Länderübergreifende interkommunale Zusammenarbeit bei der Beseitigung tierischer Nebenprodukte, Anlage: Entwurf des Staatsvertrags, u.a. grenzüberschreibende Zusammenarbeit, Fall eines Tierseuchenausbruchs, geltendes Recht, Aufsicht, Überleitungsklausel für Zweckverbände mit Gründung vor Inkrafttreten des Staatsvertrags, Kündigungsmöglichkeit
In der kommunalen Planungspraxis des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau spielen die Ansätze zur Klimaanpassung oft eine untergeordnete Rolle, obwohl es inzwischen eine Vielzahl von Erkenntnissen und guten Beispielen zu geeigneten Maßnahmen in der räumlichen Planung gibt. Warum ist das so? Was steht der Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen im Weg? Was sind Gelingensbedingungen für eine klimaresiliente Stadtentwicklung und wie lassen sie sich schaffen? Das bundesweite Forschungsvorhaben 'Klimaresilienter Stadtumbau' geht diesen Fragen im Kontext des Programms Stadtumbau nach. Es befasst sich dabei insbesondere mit Planungs-, Kooperations- und Kommunikationsprozessen.
Ausgangslage:
Im 2016 abgeschlossenen Projekt 'Klimaresilienter Stadtumbau' untersuchte ein Forschungsteam die Ergebnisse aus dem Programm StadtklimaExWoSt in Bezug auf das Städtebauförderprogramm Stadtumbau. Ein wesentlicher Befund dabei ist, dass die Qualität der kommunalen Planungsprozesse und die gute Zusammenarbeit von verschiedenen Fachämtern entscheidende Faktoren für das Gelingen der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen sind. Gleichzeitig bringen die dafür notwendigen Abstimmungsprozesse für eine integrierte Planung die Kommunen häufig aber auch an ihre Belastungsgrenzen. Das Forschungsvorhaben untersucht daher Möglichkeiten, das Thema Klimaanpassung frühzeitig in ein adäquates Ziel- und Maßnahmensystem und ein konsequentes Projektmanagement im Stadtumbau zu integrieren. Besonderes Augenmerk gilt dabei der planerischen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
Das Forschungsvorhaben trifft auf einen günstigen Zeitpunkt in der Umsetzung des Städtebauförderprogramms Stadtumbau. Die beiden Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West als wichtige und erfolgreiche Instrumente der Städtebauförderung in Ländern und Kommunen wurden zu einem gemeinsamen Programm Stadtumbau zusammengeführt. Der Stadtumbau hat sich als 'lernendes Programm' erfolgreich im Umgang mit neuen Herausforderungen bewiesen. Vielerorts hat der Stadtumbau die Basis für zukunftsfähige Stadtentwicklungen gelegt. Der Klimawandel und die Anpassung an seine Folgen sind solche Herausforderungen, die Städte und Gemeinden in unterschiedlichen Bereichen wie zum Beispiel durch Starkregen, Hochwasser und Hitzetage treffen.
Ziel:
Das Projektteam untersucht, wie sich die Voraussetzungen für einen klimaresilienten Stadtumbau optimieren lassen. Insbesondere analysiert es dabei Planungs-, Kooperations- und Kommunikationsprozesse und eruiert Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich einer frühzeitigen und effektiven Eingliederung in das Zielsystem des Stadtumbaus. Das Projektteam bereitet die Ergebnisse praxisnah entlang der Planungsabläufe im Stadtumbau auf. Sie münden in einer webbasierten Arbeits- und Kommunikationshilfe mit Empfehlungen für die kommunale Praxis. Räumlich liegt der Fokus auf Stadtumbaugebiete mit historischen und/oder stark verdichteten Quartieren.
An zwei Beispielen sollen im Rahmen der Vorstudie regionalplanerische Verfahren und Instrumente zur Mengensteuerung der Flächeninanspruchnahme weiter entwickelt werden. Der interkommunale Austausch von Flächen bzw. Flächenausweisungsrechten soll dabei als Option mit einbezogen werden. Ausgangslage: Nach wie vor sind verstärkte Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig, um das 30 ha-Ziel der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen. Da die Angebotsplanung der Kommunen eine wichtige Grundlage der Inanspruchnahme von Flächen ist, kommt der Regionalplanung eine wichtige Rolle bei der Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungsflächen (Wohnbauflächen, gewerblich-industrielle Flächen) zu. Genehmigte Regionalpläne bilden mit ihren Grundsätzen oder Zielen Planungsgrundlagen für die Gemeinden, die im Rahmen ihrer kommunalen Bauleitplanung bei der Abwägung zu berücksichtigen oder strikt zu beachten sind. Gleichzeitig sind bundesweit in allen Regionalplänen Hinweise auf den interkommunalen Austausch oder die interkommunale Zusammenarbeit enthalten. Erste Gespräche mit verschiedenen Regionalplanungsbehörden zeigten, dass der vorgesehene interkommunale Austausch konkreter Flächen in der Regel auf kommunale Vorbehalte stößt und der Vor- und Nachteilsausgleich unauflösbar zu sein scheint. Daher soll der Fokus des Modellvorhabens auch auf andere Instrumente der Regionalplanung (positiv-allokative und negativ-restriktive Standortsteuerung, Mengensteuerung durch Flächenkontingente oder Siedlungsdichten, Steuerung der Eigenentwicklung) erweitert werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Verfahren zur Flächenbedarfsermittlung und zur Setzung von Mengenzielen sowie vorhandene Monitoringansätze betrachtet. Die Vorstudie soll die Hauptstudie inhaltlich, methodisch und organisatorisch vorbereiten. Dazu werden die Instrumente der Mengensteuerung in zwei Beispielregionen weiter entwickelt und ihre Übertragbarkeit auf andere Regionalplanungsregionen diskutiert. Erst in der Hauptstudie sollen die entwickelten Instrumente in Modellregionen erprobt und untersucht werden.
Das Projekt DICES analysiert und entwickelt für kleine Inselstaaten (SIDS) Optionen der lokalen Implementierung von Küstenschutzstrategien als notwendige Anpassungsmaßnahmen im Zuge des projektierten Meeresspiegelanstiegs in ihrer ganzen gesellschaftlichen Breite. In Kooperation zwischen Küsteningenieuren, Umweltökonomen und Integrativen Geographen werden kommunales Handeln (societal action) in seiner kulturellen Rahmung untersucht, potentiell einsetzbare 'low-regret'- Strategien im Küstenschutz ermittelt und die Bereitschaft des bürgerlichen Engagements vor Ort an ausgewählten Fallstudien analysiert. Formelle und informelle Institutionen spielen bei der aktiven Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen eine genauso wichtige Rolle wie die Bereitschaft der betroffenen Küstengemeinden, sich an alternativen, lokalen Konzepten und darauf fußenden möglichen infrastrukturellen Vorkehrungen zum Küstenschutz zu beteiligen. Daher wird ein besonderer Fokus auf den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen (political reaction) liegen, unter denen Klimaanpassungsmaßnahmen überhaupt wahrgenommen und ergriffen werden können. Das Projekt verbindet auf methodischer und auf inhaltlicher Ebene die aktuelle Diskussion über einen klimawandelbedingten bzw. relativen Anstieg des Meeresspiegels und seine Auswirkungen auf lokaler Ebene mit der Diskussion über Handeln vor Ort als lokale Anpassungsstrategie an global bedingte Veränderungsprozesse. Im Rahmen der Untersuchung von zwei unterschiedlichen kleinen Inselstaaten werden existierende Governance-Strukturen analysiert und mit potentiellen, auf Basis probabilistischer Ansätze entwickelten Handlungsoptionen abgeglichen. Die Fallstudie Malediven wird dabei stellvertretend für einen eher top-down induzierten Governance-Ansatz untersucht, während Papua-Neuguinea mit seiner spezifischen politischen und gesellschaftlichen Organisation für den entgegen gesetzten, vornehmlichen bottom-up Ansatz des bürgerlichen Engagements steht. Die eingesetzte methodische Bandbreite reicht von Haushaltsbefragungen, Choice- und Feldexperimenten über numerische Modellierungen bis hin zu Fokusgruppen-Diskussionen mit Schlüsselpersonen (policy entrepreneurs) des Küstenschutzes. Die unterschiedlichen methodischen Instrumentarien werden integrativ entwickelt und weitgehend parallel in beiden Fallstudien eingesetzt. In der Synthesephase des Projektes werden die Ergebnisse auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede hin untersucht und die interdisziplinäre Verschränkung des eingesetzten Methodenkanons kritisch evaluiert. Damit leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur fallstudienorientierten Analyse von Hemmnissen und Potentialen zum Umgang mit dem Meeresspiegelanstieg als eine Art lokale Bewältigungsstrategie. Die gewonnenen Ergebnisse werden auf ihre Übertragbarkeit hin überprüft und für die internationale SIDS Diskussion fruchtbar gemacht.