s/internationale-umweltpolitik/Internationale Umweltpolitik/gi
Im Dezember 2022 haben die 196 Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity - CBD) auf der Weltnaturkonferenz in Montreal eine globale Vereinbarung zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Natur verabschiedet. Der Globale Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework - GBF) hat den Anspruch, die weltweite Naturzerstörung zu stoppen und die dringend benötigte Trendwende zum Schutz von Arten und Ökosystemen einzuleiten. Der Beitrag beschreibt wichtige Inhalte des GBF und nimmt eine erste Bewertung vor. Der Verhandlungsverlauf hin zu einer Einigung wird erläutert, wobei die wichtigsten strittigen Verhandlungspositionen anhand von Beispielen dargestellt werden. Im Ergebnis ist der GBF ein robustes Rahmenwerk mit klarem Ambitionsniveau und einem vielversprechenden Umsetzungsmechanismus. Ein Ausblick macht deutlich, dass es jetzt auf eine erfolgreiche Umsetzung ankommt und nennt Potenziale, die diese ermöglichen können.
Das Vorhaben umfasst eine internationale Bestandsaufnahme politischer Strategien zur Verminderung des Flächenverbrauchs. Es soll untersucht werden, ob und wie der Begriff 'Flächenverbrauch' im internationalen Maßstab bislang definiert und datenmäßig untersetzt ist, welche politischen, rechtlichen, ökonomischen und planerischen Regelungen und Initiativen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs existieren und ob und wenn ja welche Indikatoren und Monitoringkonzepte in anderen Ländern in Bezug auf den Flächenverbrauch zur Anwendung kommen. Ziel des Vorhabens ist es, auf der Basis der Bestandsaufnahme konkrete Vorschläge für geeignete Indikatorensets und Monitoringkonzepte zu entwickeln, die international zur Anwendung kommen können. Deutschland nimmt beim Flächenverbrauch eine Vorreiterrolle ein. Das 30 Hektar Ziel ist seit seiner Implementierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2002 ein umweltpolitischer Schwerpunktindikator, der Maßstäbe für das umweltpolitische und planungsrechtliche Handeln in Deutschland festlegt. In Europa und in der Welt ist der Flächenverbrauch erst seit einigen Jahren Gegenstand umwelt- und gesellschaftspolitischer Strategien. Die UN strebt im Rahmen der im September 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG's) an, bis zum Jahr 2030 Landdegradationsneutralität (land degradation neutrality) zu erreichen. Ebenso hat die EU im Rahmen des Fahrplans für ein ressourceneffizientes Europa das Ziel ausgerufen, bis 2050 die 'Landnahme' auf null zu reduzieren (zero land take). In dem Vorhaben sollen konkrete Vorschläge zur Untersetzung dieser Ziele sowie Vorschläge für Zwischenziele erarbeitet werden, die Deutschland in die Debatte zur Ausfüllung des strategischen Rahmens von SDG's und EU Politiken einspeisen kann. Die Ergebnisse sollen auf einem internationalen Workshop in Brüssel, der im Rahmen des Vorhabens ausgerichtet wird, präsentiert werden.
Die aktuellen Arbeiten des UNEP Ressourcenpanels haben deutlich gemacht, dass eine Verbesserung der Ressourceneffizienz eine wichtige Grundvoraussetzung für die Erreichung der Klimaschutzziele von Paris und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ist. Klimaschutz und Ressourcenschonung bedingen sich gegenseitig. Auch laufende Forschungsprojekte zum Nexus Klimaschutz und Ressourcenschonung auf nationaler Ebene, wie das Projekt 'Ressourcenschonendes und treibhausgasneutrales Deutschland 2050', lassen erkennen, dass ein ambitionierter Klimaschutz mit einem ambitionierten Ressourcenschutz einhergehen muss. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen zielt das Vorhaben darauf ab zu erkennen, wie sich auf internationaler Ebene Ressourcennutzung und THG-Emissionen unter verschiedenen Politikszenarien auswirken. Dabei sollen die Wechselwirkungen zwischen internationalen oder multinationalen (insbesondere G7/G20) Politikmaßnahmen der Klima- und Ressourcenschonungspolitik analysiert und bewertet werden. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: Wie wirkt sich Ressourcennutzung/-verbrauch auf THG-Emissionen und die wirtschaftliche Entwicklung aus? Wie wirkt sich Klimapolitik auf den Ressourcenverbrauch aus? Wie wirkt sich Ressourcenpolitik auf THG-Emissionen aus? Welche Wirkungen gibt es bei einer integrierten Klima- und Ressourcenpolitik auf Ressourcenverbrauch und THG-Emissionen, welche Synergien können genutzt werden, welche Trade-offs sind zu vermeiden? Die Ergebnisse sollen in internationalen Workshops auf Fachebene diskutiert und verbreitet werden. Zudem werden die Erkenntnisse wissenschaftlich auf Konferenzen verbreitet (z.B. World Ressources Forum, European Ressources Forum) und in wissenschaftlichen Journalen verarbeitet.
A new brochure summarises UBA's commitment at the European and international level. Whether it is protecting the climate, dealing with growing mountains of waste or the health hazards posed by toxic chemicals - no nation can address these major issues alone. With its activities in international and European environmental agreements, programmes, networks and partnerships, UBA is working on the pulse of effective global environmental protection. Quelle: www.umweltbundesamt.de
Das Positionspapier erläutert die Folgen der Corona-Pandemie für die Weltwirtschaft und die Geopolitik, für die Länder des globalen Südens sowie für die internationale Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Auf dieser Grundlage werden Ansätze zur inhaltlichen Neuausrichtung der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik vorgeschlagen. So soll etwa der Nexus von Umwelt und Gesundheit mehr Beachtung finden und die Resilienz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme als eine Anforderung etabliert werden. Maßnahmen sind erforderlich zum Umgang mit der aktuellen Pandemie, zur Vermeidung weiterer Pandemien sowie zur Fortentwicklung der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Veröffentlicht in Position.
Das Positionspapier erläutert die Folgen der Corona-Pandemie für die Weltwirtschaft und die Geopolitik, für die Länder des globalen Südens sowie für die internationale Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Auf dieser Grundlage werden Ansätze zur inhaltlichen Neuausrichtung der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik vorgeschlagen. So soll etwa der Nexus von Umwelt und Gesundheit mehr Beachtung finden und die Resilienz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme als eine Anforderung etabliert werden. Maßnahmen sind erforderlich zum Umgang mit der aktuellen Pandemie, zur Vermeidung weiterer Pandemien sowie zur Fortentwicklung der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de
Neben den großen Bergbaunationen der Industrieländer (CAN, AUS) verfügen insbesondere Staaten im globalen Süden häufig über große Vorkommen an Bodenschätzen. Rohstoffabbau und -aufbereitung erfolgen zu einem großen Teil durch international agierende privatwirtschaftliche Akteure, aber auch durch große Staatskonzerne. Je nach Rohstoff spielt auch der legale und illegale Klein- und Kleinstbergbau eine wichtige Rolle. Umwelt- und Sozialstandards und Sektor-Governance in rohstoffexportierenden Staaten sowie internationale Vorgaben sind vielfach nicht ausreichend, um das Auftreten erheblicher negativer Umweltauswirkungen und sozialer Probleme, die z.B. durch die negativen Umweltwirkungen ausgelöst werden, bei der Gewinnung der Rohstoffe zu vermeiden. Eine steigende Nachfrage nach Rohstoffen führt zudem zur steten Erschließung neuer Lagerstätten, u.a. in sensiblen, bislang wenig genutzten Ökosystemen wie Regenwäldern. Eine stärkere Regulierung des internationalen Bergbausektors ist aus Umweltsicht daher notwendig. Ansätze für internationale Vorgaben zum Umweltschutz und sozialen Aspekten mit Bezug zum Bergbau finden sich in verschiedenen Völkerrechtsquellen und 'soft law'-Dokumenten (bspw. Menschenrechte, Rechte indigener Völker, Minamata-Konvention, bilaterale Rohstoffabkommen zwischen Deutschland und Partnerstaaten). Diese Vorgaben sind jedoch nicht umfassend und bergbauspezifisch und führen in der Praxis aufgrund verschiedener Defizite, bspw. im Vollzug, nicht zu ausreichendem Umweltschutz und sozial verträglichem Bergbau. Das Vorhaben soll daher internationale Governance-Instrumente identifizieren, die geeignet sind, internationale Standards bei der Gewinnung direkt und indirekt importierter Rohstoffe zu fördern. Es soll insbesondere Defizite des bestehenden Governance-Rahmens aufzeigen und bewerten, welche Ansätze am vielversprechendsten sind, um den Umweltschutz unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Kontextes im Rohstoffsektor zu stärken.
Klimawirksame Stoffe Erläuterungen zu den klimawirksamen Stoffen Seite teilen Die Erhebung bestimmter klimawirksamer Stoffe nach § 10 Umweltstatistikgesetz (UStatG) erfasst Informationen zum Emissionspotenzial bestimmter fluorierter Treibhausgase. Diese Fluorderivate (FKW, HFKW oder deren Mischungen) werden insbesondere als Kältemittel in Klimaanlagen, Treibmittel in Sprays und bei der Verschäumung von Kunst- und Schaumstoffen verwendet. Erhoben werden die Daten bei Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase herstellen, ein- oder ausführen oder verwenden. Seit 2006 wird in einer eigenen Erhebung die potenzielle Emissionsmenge des stärksten bisher bekannten Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) erfasst; über seine Verbrauchsmengen werden jährlich die Berichtstabellen gemäß Klimarahmenkonventionen erstellt. Fluorkohlenwasserstoffe (FKW, HFKW und deren Blends) Die Daten werden jährlich dezentral durch die statistischen Ämter der Länder als Primärerhebung erhoben. Die Erhebung richtet sich an Unternehmen, die bestimmte klimawirksame Stoffe herstellen, ein- oder ausführen oder in Mengen von mehr als 20 Kilogramm pro Stoff und Jahr zur Herstellung, Instandhaltung, Wartung oder Reinigung von Erzeugnissen verwenden. Zu den bestimmten klimawirksamen Stoffen zählen ausschließlich voll- oder teilhalogenierte Fluorderivate der aliphatischen und cyclischen Fluorkohlenwasserstoffe (FKW, HFKW und deren Blends) mit bis zu zehn Kohlenstoffatomen. Die Stoffe werden insbesondere als Kältemittel, zum Beispiel in Haushaltskühlgeräten, gewerblichen Kälteanlagen, Fahrzeugklimaanlagen, Gebäude- und Raumklimaanlagen verwendet. Außerdem werden die Stoffe als Treibmittel in Aerosolerzeugnissen und bei der Verschäumung von Kunst und Schaumstoffen eingesetzt. Alle berichtspflichtigen Unternehmen übermitteln über ein elektronisches Verfahren (Online-Erhebung IDEV ) ihre Daten an die Statistischen Landesämter. Danach erfolgt die Weiterleitung der Länderergebnisse (Summensätze) an das Statistische Bundesamt. Das Statistische Bundesamt erstellt aus den Länderdaten ein Bundesergebnis. Bundesweit werden rund 14 000 Unternehmen befragt, von denen etwa 7 000 die Kriterien des Berichtskreises zu § 10 (1) UStatG erfüllen. Die Verwendung der Stoffe wird sowohl in metrischen Tonnen als auch in CO 2 -Äquivalente dargestellt, das sogenannte GWP (Global Warming Potential entspricht dem Treibhauspotenzial). Die Mengen der Stoffe werden bei den Berichtspflichtigen in Kilogramm erfasst und später in metrische Tonnen und in CO 2 -Äquivalenten (GWP-Wert) Tonnen umgerechnet. Das GWP gibt das Treibhauspotenzial eines Stoffes an und damit seinen Beitrag zur Erwärmung der bodennahen Luftschicht. Treibhausgase verfügen über ein unterschiedliches Erderwärmungspotenzial. Als Richtgöße dient die Klimawirksamkeit von Kohlendioxid (GWP von CO 2 ist gleich 1), das heißt die Treibhauspotenziale anderer Stoffe bemessen sich relativ zu CO 2 . Ziel der Statistik ist die Sammlung von umfassenden Informationen über die Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie die Verwendung bestimmter klimawirksamer Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland für die nationale und internationale Umweltpolitik. Das Umweltbundesamt (UBA) nutzt die Daten der Erhebung zur Erstellung des Nationalen Inventarberichts an die Europäische Kommission. Schwefelhexafluorid (SF 6 ), Stickstofftrifluorid (NF 3 ) Die Erhebung nach § 10 Absatz 2 UStatG ist eine zentrale Primärstatistik, die jährlich vom Statistischen Bundesamt mittels eines Online-Fragebogens durchgeführt wird. Sie richtet sich an Gasehändler, die Schwefelhexafluorid (SF 6 ) und / oder Stickstofftrifluord (NF 3 ) herstellen, einführen, ausführen oder in Mengen von mehr als 200 Kilogramm im Inland abgeben. SF 6 und NF 3 sind die stärksten Treibhausgase und tragen direkt und indirekt zum Treibhauseffekt bei. 1 Kilogramm SF 6 trägt 22 800 Mal stärker zur Klimaerwärmung bei als CO 2 . NF 3 hat einen GWP-Wert von 17 200 und wird damit ebenfalls als sehr umweltschädlich eingeschätzt. SF 6 findet seinen Haupteinsatzbereich in der Elektrotechnik und im Apparatebau. NF 3 wird vornehmlich in der Halbleiterindustrie zum Beispiel bei der Herstellung von Flachbildschirmen und Solarzellen eingesetzt. Die Ergenisse werdern an das UBA weitergeleitet und dienen zur Erstellung des Nationalen Inventarberichtes an die Europäische Kommission.
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