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WD 8 - 011/20 Zum Ausgleich indirekter Belastungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Kurzinformation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. 1 Seiten. Auszug der ersten drei Seiten: Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Zum Ausgleich indirekter Belastungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Unter „Carbon-Leakage“ wird das Verlagern von CO2-Emissionen in andere Länder verstanden, wenn Unternehmen energieintensive Produktionstätigkeiten aufgrund steigender Energiepreise im Inland an Standorte mit günstigeren Energiepreisen bzw. weniger strengen Emissionsauflagen verschieben. § 11 Absatz 3 BEHG ermächtigt die Bundesregierung, im Wege einer Rechtsverordnung die erfor- derlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen zu regeln. Diese Regelungen dür- fen frühestens ab dem 1. Januar 2022 zur Anwendung kommen. Vorrangig sollen finanzielle Unterstützungen für klimafreundliche Investitionen vorgesehen wer- den. Ausnahmsweise können nach der Gesetzesbegründung auch Ausgleichszahlungen erfolgen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit nicht allein durch diese Investitionsförderung sichergestellt wer- den kann (Bundestagsdrucksache 19/14746, S. 38). Dies ist etwa denkbar, wenn weitere klima- schützende Effizienzsteigerungen technisch nicht zur Verfügung stehen. Diese Verordnungsermächtigung überträgt die Zielsetzung der sogenannten Carbon-Leakage-Re- gelungen im EU-Emissionshandel (Art. 10b der Emissionshandelsrichtlinie in Verbindung mit dem delegierten Beschluss 2019/708 der Kommission) auf den Bereich des Brennstoffemissions- handels. Zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte sind zudem unter bestimmten Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 BEHG finanzielle Kompensationen zu gewähren. Diese knüpfen nicht an eine inter- nationale Wettbewerbssituation bzw. die Gefahr des Carbon-Leakage an, sondern an den Anteil der Brennstoffkosten für ein Unternehmen und die Höhe der Zusatzkosten durch den Brennstof- femissionshandel. *** WD 8 - 3000 - 011/20 (19. Februar 2020) © 2020 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.

The extension of the EU ETS 1 to maritime transport: market and policy mix analysis

The aim of this report is to analyse the (economic) impacts of the extension of the EU ETS 1 to maritime transport on the sector and the interlinkages with other policies considering the overall climate impacts. The report contains a market analysis for maritime transport services, which was carried out for maritime and inland shipping. The report also analyses the qualitative effects and interactions of the integration of maritime transport into the EU ETS 1 with other relevant policy instruments in the sector at European, global and at national (German) level. Lastly, it concludes on the qualitative impacts and identifies research questions and gaps for further analysis. Veröffentlicht in Climate Change | 64/2025.

The extension of the EU ETS 1 to maritime transport: market and policy mix analysis

The aim of this report is to analyse the (economic) impacts of the extension of the EU ETS 1 to maritime transport on the sector and the interlinkages with other policies considering the overall climate impacts. The report contains a market analysis for maritime transport services, which was carried out for maritime and inland shipping. The report also analyses the qualitative effects and interactions of the integration of maritime transport into the EU ETS 1 with other relevant policy instruments in the sector at European, global and at national (German) level. Lastly, it concludes on the qualitative impacts and identifies research questions and gaps for further analysis.

20 Jahre Europäischer Emissionshandel in nur drei Minuten

<p>Europaweit sorgte der Europäische Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) seit 2005 für einen Rückgang der Emissionen um 51 Prozent. Doch wie funktioniert der Emissionshandel eigentlich? Und wie hat sich das zentrale Element der europäischen Klimaschutzpolitik seither entwickelt? Das und mehr erfahren Sie in unserem rund dreiminütigen Erklärfilm und auf unserer neuen Jubiläumsseite.</p><p>Nachdem im vergangenen Jahr die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt ihr 20-jähriges Bestehen feierte, folgt in diesem Jahr der Europäische Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) mit seinem 20-jährigen Jubiläum.</p><p>Seit seiner Einführung im Jahr 2005 hat das marktbasierte Klimaschutzinstrument Anfangsschwierigkeiten überwunden und entfaltet nun schrittweise sein gesamtes Potenzial. Bisher konnten die europaweiten Emissionen, die dem Emissionshandel unterliegen, um 51 Prozent reduziert werden. In Deutschland beträgt die Reduktion 47 Prozent.</p><p>Ein Erfolgskonzept, das mittlerweile auch über die europäischen Grenzen hinweg Schule gemacht hat.</p><p>20 Jahre in drei Minuten</p><p>Unser Film gibt einen verständlichen Einblick in den Handel mit Emissionsberechtigungen und einen Überblick über die wichtigsten Meilensteine und Entwicklungen des EU-Emissionshandelssystems. Interessant für alle, die mehr über nachhaltige Umweltpolitik erfahren möchten und verstehen wollen, wie das Europäische Emissionshandelssystem seit 20 Jahren zum weltweiten ⁠<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/k?tag=Klimaschutz#alphabar">Klimaschutz</a>⁠ beiträgt.</p><p>Auf der Jubiläumsseite der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) bieten wir zudem weitere spannende Informationen und Links rund um den Emissionshandel.</p>

Klimaforschungsplan KLIFOPLAN, Strukturelle Weiterentwicklung des Emissionshandels für den Zeitraum nach 2030 aus ökonomischer Perspektive

Für den Zeitraum ab 2030 wird die Klimaschutzarchitektur der EU einem strukturellen Evaluierungs- und Weiterentwicklungsprozess unterzogen. Insbesondere stehen in diesem Kontext auch maßgebliche Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Emissionshandels an. Wesentlich ist u.a. die Frage einer schrittweisen oder gar vollständigen Integration des EU-ETS 1 mit dem EU-ETS 2 und in diesem Zusammenhang insbesondere der etwaigen Ausgestaltung spezifischer Regeln für die einbezogenen Sektoren (Energie; Industrie; Land-, See und Luftverkehr; Wärme). Außerdem ist der Umgang mit CCS/CCU und negativen Emissionen im Rahmen des Emissionshandels eines der wesentlichen Handlungsfelder, für das ab 2030 regulatorische Leitplanken zu erwarten sind. Weiterhin stellt sich die Frage nach der Einbeziehung weiterer Sektoren in den Emissionshandel (u.a. der Landwirtschaft). Das Projekt soll UBA und BMWK in diesem Prozess mit wirtschaftswissenschaftlichen Analysen unterstützen.

Klimaforschungsplan KLIFOPLAN, Evaluierung und Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS 1)

Das Projekt hat einen ökonomischen Schwerpunkt und umfasst die Evaluierung und Weiterentwicklung des EU-ETS 1. Es deckt als umfassendes Mantelprojekt für das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) grundsätzlich alle wesentlichen Aspekte und Designelemente des EU-ETS 1 ab. Insbesondere sollen im Rahmen des Projekts die jüngsten Beschlüsse im Rahmen des 55 Pakets evaluiert und mit Blick auf ihre Wirkung im Kontext des energie- und klimapolitischen policy mix analysiert werden. Das Projekt soll u.a. auch quantitative Methoden umfassen. Außerdem sollen konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung spezifischer Regelungen zum Beispiel im Hinblick auf die Marktstabilitätsreserve oder das Carbon Leakage Regime entwickelt werden.

Cost-Effective Climate Protection in the Building Stock of the New EU Member States

For Greenpeace France, Ecofys provided an independent assessment for European Emissions Trading Scheme (EU ETS) sectors in France in phase II of the EU ETS according to the objective of the Emissions Trading Directive using the projection data publicly available as of March 2006.

Interim Report on National Allocation Plans

This study, commissioned by the UK Department for Trade and Industry and Department for the Environment, Food and Rural Affairs, contains the details of in-depth research into member states' National Allocation Plans. The report draws some high-level conclusion as well as providing details of the analysis used to measure NAPs against the EU ETS directive's criteria. The study covers NAPs that had been submitted to the European Commission in final form by the end of July 2004.

Software für die Zuteilungs-Beantragung für Neuanlagen im EU-Emissionshandelssystem

Effective and Fair European Carbon Trading: Ensuring EU carbon pricing and revenue use serve the climate and society

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