Die Firma Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Tesla Straße 1 in 15537 Grünheide (Mark), beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15537 Grünheide (Mark) in der Gemarkung Grünheide, Flur 9, Flurstücke 259, 314, 321, 328, 346, 419, 421, 423, 425, 427, 429, 431, 433, 435, 437, 562, 591, 593, 595, 597, 599, 610 und 611 eine Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen einschließlich einer Batteriefabrik und Nebeneinrichtungen wesentlich zu ändern (Az.: G01423).
Das Änderungsvorhaben umfasst im Wesentlichen die Erweiterung der bestehenden Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen durch Erhöhung der jährlichen Produktion von 500 000 auf 1 000 000 Elektrofahrzeuge sowie von Batteriezellen mit einer Speicherkapazität von 50 auf 100 Gigawattstunden pro Jahr.
Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 3.24 G in Verbindung mit den Nummern 1.2.3.1 V, 3.4.1 GE, 3.8.1 GE, 3.10.1 GE, 3.10.2 V, 5.1.1.1 GE, 5.1.1.2 V, 5.11 V, 8.10.1.1 GE, 8.10.1.2 V, 8.10.2.1 GE, 8.11.2.1 GE, 8.11.2.4 V, 8.12.1.1 GE, 8.12.1.2 V, 8.12.2 V, 8.12.3.1 G, 8.12.3.2 V, 9.1.1.1 G, 9.3.1 G, 9.3.2 V, 9.11.1 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben nach den Nummern 1.2.2.1 S, 3.5.1 X, 3.9.1 A, 3.14 A, 8.7.1.2 S, 9.1.1.2 A, 9.3.2 A in Verbindung mit Nummer 13.3.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU).
Für das Vorhaben wurden Befreiungen von den Verboten der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Erkner, für die Wasserfassungen Neu Zittauer Straße/Hohenbinder Straße für folgende Maßnahmen beantragt:
- Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage,
- Errichtung von Grundwassermessstellen,
- mobile Betankung von Großfahrzeugen,
- Errichtung und Betrieb der Betriebseinheit Batteriezellfertigung,
- Errichtung von Kühltürmen inklusive der zugehörigen Rohranlagen,
- Errichtung und Betrieb von einzelnen Betriebseinheiten der Fahrzeugfertigung,
- Lagerung von Klärschlamm,
- Betrieb einer Prozesswasserbehandlungsanlage der Gefahrenstufe D,
- Erdaufschlüsse,
- Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage.
Darüber hinaus wurden diverse wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß §§ 8 und 9 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree und beim Landesamt für Umwelt als obere Wasserbehörde sowie weitere Maßnahmen beantragt:
Verfahren
- Niederschlagswasserversickerung--> §§ 8, 9, 10 WHG i. V. m. dem
Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG)
- Niederschlagswasserversickerung für die Erweiterung der Gigafactory Berlin-
Brandenburg--> §§ 8, 9, 10 WHG i. V. m. BbgWG
- Niederschlagswasserversickerung für den Baustellenbetrieb--> § 49 WHG
- Erstellung von Pfahlgründungen mittels Rammpfählen--> §§ 8, 9, 10 WHG i. V. m.
BbgWG
- Geschlossene Wasserhaltung zur Errichtung von Gruben im Presswerk--> §§ 8
und 9 WHG
- Geschlossene Wasserhaltung zur Errichtung von Sedimentationsbecken--> §§ 8
und 9 WHG
- Zweites 110-kV-Kabel Umspannwerk Freienbrink - Gigafactory „Last Mile 2“-->
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Für das Vorhaben wurde eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG beantragt. Diese umfasst Änderungen an bestehenden Produktionsgebäuden und Produktionsanlagen sowie die Errichtung weiterer Nebenanlagen, insbesondere:
Bauliche Anpassung von Gebäuden und Produktionsanlagen
A000 - Versorgungsanlage (A000),
A001 - Presswerk (A001),
A002 - Gießerei (A002)
- Einsatz leistungsstärkerer Schmelzöfen und Warmhalteöfen,
- Anpassung der Schornsteinsituation,
- Nutzung/Generierung neuer Einsatzstoffe/Abfälle,
A003 - Karosserierohbau (A003)
- Erweiterung durch den Einsatz neuer Betriebseinheiten (BE) (unter anderem Instandhaltung, Umschlagsprozesse),
- Erweiterung bestehender BE (Transferpresse),
- Nutzung/Generierung neuer Einsatzstoffe/Abfälle,
A004 - Lackiererei (A004)
- Wegfall der Lackiergestell-(„Skid-“) und Gitterrostreinigung,
- Nutzung/Generierung neuer Einsatzstoffe/Abfälle,
A005 - Sitzfertigung (A005)
- Prozessseitige Anpassung der Betriebsbeschreibung,
A006 - Fertigung Kunststoff (A006)
- Anpassung der Prozessführung,
- Nutzung/Generierung neuer Einsatzstoffe/Abfälle,
- Einsatz neuer BE (Instandhaltungsbereich),
A007 - Fertigung Batteriepacks (A007)
- Nutzung/Generierung neuer Einsatzstoffe/Abfälle (vier Pulvermaterialien),
A008 - Fertigung Antrieb (A008)
- Veränderung Abluftführung/Schornsteinsituation,
- Grundlegende Neuausweisung der BE in der Fertigung Antrieb,
- Nutzung/Generierung neuer Einsatzstoffe/Abfälle,
A009 - Endmontage (A009)
- Nutzung/Generierung neuer Einsatzstoffe/Abfälle,
- Errichtung eines Batteriepacklagerplatzes,
A020 - Zellproduktion (A020)
- Erhöhung bestehender Material- und Abfalldurchsätze,
- Nutzung/Generierung neuer Einsatzstoffe/Abfälle,
- Ausweisung von Laborräumen,
- Erweiterung der Batteriezellproduktion durch Einsatz neuer BE (unter anderem
Binder-Anlieferung, Mischstationen, Helium-Leckagestation, Zellwaschstation,
Zellen-Transportsystem),
- Anpassung der Prozessführung im Betriebsbereich des Formstanzens,
- Anpassung der Abwassertankkonfiguration,
A021-01 - Hochregallager Batteriezellfertigung,
A021-02 - Ver- und Entsorgungsanlagen Batteriezellproduktion,
A000-03 – Prozesswasserrecycling 1:
A000-03-01 - Prozesswasserbehandlungsanlage 1 (PBA 1),
A000-03-02 – Rückgewinnungsanlage 1 (RGA 1),
Erweiterung von Produktionsgebäuden ohne Errichtung von Produktionsanlagen
A107 - Fertigung Batteriepack 2,
A108 - Fertigung Antrieb 2,
Umplanung und Verlegung von Nebenanlagen
A000-08 - Zentrale Entsorgung für feste Abfälle,
A000-08-99 - Temporäres Abfalllager,
Errichtung baulicher Infrastruktur der Versorgungs- und Nebenanlagen und deren Betrieb
A000-09 - Kombiniertes Lagergebäude für die Lagerung von Stoffen,
A000-10 - Labor für Batteriezelltests,
A000-11-01 - Lager für flüssige und gefährliche Abfälle,
A000-11-02 - Recyclingstelle für Zellträger- und Batterieabfälle,
A000-22 - Feuerwehrlöschplatz,
A000-24 - Lagerhalle Nicht-Produktionsmaterial,
A000-25 - Betonmischanlage,
A000-26 - Gasflaschenlager,
A000-27 - Schrottunterstellplatz,
A000-83 - Logistikbüro Logistikfläche Neuwagen,
Errichtung und Betrieb von temporären Anlagen
A000-09-05-99 - Temporäres Gefahrstofflager,
A000-12 - Temporäres Auslieferungszentrum,
A000-13 - Temporäres Betriebsarztzentrum,
A000-14 - Temporäre Materialprüfung,
A000-15/16/17/18 - Temporäre multifunktionale Zeltsiedlung:
A000-15 - Temporäre Logistikzelte für Mehrzweckverpackung 1, 2, 3 und 4,
A000-16 - Temporäres Logistikzelt für Nicht-Produktionsmaterial,
A000-17 - Temporäres Service Center,
A000-18 - Temporäres Logistikzelt 1 und 2,
A000-19 - Temporäres Logistikbüro Logistikfläche 1,
A000-20 - Temporäre Ausgabe Arbeitskleidung,
A000-21 - Temporäres Lager von Lackierträgergestellen (Skid Lager),
A000-23 - Temporärer Logistiktunnel für Zellenbelieferung,
A000-87 - Temporäre Bürocontainer Logistikfläche Neuwagen,
A000-88 - Temporäre Bürocontainer Abfalllager,
Errichtung und Betrieb von Infrastrukturanlagen
Logistikflächen,
A000-80 - Motorradunterstand,
A000-82 - Flutlichtmasten,
Temporäre Parkflächen.
Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage gemäß der beantragten ersten Teilgenehmigung ist in der ersten Jahreshälfte 2024 vorgesehen.