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Regenerativer Strom: Rechtliche Fragen - Teilvorhaben 2

Das Stromeinspeisungsgesetz sieht eine Gesetzeskonkretisierung bzw. -aenderung (Paragraphen 4 Abs. 4 4a StrEG) vor, die wahrscheinlich im Jahr 2000 erfolgt. Daneben sind weitere Entwicklungen (Umweltgesetzgebung, Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, gruener Strom, Stromboersen, diskriminierungsfreier Netzzugang etc.) im Gange. Das Vorhaben soll diese Entwicklungen im Hinblick auf einen optimalen und beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien rechtlich begleiten. Die konkreten Fragestellungen sind dabei kurzfristig zu entwickeln (insbesondere Verfassungsrecht, EU-Recht, Umsetzung von EU-Richtlinien etc.). Das Vorhaben ist prozessbegleitend zu den aktuellen Entwicklungen im Laufe des Jahres 2000 durchzufuehren. Das Vorhaben soll in zwei Teile aufgespalten werden: Teil 1 soll sich mit den national-rechtlichen Fragestellungen (Biomasse-Verordnung, Foerderprogramme, Stromboerse) befassen, Teil 2 mit den EG-rechtlichen Fragen (EG-Richtlinie/Beihilferecht u.a.).

Dezentrale Stromerzeugungstechnologien - Potenziale, Erfolgsfaktoren und Hemmnisse in den liberalisierten EU-Energie-Märkten

Akteursbezogene Analyse von Erfolgsfaktoren und Hemmnissen der Entwicklung und des Betriebs von Anlagen zur dezentralen Stromerzeugung; Entwicklung von Handlungsempfehlungen für die EU-Kommission zur Unterstützung der Kyoto-Ziele.

Kostenorientierte Strompreisbildung - Feldversuch eines lastabhaengigen Echtzeittarifs (Eckernfoerder Tarif)

Es wurde ein dynamischer lastabhaengiger Stromtarif entwickelt und unter Einsatz von teilweise neuentwickelten Geraeten zwei Jahre lang in 1.000 Grad Haushalten getestet. Mit den Ergebnissen sollte die technische Machbarkeit einer kostenorientierten Echtzeitpreisbildung aufgezeigt und die Wirkung auf Haushaltskunden untersucht werden.

Vorevaluation des Pilotprojekts Waermeatlas Schleswig-Holstein

In einer vorbereitenden Untersuchung wurde der gegenwaertige Projektstand des Pilotprojektes Waermeatlas Schleswig-Holstein, das seit 1991 von der Energieagentur bearbeitet wird, sowohl theoretisch vor dem Hintergrund der Liberalisierung im Strommarkt, als auch empirisch mittels Befragungen in den Pilotgemeinden, einer Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse dienen als Grundlage (neben anderen) fuer die weitere Foerderentscheidung der Energiestiftung Schleswig-Holstein sowie als Vorbereitung einer umfassenderen Analyse.

Liberalisierung der Elektrizitaetsmaerkte - Evaluierung der Reformen

Gegenstand der Studie ist eine Analyse und Bewertung der in unterschiedlichen Laendern durchgefuehrten Reformen der Elektrizitaetsmaerkte in bezug auf Effizienz, Versorgungssicherheit und Umweltaspekte. Zu diesem Zweck werden zunaechst die wesentlichen Elemente der wichtigsten Reformmodelle (Ausschreibungswettbewerb, Durchleitungswettbewerb sowie Poolmodelle) erlaeutert. Im Anschluss werden freiwillige und obligatorische Poolmodelle unter Beruecksichtigung eines Independent-System-Operators sowie das Single-Buyer-Modell beschrieben. In einem zweiten Schritt werden die Beziehungen zwischen wettbewerblicher Marktoeffnung, der Verfolgung von Umweltschutzzielen und der Sicherheit der Versorgung (nationale Versorgungssicherheit und Sicherheit in der Elektrizitaetsversorgung) analysiert. Die zur gleichzeitigen Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien koennen je nach den laenderspezifischen Voraussetzungen unterschiedlich sein. Insbesondere die Ausstattung mit natuerlichen Energieressourcen sowie die gesellschaftlich-politische Akzeptanz der Kernenergie dienen dabei als Differenzierungskriterien. Als Zwischenergebnis laesst sich festhalten, dass quantitative empirische Analysen ergeben, dass die Importabhaengigkeit von Primaerenergietraegern ausschlaggebend fuer die Durchfuehrung von Reformen ist. Dabei steht nicht allein die Importsituation der elektriztitaetserzeugenden Industrie im Vordergrund, sonder vielmehr die gesamte Primaerenergietraegerausstattung des Landes. Dies wird gestuetzt durch die Beobachtung, dass in Laendern wie Norwegen, Australien, Grossbritannien und Neuseeland, die als relativ importunabhaengig betrachtet werden koennen, die weitreichendsten Liberalisierungsschritte eingeleitet wurden. Japan und Frankreich hingegen, die eine hohe Energietraegerimportabhaengigkeit aufweisen, zeigen sich in der Einfuehrung von Reformschritten als relativ langsam.

Die Liberalisierung der Strommaerkte mit Beispielen aus Finnland und den Niederlanden

Diese Studie bereitete die Erfahrungen dieser Laender vor allem hinsichtlich ihrer Kompatibilitaet mit der deutschen Diskussion auf. Hierbei geht es im wesentlichen um die Veraenderung der staatlichen Rolle im energiewirtschaftlichen Prozess. Das Beispiel der Niederlande zeigt, dass die Liberalisierung der Strommaerkte den Staat von zentralen Planungsaufgaben entbindet, so dass er seine zukuenftige Hauptaufgabe vor allem in der Herstellung und Ueberwachung von transparenten Wettbewerbsbedingungen beim Netzzugang und der Staerkung der Wettbewerbspolitik bei der Foerderung der regenerativen Energien suchen wird.

Liberalisierung von Monopolmärkten

Umfang und Vorgehensweise der Liberalisierung folgender staatlich monopolisierter bzw. regulierter Märkte ist zu untersuchen: Telekommunikation, Schienenverkehr, Post, Strom, Gas, Wasser, Entsorgung. Dabei gilt es, den engen Bereich eines nicht-bestreitbaren natürlichen Monopols zu identifizieren und ein wettbewerbspolitisch angemessenes Regulierungsregime vorzuschlagen. Die übrigen Teilmärkte sind vollständig zu öffnen.

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