Die Uniper Kraftwerke GmbH (im Folgenden UKW) betreibt am Standort Staudinger in Hessen, Hanauer Landstraße 150, 63538 Großkrotzenburg ein Kraftwerk bestehend aus den Kraftwerksblöcken 4 und 5 und drei Hilfskesseln. Die Blöcke 1 bis 3 sind bereits seit einigen Jahren stillgelegt. Der erdgasbefeuerte Block 4 (622 MWel Nettoleistung) und der kohlebefeuerte Block 5 (522 MWel Nettoleistung) werden auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT TSO GmbH der-zeit als Netzreserve zur Deckung von Lastspitzen eingesetzt. Für das Anfahren des Blocks 5 und die Besicherung der Fernwärme werden zusätzlich drei Hilfskessel zur Dampferzeugung mit einer genehmigten Feuerungswärmeleistung (FWL) von jeweils 13,38 MW (insgesamt ca. 40,14 MWth) betrieben. Außerdem werden am Standort zwei weitere mobile Hilfskessel mit jeweils 11 MWth (befristet bis zum 31. Dezember 2030) für die Auskoppelung von Fernwärme betrieben. Die Uniper Kraftwerke GmbH (UKW) plant eine H2-Ready GuD Anlage (Block 8) am Standort des Kraftwerk Staudinger (Hanauer Landstraße 150, 63534 Großkrotzenburg). Das Vorhaben beinhaltet eine Gasturbine mit nachgeschaltetem Abhitzekessel und eine Dampfturbine (in Deutsch daher auch Gas- und Dampfturbinen Anlage oder „GuD Anlage“, und in Englisch auch als Combined-Cycle-Gas-Turbine oder „CCGT“ benannt) sowie diverse Nebeneinrichtungen und weist eine elektrische Leistung von 890 MWel bzw. eine FWL von ca. 1.470 MWth auf. Das immissionsschutzrechtliche Verfahren gemäß BImSchG (vorerst nur für den Brennstoff Erdgas) wird als gestuftes Verfahren durchgeführt. Mit dem hiermit vor-gelegten Antrag wird zunächst ein Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG beantragt, in dessen Rahmen auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet. Entsprechend dem Planungsfortschritt soll dann im anschließenden Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG die endgültige Zulassung für die Errichtung und den Betrieb der GuD Anlage beantragt werden. Für die GuD-Anlage (Block 8) am Standort Kraftwerk Staudinger soll im Rahmen des Vorbescheides nach § 9 BImSchG ab-schließend über den Standort und einzelne Genehmigungsvoraussetzungen wie folgt entschieden werden. Entscheidung über: - bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit, - immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit sowie - die Vereinbarkeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Im Einzelnen: i: für die Brennstoffe Erdgas und Wasserstoff A. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens; es soll dabei entschieden werden über: den Standort des Vorhabens (Flächen für Gebäude und Komponenten mit maximalen Flächenbedarf und maximaler Höhe, maximale Höhe der Schornsteine, Zufahrtswege für den Lieferverkehr und die Brandbekämpfung, Feuerwehrflächen sowie Flucht und Rettungswege zu benachbarten Anlagen und öffentlichen Straßen); in bauordnungsrechtlicher Hinsicht soll explizit der Brandschutz geprüft werden. Vereinbarkeit mit den zugrundeliegenden Bebauungsplänen; Ausnahmen bzw. Befreiungen von den Festlegungen der für die temporären Baustelleneinrichtungsflächen zugrundeliegenden Bebauungspläne Nr. 30, 31 und 32, sofern erforderlich; Zulassung der Errichtung der gasisolierten Schaltanlage (GIS); B. Erfüllbarkeit der sich ergebenden rechtlichen Pflichten hinsichtlich des gewählten Anlagenkonzeptes (max. Feuerungswärmeleistung, Brennstoffart, effiziente Ener-gieverwendung, Kühlkonzept, Abwärmenutzung und -einleitung, Abwasser- und Niederschlagswassereinleitung, Brauchwasserbedarf, Abfallvermeidung und -entsorgung); C. Erfüllbarkeit der umweltrechtlichen Pflichten hinsichtlich der Emissionen und Immissionen von Lärm sowie der Anforderungen an die Lagerung von wasserge-fährdenden Stoffen etc.); D. Vereinbarkeit mit naturschutzrechtlichen Regelungen; E. Machbarkeit der Wasserentnahme aus und Kühlwasser- und Abwassereinleitung sowie der Wärmeeinleitung in den Main F. Vereinbarkeit mit naturschutzrechtlichen Regelungen und den wasserrechtlichen Vorschriften für die Entnahme von Oberflächenwasser und Einleitung von Kühlwasser, Abwasser und Niederschlagswasser; G. Ausnahme von den Orientierungswerten der Oberflächengewässerverordnung (OGewV); es wird die folgende Anzahl an Betriebsstunden beantragt, bei der die Orientierungswerte der OGewV für die Temperatur im Main überschritten werden dürfen: Monat März: 500 Stunden eine Aufwärmung des Mains von 1 K bei maximaler Misch-Temperatur von 13° C des Mains (die OGewV gibt einen Orientierungswert von 10°C vor); Sommermonate Juni bis August: insgesamt 1.000 Stunden eine Aufwärmung des Mains von 1 K bei maximaler Misch-Temperatur von 26° des Mains (die OGewV gibt einen Orientierungswert von 25°C vor; in der Vergangenheit und bisher gelten noch 28°C); H. Zulässigkeit der Errichtung der Regenwasserrückhaltung, die weitestgehend unter der künftigen Geländeoberkante (GOK) liegt, jedoch Geländer, bis zu 50 cm hohe Aufkantungen und eine Pumpstation über der GOK aufweisen kann, im nicht überbaubaren Teil der Versorgungsfläche 1 des Bebauungsplans Nr. 30, in Übereinstimmung mit § 23 Absatz 3 der BauNV (Zulassung von Ausnahmen) bzw. § 23 Absatz 5 der BauNV (Zulassung von Nebenanlagen); I. Erfüllbarkeit der Pflichten der Störfallverordnung; J. Ausnahmen gemäß § 32 der 44. BImSchV in Verbindung mit der Ausnahmeregelung der Technischen Anleitung Luft (Nr. 5.5.2.1 Absatz 9 TA Luft) hinsichtlich der Einzelfall-Betrachtung bei der Bestimmung der Schornsteinhöhen für Notstromaggregat, Gasvorwärmer, Hilfskessel und Gebäudeheizung; ii: für den Brennstoff Erdgas K. Erfüllbarkeit der umweltrechtlichen Pflichten hinsichtlich der Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, der Pflichten im Hinblick auf Brandschutz, Explosionsschutz so-wie im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; L. Machbarkeit in Bezug auf die Betriebssicherheitsverordnung. Die jährlichen Betriebsdauer der geplanten Gas- und Dampfturbinen-Anlage Block 8 wird mit 8.760 Stunden (inkl. An- und Abfahrprozesse) beantragt. Für das Projekt wird die am Kraftwerksstandort bereits vorhandene Infrastruktur genutzt. So erfolgt zur Zuführung des Erdgases der Anschluss an eine bereits vorhandene Erdgasstichleitung des Standortes der Open Grid Europe (OGE). Im Zusammenhang mit dem Vorhaben ist zur Anbindung an das 380 kV-Netz der TenneT auch die Errichtung einer erdverlegten 380 kV-Verbindungsleitung am Standort mit oder ohne einer zusätzlichen gasisolierten, eingehausten Schaltanlage (GIS) vorgesehen. Hierzu wurde ein Antrag nach § 9 BImSchG und die zugehörigen Unterlagen eingereicht. Die GuD-Anlage (Block 8) befindet sich im Kraftwerk Staudinger, Hanauer Landstraße 150, 63538 Großkrotzenburg, Gemarkung Großkrotzenburg, Flur 23, 22, 21 und 20, Flurstück 269/22 (Flur 23), 42/1 (Flur 23), 269/16 und 269/20 (Flur 23) und 269/21 (Flur 23), 220/6 (Flur 22), 220/7 (Flur 22), 55/3 (Flur 21), 520/10 (Flur 20), 564 (Flur 20), 565 (Flur 20), 77/2 (Flur 21), 78/3 (Flur 21), 80/2 (Flur 21), 82/3 (Flur 21), 83/2 (Flur 21), 84/2 (Flur 21), 87/5 (Flur 21), 93/2 (Flur 21), 94/2 (Flur 21), 95/2 (Flur 21), 100/7 (Flur 21), 114/6 (Flur 21), 129/6 (Flur 21), 132/5 (Flur 21), 134/5 (Flur 21). Bei der Anlage handelt es sich um eine Anlage nach der Industrieemissionsrichtlinie. Zuständige Behörde für das beantragte Vorhaben ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt in Frankfurt. Für das Vorhaben besteht die Pflicht, nach § 6 i. V. m. Nr. 1.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Der dazu erforderliche UVP-Bericht wurde mit den Antragsunterlagen vorgelegt und ist dort im Kapitel 20 eingebunden.
Die relativ groß dimensionierte Verkehrsfläche im Süden des Planes war ursprünglich zur Erschließung der angrenzenden Grundstücke und in Notfällen als Feuerwehrzufahrt für das nördlich gelegene Alten- und Pflegeheim geplant. Da der Brandschutz für das Alten- und Pflegeheim vollständig von Norden erfolgen kann, ist die zusätzliche Zufahrt entbehrlich. Mit Verringerung der Verkehrsfläche und gleichzeitiger Vergrößerung der Baufenster können die verbleibenden Baugrundstücke optimaler ausgenutzt werden. Mit den geänderten Festsetzungen soll eine angemessene Nachverdichtung ermöglicht werden. Hierfür wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 erforderlich.
Standorte von Ortsfeuerwehren im Landkreis Diepholz auf Basis ALKIS ---- Den Downloadservice zu diesem Thema finden Sie unter DOWNLOAD-LINKS ----
Strategiekarte Mobilitätsräume zukunftsfähig gestalten Verlagerungspotenziale des Verkehrsaufkommens durch … Ein wichtiger Faktor für die positive Entwicklung der Magistralen, aber auch für die verkehrliche Entlastung der gesamten Stadt sind Anreize für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsformen und, dort wo Handlungsbedarf besteht, eine Umstrukturierung der Magistralen zugunsten des Umweltverbunds. An den Magistralen tragen verschiedene Ansätze zur Realisierung bei. ... Qualifizierung von Bahnhöfen Gut gestaltete und ausgestattete sowie barrierefreie Stationen erhöhen den Komfort des ÖPNV und machen den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn attraktiver. Der Verkehr soll bereits in städtischen Randlagen von der Straße auf S- und U-Bahn verlagert werden. Die Bahnhöfe im Bereich des Magistralennetzes werden deshalb qualifiziert, beispielsweise durch Fahrradabstellplätze, bessere Wegeverbindungen in die angrenzenden Quartiere und wo möglich Mobility Hubs. ... Entwicklung von Mobility Hubs Sie verknüpfen verschiedene Verkehrsarten und stellen unterschiedliche Mobilitätsangebote bereit, wodurch sie den Umstieg zum und vom ÖPNV vereinfachen. Des Weiteren können Mobility Hubs weitere Angebote für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers enthalten, wie zum Beispiel Paketstationen, Einkaufsmöglichkeiten oder soziale Infrastruktur. Die konkrete Nutzung hängt von den lokalen Bedarfen ab. Durch Mobility Hubs im Umfeld der Magistralen sollen eine Verkehrsverlagerung auf den schienengebundenen Verkehr gefördert und ggf. Kapazitäten für eine Umgestaltung des Straßenraums freigesetzt werden. Potenzielle Standorte für Mobility Hubs werden in der Nähe von S- oder U-Bahn- sowie Busstationen verortet und sollten neben Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen auch Sharing-Angebote umfassen. ... Ausbau und Qualifizierung der Radrouten Auf einem leistungsfähigen durchgängigen Radwegenetz mit guter Infrastruktur werden höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten und mehr Komfort möglich und größere Distanzen innerhalb Hamburgs und zu umliegenden Gemeinden können mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dadurch wird der Umstieg vom Auto auf das Rad attraktiver und Potenziale für eine Umgestaltung frei. Einzelne Abschnitte des Radroutennetzes verlaufen im Magistralennetz oder queren dieses. Diese sind entsprechend der geltenden Qualitätskriterien zu entwickeln. ... Verknüpfung mit dem tangentialen Straßennetz Auch das weitere Hauptverkehrsstraßennetz trifft die Hamburger Magistralen an großen Kreuzungsbereichen, die für den Kfz-Verkehr ausgelegt sind. Einerseits bieten sie eine gute Erschließung, andererseits ist die Belastung durch Verkehrsemissionen oft sehr hoch. Aufgrund ihrer Bedeutung sind sie städtebaulich zu fassen und zu qualifizieren. Je nachdem, wie sich die Verkehrsmenge auf dem tangentialen Straßennetz entwickelt, kann das Verkehrsaufkommen auf den Magistralen relativ hoch bleiben. Dies kann eine Umgestaltung dieser Verkehrsflächen erschweren. Umstrukturierungspotenzial nutzen zugunsten … Ein fortschreitender Modal Shift zum Umweltverbund ermöglicht es, den Straßenraum umzustruktieren. Ausgehend von den Fokusräumen der Strategie Mobilitätswende kann dies insbesondere in den Abschnitten des Magistralennetzes erfolgen, in denen die Belastung durch den Kfz-Verkehr rückläufig ist, unter Berücksichtigung des Wirtschaftsverkehrs. Brandschutz und Rettungsdienst sind zu gewährleisten. Die vielseitigen Herausforderungen erfordern dabei unterschiedliche Umgangsweisen. … einer ÖPNV-Priorisierung Durch eine Priorisierung des ÖPNV in einzelnen Magistralenabschnitten kann der Busverkehr beschleunigt und zuverlässiger werden. Dadurch können Kapazitäten erhöht, die Attraktivität gesteigert und durch den resultierenden Modal Shift vom MIV zum ÖPNV die Verkehrsbelastung in Hamburg reduziert werden. Möglichkeiten zur Umsetzung an den Magistralen sind Bussonderfahrstreifen, wirksame Busvorrangschaltungen oder eine Neuordnung des Straßenraums und der Kreuzungsbereiche zugunsten des ÖPNV. … ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und attraktiver öffentlicher Räume Für die notwendige Mobilitätswende bedarf es auch an den Magistralen eines umfassenden Ausbaus der Infrastruktur. Dies führt auch mit Blick auf die Anforderungen der angrenzenden Nutzungen an den öffentlichen Raum zu vielfältigen Flächenansprüchen und -konkurrenzen. In vielen Abschnitten des Magistralennetzes sind Umstrukturierungspotenziale vorhanden, bei denen die Schaffung qualitätsvoller Stadträume und die Perspektiven von ÖPNV-Nutzenden, zu Fuß Gehenden sowie Radfahrenden in den Fokus rücken. Hier können Boulevards mit breiten Fuß- und Radwegen, mit einer attraktiven Gestaltung, guten Querungsmöglichkeiten, viel Grün sowie weiteren Ausstattungsmerkmalen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität entstehen. Die Belange des motorisierten Verkehrs, des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs werden bei der Gestaltung berücksichtigt. … übergeordneter Freiraumverbindungen Die Magistralen haben an den Querungen des Grünen Netzes durch hohes Verkehrsstärken oft eine Trennwirkung. Besonders kritisch ist dies, wenn gesamtstädtische Radwege in das Grüne Netz eingebettet sind. Um das Potenzial für leistungsfähige grüne Wegeverbindungen abseits oder auch zwischen den Magistralen zu nutzen, müssen der räumliche Zusammenhang gestärkt und die Querungsmöglichkeiten sowohl für den Fuß- als auch für den Radverkehr verbessert werden. Dabei sollten auch Optionen geprüft werden, Flächen für ein verbessertes Regenwassermanagement zu entsiegeln. Barriereeffekt abbauen und Aufenthaltsqualität stärken Abhängig von der Straßenraumgestaltung, der Anzahl der Fahrspuren und der Zahl der dort fahrenden Kfz entfalten Magistralen eine Trennwirkung auch für den Fußverkehr. Je nach Anzahl und Entfernung zu Querungsstellen müssen zu Fuß Gehende Umwege in Kauf nehmen. Der Querungsbedarf ist abhängig von den Nutzungen auf beiden Straßenseiten und insbesondere in Bereichen mit aktiven Erdgeschosszonen (v. a. Einzelhandel) hoch. Prioritärer Handlungsbedarf Für das einfachere Queren der Fahrbahn können Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur (Mittelinseln, Querungshilfen), der Ampeln (zusätzliche Ampeln oder längere Grünzeit für den Fußverkehr) in den Blick genommen werden. Magistralenabschnitte mit viel frequentierten Nutzungen, wie Einzelhandel oder Dienstleistungen, weisen ein erhöhtes Fußverkehrsaufkommen auf. Daraus abgeleitet entsteht die Notwendigkeit eines attraktiven Straßenraums und komfortabler Querungsmöglichkeiten. Handlungsbedarf Auch abseits der Zentren, Einkaufsstraßen und Boulevards kann eine große Trennwirkung auftreten. Der jeweilige Magistralenabschnitt ist hinsichtlich Verbesserungspotenzialen zu untersuchen, um einfacheres Queren zu ermöglichen. Reduzierung der Verkehrslärmbelastung als Voraussetzung für städtebauliche Entwicklungen Einzelne Abschnitte im Magistralennetz sind besonders von Verkehrslärm belastet. Dadurch ergeben sich städtebauliche Einschränkungen. Für eine städtebauliche Qualifizierung und gesündere Wohnverhältnisse sind die Belastungen abschnittsbezogen mit aktiven und passiven Schutzmaßnahmen zu reduzieren.
Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Die Energiekontor AG, Mary-Somerville-Straße 5, 28359 Bremen, beantragte mit Schreiben vom 25.03.2024, hier eingegangen am 28.03.2024, die immissionsschutzrechtliche Genehmi-gung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs SG 6.6-155 mit 165 m Nabenhöhe, 242,50 m Gesamthöhe und einer Leistung von 6,6 MW auf dem folgenden Grundstück in 33014 Bad Driburg: WEA 01: Gemarkung Pömbsen, Flur 1, Flurstück 81 (Az.: 43.0056/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 18.06.2026 wurde der Energiekontor AG die Genehmi-gung für das o. g. Vorhaben erteilt. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 19 Abs. 3 S. 2 BImSchG i. V. m. § 21a der 9. BImSchV auf Antrag des Vor-habenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungsverfahren wurde im vereinfach-ten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BImSchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des Brandschutzes, des Landschafts- und Natur-schutzes, des Gewässerschutzes, des Abfallrechts, des Arbeitsschutzes und des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach ihrer Bestands-kraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid mitsamt Begründung liegt innerhalb der Auslegungsfrist im Zeit-raum vom 31.07.2026 bis einschließlich zum 14.08.2026 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirtschaft, Zimmer B 709 sowie Stadt Bad Driburg, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg, Zimmer 217 und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebe-ten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Bad Driburg: Montag, Mittwoch, Freitag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienstag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17:00 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höx-ter), Herr Florian Greger, florian.greger@bad-driburg.de, 05253/88135 (Stadt Bad Driburg). Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können während des Zeitraums vom 31.07.2026 bis einschließlich zum 14.08.2026 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (14.08.2026, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat eine Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulas-sung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfech-tungsklage anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Der Antrag kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden (§ 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 30.07.2026 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0056/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnungen zu erleichtern (Bundestagsdrucksache 21/6341), ist am 7. Oktober 2026 im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen gescheitert. Die Debatte macht deutlich, wie umstritten der Weg vom Bau-Turbo zum Umbau-Turbo ist. Während BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke den Antrag unterstützten, sprachen sich CDU/CSU, SPD und AfD dagegen aus. Die Grünen sehen angesichts der sich zuspitzenden Wohnungskrise und der Klimaziele einen grundlegenden Kurswechsel als notwendig an. Statt den Neubau mit einem Bau-Turbo weiter zu beschleunigen, brauche es einen Umbau-Turbo, der vorhandene Gebäude schneller und wirtschaftlicher für Wohnzwecke nutzbar macht. Nach Angaben der Fraktion könnten aus den rund 12,5 Millionen Quadratmetern ungenutzter Bürofläche bis zu 350.000 Wohnungen entstehen – etwa für Studierende, Auszubildende oder Menschen, die vorübergehend eine Unterkunft benötigen. Zugleich müsse Schluss damit sein, dass sich das Leerstehenlassen von Gebäuden wirtschaftlich mehr lohne als deren Umbau und Vermietung. Die Grünen fordern deshalb, steuerliche Fehlanreize abzubauen und die Umnutzung gezielt zu fördern. Dass in leerstehenden Bürogebäuden eine Chance für den Wohnungsmarkt liegt, stellte die CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich nicht infrage. Allerdings lasse sich Bürofläche nicht ohne Weiteres in Wohnraum verwandeln. Hohe Umbaukosten könnten dazu führen, dass sich die Investitionen nicht rechneten. Zudem dürften Wohnen und Gewerbe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die AfD-Fraktion setzte andere Akzente. Sie kritisierte die aus ihrer Sicht typische politische Antwort der Grünen: mehr Steuern, mehr Verbote und mehr staatliche Kontrolle. Stattdessen müssten die Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass sich Bauen und Umbauen wieder wirtschaftlich lohnten. Leerstand lasse sich nicht durch Zwang und Quoten beseitigen. Die SPD bewertete die Zielrichtung des Antrags zwar positiv, verwies aber auf bereits bestehende Instrumente. Mit dem Bau-Turbo gebe es Möglichkeiten, Bau- und Umbauvorhaben zu beschleunigen; auch das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ laufe an. Nun komme es darauf an, die vorhandenen Instrumente zu nutzen. Die Linke wiederum verwies auf den erheblichen Büroflächenleerstand in den so genannten A-Städten wie z.B. Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf oder Stuttgart. Sie kritisierte, dass sich Leerstand offenbar lohne und teilweise am tatsächlichen Bedarf vorbeigebaut worden sei. Darüber hinaus forderte sie, gegen den Zufluss kriminellen Kapitals vorzugehen. Ihr Antrag geht über die Forderung nach mehr Umbauten hinaus. Die Grünen wollen die Musterbauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickeln, um die Umwandlung leerstehender Büro- und Gewerbegebäude in Wohnungen zu erleichtern. Darüber hinaus sollen entsprechende Vorhaben finanziell attraktiver werden und mit Bundesmitteln gezielt gefördert werden. Auch das Steuerrecht steht im Fokus. Geprüft werden soll, ob Kommunen für Grundstücke mit dauerhaft leerstehenden Gebäuden im Rahmen der Grundsteuer C einen gesonderten Hebesatz festlegen können. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Anreize so zu verändern, dass sich die Um- oder Zwischennutzung von Büroflächen in angespannten Wohnungsmärkten eher lohnt als der dauerhafte Leerstand. Die Debatte berührt einen grundlegenden Konflikt der Stadtentwicklung: Muss neuer Wohnraum vor allem durch Neubau entstehen – oder lassen sich vorhandene Gebäude stärker nutzen? Die Umwandlung von Büros könnte Wohnraum schaffen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Sie wäre damit nicht nur eine wohnungspolitische, sondern auch eine flächen- und klimapolitische Strategie. Allerdings ist nicht jedes Bürogebäude für Wohnungen geeignet. Grundrisse, Belichtung, Erschließung, Brandschutz und die Kosten des Umbaus können einer Umnutzung entgegenstehen. Umso wichtiger sind passende rechtliche Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Anreize und eine sorgfältige Prüfung der jeweiligen Gebäude. Mit der Ablehnung des Antrags bleibt der von den Grünen geforderte umfassendere Umbau-Turbo vorerst ohne parlamentarische Mehrheit. Die zentrale Frage aber bleibt: Wie kann eine Stadt dringend benötigten Wohnraum schaffen, ohne dafür immer neue Flächen in Anspruch zu nehmen? Antrag zur Nutzung von Büros als Wohnraum abgelehnt (Deutscher Bundestag, Kurzmeldungen, 7.10.2026) Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand , Antrag der Abgeordneten…. vom 09.06.2026, Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6341 Büroflächenumsatz erreicht wieder Vorjahresniveau. Leerstandsquote steigt auf neun Prozent – Topflächen bleiben knapp (JLL Jones Lang LaSalle SE, Pressemitteilung vom 5.10.2026) Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zum deutschlandweiten Büroleerstand (29. Oktober 2025)
Unterlagen des Genehmigungsverfahrens "Milchhof Zumbrink - Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Mastgeflügel mit 40.000 oder mehr Mastgeflügelplätzen, 15848 Beeskow, Gemarkung Beeskow (Flur 6)". Nach Ihrer Mitteilung vom 14.07.2026 (Anfrage #374905) wird es als UVP-Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geführt. 1. UVP-Bericht (§ 16 UVPG, § 4e 9. BImSchV) einschließlich der allgemein verständlichen, nichttechnischen Zusammenfassung und aller Anhänge. 2. Fachgutachten in der jeweils aktuellen Fassung, insbesondere: - Geruchsimmissionsprognose - Ammoniak- und Stickstoffdepositionsprognose - Staub- und Bioaerosolprognose - Schallimmissionsprognose - FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. -Vorprüfung - Artenschutzfachbeitrag - Landschaftspflegerischer Begleitplan bzw. Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung - Brandschutzkonzept (Hauptdokument) 3. Angaben zum Verfahrensstand: - Aktenzeichen und Datum des Antragseingangs - Datum der Vollständigkeitsbestätigung - ob eine Bekanntmachung bzw. Auslegung bereits erfolgt ist (Datum, Ort, Einwendungsfrist, Erörterungstermin) oder wann sie geplant ist - ob ein Scoping nach § 15 UVPG stattgefunden hat Hinweise zur Bearbeitung: - Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gekennzeichnete Unterlagen (§ 10 Abs. 2 BImSchG) sowie interne Vermerke und Stellungnahmen anderer Behörden sind nicht Gegenstand dieses Antrags. - Die Unterlagen unter 1 und 2 sind nach § 10 Abs. 3 BImSchG ohnehin öffentlich auszulegen. Eine Anhörung Dritter nach § 9 UIG sollte daher nicht erforderlich sein. Ich bitte, sie unabhängig von der Prüfung der übrigen Punkte vorab zu übermitteln. - Ich bitte um elektronische Übermittlung (E-Mail oder Download-Link; für große Dateien steht der Upload-Link dieser Anfrage zur Verfügung). - Sollten Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Mitteilung.
Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Die Windpark Hegge GmbH & Co. KG, Renker Weg 1, 33175 Bad Lippspringe, beantragte mit Schreiben vom 12.11.2024, hier eingegangen am 26.11.2024, die immissionsschutzrecht-liche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162 m Nabenhöhe, 249,50 m Gesamthöhe und einer Leistung von 6,0 MW auf dem folgenden Grundstück in 33034 Brakel: WEA 03: Gemarkung Erkeln, Flur 10, Flurstück 40 (Az.: 43.0205/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 05.10.2026 sowie Korrekturbescheid vom 15.10.2026 wurde der Windpark Hegge GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Die Bescheide und die Rechtsbehelfsbelehrungen werden hiermit gemäß § 21a der 9. BIm-SchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungsver-fahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BIm-SchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts des Baurechts, des Brandschutzes und des Landschafts- und Naturschutzes. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestandskraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid sowie der Korrekturbescheid mitsamt Begründung liegen inner-halb der Auslegungsfrist im Zeitraum vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirt-schaft, Zimmer B 709 sowie bei der Stadt Brakel, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 1 (Erdgeschoss des Rathauses) und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefoni-sche, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Brakel: Montag, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höxter), Herr Bernd Bohnenberg, b.bohnenberg@brakel.de; 05272 360-1301 (Stadtverwal-tung Brakel). Dieser Bekanntmachungstext, die Bescheide und ihre Begründungen können während des Zeitraums vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (13.11.2026, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diese Bescheide kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat eine Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulas-sung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfech-tungsklage anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Der Antrag kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden (§ 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 29.10.2026 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0205/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung
Mangelhafte Uebereinstimmung zwischen verschiedenen europaeischen Sicherheitskennzeichnungen (z.B. GefahrstoffVO, Emergency Action Code, Kemler-Zahl, ...), Brand- und Loeschversuche im 1 kg-Bereich mit verschiedenen Materialien und verschiedenen Loeschmitteln, Beurteilung des Loescheffektes und der entstandenen Reaktionsprodukte, letztere mittels GC/MS-Analyse. Zwischenergebnis: Die GC/MS-Analyse ist (noch) nicht das von der Feuerwehr gesuchte Universalmessverfahren, koennte aber noch optimiert werden.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 576 |
| Europa | 1 |
| Kommune | 9 |
| Land | 219 |
| Weitere | 22 |
| Wirtschaft | 1 |
| Wissenschaft | 74 |
| Zivilgesellschaft | 46 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 1 |
| Förderprogramm | 512 |
| Hochwertiger Datensatz | 2 |
| Text | 95 |
| Umweltprüfung | 170 |
| unbekannt | 25 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 266 |
| Offen | 534 |
| Unbekannt | 5 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 783 |
| Englisch | 36 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 4 |
| Bild | 8 |
| Datei | 6 |
| Dokument | 92 |
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| Multimedia | 1 |
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| Webseite | 225 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 527 |
| Lebewesen und Lebensräume | 575 |
| Luft | 349 |
| Mensch und Umwelt | 805 |
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| Weitere | 781 |