Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen der Energieversorgung im Rahmen des Energiepaktes erfordern den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie die Senkung des Energieverbrauchs. Im Rahmen regionaler Energiekonzepte können der Energieverbrauch, aber auch Einspar- und Erzeugungspotenziale ermittelt sowie energiepolitische Strategien für die Region entwickelt werden. Der Landes- und Regionalplanung kommt dabei aufgrund der Flächenrelevanz einiger erneuerbarer Energien, aber auch als regionaler Koordinator eine besondere Rolle zu. Regionale Energiekonzepte gelten als wichtiges Planungsinstrument, das neben den Ausbaupotenzialen für erneuerbare Energien auch Empfehlungen für die Energieeinsparung sowie die Steigerung der Energieeffizienz beinhaltet. Dabei nimmt die Regionalplanung eine zentrale Rolle ein, da sie nicht nur für die Ausweisung und räumliche Konkretisierung benötigter Flächen zuständig ist, sondern auch als Mittler zwischen den Interessen der Kommunen und den übergeordneten Zielen des Bundes und der Länder im Gegenstromprinzip wirkt. Zielsetzung und Gegenstand des Modellvorhabens: Gegenstand des Modellvorhabens sind die Anwendung und Umsetzung bereits vorliegender regionaler Energiekonzepte. Dabei sollen unterschiedliche erneuerbare Energieoptionen, Energieeffizienz, Netz- und Speicherinfrastrukturen sowie formelle und informelle Verfahren zur Umsetzung der Energiewende auf regionaler Ebene im Vordergrund stehen. Die Regionalplanung dient in diesem Zusammenhang als Schnittstelle zwischen Landes- und Bundesvorgaben sowie kommunalen Interessen, die die zunehmend dynamischen Entwicklungen des Einsatzes erneuerbarer Energien und Effizienzmaßnahmen auf der kommunalen und regionalen Ebene ebenso in den Blick nimmt, wie Ausbauziele und energietechnische Fragestellungen. In fünf Modellregionen sollen bis Ende 2014 Lösungsansätze zur Umsetzung, Weiterentwicklung oder Überprüfung vorliegender Energiekonzepte untersucht werden. Dabei werden auch die Möglichkeiten der Integration in die Regionalplanung berücksichtigt. Das Instrument des regionalen Energiekonzepts und dessen Bausteine sollen auf dieser Grundlage für alle Beteiligten weiterentwickelt und etabliert werden. Neben übertragbaren Ergebnissen für andere Regionen stehen ebenfalls Handlungsempfehlungen für die Bundes- und Landespolitik im Vordergrund des Vorhabens. Durchgeführt wird das Modellvorhaben unter wissenschaftlicher Begleitung des Fachgebietes Ver- und Entsorgungssysteme (VES) der Fakultät Raumplanung an der Technischen Universität Dortmund unter der Leitung von Prof. Dr. Tietz in Zusammenarbeit mit BPW baumgart+partner, Stadt- und Regionalplanung als MORO-Geschäftsstelle sowie MUT Energiesysteme, Gesellschafter der Klima- und Energieeffizienzagentur (KEEA). (Text gekürzt)
Im Forschungsvorhaben soll untersucht werden, ob und unter welchen Bedingungen Öffentlichkeitsbeteiligung zu aus Umweltsicht besseren Entscheidungen und kostengünstigeren Lösungen, einer Vermeidung von Fehlplanungen und Klagen, sowie insgesamt konfliktärmerer Planung, Umsetzung und Betrieb von umweltrelevanten Vorhaben führt. Eine der hier zu untersuchenden Fragen wird sein, wie die Verzahnung von informellen und formellen Verfahren zu verbessern ist, also wie diese Verfahren so gestaltet werden können, dass die in den informellen Verfahren erlangten Erkenntnisse und Ergebnisse besser als bisher in den formellen Verfahren berücksichtigt werden. Es soll dabei auch der Frage nachgegangen werden, ob es dazu einer teilweise Formalisierung der bisher informellen Verfahrensschritte und entsprechende Ergänzungen gesetzlicher Regelungen bedarf (vgl. § 25 Abs. 3 VwVfG, §§ 12a ff. EnWG). Zu diesen Themen fehlen bisher hinreichend aussagekräftige empirisch-statistische Untersuchungen. Das Forschungsvorhaben soll zunächst bereits vorliegende (Meta-)studien zu Beteiligungsverfahren auswerten, um die dann erkannten Lücken durch weitere empirische Erhebungen (wie Fragebögen, Interviews, Fallanalysen, Workshops, Aufarbeitung von Statistiken) zu schließen. Das Vorhaben wird empirisch-geprüfte Aussagen zum Nutzen und der Weiterentwicklungsoptionen der Öffentlichkeitsbeteiligung erlauben. Diese können zur argumentativen Untermauerung der Positionen des Umweltressorts eingesetzt werden. Es sollen zudem umsetzbare Empfehlungen erarbeitet werden, wie - durch Veränderungen des bundesgesetzlichen Rahmens oder auf andere Weise - die Öffentlichkeitsbeteiligung weiter optimiert werden kann. Soweit Hemmnisse für die genannten Wirkungen festgestellt werden, sollen Empfehlungen zu deren Beseitigung entwickelt werden. Die Ergebnisse sollen in einem Forschungsbericht und in einem Argumentationspapier veröffentlicht und der Fachöffentlichkeit in einer Abschlussveranstaltung präsentiert werden.
ZURES zielt auf die Entwicklung von neuen Methoden und Instrumenten einer zukunftsorientierten Vulnerabilitäts- und Risikoabschätzung von städtischen Räumen gegenüber Hitzestress - unter Berücksichtigung von gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Hierzu werden existierende Prüf- und Planungsverfahren weiterentwickelt, um institutionell-methodische Voraussetzungen für die Anpassung von Planungs- und Steuerungsprozessen zu schaffen. Das Teilprojekt der GEO-NET Umweltconsulting GmbH fokussiert auf Forschungsfragen im Zusammenhang mit dem Stadtklima(wandel). Insbesondere stellt das Teilprojekt entsprechende Daten, Karten und Szenarien zur Verfügung, entwickelt Methoden weiter und neu und dokumentiert die Ergebnisse im zu entwickelnden Leitfaden für räumlich differenzierte szenarienbasierte Vulnerabilitäts- und Risikoanalysen zum Themenkomplex urbaner Hitzestress. Dies bildet eine Grundlage für neue Planungshinweiskarten und ihre Verknüpfung mit formellen und informellen Instrumenten.
Das Forschungsprojekt 'Energiekonflikte' beschäftigt sich mit Konflikten im Rahmen der Energiewende - mit besonderem Fokus auf den Bau von Windkraftanlagen, den Ausbau der Stromnetze auf der Hoch- und Höchstspannungsebene, die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie die Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Dazu kooperieren ForscherInnen des PIK, der CAU Kiel, der Universität Potsdam sowie das Institut 'Raum und Energie', um die Konflikte aus unterschiedlichen Perspektiven (Kommunikationswissenschaften, Soziologie, Umweltethik, Verwaltungswissenschaften und Mediationspraxis) zu analysieren. Im Vorhaben wird eine über die Standarddeutung der Bürger als 'NIMBY-Widerständler' hinausgehende Erklärung angestrebt. Dabei geht es keineswegs um eine Weiterentwicklung der 'klassischen Akzeptanzbeschaffung'. Vielmehr werden über die Anerkenntnis der Interessen von Projektgegnern die Chancen und die Grenzen des gesamtgesellschaftlichen Vorhabens 'Energiewende' ausgelotet, um Akzeptanzkriterien zu generieren, die eine weitreichende Einbindung der Projektgegner in die konkreten Planungen ermöglichen. Durch die interdisziplinäre Analyse von konkreten Fallbeispielen und Widerstandsbewegungen in den Regionen Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie durch Interviews mit lokalen Stakeholdern (Bürger, Behörden, Vorhabenträgern etc.), werden nicht nur die Argumentationen und Lebensstile der Projektgegner kartografiert, sondern auch die politischen, verwaltungsrechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen hinterfragt. Die Konfliktbewegungen werden also durchaus als produktive Momente des Transformationsprozesses Energiewende verstanden, die Schwachstellen und Problemlagen der aktuellen Rahmenbedingungen offenlegen und somit zu deren konstruktiver Verbesserung beitragen können. Die eruierten Akzeptanzkriterien fließen in die Konzeption von Partizipations- und Mediationsverfahren ein, die in ausgewählten Fallbeispielen angewendet werden. Die verwaltungswissenschaftliche Begleitung des Vorhabens durch die Universität Potsdam bezieht sich auf eine Betrachtung der zum Teil unterschiedlichen formalen Verfahren in den drei Untersuchungsregionen für die Genehmigung der oben genannten technischen Anlagen. Es wird betrachtet welche Stakeholder wann und vor allem wie im (Planungs- und) Genehmigungsprozess beteiligt werden. Im Besonderen wird mit Hilfe der Fallbeispiele geprüft, wie formale Vorlagen durch die Prozessbeteiligten in den verschiedenen Projektregionen interpretiert und ausgelegt werden. Anhand eines solchen Vergleichs ist es möglich eine Skizzierung der regional unterschiedlichen Planungskulturen vorzunehmen und abzuleiten ob und inwiefern formale Rahmenbedingungen der Herausforderung Energiewende standhalten und dem Anspruch einer gerechten Bürgerbeteiligung genügen. In Zusammenarbeit mit den anderen Teilprojekten werden Vorschläge für ein verbessertes, die Akzeptanz steigerndes Verwaltungshandeln gemacht.
Die Regionalplanung kann mit ihrer integrierten Ausrichtung und ihren formellen und informellen Instrumenten einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Das haben acht Modellregionen im Modellvorhaben der Raumordnung 'KlimaMORO' gezeigt, die zwischen 2009 und 2014 Anpassungsstrategien an den Klimawandel erarbeitet haben. Im Modellvorhaben der Raumordnung 'Regionen aktiv im Klimawandel unterstützen - Transfer KlimaMORO' sollen diese nun verstetigt und weiter verbreitet werden. Dafür sollen Regionen bei ihren Aktivitäten zur Klimaanpassung unterstützt und ein Wissens- und Erfahrungsaustausch initiiert werden. Dafür werden 13 Transferregionen in das Vorhaben eingebunden. Ausgangslage: Das Klima verändert sich und die Folgen werden immer deutlicher spürbar. Das zeigen u.a. die vermehrten Schäden durch Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren. Neben der zunehmenden Gefährdung durch Überschwemmungen beeinträchtigen auch häufigere Starkregen und Hitzewellen sowie Trockenperioden das Leben, Wohnen und Wirtschaften der Menschen. Diesen Herausforderungen müssen sich Regionen stellen und die erwarteten Auswirkungen des Klimawandels frühzeitig berücksichtigen. Dabei geht es um Gefahrenabwehr, aber auch um die Nutzung von Chancen. Die Region ist eine wichtige Handlungsebene, da sich Folgen des Klimawandels regional differenziert zeigen, und Anpassungsstrategien immer im regionalen Zusammenhang gesehen werden müssen. Dies wird z.B. deutlich bei der Ober- und Unterliegerproblematik bei der Hochwasservorsorge oder bei Herausforderungen des Umgangs mit dem Klimawandel in Stadtregionen. Im Rahmen des Modellvorhabens der Raumordnung 'KlimaMORO' haben zwischen 2009 und 2014 acht Modellregionen Anpassungsstrategien an den Klimawandel erarbeitet. Dabei zeigten sie, dass die Regionalplanung mit ihrer integrierten Ausrichtung und ihren formellen und informellen Instrumenten einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten kann. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen bei der Umsetzung und Verstetigung der Strategien sowie beim Transfer der Ergebnisse in andere Regionen. Ziel: Im Transfer KlimaMORO sollen daher die Ergebnisse des KlimaMORO verbreitet werden, Regionen bei ihren Aktivitäten zur Klimaanpassung weiter unterstützt und ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Regionen initiiert werden. Hierfür soll die Anwendung und Verbreitung der Ergebnisse in 13 Transferregionen untersucht und begleitet werden. Dabei sollen entscheidende, effektive Elemente regionaler Umsetzungsprozesse zur Klimaanpassung untersucht, Erfolgsfaktoren identifiziert und Ergebnisse komprimiert für Regionen aufbereitet werden.
ZURES zielt auf die Entwicklung von neuen Methoden und Instrumenten einer zukunftsorientierten Vulnerabilitäts- und Risikoabschätzung von städtischen Räumen gegenüber Hitzestress - unter Berücksichtigung von gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Hierzu werden existierende Prüf- und Planungsverfahren weiterentwickelt, um institutionell-methodische Voraussetzungen für die Anpassung von Planungs- und Steuerungsprozessen zu schaffen. Der Schwerpunkt des Teilprojekts der TU Dortmund liegt auf der Analyse institutioneller und sozial-ökologischer Rahmenbedingungen und Veränderungen. Dabei werden die Änderungen des Klimawandels mit der Weiterentwicklung formeller und informeller Instrumente verknüpft. Im Teilprojekt wird ein Zielszenario erarbeitet, welches Stellschrauben und Entwicklungspfade für den gewünschten Zielzustand einer resilienten Stadt identifiziert. Die Ergebnisse fließen schließlich in die Umsetzungs- und Erprobungsphase ein.
Die Bundesregierung beabsichtigt einen beschleunigten Ausbau des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes. 2011 schufen die Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) die gesetzlichen Grundlagen dafür. Der Ausbau des Übertragungsnetzes soll nicht nur rechtssicher und effizient, sondern auch umweltverträglich und transparent erfolgen. Das Vorhaben soll das Spannungsverhältnis zwischen Beschleunigung und Umweltschutz untersuchen auf der Grundlage des geltenden Rechts und der Erfahrungen mit der Umsetzung. Zu berücksichtigen sind Beiträge und Erörterungen bei der öffentlichen und behördlichen Beteiligung, insbesondere die Stellungnahmen der Umweltseite. Untersuchungsgegenstände: Geht der Ansatz des beschleunigten Netzausbaus de facto zu Lasten von Umweltbelangen? Welchen Umwelt-, Ressourcenschutz- und Klimanutzen bringt das neue Planungs- und Genehmigungsverfahren unter weitgehender Konzentration der Entscheidungskompetenzen auf eine Bundesbehörde sowie eine Gerichtsinstanz? Wird Beschleunigung erreicht? Welchen Stellenwert erlangt der Umwelt- und Ressourcenschutz? Wo liegen die verfahrensrechtlichen und faktischen Grenzen bzw. Hemmnisse der 'neuen' Elemente des mehrstufigen Verfahrens (z.B. Auswahl und Prüfung von Alternativen im Rahmen der Umwelt- und der Raumverträglichkeitsprüfung, Einbezug und Berücksichtigung der Länderinteressen, potenzielle Konflikte zwischen Umweltschutzgütern); Verknüpfung formeller und Informelle Beteiligungselemente (Beteiligung / Information der Umweltverbände). Welche Rechtsfragen verzögern den Netzausbau, welche Lösungsansätze sind denkbar, was ist auf mehrstufige (kaskadenförmige) Verfahren übertragbar?
Die aktuelle Herausforderung bei der nuklearen Entsorgung ist ein Kernproblem modernen Regierens ('Governance'). Komplexe Erwartungen unterschiedlichster Akteure treffen dabei auf kontroverse inhaltliche Positionen, die sich in einem lang währenden innenpolitischen Konflikt zu stabilen Konfliktlinien verdichtet haben. Diese können trotz des durch die Verabschiedung des Standortauswahlgesetz (StandAG) markierten Neuanfangs nicht als gelöst angesehen werden. Die Suche nach innovativen Sachlösungen bei den 3 Schlüsseloptionen der nuklearen Entsorgung in Deutschland in einem optimierten Verfahren bedarf systematischer 'Gegenwartsdiagnose und Problemdefinition' sowie einer vertieften Reflexion über vorhandene und zu schaffende Schnittstellen, die die Einbindung der formellen und informellen Entscheidungsprozesse unter zivilgesellschaftlichen Bedingungen sicherstellen. Dazu sind plausible Governance-Konzepte und Handlungsoptionen ausgehend vom Status quo zu präzisieren. Arbeitsplanung: Im ITAS-Arbeitspaket werden folgende 5 Module abgearbeitet: 1.) ITAS-A 'Governance 1: Gegenwartsdiagnose und Problemdefinition'; 2.) ITAS-B 'Governance 2: Schnittstellen zwischen formellem und informellem Prozess'; 3.) ITAS-C 'Auswege aus klassischen Dilemmata der Entscheidungsfindung' (Fokusgruppen); 4. ITAS-D / FU-Berlin: 'Auswertung internationaler Erfahrungen anhand ausgewählter Staaten' (Internationaler Vergleich); 5. ITAS-E 'Koordination Transversalprojekt 'TA und Governance''. Das Arbeitspaket beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln. Dabei werden insbesondere die Konfliktlinien der damit verknüpften Entscheidungslagen und die Herausforderungen für die Suche nach einer robusten Entscheidung untersucht. Gleichzeitig leitet ITAS das Transversalprojekt 'Technikfolgenabschätzung und Governance' (ITAS-E). In diesem Transversalprojekt werden neben Kernaspekten moderner Nuklearpolitik einerseits Themen moderner Wissenspolitik und Entscheidungsfindung unter Bedingungen unterschiedlicher Konfliktstrukturen und Entscheidungsblockaden bearbeitet. Andererseits werden auch Fragen der Umsetzung dieser Entwicklungen unter Bedingungen moderner Verwaltung und Regulierung diskutiert. Die 'Nebenfolgen'-Diskussion ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Fragen des internationalen Vergleichs stehen im Zentrum einer Kooperation mit der FU Berlin (Leitung: Prof. Miranda Schreurs). New Nuclear Governance und Randbedingungen für zivil hochwertige Problemlösungen, die Bürger und Stakeholder in fairen Verfahren angemessen berücksichtigen, stehen im Mittelpunkt des Vergleichs. Das ITAS-Team konzentriert sich dabei auf die Schweiz und Schweden, das Berliner Team wird eine größere Zahl weiterer Staaten (wie z.B. Japan) analysieren.
Bereits seit einiger Zeit steht das Thema Bürgerbeteiligung weit oben auf der politischen Agenda. Ob in Stuttgart, Frankfurt oder in Berlin - Bürgerinnen und Bürger äußern zunehmend ihre Erwartung, an großen Bau- und Infrastrukturprojekten besser beteiligt zu werden. Angesichts des großen Einflusses dieser Projekte auf Umwelt und Lebensqualität ist diese Erwartung berechtigt. Ziele der Bürgerbeteiligung sind: Eine verbesserte Informationsbasis für die Zulassungsentscheidung durch die Kenntnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ggf. Projektoptimierungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Anwohner sowie der Umwelt und dadurch die Steigerung der Akzeptanz des Verfahrens sowie in Konsequenz bestenfalls auch des Vorhabens. Bürgerbeteiligung fördert nicht nur die Transparenz des Verfahrens, sondern auch die Qualität der Entscheidung und des Prozesses. Werden diese Ziele erreicht, können Konflikte minimiert, Verzögerungen reduziert und Blockaden vermieden sowie ein wertvoller Beitrag für den Umweltschutz geleistet werden. Um die genannten Ziele zu erreichen, sollten Beteiligungsprozesse bestimmte Erfolgskriterien einhalten, die mittlerweile Konsens sind: sie sollten vor allem auf Augenhöhe, frühzeitig, transparent und möglichst ergebnisoffen sein oder zumindest einen gewissen Mitgestaltungsspielraum anbieten. Über die genannten Erfolgskriterien hinaus gibt es in der Partizipationsforschung allerdings noch einige offene Fragen, die in diesem Forschungsvorhaben für eine bessere Gestaltung von Beteiligungsprozessen beantwortet werden sollen. Das Projekt soll zur Verbesserung von Beteiligungsprozessen mit Blick auf oben benannte Ziele beitragen. Ziel des Vorhabens ist es, umweltrelevante Beteiligungsprozesse mit Blick auf offene Frage insbesondere hinsichtlich der Verzahnung der informellen mit der formellen Beteiligung, der Rolle der Vorhabenträger und der Repräsentanz differenzierter Akteursgruppen zu analysieren, nach möglichen Antworten zu suchen und Handlungsempfehlungen zu formulieren.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 13 |
| Wissenschaft | 3 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 13 |
| License | Count |
|---|---|
| Offen | 13 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 13 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Keine | 6 |
| Webseite | 7 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 9 |
| Lebewesen und Lebensräume | 13 |
| Luft | 7 |
| Mensch und Umwelt | 13 |
| Wasser | 6 |
| Weitere | 13 |