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Abfallrechtsverordungen und Verfassungsrecht

Die Verantwortung fuer Abfaelle, die aus den vorher gebrauchten Produkten entstehen, tragen nach den neuen Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Hersteller und Vertreiber. Deren Pflichten sollen durch Rechtsverordnungen ausgestaltet werden. Die Bedingungen fuer den Erlass dieser Rechtsverordnungen ergeben sich zum einen aus dem Grundgesetz, zum anderen aus den Sondervorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

Die Bedeutung des Grundrechts auf Leben und koerperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) fuer den Umweltschutz

Gegenstand sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen staatlicher Aktivitaeten zum Schutze der Umwelt. Ausgehend von einer detaillierten Kommentierung des Verfassungsartikels ueber den Schutz von Leben und koerperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) werden die Vorgaben fuer die Schaffung und Interpretation von Vorschriften mit umweltschuetzender Zielrichtung erarbeitet. Eine besondere Rolle spielt das Verhaeltnis zu den Grundrechten der 'Umweltverschmutzer' und zu anderen umweltschutzrelevanten Verfassungsbestimmungen, vor allem zu dem neuen Art. 20a GG.

Studie: Verfassung und Umweltschutz - Rechtsfragen zur Gestaltung oekologischer Grundrechte

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Art 1 Nr.2: "Nach Art 20 wird ein folgender Art 20a eingefügt": "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung auch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Entwicklung naturschutzfachlicher Grundlagen zur Honorierung ökologischer Leistungen der Forstwirtschaft

Problemstellung: Der Begriff der 'Guten fachlichen Praxis (GfP) in der Land- und Forstwirtschaft definiert rechtlich verankerte ökologische und naturschutzfachliche Mindestanforderungen an die Bewirtschaftung. In der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurde die GfP für die Landwirtschaft über Grundsätze mit konkreten Anforderungen verbunden. Die Chance der Integration naturschutzfachlicher Zielsetzungen in die Landbewirtschaftung soll auch für eine multifunktionale Forstwirtschaft genutzt werden. Dabei gewinnt die Ausgestaltung von weiterführenden finanziellen Anreiz- und Ausgleichssystemen zunehmend an Bedeutung. Sowohl die Vertreter des Waldbesitzes wie auch des Naturschutzes verweisen darauf, dass die Ziele des Waldnaturschutzes mit regulativen Instrumenten allein nur unzureichend sichergestellt werden können (siehe Nationales Waldprogramm, Erster Deutscher Waldgipfel). Deshalb sollten neben der legalen Definition der GfP naturschutzfachliche Grundlagen für den Einsatz finanzieller Instrumente zur ökologischen Honorierung naturschutzrelevanter Leistungen als ergänzender Baustein einer naturschutzpolitischen Gesamtstrategie für den Wald entwickelt werden.

Fachberatung des BMUB bei wissenschaftlich-technischen Fragestellungen zu Ad-hoc-Problemen im Rahmen der Bundesaufsicht nach Art. 85 GG

Grundlagen fuer ein flaechenwirtschaftliches Projekt am Stubnerkogel-Osthang in Bad Gastein

Seit einem Murereignis im Jahre 1971 ist der von Schipisten massiv erschlossene Stubnerkogel bei Bad Gastein ein Betaetigungsfeld der WLV. Im Rahmen eines Generalsanierungsprojektes wird nun zusaetzlich zu den technischen Verbauungen ein flaechenwirtschaftliches Projekt ausgearbeitet. Neben einem waldbaulichen Behandlungskonzept bilden bodenkundliche und hydrologische Untersuchungen (in Bezug auf den Hangwasserhaushalt) einen Schwerpunkt der Arbeit. Vorhandene Kartierungen werden durch eigene Kartierungen ergaenzt. Im Folgejahr wurden die Quellen im Arbeitsgebiet beprobt, um Informationen ueber den Hangwasserhaushalt zu gewinnen. Die Kartierungen wurden in einem geographischen Informationssystem analysiert und zum Kartendruck aufbereitet. Aus der Analyse mit dem GIS werden Gebiete mit einem Gefaehrdungspotential ersichtlich, in denen entsprechende flaechenwirtschaftliche Massnahmen vorgeschlagen werden.

Resource Preservation by Application of BIOefFECTORs in European Crop Production (BIOFECTOR)

BIOFECTOR is an integrated project with the aim to reduce input of mineral fertilisers in European agriculture by development of specifically adapted bio-effectors (BEs) to improve the efficiency of alternative fertilisation strategies, such as organic and low-input farming, use of fertilisers based on waste recycling products and fertiliser placement technologies. Bio-effectors addressed comprise fungal strains of Trichoderma, Penicillium and Sebacinales, as well as bacterial strains of Bacillus and Pseudomonades with well-characterized root growth promoting and nutrient-solubilising potential. Natural extraction products of seaweed, compost and plant extracts, as well as their purified active compounds with protective potential against biotic and abiotic stresses are also tested in various combinations. These features offer perspectives for a more efficient use of nutrients by strategic combination with the alternative fertilisation strategies. Maize, wheat and tomato are chosen as representative crops. Laboratory and European-wide field experiments assure product adaptation to the various geo-climatic conditions characteristic for European agriculture. The final goal is the development of viable alternatives to the conventional practice of mineral fertilisation as contribution to a more efficient management of the non-renewable resources of mineral nutrients, energy and water, to preserve soil fertility and to counteract the adverse environmental impact of agricultural production.

Naturschutzfachliche Optimierung des großflächigen Ökolandbaus am Beispiel des Demeterhofes Ökodorf Brodowin - Naturschutzhof Brodowin

Im Rahmen des Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens ,Naturschutzhof Brodowin, das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) finanziert wird, werden beispielhaft für Nordostdeutschland, Grundlagen und Handlungsalternativen für die Integration naturschutzfachlich optimierter und ökonomisch tragfähiger Bewirtschaftungsprinzipien in die Betriebsabläufe der Ökologischen Landwirtschaft erarbeitet. Wichtige Ziele des bundesweit ersten derartigen Projektes sind: (I) Konflikte zwischen Naturschutz und modernem, großflächigem Ökologischen Landbau aufzeigen; (II) naturschutzfachlich optimierte Ackerbauverfahren sowie Konzepte zur Landschaftspflege auf gesamtbetrieblicher Ebene entwickeln und erproben; (III) ökonomisch optimale Betriebsabläufe mit Naturschutzzielen in Einklang bringen und Vorschläge für eine adäquate finanzielle Honorierung ökologischer Leistungen erarbeiten; (IV) Öffentlichkeitsarbeit zur Vermittlung der Idee 'Naturschutzhof' an diverse Zielgruppen (Bevölkerung, Landwirte, Berater, Öko-Verbände, Ministerien und Behörden). Die Arbeiten finden in enger Kooperation mit dem Demeter-Betrieb Ökodorf Brodowin statt.

Sicherung tragfähiger Strukturen für die Quartiersentwicklung im Programm Soziale Stadt

Das Städtebauförderungsprogramm 'Soziale Stadt' schafft für eine begrenzte Dauer die strukturellen und finanziellen Spielräume dafür, dass in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf baulich-räumliche Defizite abgebaut, soziale Infrastruktur geschaffen, die Vernetzung lokaler Organisationen und Initiativen gestärkt und das zivilgesellschaftliche Engagement unterstützt werden können. Das Forschungsprojekt hat in fünf Fallstudien untersucht, wie diese Strukturen in den Quartieren nach Ende der Förderung tragfähig erhalten werden können. Auf dieser empirischen Grundlage wurden Empfehlungen zur Gestaltung von Verstetigungsprozessen in Fördergebieten formuliert. Mit dem Programm 'Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt' werden seit 1999 integrierte Verfahren zur Quartiersentwicklung in benachteiligten Gebieten gefördert. Bis 2011 waren bundesweit mehr als 600 Gebiete in über 350 Kommunen an dem Programm beteiligt. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 104b GG) sehen eine zeitliche Befristung der Förderung vor. Wenngleich bislang bundesweit lediglich eine geringe Anzahl an Gebieten offiziell aus der Förderung entlassen wurde, stellt sich kurz- oder mittelfristig in vielen Kommunen die Frage nach dem Programmausstieg und der Sicherung tragfähiger Strukturen. Das Forschungsprojekt hat Erfahrungen aus laufenden und abgeschlossenen Programmgebieten zusammengetragen und ausgewertet. Ziel war es, zu untersuchen, wie die Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen und Strukturen bzw. der Ausstieg aus der Förderung in der Praxis vorbereitet und umgesetzt werden kann. Anhand von Praxisbeispielen aus fünf Kommunen wurden Erfolgsfaktoren und Hemmnisse in diesem Prozess identifiziert und darauf aufbauend Orientierungshilfen für Bund und Länder sowie für die Kommunen und lokalen Akteure entwickelt. Darüber hinaus wurden die folgenden übergeordneten Fragen durch das Forschungsprojekt beantwortet: - Wie lassen sich positive Entwicklungen und geschaffene Strukturen in Gebieten der 'Sozialen Stadt' dauerhaft erhalten? - Wie stellt sich der Programmausstieg für die Gemeinden konkret dar? - Nach welchen Kriterien kann eine Beendigung der Förderung erfolgen? - Gibt es unterschiedliche Kriterien für die verschiedenen Gebietsprofile und Entwicklungschancen der Quartiere? - Wie können geeignete Rahmenbedingungen für eine gelingende Verstetigung geschaffen werden? Zur Beantwortung dieser Fragen wurde neben den fünf Fallstudien auf den gegenwärtigen Stand der Forschung und Praxis einschließlich ausgewählter Erfahrungen aus dem europäischen Ausland zurückgegriffen. Die Erkenntnisse aus diesen Arbeitsschritten wurden in einer Fachwerkstatt mit Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis diskutiert. Aufbauend auf dieser Diskussion wurden abschließend Empfehlungen (Orientierungshilfen) zur Gestaltung des Übergangs in die Verstetigung formuliert.

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