Weltweit steigt der ökologische Problemdruck, während die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik bislang nur begrenzte Wirksamkeit entfalten konnte. In diesem Kontext können zwischenstaatliche umweltpolitische Beratungs- bzw. Transferprojekte eine zusätzliche Dynamik für eine anspruchsvolle Umweltpolitik erzeugen. Politiktransfer und internationales Politiklernen können dabei helfen, multilaterale Abkommen umzusetzen, nationale Politikprozesse voranzutreiben, umweltpolitische Innovationen zu befähigen und nationale Hemmnisse für Umweltpolitik zu überwinden. In vielen Bereichen und auf unterschiedlichen politischen Ebenen wurde und wird Politiktransfer bereits praktiziert. Vor diesem Hintergrund bereitet der vorliegende Bericht den Stand der Forschung zu zwischenstaatlichem Politiktransfer und Politiklernen auf. Ziel ist es, Ansatzpunkte für einen verbesserten Umweltpolitiktransfer zu identifizieren. Angesichts des weitreichenden Gestaltungsbedarfs werden auch die Fragen beleuchtet, ob und wie ein Transfer transformativer Politik gelingen kann und wie Umweltpolitik in laufenden Transformationsprozessen gestaltet werden kann. Ergänzend zur Politiktransferforschung werden daher zwei weitere Forschungsstränge ausgewertet, die sich mit Transformationsprozessen beschäftigen. Darüber hinaus fließen Erkenntnisse aus elf Interviews mit Expert*innen ein, die praktische Erfahrungen mit der Förderung und/oder Durchführung von umweltpolitischen Beratungs- bzw. Transferprojekten zwischen Deutschland und anderen Ländern gesammelt haben. Nach einer kurzen Einführung in das Thema (Kapitel 1) gibt der Bericht in Kapitel 2 einen Überblick über die unterschiedlichen Verständnisse von Politiktransfer und fachverwandten Konzepten (Politikdiffusion, Politikkonvergenz und Politiklernen). Kapitel 3 skizziert zwei Stränge von Transformationsforschung und arbeitet ihre jeweiligen Schnittstellen zum Thema (Umwelt-)Politiktransfer heraus: die Forschung zu postsozialistischen Transformationsprozessen in Mittel- und Osteuropa sowie die Forschung zu Nachhaltigkeitstransformationen. Kapitel 4 analysiert die Gegenstände von Politiktransfer, u.a. Politikziele, Instrumente und Instrumentenbündel (Policy-Mixe), Wissen, Narrative und Diskurse sowie administrative Strukturen und Organisationen. In Kapitel 5 werden Einflussfaktoren dargelegt, die sich fördernd oder hemmend auf (den Erfolg von) Politiktransfer auswirken. Kapitel 6 gewährt einige Einblicke in ausgewählte umweltpolitische Transferinstrumente und -prozesse. Kapitel 7 präsentiert Schlussfolgerungen, die sich aus der Sichtung der - oft relativ abstrakten - Literatur und den gewonnenen Einblicken der Interviews für die konkrete Transferpraxis von Ministerien und nachgeordneten Behörden ergeben. Quelle: Forschungsbericht
With the establishment of the sustainable development goals (SDGs), countries worldwide agreed to a prosperous, socially inclusive, and environmentally sustainable future for all. This ambition, however, exposes a critical gap in science-based insights, namely on how to achieve the 17 SDGs simultaneously. Quantitative goal-seeking scenario studies could help explore the needed systems' transformations. This requires a clear definition of the "target space." The 169 targets and 232 indicators used for monitoring SDG implementation cannot be used for this; they are too many, too broad, unstructured, and sometimes not formulated quantitatively. Here, we propose a streamlined set of science-based indicators and associated target values that are quantifiable and actionable to make scenario analysis meaningful, relevant, and simple enough to be transparent and communicable. The 36 targets are based on the SDGs, existing multilateral agreements, literature, and expert assessment. They include 2050 as a longer-term reference point. This target space can guide researchers in developing new sustainable development pathways. © 2022 The Authors
DAkkS Deutsche Akkreditierungsstelle Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH Beliehene gemäß § 8 Absatz 1AkkStelleG i.V.m. § 1Absatz 1AkkStelleGBV Unterzeichnerin der Multilateralen Abkommen von EA, ILAC und IAF zur gegenseitigen Anerkennung Akkreditierung Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH bestätigt hiermit, dass das Bundesamt für Strahlenschutz Willy-Brandt-Straße 5, 38226 Salzgitter für sein Kalibrierlaboratorium Bundesamt für Strahlenschutz, Radon-Kalibrierlaboratorium Köpenicker Allee 120-130,10318 Berlin die Kompetenz nach DIN EN ISO/IEC 17025:2005 besitzt, Kalibrierungen in folgenden Bereichen durchzuführen: Ionisierende Strahlung und Radioaktivität - Radioaktivität Die Akkreditierungsurkunde gilt nur in Verbindung mit dem Bescheid vom 16.12.2015 mit der Akkreditierungsnummer D-K-15063-01 und ist gültig bis 15.12.2020. Sie besteht aus diesem Deckblatt, der Rückseite des Deckblatts und der folgenden Anlage mit insgesamt 3 Seiten. Registrierungsnummer der Urkunde: D-K-15063-01-00 Berlin, 16.12.2015 Siehe Hinweise auf der Rückseite Dr. Michael Wolf Abteilungsleiter Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH Standort Berlin Spittelmarkt 10 10117 Berlin Standort Frankfurt am Main Gartenstraße 6 60594 Frankfurt am Main Standort Braunschweig Bundesallee 100 38116 Braunschweig Die auszugsweise Veröffentlichung der Akkreditierungsurkunde bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS). Ausgenommen davon ist die separate Weiterverbreitung des Deckblattes durch die umseitig genannte Konformitätsbewertungsstelle in unveränderter Form. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass sich die Akkreditierung auch auf Bereiche erstreckt, die über den durch die DAkkS bestätigten Akkreditierungsbereich hinausgehen. Die Akkreditierung erfolgte gemäß des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 262 5) sowie der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (Abi. L 218 vom 9. Juli 2008, S. 30). Die DAkkS ist Unterzeichnerin der Multilateralen Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der European co-operation for Accreditation (EA), des International Accreditation Forum (IAF) und der International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC). Die Unterzeichner dieser Abkommen erkennen ihre Akkreditierungen gegenseitig an. Der aktuelle Stand der Mitgliedschaft kann folgenden Webseiten entnommen werden: EA: www.european-accreditation.org ILAC: www.ilac.org IAF: www.iaf.nu
DAkkS Deutsche Akkreditierungsstelle Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH Beliehene gemäß § 8 Absatz 1AkkStelleG i.V.m. § 1Absatz 1AkkStelleGBV Unterzeichnerin der Multilateralen Abkommen von EA, ILAC und IAF zur gegenseitigen Anerkennung Akkreditierung Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH bestätigt hiermit, dass das Bundesamt für Strahlenschutz Willy-Brandt-Straße 5, 38226 Salzgitter für sein Kalibrierlaboratorium Bundesamt für Strahlenschutz, Radon-Kalibrierlaboratorium Köpenicker Allee 120-130,10318 Berlin die Kompetenz nach DIN EN ISO/IEC 17025:2005 besitzt, Kalibrierungen in folgenden Bereichen durchzuführen: Ionisierende Strahlung und Radioaktivität - Radioaktivität Die Akkreditierungsurkunde gilt nur in Verbindung mit dem Bescheid vom 16.12.2015 mit der Akkreditierungsnummer D-K-15063-01 und ist gültig bis 15.12.2020. Sie besteht aus diesem Deckblatt, der Rückseite des Deckblatts und der folgenden Anlage mit insgesamt 3 Seiten. Registrierungsnummer der Urkunde: D-K-15063-01-00 Berlin, 16.12.2015 Siehe Hinweise auf der Rückseite Dr. Michael Wolf Abteilungsleiter Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH Standort Berlin Spittelmarkt 10 10117 Berlin Standort Frankfurt am Main Gartenstraße 6 60594 Frankfurt am Main Standort Braunschweig Bundesallee 100 38116 Braunschweig Die auszugsweise Veröffentlichung der Akkreditierungsurkunde bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS). Ausgenommen davon ist die separate Weiterverbreitung des Deckblattes durch die umseitig genannte Konformitätsbewertungsstelle in unveränderter Form. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass sich die Akkreditierung auch auf Bereiche erstreckt, die über den durch die DAkkS bestätigten Akkreditierungsbereich hinausgehen. Die Akkreditierung erfolgte gemäß des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 262 5) sowie der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (Abi. L 218 vom 9. Juli 2008, S. 30). Die DAkkS ist Unterzeichnerin der Multilateralen Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der European co-operation for Accreditation (EA), des International Accreditation Forum (IAF) und der International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC). Die Unterzeichner dieser Abkommen erkennen ihre Akkreditierungen gegenseitig an. Der aktuelle Stand der Mitgliedschaft kann folgenden Webseiten entnommen werden: EA: www.european-accreditation.org ILAC: www.ilac.org IAF: www.iaf.nu
Aktuelle Änderungen RS-Handbuch (01/25) Änderungen, die im Handbuch Reaktorsicherheit und Strahlenschutz vollzogen werden, finden Sie hier. Aktuelle Änderungen im Handbuch Reaktorsicherheit und Strahlenschutz werden hier chronologisch aufgelistet. Zusätzlich zu der geänderten Regelung erfahren Sie, in welchem Kapitel des RS-Handbuchs diese Regelung zu finden ist. Ältere Änderungen finden Sie im Archiv unter der Tabelle. Änderungen im RS-Handbuch Datum geänderte Regelung geändertes RSH-Kapitel 22.01.2025 1A-5.1 StrlSchG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht , Stand 01/25 17.01.2025 1A-21 AtSKostV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht , Stand 01/25 12.11.2024 1C-4.4 BinSchStrO 1C-5.2 LuftVG 1C-6.3 SeeSchStrO 1C - Transportrecht , Stand 11/24 12.11.2024 1B-3 UVPG 1B-5 BBergG 1B-20 MessEG 1B - Weiteres Recht , Stand 11/24 07.11.2024 3-358 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 11/24 23.10.2024 3-30 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 10/24 18.10.2024 1F-3.17 1F - Recht der EU , Stand 10/24 25.09.2024 1F-3.1.2 1F - Recht der EU , Stand 09/24 04.09.2024 3-30.1 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 09/24 04.09.2024 1C-4.4 1C - Transportrecht , Stand 09/24 27.08.2024 1E-6.3 1E - Multilaterale Vereinbarungen , Stand 08/24 27.08.2024 1C-4.3 1C - Transportrecht , Stand 08/24 27.08.2024 3-23 REI 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 08/24 29.07.2024 1F-3.10.1 1F-3.1.2 1F-3.1.1 1F - Recht der EU , Stand 07/24 29.07.2024 1E-6.10 1E-6.1.1 1E-1.4 1E - Multilaterale Vereinbarungen , Stand 07/24 29.07.2024 1A-34 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht , Stand 07/24 21.06.2024 3-23 REI 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 06/24 10.06.2024 1B-1 VwVfG 1B-3 UVPG 1B-11 StGB 1B-29 BNatSchG 1B-35 ArbStättV 1B-39 LFGB 1B-41 BedGgstV 1B-44 UmwRG 1B-47 AMG 1B-56 FuAG 1B - Weiteres Recht , Stand 06/24 05.06.2024 3-357 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 06/24 29.05.2024 3-80 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 05/24 29.05.2024 1A-8 StrlSchV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht , Stand 05/24 08.05.2024 1F-1.19 1F-3.11 1F - Recht der EU , Stand 05/24 08.05.2024 6-2.2 SSK-Empfehlungen 6 - Wichtige Gremien , Stand 05/24 30.04.2024 3-112 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 04/24 30.04.2024 1C-4.9 RheinSchPEV 1C-4-11 MoselSchPEV 1C-6.1 SeeAufgG 1C-6.2 SchSG 1C - Transportrecht , Stand 04/24 30.04.2024 1B-28 AbwV 1B - Weiteres Recht , Stand 04/24 15.04.2024 A.18 Kerntechnische Anlagen in Deutschland "In Stilllegung" Anhang , Stand 04/24 26.02.2024 3-354 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 02/24 21.02.2024 3-356 3 - Bekanntmachungen des BMUV , Stand 02/24 14.02.2024 6-2.2 SSK-Empfehlungen 6 - Wichtige Gremien , Stand 02/24 05.01.2024 A.21 Stellungnahmen der Kommission der EU Anhang , Stand 12/23 03.01.2024 A.18 Kerntechnische Anlagen in Deutschland "In Stilllegung" Anhang , Stand 01/24 2023 08.12.2023 3-355 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 12/23 28.11.2023 3-19 3-353 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 11/23 14.11.2023 6-1.2 RSK-Empfehlungen 6-2.2 SSK-Empfehlungen 6 - Wichtige Gremien, Stand 11/23 24.10.2023 A.21 Stellungnahmen der Kommission der EU Anhang, Stand 10/23 18.10.2023 3-151 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 10/23 28.09.2023 1A-10 AtVfV 1A-25 StandAG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 09/23 26.09.2023 1F-2.13 1F-2.15.2 1F-2.17 1F-3.5 1F-3.10 1F-3.11 1F-3.13 1F-3.17 1F-3.20 1F-3.21 1F - Recht der EU, Stand 09/23 18.09.2023 1F-1.11 1F-1.18.1 1F-1.20 1F-1.21 1F-1.22 1F-1.23 1F-1.25 1F-2.1 1F-2.2 1F-2.3 1F-2.4 1F-2.6 1F-2.9 1F - Recht der EU, Stand 09/23 14.09.2023 Englische Übersetzung 3-73 Decommissioning Guide A.1 - Englische Übersetzungen des Regelwerkes, Stand 09/23 12.09.2023 1E-1.3 1E-4.5 AWG 1E-4.6 AWV 1E - Multilaterale Vereinbarungen, Stand 09/23 08.09.2023 1C-5.4 LuftVZO 1C-6.3 SeeSchStrO 1C - Transportrecht, Stand 09/23 08.09.2023 1B-29 BNatSchG 1B-39 LFGB 1B-41 BedGgstV 1B-44 UmwRG 1B - Weiteres Recht, Stand 09/23 04.09.2023 1F-2.10 1F-2.17 1F-3.2 1F-4.7 1F - Recht der EU, Stand 09/23 04.09.2023 1E-4.7 1E - Multilaterale Vereinbarungen, Stand 09/23 30.08.2023 1C-2.1 1C-2.3 GGVSEB 1C-4.1 1C - Transportrecht, Stand 08/23 25.08.2023 1A-8 StrlSchV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 08/23 24.08.2023 1F-3.1.1 1F-3.1.2 1F - Recht der EU, Stand 08/23 24.08.2023 1C-1-3 GbV 1C-2.4 GGVSEB 1C-4.2 BinSchAufgG 1C-4.4 BinSchStrO 1C-4.9 RheinSchPEV 1C - Transportrecht, Stand 08/23 24.08.2023 1B-47 AMG 1B - Weiteres Recht, Stand 08/23 21.08.2023 1C-5-6 LuftSiSchulV 1C - Transportrecht, Stand 08/23 21.08.2023 1B-4 UAG 1B - Weiteres Recht, Stand 08/23 21.08.2023 1A-16 AMRadV 1A-17 AtSMV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 08/23 27.07.2023 5 KTA 5 - Kerntechnischer Ausschuss, Stand 07/23 27.07.2023 1B-3 UVPG 1B-5 BBergG 1B-14 ROG 1B-15 RoV 1B-17.1 1B-17.3 1B-23 NachwV 1B-27 WHG 1B-40 TabakerzG 1B-53 MPAV 1B - Weiteres Recht, Stand 07/23 27.07.2023 1A-1 GG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 07/23 12.07.2023 1C-1-2 GGAV 1C-1-3 GbV 1C-1-5 GGKostV 1C-2-3 GGVSEB 1C - Transportrecht, Stand 07/23 12.07.2023 1B-32 TrinkwV 1B - Weiteres Recht, Stand 07/23 05.07.2023 1E-1.1 1E-1.2 1E - Multilaterale Vereinbarungen Stand (07/23) 05.07.2023 1C-3-1 1C - Transportrecht, Stand 07/23 05.07.2023 1B-32 TrinkwV 1B - Weiteres Recht, Stand 07/23 05.07.2023 1A-6 NiSV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 07/23 06.06.2023 1C-4.3 BinSchStrEV 1C-4.9 RheinSchPEV 1C-4.10 RheinSchPV 1C-4.11 MoselSchPEV 1C - Transportrecht, Stand 06/23 06.06.2023 1B-53 MPAV 1B - Weiteres Recht, Stand 06/23 03.05.2023 1D 1D - Bilaterale Abkommen, Stand 11/22 09.01.2023 1A-32 1A-33 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 01/23 04.01.2023 3-19 3-63.2 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 01/23 2022 08.12.2022 1A-3 AtG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 12/22 24.10.2022 3-63.2 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 10/22 24.10.2022 1A-17 AtSMV (Anlage 1) 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 10/22 26.07.2022 3-17 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 07/22 26.07.2022 1A-31 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 07/22 18.07.2022 1C-2-4 1C - Transportrecht, Stand 07/22 15.06.2022 1A-2.4 BfkEG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 06/22 11.05.2022 6-1.2 RSK-Empfehlungen 6 - Wichtige Gremien, Stand 05/22 11.05.2022 1C-3-1 1C-5.3 1C - Transportrecht, Stand 05/22 11.05.2022 1A-5.1 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 05/22 29.04.2022 3-63.3 3-112 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 04/22 18.03.2022 6-2.2 SSK-Empfehlungen 6-3.2 ESK-Empfehlungen 6 - Wichtige Gremien, Stand 03/22 04.03.2022 2.3- ESK-Empfehlungen 1C-4.3 BinSchStrEV 1C-4.4 BinSchStrO 1C-4.9 RheinSchPEV 1C-4.10 RheinSchPV 1C-4.11 MoselSchPEV 1C-4.12 MoselSchPV 1C-6.1 SeeAufgG 1C-6.2 SchSG 1C - Transportrecht, Stand 03/22 22.02.2022 1F-3.1.1 1F - Recht der EU, Stand 02/22 21.02.2022 1A-5.1.1 IMIS-ZustV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/22 17.02.2022 1A-11 AtDeckV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/22 10.02.2022 3-351 3-352 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 02/22 07.02.2022 3-78 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 02/22 31.01.2022 1C-2.1 Anlagen zum ADR 1C - Transportrecht, Stand 01/22 17.01.2022 3-63.1 3-63.2 3-99.1 3-99.2 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 01/22 10.01.2022 3-73 3 - Bekanntmachungen des BMUV, Stand 01/22 04.01.2022 1E-5.1 Pariser Übereinkommen 1E-5.2 Brüsseler Zusatzübereinkommen 1E - Multilaterale Vereinbarungen, Stand 01/22 2021 16.12.2021 1A-8 StrlSchV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 12/21 10.12.2021 1A-7 OStrV 1A-18 AtAV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 12/21 09.12.2021 1B-11 StGB 1B-16 BImSchG 1B-21 MessEV 1B-32 TrinkwV 1B-39 LFGB 1B-41 BedGgstV 1B-47 AMG 1B-54 BKost-MPG 1B-57 EMV-FTEKostV 1B - Weiteres Recht, Stand 12/21 03.12.2021 1A-14 RöV 1A-15 LMBestrV 1A-16 AMRadV 1A-19 AtZüV 1A-21 AtSKostV 1A-26 EntsorgFondsG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 12/21 30.11.2021 1A-10 AtVfV 1A-27 EntsorgÜG 1A-28 TransparenzG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 11/21 15.11.2021 1C-6.5.2 EmS-Leitfaden 1C - Transportrecht, Stand 11/21 29.10.2021 1A-5.1 StrlSchG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 10/21 20.10.2021 1A-2.3 BAStrlSchG 1A-2.4 BfkEG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 10/21 06.10.2021 1A-1 GG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 10/21 06.10.2021 1B-33 8. ProdSV 1B - Weiteres Recht, Stand 10/21 05.10.2021 1B-1 VwVfG 1B-2.1 UIG 1B-3 UVPG 1B-4 UAG 1B-5 BBergG 1B-11 StGB 1B-13 EMVG 1B-14 ROG 1B-15 RoV 1B-16 BImSchG 1B-17 BImSch-Verordnungen 1B-18 EinhZeitG 1B-20 MessEG 1B-21 MessEV 1B-23 NachwV 1B-24 KrWG 1B-25 AVV 1B-27 WHG 1B-28 AbwV 1B-29 BNatSchG 1B-30 ChemG 1B-31 GefStoffV 1B-32 TrinkwV 1B-33 ProdSG 1B-34 BetrSichV 1B-35 ArbStättV 1B-36 LärmVibrationsArbSchV 1B-39 LFBG 1B-40 TabakerzG 1B-42.1 IFG 1B-44 UmwRG 1B-45 ZSKG 1B-47 AMG 1B-48 MPG 1B-50 MPBetreibV 1B-53 MPAV 1B-56 FuAG 1B-60 SchuTSEV 1B-61 FreqV 1B - Weiteres Recht, Stand 10/21 04.10.2021 1A-3 AtG 1A-17 AtSMV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 10/21 10.09.2021 1A-17 AtSMV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 09/21 10.09.2021 1B 1B - Weiteres Recht, Stand 09/21 10.09.2021 1A-5.1 StrlSchG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 09/21 04.06.2021 1F-3.1.1 REACH 1F - Recht der EU Stand 06/21 21.04.2021 1D 1D - Bilaterale Abkommen, Stand 04/21 11.03.2021 1A-6 NiSG 1A-27 EntsorgÜG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 03/21 01.02.2021 Neuaufnahme 3-112 3 - Bekanntmachungen des BMUB, Stand 02/21 01.02.2021 1A-3 AtG 1A-13 EndlagerVIV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/21 26.01.2021 1A-5.1 StrlSchG 1A-25 StandAG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 01/21 2020 30.07.2020 1D 1D - Bilaterale Abkommen, Stand 06/20 14.04.2020 1A-27 EntsorgÜG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 04/20 14.04.2020 1B-29 BNatSchG 1B - Weiteres Recht, Stand 04/20 13.03.20 1C-1.5 GGKostV 1C-6.4.1 GGVSee 1C - Transportrecht, Stand 03/20 13.03.20 1B-30 ChemG 1B - Weiteres Recht, Stand 03/20 02.03.20 1A-28 TransparenzG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 03/20 02.03.20 1B-4 UAG 1B - Weiteres Recht, Stand 03/20 02.03.20 1C-5.4 LuftVZO 1C - Transportrecht, Stand 03/20 26.02.20 1A-13 EndlagerVlV 1A-21 AtSKostV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/20 14.02.20 1A-5.1 StrlSchG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/20 14.02.20 6-2.2 SSK-Empfehlungen 6 - Wichtige Gremien, Stand 02/20 07.02.20 1A-2.25 StandAG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/20 05.02.20 1A-2.4 BfkEG 1A-3 AtG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/20 31.01.20 1A-17 AtSMV (Meldeformular) 1A-1 GG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 01/20 2019 26.09.19 3-21 BMU Richtlinien 3 - Bekanntmachungen des BMUB, Stand 09/19 24.07.19 6-2.2 SSK Richtlinien 6 - Wichtige Gremien, Stand 07/19 17.07.19 1C-4.1 ADN 1C-4.9 RheinSchPEV 1C-4.10 RheinSchPV 1C - Transportrecht, Stand 07/19 17.07.19 5 KTA 5 - Kerntechnischer Ausschuss, Stand 07/19 15.07.19 1C-2.4 GGVSEB 1C - Transportrecht, Stand 07/19 21.06.19 1C-2.1 ADR 1C - Transportrecht, Stand 06/19 21.06.19 1A-17 AtSMV (Meldeformular) 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 09/19 17.06.19 1B-16 LFGB 1B-47 AMG 1B - Weiteres Recht, Stand 06/19 17:06.19 1C-2.3 GGAV 1C-1.3 GbV 1C-1.5 GGKostV 1C-4.11 MoselSchPEV 1C-4.12 MoselSchPV 1C - Transportrecht, Stand 06/19 17.06.19 1D 1D - Bilaterale Abkommen, Stand 06/19 14.06.19 1C-2.3 GGVSEB 1C - Transportrecht, Stand 06/19 14.06.19 1B-16 BImSchG 1B - Weiteres Recht, Stand 06/19 14.06.19 1A-1 AtG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 06/19 20.03.19 1A-8 StrlSchV 1A-3 AtG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 03/19 14.03.19 1A-6.1 NiSV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 03/19 14.03.19 A.12 Katastrophenschutz Anhang Stand 03/19 14.03.19 1E-2.1.1 1E - Multilaterale Vereinbarungen Stand (03/19) 11.03.19 A.2 DIN Normen Anhang Stand 03/19 11.03.19 A.1 A.1 Englische Übersetzungen des Regelwerkes Stand 03/19 05.03.19 1A-17 AtSMV 1A-2.3 BAStrlSchG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 03/19 05.03.19 3-52.1 3 - Bekanntmachungen des BMU, Stand 03/19 05.03.19 A.2 DIN Normen Anhang Stand 03/19 01.03.19 1A-17 AtSMV 1A-30 AtEV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 03/19 22.02.2019 1B-1 VwVfG 1B-2.1 UIG 1 B-3 UVPG 1B-4 UAG 1B-5 BBergG 1B-6 ABBergV 1B-7 UVP-V 1B-10 UmweltHG 1B-11 StGB 1B-13 EMVG 1 B-14 ROG 1B-15 RoV 1B-16 BImSchG 1B-17.1 4.BImSch-V 1B-17.2 5.BImSch-V 1B-17.3 9.BImSch-V 1B-17.4 11.BImSch-V 1B-17.5 12.BImSch-V 1B-17.6 42.BImSch-V 1B-17.7 26.BImSch-V 1B-17.8 32.BImSch-V 1B-17.9 39.BImSch-V 1B-21 MessEV 1B-23 NachwW 1B-24 KrWG 1B-25 AVV 1B-27 WHG 1B-28 AbwV 1B-29 BNatSchG 1B-30 ChemG 1B-31 GefStoffV 1B-32 TrinkwV 1B-34 BetrSichV 1B-35 ArbStättV 1B-36 LärmVibrationsArbSchV 1B-37.3 DGUV 1B-44 UmwRG 1B-47 AMG 1B-48 MPG 1B-50 MPBetriebV 1B-51 MPSV 1B-53 MPAV 1B-55 BEMFV 1B-56 FuAG 1B-59 AnerkV 1B-61 FreqV 1B - Weiteres Recht, Stand 02/19 15.02.2019 1A-9.1 NDWV 1A-13 EndlagerVlV 1A-21 AtSKostV 1A-29 NachhG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/19 12.02.2019 1A-19 AtAV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/19 12.02.2019 A-17 A-18 Anhang Stand 02/19 11.02.2019 1A-10 AtVfV 1A-11 AtZüV 1A-19 AtDeckV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/19 10.01.2019 1A-17 Aktualisierung Meldeformular 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 01/19 2018 26.10.2018 A3 GA-B Anhang Stand 10/18 29.08.2018 6-2.2 Wichtige Gremien Stand 08/18 29.08.2018 A3 GA-B Anhang Stand 08/18 29.08.2018 Berichtigung 2-8-26 BImSchV 2 Allgemeine Verwaltungsvorschriften Stand 08/18 25.07.2018 1A-3 AtG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 07/18 23.07.2018 Neuaufnahme 1A-28.1 RückBRTransparenzV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 07/18 17.07.2018 1B-17.6 BImSchV 1B - Weiteres Recht, Stand 02/18 17.07.2018 1C-3.1 COTIF 1C - Transportrecht, Stand 05/18 09.07.2018 3-30 3-31 3 - Bekanntmachungen des BMU, Stand 05/18 23.05.2018 1C-4.9 RheinSchPEV 1C-10 RheinSchPV 1A-27 MoselSchPEV 1A-28 MoselSchPV 1C - Transportrecht, Stand 05/18 11.05.2018 6-2.2 Wichtige Gremien Stand 04/18 11.05.2018 A.3 Anhang Stand 04/18 16.03.2018 3-111 3 - Bekanntmachungen des BMUB, Stand 03/18 05.03.2018 1C-6.4.1 GGVSee 1C-2.4 GGVSEB 1C - Transportrecht, Stand 03/18 05.03.2018 3-47 3 - Bekanntmachungen des BMUB, Stand 03/18 21.02.2018 1F-3.2 (EU) 2017/2268 1F-3.10 (EU) 2018/217 1F - Recht der EU, Stand 02/18 21.02.2018 5 KTA 5- Kerntechnischer Ausschuss, Stand 02/18 12.02.2018 1C-6.5.2 EmS 1C - Transportrecht, Stand 02/18 12.02.2018 3-81 3 - Bekanntmachungen des BMUB, Stand 02/18 12.02.2018 5 KTA 5- Kerntechnischer Ausschuss, Stand 02/18 26.01.2018 1F-3.1.1 (EU) 2017/1510 1F- 4.11 (EU) 2017/2058 1F - Recht der EU, Stand 01/18 24.01.2018 5 KTA 5 - Kerntechnischer Ausschuss, Stand 01/18 24.01.2018 A-3 G-BA A - Anhang Stand, 01/18 2017 29.12.2017 1B-17.3 BImSchV 1B-21 MessEV 1B-29 BNatSchG 1B - Weiteres Recht, Stand 12/17 29.12.2017 1C-6.4.1 GGVSee 1C-1.5 GGKostV 1C - Transportrecht, Stand 12/17 19.12.2017 1A-1 GG 1A-17 AtSMV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 12/17 19.12.2017 1B-11 StGB 1B-16 BImSchG 1B - Weiteres Recht, Stand 12/17 19.12.2017 1C-6.1 SeeAufG 1C-6.2 SchSG 1C - Transportrecht, Stand 12/17 06.11.2017 1B-56 FuAG 1B - Weiteres Recht, Stand 11/17 06.11.2017 1C-2.1 ADR 1C-2.3 GGVSEB 1C-3.1 COTIF 1C-4.2 BinSchAufgG 1C - Transportrecht, Stand 11/17 02.11.2017 1A-3 AtG 1A-26 EntsorgFondsG 1A-27 EntsorgungsübergangG 1A-28 TranzparenzG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 11/17 26.10.2017 1A-5 StrVG 1A-5.1 StrlSchG 1A-29 NachhG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 10/17 05.07.2017 1B-11 StGB 1B - Weiteres Recht, Stand 07/17 28.06.2017 1A-3 AtG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 06/17 06.06.2017 1A-25 StandAG 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 06/17 20.04.2017 1B-17.5 Störfallverordnung 1B-47 AMG 1B - Weiteres Recht, Stand 04/17 20.04.2017 1C-2.3 GGVSEB 1C-1.3 GbV 1C-1.5 GGKostV 1C-1.2 GGAV 1C-4.9 RheinSchPEV 1C-4.11 MoselSchPEV 1C-5.2 LuftVG 1C-5.5 LuftSiG 1C - Transportrecht, Stand 04/17 21.02.2017 Englische Übersetzung Decommissioning Guide A.1 - Englische Übersetzungen, Stand 02/17 20.02.2017 Neuaufnahme - noch nicht in Kraft 1A-26 EntsorgFondsG 1A-27 Entsorgungsübergangsgesetz 1A-28 Transparenzgesetz 1A-29 Nachhaftungsgesetz 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 02/17 16.02.2017 1F-3.1.1 REACH 1F - Recht der EU, Stand 02/17 13.02.2017 Änderungen traten in Kraft 1B-27 WHG 1B-29 BNatSchG 1B - Weiteres Recht, Stand 02/17 01.02.2017 1F-3.2 Verordnung (EG) 428/2009 1F - Recht der EU, Stand 02/17 01.02.2017 1E-4.7 Verordnung (EG) 428/2009 1E - Multilaterale Vereinbarungen, Stand 02/17 19.01.2017 1B-17.1 4. BImSchV 1B-17.3 9. BImSchV 1B-17.4 11. BImSchV 1B-17.5 12. BImSchV 1B - Weiteres Recht, Stand 01/17 13.01.2017 1C-6.5 IMDG Code 1C - Transportrecht, Stand 01/17 2016 30.12.2016 Neuaufnahme Bilaterales Abkommen mit Belgien 1D - Bilaterale Abkommen, Stand 12/16 30.12.2016 1C-4.3 BinSchStrEV 1C-4.4 BinSchStrO 1C-4.8 DonauSchPV 1C - Transportrecht, Stand 12/16 30.12.2016 1B-11 StGB 1B-13 EMVG 1B-25 AVV 1B-47 AMG 1B - Weiteres Recht, Stand 12/16 30.12.2016 Englische Übersetzung 12/16 Atomic Energy Act A1 - Englische Übersetzungen, Stand 12/16 30.12.2016 1A-3 AtG 1A-16 AMRadV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 12/16 30.12.2016 1E-4.6 AWV 1E - Multilaterale Vereinbarungen, Stand 12/16 14.12.2016 1F-3.1.1 REACH 1F - Recht der EU Stand 12/16 13.12.2016 Aktualisierung 6-1.1 RSK Stellungnahmen 6-3.2 ESK Stellungnahmen 6-5.1 ICRP Publikationen 6 - Wichtige Gremien, Stand 12/16 13.12.2016 1A-7 OStrV 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht, Stand 12/16 13.12.2016 Aktualisierung A.3 GBA A.12 Katastrophenschutzgesetze A.16 SV 02 12-5 A.21 EU Stellungnahmen Art. 37 Anhang, Stand 12/16 12.12.2016 1C-4.1 ADNÄndV 1C-6.3 SeeSchStrO 1C - Transportrecht, Stand 12/16 12.12.2016 1B-3 UVPG 1B-5 BBergG 1B-16 BImSchG 1B-35 ArbStättV 1B-39 LFGB 1B-44 UmwRG 1B - Weiteres Recht, Stand 12/16 30.11.2016 Neuaufnahme 3-110 Mustergenehmigung 3 - Bekanntmachungen des BMUB einschließlich Stichwortverzeichnis, Stand 11/16 30.11.2016 1F-3.2 (EG) 428/2009 1F-3.17 (EU) 1272/2008 1F - Recht der EU, Stand 11/16 30.11.2016 Neuaufnahme 1B-63 EMFV 1B - Weiteres Recht, Stand 11/16 30.11.2016 1B-31 GefStoffV 1B-34 BetrSichV 1B-36 LärmVibrationsArbSchV 1B-47 AMG 1B - Weiteres Recht, Stand 11/16 30.11.2016 1C-3.1 RID 1C - Transportrecht, Stand 11/16 10.11.2016 1B-11 StGB 1B - Weiteres Recht, Stand 11/16 10.11.2016 1C-2.1 ADR 1C-4.1 ADN 1C - Transportrecht, Stand 11/16 10.11.2016 4-7 Ergänzungsband PSA 4 - Relevante Vorschriften und Empfehlungen, Stand 11/16 31.10.2016 3 - 109 Rundschreiben BMUB zur RöV 3 - Bekanntmachungen des BMUB, Stand 10/16 28.10.2016 1F-3.17 1F - Recht der EU, Stand 10/16 28.10.2016 1C-6.1 SeeAufgG 1C - Transportrecht, Stand 10/16 28.10.2016 1B-3 UVPG 1B-29 BNatSchG 1B - Weiteres Recht, Stand 10/16 17.10.2016 1B-17.9 39. BImSchV 1B - Weiteres Recht, Stand 10/16 13.10.2016 1F-3.1.1 REACH 1F - Recht der EU, Stand 10/16 13.10.2016 1B-49 MPV 1B-50 MPBetreibV 1B-51 MPSV 1B - Weiteres Recht, Stand 10/16 Archiv Archiv der Änderungen im RS-Handbuch Herunterladen (PDF, 605KB, barrierefrei⁄barrierearm)
Ausnahme 18 (S) - Beförderungspapier Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 der GGVSEB in Verbindung mit Abschnitt 5.4.0 und 5.4.1 ADR dürfen gefährliche Güter ohne Beförderungspapier befördert werden oder darf im Beförderungspapier auf folgende Angaben verzichtet werden: aa. Empfänger, bb. Gesamtmenge der gefährlichen Güter, wenn die nachfolgenden Bestimmungen eingehalten werden. Befreiung vom Beförderungspapier 2.1 Gefährliche Güter in Versandstücken und ungereinigte leere Verpackungen, die für die Beförderung nicht an Dritte übergeben werden, dürfen ohne Beförderungspapier befördert werden, wenn die höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht überschritten ist und eine Ausnahme dieser Verordnung, nach § 5 der GGVSEB oder eine multilaterale Vereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR nicht angewendet wird. Für gefährliche Güter nach Unterabschnitt 1.1.3.6 Beförderungskategorie 4 ADR, ausgenommen ungereinigte leere Verpackungen, sind für die Bestimmung der höchstzulässigen Gesamtmenge die Mengenangaben der Beförderungskategorie 3 in Verbindung mit Absatz 1.1.3.6.4 ADR anzuwenden. 2.2 Bei der Beförderung von ungereinigten leeren Tankfahrzeugen, ungereinigten leeren Fahrzeugen, ungereinigten leeren Aufsetztanks, ungereinigten leeren ortsbeweglichen Tanks, ungereinigten leeren Tankcontainern, ungereinigten leeren Containern, ungereinigten leeren Schüttgut-Containern, ungereinigten leeren Batterie-Fahrzeugen, ungereinigten leeren MEGC-- Gascontainer mit mehreren Elementen oder ungereinigten leeren MEMU darf das Beförderungspapier für das zuletzt darin enthaltene Gut mitgeführt werden. Verzicht auf Angaben im Beförderungspapier 3.1 Bei örtlich begrenzten Beförderungen (Verteilerverkehr, einschließlich Sammelverkehr) darf auf die Angabe des Empfängers verzichtet werden, wenn die Beförderung nicht verpflichtend nach ADR als geschlossene Ladung befördert werden muss und nicht nach den §§ 35 und 35a der GGVSEB durchgeführt wird, der Gesamtmenge verzichtet werden, wenn der Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht angewendet wird und die übrigen Vorschriften des ADR eingehalten sind. Satz 1 darf nicht angewendet werden für Beförderungen von Gütern der Klasse 1, ausgenommen solcher der Klassifizierung 1.4S, sowie der Klasse 5.2. 3.2 Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist im Beförderungspapier zu vermerken: "Ausnahme 18". Sonstige Vorschriften Diese Ausnahme darf nicht angewendet werden für Beförderungen von Gütern der Klasse 7. Befristung Die Ausnahme 18 ist bis zum 30. Juni 2027 befristet. Stand: 01. Januar 2021
1C - Transportrecht RS-Handbuch (11/24) Das Kapitel 1C - Transportrecht enthält Rechtsvorschriften und Regelungen, die bei der Beförderung radioaktiver Stoffe von Bedeutung sind. Neben allgemeinen Regelungen finden Sie hier auch Vorschriften für den Transport über Straße, Schiene, Binnengewässer, Luft und See. Im Kapitel 1C ist das nationale Transportrecht zu finden. Für Multilaterale Vereinbarungen die den Transport betreffen bitte das Kapitel 1E-6 Transport beachten. Rein europäische Vorschriften sind unter 1F-3 Abfall und Transport zu finden. Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material , IAEA Safety Standards Series SSR-6 (2018). Hinweis: auf diese Quelle greifen die internationalen und nationalen Vorschriften zurück, die einzelnen Staaten haben sich verpflichtet, diese Regelungen umzusetzen Regelungen beim Transport radioaktiver Stoffe Dokument Ausführliche Bezeichnung 1C-1 Allgemeines 1C-1.1 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter ( Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 ( BGBl . I 2009, Nr. 40, S. 1774), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 02.03.2023 ( BGBl .I 2023, Nr. 56) geändert worden ist 1C-1.2 Verordnung über die Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter ( Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 ( BGBl .I 2019, Nr. 7, S. 229), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Juni 2023 ( BGBl . I 2023, Nr. 174) geändert worden ist 1C-1.3 Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen ( Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 ( BGBl .I 2019, Nr. 7, S. 304), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. Juni 2023 ( BGBl . I 2023, Nr. 174) geändert worden ist Bekanntmachung der bei der Prüfung von Gefahrgutbeauftragten zu verwendenden Prüfungsfragen vom 28. Dezember 1998 ( BAnz . 1999, Nr. 63a), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 31. Mai 1999 ( BAnz . 1999, Nr. 106) geändert worden ist Hinweis: Einen Fragenfundus für die Gefahrgutbeauftragten-Prüfung stellt die Deutsche Industrie- und Handelskammer zur Verfügung 1C-1.4 entfällt 1C-1.5 Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter ( Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 ( BGBl .I 2019 Nr. 7 S. 308), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. Juni 2023 ( BGBl .I 2023, Nr. 174) geändert worden ist 1C-1.6 entfällt 1C-1.7 Richtlinie für das Verfahren der Bauart-Zulassung von Versandstücken zur Beförderung radioaktiver Stoffe, von radioaktiven Stoffen in besonderer Form, von gering dispergierbaren radioaktiven Stoffen und von freigestellten spaltbaren Stoffen - R 003 - vom 17. September 2019 ( VkBl. 2019, Nr. 18, S. 618) 1C-1.8 Beförderung gefährlicher Güter nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften; Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz im Bereich der Beförderung radioaktiver Stoffe ( VkBl. 1989, S. 746) 1C-2 Straße 1C-2.1 Das europäische Übereinkommen über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ist nun unter 1E-6.1.1 zu finden. 1C-2.2 entfällt 1C-2.3 Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern ( Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2023 ( BGBl .I 2023, Nr. 227) 1C-2.4 Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB - ( GGVSEB-Durchführungsrichtlinien - RSEB ) vom 29. August 2023 ( VkBl. 2023 B 2207) Hinweis: Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. 1C-2.5 Verordnung über die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen - GGKontrollV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 ( BGBl .I 2005, Nr. 68, S. 3104), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023 ( BGBl . I 2023, Nr. 56) geändert worden ist Hinweis: Umsetzung der Richtlinie 95/50/EG, geändert durch 2001/26/EG 1C-3 Schiene 1C-3.1 Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) ist nun unter 1E-6.2 zu finden. 1C-3.2 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB s. 1C-2.3 1C-4 Binnengewässer 1C-4.1 Das europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) ist nun unter 1E-6.3 zu finden. Hinweis: Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und den Internetseiten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR). 1C-4.2 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ( Binnenschiffahrtsaufgabengesetz - BinSchAufgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 ( BGBl .I 2023, Nr. 82, das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 ( BGBl . I 2023, Nr. 409) geändert worden ist 1C-4.3 Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung - BinSchStrEV - vom 16. Dezember 2011 ( BGBl .I 2012, Nr. 1, S. 2), berichtigt am 2. August 2012 ( BGBl .I 2012, Nr. 37, S. 1717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2024 ( BGBl . 2024 I Nr. 253) geändert worden ist 1C-4.4 Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung - BinSchStrO - vom 16. Dezember 2011 ( BGBl .I 2012, Nr. 1, S. 2, Anlagenband), berichtigt am 26. Juli 2012 ( BGBl .I 2012, Nr. 36, S. 1666), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. September 2024 ( BGBl . 2024 I Nr. 286) geändert worden ist Hinweis: Die Verordnungen zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrOAbweichV) sind zu beachten. 1C-4.5 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) s. 1C-2.3 1C-4.6 Entfällt oder wird nicht mehr im RSH geführt. Hinweis: Weitere Informationen zum Binnenschifffahrtsrecht sind auf der Internetseite der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unter ELWIS.de zu finden. 1C-4.7 Entfällt oder wird nicht mehr im RSH geführt. Hinweis: Weitere Informationen zum Binnenschifffahrtsrecht sind auf der Internetseite der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unter ELWIS.de zu finden. 1C-4.8 Entfällt oder wird nicht mehr im RSH geführt. Hinweis: Weitere Informationen zum Binnenschifffahrtsrecht sind auf der Internetseite der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unter ELWIS.de zu finden. 1C-4.9 Entfällt oder wird nicht mehr im RSH geführt. Hinweis: Weitere Informationen zum Binnenschifffahrtsrecht sind auf der Internetseite der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unter ELWIS.de zu finden. 1C-4.10 Entfällt oder wird nicht mehr im RSH geführt. Hinweis: Weitere Informationen zum Binnenschifffahrtsrecht sind auf der Internetseite der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unter ELWIS.de zu finden. 1C-4.11 Entfällt oder wird nicht mehr im RSH geführt. Hinweis: Weitere Informationen zum Binnenschifffahrtsrecht sind auf der Internetseite der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unter ELWIS.de zu finden. 1C-4.12 Entfällt oder wird nicht mehr im RSH geführt. Hinweis: Weitere Informationen zum Binnenschifffahrtsrecht sind auf der Internetseite der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unter ELWIS.de zu finden. 1C-5 Luft 1C-5.1 Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) ist nun unter 1E-6.6 zu finden. 1C-5.2 Luftverkehrsgesetz - LuftVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 ( BGBl .I 2007, Nr. 20, S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 ( BGBl . 2024 I Nr. 327) geändert worden ist 1C-5.3 Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO - vom 29. Oktober 2015 ( BGBl .I 2015, Nr. 43, S. 1894), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 ( BGBl. I 2021, Nr. 32, S. 1766) geändert worden ist mit Durchführungsverordnungen (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflug- oder Instrumentenflugregeln zu und von Flughäfen bzw. Verkehrslandeplätzen an verschiedenen Standorten) 1C-5.4 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung - LuftVZO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 1964 ( BGBl. I 1964, Nr. 30, S. 370), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2021 ( BGBl . I 2021, Nr. 84, S. 5190) geändert worden ist 1C-5.5 Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG - vom 11. Januar 2005 ( BGBl .I 2005, Nr. 3, S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 ( BGBl .I 2020, Nr. 20, S. 840) geändert worden ist 1C-5.6 Luftsicherheits-Schulungsverordnung - LuftSiSchulV - vom 6. Juli 2023 ( BGBl .I 2023, Nr. 193) 1C-5.7 Luftsicherheitsgebührenverordnung - LuftSiGebV - vom 23. Mai 2007 ( BGBl .I 2007, Nr. 23, S. 944), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2024 ( BGBl .I 2024, Nr. 49) geändert worden ist 1C-5.8 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung - LuftSiZüV - vom 23. Mai 2007 ( BGBl .I 2007, Nr. 23, S. 947), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. April 2020 ( BGBl .I 2020, Nr. 20, S. 840) geändert worden ist 1C-5.9 Bekanntmachung über die Beförderung gefährlicher Güter einschließlich Waffen im Luftverkehr durch Luftfahrtunternehmen vom 4. April 2005 ( NfL II-34/05) 1C-5.10 Bekanntmachung über die Erlaubnis zur Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr durch Luftfahrtunternehmen vom 4. April 2005 ( NfL II-35/05) 1C-5.11 Bekanntmachung über die Beförderung von gefährlichen Gütern im Luftverkehr und die Schulungsanforderungen an die betroffenen Personenkreise vom 21. Januar 2016 ( NfL 2-238-16) 1C-5.12 Die Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air der International Civil Aviation Organization (ICAO) sind nun unter 1E-6.6.1 zu finden. 1C-5.13 Die Regelungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Luftweg (Dangerous Goods Regulations) der International Air Transport Association (IATA) sind nun unter 1E-6.7 zu finden. 1C-6 See 1C-6.1 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Seeschifffahrt ( Seeaufgabengesetz -SeeAufgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 ( BGBl .I 2016, Nr. 30, S. 1489), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. April 2024 ( BGBl . I 2024, Nr. 126) geändert worden ist 1C-6.2 Schiffssicherheitsgesetz - SchSG - vom 9. September 1998 ( BGBl .I 1998, Nr. 63, S. 2860), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. April 2024 ( BGBl . I 2024, Nr. 126) geändert worden ist 1C-6.3 Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung - SeeSchStrO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 ( BGBl .I 1998, Nr. 72, S. 3209), berichtigt am 10. Februar 1999 ( BGBl .I 1999, Nr. 8, S. 193), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. September 2024 ( BGBl . 2024 I Nr. 286) geändert worden ist 1C-6.4.1 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen ( Gefahrgutverordnung See - GGVSee) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 2019 ( BGBl . I 2019, Nr. 37 S. 1475), die durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 ( BGBl . I 2019, Nr. 48 S. 2510) geändert worden ist 1C-6.4.2 Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See vom 17. März 2021 ( VkBl. 2021, Nr. 7, S. 364) 1C-6.5.1 Die internationalen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr (International Maritime Dangerous Goods Code - IMDG-Code) der International Maritime Organisation (IMO) sind nun unter 1E-6.8.1 zu finden 1C-6.5.2 Der EmS-Leitfaden für Unfallbekämpfungsmaßnahmen auf Schiffen, die gefährliche Güter befördern der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist nun unter 1E-6.8.2 zu finden. 1C-6.6 Der internationale Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen (INF-Code) ist nun unter 1E-6.9 zu finden. 1C-6.7 Hinweis: Weitere Informationen zum Seeschifffahrtsrecht sind auf der Internetseite der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unter ELWIS.de zu finden.
Internationale Zusammenarbeit im radiologischen Notfallschutz Weltweit arbeiten Länder im radiologischen Notfallschutz zusammen. Deutschland kooperiert sowohl bilateral mit Nachbarländern als auch europaweit und weltweit. Geregelt sind Schnellinformationsverfahren innerhalb der europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft sowie Verfahren für gegenseitige Hilfeleistungen. Über gemeinsame Plattformen tauschen die Kooperationspartner*innen europaweit und weltweit radiologischen Messdaten permanent aus. Um einen radiologischen Notfall zu bewältigen, ist die länderübergreifende Zusammenarbeit im Notfallschutz wichtig – denn von Ländergrenzen lässt sich ionisierende Strahlung nicht stoppen. Aus vergangenen Katastrophen wie etwa dem Unfall von Tschornobyl (russ.: Tschernobyl) haben viele Länder gelernt und sich auf europaweiter und internationaler Ebene zum frühzeitigen, kontinuierlichen und verlässlichen Informations- und Datenaustausch bei einem Unfall verpflichtet. Diese Verpflichtungen sind in verschiedenen Vereinbarungen und Verträgen sowohl multilateral (zwischen vielen Ländern) als auch bilateral (zwischen zwei Ländern) festgehalten. Deutschland kooperiert bilateral, europaweit und weltweit Deutschland arbeitet im radiologischen Notfallschutz bilateral mit seinen Nachbarländern zusammen und kooperiert zudem multilateral auf europäischer und auf internationaler Ebene mit weiteren Ländern. Die dieser Zusammenarbeit zugrundeliegenden Vereinbarungen und Verträge werden von den jeweiligen Regierungen der beteiligten Länder unterschrieben. Auf deutscher Seite der Abkommen sind je nach Ebene unterschiedliche Behörden beteiligt: Auf internationaler Ebene sind das vor allem Bundesbehörden, auf bilateraler Ebene sind grenznah auch kommunale Behörden beteiligt. Betreiber von kerntechnischen Anlagen wie zum Beispiel Kernkraftwerken sind in Deutschland keine Vertragspartner dieser internationalen Abkommen, jedoch über gesetzliche Vorgaben dazu verpflichtet, bestimmte Meldeanforderungen und Aufgaben im radiologischen Notfallschutz zu erfüllen. Multilaterale Abkommen der IAEA mit deutscher Beteiligung Mit Stand November 2024 sind an der Internationalen Atomenergie-Organisation (International Atomic Energy Agency, IAEA ) 180 Mitgliedstaaten und verschiedene weltweit aktive Organisationen wie etwa die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO ) oder die Weltorganisation für Meteorologie (World Meteorological Organisation, WMO) beteiligt. Die IAEA ist eine autonome wissenschaftlich-technische Organisation innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und hat ihren Sitz in Wien. Angebote der IAEA Für den radiologischen Notfallschutz bietet die IAEA ihren Mitgliedsstaaten unter anderem ein rund um die Uhr besetztes Notfallzentrum ( Incident and Emergency Center , IEC), ein passwortgeschütztes Web-System für den Austausch von dringenden Meldungen ( Unified System für Information Exchange in Incidents and Emergencies , USIE) und radiologischen Messdaten (International Radiation Monitoring Information System, IRMIS) sowie den technischen Austauschstandard IRIX ( International Radiological Information Exchange ), der vom BfS mitentwickelt wurde und auch im deutschen integrierten Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt (kurz IMIS ) genutzt wird, sowie Trainings und Symposien zur Verbesserung von Informations-Austausch und internationaler Zusammenarbeit an und stellt Leitlinien und Guides zu unterschiedlichen Aspekten des radiologischen Notfallschutzes zur Verfügung. Multilaterale Abkommen der IAEA zum radiologischen Notfallschutz Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung Übereinkommen über die Unterstützung Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen Im "Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen" ( Convention on Early Notification of a Nuclear Accident ) vom 28. September 1986 verpflichten sich Mitgliedstaaten der IAEA zur zeitnahen Information der IAEA bei einem radiologischen Notfall mit Austritt von Radioaktivität bei dem möglicherweise andere Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden. Bislang wurde das Abkommen von 127 Mitgliedsstaaten ratifiziert. Deutschland stimmte dem Übereinkommen im Mai 1989 zu. Übereinkommen über die Unterstützung Übereinkommen über die Unterstützung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen Im "Übereinkommen über die Unterstützung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen" ( Convention on Assistance in the Case of a Nuclear Accident or Radiological Emergency ) vom 26. September 1986 ist vereinbart, dass Mitgliedstaaten der IAEA bei einem radiologischen Notfall andere Mitgliedsstaaten um Hilfe bitten können. Bislang wurde das Abkommen von 122 Mitgliedsstaaten der IAEA ratifiziert. Deutschland stimmte dem Übereinkommen im Oktober 1989 zu. Auf Grundlage dieses Übereinkommens gründete die IAEA im Jahr 2000 das Netzwerk RANET ("Response and Assistance Network"), mit dessen Hilfe sich beteiligte Mitgliedsstaaten der IAEA gegenseitig in einem radiologischen Notfall spezielle Unterstützung in Form von Personal und Equipment bereitstellen. Deutschland ist seit 2013 offiziell an RANET beteiligt. Multilaterale Abkommen in Europa Auf europäischer Ebene existieren verschiedene multilaterale Abkommen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit im internationalen Notfallschutz. ECURIE Mit dem Beschluss für ein „System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen“ (European Community Urgent Radiological Information Exchange, kurz: ECURIE) haben sich alle Staaten der Europäischen Union sowie die Schweiz und Nord Mazedonien zur länderübergreifenden Zusammenarbeit in einem radiologischen Notfall verpflichtet. Rechtliche Grundlagen dafür sind die EU Euratom Treaty von 1957, die EU Council Decision 87/600 von 1987 und die EU BSS ( Basic Safety Standards ) Directive 2013/59/EURATOM von 2013. Umgesetzt wird ECURIE u.a. mithilfe eines europäischen Meldesystems Web-ECURIE und einer Austausch-Plattform für radiologische Daten ( European Radiological Data Exchange Platform , kurz: EURDEP), die das BfS mitentwickelt hat. Die Plattformen Web-ECURIE und EURDEP sind mit den Systemen der IAEA gekoppelt. In EURDEP sind 39 Staaten verbunden (Stand 2024) – neben den EU -Mitgliedsstaaten auch Länder außerhalb der Europäischen Union, die als sogenannte "informelle Partner" ohne rechtliche Verpflichtung die Plattform nutzen. Mitgliedsstaaten von ECURIE verpflichten sich im Falle eines radiologischen Notfalls die Europäische Kommission und betroffene Nachbarstaaten frühzeitig über relevante Daten und für die Öffentlichkeit wichtige Informationen zu unterrichten – zum Beispiel darüber, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerungen getroffen wurden oder welche Messdaten vorliegen, Meldungen (zum Beispiel im Rahmen der Alarmierungspflicht bei radiologischen Notfällen) mithilfe der Online-Melde-Plattform Web-ECURIE auszutauschen, um so u.a. die Alarmierungspflicht der Europäischen Kommission gegenüber den nationalen Behörden in den Mitgliedsstaaten zu erfüllen und wesentliche Änderungen in Echtzeit nachvollziehbar mitzuteilen, ihre Messdaten, insbesondere Messungen der Gamma-Ortsdosisleistung ( ODL ), permanent auf der gemeinsamen Plattform EURDEP als Teil der Webplattform zur Überwachung der Umweltradioaktivität (Radioactivity Environmental Monitoring Online, kurz: REMon) auch für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen, die Verfügbarkeit der nationalen Kontaktpartner – in Deutschland sind dies das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) als nationales Fachlagezentrum für den Bevölkerungsschutz in Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums sowie als fachlicher Kontaktpartner das Bundesumweltministerium mit seinem Radiologischen Lagezentrum des Bundes - rund um die Uhr zu gewährleisten, gemeinsame Übungen durchzuführen und sich gegenseitig beim radiologischen Notfallschutz zu unterstützen und fachlich zusammenzuarbeiten. Zusammenarbeit im Ostseerat Ein weiteres multilaterales Abkommen haben an die Ostsee angrenzende Staaten abgeschlossen, die sich im Ostseerat (Council of Baltic Sea States, CBSS), einem zwischenstaatlichen politischen Forum für regionale Zusammenarbeit, zusammengeschlossen haben. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit verpflichten sich die Mitgliedsstaaten des Ostseerates unter anderem, sich gegenseitig die Messergebnisse ihrer Ortsdosisleistungsmessnetze und die Ergebnisse ihrer Luftaerosolmessungen automatisiert zur Verfügung zu stellen. Bilaterale Abkommen mit deutschen Nachbarstaaten Um gemeinsam radiologische Ereignisse in grenznahen kerntechnischen Anlagen bewältigen zu können, hat Deutschland zusätzlich zu internationalen und multilateralen Abkommen mit 8 seiner Nachbarländern Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Österreich, Polen, Schweiz und Tschechische Republik bilaterale Abkommen für die Regelung zum Informationsaustausch über grenznahe nukleare Einrichtungen geschlossen. In diesen bilateralen Abkommen ist üblicherweise eine kürzere Zeitbasis für die Alarmierung und den Austausch der Daten und Information vereinbart als in den multilateralen Abkommen zur Zusammenarbeit im radiologischen Notfallschutz. Die bilateralen Abkommen mit den acht Nachbarstaaten bestehen zum Teil schon sehr lange und beinhalten mandatierte, themenspezifische Arbeitsgruppen, die sich mindestens jährlich für den direkten Austausch und die Diskussion von Vorkommnissen, nationalen Regeländerungen, wissenschaftlichen, technischen und politischen Entwicklungen für den Notfallschutz, Strahlen- und Arbeitsschutz austauschen. Auf deutscher Seite sind in den Kommissionen Vertreter von Bund sowie lokaler und regionaler Behörden der dem Nachbarstaat angrenzenden Bundesländer beteiligt. Die bilaterale Zusammenarbeit wird in regelmäßigen, gemeinsamen Übungen geprobt. Medien zum Thema Mehr aus der Mediathek Strahlenschutz im Notfall Auch nach dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft brauchen wir einen starken Notfallschutz. Wie das funktioniert, erklärt das BfS in der Mediathek. Stand: 19.12.2025
Muster-Rahmenlehrplan Lehr-/Lernschwerpunkte: 1. Einführung Lehr-/Lerninhalte S / E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Überblick über Entstehung und Entwicklung der Gefahrgutvorschriften Vortrag medienunterstützt I 1 Internationale und nationale Organisationen wie UNO-- United Nations Organization , IMO , IAEA , UNECE , ZKR , ADN -Sicherheitsausschuss, UNECE/WP.15 , OTIF , RID -Fachausschuss, GT Internationale und nationale Regelwerke wie UN -Modellvorschriften, ADR , RID, ADR- AusnV (Multilaterale Vereinbarungen), RID-AusnV (Multilaterale Sondervereinbarungen), IMDG-Code , ADN, ICAO-TI-- International Civil Aviation Organization Technical Instructions , EU -Richtlinien, Gesetz zum ADR, GGBefG , GGVSEB , GGVSee , GGAV , GGKontrollV , GbV , GGKostV , RSEB , Technische Richtlinien, ODV Insbesondere EU-Richtlinie 2008/68/ EG (in der jeweils aktuellen Fassung) 2. Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise GGBefG Überblick über die §§ 1 - 12 Vortrag medienunterstützt IV 2 § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen: vertieft behandeln (siehe amtliche Begründung) § 3 Ermächtigungen § 5 Zuständigkeiten § 6 Allgemeine Ausnahmen § 7 Sofortmaßnahmen zu § 7 ggf. aktuelle Sofortmaßnahme VO nennen § 8 Maßnahmen der zuständigen Behörden (Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung von Gefahrguttransporten) §§ 8 und 9: Ermächtigungsgrundlagen für Kontrollen darstellen (Verweis auf Zuständigkeiten gem. §§ 6 - 16 GGVSEB) Länderzuständigkeiten, GüKG-- G ü terkraftverkehrsgesetz § 9 Überwachung §§ 8 und 9: Ermächtigungsgrundlagen für Kontrollen darstellen (Verweis auf Zuständigkeiten gem. §§ 6 - 16 GGVSEB) § 9a Amtshilfe und Datenschutz § 10 Ordnungswidrigkeiten § 10 Ordnungswidrigkeiten: eigenständige Bußgeldnormen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 Zusammenhang mit §§ 4, 17 - 35a und 37 GGVSEB Hinweis auf Verjährungsfrist § 11 Strafvorschriften Konkurrenz § 11 GGBefG zum § 328 StGB ansprechen § 12 Kosten GGKostV 3. Bestimmungen der GGVSEB Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise GGVSEB mit Hinweis auf Erläuterungen in der RSEB Überblick über §§ 1 bis 38 sowie Anlagen 2 und 3 Vortrag IV 5 § 1 Geltungsbereich § 1 als Bindeglied zwischen GGBefG und Gesetz zum ADR/COTIF im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen darstellen § 2 Begriffsbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen können ggf. in dem Schwerpunkt "Begriffsbestimmungen und Definitionen" zusammen mit den Begriffsbestimmungen des GGBefG und des ADR/RID behandelt werden. § 3 Zulassung zur Beförderung § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten Hinweis auf § 37 § 5 Ausnahmen Hinweis auf § 5 Absatz 7 (Zuständigkeit zum Erlass von Ausnahmen für andere Ressorts) §§ 6 - 16 Zuständigkeiten §§ 17 - 34a Pflichten vertiefte Behandlung unter Verantwortlichkeiten § 35 Verlagerung Zu § 35 ff (Überblick) und Hinweis auf § 37 eingangs nur Hinweis: § 35 ff sollte als Einzelthema mit mind. 2 UE in der zweiten Seminarwoche behandelt werden § 35a Fahrweg im Straßenverkehr Zu § 35 ff (Überblick) und Hinweis auf § 37 eingangs nur Hinweis: § 35 ff sollte als Einzelthema mit mind. 2 UE in der zweiten Seminarwoche behandelt werden § 35b Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten Zu § 35 ff (Überblick) und Hinweis auf § 37 eingangs nur Hinweis: § 35 ff sollte als Einzelthema mit mind. 2 UE in der zweiten Seminarwoche behandelt werden § 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a Zu § 35 ff (Überblick) und Hinweis auf § 37 eingangs nur Hinweis: § 35 ff sollte als Einzelthema mit mind. 2 UE in der zweiten Seminarwoche behandelt werden § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte S § 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate § 36b Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe § 36b in Verbindung mit Anlage 3 soll beim Lernschwerpunkt 13 (Beförderung in loser Schüttung) vertieft werden vertiefte Behandlung der Verantwortlichkeiten § 37 Ordnungswidrigkeiten Hinweis auf Anlage 7 RSEB (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog) § 38 Übergangsbestimmungen Anlage 2 Anwendbarkeit der Anlagen im nationalen/internationalen Verkehr zu Anlage 2 (Überblick) materielle Einzelregelungen der Anlage 2 sind bei den speziellen Themenbereichen des ADR/RID jeweils anzusprechen Anlage 3 Festlegung der Anforderungen für besonders ausgerüstete Fahrzeuge/Wagen und Container/Großcontainer nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 zur Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 ADR/RID Vertiefung beim Lernschwerpunkt 13 (Beförderung in loser Schüttung) 4. Bestimmungen des Gesetzes zum ADR Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) S Vortrag medienunterstützt IV 1 Artikel des Übereinkommens kurz besprechen und Bezug zu entsprechenden Bestimmungen des GGBefG herstellen Hinweis auf die Möglichkeit von Multilateralen Vereinbarungen geben (Artikel 4 Nummer 3 des Übereinkommens) Artikel 2 des Gesetzes zum ADR als Schnittstelle zur GGVSEB 4. Bestimmungen des Übereinkommens zum COTIF Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Anhang B ( CIM ) Anhang C (RID) Gesetz zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) E Vortrag medienunterstützt IV I Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) CIM: Artikel 6 Beförderungsvertrag Artikel 7 Inhalt des Frachtbriefes 5. Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) / Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Aufbau und Systematik Überblick über die Teile 1 bis 9 ADR und Teile 1 bis 7 RID Vortrag III 2 Systematik und Gliederung der einzelnen Teile darstellen Inhaltsverzeichnis als Hilfsmittel verwenden Beförderungsvorgang vom Absender bis zum Empfänger (Teile 1 bis 9) darstellen Systematik der Tabelle A Teil 1 Allgemeine Vorschriften Teil 2 Klassifizierung Teil 3 Verzeichnis der gefährlichen Güter, Sondervorschriften und Freistellungen im Zusammenhang mit begrenzten und freigestellten Mengen Teil 4 Vorschriften für die Verwendung von Verpackungen und Tanks Teil 5 Vorschriften für den Versand Teil 6 Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen, Großpackmittel ( IBC ), Großverpackungen, Tanks und Schüttgut-Container (nur "S": Auf Besonderheiten des Kapitels 6.12 ( MEMU ) eingehen) 2010/35/EU ( TPED-- Transportable Pressure Equipment Directive ) und ODV Teil 7 Vorschriften für die Beförderung, die Be- und Entladung und die Handhabung Teil 8 Vorschriften für die Fahrzeugbesatzungen, die Ausrüstung, den Betrieb der Fahrzeuge und die Dokumentation S Teil 9 Vorschriften für den Bau und die Zulassung der Fahrzeuge S 6. Gefahreneigenschaften und Klassifizierung Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Teil 2 ADR/RID - Klassifizierung Experimentalvortrag AV -Medien Video Gefahrgutversuche zur Klasseneinteilung II 4 Kapitel 2.1 - Allgemeine Vorschriften Einteilung in Klassen 1 bis 9 Grundsätze der Klassifizierung Anwendung der Tabelle der überwiegenden Gefahr (Unterabschnitt 2.1.3.10) Zuordnung von Proben, Klassifizierung von Gegenständen als Gegenstände, die gefährliche Güter enthalten, n.a.g. und Klassifizierung von Altverpackungen, leer, ungereinigt (Abschnitte 2.1.4 bis 2.1.6) Sicherheitsdatenblatt vorstellen Kapitel 2.2 - Besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen Kriterien der einzelnen Klassen (Eigenschaften und Klassifizierungscodes) Unterklassen (Klasse 1) Klassifizierungsdokumentation (Klasse 1) nicht zur Beförderung zugelassene Stoffe Verzeichnis der Sammeleintragungen (Entscheidungsbäume) Klassifizierungscode für die Anwendung erläutern 7. Relevante Begriffsbestimmungen, Maßeinheiten und Abkürzungen Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Kapitel 1.2 ADR/RID § 2 GGVSEB Vortrag II 1 nationale Unterschiede zu § 2 GGVSEB darstellen 8. Allgemeine Sicherheitspflichten/Sicherheitsvorsorge, Sicherung Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Abschnitt 1.4.1 ADR/RID § 4 GGVSEB Kapitel 1.10 ADR/RID Vorschriften für die Sicherung Vortrag II 1 Leitfaden der Verbände beachten (siehe RSEB zu Abschnit 1.10.3) 9. Begleitpapiere nach Gefahrgutvorschriften Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Abschnitt 8.1.2 ADR Vortrag Gruppenarbeit IV 8 Relevante Papiere (GGVSEB/ADR/RID) Präsentation von Musterpapieren Beförderungspapier (Abschnitt 5.4.1 ADR/RID) Hinweis auf § 36a GGVSEB Schriftliche Weisungen (Abschnitt 5.4.3 ADR/RID) Dokumente mit Angaben über begaste Güterbeförderungseinheiten (Unterabschnitt 5.5.2.4 ADR/RID) Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrzeugen/Wagen oder Containern, die Trockeneis oder zu Kühl- oder Konditionierungszwecken verwendete Stoffe enthalten haben und vor der Beförderung nicht vollständig belüftet wurden (Unterabschnitt 5.5.3.7 ADR/RID) ADR-Schulungsbescheinigung (Abschnitt 8.2.1 ADR) S Lichtbildausweis (Abschnitt 8.1.2 und Kapitel 1.10) Zulassungsbescheinigung (Abschnitt 9.1.1/9.1.2 ADR) S Verlagerung und Fahrweg im Straßenverkehr (§§ 35 und 35a GGVSEB) Fahrwegbestimmung Bescheinigung EBA / GDWS S Hinweis auf Eintragung im Beförderungspapier nach § 35 Absatz 2 Satz 2 GGVSEB Ausnahmen (§ 5 GGVSEB, GGAV) Zeitweilige Abweichungen (Kapitel 1.5 ADR/RID) Transportgenehmigung ADR/RID (Absatz 5.4.1.2.1 c., 5.4.1.2.3.3, 2.2.41.1.13, 2.2.52.1.8) Sonstige Unterlagen Überblick über die nach anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Unterlagen z. B. Abfallbegleitschein, Sprengstoffbefähigungsschein (siehe auch RSEB) 10. Beförderungspapiere Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Versandstücke Lose Schüttung Tanks Vortrag Bilder II 1 Begriffsbestimmungen erläutern Unterschiede und Gemeinsamkeiten der materiellen Einzelfallregelungen bei der jeweiligen Beförderungsart vertiefen (z. B. Abgrenzung IBC - Tankcontainer: Anwendbarkeit 1.1.3.6, Schulungsbescheinigung) 11. Beförderung in Versandstücken Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Begriffsbestimmungen in Abschnitt 1.2.1 Inhalte der Tabelle A Spalten 4, 7 bis 9b im Zusammenhang mit Versandstücken Spalte 6 - Sondervorschriften in Kapitel 3.3 im Zusammenhang mit Verpackungen Vortrag Gruppenarbeit Einzelne Verpackungen anhand von Mustern/Bildern zeigen IV 20 auf Besonderheiten der Klassen 1 und 7 nur hinweisen Kapitel 4.1 Verwendungsvorschriften Allgemeine Grundsätze für Verpackungen in Abschnitt 4.1.1 bis 4.1.3 Spalten 8 und 9a - System der Verpackungsanweisungen in Abschnitt 4.1.4 Sondervorschriften in Abschnitt 4.1.5 bis 4.1.9 Spalte 9b - Sondervorschriften für die Zusammenpackung in Abschnitt 4.1.10 Kapitel 6.1 bis 6.6 Bau- und Prüfvorschriften Video Zuständige Behörden gemäß §§ 6 - 16 GGVSEB benennen Codierung erläutern auf Prüfbericht hinweisen Kapitel 5.1 Allgemeine Grundsätze für den Versand von Gefahrgut Kennzeichnung und Bezettelung von Umverpackungen bei Behandlung von Kapitel 5.2 erläutern Kapitel 5.2 Kennzeichnung und Bezettelung Video Bilder Hinweis auf Kennzeichnung und Bezettelung von Umverpackungen (Unterabschnitt 5.1.2.1) Zusätzliche Vorschriften in Unterabschnitt 5.2.1.5 bis 5.2.1.10 und Absatz 5.2.2.1.9 bis 5.2.2.1.12 Spalte 6 i. V. m. SV nach Kapitel 3.3 für Kennzeichnung durch Gefahrzettel Kapitel 5.3 Anbringen von Großzetteln (Placards), orangefarbenen Tafeln und Kennzeichen an Containern, Fahrzeugen und Wagen Besonderheiten der Wechselbehälter erläutern (nur für "S") Kapitel 5.4 Dokumentation Inhalt des Abschnitts "Begleitpapiere nach Gefahrgutvorschriften" wiederholen Kapitel 5.5 Sondervorschriften für begaste Güterbeförderungseinheiten für die Beförderung von Trockeneis (UN 1845) und für Versandstücke, Fahrzeuge/Wagen und Container mit Stoffen, die bei der Verwendung zu Kühl- oder Konditionierungszwecken eine Erstickungsgefahr darstellen können für gefährliche Güter in Geräten, die während der Beförderung verwendet werden oder für eine Verwendung während der Beförderung bestimmt sind und die an Versandstücken, Umverpackungen, Containern oder Ladeabteilen angebracht sind oder in diese eingesetzt sind Kapitel 7.1 Allgemeine Vorschriften Gruppenarbeit nur allgemeine Hinweise zu Teil 7 CSC -Übereinkommen erläutern Abschnitt 7.1.7 Besondere Vorschriften für die Beförderung selbstzersetzlicher Stoffe der Klasse 4.1, organischer Peroxide der Klasse 5.2 und anderer Stoffe (als selbstzersetzliche Stoffe und organische Peroxide), die durch Temperaturkontrolle stabilisiert werden Kapitel 7.2 Vorschriften für die Beförderung in Versandstücken Kapitel 7.5 Vorschriften für die Be- und Entladung und für die Handhabung Empfehlung: das Thema "Ladungssicherung" in einem besonderen Seminar vertiefen Besonderheiten im Eisenbahnverkehr beachten (Schutzabstände) Kapitel 7.6 Vorschriften für den Versand als Expressgut E i. V. m. Unterabschnitt 1.1.2.2 RID Kapitel 7.7 Huckepackverkehr in gemischten Zügen (kombinierter Personen- und Güterverkehr) E i. V. m. Unterabschnitt 1.1.4.4 RID Kapitel 8.1 Allgemeine Vorschriften für die Beförderungseinheiten und das Bordgerät S auf nationale Regelungen in Anlage 2 zur GGVSEB hinweisen: Überwachung der Fahrzeuge und Container Kapitel 8.2 Vorschriften für die Schulung der Fahrzeugbesatzung S Kapitel 8.3 Verschiedene von der Fahrzeugbesatzung zu beachtende Vorschriften S Kapitel 8.4 Vorschriften für die Überwachung der Fahrzeuge S Kapitel 8.5 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder Güter S Kapitel 8.6 Straßentunnelbeschränkungen für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern S Teil 9 ADR - Vorschriften für den Bau und die Zulassung der Fahrzeuge S auf Besonderheiten für die Klassen 4.1 und 5.2 hinweisen Kapitel 7.2 und 7.5 bei Kapitel 9.3 und 9.6 erläutern Kapitel 9.1 Allgemeine Vorschriften und Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen S Kapitel 9.2 Vorschriften für den Bau von Fahrzeugen S Kapitel 9.3 Ergänzende Vorschriften für EX/II - /EX/III -Fahrzeuge S Kapitel 9.4 Ergänzende Vorschriften der Aufbauten vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge S Kapitel 9.6 Ergänzende Vorschriften für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge zur Beförderung von Stoffen unter Temperaturkontrolle S 12. Beförderung in Tanks Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Begriffsbestimmungen in Abschnitt 1.2.1 Darstellung der Tankbauarten anhand von AV-Medien Vortrag Einzel-/Gruppenarbeit IV 12 Unterscheidungsmerkmale zwischen Tankcontainer und ortsbeweglichem Tank sowie die Abgrenzung zu IBC darstellen Kapitel 4.2 bis 4.5 Verwendungsvorschriften für Tanks Inhalte der Tabelle A Spalten 10 bis 14 Abgrenzung zu MEMU (Kapitel 4.7) Anwendung der Tankcodierung und der Tankhierarchie vertieft darstellen Zusammenhänge mit den Sondervorschriften erläutern Beförderungsverbot für Tankcontainer bzw. Tanks gemäß Unterabschnitt 4.3.3.6 ADR/RID im Eisenbahnverkehr besonders beachten: Füllungsgrad berechnen (Unterabschnitt 4.3.2.2) Betrieb (Unterabschnitt 4.3.2.3) Kontrollvorschriften für Flüssiggas-Kesselwagen (Unterabschnitt 4.3.3.4) Bestimmung der Haltezeit (Unterabschnitt 4.3.3.5) Kapitel 6.7 bis 6.13 Bau- und Prüfvorschriften Zuständige Behörden gemäß GGVSEB benennen Schwerpunkte: Ausrüstung (Unterabschnitt 6.8.2.2) Prüfungen (Unterabschnitt 6.8.2.4) Kennzeichnung (Unterabschnitt 6.8.2.5) Sondervorschriften (Abschnitt 6.8.4) Besonderheiten Klasse 2 (Abschnitt 6.8.3) Besonderheiten Kapitel 6.7 Besonderheiten Saug-Druck-Tanks (Kapitel 6.10 i. V. m. GGAV Nummer 22 (S, E)) darstellen Kapitel 6.9 und 6.13 nur im Überblick darstellen Kapitel 5.1 Allgemeine Grundsätze für den Versand von Gefahrgut Kapitel 5.3 Anbringen von Großzetteln (Placards), orangefarbenen Tafeln und Kennzeichen an Tanks, Fahrzeugen/Wagen und Containern Abweichungen zwischen Eisenbahn- und Straßenverkehr darstellen Kapitel 5.4 Dokumentation Abweichungen zwischen Eisenbahn- und Straßenverkehr darstellen Inhalt des Abschnitts "relevante Begleitpapiere" wiederholen Kapitel 7.1 Allgemeine Vorschriften nur allgemeine Hinweise zu Teil 7 Abschnitt 7.1.7 Besondere Vorschriften für die Beförderung selbstzersetzlicher Stoffe der Klasse 4.1, organischer Peroxide der Klasse 5.2 und anderer Stoffe (als selbstzersetzliche Stoffe und organische Peroxide), die durch Temperaturkontrolle stabilisiert werden Umfassende Besprechung bei der Beförderung in Versandstücken; hier Hinweis auf die bei der Beförderung in Tanks betroffenen UN-Nummern Kapitel 7.4 Vorschriften für die Beförderung in Tanks (Spalte 14) S Kapitel 7.5 Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung die relevanten Regelungen darstellen (Abschnitt 7.5.1, Unterabschnitt 7.5.5.3, Abschnitt 7.5.10) Vorschriften für die Beförderungsausrüstung und die Durchführung der Beförderung S Anlage 2 GGVSEB Kapitel 8.1 Allgemeine Vorschriften für die Beförderungseinheiten und das Bordgerät S Anlage 2 GGVSEB Kapitel 8.2 Vorschriften für die Schulung der Fahrzeugbesatzung S Kapitel 8.3 Verschiedene von der Fahrzeugbesatzung zu beachtende Vorschriften S Kapitel 8.4 Vorschriften für die Überwachung der Fahrzeuge S Anlage 2 GGVSEB Kapitel 8.5 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder Güter S Kapitel 8.6 Straßentunnelbeschränkungen für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern S Kapitel 9.1 Allgemeine Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen S Kapitel 9.2 Vorschriften für den Bau von Fahrzeugen S Anwendung aller Tank- und Fahrzeugvorschriften (Teil 9) Kapitel 9.7 Ergänzende Vorschriften für Tankfahrzeuge S 13. Beförderung in loser Schüttung Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Begriffsbestimmungen in Abschnitt 1.2.1 Fahrzeuge anhand von AV-Medien zeigen Vortrag Einzel-/Gruppenarbeit IV 8 für die Anwendung der Tankvorschriften, Regelungen in der RSEB erläutern Verknüpfung zu Kapitel 7.3 herstellen Inhalte der Tabelle A Spalten 10 und 17 im Zusammenhang mit Beförderung in loser Schüttung (Kapitel 7.3) S Abgrenzung von Beförderung in loser Schüttung (Tabelle A Spalte 17) zu Beförderung fester Stoffe in Tanks (Tabelle A Spalte 14) nach Kapitel 4.3 und 6.8 Kapitel 5.1 Allgemeine Grundsätze für den Versand von Gefahrgut Kapitel 5.3 Anbringen von Großzetteln (Placards), orangefarbenen Tafeln und Kennzeichen an Containern, Fahrzeugen und Wagen für die Beförderung in loser Schüttung Kapitel 5.4 Dokumentation Besonderheiten im Eisenbahnverkehr darstellen Inhalt des Abschnitts "Begleitpapiere nach Gefahrgutvorschriften" wiederholen Kapitel 6.11 Vorschriften für Auslegung, Bau und Prüfung von Schüttgut-Containern Kapitel 7.1 Allgemeine Vorschriften nur allgemeine Hinweise zu Teil 7 Hinweis: CSC Übereinkommen erläutern Kapitel 7.3 Beförderung in loser Schüttung Sondervorschriften VC-- vrac, franz ö sisch f ü r lose Schüttung und AP-- Additional Provision Vertiefung § 36b in Verbindung mit Anlage 3 GGVSEB Kapitel 7.5 Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung Teil 8 Vorschriften für die Beförderungsausrüstung und die Durchführung der Beförderung S Anlage 2 GGVSEB Hinweis auf § 36 GGVSEB Kapitel 8.1 Allgemeine Vorschriften für die Beförderungseinheiten und das Bordgerät S Anlage 2 GGVSEB Hinweis auf § 36 GGVSEB Kapitel 8.2 Vorschriften für die Schulung der Fahrzeugbesatzung S Kapitel 8.3 Verschiedene von der Fahrzeugbesatzung zu beachtende Vorschriften S Anlage 2 GGVSEB Kapitel 8.4 Vorschriften für die Überwachung der Fahrzeuge S Anlage 2 GGVSEB Kapitel 8.5 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder Güter S Kapitel 8.6 Straßentunnelbeschränkungen für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern S Kapitel 9.1 Allgemeine Vorschriften und Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen S Kapitel 9.2 Vorschriften für den Bau von Basisfahrzeugen S bei Abschnitt 9.2.1 Satz 2 ansprechen Kapitel 9.5 Herstellung von Aufbauten vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge S 14. Beförderung nach Vorschriften anderer Verkehrsträger Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Beförderung in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt IV 1 Verwendung der für den Seeverkehr zugelassenen ortsbeweglichen Tanks des IMO-Typs Unterabschnitt 1.1.4.4 Huckepackverkehr E Unterabschnitt 1.1.4.7 Wiederbefüllbare Druckgefäße, die vom Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen wurden 15. Freistellungen Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise ADR/RID Teil 1 Vortrag, Gruppenarbeit erarbeitender Unterricht IV 8 Freistellungen mit der Anwendung des Gefahrgutrechts verknüpfen Unterabschnitt 1.1.3.1 Art der Beförderungsdurchführung Bemerkungen (z. B. Absatz 2.2.62.1.1) beachten Unterabschnitt 1.1.3.2 Beförderung von Gasen Unterabschnitt 1.1.3.3 Beförderung von flüssigen Brennstoffen Unterabschnitt 1.1.3.4 Sondervorschriften oder mit in begrenzten oder freigestellten Mengen verpackten gefährlichen Gütern Kapitel 3.3 Sondervorschriften Konkurrenzen zu Freistellungen ansprechen Kapitel 3.4 Beförderung von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern Kapitel 3.5 Beförderung von in freigestellten Mengen verpackten gefährlichen Gütern Unterabschnitt 1.1.3.5 Ungereinigte leere Verpackungen Unterabschnitt 1.1.3.6 Mengen je Beförderungseinheit Unterabschnitt 1.1.3.7 Freistellung in Zusammenhang mit der Beförderung von Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie u. a. für Lithiumbatterien Unterabschnitt 1.1.3.8 Anwendung der Freistellung bei Beförderung gefährlicher Güter als Handgepäck, Reisegepäck oder in oder auf Fahrzeugen i. V. m. Unterabschnitt 1.1.2.3 RID Unterabschnitt 1.1.3.9 Freistellungen in Zusammenhang mit gefährlichen Gütern, die während der Beförderung als Kühl- oder Konditionierungsmittel verwendet werden Unterabschnitt 1.1.3.10 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Leuchtmitteln, die gefährliche Güter enthalten 16. Übergangsvorschriften Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Kapitel 1.6 Anwendung von Übergangsvorschriften Vortrag, Gruppenarbeit erarbeitender Unterricht IV 1 Abschnitt 1.6.1 Verschiedene Übergangsvorschriften Abschnitt 1.6.2 Druckgefäße, Gefäße Klasse 2 Abschnitt 1.6.3 Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Batterie-Fahrzeuge (ADR) Abschnitt 1.6.3 Kesselwagen, Batteriewagen (RID) Abschnitt 1.6.4 Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks und MEGC Abschnitt 1.6.5 Fahrzeuge Hier erfolgt nur ein zusammenfassender Überblick; Die ausführliche Behandlung der einzelnen Übergangsvorschriften erfolgt jeweils beim entsprechenden Einzelthema. 17. Ausnahmen Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Überblick über die Ausnahmen vom Gefahrgutrecht Vortrag IV 4 Artikel 6 der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland GGBefG § 6 Allgemeine Ausnahmen GGVSEB § 5 Ausnahmen ADR/RID Abschnitt 1.5.1 Zeitweilige Abweichungen Abschluss von Multilateralen Vereinbarungen/Sondervereinbarungen Hinweis auf § 5 Absatz 9 GGVSEB GGAV 18. RSEB und sonstige Vollzugshinweise Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise 1 Einzelregelungen der RSEB und der sonstigen Vollzugshinweise bei den materiellen Einzelthemen behandeln 19. Sicherheitsberater/Gefahrgutbeauftragter Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Abschnitt 1.8.3 ADR/RID GbV Vortrag II 3 Aufnahme der Vorgaben der EG-Richtlinie zur Kontrolle auf der Straße und in den Unternehmen (gilt auch für die Schiene) Befreiungen von der GbV Stellung des Gefahrgutbeauftragten im Betrieb / im Verhältnis zu den Ermittlungsbehörden 20. Unterweisung von Personen/Schulungsverpflichtung Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Kapitel 1.3 ADR/RID II 1 21. Besondere Verfahren für Konformitätsbewertungen und Prüfungen Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Abschnitt 1.8.6 und 1.8.7 ADR/RID II 1 2010/35/EU (TPED) und ODV Eventuell Abschnitt 1.8.8 ADR/RID 22. Ermittlung des Verantwortlichen, Verfolgung und Ahndung Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Kapitel 1.2 ADR/RID Kapitel 1.4 ADR/RID § 9 GGBefG § 10 GGBefG § 4 GGVSEB §§ 17 - 35a GGVSEB § 37 GGVSEB Amtshilfe nach Abschnitt 1.8.2 ADR/RID § 8 GbV angrenzende Rechtsbereiche Vortrag Gruppenarbeit IV 4 Pflichten werden bei den Einzelthemen behandelt die Verantwortlichkeiten (Sicherheitspflichten) werden definiert mit dem Ziel, einen reibungsloseren Verkehr und schnellere behördliche Kontrollen vor Ort durchzuführen Verantwortlichkeiten = Normadressaten Unfallberichte gemäß Abschnitt 1.8.5 ADR/RID Haftungs-/Vertrags-/Speditionsrecht z. B. StVO , StVZO , AEG / EBO-- Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung § 12a StVO HGB §§ 9, 14, 130 OWiG §§ 324 ff StGB (Straftaten gegen die Umwelt) 23. Kontrollablauf Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise Zuständigkeiten Eingriffsgrundlagen Verantwortlichkeiten IV 5 länder- und behördenabhängig § 4 GGVSEB §§ 17 - 34, Hinweis auf § 35 ff Eigensicherung/Arbeitsschutz Anwendung von Prüfkatalogen und Checklisten Erfassung der Kontrolldaten Bewertung von Verstößen Sicherungs-/Gefahrenabwehrmaßnahmen Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV) Einstufung in Gefahrenkategorien Durchführung spezifischer Schwerpunktkontrollen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Straftaten Ermittlung und Sachbearbeitung §§ 17 - 35a und § 37 Hinweis auf Anlage 7 RSEB (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog) länder- und behördenabhängig Gefahrgutproben Prävention Kostenerhebung z. B. GGKostV Aufbau und Durchführung einer Kontrolle 24. Praktische Ausbildungskontrolle Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise 7 spezielle Ausrüstung und Kleidung 25. Lernzielkontrolle Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise 2 Summe Unterrichtseinheiten: 104 Stand: 29. August 2023
1E - Multilaterale Vereinbarungen RS-Handbuch (08/24) Das Kapitel 1E des RS-Handbuchs enthält multilaterale Vereinbarungen mit nationalen Ausführungsvorschriften, die bei der kerntechnischen Sicherheit eine Rolle spielen. Neben allgemeinen Vereinbarungen sind auch Vereinbarungen in den Themenbereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz , radioaktive Abfälle, Nichtverbreitung von Atomwaffen, Haftung sowie Transport aufgeführt. Multilaterale Vereinbarungen über nukleare Sicherheit und Strahlenschutz mit nationalen Ausführungsvorschriften Nummer des Dokuments Bezeichnung 1E-1 Allgemeines 1E-1.1 Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen - Espoo-Konvention (Convention on the Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context - EIA) vom 25. Februar 1991, in Kraft seit 10. September 1997 Depositar: UN 1. Änderung der Espoo-Konvention vom 27. Februar 2001, in Kraft seit 26. August 2014 2. Änderung der Espoo-Konvention vom 4. Juni 2004, in Kraft seit 23. Oktober 2017, zwischen Deutschland, Österreich, Schweiz und Lichtenstein abgestimmte deutsche Übersetzung Gesetz zur Espoo-Konvention und der 1. Änderung mit amtlicher Übersetzung ( Espoo-Vertragsgesetz ) vom 7. Juni 2002 ( BGBl .II 2002, Nr. 22, S. 1406) Espoo-Konvention in Kraft für Deutschland seit 6. November 2002 1. Änderung der Espoo-Konvention in Kraft für Deutschland seit 26. August 2014 ( BGBl .II 2014, Nr. 24, S. 758) Gesetz zur 2. Änderung mit amtlicher Übersetzung ( Zweites Espoo-Vertragsgesetz ) vom 17. März 2006 ( BGBl .II 2006, Nr. 7, S. 224) 1E-1.2 Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ( Protocol on S trategic E nvironmental A ssessment - SEA-Protocol ) vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 11. Juli 2010 Depositar: UN zwischen Deutschland, Österreich, Schweiz und Lichtenstein abgestimmte deutsche Übersetzung Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 3. Juni 2006 ( BGBl .II 2006, Nr. 15, S. 497) 1E-1.3 Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Aarhus-Konvention ( Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-Making and Access to Justice in Environmental Matters ) vom 25. Juni 1998, in Kraft seit 30. Oktober 2001, zwischen Deutschland, Österreich und Schweiz abgestimmte deutsche Fassung in Kraft für Deutschland seit 15. April 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 27, S. 1392) Depositar: UNECE Gesetz dazu ( Informationsfreiheitsgesetz ) vom 5. September 2005 ( BGBl .I 2005, Nr. 57, S. 2722), das zuletzt durch Artikel 44 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ( BGBl .I 2020, Nr. 29, S. 1328) geändert worden ist Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung (Vertragsgesetz) vom 9. Dezember 2006 ( BGBl .II 2006, Nr. 31, S. 1251) Protokoll zu Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen zur Aarhus-Konvention ( Protocol on Pollutant Release and Transfer Registers to the Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-Making and Access to Justice in Environmental Matters - PRTR) vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 8. Oktober 2009 Depositar: UN Ergänzung zur Aarhus-Konvention ( Amendment to the Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-Making and Access to Justice in Environmental Matters ) vom 27. Mai 2005 (betrifft GMO-genetically modified organisms ), noch nicht in Kraft Depositar: UN Gesetz dazu (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) mit amtlicher Übersetzung vom 17. Juli 2009 ( BGBl .II 2009, Nr. 25, S. 794) 1E-1.4 Übereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atominformation vom 18. Juni 1964 ( BGBl . II 1971, Nr. 25, S. 453, 454) Hinweis: Eine Aufzählung der Vertragsparteien kann auf der Internetseite des U.S. Department of State gefunden werden. 1E-2 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1E-2.1 Übereinkommen über nukleare Sicherheit ( Convention on Nuclear Safety - CNS, INFCIRC/449) vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 24. Oktober 1996 Depositar: IAEA Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 7. Januar 1997 ( BGBl .II 1997, Nr. 2, S. 130) in Kraft für Deutschland seit 20. April 1997 ( BGBl .II 1997, Nr. 14, S. 796) 1E-2.1.1 Wiener Erklärung ( Vienna Declaration on Nuclear Safety ) vom 9. Februar 2015, Diplomatische Konferenz zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit ("Convention on nuclear safety" – CNS) 1E-2.2 Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial ( Convention on the Physical Protection of Nuclear Material - CPPNM (INFCIRC/274 Rev.1) vom 26. Oktober 1979, in Kraft seit 8. Februar 1987 Depositar: IAEA Gesetz dazu vom 24. April 1990 ( BGBl .II 1990, Nr. 15, S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 ( BGBl .I 1998, Nr. 6, S. 164), in Kraft für Deutschland seit 6. Oktober 1991 ( BGBl .II 1995, Nr. 11, S. 299) Ergänzung vom 6. September 2005 und Umbenennung in Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen ( Convention on the Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities ), in Kraft seit 8. Mai 2016 Depositar: IAEA Gesetz dazu vom 6. Juni 2008 ( BGBl .II 2008, Nr. 14, S. 574) in Kraft für Deutschland seit 8. Mai 2016 ( BGBl .II, 2016, Nr. 19, S. 838) 1E-2.3 Übereinkommen zur Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Protokoll über das auf dem Gebiet der Kernenergie errichtete Gericht ( Convention on the Establishment of a Security Control in the Field of Nuclear Energy ) vom 20. Dezember 1957, in Kraft seit 22. Juli 1959 Gesetz dazu vom 26. Mai 1959 ( BGBl .II 1959, Nr. 23, S. 585), in Kraft für Deutschland seit 22. Juli 1959 ( BGBl .II 1959, Nr. 39, S. 989) Verfahrensordnung des Europäischen Kernenergie-Gerichts vom 11. Dezember 1962 ( BGBl .II 1965, Nr. 38, S. 1334) Hinweis: Das Übereinkommen gilt nach Artikel 1 lediglich für den Betrieb von Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen der Kernenergieagentur der OECD . Es soll verhindern, dass diese Anlagen und Materialien militärischen Zwecken dienen. Dem nach Artikel 12 des Übereinkommens errichteten Europäischen Kernenergie-Gericht ist mit Artikel 17 des Pariser Atomhaftungs-Übereinkommens die Zuständigkeit zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Auslegung des Pariser Atomhaftungs-Übereinkommens zugewiesen worden. Informationen zum Europäischen Kernenergie-Gericht bietet NEA (in Englisch) 1E-2.4 Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen ( Convention on Early Notification of a Nuclear Accident , INFCIRC/335) vom 26. September 1986, in Kraft seit 27. Oktober 1986 Depositar: IAEA Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen ( Convention on Assistance in the Case of a Nuclear Accident or Radiological Emergency , INFCIRC/336) vom 26. September 1986, in Kraft seit 27. Oktober 1986 Depositar: IAEA Gesetz zu den beiden IAEA -Übereinkommen vom 16. Mai 1989 ( BGBl .II 1989, Nr. 18, S. 434), beide Übereinkommen in Kraft für Deutschland seit 15. Oktober 1989 ( BGBl .II 1993, Nr. 34, S. 1830 und 1845) 1E-2.5 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen ( International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism ) vom 13. April 2005, in Kraft seit 7. Juli 2007 Depositar: UN Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 23. Oktober 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 33, S. 1586) in Kraft für Deutschland seit 9. März 2008 ( BGBl .II 2008, Nr. 16, S. 671) 1E-2.6 Ratsbeschluß der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD ) vom 18. Dezember 1962 über die Annahme von Grundnormen für den Strahlenschutz ( OECD -Grundnormen ) ( Radiation Protection Norms ) Gesetz dazu vom 29. Juli 1964 ( BGBl .II 1964, Nr. 36, S. 857), in Kraft für Deutschland seit 3. Juni 1965 ( BGBl .II 1965, Nr. 46, S. 1579) Neufassung vom 25. April 1968 ( BGBl .II 1970, Nr. 20, S. 208), s. auch EURATOM -Grundnormen; wurden 1981 ersetzt durch " Basic Safety Standards for Radiation Protection " 1E-2.7 Übereinkommen Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen ( Convention Concerning the Protection of Workers against Ionising Radiations ) vom 22. Juni 1960, in Kraft seit 17. Juni 1962 Depositar: ILO Gesetz dazu vom 23. Juli 1973 ( BGBl .II 1973, Nr. 37, S. 933), in Kraft für Deutschland seit 26. September 1974 ( BGBl .II 1973, Nr. 63, S. 1593) 1E-2.8 Ratsbeschluss der OECD vom 19. Juli 1966 über die Annahme von Strahlenschutznormen für Uhren mit radioaktiven Leuchtfarben , Gesetz dazu vom 22. Juli 1969 ( BGBl .II 1969, Nr. 48, S. 1309), in Kraft für Deutschland seit 9. Januar 1970 ( BGBl .II 1970, Nr. 67, S. 1371) 1E-3 Radioaktive Abfälle 1E-3.1 Übereinkommen über die Verhütung von Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen London Dumping Convention LDC ( Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and other Matter , INFCIRC/205) vom 29. Dezember 1972, in Kraft seit 30. August 1975, Gesetz dazu vom 11. Februar 1977 ( BGBl .II 1977, Nr. 8, S. 165), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 ( BGBl .I, Nr. 57, S. 2455) in Kraft für Deutschland seit 8. Dezember 1977 ( BGBl .II 1979, Nr. 13, S. 273) Protokoll LCProt1996 (IMO) vom 7. November 1996 zu diesem Übereinkommen ( ersetzt möglicherweise die ursprüngliche Konvention ), in Kraft seit 24. März 2006, Änderung vom 2. November 2006, diese in Kraft seit 10. Februar 2007 Depositare: Mexiko, Russische Förderation, UK , USA Gesetz dazu vom 9. Juli 1998 ( BGBl .II 1998, Nr. 25, S. 1345), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2010 ( BGBl .II 2010, Nr. 24, S. 1006) Protokoll LCProt1996 in Kraft für Deutschland seit 24. März 2006 ( BGBl .II 2010, Nr. 35, S. 1429) Hinweis: keine Einbringung von Materialien mit Radioaktivitätswerten oberhalb de-minimis-Konzentrationen 1E-3.2 Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle - Übereinkommen über nukleare Entsorgung ( Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management , INFCIRC/546) vom 5. September 1997, in Kraft seit 18. Juni 2001 Depositar: IAEA Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 13. August 1998 ( BGBl .II 1998, Nr. 31, S. 1752) in Kraft für Deutschland seit 18. Juni 2001 ( BGBl .II 2001, Nr. 36, S. 1283) Bericht der Bundesregierung zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle. 1E-4 Nichtverbreitung von Atomwaffen 1E-4.1 Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen - Atomwaffensperrvertrag ( Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons - NPT , INFCIRC/140) vom 1. Juli 1968, in Kraft seit 5. März 1970 Depositare: Russische Föderation, UK , USA Gesetz dazu vom 4. Juni 1974 ( BGBl .II 1974, Nr. 32, S. 785) in Kraft für Deutschland seit 2. Mai 1975 ( BGBl .II 1976, Nr. 25, S. 552), Verlängerung des Vertrages auf unbegrenzte Zeit am 11. Mai 1995 ( BGBl .II 1995, Nr. 34, S. 984) 1E-4.2 Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen - Verifikationsabkommen ( Agreement Between the Kingdom of Belgium, the Kingdom of Denmark, the Federal Republic of Germany, Ireland, the Italian Republic, the Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of the Netherlands, the European Atomic Energy Community and the International Atomic Energy Agency in Implementation of Article III, (1) and (4) of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, INFCIRC/193-193/Add.8 ) vom 5. April 1973, in Kraft für alle Vertragsparteien seit 21. Februar 1977, später ergänzt Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 4. Juni 1974 ( BGBl .II 1974, Nr. 32, S. 794) Zusatzprotokoll vom 22. September 1998, in Kraft für Deutschland seit dem 30. April 2004 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll mit amtlicher Übersetzung vom 29. Januar 2000 ( BGBl .II 2000, Nr. 4, S. 70) Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifZusAusfG vom 29. Januar 2000 ( BGBl .I 2000, Nr. 5, S. 74) Hinweis: Alle 13 Nichtkernwaffenstaaten der EURATOM (der EU15) haben die innerstaatliche Umsetzung vollzogen. Durch das Zusatzprotokoll werden die Kontrollbefugnisse der IAEO deutlich erweitert. 1E-4.3 Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ( Treaty Banning Nuclear Weapon Tests in the Atmosphere, in Outer Space and under Water - partial test ban treaty - PTBT ) vom 5. August 1963, in Kraft seit 10. Oktober 1963 Depositare: Russische Föderation, UK , USA Gesetz dazu vom 29. Juli 1964 ( BGBl .II 1964, Nr. 36, S. 906) in Kraft für Deutschland seit 1. Dezember 1964 ( BGBl .II 1965, Nr. 5, S. 124) 1E-4.4 Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen ( Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty - CTBT ) vom 24. September 1996, noch nicht in Kraft , 44 benannte Staaten müssen beigetreten sein, damit der Vertrag in Kraft tritt Depositar: UN Gesetz dazu vom 9. Juli 1998 ( BGBl .II 1998, Nr. 25, S. 1210), zuletzt geändert durch VO vom 29. Oktober 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 55, S. 2785) Ausführungsgesetz dazu vom 23. Juli 1998 ( BGBl .I 1998, Nr. 46, S. 1882) 1E-4.5 Außenwirtschaftsgesetz - AWG - vom 6. Juni 2013 ( BGBl .I 2013, Nr. 28, S. 1482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 ( BGBl .I 2022, Nr. 56, S. 2752) geändert worden ist 1E-4.6 Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes ( Außenwirtschaftsverordnung - AWV) vom 2. August 2013 ( BGBl .I 2013, Nr. 45, S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2023 ( BGBl .I 2023, Nr. 264) geändert worden ist 1E-4.7 Beschluss (GASP) 2024/0656 des Rates vom 19. Februar 2024 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Bereich der nuklearen Sicherung ( ABl. 2024, L) 1E-4.8 Beschluss (GASP) 2023/2064 des Rates vom 25. September 2023 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ( CTBTO ) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten ( ABl . 2023, L 238) 1E-5 Haftung 1E-5.1 Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie - Pariser Übereinkommen ( Convention on Third Party Liability in the Field of Nuclear Energy - Paris Convention ) vom 29. Juli 1960 und dazugehörige Protokolle Depositar: OECD Gesetz dazu vom 8. Juli 1975 ( BGBl .II 1975, Nr. 42, S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 9. September 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 47, S. 2331) in Kraft für Deutschland seit 30. September 1975 ( BGBl .II 1976, Nr. 12, S. 308), Gesetz dazu vom 21. Mai 1985 ( BGBl .II 1985, Nr. 19, S. 690) in Kraft für Deutschland seit 7. Oktober 1988 ( BGBl .II 1989, Nr. 6, S. 144) Gesetz zum Protokoll 2004 mit amtlicher Übersetzung vom 29. August 2008 ( BGBl .II 2008, Nr. 24, S. 902) Hinweis: Die Bestimmungen des Pariser Atomhaftungs-Übereinkommens gelten in Verbindung mit §§ 25 ff. des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, d.h. die Haftung für nukleare Schäden bestimmt sich nach den Bestimmungen des Übereinkommens in Verbindung mit dem Atomgesetz . 1E-5.2 Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 - Brüsseler Zusatzübereinkommen ( Convention Supplementary to the Paris Convention of 29 July 1960 on Third Party Liability in the Field of Nuclear Energy - Brussels Supplementary Convention ) vom 31. Januar 1963 und dazugehörige Protokolle Depositar: OECD Gesetz dazu vom 8. Juli 1975 ( BGBl .II 1975, Nr. 42, S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 9. September 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 47, S. 2331) in Kraft für Deutschland seit 1. Januar 1976 ( BGBl .II 1976, Nr. 12, S. 308) Gesetz dazu vom 21. Mai 1985 ( BGBl .II 1985, Nr. 19, S. 690) in Kraft für Deutschland seit 1. August 1991 ( BGBl .II 1995, Nr. 24, S. 657) Gesetz zum Protokoll 2004 mit amtlicher Übersetzung vom 29. August 2008 ( BGBl .II 2008, Nr. 24, S. 902) Hinweis: Im Brüsseler Zusatzübereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, bei Schäden, die über den Haftungsbetrag des haftpflichtigen Inhabers der Kernanlage hinausgehen, weitere Entschädigungsbeträge aus öffentlichen Mitteln bereitzustellen. Dieses Übereinkommen gilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht unmittelbar, sondern schafft nur völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen den Vertragsstaaten. 1E-5.3 Internationales Nuklearhaftungsabkommen - Wiener Abkommen ( Vienna Convention on Civil Liability for Nuclear Damage - Vienna Convention , INFCIRC/500) vom 21. Mai 1963, in Kraft seit 12. November 1977 Depositar: IAEA ergänzt durch ein Protokoll vom 29. September 1997 (Protocol to Amend the 1963 Vienna Convention on Civil Liability for Nuclear Damage, INFCIRC/566) Depositar: IAEA 1E-5.4 Gemeinsames Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens - Gemeinsames Protokoll ( Joint Protocol Relating to the Application of the Vienna Convention and the Paris Convention - Joint Protocol , INFCIRC/402) vom 21. September 1988, in Kraft seit 27. April 1992 Depositar: IAEA Gesetz dazu vom 5. März 2001 ( BGBl .II 2001, Nr. 7, S. 202) in Kraft für Deutschland seit 13. September 2001 ( BGBl .II 2001, Nr. 24, S. 786) 1E-5.5 Übereinkommen über Nachzahlungen bei Nuklearschäden ( Convention on Supplementary Compensation for Nuclear Damage , INFCIRC/567) vom 29. September 1997, in Kraft seit 15. April 2015 Depositar: IAEA 1E-5.6 Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See ( Convention relating Civil liability in the field of maritime carriage ) vom 17. Dezember 1971, in Kraft seit 15. Juli 1975 Depositar: IMO Gesetz dazu vom 8. Juli 1975 ( BGBl .II 1975, Nr. 42, S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 9. September 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 47, S. 2331) in Kraft für Deutschland seit 30. Dezember 1975 ( BGBl .II 1976, Nr. 12, S. 307) Hinweis: Das Übereinkommen ergänzt das Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen für den Bereich des Seetransports von Kernmaterial. 1E-5.7 Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll ( Convention on the Liability of Operators of Nuclear Ships ), nicht in Kraft Gesetz dazu vom 8. Juli 1975 ( BGBl .II 1975, Nr. 42, S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 9. September 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 47, S. 2331) Hinweis: Das Übereinkommen ist weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für einen anderen Vertragsstaat bisher in Kraft getreten. Es wird voraussichtlich auch niemals in Kraft treten. Das Übereinkommen hat gleichwohl für die Bundesrepublik Deutschland unmittelbare Bedeutung, da § 25a des Atomgesetzes Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Reaktorschiffe innerstaatlich für anwendbar erklärt . 1E-5.8 Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei Schäden bei dem Transport gefährlicher Güter auf Straßen, Schiene und Binnenschiffahrt ( Convention on Civil Liability for Damage caused during Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Inland Navigation Vessels - CRTD ) vom 10. Oktober 1989, noch nicht in Kraft Depositar: UNECE 1E-6 Transport 1E-6.1.1 Europäisches Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR Gesetz dazu - ADRG - vom 18. August 1969 ( BGBl .II 1969, S. 1489), das zuletzt durch Artikel 486 der Verordnung vom 31. August 2015 ( BGBl .I 2015, Nr. 35, S. 1474) geändert worden ist. Mit der 29. ADR-Änderungsverordnung – 29. ADRÄndV – vom 22. November 2022 ( BGBl II 2022, Nr . 20, S. 601) wurden die zum 1. Januar 2023 international in Kraft getretenen Vorschriften des ADR verkündet. Neufassung des ADR 2021 mit Anlagenband vom 16. November 2021 ( BGBl .II 2021, Nr . 24, S . 1184; Anlagenband). Die Bekanntmachung von Berichtigungen zur 29. ADR-Änderungsverordnung vom 3. Juli 2024 ist zu beachten ( BGBl . II 2024, Nr. 254) Hinweis: Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr 1E-6.1.2 Protokoll zur Ergänzung Artikel 1(a), Artikel 14 (1) und Artikel 14 (3b) des Europäischen Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße-ADR vom 28. Oktober 1993, noch nicht in Kraft Depositar: OECD Gesetz dazu vom 12. Dezember 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 40, S. 1950) 1E-6.2 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF - vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (Protokoll von Vilnius) mit u.a Anhang A: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen - CIV Anhang B: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern - CIM Anhang C: Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - RID Hiinweis: Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums Digitales und Verkehr Gesetz dazu vom 23. Januar 1985 ( BGBl II 1985, S. 130), in Kraft seit 24. Juli 1985 ( BGBl .II 1985, S. 1001) mit Wirkung vom 1. Mai 1985, Neufassung gemäß Artikel 1 Protokoll vom 3. September 1999 ( BGBl .II 2002, Nr. 33, S. 2142) Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 - COTIFÄndProtG - vom 24. August 2002 ( BGBl .II 2002, Nr. 33, S. 2140), geändert durch Artikel 310 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 ( BGBl .I 2006, Nr. 50, S. 2140), Erste Verordnung zur Änderung des Übereinkommens COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 vom 4. November 2010 ( BGBl .II 2010, Nr. 32, S. 1246) Zweite Verordnung zur Änderung des Übereinkommens COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 vom 11. Juni 2015 ( BGBl .II 2015, Nr. 17, S. 830) Dritte Verordnung zur Änderung des Übereinkommens COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 vom 15. April 2016 ( BGBl .II 2016, Nr. 10, S. 378) 1E-6.3 Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ( European Agreement Concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways - ADN ) vom 26. Mai 2000, in Kraft seit 29. Februar 2008 Depositar: OECD Gesetz dazu vom 23. November 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 38, S. 1906) Neunte Verordnung zu Änderung der Anlagen zum ADN-Übereinkommen ( 9. ADN-Änderungsverordnung – 9. ADNÄndV) vom 14. Dezember 2022 (( BGBl .II 2022, Nr. 23, S. 690) Neufassung der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen ( ADN ) vom 14. Dezember 2022 (( BGBl . II 2022, Nr. 23; Anlagenband) Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ( ADN ) vom 27. März 2024 ( BGBl . II 2024, Nr. 113) Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ( ADN ) vom 29. Juli 2024 ( BGBl . II 2024, Nr. 337) 1E-6.4 Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt ( Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland waterways - CMNI ); angenommen von der gemeinsam von der ZKR, der Donaukommission und der UN/ECE einberufenen diplomatischen Konferenz, die vom 25. September bis zum 3. Oktober 2000 in Budapest stattgefunden hat, in Kraft seit 1. April 2005 Depositar: UNECE Gesetz dazu vom 17. März 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 8, S. 298), das durch Artikel 622 der Verordnung vom 31. August 2015 ( BGBl .I 2015, Nr. 35, S. 1474) geändert worden ist 1E-6.5 Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung und ihrer Entsorgung ( Basler Übereinkommen ) Zustimmungsgesetz zum Basler Übereinkommen vom 30. September 1994 ( BGBl II 1994, Nr. 48, S. 2703 Ausführungsgesetz vom 30. September 1994 ( BGBl II 1994, Nr. 68, S. 2771) in Kraft seit 14. Oktober 1994 1E-6.6 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt - Chicagoer Abkommen und Gründung der International Civil Aviation Organization (ICAO) ( BGBl .II 1956, S. 411), Gesetz zu den Protokollen vom 6. Oktober 1989 und vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt - IntZLuftAbkProt89/90G - vom 25. September 1996 ( BGBl .II 1996, Nr . 43, S. 2498), das zuletzt durch Artikel 334 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 ( BGBl .I 2006, Nr . 50, S. 2407) geändert worden ist. 1E-6.6.1 Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air der International Civil Aviation Organization (ICAO). 1E-6.7 Regelungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Luftweg der International Air Transport Association (IATA) - Dangerous Goods Regulations Hinweis: Die hier zusammengeschlossenen Luftfahrtgesellschaften machen die Beförderung gefährlicher Güter mit Einschluss radioaktiver Stoffe von der Einhaltung spezieller Geschäftsbedingungen abhängig, die in den o.a. " Dangerous Goods Regulations " zusammengefasst sind. Die IATA übernimmt die Regelungen der ICAO vollständig und ergänzt sie, Grundlage ist auch hier die IAEA -Empfehlung. 1E-6.8.1 Internationale Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr ( International Maritime Dangerous Goods Code - IMDG-Code ) der International Maritime Organisation (IMO) , einer Sonderorganisation der UN , die deutschen Versionen werden als Download vom Ministerium für Digitales und Verkehr bereitgestellt Hinweis: Grundlage ist die IAEA -Empfehlung 1E-6.8.2 EmS-Leitfaden für überarbeitete Unfallbekämpfungsmaßnahmen auf Schiffen, die gefährliche Güter befördern, in der amtlichen Übersetzung des von der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) herausgegebenen Leitfadens vom 6. September 2021 ( VkBl. 2021, S. 965 und Sonderdruck B 8186). 1E-6.9 Internationaler Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen ( INF-Code ), Bekanntmachung vom 17. November 2000 ( BAnz . 2000, Nr. 236, S. 23322), berichtigt BAnz 2001, Nr. 44, S. 3318 und BAnz 2002, S. 24986, Änderung vom 19. Februar 2001 ( BAnz 2001, Nr. 44), geändert am 8. Mai 2005 ( VkBl. 2005, Nr. 6, S. 176) und am 4. März 2006 ( VkBl. 2006, Nr. 11, S. 486), Änderung vom 20. Januar 2009 ( VkBl. 2009, Nr. 3, S. 82) 1E-6.10 Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) ( BGBl . II 2016, S. 738-739) Hinweis: Weiterführende Informationen, wie die Änderung der Haftungshöchstbeträge vom 1. Juni 2024 werden von der Zentralkommission für Rheinschifffahrt zur Verfügung gestellt.
| Origin | Count |
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| Bund | 22 |
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| Förderprogramm | 12 |
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