaus habe übergreifen können, in dem sich zahlreiche auch pflegebedürftige Personen aufgehalten hätten. Nach dem Verlassen des Gebäudekomplexes habe der Angeklagte zwei Altkleidercontainer angezündet. Der Angeklagte befindet sich seit dem Tattag in Untersuchungshaft. 07.12.2012 310 Ls 562 Js 23549/11, 07.12.2012, 08:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.033, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fortsetzungstermin) 330 Ds 612 Js 15513/12, 07.12.2012, 08:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Körperverletzung (Fortsetzungstermin) Werner Budtke Impressum:Amtsgericht Halle (Saale)PressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-5321 Fax: 0345 220-5586Mail: presse.ag-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ag-hal.sachsen-anhalt.de
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ? 322 Ls 418 Js 33114/13, 18.05.2016, 08:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: X.01, Fortsetzungstermin am 20.05.2016, 8:30 Uhr gefährlicher Körperverletzung Die vier zwischen 1960 und 1986 geborenen Angeklagten sollen am 22.10.2013 ein Imbissgeschäft in der Elsa-Brandström-Straße aufgesucht haben, um dort dort ihr mitgebrachtes Bier zu verzehren. Als Sie von einem Mitarbeiter des Geschäfts darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass in der Imbissstube lediglich dort gekaufte Ware verzehrt werden dürfe, hätten die Angeklagten den Mitarbeiter unter anderem als "Scheiß Ausländer? bezeichnet, um ihn zu kränken. Anschließend habe einer der Angeklagten einen harten Gegenstand, möglicherweise einen Schlagstock, genommen und damit dem Zeugen an die Stirn geschlagen, wodurch eine Platzwunde entstanden sei. Der Geschädigte und ein weiterer Mitarbeiter hätten Schutz gesucht. Alle Angeklagten hätten mit gefüllten Bierflaschen auf den Tresen und die Auslage geworfen, wodurch 2 Glasplatten und eine Dönermaschine beschädigt worden sei. Es sei Sachschaden in Höhe von 285,15 ? entstanden und Lebensmittel im Wert von mindestens 73,40 ? seien für den menschlichen Verzehr unbrauchbar geworden. Nach Verlassen des Imbissgeschäfts hätten sie von außen weitere gefüllte Bierflaschen gegen die Hauswand und durch die Eingangstür geworfen, wobei nicht unerhebliche Verschmutzungen entstanden seien. Einer der Angeklagten habe darüber hinaus gedroht, die Zeugen umzubringen und den Imbiss in Brand zu setzen. Außerdem habe er die Zeugen als "Ausländerpack" bezeichnet. 304 Ls 371 Js 20752/15, 19.05.2016, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, Betruges Dem 1976 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit vom 18.03.2015 bis 17.07.2015 in 8 Fällen über die Internetplattform Ebay-Kleinanzeigen Waren ohne Lieferungsabsicht angeboten zu haben. Ihm sei es nur auf den Erhalt der Verkaufserlöse angekommen, die die Kunden jeweils zuvor auf sein Konto zu überweisen hatten. Die Waren habe er entsprechend seiner Planung nicht versandt. So habe er 80 Modellfahrzeuge zum Preis von 4400 ? angeboten und der Erwerber habe die Summe in 2 Raten überwiesen. Außerdem habe er Mobilfunktelefone für 825,00 ?, für 888,00 ?, für 607,00 ?, und für 550,00 ? verkauft, aber nicht geliefert. In einem weiteren Fall habe er 2 Modellautos zum Gesamtpreis von 107,52 ? verkauft und eine Spielekonsole zum Preis von 300 ?. Mit zwei weiteren Anklagen werden ihm für den Zeitraum vom 26.10.2014 bis 19.02.2015 sieben Taten zur Last gelegt, wobei er Fernseher, eine Grafikkarte, eine Spielekonsole und den Tausch einer Spielekonsole angeboten habe, wobei der Angeklagte im letzten Fall die Spielekonsole erhalten, selbst aber nicht geliefert habe. Mit einer weiteren Anklage wird ihm zu Last gelegt, im Zeitraum vom 04.09.2015 bis 04.11.2015 in 4 Fällen wiederum Modellautos zum Preis von mehreren 100 ?, ein Mobiltelefon zum Preis von 750,00 ? und einen Kaffeevollautomaten zum Preis von 160,00 ? verkauft zu haben, jeweils wiederum ohne eigene Lieferungsabsicht. Der Angeklagte wurde bereits am 18.02.2015 wegen Betruges in 34 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten sowie am 23.04.2015 unter Einbeziehung dieser Strafe wegen weiterer 20 Betrugstaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein Teil der Taten wurde innerhalb der Bewährungszeiten begangen. Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 16.01.2016 wegen Wiederholungsgefahr befindet sich der Angeklagte seit dem 26.01.2016 in Untersuchungshaft. 310 Ls 364 Js 37548/14, 23.05.2016, 12:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Dem 1983 geborenen Hallenser wird vorgeworfen, am 08.05.2014 aus Rache einen Sprengkörper unbekannter Herkunft und Bauart im Heckbereich eines in der Hallbergsbreite in Lettin abgestellten Pkw Daimler angebracht und diesen gegen 4:20 Uhr zur Explosion gebracht zu haben. Dabei sei an dem PKW ein Sachschaden in Höhe von 14.013,00 ? entstanden. Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung am 30.12.2014 sei in der Wohnung des Angeklagten eine Kugelbombe mit einer Bruttosprengmasse von deutlich über 500 Gramm festgestellt worden. 320 Ls 540 Js 30175/15, 26.05.2016, 09:45 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz Dem 1979 in Kirgistan geborenen Deutschen wird vorgeworfen, in der Zeit vom 01.01.2015 bis 09.02.2015 in seiner Wohnung in Halle-Neustadt Cannabispflanzensamen ausgesät zu haben und mit der Erntereife die gewachsenen Cannabispflanzen abgeerntet und die abgeernteten Pflanzenteile in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung seien ca. 150 g Pflanzenteile an verschiedenen Orten aufgefunden worden. Außerdem hätten sich eine Vielzahl von Cannabissamen und 3 Cannabispflanzensetzlinge gefunden. Im Bettkasten der Wohnzimmercouch habe der Angeklagte ein Nunchaku mit einer Metallkette und eine Luftdruckwaffe mit einer Schussenergie von 8,8 Joule verwahrt. 304 Ds 278 Js 34082/14, 26.05.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Unterschlagung in 18 Fällen Der 1978 geborene Hallenser soll als selbstständiger Subunternehmer eines Transportunternehmens für die Deutsche Post AG Niederlassung Leipzig mit dem Transport von Warensendungen beauftragt worden sein. Zur Deckung der eigenen Bedürfnisse habe der Angeklagte jedoch nicht alle Waren ausgeliefert, sondern für sich behalten, um diese zu gebrauchen oder gewinnbringend zu verkaufen. So habe er Pakete mit Süßwarenartikeln, Autoteilen, Bekleidung und etwa 10 Mobiltelefone behalten. Werner Budtke -Pressesprecher- Impressum:Amtsgericht Halle (Saale)PressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-5321 Fax: 0345 220-5586Mail: presse.ag-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ag-hal.sachsen-anhalt.de
Tag Uhrzeit07.04.15 09:00 10.04.15 09:00 14.04.15 09:00 20.04.15 09:00 28.04.15 09:00 Raum 141 1 Ks 1/15 Sicherungsverfahren Dem im Januar 1986 geborenen Beschuldigten wird im Sicherungsverfahren versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll im November 2014 in Teutschenthal einen Nachbarn mit einem Dolch verletzt haben, weil er sich infolge eines krankheitsbedingt wahnhaften Erlebens von diesem ausspioniert und bedroht gefühlt habe. Der Beschuldigte hat die Tatbegehung bestritten. Da der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustande der Schuldunfähigkeit gehandelt haben soll, kommt statt einer Strafe die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Ein derartiges Verfahren wird als Sicherungsverfahren bezeichnet (§§ 413 ff StPO). Tag Uhrzeit13.04.15 13:00 30.04.15 09:00 04.05.15 13:00 12.05.15 09:30 13.05.15 09:00 28.05.15 09:30 01.06.15 13:00 05.06.15 09:00 11.06.15 09:30 18.06.15 09:30 20.07.15 09:30 10.08.15 13:00 11.08.15 09:30 12.08.15 09:30 25.08.15 09:30 Raum 169 2 KLs 15/12 Dem im Dezember 1950 geborenen Angeklagten werden unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung in sieben Fällen zur Last gelegt. Der Angeklagte war zwischen 1999 und 2009 angestellter Vertriebsleiter einer in Westsachsen ansässigen Gesellschaft, deren Geschäftsgegenstand die Entsorgung und Verwertung von Abfällen war. Außerdem war er selbst Inhaber von zwei Unternehmen, die Umweltdienstleistungen und Umweltberatungsleistungen zum Gegenstand hatten. In dieser Eigenschaft soll er Kontakt zu dem zwischenzeitlich verstorbenen A.B. gehabt haben, der Inhaber und/oder Geschäftsführer mehrerer Firmen gewesen sei, die im Bereich der Abfallentsorgung und -behandlung tätig waren. Vor dem Hintergrund des sich ab 2006 abzeichnenden Müllnotstandes in Italien sollen der Angeklagte und der A.B. übereingekommen sein, italienische Siedlungsabfälle in den Unternehmen des A.B. lediglich mechanisch (nicht aber, wie mit den Abfalllieferanten vereinbart, biologisch) zu behandeln und sie dann fälschlich als "abgelagerte Mineralien" zu deklarieren. Von den in den Jahren 2007 bis 2010 eingeführten und auf diese Weise behandelten rund 100.000 Tonnen Siedlungsabfällen sollen dann rund 30.000 Tonnen in Absprache mit dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft einer Mülldeponie in Freyburg in diese Deponie eingebracht worden sein, obwohl die Deponie zur Ablagerung von Siedlungsabfällen weder geeignet noch zugelassen war. Durch die Einbringung organischen Abfalls in die hierfür technisch nicht vorgesehene Deponie sollen Gefahren für die Umwelt, insbesondere für das Grundwasser begründet worden sein. Dafür, dass der Angeklagte die entsprechenden Aufträge an die Unternehmen des A.B. erteilte, soll er von diesem Zahlungen in Höhe von mindestens 100.000,00 Euro erhalten haben. Zudem soll der Angeklagte in den Jahren 2005 bis 2008 durch Nicht- oder Falschangaben, teils unter Berufung auf Scheinrechnungen, gegenüber den Finanzämtern (Einkommens-, Gewerbe- und Umsatz-) Steuern in Höhe von rund 498.000,00 Euro entzogen haben. Der Angeklagte bestreitet die Tatvorwürfe. Die in der Anklageschrift enthaltene Liste der Beweismittel (Zeugen, Unterlagen usw..) umfasst 35 Seiten. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit13.04.15 09:00 15.04.15 09:00 Raum 96 13 KLs 28/14 Der Angeklagte T. ist im August 1992 geboren, der Angeklagte S. im August 1991. Den beiden wird schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt. Sie sollen am frühen Morgen des 22.07.2014 gemeinsam mit einem weiteren Mittäter an einem Überfall auf eine Tankstelle in Weißenfels beteiligt gewesen sein, in dessen Verlauf die dort tätige Angestellte durch Bedrohung mit einer Schreckschusspistole gezwungen worden sei, ihnen aus der Kasse 110,00 Euro zu übergeben Die beiden Angeklagten bestreiten die Tat. Sie werden durch den dritten Mann belastet, der angegeben hat, er selbst habe den eigentlichen Überfall begangen, während S. und T. ihn zur Tankstelle gefahren hätten, wo T. ihm die Waffe überlassen habe. Im Falle der Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, sofern das Gericht nicht (insbesondere im Hinblick auf den geringen Wert der Beute) von einem minder schweren Fall ausgeht - dann wäre die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe. Tag Uhrzeit15.04.15 09:30 29.04.15 09:30 11.05.15 09:30 12.05.15 09:30 Raum 187 3 KLs 25/13 Dem im Oktober 1969 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen zur Last gelegt. Er soll sich Ende 2007 in Bad Dürrenberg im Kinderzimmer des Familien-Eigenheims an seiner im Januar 1995 geborenen Tochter vergangen haben. Die Tochter hat im April 2012 Strafanzeige erstattet. Der Angeklagte hat den Vorwurf in Abrede gestellt. Im Falle einer Verurteilung droht einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren Tag Uhrzeit16.04.15 09:00 23.04.15 09:00 Raum 187 3 KLs 24/14 Dem im Juli 1983 geborenen Angeklagten wird räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Er soll am frühen Morgen des 07.03.2014 in Oberröblingen gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter mit einem Werkzeug die Tür zu einem Haushaltswarengeschäft aufgehebelt und sich so Zutritt zu dem Laden verschafft haben. Dort sollen die Täter Zigaretten und Rubbellose im Wert von insgesamt rund 500,00 Euro eingesteckt haben. Als sie das Ladenlokal verlassen wollten, seien zwei Männer aus der Nachbarschaft vor dem Laden erschienen und hätten ihnen die Flucht verwehrt, woraufhin der Angeklagte und sein Begleiter den beiden Männern Reizgas ins Gesicht gesprüht hätten und dann ungehindert geflohen seien. Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren. Tag Uhrzeit21.04.15 08:30 23.04.15 08:30 06.05.15 08:30 08.05.15 08:30 19.05.15 08:30 Raum 141 1 Ks 2/15 Dem im Dezember 1988 geborenen Angeklagten werden versuchter Totschlag in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz sowie ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz zur Last gelegt. Der Angeklagte soll Mitglied der Rockergruppierung District 61 gewesen sein und am 08.06.2013 gegen 12:30 Uhr in der Innenstadt von Halle mit Tötungsabsicht auf zwei zu Fuß vor ihm flüchtende Mitglieder der Bandidos/Chicanos geschossen haben, ohne jemanden zu treffen. In seiner Wohnung soll er ohne die erforderliche Erlaubnis eine Übungshandgranate der Bundeswehr sowie Gewehrmunition aufbewahrt haben. Der Angeklagte hat sich auf Notwehr berufen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren und 9 Monaten. Tag Uhrzeit22.04.15 09:00 06.05.15 09:00 07.05.15 09:00 Raum 123 10a KLs 2/15 Dem im Juli 1974 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung zur Last gelegt. Er soll sich im August 2014 an einer Frau vergangen haben, die sich nach einer Kontaktaufnahme über das Internet in seiner Wohnung aufhielt, um sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen. Der Angeklagte soll aber jede Bezahlung verweigert und sich gegen deren Willen an der Frau vergangen haben. Nach der Einlassung des Angeklagten soll der sexuelle Kontakt einvernehmlich gewesen sein. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren. Im Tag Uhrzeit24.04.15 09:00 11.05.15 09:00 27.05.15 08:30 01.06.15 09:00 09.06.15 09:00 Raum 96 13 KLs 7/15 Gegen den im September 1972 geborenen Angeklagten liegen sechs Anklageschriften vor, mit denen ihm eine Vielzahl von Betrugshandlungen zur Last gelegt wird. Er soll zwischen April und Juli 2014 in Weißenfels über das Internet wiederholt Autozubehör, Auto- und Unterhaltungselektronik sowie einen Pkw gekauft im Gesamtwert von über 12.000,00 Euro haben, obwohl er, wie er gewusst habe, nicht über die finanziellen Mittel verfügt habe, die Waren zu bezahlen. Die Kammer hat für die ersten beiden Verhandlungstage insgesamt 25 Zeugen geladen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit30.04.15 09:30 05.05.15 09:30 06.05.15 09:30 07.05.15 09:30 13.05.15 09:30 Raum 187 3 KLs 3/15 Dem im Februar 1985 geborenen Angeklagten werden zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll zwischen im September 2014 in seiner Wohnung in Halle verschiedene Betäubungsmittel (Haschisch, Marihuana, Exstasy, Amphetamin, Metamfetamin, Kokain (0,04 g)) aufbewahrt haben, um diese Gewinn bringend weiter zu verkaufen. Zur Absicherung seines Drogenhandels soll er einen Taschenlampen-Elektroschocker bereitgehalten haben. Am 05.11.2014 soll in der Wohnung des Angeklagten eine Cannabisaufzuchtanlage mit drei etwa 80 cm hohen Hanfpflanzen sichergestellt worden sein, außerdem sollen erneut andere Betäubungsmittel aufgefunden worden sein, die der Angeklagte zum Zwecke des Weiterverkaufs besessen haben soll. Der Angeklagte hat sich teilweise geständig eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Tag Uhrzeit30.04.15 09:00 Raum 96 13 KLs 5/15 Dem im Oktober 1955 geborenen Angeklagten werden gefährliche Körperverletzung sowie Bedrohung und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Er soll im März 2014 in einem Mehrfamilienhaus in Halle seinem Nachbarn unvermittelt mehrfach ins Gesicht geschlagen haben und ihm, als er zu Boden stürzte, mehrfach ins Gesicht getreten haben, wodurch dieser eine Nasenbeinfraktur erlitten habe. Im November 2014 soll er grundlos mit einem Hammer gegen die Tür der Nachbarwohnung geschlagen haben, wodurch die Tür beschädigt worden sei und die Nachbarn sich bedroht gefühlt hätten. Für den unter Betreuung stehenden Angeklagten kommt neben oder statt einer Bestrafung auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de
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Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren. Tag Uhrzeit 03.09.12 10:00 20.09.12 09:00 26.09.10 09:00 27.09.12 09:00 04.10.12 09:00 08.10.12 09:00 10.10.12 09:00 15.10.12 09:00 19.10.12 09:00 25.10.12 09:00 26.11.12 09:00 Raum 108 Str. der OdF 1 3 KLs 16/12 Dem im Januar 1951 geborenen Angeklagten werden Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt in fünf Fällen zur Last gelegt. Der Angeklagte soll als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau zwischen April 2005 und August 2007 in fünf Fällen Strafurteile vor Ablauf der gesetzlichen Urteilsabsetzungsfrist zur Geschäftsstelle gereicht haben und diese Urteile dann, nachdem die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den Eingang des vollständigen Urteils in den Akten vermerkt hatte, noch ergänzt und überarbeitet haben. Dann soll er einige Seiten des ursprünglich zur Akte genommenen, unvollständigen Urteils wieder entnommen und durch die überarbeiteten Seiten ersetzt haben. Dadurch soll er dadurch die ursprünglichen Urteile - Urkunden im Sinne des StGB - verfälscht haben. Weil durch die nachträgliche Urteilsüberarbeitung auch eine Verfahrensverzögerung eingetreten ist, soll schließlich auch der Tatbestand der Strafvereitelung durch Verzögerung der Strafvollstreckung erfüllt sein. Die Anklage wurde im Dezember 2008 zunächst zum Landgericht Dessau erhoben. Die dortige Strafkammer lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen ab. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg die Hauptverhandlung mit Beschluss vom 23.04.2012 vor einer Strafkammer des Landgerichts Halle eröffnet. Der Angeklagte hat Handlungen, wie sie Gegenstand der Anklage waren, dem Grundsatz nach - wenn auch nicht konkret - eingeräumt. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Der Angeklagte wurde vorläufig des Dienstes enthoben und ist nicht als Richter tätig. Zu weiteren dienstrechtlichen Fragen werden von hier aus keinerlei weiteren Auskünfte erfolgen. Tag Uhrzeit 04.09.12 09:00 Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16 13 KLs 16/12 Der am 04.09.1981 geborenen Angeklagten werden Beleidigung in Tateinheit mit sog. "Nachstellung" (§ 238 StGB) in 17 Fällen, außerdem 18 Fälle der Bedrohung in Tateinheit mit Nachstellung, ferner Androhung von Straftaten in 7 Fällen und Sachbeschädigung in 4 Fällen zur Last gelegt. Sie soll zwischen Dezember 2011 und März 2012 einer Mitarbeiterin des Jugendamtes Zeitz, die sich um die beiden Kinder der Angeklagten (7 und 5 Jahre alt) kümmerte, wiederholt - oftmals mit Worten sexuellen Inhalts - beleidigende und drohende SMS geschickt haben und außerdem mehrfach Brandsätze in den Briefkasten der Geschädigten geworfen haben, ohne dass es allerdings zu größeren Schäden gekommen wäre. Auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Angeklagte wegen einer erheblichen Intelligenzminderung im Zustande der erheblich verminderten Schuldfähigkeit gehandelt hat. Tag Uhrzeit 06.09.12 09:00 13.09.12 09:00 19.09.12 09:00 Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 8 KLs 10/12 Dem im Januar 1975 geborenen Angeklagten wird Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen zur Last gelegt, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs und in einem Fall in Tateinheit mit Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Ferner wird ihm ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz und das Arzneimittelgesetz zur Last gelegt. Der Angeklagte soll im Oktober 2011, im März 2012 und im April 2012 in Halle ohne Fahrerlaubnis und in zwei Fällen und Alkohol- und Cannabiseinfluss einen Pkw geführt haben. In seinem Pkw wurden verschiedene Drogen (Cannabis, Amphetamin), eine sog. Pumpgun sowie Munition und Tabletten mit dem Wirkstoff Oxymetholon (ein Dopingmittel) gefunden, ohne dass der Angeklagte über die hierfür erforderlichen Erlaubnisse verfügt hätte. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Die hohe Strafandrohung hat ihren Grund darin, dass der Angeklagte der Anklage zufolge beim Handel mit Betäubungsmitteln eine Schusswaffe bei sich führte (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG). Tag Uhrzeit 10.09.12 09:00 13.09.12 09:00 Raum 109 Str. der OdF 1 13 KLs 37/11 Sicherungsverfahren Dem im November 1975 geborenen Beschuldigten wird (teils versuchter) Einbruchsdiebstahl in sieben Fällen, darüber hinaus Nötigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt. Er soll zwischen Mai und Oktober 2010 in Zeitz wiederholt gewaltsam in die Wohnhäuser seines Vaters sowie seiner 89-jährigen Großmutter eingedrungen sein, und dort nach Stehlenswertem zu suchen. Dabei soll er Schmuck und Goldmünzen und verschiedene Einrichtungsgegenstände sowie einen Benzinrasenmäher entwendet haben. Am 03.09.2010 soll er dann in der Geschäftsstelle eines Betreuungsvereins in Zeitz erschienen sein und dort randaliert haben, weil ihm der dort ausgehändigte Geldbetrag unzureichend erschien. Als die herbeigerufenen Polizeibeamten ihn aus dem Gebäude bringen wollten, soll er heftigen Widerstand geleistet haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Beschuldigte bei der Begehung der Taten wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig. Es kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Tag Uhrzeit 10.09.12 10:00 28.09.12 09:30 Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 3 KLs 27/12 Der am 11.09.1965 geborene Angeklagte war vom Landgericht Halle mit Urteil vom 20.10.2011 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, teilweise in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in insgesamt 29 Fällen, außerdem wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge in neun Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 21.06.2012 das Urteil in einigen Teilen aufgehoben, und zwar soweit das Landgericht in neun Fällen von einem zu geringen Strafrahmen ausgegangen sei. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshof ist auf die fraglichen Tatzeitpunkte eine Fassung des Betäubungsmittelgesetzes anzuwenden gewesen welche eine höhere als die vom Landgericht angenommene Höchststrafe vorsieht. Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH das Urteil aufgehoben, soweit das Landgericht den "Verfall" des Wertes der mit den Drogenverkäufen erzielten Verkaufserlöses angeordnet hat, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob der Wert dieser Erlöse im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden sei (vgl. BGH 4 StR 77/12, abrufbar auf www.bundesgerichtshof.de). Nur mit diesen beiden Fragen hat sich die neue Kammer in der Verhandlung im September 2012 noch zu befassen. Zur Erläuterung: Das Gericht kann den Verfall von Gegenständen anordnen, die aus einer Straftat erlangt wurden. Ist dies aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, kann der Verfall eines Geldbetrages angeordnet werden, der dem Wert des fraglichen Gegenstandes entspricht. Der Verfall eines Gegenstandes hat zur Folge, dass das Eigentum an dem Gegenstand auf den Staat übergeht, soweit nicht Dritte Rechte daran haben (vgl. §§ 73 - 73e StGB). Tag Uhrzeit 11.09.12 09:00 13.09.12 09:00 Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 3 KLs 18/12 Dem im August 1973 geborenen Angeklagten wird - teils schwere - räuberische Erpressung in fünf Fällen zur Last gelegt. Er soll zwischen Juli 2010 und Januar 2012 mehrere Banken überfallen haben: Am 06.07.2010 soll er die die Volks- und Raiffeisenbank in Bad Dürrenberg überfallen und die Angestellte durch Drohung mit einer Pistolenimitation zur Herausgabe von 450,00 Euro bewegt haben. Am 10.09.2010 soll er die Stadt- und Kreissparkasse in der Lessingstraße in Leipzig überfallen haben. Auf die Drohung mit einer Pistolenimitation habe jedoch die Angestellte angegeben, sie habe nur Zugriff auf das Münzgeld, von dessen Mitnahme der Angeklagte dann abgesehen haben soll. Am 21.09.2010 soll er in der Volks- und Raiffeisenbank in Freyburg durch Drohung mit einer Pistolenimitation die Herausgabe von 700,00 Euro erreicht haben. Am 09.12.2010 soll er in der Volksbank-Filiale in Koblenz unter Drohungen mit einer Pistolenimitation die Herausgabe von Geld verlangt haben, woraufhin ihn aber der Filialleiter an der Jacke gegriffen und in Richtung Ausgang gestoßen haben, woraufhin der Angeklagte geflohen sei. Am 09.01.2012 schließlich soll er in der Sparkasse in Großkorbetha durch Drohungen mit der Pistolenimitation knapp 6.500,00 Euro erbeutet haben. Die ersten vier Taten hat der Angeklagte eingeräumt, zur fünften hat er sich nicht eingelassen. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Tag Uhrzeit 12.09.12 09:00 14.09.12 09:00 26.09.12 09:00 02.10.12 09:00 Raum 109 Str. der OdF 1 13 KLs 9/12 Dem im Dezember 1963 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung in vier Fällen sowie Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung in einem und mit versuchter Körperverletzung in einem weiteren Fall zur Last gelegt. Er soll zwischen Frühjahr 2006 und September 2011 in Weißenfels regelmäßig eine Frau vergewaltigt haben. Zu dieser Frau soll der Angeklagte zunächst eine einvernehmliche Beziehung gehabt haben, die dann aber seitens der Frau beendet worden sei. Dennoch habe die Frau den Angeklagten immer wieder in ihre Wohnung eingelassen, weil er auf der Straße laut schreiend damit gedroht habe, ihrer Familie etwas anzutun. Darüber hinaus soll er der Geschädigten wiederholt aufgelauert und sie beleidigt und bedroht haben. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Tag Uhrzeit 18.09.12 08:30 19.09.12 08:30 24.09.12 08:30 25.09.12 08:30 26.09.12 08:30 16.10.12 08:30 19.10.12 08:30 Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16 5 Ks 1/12 Schwurgerichtsverhandlung Dem im Mai 1991 geborenen Angeklagten werden versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll im Juli 2011 im Asylbewerberheim in Zeitz einem Besucher des Heimes mit einem Messer - womöglich einem sog. Butterfly-Messer - zwei Stiche in den Oberkörper zugefügt haben. Einer dieser Stiche soll zur Perforation der Achselhöhlenarterie geführt haben, der andere soll in den Abdominalraum bis in die Nähe der Milz gereicht haben. Der Tod des Geschädigten soll nur durch eine sofortige notärztliche Behandlung abgewendet worden sein. Im Anschluss an die Tat soll der Angeklagte den Hausmeister des Heimes, bei dem der Geschädigte Schutz gesucht hatte, mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Der Anlass der Tat konnte bislang nicht im Einzelnen aufgeklärt werden. Im Vorfeld der Tat soll der später Geschädigte Interesse am Kauf von "etwas" geäußert haben, zum Kauf sei es aber nicht gekommen. Der Angeklagte hat angegeben, der Geschädigte haben von ihm Drogen kaufen wollen und ihn dann plötzlich mit einem abgebrochenen Flaschenhals angegriffen. Er habe den Angriff abwehren können, dabei müsse sich der Geschädigte wohl verletzt haben. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 11 Jahren. Da der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender war, kommt auch die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht. Dann droht eine Jugendstrafe bis zu 10 Jahren. Tag Uhrzeit 19.09.12 09:00 Raum 108 Str. der OdF 1 3 KLs 17/12 Dem im April 1983 geborenen Angeklagten werden 8 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll zwischen September 2008 und Mai 2009 in Halle, Eisleben und anderen Orten unerlaubt gewerbsmäßig mit verschiedenen Betäubungsmitteln (Amphetaminen, Kokain, Cannabis) gehandelt haben. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Zu dem Termin sind keine Zeugen geladen. Tag Uhrzeit 24.09.12 09:30 25.09.12 09:30 01.10.12 09:30 Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 3 KLs 3/12 Der Angeklagte ist im Dezember 1953 geboren. Ihm werden Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt, außerdem Verwendung verfassungswidriger Organisationen sowie drei weitere Fälle der Vergewaltigung, ein weiterer Fall der Körperverletzung sowie Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Der Angeklagte soll sich im Dezember 2009 an seiner ehemaligen Lebensgefährtin vergangen haben, die ihn in seiner Wohnung in Halle aufgesucht habe, um eine "letzte Aussprache" durchzuführen. Im April 2011 soll der Angeklagte an einer Straßenbahnhaltestelle in Halle den sog. Hitlergruß gezeigt haben. Ebenfalls im April und Mai 2011 soll sich der Angeklagte erneut an seiner ehemaligen Lebensgefährtin vergangen haben. Noch im Mai 2011 schließlich soll der Angeklagte versucht haben zu verhindern, dass seine ehemalige Lebensgefährtin die Rollläden zu den Fenstern ihrer Wohnung herunterließ, wobei er diese beschädigt habe. Ein herbeieilender Nachbar, der dem Treiben des Angeklagten habe Einhalt gebieten wollen, soll dabei eine Schürfwunde davongetragen haben. Der Angeklagte steht im Hinblick auf eine Alkoholerkrankung unter Betreuung. Ob seine Schuldfähigkeit beeinträchtigt war, muss die Hauptverhandlung ergeben. Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de
Verkehrslage Verkehrsunfall mit Personenschaden In einem Kurvenbereich zwischen Ziebigk und Meilendorf geriet eine 52-jährige Fiatfahrerin am 15.06.2023 gegen 13.30 Uhr aus bislang noch unbekannter Ursache in den Gegenverkehr. Hierbei kam es zu einer frontalen Kollision mit einem 86 Jahre alten Nutzer eines PKW Honda. Beide Fahrzeuge mussten durch einen Abschleppdienst geborgen werden. Der Umfang des Gesamtschadens bewegt sich bei rund 13.000 Euro. Die 52-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Eine medizinische Versorgung an der Unfallstelle wurde abgelehnt. Verkehrsunfall mit Sachschaden Ein 45-jähriger Fahrer eines Sattelzuges verließ am 15.06.2023 gegen 14.30 Uhr auf Höhe der Abfahrt Köthen -Ost die B 6 und befuhr in der weiteren Folge zunächst die dortige Linksabbiegerspur. Hier wechselte er sodann den Fahrstreifen, wobei es zu einem Zusammenstoß mit dem auf der Rechtsabbiegerspur verkehrsbedingt wartenden PKW Skoda einer 20 Jahre alten Frau kam. Der Skoda war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Die Schadenshöhe wurde mit etwa 2.500 Euro angegeben. Am LKW entstand geringer Sachschaden. Personen wurden nicht verletzt. Kriminalitätslage Einbruchsdiebstahl Der Polizei in Bitterfeld-Wolfen wurde am 16.06.2023 ein Einbruch in einen PKW gemeldet. Das Fahrzeug war ordnungsgemäß verschlossen in der Friedensstraße abgestellt. In der Zeit vom 15.06.2023 21 Uhr bis zum 16.06.2023 5.30 Uhr hatten Unbekannte zunächst eine Seitenscheibe eingeschlagen, um dann aus dem Innenraum eine augenscheinlich sichtbar abgelegte Geldbörse mit persönlichen Papieren und einem Bargeldbetrag im unteren dreistelligen Bereich zu entwenden. Die Schadenshöhe liegt bei circa 500 Euro. versuchter Diebstahl Einer Streifenwagenbesatzung fiel am 16.06.2023 gegen 3 Uhr auf dem Parkplatz eines Baumarktes in der Langenfelder Straße in Köthen ein PKW Opel auf. Das Fahrzeug stand mit eingeschaltetem Licht ganz in der Nähe eines dortigen Reststoffbehälters. Beim näheren Hinsehen stellte sich heraus, dass der Fahrer gerade damit beschäftigt war, eine Holzpalette aus dem Sammelbehälter auf die Rückbank seines Opel zu verladen. Dort lagen bereits etliche Holzleisten, die auch aus dem Container stammten. Der 42-Jährige musste die Reststoffe wieder ausladen. Gegen ihn wird nun wegen versuchten Diebstahls ermittelt. versuchte Erpressung Immer wieder versuchen Betrüger zumeist männliche Personen mit der angedrohten Veröffentlichung von Nacktfotos zu erpressen. In diesem Fall meldete sich am 15.06.2023 ein 20-Jähriger aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld bei der Polizei. Er hatte am Vortag über eine Kommunikationsplattform Kontakt zu einer ihm unbekannten weiblichen Person aufgenommen, die ihn nun zu einem Videochat einlud. Während dessen nahm der junge Mann sexuelle Handlungen an sich vor. Wenig später erhielt er sodann eine Geldforderung in derzeit noch unbekannter Höhe. Sollte er dieser nicht nachkommen, wurde mit der Veröffentlichung der Fotos gedroht. Da der Betroffene nicht darauf einging, wurde eine intime Aufnahme von ihm in das soziale Netzwerk eingestellt. Zum Schutz vor sexueller Erpressung empfiehlt die Polizei, keine Freundschaftsanfragen von fremden Personen anzunehmen, regelmäßig die Account- und Privatsphäreeinstellungen zu überprüfen und vorsichtig mit der Veröffentlichung persönlicher Daten umzugehen. Ladendiebstahl Eine 39-jährige Angestellte eines Baumarktes in der Coswiger Straße in Zerbst wurde am 15.06.2023 gegen 14 Uhr auf eine männliche Person aufmerksam, die mit auffällig „ausgefüllter“ Jacke den Kassenbereich ohne zu bezahlen verlassen hatte. Als sie ihn daraufhin ansprach, kamen diverse Elektrowerkzeuge zum Vorschein, die er in den Taschen seiner Oberbekleidung versteckt hatte. Das vermeintliche Stehlgut hatte einen Gesamtwert von knappen 700 Euro. Dem 40-Jährigen wurde im Beisein der Polizei ein Hausverbot ausgesprochen. Er wird nun wegen Ladendiebstahls zur Verantwortung gezogen. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Ein 28-Jähriger erhielt am 15.06.2023 gegen 20 Uhr „ungebetenen“ Besuch von der Polizei. Zeugen hatten die Ordnungshüter auf den Plan gerufen, da sich auf dem Balkon der Wohnung des Köthen ers mehrere Cannabispflanzen befinden sollen. Bei der Nachschau wurden nicht nur die Pflanzen, sondern auch diverses Equipment zum Konsum aufgefunden und beschlagnahmt. Der 28-Jährige ist für die Polizei kein Unbekannter. Er ist bereits in der Vergangenheit in ähnlich gelagerten Fällen in Erscheinung getreten. Impressum: Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld Pressestelle Friedrich-Ebert-Strasse 39 06366 Köthen Tel: (03496) 426-0 Fax: (03496) 426-210 Mail: za.prev-abi@polizei.sachsen-anhalt.de
Verkehrslage Verkehrsunfall mit Sachschaden Eine 26-Jährige war am 28.11.2023 gegen 14 Uhr mit einem PKW Hyundai in Köthen im Elsdorfer Weg in Richtung Dessauer Straße unterwegs. Nach dem Durchfahren einer Rechtskurve verlor sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Grundstückszaun. An diesem entstand Sachschaden in Höhe von circa 1.000 Euro. Am Hyundai beläuft sich der Schadensumfang auf etwa 2.500 Euro. Während der Unfallaufnahme bemerkten die Beamten Auffälligkeiten bei der 26 Jahre alten Fahrerin, die auf einen Konsum von Betäubungsmitteln hindeuteten. Ein daraufhin durchgeführter Drogentest vor Ort wies ein positives Ergebnis aus und bestätigte damit die Vermutung der Beamten. Eine Blutprobenentnahme wurde angewiesen und die weitere Fahrt untersagt. Zudem wurde der Führerschein der 26-Jährigen einbehalten. Verkehrsunfall mit Personenschaden Zwischen Maxdorf und Köthen, unweit des Abzweigs nach Zabitz , kam eine 49 Jahre alte Renaultfahrerin am 29.11.2023 gegen 12.30 Uhr nach rechts von der Fahrbahn ab, stieß frontal gegen einen Baum und kam in der weiteren Folge auf dem Gegenfahrstreifen zum Stehen. Die Fahrbahn war zu diesem Zeitpunkt winterglatt. Die Fahrzeugführerin trug leichte Verletzungen davon. Eine medizinische Versorgung vor Ort wurde jedoch nicht in Anspruch genommen. Der Schadensumfang am Renault lag bei rund 5.000 Euro. Insbesondere vor dem Hintergrund des ersten Schneefalls dieser Wintersaison bittet die Polizei alle Verkehrsteilnehmer um eine vorausschauende und der Witterung angepassten Fahrweise. Jeder Fahrzeugführer sollte in besonderem Maße auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit achten und seine Bereifung am Fahrzeug überprüfen, denn wer trotz winterlicher Verhältnisse nicht mit den vorgeschriebenen Reifen unterwegs ist, muss mindestens mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro sowie einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Verkehrsunfall mit Sachschaden Beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz eines Supermarktes in der Wittener Straße in Bitterfeld- Wolfen stieß am 29.11.2023 gegen 7.30 Uhr ein 36-Jahre alter LKW-Fahrer gegen eine Straßenlaterne. Sowohl am Fahrzeug als auch am Mast der Straßenbeleuchtung konnten Beschädigungen festgestellt werden. Die Gesamtsumme wurde auf annähernd 550 Euro geschätzt. Verkehrsunfall mit Sachschaden Am 28.11.2023 gegen 14 Uhr touchierte eine 68-Jährige mit ihrem PKW VW beim Ausfahren aus einer Stellfläche eines Parkplatzes in der Lindenstraße in Weißandt-Gölzau einen in unmittelbarer Nähe abgestellten PKW Skoda. Der Schadensumfang beläuft sich für beide beteiligte Fahrzeuge auf jeweils rund 300 Euro. Wildunfall Zu einem Zusammenstoß mit einem Reh kam es am 29.11.2023 gegen 5 Uhr auf der K 1254. Ein 53-Jähriger war mit seinem PKW BMW aus Richtung Hagendorf kommend in Richtung Reuden-Süd unterwegs, als plötzlich und unerwartet vor ihm das Tier auf die Fahrbahn lief. Trotz eingeleiteter Gefahrenbremsung konnte eine Kollision mit dem Wildtier nicht verhindert werden. Die Schadenssumme am PKW wurde auf ungefähr 3000 Euro geschätzt. Das Reh konnte an der Unfallstelle nicht mehr festgestellt werden. Geschwindigkeitskontrolle Die Polizei überwachte am 29.11.2023 in der Parsevalstraße in Bitterfeld -Wolfen die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Im Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr konnten vier Fahrzeugführer festgestellt werden, die zum Teil deutlich schneller als erlaubt die Straße befuhren. Der Spitzenreiter war mit 98 km/h unterwegs. Verkehrskontrolle mit Folgen In der Anhaltstraße in Bitterfeld -Wolfen wurde am 28.11.2023 gegen 22 Uhr ein Fahrradfahrer einer Kontrolle unterzogen. Dabei stellte sich heraus, dass gegen den 42 Jahre alten Nutzer des Zweirades gleich mehrere Haftbefehle vorlagen. Er wurde sodann einer Justizvollzugsanstalt zugeführt. Des Weiteren fanden die Beamten bei ihm mehrere Behältnisse mit betäubungsmittelverdächtigen Substanzen. Diese wurden beschlagnahmt. Der 42-Jährige muss sich nun wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten. Kriminalitätslage versuchte Erpressung Immer wieder versuchen Kriminelle durch erpresserisches Vorgehen an Geld zu kommen. So auch in einem Fall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld . Hier hatte ein 46-Jähriger vor einiger Zeit über eine Kommunikationsplattform eine junge Frau kennengelernt. Schon bald wurde der Kontakt intensiver und es kam zum gegenseitigen Austausch von intimen Aufnahmen. Wie am 28.11.2023 polizeilich bekannt wurde, erhielt der Mann am Vortag sodann eine Geldforderung in Höhe von 3.800 Euro. Sollte er dieser nicht nachkommen, wurde mit der Veröffentlichung der Aufnahmen gedroht. Der Betroffene ging nicht darauf ein, sondern wandte sich an die Polizei. Diese warnt eindringlich davor, derartigen Ansinnen zu folgen, da das erpresserische Vorgehen in den meisten Fällen auch nach der Zahlung nicht aufhört. Betroffene sollten den Chatverlauf sichern und frühzeitig die Polizei informieren. Zum Schutz vor sexueller Erpressung empfiehlt die Polizei, keine Freundschaftsanfragen von fremden Personen anzunehmen, regelmäßig die Account- und Privatsphäreeinstellungen zu überprüfen und vorsichtig mit der Veröffentlichung persönlicher Daten umzugehen. Impressum: Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld Pressestelle Friedrich-Ebert-Strasse 39 06366 Köthen Tel: (03496) 426-0 Fax: (03496) 426-210 Mail: za.prev-abi@polizei.sachsen-anhalt.de
Verkehrslage Verkehrsunfall mit Sachschaden Ein 35-Jähriger bog am 11.01.2023 gegen 14 Uhr mit einem Transporter in Aken von der Töpferbergstraße aus kommend in die Poststraße ein. Als er hier einem entgegenkommenden Fahrzeug ausweichen wollte, kam er nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte dort mit einer Laterne. Sowohl an der Laterne als auch am Fahrzeug entstand Sachschaden. Die Gesamthöhe wurde mit etwa 5000 Euro angegeben. Verkehrsunfall mit Sachschaden In der Akener Straße in Steutz ereignete sich am 12.01.2023 gegen 8.30 Uhr ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Demzufolge kam es beim Anfahren vom Fahrbahnrand zu einem Zusammenstoß zwischen einem VW Crafter eines 56-Jährigen und einem sich hinter ihm befindlichen VW Transporter einer 42 Jahre alten Frau. Die Schadenssumme wurde als geringwertig eingestuft. Verkehrskontrolle mit Folgen Gegen 18 Uhr des 11.01.2023 stellte eine Polizeistreife in der Anhaltischen Straße in Köthen einen Radfahrer fest, dessen rückwärtige Beleuchtungseinrichtung nicht funktionierte. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass der 23-jährige Zweiradfahrer offensichtlich Betäubungsmittel in geringer Menge dabeihatte. Diese wurden beschlagnahmt. Ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde eingeleitet. Kriminalitätslage Einbruchsdiebstahl Dreiste Diebe waren im Zeitraum vom 09. bis 12.01.2023 in Bitterfeld -Wolfen unterwegs. Ziel ihres Beutezugs waren zwei Kellerabteile eines Mehrfamilienhauses in der Theodor-Heuss-Straße. Sie brachen die gesicherten Kellertüren auf und entwendeten ein weinrotes Damenfahrrad, auf dessen Gepäckträger ein Kindersitz angebracht war, eine Werkzeugkiste sowie dort gelagerte Lebensmittel. Die Schadenssumme wurde auf circa 700 Euro geschätzt. versuchter Einbruchsdiebstahl Unverrichteter Dinge mussten Einbrecher in der vergangenen Nacht von Dannen ziehen. Gegen 01.30 Uhr hatten sie versucht, gewaltsam in eine gastronomische Einrichtung in der Schalaunischen Straße in Köthen einzudringen. Die Eingangstür hielt jedoch stand, sodass ein Eindringen in den Innenraum nicht gelang. Nach Zeugenangaben handelte es sich um zwei Täter, die dunkel bekleidet waren und in Richtung Burgstraße flüchteten. Die Beschädigung im Türbereich bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. versuchte Erpressung Immer wieder versuchen Kriminelle durch erpresserisches Vorgehen an Geld zu kommen. So auch in einem Fall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld . Hier hatte ein 20-Jähriger vor einiger Zeit über eine Kommunikationsplattform eine junge Frau kennengelernt. Schon bald wurde der Kontakt intensiver und es kam zum gegenseitigem Austausch von Nacktaufnahmen. Am 11.01.2023 erhielt der junge Mann sodann eine Geldforderung in Höhe von 900 Euro. Sollte er dieser nicht nachkommen, wurde mit der Veröffentlichung der Fotos gedroht. Der Betroffene ging nicht darauf ein, sondern wandte sich an die Polizei. Diese warnt eindringlich davor, derartigen Ansinnen zu folgen, da das erpresserische Vorgehen in den meisten Fällen auch nach der Zahlung nicht aufhört. Betroffene sollten den Chatverlauf sichern und frühzeitig die Polizei informieren. Zum Schutz vor sexueller Erpressung empfiehlt die Polizei, keine Freundschaftsanfragen von fremden Personen anzunehmen, regelmäßig die Account- und Privatsphäreeinstellungen zu überprüfen und vorsichtig mit der Veröffentlichung persönlicher Daten umzugehen. Impressum: Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld Pressestelle Friedrich-Ebert-Strasse 39 06366 Köthen Tel: (03496) 426-0 Fax: (03496) 426-210 Mail: za.prev-abi@polizei.sachsen-anhalt.de
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