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Rechtsfragen im Bereich Klimaschutz

Das Projekt besteht in der laufenden rechtlichen und ökonomischen Beratung in Fragen des Emissionshandels und anderer klimaschutzrechtlicher Instrumente. Schwerpunkte bilden der Review zur Verbesserung der Emissionshandels-Richtlinie, die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, das CO2-Einlagerungsgesetz, die Überführung des TEHG in das UGB V sowie Rechtsfragen der Kraft-Wärme-Kopplung. Es werden die ökonomische Stimmigkeit der Instrumente und ihre Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft untersucht. Weiterhin werden die Gesetzesentwürfe auf Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungstechnik und Zusammenspiel mit dem bestehenden Rechtsrahmen geprüft.

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