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Aktionsprogramm: Modellvorhaben der Raumordnung (MORO), Regionale Energiekonzepte als strategisches Instrument der Landes- und Regionalplanung

Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen der Energieversorgung im Rahmen des Energiepaktes erfordern den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie die Senkung des Energieverbrauchs. Im Rahmen regionaler Energiekonzepte können der Energieverbrauch, aber auch Einspar- und Erzeugungspotenziale ermittelt sowie energiepolitische Strategien für die Region entwickelt werden. Der Landes- und Regionalplanung kommt dabei aufgrund der Flächenrelevanz einiger erneuerbarer Energien, aber auch als regionaler Koordinator eine besondere Rolle zu. Regionale Energiekonzepte gelten als wichtiges Planungsinstrument, das neben den Ausbaupotenzialen für erneuerbare Energien auch Empfehlungen für die Energieeinsparung sowie die Steigerung der Energieeffizienz beinhaltet. Dabei nimmt die Regionalplanung eine zentrale Rolle ein, da sie nicht nur für die Ausweisung und räumliche Konkretisierung benötigter Flächen zuständig ist, sondern auch als Mittler zwischen den Interessen der Kommunen und den übergeordneten Zielen des Bundes und der Länder im Gegenstromprinzip wirkt. Zielsetzung und Gegenstand des Modellvorhabens: Gegenstand des Modellvorhabens sind die Anwendung und Umsetzung bereits vorliegender regionaler Energiekonzepte. Dabei sollen unterschiedliche erneuerbare Energieoptionen, Energieeffizienz, Netz- und Speicherinfrastrukturen sowie formelle und informelle Verfahren zur Umsetzung der Energiewende auf regionaler Ebene im Vordergrund stehen. Die Regionalplanung dient in diesem Zusammenhang als Schnittstelle zwischen Landes- und Bundesvorgaben sowie kommunalen Interessen, die die zunehmend dynamischen Entwicklungen des Einsatzes erneuerbarer Energien und Effizienzmaßnahmen auf der kommunalen und regionalen Ebene ebenso in den Blick nimmt, wie Ausbauziele und energietechnische Fragestellungen. In fünf Modellregionen sollen bis Ende 2014 Lösungsansätze zur Umsetzung, Weiterentwicklung oder Überprüfung vorliegender Energiekonzepte untersucht werden. Dabei werden auch die Möglichkeiten der Integration in die Regionalplanung berücksichtigt. Das Instrument des regionalen Energiekonzepts und dessen Bausteine sollen auf dieser Grundlage für alle Beteiligten weiterentwickelt und etabliert werden. Neben übertragbaren Ergebnissen für andere Regionen stehen ebenfalls Handlungsempfehlungen für die Bundes- und Landespolitik im Vordergrund des Vorhabens. Durchgeführt wird das Modellvorhaben unter wissenschaftlicher Begleitung des Fachgebietes Ver- und Entsorgungssysteme (VES) der Fakultät Raumplanung an der Technischen Universität Dortmund unter der Leitung von Prof. Dr. Tietz in Zusammenarbeit mit BPW baumgart+partner, Stadt- und Regionalplanung als MORO-Geschäftsstelle sowie MUT Energiesysteme, Gesellschafter der Klima- und Energieeffizienzagentur (KEEA). (Text gekürzt)

TransferWind - H2Mare Forschungs-Transfer, Teilvorhaben: Analyse relevanter Küstenakteure, Erarbeitung von Ausstellungsmodulen, Lehr- und Lernmaterial, Veröffentlichungen in Magazinen, Einordnung und Bewertung von grünem Wasserstoff im Kontext der UN-Nachhaltigkeitsziele

Evaluation Beteiligung von Bürger/-innen und Umweltvereinigungen in Planung und Zulassung umweltrelevanter Großvorhaben

Im Forschungsvorhaben soll untersucht werden, ob und unter welchen Bedingungen Öffentlichkeitsbeteiligung zu aus Umweltsicht besseren Entscheidungen und kostengünstigeren Lösungen, einer Vermeidung von Fehlplanungen und Klagen, sowie insgesamt konfliktärmerer Planung, Umsetzung und Betrieb von umweltrelevanten Vorhaben führt. Eine der hier zu untersuchenden Fragen wird sein, wie die Verzahnung von informellen und formellen Verfahren zu verbessern ist, also wie diese Verfahren so gestaltet werden können, dass die in den informellen Verfahren erlangten Erkenntnisse und Ergebnisse besser als bisher in den formellen Verfahren berücksichtigt werden. Es soll dabei auch der Frage nachgegangen werden, ob es dazu einer teilweise Formalisierung der bisher informellen Verfahrensschritte und entsprechende Ergänzungen gesetzlicher Regelungen bedarf (vgl. § 25 Abs. 3 VwVfG, §§ 12a ff. EnWG). Zu diesen Themen fehlen bisher hinreichend aussagekräftige empirisch-statistische Untersuchungen. Das Forschungsvorhaben soll zunächst bereits vorliegende (Meta-)studien zu Beteiligungsverfahren auswerten, um die dann erkannten Lücken durch weitere empirische Erhebungen (wie Fragebögen, Interviews, Fallanalysen, Workshops, Aufarbeitung von Statistiken) zu schließen. Das Vorhaben wird empirisch-geprüfte Aussagen zum Nutzen und der Weiterentwicklungsoptionen der Öffentlichkeitsbeteiligung erlauben. Diese können zur argumentativen Untermauerung der Positionen des Umweltressorts eingesetzt werden. Es sollen zudem umsetzbare Empfehlungen erarbeitet werden, wie - durch Veränderungen des bundesgesetzlichen Rahmens oder auf andere Weise - die Öffentlichkeitsbeteiligung weiter optimiert werden kann. Soweit Hemmnisse für die genannten Wirkungen festgestellt werden, sollen Empfehlungen zu deren Beseitigung entwickelt werden. Die Ergebnisse sollen in einem Forschungsbericht und in einem Argumentationspapier veröffentlicht und der Fachöffentlichkeit in einer Abschlussveranstaltung präsentiert werden.

Atmendes Bocholt: Bewegtes Bocholt 2030+, Teilvorhaben: Repräsentative Partizipation

Zukunftsstadt Bocholt - Atmendes/Bewegtes Bocholt 2030+ - Nachhaltige Stadtentwicklung durch Bewegungs- und Gesundheitsförderung. Bocholt ist eine von noch 8 verbliebenen Städten im Zukunftsstadtwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Die Zielsetzungen mit den Schwerpunkten 'Governance und Partizipation', 'Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Umgestaltung (...eines Quartiers)' und 'Individuelle Bedarfe der Bürger*innen: Bewegung, Gesundheit und Integration im Quartier' ergeben sich aus den Ergebnissen der ersten beiden Phasen des Wettbewerbs. In der jetzigen Phase soll eine innovative, repräsentative Bürgerpartizipation mit der Umsetzung eines Reallabors Verstetigung erfahren und im Stadtbild durch die Einrichtung eines 'Zukunftsbüros' und die Begleitung konkreter städtebaulicher und sozial-integrativer Maßnahmen sichtbar werden. Im Verbund mit der Bergischen Universität Wuppertal und unter Mitwirkung der Deutschen Sporthochschule Köln sowie weiterer Akteure werden dabei die Maßnahmen der städtebaulichen, bewegungsfördernden, integrativen Schwerpunkte erarbeitet. Mittels der Veränderung städtebaulicher Strukturen soll zur Bewegung eingeladen und somit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden. Es werden Programme für die unterschiedlichen Altersgruppen unter den Leitbildern 'fit und cool' sowie 'fit im Alter' erarbeitet, um diesen über die bewegungsfördernde Nutzung in Form von zielgruppenorientierten Maßnahmen die städtebaulichen Strukturen neu zu erschließen und sie so zu mehr Partizipation in der Entwicklung dieser Strukturen zu animieren. Neue Formen der Partizipation sind dabei ein Schwerpunkt des gesamten Wettbewerbs. Über die Einbindung repräsentativer Beteiligungsmöglichkeiten wird eine Neugewichtung und -bewertung von offenen Bürgerforen erfolgen. Diese werden vielfach als 'Interessenten-Beteiligungen' von Lobbyisten oder politischen Gruppen zu ihren Zwecken genutzt und die eigentliche 'Bürger'-Meinung findet kein Gehör. Über konkrete Reallabore wird die direkte Einbindung und die Aktivierung der Bürger*innen durch die wissenschaftlichen Partner erforscht. Räumlich konzentrieren sich die Maßnahmen dabei auf die Innenstadt und inhaltlich auf den Themenkomplex 'Gesundheit, Bewegung und Integration'. In diesem ausgewählten räumlichen Bezugsrahmen bündeln sich in zugespitzter Weise Probleme der Stadtentwicklung in Form von Nutzungskonkurrenzen sowie wachsenden Problemen der Attraktivität von Innenstädten verbunden mit den zu verändernden Strukturen der autoorientierten Stadt. Konkrete Maßnahmen des aktuellen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes werden mit unterschiedlichen Beteiligungsformen begleitet und die verschiedenen Partizipationsmaßnahmen über die wissenschaftliche Begleitung des Zukunftsstadtprojektes gegenübergestellt und evaluiert. In einem Bürgergutachten sind die Ergebnisse der ersten beiden Phasen festgehalten und die Beteiligungskultur ist spürbar intensiviert worden. Text g

Atmendes Bocholt: Bewegtes Bocholt 2030+, Teilvorhaben: Sozialwissenschaftliche quantitative und qualitative Forschung zu Partizipationsverfahren

Teilprojekt 3^Teilprojekt 2^Teilprojekt 4^Innovationsgruppe APV-RESOLA. Agrophotovoltaik: Beitrag zur ressourceneffizienten Landnutzung^Teilprojekt 5, Teilprojekt 7

Übergeordnetes Ziel des Verbundprojekts ist die Installation von einer Agrophotovoltaik (APV) Forschungsanlage und die Etablierung von Feldbeständen auf den Nutzflächen der Hofgemeinschaft Heggelbach nahe dem Bodensee in Baden-Württemberg. Das Projekt bietet somit die Möglichkeit, APV als möglichen Lösungsansatz zur Entschärfung der Flächennutzungskonkurrenz bei gleichzeitiger Erzeugung von regenerativen Energien und Produktion von Nutzpflanzen zu untersuchen. Ziel der agrarwissenschaftlich orientierten Analysen der Universität Hohenheim ist, die Eignung von Kulturpflanzen in einer ortsüblichen Fruchtfolge für den Anbau unter APV in der Praxis zu prüfen, die Auswirkungen der APV-Anlage auf die Erträge und die Produktqualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu untersuchen und die Folgen von APV für das Agrarökosystem (Mikroklima, Boden, Biodiversität) zu ermitteln. Es ist geplant die zu untersuchenden Kulturarten über zwei Versuchsjahre anzubauen, um Empfehlungen hinsichtlich Bearbeitungsintensität und Beschattungstoleranz und der Etablierung von Fruchtfolgen unter APV für die Praxis abzuleiten. Die Projektergebnisse können einen wichtigen Beitrag zur Energiewende sowie zum schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen durch die effizientere Flächennutzung unter APV liefern. Die Arbeitspakete der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen werden ab Juni 2015 (Beginn der Forschungsphase) umgesetzt und die APV-Forschungsanlage wird geplant. Die Installation der APV-Anlage am Standort Heggelbach erfolgt ab Juli 2016. In diesem Zusammenhang entwickelt die Universität Hohenheim ein für den APV-Standort angepasstes Versuchsdesign und arbeitet einen abgestimmten Beprobungsplan und ein Meßprogramm aus. Im Sommer 2015 ist die Teilnahme an einer Bürgerwerkstatt geplant, mit der die gesellschaftliche Einbindung und Akzeptanz für das Projektvorhaben gefördert werden soll. Ab Mitte 2016 beginnt die Erfassung der Parameter zu Umwelt, Klima, den Bodenkennwerten und Biodiversität. Ab Herbst 2016 werden in den an dem Standort etablierten Pflanzenbeständen agrarwissenschaftliche Parameter, ab Juli 2017 pflanzenbauliche Parameter (Ertrag, Qualität) erfasst. Ab Herbst 2017 beginnt die Ergebnisauswertung und Aussagen zu Umwelt, Bodenkennwerten, Biodiversität sowie Ertrag- und Ertragsqualität werden formuliert und Empfehlungen für die praktische Umsetzung abgeleitet.

Bürgerbeteiligung und soziale Teilhabe im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum: neue Impulse für das bürgerschaftliche Engagement

a) Als übergreifender Handlungsansatz einer Politik für Nachhaltigen Konsum soll eine gesellschaftliche Diskussion über Lebensstile und deren gesellschaftliche Veränderungsmöglichkeiten vorangetrieben werden. Im Nationalen Programm für Nachhaltigen Konsum (NaPNaK) werden hierzu bereits konkrete Möglichkeiten benannt, die eine Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und vielfältiger Modelle gelebter Nachhaltigkeit befördern können. Ziel des Vorhabens ist es, explorativ neue Formen der Bürgerbeteiligung sowie Möglichkeiten verbesserter sozialer Teilhabe zu entwickeln und modellhaft zu erproben. Aufbauend auf einem lebensweltlichen Ansatz ist es Ziel, experimentelle, alltagsnahe Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken, z. B. um breiteren Bevölkerungsschichten vermehrte Teilhabechancen einzuräumen sowie 'Beteiligung als gelebte Alltagserfahrung' in verschiedenen sozialen Kontexten zu verankern. Zusätzlich sollen mit dem Vorhaben neue Formen des strategische Dialogs zwischen Bürgern und anderen Beteiligten des Umsetzungsprozesses des NaPNaK gestärkt werden, um die gesellschaftliche Implementierbarkeit nachhaltigen Konsums zu erhöhen sowie die Umsetzung des NaPNaK durch eine offensive Begleitstrategie für bürgerschaftlichen Engagements zu stärken. b) Das Vorhaben soll folgende Module realisieren: 1. Entwicklung und Umsetzung innovativer, informeller Beteiligungsformen zur besseren Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von Handlungsprioritäten des NaPNaK. 2. Aufzeigen modellhafter Umsetzungsformate zur Stärkung der sozialen Teilhabe von einkommens-/ sozialschwachen Bevölkerungsgruppen zur Realisierung von Potentialen Nachhaltigen Konsums gemäß Leitlinie 'Nachhaltiger Konsum für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen'. 3. Stärkung des Dialogs mit zentralen gesellschaftlichen Institutionen (Stiftungen/ Banken des Gemeinwohles etc.) zur besseren Finanzierbarkeit bürgerschaftlichen Engagements für Nachhaltigen Konsum (z. B. Runde Tische).

Grüne Infrastruktur im urbanen Raum: Grundlagen, Planung und Umsetzung in der integrierten Stadtentwicklung

Das Vorhaben zielt darauf, das Konzept 'Urbane Grüne Infrastruktur' für die kommunale Planung zu definieren und operationalisieren und dabei auch Verbindungen zu aktuellen naturschutzfachlichen Diskursen und Konzepten herzustellen, etwa Ökosystemleistungen, Biodiversität, Klimawandelanpassung oder auch 'nature based solutions'. Das Projekt wird dazu den Wissens- und Forschungsstand dokumentieren, um darauf aufbauend Empfehlungen für Ziele und Richtwerte zu formulieren, sowie informelle und formelle Instrumente untersuchen und Hinweise und Empfehlungen zu den Handlungsfeldern der 'Grünen Infrastruktur' entwickeln. Diese sollen zeigen, wie Ziele und Maßnahmen zur Entwicklung der urbanen grünen Infrastruktur in der Praxis der Stadtentwicklung (besser) verankert werden können. Wesentliche Ergebnisse des Projekts münden in ein Eckpunktepapier. Das Projekt ist auf eine Laufzeit von 12 Monaten ausgelegt (Januar 2016-Ende Dezember 2016). Es umfasst Literaturrecherchen, Dokumentenanalysen, Interviews, eine Visionswerkstatt und einen Expertenworkshop. Für das Projekt wird zudem eine projektbegleitende Arbeitsgruppe (PAG) eingerichtet. Das Projekt wird von der TU München geleitet und in Kooperation mit der TU Berlin und bgmr Landschaftsarchitekten GmbH bearbeitet.

Gutachten Bürgerbeteiligung bei umweltrelevanten Großvorhaben; Diskussionsbeitrag zu einem grundlegenden Verständnis von Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist eines der neuen Schwerpunktthemen im BMU. Obwohl es bereits in verschiedenen Arbeitseinheiten Aktivitäten zu Bürgerbeteiligung gibt und sich auch laufende Vorhaben mit der Analyse der neuen Herausforderungen und der Entwicklung geeigneter Maßnahmen und Methoden befassen, muss mit der Gründung der neuen Unterabteilung ein grundlegendes Verständnis darüber geschaffen werden, was im Geschäftsbereich des BMU unter Bürgerbeteiligung verstanden werden soll. Mit diesem Vorhaben wird ein Kurzgutachten erstellt, das einen Überblick über die verschiedenen Beteiligungsformen und ihren Nutzen für die Planung und Umsetzung von Großprojekten im Zuge der Energiewende geben soll. Die Systematik der Untersuchung folgt dabei unterschiedlichen Dimensionen wie den Fragen, wer das Beteiligungsverfahren initiiert, ob das Verfahren rechtlich implementiert oder informell ist, ob ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht oder das Verfahren als Konsultation gedacht ist, welche Kommunikationskanäle genutzt werden (können) etc. Darüber hinaus soll das Gutachten Auskunft geben, welche Personen (entsprechend ihrer soziodemografischen Daten, Bildung, Milieuzugehörigkeit, Ressourcen) sich mit welchen Motiven an umweltrelevanten Großvorhaben beteiligen. Das Abbild der gesellschaftlichen Meinung, welches Bürgerbeteiligung liefern soll, ist immer davon abhängig welche Personen erreicht werden und welche nicht. Die zuvor genannten Informationen dienen daher vorrangig der Beschreibung der Verzerrung zwischen gewonnenem Meinungsbild und der Meinung aller Betroffenen - eine Information, die für einen erfolgreichen Einsatz von Bürgerbeteiligung unabdingbar Ist. Dieses Gutachten soll kurzfristig einen ersten, überblicksartigen Diskussionsbeitrag für ein gemeinsames und grundsätzliches Verständnis von Bürgerbeteiligung im BMU darstellen.

SÖF-ZURES - Zukunftsorientierte Vulnerabilitäts- und Risikoanalysen als Instrument zur Förderung der Resilienz von Städten und urbanen Infrastrukturen, Teilprojekt 1: Weiterentwicklung von Vulnerabilitätsszenarien und Verbreitung der Ergebnisse

ZURES zielt auf die Entwicklung von neuen Methoden und Instrumenten einer zukunftsorientierten Vulnerabilitäts- und Risikoabschätzung von städtischen Räumen gegenüber Extremereignissen - insbesondere Hitzestress - ab. Im Sinne eines Transformationsmanagements auf städtischer Ebene im Kontext einer auf Nachhaltigkeit und Resilienz zielenden Stadtentwicklung werden existierende Prüf- und Planungsverfahren sowie Planungsinstrumente weiterentwickelt, wie z.B. die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verfahren zur Fortschreibung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Damit werden institutionell-methodische Voraussetzungen für die Anpassung von Planungs- und Steuerungsprozessen geschaffen. Am Beispiel des Themas 'Hitze in der Stadt' werden für die Städte Bonn und Ludwigsburg Triebkräfte kleinräumiger Transformationsprozesse erfasst. Analysen zum Ist-Zustand sowie zu den Veränderungen des Stadtklimas werden mittels Szenarien für die gesamtstädtische Ebene (Makroebene) und für ausgewählte Fokusgebiete (Quartiere und Projekt-gebiete/ Mikroebene) entwickelt und mit sozio-ökonomischen und demographischen Szenarien zur Vulnerabilität verknüpft. Methodische Innovationen werden mit formellen und informellen Instrumenten und Prüfverfahren der Stadtentwicklung gekoppelt, um das institutionell-planerische Instrumentarium für ein zukunftsorientiertes Transformationsmanagement zu stärken. Während der Ansatz der Nachhaltigkeit vielfach auf ein stabiles System und Gleichgewicht zwischen sozialen, ökologischen und ökonomischen Belangen setzt, geht das Konzept der Resilienz davon aus, dass sozial-ökologische Systeme auch instabil und krisenhaft sind. D.h. Krisen sind hier Bestandteil von Innovations- und Erneuerungsprozessen. Diesbezüglich offenbarte beispielsweise die Hitzewelle im Jahr 2003 mit mehr als 30.000 Todesopfern in Europa - insbesondere in Städten wie z.B. Paris- die Gefährdung und Krisenhaftigkeit urbaner Räume und Menschen gegenüber Hitzestress. Die Städte Bonn und Ludwigsburg weisen ähnliche Problemlagen in Bezug auf das Thema Vulnerabilität und Risiko gegenüber Hitzestress auf. Gleichzeitig sind beide Städte durch einen erheblichen Nutzungsdruck auf unbebaute Freiflächen charakterisiert. Deshalb werden hier neue Abschätzungs- und Bewertungsmethoden für urbane Räume, Infrastrukturen und Anpassungsprozesse entwickelt, die sowohl den zukünftigen stadtklimatischen Wandel als auch Veränderungen der gesellschaftlichen Vulnerabilität auf der Ebene der Gesamtstadt sowie ausgewählter Quartiere umfassen. Die Novellierung der UVP-Richtlinie 2014/52/EU der EU fordert neben der Bewertung der Wirkungen von UVP-pflichtigen Projekten und Plänen (Bauprojekte, Infrastrukturen, B-Pläne, FNP, etc.) auf die Umwelt auch die Berücksichtigung und Bewertung der Anfälligkeit von Projekten und Plänen gegenüber dem Klimawandel. Die bestehenden Instrumente und Methoden der UVP sind dazu nicht in der Lage. (Text gekürzt)

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