Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir unter Bezugnahme auf folgenden Bericht (https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/) sämtliche Inhalte folgender Anwendungen Ihrer Hausspitze der vergangenen Legislaturperiode bis zur Amtsübergabe den/die Nachfolger:in zu:
1. E-Mail-Postfächer.
2. Kalenderdaten.
3. Chatnachrichten.
4. Bitte nennen Sie jeweils die E-Mail-Adressen, benutzten (Funktions-)Kalender und Messenger-Apps.
Zur rechtlichen Würdigung meines Antrags gilt Folgendes:
1. Keine Löschung vor rechtskräftiger Bescheidung meines Antrags
Nach der Rechtsprechung des BVerwG sind von meinem Antrag all jene Informationen erfasst, die bei Ihnen im Zeitpunkt des Antragseingangs vorhanden sind. Diese dürfen vor rechtskräftigem Abschluss meines Antrags nicht gelöscht werden (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – 7 C 2/15 –, BVerwGE 154, 231-247, Rn. 41 bei juris).
Ich bitte um eine kurze Bestätigung, dass Sie die begehrten Informationen nicht vor rechtskräftigem Abschluss meines Antrags löschen werden und habe mir hierfür eine Frist bis zum 16.05.2025 notiert. Andernfalls behalte ich mir die Einleitung eines Eilverfahrens nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vor, um Ihnen die Löschung der begehrten Informationen im Wege einer einstweiligen (Zwischen-)Verfügung gerichtlich untersagen zu lassen.
Weiter weise ich darauf hin, dass ich mir bei einer irreversiblen Verunmöglichung meines Informationszugangsanspruches durch eine Löschung der begehrten Informationen durch Sie die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gem. § 839 BGB und Art. 34 GG vorbehalte.
2. Anwendbare Gesetze
Ausdrücklich bitte ich darum, bei Bescheidung meines Antrags nach IFG und UIG zu differenzieren.
3. Etwaige Ausschlussgründe
Das Vorliegen etwaiger Ausschlussgründe bitte ich zu prüfen.
Vorsorglich erläutere ich - insbesondere zur Vermeidung von Missverständnissen bzgl. der Annahme einer missbräuchlichen Antragsstellung - gerne den Hintergrund meines Antrags:
Einerseits möchte ich als in meiner Tätigkeit als freier Journalist (Presseausweis anbei) auch nach Ende der Legislaturperiode (weiter) zur Einflussnahme Ihrer Hausspitze auf die deutsche und internationale Politik recherchieren können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der nationalen und europäischen Klima- und Umweltpolitik. Ich erhoffe mir davon, durch eine Stärkung des Umweltbewusstseins der Öffentlichkeit das Interesse an Umwelt- und Klimapolitik zu stärken und so zum Umweltschutz beizutragen.
Andererseits möchte ich die Informationen dem Bundesarchiv zur Wahrnehmung seiner Aufgaben anbieten und sie auf diese (und/oder zusätzlich auf andere) Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das Bundesarchiv hat bereits sein Interesse bekundet (https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/).
Ich möchte Sie um eine kurzfristige Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Veranlassung
Die aktuellen, trockenen Jahre haben gezeigt, dass an den Bundeswasserstraßen im Binnenland und den Ästuaren in Zeiten des Klimawandels wieder vermehrt mit Eutrophierungs-Phänomenen zu rechnen ist. Das Fischsterben in der Oder, ausgelöst durch das verstärkte Wachstum der Alge Prymnesium parvum und der von ihr gebildeten Toxine, die mittlerweile regelmäßig auftretenden Cyanobakterienblüten an der Mosel oder auch die wieder verstärkt auftretende Sauerstoffproblematik in vielen Fließgewässern wie z. B. der Elbe sind die prominentesten Beispiele dieser Entwicklung (Abb. 1). Nicht nur in den Medien, der Öffentlichkeit und in der nationalen und internationalen Politik, auch bei den verwaltenden Behörden wie den Landesämtern oder der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erregt dieses Thema große Aufmerksamkeit und Besorgnis. Eutrophierung ist eines der zentralen Wasserqualitätsprobleme, die in der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung benannt werden. Ihre Vermeidung, insbesondere im Ästuar- und Küstenbereich, ist „Vision“ der Nationalen Wasserstrategie und entspricht dem nationalen Umweltziel 1 aus der Umsetzung der Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.
Die Gründe für diese Eutrophierungsphänomene liegen in den ungewöhnlich langen, trockenen und warmen Wetterperioden in den Frühjahrs- und Sommermonaten der vergangenen Jahre. Diese führen nicht nur zu einem Anstieg der Wassertemperatur und ausreichender Lichtverfügbarkeit, auch der Abfluss in den Bundeswasserstraßen nimmt ab, während die Aufenthaltszeit des Wassers gerade in staugeregelten Bereichen ansteigt. All diese Faktoren sind wachstumsfördernd für Algen und Cyanobakterien. Durch den geringen Abfluss werden zudem eingeleitete Substanzen nicht mehr ausreichend verdünnt. Im Falle der Oder führten durch den Bergbau eingeleitete Salze erst dazu, dass die Brackwasseralge Prymnesium parvum ein ideales Habitat vorfand.
Es besteht daher starker Bedarf, solche Kipppunkte von Gewässern frühzeitig zu erkennen und über ein Monitoringprogramm im Krisenfall die Handlungsfähigkeit der zuständigen Behörden zu verbessern. Dazu ist es zunächst notwendig, das Potenzial der Bundeswasserstraßen für die Massenentwicklung von schädlichen Algen und Cyanobakterien zu evaluieren und damit zu klären, an welchen Bundeswasserstraßen das Risiko für schädliche Algenblüten besteht.
Es gibt verschiedene Algen, andere Protisten und Cyanobakterien, die das Potenzial schädlicher Auswirkungen auf das Ökosystem und die menschliche Gesundheit haben. Die Nischen oder Habitate, in denen diese Arten vorkommen sind zwar begrenzt, es ist jedoch nachgewiesen, dass durch den Menschen verursachte Phänomene (Klimawandel, Einleitung von Nährstoffen und Salzen) die Ausbreitung schädlicher Algen befördern und es dadurch zu massenhaften Entwicklungen dieser kommt. Es ist nicht bekannt, in welchen der Bundeswasserstraßen mögliche Habitate für diese schädlichen Organismen derzeit bestehen oder auch in Zukunft unter einem Klimawandelszenario entstehen könnten. Diese Lücke soll in diesem Projekt geschlossen werden.
Ziele
- Identifizierung der TOP10 HABs (engl. „Harmful Algae Blooms“ = schädliche Algenblüten), also der 10 Arten, die am wahrscheinlichsten in großen Fließgewässern eine schädliche Algenblüte bilden und Charakterisierung ihrer Umweltanforderungen
- Erstellung und Veröffentlichung von Steckbriefen der TOP10 HABs
- Zusammenstellung von Umweltdaten für eine Risikoanalyse schädlicher Phytoplankton-Massenentwicklungen
- Analyse des trophischen Potenzials der Bundeswasserstraßen, d. h. der theoretischen Möglichkeit für eine Phytoplankton-Massenentwicklung in den Bundeswasserstraßen.
Die Zielsetzung der Internationalen Stadtklima Homepage (http://www.stadtklima.de) ist die kontinuierliche Bereitstellung von weltweiten Informationen zum Stadtklima. Sie beziehen sich u.a. auf Daten, Tagungen und Hilfsmittel zum Stadtklima. Ein Internet-Handbuch zum Stadtklima und ein Internet Journal zum Stadtklima sind in Vorbereitung. Die Internationale Stadtklima Homepage ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Meteorologischen Institut der Universitaet Freiburg und der Abteilung Stadtklimatologie (Prof. Dr. Juergen Baumueller) des Amts fuer Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart.
This project aims at analysing the contribution of scientific information to the fragmentation of the international forest regime complex (IFRC) by applying an interdisciplinary approach at the interface between forest inventory research and policy science. Its objectives are1. Analyzing the use of inventory information within the IFRC by different national and international bureaucracies and their non-state allies and its effect on fragmentation. 2. Assessing the extent and quality of the inventory information used in policy processes as compared to the potentially available information. 3. Analyzing implemented inventory practices against the scientific state of the art approaches and their role in the context of fragmentation 4. Identifying avenues for scientific knowledge to enter into the IFRC by testing the knowledge-transfer-by-allies-hypothesis. The project will review the technical scientific possibilities of forest inventories and develop a method for assessing quantity and quality of inventory-based information used within the IFRC by national and international bureaucracies. Subsequently, the quality of information used will be assessed against the state of the art in inventory research. Based on the hypothesis that information may only enter the policy process in alliance with powerful actors, who in turn selected the information, the project will analyse the interest-driven selection of information by political actors.