Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen:
Beauftragungen von Beratungsunternehmen (z. B. PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, Prognos AG, Rapp Trans, Becker Büttner Held, Orphoz, PwC, Öko-Institut, ifeu) durch Ihr Haus im Zusammenhang mit den Unternehmen Uber, FREE NOW, Bolt oder MOIA seit dem 01.01.2017.
Bitte übermitteln Sie mir die entsprechenden Vertragsunterlagen, Leistungsbeschreibungen, Vergabeakten und Rechnungsangaben, soweit sie den o. g. Kontext betreffen.
Kommunikation und Kontakte zwischen Ihrem Ministerium und den genannten Beratungsunternehmen zu den Themen Uber, FREE NOW, Bolt, MOIA, Taxi, Mietwagenregulierung, Ridepooling, Ridehailing.
Insbesondere bitte ich um Vermerke, Gesprächsprotokolle, E-Mails oder Präsentationen, soweit sie in Ihren Akten geführt werden.
Sofern Teile der Unterlagen geheimhaltungsbedürftig sein sollten (z. B. Geschäftsgeheimnisse), bitte ich um geschwärzte Fassungen und eine nachvollziehbare Begründung für jede Schwärzung.
Hinweise:
Der Antrag richtet sich auf Informationen ab dem 01.01.2017 bis heute.
Eine elektronische Übersendung der Dokumente (PDF) genügt.
Sollte die Bearbeitung voraussichtlich länger als einen Monat dauern oder voraussichtlich Kosten verursachen, bitte ich um eine Zwischenmitteilung.