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Found 28 results.

Abfallrechtsverordungen und Verfassungsrecht

Die Verantwortung fuer Abfaelle, die aus den vorher gebrauchten Produkten entstehen, tragen nach den neuen Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Hersteller und Vertreiber. Deren Pflichten sollen durch Rechtsverordnungen ausgestaltet werden. Die Bedingungen fuer den Erlass dieser Rechtsverordnungen ergeben sich zum einen aus dem Grundgesetz, zum anderen aus den Sondervorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

Die Bedeutung des Grundrechts auf Leben und koerperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) fuer den Umweltschutz

Gegenstand sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen staatlicher Aktivitaeten zum Schutze der Umwelt. Ausgehend von einer detaillierten Kommentierung des Verfassungsartikels ueber den Schutz von Leben und koerperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) werden die Vorgaben fuer die Schaffung und Interpretation von Vorschriften mit umweltschuetzender Zielrichtung erarbeitet. Eine besondere Rolle spielt das Verhaeltnis zu den Grundrechten der 'Umweltverschmutzer' und zu anderen umweltschutzrelevanten Verfassungsbestimmungen, vor allem zu dem neuen Art. 20a GG.

Studie: Verfassung und Umweltschutz - Rechtsfragen zur Gestaltung oekologischer Grundrechte

Verfassungsrechtliche Untersuchung der Abweichungsgesetzgebung der Länder auf der Basis einer systematischen Auswertung der novellierten Landesnaturschutzgesetze

Anlässlich der Föderalismusreform im Jahre 2006 sind die Kompetenztitel für Naturschutz und Landschaftspflege - auch mit Blick auf die Weichenstellung für ein einheitliches Umweltgesetzbuch - in eine vollumfängliche Kompetenz der konkurrierenden Gesetzgebung mit nachfolgenden Abweichungsmöglichkeiten für die Länder überführt worden. Anders als die bis dahin geltende Rahmengesetzgebung des Bundes mit Ergänzungsregelungen durch die Länder kann der Bund nach Art. 72 Abs. 1 GG nunmehr detaillierte Vollregelungen erlassen, welche durch die Abweichungsmöglichkeiten der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG kompensiert werden sollen. Im Zusammenhang mit der derzeitigen und künftigen Gesetzgebung im Naturschutzrecht stellen sich verfassungsrechtliche, einfachgesetzliche und strategische Fragen, welche durch die geplante Untersuchung einer Beantwortung zugeführt werden sollen. Zahlreiche Bundesländer haben für ihr Landesgebiet bereits originäre Kompetenztitel gebraucht oder abweichendes Landesrecht erlassen. Diese Reaktionen der Länder auf das BNatSchG 2010 werden systematisch ausgewertet, an verfassungsrechtlichen Maßstäben messbar gemacht und schließlich dargestellt. Dabei werden verschiedene Herangehensweisen der Länder erörtert, notwendige Dokumentationsschritte geprüft und abweichungsrelevante Schwerpunkte erörtert. Diese systematische Herangehensweise erfordert eine detaillierte Sichtung und Untersuchung der einzelnen landesrechtlichen Vorschriften als Grundlage der verfassungsrechtlichen Prüfung abweichungsrelevanter Landesvorschriften. Die gefundenen Ergebnisse werden sowohl in Textform als auch grafisch aufbereitet, wobei die abweichungsrelevanten Landesregelungen einer verfassungsmäßigen Bewertung unterzogen werden. In einem ersten Schritt wird am Maßstab der Verfassung erläutert, inwieweit die Länder von ihrer in Art.72 Abs.3 GG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, vom Bundesnaturschutzgesetz abweichende Landesregelungen zu treffen. In einem zweiten Schritt werden diese Ergebnisse tabellarisch sowie in differenzierten Diagrammen grafisch dargestellt, um die zuvor in Textform erläuterten Ergebnisse komprimiert und somit überblicksmäßig zusammenzufassen. Es folgt eine Zusammenstellung denkbarer Szenarien und Reaktionsmöglichkeit des Bundes auf besonders geeignete sowie ungeeignete Entwicklungen der Landesgesetzgebung.

Englischsprachiges Handbuch erklärt deutsche Umweltverwaltung

<p>Die deutsche Umweltverwaltung ist vom Föderalismus geprägt. Außenstehenden aus dem Ausland erscheint sie oft sehr komplex. Die vom Umweltbundesamt entwickelte Broschüre „A Guide to Environmental Administration in Germany“ gibt internationalen Leserinnen und Lesern einen kompakten Einblick in die deutsche Umweltverwaltung und ihre rechtlichen und politischen Grundlagen.</p><p>Die Umweltverwaltung ist das Rückgrat der nachhaltigen Entwicklung und der Umsetzung der Umweltpolitik in Deutschland. Um die Umweltpolitik in Deutschland verstehen zu können, ist es daher unerlässlich, einen Überblick über die verfassungsrechtlichen Grundlagen und das System der Umweltverwaltung zu haben. Dazu hat das Umweltbundesamt (⁠<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/u?tag=UBA#alphabar">UBA</a>⁠) diese Broschüre entwickelt, basierend auf einer vom UBA beauftragten Studie von Prof. Dr. Stefan Grohs und Nicolas Ullrich vom Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung.&nbsp;</p><p>Die Broschüre ist in fünf Abschnitte unterteilt: Nach der Einführung in Abschnitt 1 stellt Abschnitt 2 das breite Themenspektrum des Umweltschutzes in Deutschland vor. Es folgt Abschnitt 3, der die Bandbreite der Instrumente beschreibt, mit denen die deutsche Umweltverwaltung ihre Ziele verfolgt. Die Verwaltungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen der Bundesebene, der Ebene der Bundesländer und der lokalen Ebene, wird in Abschnitt 4 erläutert. Schließlich werden in Abschnitt 5 Beispiele für wichtige Verfahren und Instrumente des administrativen Umweltschutzes vorgestellt.</p>

Fachberatung des BMUB bei wissenschaftlich-technischen Fragestellungen zu Ad-hoc-Problemen im Rahmen der Bundesaufsicht nach Art. 85 GG

Resource Preservation by Application of BIOefFECTORs in European Crop Production (BIOFECTOR)

BIOFECTOR is an integrated project with the aim to reduce input of mineral fertilisers in European agriculture by development of specifically adapted bio-effectors (BEs) to improve the efficiency of alternative fertilisation strategies, such as organic and low-input farming, use of fertilisers based on waste recycling products and fertiliser placement technologies. Bio-effectors addressed comprise fungal strains of Trichoderma, Penicillium and Sebacinales, as well as bacterial strains of Bacillus and Pseudomonades with well-characterized root growth promoting and nutrient-solubilising potential. Natural extraction products of seaweed, compost and plant extracts, as well as their purified active compounds with protective potential against biotic and abiotic stresses are also tested in various combinations. These features offer perspectives for a more efficient use of nutrients by strategic combination with the alternative fertilisation strategies. Maize, wheat and tomato are chosen as representative crops. Laboratory and European-wide field experiments assure product adaptation to the various geo-climatic conditions characteristic for European agriculture. The final goal is the development of viable alternatives to the conventional practice of mineral fertilisation as contribution to a more efficient management of the non-renewable resources of mineral nutrients, energy and water, to preserve soil fertility and to counteract the adverse environmental impact of agricultural production.

Naturschutzfachliche Optimierung des großflächigen Ökolandbaus am Beispiel des Demeterhofes Ökodorf Brodowin - Naturschutzhof Brodowin

Im Rahmen des Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens ,Naturschutzhof Brodowin, das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) finanziert wird, werden beispielhaft für Nordostdeutschland, Grundlagen und Handlungsalternativen für die Integration naturschutzfachlich optimierter und ökonomisch tragfähiger Bewirtschaftungsprinzipien in die Betriebsabläufe der Ökologischen Landwirtschaft erarbeitet. Wichtige Ziele des bundesweit ersten derartigen Projektes sind: (I) Konflikte zwischen Naturschutz und modernem, großflächigem Ökologischen Landbau aufzeigen; (II) naturschutzfachlich optimierte Ackerbauverfahren sowie Konzepte zur Landschaftspflege auf gesamtbetrieblicher Ebene entwickeln und erproben; (III) ökonomisch optimale Betriebsabläufe mit Naturschutzzielen in Einklang bringen und Vorschläge für eine adäquate finanzielle Honorierung ökologischer Leistungen erarbeiten; (IV) Öffentlichkeitsarbeit zur Vermittlung der Idee 'Naturschutzhof' an diverse Zielgruppen (Bevölkerung, Landwirte, Berater, Öko-Verbände, Ministerien und Behörden). Die Arbeiten finden in enger Kooperation mit dem Demeter-Betrieb Ökodorf Brodowin statt.

Entwicklung naturschutzfachlicher Grundlagen zur Honorierung ökologischer Leistungen der Forstwirtschaft

Problemstellung: Der Begriff der 'Guten fachlichen Praxis (GfP) in der Land- und Forstwirtschaft definiert rechtlich verankerte ökologische und naturschutzfachliche Mindestanforderungen an die Bewirtschaftung. In der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurde die GfP für die Landwirtschaft über Grundsätze mit konkreten Anforderungen verbunden. Die Chance der Integration naturschutzfachlicher Zielsetzungen in die Landbewirtschaftung soll auch für eine multifunktionale Forstwirtschaft genutzt werden. Dabei gewinnt die Ausgestaltung von weiterführenden finanziellen Anreiz- und Ausgleichssystemen zunehmend an Bedeutung. Sowohl die Vertreter des Waldbesitzes wie auch des Naturschutzes verweisen darauf, dass die Ziele des Waldnaturschutzes mit regulativen Instrumenten allein nur unzureichend sichergestellt werden können (siehe Nationales Waldprogramm, Erster Deutscher Waldgipfel). Deshalb sollten neben der legalen Definition der GfP naturschutzfachliche Grundlagen für den Einsatz finanzieller Instrumente zur ökologischen Honorierung naturschutzrelevanter Leistungen als ergänzender Baustein einer naturschutzpolitischen Gesamtstrategie für den Wald entwickelt werden.

Erfüllung des Verfassungsauftrages durch die Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung ihres Beitrages zur dezentralen Besiedlung der Schweiz

Grundlage für die Überprüfung der Erfüllung des Verfassungsauftrages durch die Landwirtschaft bildet eine ökonomische Analyse der Begriffe Multifunktionalität und dezentrale Besiedlung. Die Begriffe müssen so weit operationalisiert werden, dass sie quantifiziert und bezüglich Erfüllung überprüft werden können. In diesen Bereich gehören auch eine Darstellung der Maßnahmen des Bundes und die Prüfung ihrer Wirkungen auf die einzelnen Funktionen. In einem weiteren Schritt werden Gemeindetypen bezüglich der dezentralen Besiedlung und der übrigen Funktionen der Landwirtschaft gebildet. In den Gemeindetypen wird untersucht, welche Maßnahmen zur Multifunktionalität und dezentralen Besiedlung wirken. Aus dieser Untersuchung geht auch hervor, in welchen Gemeindetypen die agrarpolitischen Maßnahmen allenfalls nicht mehr genügen, um den Verfassungsauftrag der dezentralen Besiedlung zu erfüllen. Weiter wird auf der Basis von Fallstudien hergeleitet, welche Maßnahmen es für die Erhaltung der dezentralen Besiedlung bräuchte.

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