- Vollzug des hamburgischen Abwassergesetzes bzgl. des Sielanschluss- und Benutzungszwangs - Fertigung und Koordinierung von Stellungsnahmen zu baurechtlichen Verfahren nach § 62 HBauO sowie Beratung der Betriebe/Planverfasser/Fachbetriebe über die Entwässerungstechnik - Zulassung von Zertifizierungsorganisationen, Sachverständigenorganisationen und Fachbetrieben - Erhebung der Abwasserabgabe und Beratung der Direkteinleiter zu Sanierungsmaßnahmen und zu Verrechnungsmöglichkeiten mit der Abwasserabgabe - Vollzug des Umweltschutzrechts (Abwasser-, Wasser- und Abfallrecht) durch Zulassungen und Überwachung bei industriellen, gewerblichen und kommunalen Anlagen und Betrieben sowie Beratung zu anlagen- und betriebsbezogenen Gewässerschutzstandards
Die Firma Bauer Resources GmbH, BAUER-Straße 1, 86529 Schrobenhausen, hat bei der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, Abteilung Abfallwirtschaft, am 24.04.2018 zuletzt vervollständigt am 01.02.2024 die Änderung der Anlage Bodenreinigungszentrum Hamburg am Standort Hovestraße 66, 20539 Hamburg in Hamburg-Mitte, Gemarkung Veddel, auf dem Flurstück 1220 beantragt. Parallel hierzu wurde durch die Bauer Resources GmbH für denselben Standort die Änderung der Wasserrechtlichen Erlaubnis Nr. 16 AI 7 am 15.11.2023 bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Abteilung Abwasserwirtschaft, beantragt. Die Unterlagen wurden zuletzt am 09.02.2024 vervollständigt. Die Firma beabsichtigt die Anlage durch die Neubeantragung der biologischen Behandlung zu erweitern. Der Bereich zur mechanischen Aufbereitung soll durch eine bauliche Abtrennung und die Installation einer Anlage zur Absaugung und Reinigung der Abluft aus dem Aufbereitungsbereich geändert werden. Mit der Änderung werden zudem Anpassungen im Abfallartenkatalog, neue Geräte zur mechanischen Aufbereitung und weitere bauliche Änderungen wie die Aufstellung eines Schwarz-Weiß-Containers und eines Aufenthaltscontainers beantragt. Mit der Änderung wird auch die Grundstücksentwässerung hinsichtlich der Direkt- und Indirekteinleitungen angepasst. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.7.1.1, Verfahrensart G, 8.11.2.1, Verfahrensart G und Nr. 8.12.1.1, Verfahrensart G des Anhangs 1 zur vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV). Es handelt sich um eine Anlage gemäß Artikel 10 der RL 2010/75/EU. Gemäß § 6 Satz 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 8.3.1 ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Für eine Gewässerbenutzung ist eine Erlaubnis nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Ziffer 1 IZÜV erforderlich.
ID: 4905 Allgemeine Informationen Kurzbeschreibung des Vorhabens: Das Bauvorhaben hat im Wesentlichen die Elektrifizierung der bestehenden Strecken 5600 (München Ost – Simbach/Inn – Grenze D/A, Bahn-km 72,042 – 75,958), 5723 (Mühldorf – Freilassing, Bahn-km 0,00 – 7,3) und 5725 (Tüßling - Burghausen, Bahn-km 7,268 – 8,5) im Planfeststellungsabschnitt 2.2 des Planungsabschnitts 2 der Ausbaustrecke ABS/NBS München - Freilassing - Grenze D/A - Simbach - Grenze D/A zum Gegenstand. Das Bauvorhaben beinhaltet neben der Elektrifizierung der bestehenden Strecken, einschließlich der Bahnhöfe Mühldorf am Inn und Tüßling, den Neubau eines Unterwerkes in Mühldorf am Inn mit Neubau von Bahnstromleitungsfeldern und eines Schaltpostens Tüßling, den Umbau von Bahnsteigen in den Bahnhöfen Mühldorf am Inn und Tüßling, Spurplananpassungen im Bahnhof Mühldorf am Inn, Ergänzung von Fußgänger- und Straßenüberführungen mit Berührungsschutz, Ausrüstung mit ETCS, Erdung bestehender Eisenbahnüberführungen, Anpassung von Lärmschutzwandabschnitten an die neue Oberleitungsanlage, Neubau und Anpassung der Entwässerung, Schall- und Erschütterungsmaßnahmen sowie Folgemaßnahmen an kreuzenden Bauwerken und bahnparallelen Wegen und Straßen, die Festlegung von Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich erheblicher Umweltauswirkungen sowie Grunderwerb und vorübergehende Inanspruchnahmen von Grundstücken (insbesondere für Baustelleneinrichtungsflächen). Das Bauvorhaben erstreckt sich über das Gebiet der Stadt Mühldorf am Inn und der Gemeinden Polling und Markt Tüßling. Trassenferne landschaftspflegerische Maßnahmen sind in den Gemeinden Burgkirchen/Alz und Eurasburg sowie im Mühldorfer Hart vorgesehen. Raumbezug In- oder ausländisches Vorhaben: inländisch Ort des Vorhabens Verfahrenstyp und Daten Eingangsdatum der Antragsunterlagen: 14.11.2024 Art des Zulassungsverfahrens: Planfeststellung (Anhörung durch EBA) UVP-Kategorie: Verkehrsvorhaben Zuständige Behörde Verfahrensführende Behörde: Name: Eisenbahn-Bundesamt (Außenstelle München) Arnulfstraße 9/11 80335 München Deutschland Vorhabenträger DB InfraGO AG Richelstraße 3 80634 München Deutschland Öffentlichkeitsbeteiligung Auslegung: Öffentliche Bekanntmachung Kontaktdaten des Auslegungsortes Eisenbahn-Bundesamt Arnulfstraße 9/11 80335 München Deutschland Eröffnungsdatum der Auslegung 07.04.2025 Enddatum der Auslegung 06.05.2025 Weitere Einzelheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung im konkreten Verfahren Auf Verlangen eines Beteiligten kann eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Hierfür ist die Anhörungsbehörde während der Dauer der Veröffentlichung im Internet (07.04.2025 bis einschließlich 06.05.2025) schriftlich unter der Adresse: Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle München, Arnulfstraße 9/11, 80335 München oder per E-Mail an Sb1-mue-nrb@eba.bund.de zu kontaktieren (§ 18a Abs. 3 Satz 2 AEG). Ende der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 06.06.2025 Beginn der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 07.04.2025 Verfahrensinformationen und -unterlagen Verlinkung auf die externe Vorhabendetailseite Verfahrensinformationen auf der EBA Internetseite
ist nach §89 Wasserhaushaltsgesetz (Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit) Absatz 2 ein Rohrsystem (Straßen- und Grundstücksentwässerung) zur Oberflächenentwässerung in ein Gewässer (Bach) per Definition eine Anlage nach dem WHG? Muss eine Gemeinde bzw. Kommune im Besitz einer wasserrechtlichen Genehmigung sein, um Oberflächenwasser (Regenwasser) von Straßen und Grundstücken über eine Entwässerungsanlage in ein Gewässer (Bach) einleiten zu dürfen?
Die Stadt Syke, Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke, plant die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Gessel, Flur 9, Flurstück 22 durch eine Verrohrung, DN 400, auf einer Länge von ca. 200 m. Der Graben dient der Entwässerung der angrenzenden Grundstücke und verschiedener Straßenzüge. Da die vorhandene Volumenkapazität des Grabens zu gering ist und es bei Starkregenereignissen zur Überflutung der angrenzenden Grundstücke kommt, soll der Graben verrohrt und das anfallende Wasser über einen noch zu erstellenden Regenwasserkanal in ein neu zu errichtendes Sickerbeckenbecken abgeführt werden.
Die Aufgabenstellung umfasst die Erstellung eines Leitfadens für Kommunen zur Sanierung der Abwasserkanalisation unter ganzheitlicher Betrachtung des Einzugsgebietes und des Gesamtsystems Kanalisation und Kläranlage. Der Leitfaden richtet sich an kommunale und private Abwasserbeseitigungspflichtige, die eine Kanalsanierung planen und gibt ihnen Empfehlungen, die den gesamten Prozess der Kanalinspektion und -Sanierung umfassen. Undichtigkeiten in Kanalsystemen können zum Eindringen von Fremdwasser in die Kanalisation und somit zu einer Mehrbelastung des Abwassernetzes und der Abwasserbehandlungsanlagen führen. Austretendes Abwasser belastet die Umwelt und stellt eine Gefahr für Boden und Grundwasser dar. Der überwiegende Teil der vorgefundenen Kanalschäden wäre aus heutiger Sicht vermeidbar gewesen. Um Abwasseranlagen langfristig betreiben zu können, müssen die Betreiber auf moderne, sowohl risikobasierte als auch zuverlässigkeitsorientierte Instandhaltungskonzepte setzen. Für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Sanierung muss der Kanalnetzbetreiber zum einen über die notwendige Fachkompetenz seines eigenen oder externen Personals verfügen; zum anderen muss ein ausreichender Datenbestand über das Kanalnetz vorliegen. Alle Maßnahmen müssen im Rahmen eines eigenen Abwasserkonzeptes geplant und ausgeführt werden. Dabei sollten die Netzbetreiber auch zusätzliche Aspekte, wie die Mitnutzung ihrer Infrastrukturanlage durch Wärmegewinnung aus Abwasser oder Kabelverlegung im Kanal und Notwendigkeiten des Überflutungsschutzes betrachten. Für ein nachhaltiges Planen, Bauen und Betreiben ist Voraussetzung, dass bereits bei Auswertung und Erstellung eines Sanierungskonzeptes, Ausschreibung und Vergabe qualitätssichernde Maßnahmen berücksichtigt werden. Eine fachkompetente Überwachung und Ausführung der Baumaßnahmen trägt dazu bei, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient und umweltgerecht einzusetzen und somit Bauwerke und Anlagen langfristig zu nutzen. Um die Akzeptanz von Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz zu verbessern, ist es sinnvoll, über eine breit gefächerte Öffentlichkeitsarbeit den Bürger zu beteiligen und gegebenenfalls bei notwendigen Maßnahmen an der Grundstücksentwässerung den Eigentümer zu unterstützen. Quelle: Forschungsbericht
Die Aufgabenstellung umfasst die Erstellung eines Leitfadens für Kommunen zur Sanierung der Abwasserkanalisation unter ganzheitlicher Betrachtung des Einzugsgebietes und des Gesamtsystems Kanalisation und Kläranlage. Der Leitfaden richtet sich an kommunale und private Abwasserbeseitigungspflichtige, die eine Kanalsanierung planen und gibt ihnen Empfehlungen, die den gesamten Prozess der Kanalinspektion und -Sanierung umfassen. Undichtigkeiten in Kanalsystemen können zum Eindringen von Fremdwasser in die Kanalisation und somit zu einer Mehrbelastung des Abwassernetzes und der Abwasserbehandlungsanlagen führen. Austretendes Abwasser belastet die Umwelt und stellt eine Gefahr für Boden und Grundwasser dar. Der überwiegende Teil der vorgefundenen Kanalschäden wäre aus heutiger Sicht vermeidbar gewesen. Um Abwasseranlagen langfristig betreiben zu können, müssen die Betreiber auf moderne, sowohl risikobasierte als auch zuverlässigkeitsorientierte Instandhaltungskonzepte setzen. Für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Sanierung muss der Kanalnetzbetreiber zum einen über die notwendige Fachkompetenz seines eigenen oder externen Personals verfügen; zum anderen muss ein ausreichender Datenbestand über das Kanalnetz vorliegen. Alle Maßnahmen müssen im Rahmen eines eigenen Abwasserkonzeptes geplant und ausgeführt werden. Dabei sollten die Netzbetreiber auch zusätzliche Aspekte, wie die Mitnutzung ihrer Infrastrukturanlage durch Wärmegewinnung aus Abwasser oder Kabelverlegung im Kanal und Notwendigkeiten des Überflutungsschutzes betrachten. Für ein nachhaltiges Planen, Bauen und Betreiben ist Voraussetzung, dass bereits bei Auswertung und Erstellung eines Sanierungskonzeptes, Ausschreibung und Vergabe qualitätssichernde Maßnahmen berücksichtigt werden. Eine fachkompetente Überwachung und Ausführung der Baumaßnahmen trägt dazu bei, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient und umweltgerecht einzusetzen und somit Bauwerke und Anlagen langfristig zu nutzen. Um die Akzeptanz von Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz zu verbessern, ist es sinnvoll, über eine breit gefächerte Öffentlichkeitsarbeit den Bürger zu beteiligen und gegebenenfalls bei notwendigen Maßnahmen an der Grundstücksentwässerung den Eigentümer zu unterstützen. Quelle: Forschungsbericht
Nach dem vorliegenden Antrag soll ein Gewässer III. Ordnung auf einer Länge von ca. 85m und einem Volumen von ca. 319 m3 verfüllt werden. Der Vorhabenträger begründet die Maßnahme mit einer sichereren Nutzung des Grundstücks, das mit einem Zwei- und einem Mehrfamilienhaus bebaut werden soll. Der zu verfüllende Graben ist nicht ständig wasserführend. Trotzdem erfüllt er als „Grenzgraben“ die Funktion der Entwässerung der Grundstücke mehrerer Eigentümer – südlich gelegen eines Wohnhauses sowie der neu zu errichtenden Gebäude des Antragstellers und nördlich einer landwirtschaftlich genutzten Fläche. Die Entwässerung des Grundstücks 70/17 soll über eine Regenwassergrundleitung erfolgen, die in den zu verfüllenden Graben eingebaut wird.
Die Stadt Zwickau plant, den Harthbach/ Moseler Dorfbach im Bereich des Spiel- und Parkplatzes Forellenmühle in Zwickau/OT Mosel auf einer Länge von ca. 45 m offenzu-legen und zu renaturieren. Weiterhin ist die Erneuerung eines etwa 10 m langen Durchlasses durch die Dänkritzer Straße geplant. Der Harthbach/ Moseler Dorfbach fließt auf Höhe des Park- und Spielplatzes Forellenmühle (Standort der ehemaligen Forellenmühle) auf einer Länge von 55 m unterirdisch und ist in einem geschlossenen Bauwerk mit unterschiedlichen Querschnitten gefasst. Das Auslaufbauwerk befindet sich östlich der Dänkritzer Straße auf dem Flurstück 177 der Gemarkung Mosel. Die derzeitige Überbauung ist in zwei Teilbauwerke untergliedert, wobei das erste Bau-werk (B17_0201210.2.2) eine Länge von 33,40 m und das zweite Bauwerk (B17_020_1210.2.1.1) eine Länge von 22,00 m aufweist. Das zweite Bauwerk umfasst die Querung der Dänkritzer Straße und ist mit Zustandsnote 2,3 nach DIN 1076 sowohl stand- als auch verkehrssicher. Erstgenanntes Bauwerk weist drei unterschiedliche Querschnitte auf, wobei die Zustandsnote nach DIN 1076 für alle Querschnitte 4,0 beträgt und die Standsicherheit sowie die Dauerhaftigkeit des Teilbauwerkes somit nicht mehr gegeben sind. Da die Instandsetzung bzw. der Rückbau des Bauwerkes erforderlich ist, sind folgende Maßnahmen geplant: - Rückbau des Durchlassbauwerkes B17_0201210.2.2 und Öffnung sowie naturnahe Gestaltungen des Gewässers auf einer Länge von ca. 45 m durch die Herstellung eines Gewässerprofils mit 1:2 bis 1:3 geneigten Böschungen - Verlängerung des Durchlassbauwerkes B17_020_1210.2.1.1 unter der Dänkritzer Straße um das notwendige Maß - Ersatzneubau des vorhandenen Revisionsschachtes am gleichen Standort - Anschlüsse für die bereits im Bestand vorhandenen Entwässerungsleitungen (Straßen- und Grundstücksentwässerung).
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 29 |
| Kommune | 3 |
| Land | 30 |
| Wirtschaft | 1 |
| Wissenschaft | 3 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 20 |
| Text | 8 |
| Umweltprüfung | 16 |
| unbekannt | 1 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 23 |
| Offen | 21 |
| Unbekannt | 1 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 45 |
| Englisch | 4 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Bild | 1 |
| Dokument | 9 |
| Keine | 18 |
| Webseite | 18 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 24 |
| Lebewesen und Lebensräume | 36 |
| Luft | 20 |
| Mensch und Umwelt | 45 |
| Wasser | 45 |
| Weitere | 43 |