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Upcycling von Produkten des Lithium-Batterie-Produktionsabfall-Recyclings

Zielsetzung: Die steigende Nachfrage nach Lithium-Ionen-Batterien (LiB) in Bereichen wie Elektromobilität, erneuerbare Energien und industriellen Anwendungen führt zu einem erheblichen Wachstum der Produktion. Mit der Errichtung neuer Produktionsstätten, sogenannten Gigafactories, und der dynamischen Entwicklung des Elektrofahrzeugmarktes nimmt auch die Menge an Produktionsabfällen zu. Das Volumen soll bis 2025 weltweit auf über 600.000 Tonnen pro Jahr ansteigen. Deutschland wird voraussichtlich eine führende Rolle in der europäischen Batteriefertigung einnehmen und damit einen wesentlichen Beitrag zu diesen Abfallmengen leisten. Trotz vorhandener Recyclingtechnologien bestehen bedeutende Defizite und Herausforderungen. Die Rückgewinnung von NE-Metallen wie Kupfer und Aluminium ist kostenintensiv, insbesondere durch steigende Energiepreise. Die Qualität der recycelten Materialien ist häufig unzureichend, da Verunreinigungen sowie geometrische Eigenschaften zu Preisabschlägen bei der Weiterverwertung führen. Ineffiziente Prozesse führen zudem zu Metallverlusten, beispielsweise durch Abbrand in der Schmelze, und verhindern eine optimale Verwertung von Abfällen. Diese Probleme tragen nicht nur zu höheren Kosten bei, sondern erhöhen auch den ökologischen Fußabdruck der Batterieproduktion. Das geplante Projekt hat das Ziel, die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Recyclings von LiB-Abfällen entscheidend zu verbessern. Durch die Optimierung der Prozesskette sollen Metallverluste minimiert und gleichzeitig werden neue Verwertungswege für recycelte Materialien wie Kupfer- und Aluminiumprodukte entwickelt, die in beschichtungs- und schweißtechnischen Anwendungen eingesetzt werden können. Dies ermöglicht die Substitution energieintensiver Pulver und trägt so zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks bei. Mit diesen Maßnahmen sollen nicht nur wirtschaftliche Vorteile durch höhere Erlöse und reduzierte Kosten erzielt werden, sondern auch die Kreislaufwirtschaft gestärkt und eine ressourcenschonende Verwertung sichergestellt werden.

Ausstieg aus fossilen Brennstoffen schützt vor Energiekrisen

Die Energiekrise 2026 wirkt anders als im Jahr 2022, aber nicht minder deutlich. Sie trifft besonders alle, die im Verkehr, beim Heizen, in Haushalten und Unternehmen auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Um diese Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, müssen Politik, Unternehmen und Bürger*innen entschlossen für die Energiewende und einen sparsamen Umgang mit Energie eintreten. Die Energiekrise 2026 wirkt anders als im Jahr 2022, aber nicht minder deutlich. Sie trifft besonders alle, die im Verkehr, beim Heizen, in Haushalten und Unternehmen auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Um diese Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, müssen Politik, Unternehmen und Bürger*innen entschlossen für die Energiewende und einen sparsamen Umgang mit Energie eintreten. Hohe Abhängigkeit von fossilen Energien  Der aktuelle Krieg im Nahen Osten und die Unterbrechung von Handelswegen durch die Straße von Hormus zeigen erneut: Deutschland ist in hohem Maße abhängig von fossilen Energieträgern, speziell in Form von Importen. Der <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/primaerenergieverbrauch">Primärenergieverbrauch</a> von Rohöl lag 2025 bei 964 Terawattstunden (<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/twh">TWh</a>) und machte ein Drittel des gesamten Primärenergieverbrauchs aus. Rund 98 Prozent des Rohöls wurden dabei importiert. Die Situation bei anderen fossilen Energieträgern ist nicht besser: Bei fossilem Gas, das etwa 27 Prozent des gesamten Primärenergieverbrauchs ausmacht, beträgt der Importanteil 95 Prozent, bei Rohsteinkohle 100 Prozent. Lediglich die Abhängigkeit von Uranimporten wurde durch den Atomausstieg beendet. Energiesparen und der Wechsel hin zu in Deutschland aus erneuerbaren Energieträgern, wie Wind und Sonne, produziertem Strom mit gleichzeitiger Elektrifizierung etwa von Heizungen, Fahrzeugen oder der <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/prozesswaerme">Prozesswärme</a>-Erzeugung in der Industrie, mindern also die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und erhöhen wegen der hohen fossilen Importquoten die Energiesicherheit in Deutschland. Deutscher Endenergiemix unterstreicht Handlungsdruck Auch der Blick in den aktuellen Endenergiemix zeigt: Die fossile Abhängigkeit in Deutschland ist im letzten Jahrzehnt trotz Fortschritten beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach wie vor zu hoch. Insbesondere der Mineralöl- und Gasverbrauch verzeichnete in den letzten Jahren kaum Veränderung. 2025 betrug der Anteil der Mineralöle am Endenergiemix gut 36 Prozent, der des fossilen Gases gut 24 Prozent, in Summe über 60 Prozent.  Mit Blick auf die aktuelle geopolitische Situation fällt auf, dass der Ölverbrauch in Deutschland sogar größer ist als der Gasverbrauch. Der Verbrauch von Mineralölprodukten (Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl usw.) in den Endenergiesektoren betrug 2025 insgesamt 829 TWh. Beim Blick auf die Sektoren zeigt sich, dass Öl mit gut 13 Prozent einerseits stark von den privaten Haushalten nachgefragt wird, andererseits mit 78 Prozent ganz überwiegend aus dem Verkehr. Dagegen sind die Sektoren Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD) mit sechs Prozent und Industrie mit drei Prozent in der Energieversorgung weniger direkt betroffen – anders als bei der Erdgaskrise 2022/2023. Das verarbeitende Gewerbe und auch der GHD-Sektor werden aber indirekt beispielsweise bei Transporten, Lieferketten oder dem nicht-energetischen Verbrauch (etwa Mineralölprodukte als Rohstoff in der Chemieindustrie für Schmierstoffe, Baumaterialien, Kosmetik oder Kunststoffe) beeinträchtigt. Letzterer entspricht in Deutschland dem Äquivalent von 175 TWh. Privathaushalte immer noch stark abhängig von fossilem Heizöl und Erdgas Die Mineralölprodukte nehmen mit einem Anteil von 17 Prozent (111 TWh) eine konstante und immer noch relevante Stellung im Endenergiemix der privaten Haushalte in Deutschland ein, wo sie als Heizöl fast ausschließlich für Heizen und Warmwasser eingesetzt werden. Der fossile Anteil im Endenergiemix liegt bei den Haushalten insgesamt bei über 50 Prozent. Im Jahr 2022 <a href="https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zensus2022-Pressemitteilungen/PM_zenus2022_45.html">betrug der Anteil der Wohnungen mit Ölheizung noch 19 Prozent</a>. Da der Bezug von Heizöl vom Verbrauch zeitlich entkoppelt ist, sind Preiskrisen nicht nur im Winter, sondern auch außerhalb der Heizperiode relevant. Ebenso bleibt der Anteil des Gasverbrauchs mit fast 37 Prozent im Jahr 2025 hoch und ist zuletzt sogar leicht gestiegen. Entsprechend bleiben neben kurzfristigen Maßnahmen zum Einsparen von Öl und Gas auch mittelfristig wirkende Maßnahmen für den Wechsel hin zu erneuerbaren Energieträgern sehr wichtig. Vor allem der Ausstieg aus fossilen Heizungen und der Ersatz durch effizientere und anteilig oder ganz mit erneuerbaren Energien betriebene Wärmepumpen muss beschleunigt werden. Verkehrssektor massiv abhängig von fossilem Öl Der Verkehrssektor ist der Sektor mit dem größten Ölverbrauch: Rohöl ist nicht direkt nutzbar, sondern wird in Raffinerien zu Diesel, Benzin, Kerosin oder Heizöl umgewandelt. Der gesamte <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/endenergieverbrauch">Endenergieverbrauch</a> von Mineralöl lag 2025 bei 829 TWh, wovon der deutliche Großteil von 78 Prozent auf den Verkehrssektor zurückzuführen ist. Dieser Anteil geht wiederum fast ausschließlich auf den Straßenverkehr (82 Prozent) und Luftverkehr (17 Prozent) zurück. Schienenverkehr und Schiffsverkehr fallen dagegen kaum ins Gewicht. Die massive Bedeutung und Abhängigkeit von Mineralölprodukten im Verkehr wird auch daran deutlich, dass der Mineralölverbrauch 92 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs des Sektors ausmacht. Erneuerbare Energien (vor allem als Beimischung zu fossilen Kraftstoffen), Gase und auch Strom spielen bisher nur eine untergeordnete Rolle. Entsprechend hoch ist die Betroffenheit durch die aktuelle Energiekrise und der Handlungsdruck. Relevant beim Verkehr ist zudem, dass ein Teil der Auswirkungen der Energiekrise aus dem Verkehrssektor mittelbar ebenfalls bei den privaten Haushalten, sowie im Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen als auch in der Industrie ankommt, etwa durch höhere Transportkosten für Waren. Neben der Vermeidung von Verkehr kann vor allem die Verlagerung von Teilen des Verkehrs auf die Schiene dieser Abhängigkeit etwas entgegensetzen. Beispielsweise werden Güter mit der Bahn mit 29,0 <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/tonnenkilometer">Tonnenkilometer</a> pro Kilowattstunde (tkm/kWh) aufgrund der geringen Reibungsverluste wesentlich energieeffizienter transportiert als auf der Straße (2,1 tkm/kWh). Außerdem wird der Endenergiemix der Bahn durch Strom dominiert, der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien immer mehr auf heimischer <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/primaerenergie">Primärenergie</a> (vor allem in Deutschland produzierter Wind- und Solarenergie) fußt. Dies gilt auch für den Personenverkehr auf der Straße. Die Elektromobilität reduziert neben der Importabhängigkeit auch den absoluten Verbrauch, da Pkw sowie Busse mit Elektromotoren mit einer endenergie-bezogenen spezifischen Transportleistung von 6,4 Personenkilometern pro Kilowattstunde (Pkm/kWh) dreimal mehr Reichweite besitzen als Autos und Busse mit Benzin- oder Dieselmotoren (2,1 Pkm/kWh). „Energiekrisen“ als regelmäßig unregelmäßige Ereignisse im fossil dominierten Energiesystem Erdöl wird global gehandelt und unterliegt einem weltweiten Markt. Die Erdölvorkommen sind aber regional konzentriert, unter anderem im Nahen Osten. So besitzen nach <a href="https://www.opec.org/assets/assetdb/asb-2025.pdf">Daten der OPEC</a> die Länder Saudi-Arabien (17 Prozent), Iran (13 Prozent), Irak (9 Prozent), Vereinigte Arabische Emirate (7 Prozent) und Kuwait (6 Prozent) zusammen rund 52 Prozent der weltweiten Ölreserven, Europa dagegen nur ein Prozent.  Der Erdölpreis unterlag in der Vergangenheit wiederholt starken Schwankungen, die neben den Preisbildungsmechanismen insbesondere mit Krisen in den Förderregionen zusammenhingen. So wurde die erste „Ölpreiskrise“ durch den Jom-Kippur-Krieg 1973 ausgelöst. Die zweite Ölpreiskrise ist auf die Islamische Revolution 1979 im Iran zurückzuführen. Beide Ölpreiskrisen hatten insbesondere durch ihre lange Dauer weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen auch in Deutschland. Es folgte der Zweite Golfkrieg 1990 mit einem kurzzeitigen preissteigernden Effekt. In jüngster Zeit zeigen die Invasion Russlands in die Ukraine im Frühjahr 2022 und der Irankrieg 2026 erneut massive Preissteigerungen beim Rohölpreis in Folge kriegerischer Konflikte.  Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Verwerfungen an den fossilen Märkten und weltweite „Energiekrisen“ zwar unregelmäßig auftreten, aber im Grunde als wiederkehrende und erwartbare Ereignisse gewertet werden können – und müssen. Aufgrund der hohen Importabhängigkeit des deutschen Energieverbrauchs nehmen sie stark Einfluss auf die Preisentwicklung und damit auf die Versorgungslage von Rohöl und davon abhängigen Produkten.  Fazit: Lehren aus der Vergangenheit ziehen, fossile Abhängigkeit mindern, Energiesicherheit stärken In der “Energiekrise” 2022/2023 ist es gelungen, in einem Mix aus individuellen Einsparbemühungen, gesellschaftlicher Stimmung zum Energiesparen, sowie rahmensetzenden politischen Kurz- und Mittelfrist-Maßnahmen die Energieverbräuche, insbesondere von fossilem Gas und Strom, schnell und substanziell zu mindern. Eine geringere Nachfrage bedeutet auch eine Entlastung bei den Preisen. Inzwischen liegen erste Untersuchungen zu den Energieverbräuchen vor, so auch <a href="https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ex-post-evaluation-der-energieverbrauchsminderung">ein Gutachten des Umweltbundesamtes</a>. Demzufolge konnten die Kleinverbraucher im Untersuchungszeitraum durchschnittlich etwa zehn Prozent (und zeitweise noch mehr) Gas durch einen Verhaltens- und Kriseneffekt einsparen. Ähnliche Effekte gibt es bei den Großverbrauchern wie der Industrie. Ein Fazit aus der damaligen Energiekrise lautet also, dass politische Rahmensetzung und individuelle Einsparbeiträge den Verbrauch wirkungsvoll mindern können.  Entsprechend gilt es, auch 2026 die fossile Abhängigkeit entschlossen weiter zu mindern und die Energieunabhängigkeit Deutschlands zu stärken. Dazu notwendig und geeignet sind einerseits kurzfristig wirkende Maßnahmen, wie verhaltensbedingte Einsparungen, die auch durch entsprechende Rahmensetzung unterstützt werden sollten (Knappheitspreissignale für fossile Energieträger nicht durch Subventionen unterminieren, Energiesparkampagnen, Einsparverordnungen u.ä.).  Andererseits gilt es, mit mittelfristig wirkenden Maßnahmen die notwendigen Transformationen, wie die Energie-, Wärme- und Verkehrswende, zu unterstützen und langfristige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abzubauen. Hierzu eignen sich beispielsweise eine Wärmepumpen-Offensive zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Elektrifizierung des Straßenverkehrs und von Prozesswärme in der Industrie. Viele effektive Maßnahmen- und Instrumentenvorschläge sind im <a href="https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/bis-2040-treibhausgase-um-mindestens-90-prozent">UBA-Positionspapier „Bis 2040 Treibhausgase um mindestens 90 Prozent mindern – So kann es gehen!“</a> aufgeführt. Informationen für...

Handlungsempfehlungen zur verstärkten Nutzung von energetischen Differenzierungsmerkmalen in Mietspiegeln

Vor dem Hintergrund von Klimaschutz und steigenden Energiepreisen gewinnt die Energieeinsparung in Mietwohngebäuden immer mehr an Bedeutung. Da ein Fehlen von energetischen Differenzierungsmerkmalen im Mietspiegel einerseits den Markt nicht ausreichend abbildet und andererseits als Hemmnis für Investitionen in energetische Modernisierung wirken kann, sollen in dem Projekt Handlungsempfehlungen zur verstärkten Nutzung von energetischen Differenzierungsmerkmalen in Mietspiegeln erarbeitet werden. Ausgangslage: Das Thema Energieeinsparung in Gebäuden gerät zunehmend in den Fokus der Politik. In Mietwohngebäuden besteht das Dilemma, dass für die Investitionen in energetische Modernisierungen die Vermieter aufkommen müssen, den Nutzen aber die Mieter in Form von geringen Nebenkosten haben. Wird die Vergleichsmiete im Mietspiegel nicht von der energetischen Gebäudequalität beeinflusst, besteht für den Vermieter nach einer energetischen Modernisierung lediglich die Möglichkeit einer Mieterhöhung nach Paragraph 559 BGB um 11Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr. Unter gewissen Rahmenbedingungen wird die Refinanzierung der energetischen Modernisierung hierüber nicht erreicht. Da ein Fehlen von energetischen Differenzierungsmerkmalen im Mietspiegel einerseits den Markt nicht ausreichend abbildet und andererseits als Hemmnis für Investitionen wirkt, wird in zahlreichen Städten das Thema diskutiert bzw. wurden bereits in einer Reihe von Städten energetische Differenzierungsmerkmale bei der Mietspiegelerstellung berücksichtigt wie zum Beispiel im Darmstädter Mietspiegel. Zielsetzung: Ziel des Forschungsprojektes ist es, Handlungsempfehlungen für Kommunalverwaltungen, Verbände und Politik zur verstärkten Nutzung von energetischen Differenzierungsmerkmalen in Mietspiegeln zu geben. Dabei werden verschiedene Verfahren mit unterschiedlichem Differenzierungsniveau betrachtet und diskutiert.

Wärmespeicher

Die Rolle von Wärmespeichern, ihre Potenziale und ihr Nutzen im zukünftigen Berliner Wärmeversorgungssystem wurden in 2024 durch das Reiner Lemoine Institut (RLI), das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (ikem) und das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass Wärmespeicher ein wichtiges Element in der klimaneutralen Wärmeversorgung in Berlin sind. Sie können die Effizienz des Energiesystems steigern, den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung erhöhen, die Stromnetze entlasten und die Abhängigkeit von importierten Energieträgern verringern. Die Potenzialerhebung unterscheidet dabei mehrere Anwendungsfälle für Wärmespeicher in Berlin, für die der Nutzen und das Potenzial von Wärmespeichern ermittelt wurde: Langzeit- und Kurzzeitwärmespeicher in den großen Berliner Fernwärmenetzen, Wärmespeicher als Element von neuen Wärmenetzen auf Quartiersebene und dezentrale Wärmespeicher in Gebäuden. Für das Berliner Fernwärmeverbundnetz der BEW Berliner Energie und Wärme zeigt eine Beispielrechnung: Bei einer Leistung von 700 MW an erneuerbarer Wärme und Abwärme könnten saisonale Wärmespeicher, z.B. Aquiferspeicher, mit einer theoretischen Speicherkapazität von 1.200 GWh dazu beitragen, diese Potenziale an erneuerbarer Wärme und Abwärme vollständig zu nutzen. Dies würde den Anteil an erneuerbaren Energien und Abwärme in der Wärmeerzeugung des Verbundnetzes über ein Jahr betrachtet um ca. 12 Prozent steigern. Restriktionen lassen eher eine Speicherkapazität von etwa einem Drittel bis zu der Hälfte dieses Wertes realistisch erscheinen, da geeignete Standorte für Aquiferspeicher gefunden, erschlossen und enorme Investitionen getätigt müssen. Kurzzeitwärmespeicher, z.B. Behälterspeicher, sind bereits heute an einigen Standorten in Berlin im Einsatz. Sie erlauben eine flexible Fahrweise von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Power-to-Heat-Anlagen bzw. Elektroheizern und Wärmepumpen. Sie können das Stromnetz stabilisieren und Lastspitzen abfedern. In neuen Wärmenetzen auf Quartiersebene können Aquiferwärmespeicher zukünftig ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Typische urbane Wärmequellen für neue Wärmenetze sind Rechenzentren, Abwasserwärme, Flusswasserwärme und industrielle Abwärme, die ganzjährig anfallen und im Sommer häufig einen Überschuss an Wärme aufweisen. Wärmespeicher können hier zu einer vollständigen Nutzbarmachung der Wärmequellen beitragen. Zudem können sie das Stromnetz entlasten und bei zukünftig steigenden Energiepreisen die verbrauchsgebundenen Kosten senken. Somit gewinnen sie zukünftig an Bedeutung und können perspektivisch auch wirtschaftlich vorteilhaft sein. Oberirdische Wärmespeicher wie Behälterspeicher oder auch Erdbeckenspeicher stoßen im urbanen Raum mit seiner geringen Flächenverfügbarkeit schnell an Grenzen. Unterirdische Speicher, vor allem Aquiferwärmespeicher, sind wegen ihres geringen oberirdischen Flächenbedarfs besonders für Berlin geeignet. Allerdings fehlen noch flächendeckende Kenntnisse über die geologischen Bedingungen des Berliner Untergrunds und somit auch über dessen Eignung für die saisonale Wärmespeicherung. Vielversprechende Aquifersysteme werden in den Horizonten oberer Hettang, unterer Sinemur, Obersinemur und Oberer Pliensbach erwartet, wobei genaue Kenntnisse zur Lage und Mächtigkeit geeigneter Schichten derzeit nur punktuell vorliegen. Die vom Senat beschlossene Roadmap Geothermie soll diese Wissenslücken schließen. Neben dem Schließen von Wissenslücken werden weitere Maßnahmen empfohlen, um das Potenzial von Wärmespeichern besser ausschöpfen zu können. Hierzu zählen u.a. die Optimierung und Verstetigung der betroffenen Verwaltungsprozesse sowie eine Schärfung des ihnen zugrundeliegenden Verwaltungsrechts. In weiteren Maßnahmenvorschlägen wurden mehrere Informationsmaterialien für unterschiedliche Interessensgruppen, ein Umsetzungsprojekt und ein wissenschaftliches Gutachten vorgeschlagen.

Willingmann wirbt wegen steigender Preise für gerechten Lastenausgleich

An der Zapfsäule bewegen sich die Preise für Benzin und Diesel weiterhin um die Zwei-Euro-Marke je Liter. Noch immer zeichnet sich keine Lösung des Iran-Konflikts ab, der seit Wochen wegen möglicher Lieferschwierigkeiten die Spritpreise in die Höhe treibt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Mittwoch im Landtag für einen gerechten Lastenausgleich geworben. „Wir werden in Deutschland in den nächsten Monaten auch darüber sprechen müssen, wie es in dieser Krisenlage gelingen kann, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, dass weiterhin Geld für notwendige und gezielte Entlastungen da ist“, erklärte Willingmann in der aktuellen Debatte. Zu seriöser Politik gehöre es, auch zu sagen, wo die Gelder für Entlastungen herkommen sollen. „Über die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nachzudenken, darf aus meiner Sicht kein Tabu sein“, betonte der Minister auch mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Berlin. Willingmann bekräftigte im Weiteren seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Es liegt doch auf der Hand, dass steigende Energiepreise auch zu allgemein steigenden Preisen führen werden“, erläuterte der Minister. „Nahrungsmittel und viele andere Güter müssen transportiert werden und auch hier sind in den vergangenen Wochen die Transportkosten erheblich gestiegen.“ Grundsätzlich begrüße er es, wenn die Bundesregierung Politik mit Augenmaß betreibt, so der Minister weiter. Klar sei aber auch, dass eine Fortsetzung des Iran-Konflikts auch mit weiteren Entlastungen einhergehen müsse. „Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent ist richtig“, so Willingmann. „Sie wird zeitnah all jene unterstützen, die tagtäglich das Auto brauchen und eben nicht mal eben auf öffentliche Nahverkehrsmittel umsteigen können. Und der Bund wird diese oder vergleichbare Maßnahmen im Fall der Fälle noch ausweiten müssen.“ Kritik übte der Minister an der zögernden Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen etwa durch die Einführung einer Übergewinnsteuer. Es sei entscheidend, „dass man nicht nur Steuergelder ausgibt, sondern auch jene zur Finanzierung heranzieht, die über Gebühr von dieser internationalen Krise profitieren: nämlich die Mineralölkonzerne!“, so Willingmann. „Die Übergewinnsteuer gehört zügig geprüft und schnellstmöglich eingeführt! 2022 konnte der Staat auf die Weise bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro zurückholen.“ Thema im Landtag waren am Mittwoch aber nicht nur mögliche akute Maßnahmen, sondern auch langfristige Lehren aus dem Konflikt. Willingmann forderte, dass die Energiewende im Lichte der Krise nicht abgebremst, sondern konsequenter umgesetzt werden müsse. „Wir brauchen das beherzte Bekenntnis zur Energiewende und konsequente Investitionen, damit wir unabhängiger werden von Energielieferungen, damit Energiepreise bei uns in Deutschland in Zukunft eben nicht mehr verrücktspielen, wenn die Trumps und Putins dieser Welt mal wieder Kriege anzetteln“, so der Minister. „Erneuerbare Energien sind Heimatenergien! Sie sind auf lange Sicht am verlässlichsten und am günstigsten. Sie machen uns unabhängig und bringen zudem Jobs und Wertschöpfung zu uns nach Sachsen-Anhalt.“ Impressum: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Leipziger Str. 58 39112 Magdeburg Tel: +49 391 567-1950, E-Mail: PR@mwu.sachsen-anhalt.de , Facebook , Instagram , LinkedIn , Threads , Bluesky , Mastodon und X

Frühjahrs-Agrarministerkonferenz: Länder setzen klare Signale für Zukunft der Landwirtschaft

Bad Reichenhall/München. Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall zentrale Weichen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Räume gestellt. Als Vorsitzland setzte Bayern wichtige Impulse – von der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik über einen Neustart im Düngerecht bis hin zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung. Die Bayerische Landwirtschaftsministerin und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Michaela Kaniber, zog eine positive Bilanz: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten jeden Tag Enormes. Sie erzeugen hochwertige Lebensmittel, pflegen unsere Kulturlandschaft und halten unsere ländlichen Räume lebendig. Dafür brauchen sie vor allem eines: Vertrauen, Planungssicherheit und weniger Bürokratie.“ Ein Schwerpunkt lag auf dem Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Länder betonten die Bedeutung einer verlässlich finanzierten Agrarpolitik Ziel bleibt eine praxistaugliche, standortangepasste Förderung. Einig waren sich die Länder, dass die Agrarpolitik stärker auf die konkreten Bedürfnisse der Betriebe ausgerichtet werden muss – unabhängig von Bewirtschaftungs- und Rechtsform. Alle Betriebsformen sollen berücksichtigt, die Förderung der ersten Hektare fortgeführt und benachteiligte Regionen gezielt unterstützt werden. Die Länder forderten den Bund auf, sich für eine Aufstockung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen und frühzeitig die nationale Umsetzung vorzubereiten. Das bisherige Kofinanzierungsniveau für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen soll erhalten bleiben. „Die Gemeinsame Agrarpolitik muss auch künftig verlässlich finanziert und deutlich einfacher werden. Nur so kommt die Unterstützung dort an, wo sie gebraucht wird – auf unseren Höfen“, unterstrich Kaniber. Die europäische Wiederherstellungsverordnung war ein weiterer zentraler Punkt. Die Länder bekräftigten, Biodiversität zu stärken und gleichzeitig eine nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu sichern. Zugleich verwiesen sie auf erhebliche Zielkonflikte – insbesondere bei der Wiedervernässung von Flächen sowie im Wasser- und Naturschutzrecht und vor dem Hintergrund des Klimawandels. Die Länder betonten den Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ und forderten eine verlässliche, langfristig gesicherte Finanzierung durch Europäische Union und Bund. Ohne ausreichende Mittel und Personal sei die Umsetzung nicht leistbar. Auch die Belange der Grundeigentümer müssten stärker berücksichtigt werden. „Wir stehen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Aber die Umsetzung muss machbar, fair und finanzierbar sein. Ohne ausreichende Mittel und ohne die Menschen vor Ort wird es nicht gelingen“, erklärte Kaniber. Auch die Entwicklung am Milchmarkt wurde intensiv diskutiert. Die Länder nahmen den aktuellen Milchpreisrückgang mit Sorge zur Kenntnis und unterstrichen die zentrale Bedeutung der Milchviehhaltung für die Landwirtschaft und den Erhalt von Grünlandstandorten. Die Mehrzahl der Agrarminister machte deutlich, dass staatliche Eingriffe in den Markt keine Lösung sind. Stattdessen setzen sie auf unternehmerische Freiheit, funktionierende Märkte und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Um Betriebe besser gegen Marktschwankungen abzusichern, sprachen sich die meisten Länder für die zügige Einführung einer Risikoausgleichsrücklage aus. „Staatliche Markteingriffe helfen unseren Betrieben nicht – sie schwächen sie. Unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Perspektiven. Mit der Risikoausgleichsrücklage könnten wir ihnen ein Instrument an die Hand geben, mit denen sie besser durch schwierige Marktphasen kommen“, machte Kaniber deutlich. Bei der Neuausrichtung des Düngerechts drängten die Länder auf schnelle und rechtssichere Lösungen. Hintergrund sind insbesondere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine grundlegende Überarbeitung erforderlich machen. Die Länder forderten den Bund auf, die Vorgaben der Rechtsprechung vollständig zu berücksichtigen und rasch Klarheit über das nationale Aktionsprogramm Nitrat zu schaffen. Ziel ist eine gemeinsam entwickelte Neuausrichtung, die praktikabler, kontrollierbarer und wirksamer ist, Bürokratie reduziert und gleichzeitig den Gewässerschutz stärkt. Zudem sollen Alternativen zur pauschalen Ausweisung belasteter Gebiete geprüft und stärker an den Ursachen angesetzt werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird hierzu ein tragfähiges Konzept erarbeiten. Der Bund soll bis zur Herbst-Agrarministerkonferenz 2026 Vorschläge vorlegen und rechtzeitig vor der Düngesaison 2027 Planungssicherheit schaffen. „Wir brauchen ein Düngerecht, das rechtssicher, praxistauglich und wirksam ist. Entscheidend ist, dass wir gezielt an den Ursachen ansetzen und unsere Betriebe spürbar entlasten“, führte Kaniber aus. Für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung drängen die Länder auf klare, verlässliche und langfristig planbare Rahmenbedingungen. Die Betriebe benötigen Planungssicherheit. Die Länder forderten den Bund auf, die Finanzierung für den Umbau hin zu tierwohlgerechten Haltungsverfahren deutlich zu stärken und dauerhaft abzusichern. Dazu gehört insbesondere, die Mittel in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu überführen. Zugleich sprach sich eine breite Allianz der Länder für den Abbau genehmigungsrechtlicher Hürden, 20jährigen Bestandsschutz für Tierwohlställe sowie mehr Flexibilität bei neuen Stallkonzepten aus. Auch bei der Tierhaltungskennzeichnung fordern sie praxistaugliche und bürokratiearme Lösungen. „Wer in Tierwohl investiert, braucht Verlässlichkeit über Jahrzehnte. Unsere Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Investitionen auch tragen. Deshalb brauchen wir weniger Hürden, mehr Planungssicherheit und eine langfristig gesicherte Förderung“, betonte Kaniber. Der bayerische Vorsitz der Agrarministerkonferenz 2026 steht unter dem Leitmotiv, Zielkonflikte offen anzusprechen und tragfähige Lösungen zwischen Umweltansprüchen, wirtschaftlicher Stabilität und Versorgungssicherheit zu entwickeln. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer: „Die AMK hat erneut gezeigt: Demokratie lebt vom konstruktiven Miteinander, aber sie braucht auch entschlossenes Handeln. Unsere Landwirtschaft steht unter Druck durch geopolitische Krisen, volatile Energiepreise, überbordende Regulierung und die notwendige Neuordnung des Düngerechts. Gerade deshalb sorge ich dafür, dass aus Debatten konkrete Entscheidungen werden. Ich habe beim Wolf die gesetzliche Grundlage für mehr Rechtssicherheit auf den Weg gebracht, ich habe bei der GAK klargemacht, dass Kürzungen nicht zur Debatte stehen, und ich setze mich bei der EUDR für wirksamen Schutz ohne neue unnötige Bürokratie ein. Mein Anspruch ist eine Politik, die nicht abstrakt bleibt, sondern in der Praxis funktioniert. Denn am Ende geht es um Ernährungssicherheit, um starke Betriebe und um lebendige ländliche Räume.“ Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarländer: „Die Landwirtschaft steht wirtschaftlich unter erheblichem Druck. Steigende Betriebsmittelkosten, volatile Märkte und zusätzliche Anforderungen im Umwelt- und Klimaschutz treffen auf sinkende Erlöse. Deshalb setzen wir als SPD-geführte Länder ein klares Signal: Einkommenssicherung und Kostendämpfung müssen jetzt im Mittelpunkt der Agrarpolitik stehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik bleibt dafür das zentrale Instrument. Das aktuell vorgesehene Budget von rund 300 Milliarden Euro ist nicht ausreichend. Gleichzeitig lehnen wir Kappung und Degression entschieden ab. In Mecklenburg-Vorpommern würden sich die Direktzahlungen von derzeit rund 314 Millionen Euro auf etwa 151 Millionen Euro mehr als halbieren – mit gravierenden Folgen für über 2.000 Betriebe und den gesamten ländlichen Raum. Beim Düngerecht brauchen wir endlich Rechtssicherheit und weniger Bürokratie. Ziel ist ein System, das Gewässerschutz wirksam gewährleistet, aber zugleich praxistauglich und wirtschaftlich tragfähig ist. Perspektivisch müssen wir uns auch ehrlich fragen, ob das System der sogenannten ‚Roten Gebiete‘ noch zielführend ist. Gleichzeitig müssen wir die Kostenentwicklung aktiv begrenzen. Dazu gehört, die Belastungen im Energiebereich zu senken und Anreize für erneuerbare Energien und alternative Antriebstechnologien zu stärken. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe sichern. Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf aktuell im Milchmarkt. Sinkende Preise – zuletzt teils nur noch rund 38 Cent pro Kilogramm – treffen auf steigende Produktionskosten. Hier brauchen wir bessere Marktbedingungen, mehr Transparenz und eine stärkere Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragfähig ist, die Ernährungssicherheit gewährleistet und den ländlichen Raum stärkt. Dafür braucht es jetzt verlässliche politische Entscheidungen.“ Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte: „Die Welt von heute ist geprägt von Krisenherden. Da braucht es Politik mit Weitblick, damit auch unsere Landwirtschaft unabhängiger von weltweiten Einflüssen wird. Das erreichen wir als demokratische Parteien nur gemeinsam. Dafür müssen wir alle Instrumente für mehr Krisenresilienz nutzen und uns insgesamt verlässlich für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stark machen. Der Auswirkungen der Klimakrise, verändertem Konsumverhalten und dem gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung, fordert unsere Landwirtschaft insgesamt, die tierhaltenden Betriebe jedoch besonders. Während viele schweinehaltende Betriebe mit hohen Investitionsbedarfen nach dem ersatzlosen Aus des Bundesprogramms vom Bund alleingelassen wurden, steht den Milchbauern aufgrund der desaströsen Preiskrise das Wasser bis zum Hals. Es ist eine vergebene Chance, wenn ein so einfaches, bereits wirksam erprobtes Instrument wie der freiwillige Lieferverzicht im Milchsektor nicht genutzt wird. Mit der neuen Förderperiode der GAP ab 2028 haben wir jetzt die große Chance, die Förderung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raums auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten. Wenn wir gute Lebensmittel nachhaltig und bei fairen Erlösen für die Erzeuger in Deutschland weiter produzieren wollen, braucht es den Mut, manchmal über die persönliche Haltung hinweg, neue Wege zu gehen und Kompromisse einzugehen.“ Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts: „Die Vielzahl globaler Krisen führt uns deutlich vor Augen, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft steht. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, bürokratische Hürden abzubauen, Preistreiber zu identifizieren und unsere landwirtschaftlichen Betriebe spürbar zu entlasten. Unsere Landwirte brauchen Perspektive, Verlässlichkeit und Planungssicherheit, insbesondere bei der Tierhaltung. Als unionsgeführte Agrarressorts haben daher bekräftigt, dass es einen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre geben muss. Ansonsten wird doch niemand mehr investieren, wenn der neue Stall gerade fertig ist und es schon wieder neue Auflagen gibt. Ebenso brauchen wir ein verursachergerechtes, wirksames und unbürokratisches Düngerecht, das Gewässerschutz zielgenau sicherstellt, ohne unsere Betriebe über Gebühr zu belasten. Hier haben wir uns für einen Prüfauftrag ausgesprochen, künftig auf die Ausweisung belasteter Gebiete zu verzichten und dabei die Möglichkeit einer Regionalisierung auf Länderebene mit aufzunehmen. Darüber hinaus erwarten wir verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Biogas als regional verfügbare, flexible Energiequelle, die einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten leisten kann. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen hinter unseren Betrieben nicht aus dem Blick verlieren. Mit dem Präventionsprojekt „In Verantwortung“ geht Baden-Württemberg hier voran und setzt ein starkes Signal für mehr Unterstützung für bäuerliche Familienbetriebe in Krisensituationen sowie für die mentale Gesundheit in der Landwirtschaft. Ich bin dankbar, dass dieser Ansatz aus Baden-Württemberg bundesweit bei allen Kolleginnen und Kollegen Anklang findet und wir uns darauf verständigen konnten, dass der Bund eine Studie zur Thematik mentale Gesundheit in der Landwirtschaft durchführen soll. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine zukunftsfähige und resiliente Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragfähig ist und zugleich gesellschaftliche Verantwortung übernimmt.“

15. Energiebericht Rheinland-Pfalz

Auf der Grundlage des Beschlusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Drucksache 12/1154 vom 18. März 1992) ist in einem zweijährigen Turnus der Energiebericht des Landes Rheinland-Pfalz zu erstellen. Der nunmehr 15. Energiebericht basiert auf den Beiträgen des MKUEM, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), des Ministeriums für Bildung (BM), des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit (MWG), des Ministeriums der Finanzen (FM) sowie des Ministeriums des Innern und für Sport (MdI) sowie des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz. Die Schwerpunkte des Berichts umfassen die Ziele und die Darstellung der wichtigsten Handlungsfelder der rheinland-pfälzischen Energiepolitik, landesspezifische energiestatistische Daten zur Entwicklung der Energieerzeugung, des Energieverbrauchs und der Energiepreise, die Kurzberichterstattung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 Landesklimaschutzgesetz zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2021 sowie die Darstellung und Bewertung der Entwicklung energiebedingter Emissionen von SO2 und NOx. Die im 15. Energiebericht Rheinland-Pfalz enthaltenen amtlichen Statistiken und die damit verbundenen statistischen Auswertungen beziehen sich insbesondere auf die Bilanzjahre 2020 und 2021. Der 15. Energiebericht zeigt sehr anschaulich, dass im Berichtszeitraum durch zahlreiche Maßnahmen der Landesregierung die Umsetzung der Energiewende im Land gemeinsam erfolgreich weiter vorangebracht werden konnte. So konnte in den zurückliegenden 10 Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung von circa 30 Prozent in 2011 auf circa 51 Prozent sowie an der Deckung des Bruttostrombedarfs von circa 17 Prozent in 2011 auf über 37 Prozent deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig ist der Anteil der Stromimporte zur Deckung des rheinland-pfälzischen Strombedarfs von über 43 Prozent in 2011 auf unter 27 Prozent gesunken.

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