Flüsse und Bäche nur zu zehn Prozent in „ökologisch gutem Zustand“ – Trinkwasser fast überall sehr gut Das Umweltbundesamt (UBA) plädiert für eine ambitionierte Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz im Verkehrssektor: „Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, der seine Emissionen seit 1990 nicht mindern konnte. Weil immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden und der Trend zu mehr PS und schwereren Fahrzeugen geht, haben die sparsameren Motoren dem Klimaschutz wenig genützt. Im Verkehrssektor muss daher dringend mehr passieren“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger bei der Vorstellung der „Daten zur Umwelt 2015“ in Berlin. Der Verkehr verursacht derzeit rund 18 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland, der wichtigste Emittent ist die Energiewirtschaft mit 39 Prozent. Aber: Im Verkehr sind die Emissionen im Vergleich zu 1990 sogar noch gestiegen (um 0,6 Prozent bis 2014) – anders als im Energie- oder Industriebereich. 95 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehr verursacht der Straßenverkehr. Nach wie vor werden zu viele Güter auf der Straße transportiert. Zwischen 2000 und 2013 ist der Güterverkehrsaufwand auf der Straße um rund 31 Prozent gestiegen. „Wir raten dringend dazu, mehr Gütertransport von der Straße auf die Schiene und das Schiff zu verlegen – das Aktionsprogramm Klimaschutz setzt hier schon die richtigen Akzente. Es wäre auch sinnvoll, die LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Und wir müssen endlich eine deutlich intensivere Diskussion über CO2 -Grenzwerte für LKW führen. Wir brauchen auch hier anspruchsvolle Regelungen“, sagte Krautzberger. LKW verursachten in Deutschland im Jahr 2013 rund 38,7 Millionen Tonnen CO2. Besser sieht es beim Wasser aus: 98 Prozent der deutschen Badegewässer erfüllten 2014 die Anforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. Außerdem hat das Trinkwasser nahezu überall eine sehr gute Qualität. Dagegen ist der ökologische Zustand vieler Flüsse und Bäche in Deutschland weniger gut: Nur zehn Prozent der natürlichen deutschen Fließgewässer erreichen das Prädikat „gut“ nach der EU-Wasserrahmen¬richtlinie; und nur eines von 72 Küstengewässern an Nord- und Ostsee schafft dies. Fischen, Pflanzen und wirbellosen Bodentieren wie Muscheln und Schnecken macht vor allem der Stickstoff zu schaffen. Dieser gelangt durch zu viel Dünger aus der Landwirtschaft in Flüsse und Seen. Das führt zu Algenwachstum und raubt Fischen und anderen Wasserlebewesen den Sauerstoff. Krautzberger rief dazu auf, die überhöhten Stickstoffeinträge bei der laufenden Novellierung der Düngeverordnung konsequent anzugehen: „Der Stickstoffüberschuss aus der Landwirtschaft ist ein Umweltproblem großen Ausmaßes. Die neue Düngeverordnung sollte vorschreiben, dass Gülle effizienter eingesetzt und schneller in den Boden eingearbeitet wird. Wichtig sind auch größere Abstände zwischen Gewässern und landwirt-schaftlich genutzten Flächen, damit weniger Nährstoffe vom Feld in Flüsse und Seen gelangen.“ Handlungsbedarf zeigen die „Daten zur Umwelt“ des UBA auch beim effizienten und sparsamen Einsatz von Rohstoffen. Das Ziel, die Ressourcenproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln, ist erst gut zur Hälfte erreicht. Ein großer Teil dieser Effizienzgewinne geht darauf zurück, dass rohstoffintensive Produktion zunehmend ins Ausland verlagert wird; im Schnitt trägt jede Tonne importierter Güter einen „Rucksack“ von weiteren 2,5 Tonnen Rohstoffen im Ausland. Erfreulich ist, dass die Deutschen beim Recycling EU-weit zu den Spitzenreitern gehören: Immerhin 70 Prozent aller Abfälle wurden recycelt (Daten für 2012). „Es reicht aber nicht aus, möglichst viele Wertstoffe zu sammeln und hochwertig zu recyceln. Besser ist, Abfälle gar nicht entstehen zu lassen. Geräte sollten so konstruiert sein, dass sie lange halten oder zumindest einfach zu reparieren sind“, sagte Krautzberger. Die EU könne über die Ökodesign-Richtlinie etwa für alle Haushaltsgeräte eine gesetzliche Mindestlebensdauer vorschreiben. Die „Daten zur Umwelt 2015“ sind ein Auszug aus dem Datenangebot auf UBA.de – hier werden Daten aufbereitet und ständig aktualisiert.
A distance-based toll for HGV, coaches and cars makes it possible to set differentiated charges for infrastructure and other costs incurred by society as a result of road traffic – for instance, environmental costs. Frequent drivers pay more than occasional drivers, resulting in positive ecological and traffic steering effects and which is why the use of this instrument in Germany should be expanded. The time-based vignette is not a meaningful solution, since it amounts to a flat rate charge for frequent road users and generates almost no environmental or traffic steering effects. Veröffentlicht in Position.
Rund 47 Milliarden Euro der von Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt. Straßenbenutzungsgebühren sind daher gerechtfertigt. Veröffentlicht in Hintergrundpapier.
Der Straßenverkehr bürdet der Gesellschaft hohe Kosten für Infrastruktur, Umwelt und Gesundheit auf. Die fahrleistungsabhängige Maut für Lkw, Bus und Pkw ermöglicht eine differenzierte Anlastung dieser Kosten. Dadurch hat sie eine positive ökologische und verkehrliche Steuerungswirkung – im Gegensatz zur zeitabhängigen Vignette, die als „Flatrate“ eher zum Vielfahren animiert. Eine fahrleistungsabhängige Maut gibt es bisher nur für Lkw . Die ökologische Lenkungswirkung sollte erhöht werden, indem sich die Höhe der Gebühr stärker an den Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden orientiert. Das UBA empfiehlt zudem eine Ausweitung auf alle Straßen sowie auf alle Lkw ab 3,5 statt wie bisher 7,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts. Für die Befreiung der Reisebusse von der Maut gibt es keinen stichhaltigen Grund. Die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Bus-Maut ist verursachergerecht und würde Wege- und Umweltkosten besser anlasten. Die fahrleistungsabhängige Pkw -Maut hat mittelfristig großes Potenzial, zu einer nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung beizutragen. Daher sollte schon jetzt an dieser ergänzenden Säule gearbeitet werden. Veröffentlicht in Position.
Carpooling und Vanpooling – d.h. die Fahrtenbündelung im Pkw- und Kleinbusverkehr – sind in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Jahrzehnten ein etabliertes Instrument der Umwelt- und Verkehrspolitik. Großer Handlungsbedarf in überlasteten Stadtzentren, Anreizsysteme wie gesonderte Fahrstreifen, der Erlass von Pkw-Maut und die Bereitstellung kostenloser Parkplätze sowie der technologische Schub der flächendeckenden mobilen Kommunikation haben zu einer beachtlichen Entwicklung beigetragen. Innerhalb des Projekts RechtSInnMobil wurden die USA daher als Anschauungsobjekt herangezogen. Veröffentlicht in Texte | 215/2020.
Das aktuelle System zur Besteuerung von Mobilität stammt aus einem „fossilen Zeitalter“ und passt nicht mehr zu den aktuellen Anforderungen. Ziel der Studie ist ein Reformkonzept, welches durch Umgestaltung der Steuern und Abgaben einen elementaren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, die finanzielle Handlungsfähigkeit sichert, mehr Gerechtigkeit und Sozialverträglichkeit herstellt und individuelle Mobilität ermöglicht, ohne der Umwelt zu schaden. In einer postfossilen Mobilität werden die Energiesteuereinnahmen von Diesel und Benzin perspektivisch gegen Null gehen. Mittelfristig kann eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut die Energiesteuereinnahmen ersetzen ohne, dass es für E-Pkw-Nutzende spürbar teurer wird. Dieser Bericht ist im Februar 2021 fertiggestellt worden und spiegelt die damalige Gesetzeslage wider. Die Ergebnisse sind für Politik, Wissenschaft und Verbände weiterhin relevant. Veröffentlicht in Texte.
Weitere Reduzierung der Schadstoffeinträge erforderlich Die Bundesregierung veröffentlichte am 10. Juni 2009 den Waldbericht. Dieser benennt Ursachen für den immer noch sehr schlechten Waldzustand und zeigt Gegenmaßnahmen auf. Die Waldzustandserhebung in Deutschland zeigt: Nach wie vor sind mehr als zwei Drittel der Waldbäume geschädigt, 26 Prozent sogar stark. Mehr als die Hälfte der Eichen weist starke Kronenverlichtungen auf. Das ist ein neuer Höchststand. Verantwortlich für den schlechten Zustand der Wälder sind verschiedene Gründe, wobei die vom Menschen verursachten Luftverunreinigungen - und hier vor allem Stickstoffverbindungen - einen besonders großen Anteil haben. Die integrierte Strategie zur Minderung der Stickstoffemissionen des Umweltbundesamtes (UBA) stellt Maßnahmen zur Verringerung der landwirtschaftlichen Stickstoffemissionen - wie etwa den sparsamen Einsatz stickstoffhaltiger Handelsdünger und stickstoffoptimierte Fütterung - als besonders wirkungsvoll und kosteneffizient heraus. Sie haben zudem deutliche Synergien: Neben dem Wald profitieren auch Gewässer und Klima. Der Waldbericht der Bundesregierung stellt die Notwendigkeit der Minderung der Luftverunreinigungen dar, insbesondere der Freisetzung von Stickstoffverbindungen, die den Zustand der Wälder negativ beeinflussen. Stickstoffverbindungen stören durch einseitige Überdüngung und Säurebildung das Nährstoffgleichgewicht in Pflanzen und Böden. Waldbäume werden dadurch anfälliger gegenüber anderen Belastungsfaktoren wie etwa klimatische Einflüsse oder Schädlingsbefall. Darüber hinaus sind Stickstoffoxide aus Industrie und Verkehr Vorläuferstoffe für bodennahes Ozon, das zu direkten Blatt- oder Nadelschäden bei Waldbäumen und Wildpflanzen führt und ihre Vitalität mindert. Wälder bedecken rund ein Drittel der Landfläche Deutschlands. Sie vollbringen für den Menschen unverzichtbare Dienstleistungen. Zu diesen gehören neben der Holzproduktion unter anderem auch die Wasserspeicherung und -filterung, der Schutz vor Hochwasser und Bodenerosion, der klimatische Ausgleich, die Funktion als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie als Raum für Erholung und Inspiration für den Menschen. Es droht die Gefahr, dass der Wald durch die Schadstoffeinträge seinen vielfältigen wichtigen Funktionen langfristig nicht mehr gerecht werden kann. Zum Schutz der Ökosysteme verpflichtete sich Deutschland im Rahmen der Genfer Luftreinhaltekonvention und der EU-Richtlinie über nationale Emissionsobergrenzen, den Ausstoß von Luftverunreinigungen bis 2010 deutlich zu reduzieren. Diese Ziele werden in Bezug auf Stickstoffverbindungen durch die bisher ergriffenen Maßnahmen voraussichtlich nicht erreicht. Daher hat das UBA eine integrierte Strategie zur Minderung der Stickstoffemissionen erstellt. Diese Strategie weist deutliche Synergieeffekte und somit vielfältigen Nutzen auch für andere Ökosysteme aus. Besonders hohe Emissionsminderungspotenziale bei gleichzeitiger Kosteneffizienz geeigneter Maßnahmen bestehen in der Landwirtschaft. Sie ist für mehr als die Hälfte aller Stickstoffemissionen verantwortlich. Aber auch Maßnahmen im Verkehrssektor - wie die Ausweitung der LKW-Maut auf alle LKW über 3,5 t und alle Fernstraßen und eine zügige Einführung schwerer Nutzfahrzeuge, die die EURO-VI-Norm erfüllen - sowie weitere Emissionsminderungen bei der Stromproduktion in Großfeuerungsanlagen, tragen zu verringerten Einträgen gasförmiger und gelöster Stickstoffverbindungen in die Ökosysteme bei. Von solchen Maßnahmen profitieren nicht nur die deutschen Wälder, sondern auch unsere Binnen- und Küstengewässer sowie das Klima . 16.06.2009
Das EU-Parlament stimmte am 7. Juni 2011 der überarbeiteten Wegekostenrichtlinie (Eurovignette) zu. Die Revision der Wegekostenrichtlinie eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den LKW-Mautpreis einzubeziehen. Damit kommt im Güterschwerverkehr erstmals das Verursacherprinzip zum Tragen.
Das anhaltende Güterverkehrswachstum stellt große Herausforderungen an die Erreichung der Umweltziele der Bundesregierung im Bereich des Güterverkehrs. Gleichzeitig steigen die Investitionserfordernisse für die Infrastruktur. In der vorliegenden Studie wurde dieses Spannungsfeld aus ökologischer Zielstellung und Finanzierungsbedarf aufgriffen und anhand zweier Szenarien (Referenz- und Zielszenario) ein zukunftsorientiertes Finanzierungsmodell für die Güterverkehrsinfrastruktur zur Erreichung der Umweltziele abgeleitet. Die Szenarien orientieren sich an einer potenziellen modalen Verlagerung bei sich verändernden Transportkosten und Infrastrukturangeboten, sowie den ökologischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verlagerungseffekte. Das Zielszenario beinhaltet verschiedene Anpassungen des Finanzierungssystems sowie des Infrastrukturangebots, insbesondere eine weitere Ausweitung und Differenzierung der Lkw-Maut sowie ein umfangreicher Ausbau der Verlagerungsinfrastruktur auf der Schiene. Veröffentlicht in Texte | 53/2016.
Im Rahmen der Untersuchung bezüglich rechtlicher und weiterer Hemmnisse neuer Mobilitätsformen und -angebote wurden drei die rechtswissenschaftlichen Betrachtungen ergänzende Gutachtenteile zu intra- und intermodalen Verflechtungsansätzen des Pkw-Verkehrs erstellt. Dieser zweite Gutachtenteil widmet sich aus der Sicht des umweltorientierten Mobilitätsmanagements den Verkehrsangeboten Carpooling und Vanpooling in den USA. Diese Fallstudie wurde bewusst ausgewählt, schließlich besitzt der individuelle Straßenpersonenverkehr in Amerika ein enormes Potenzial zur Fahrtenbündelung - sowohl für Berufspendler als auch für andere Wegezwecke. Neben den Treibhausgasemissionen besteht in Ballungsräumen ein mit der Innenstadtnähe zunehmender Handlungsdruck zur Begrenzung des fließenden und ruhenden Pkw-Verkehrs. Carpooling bzw. Vanpooling sind in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits mehrere Jahrzehnte lang etabliert und haben sich - begünstigt durch den technologischen Schub der flächendeckenden mobilen Kommunikation - auch mengenmäßig beachtlich entwickelt. Zusätzlich begünstigt durch Anreizsysteme wie beschleunigte HOV-Spuren, den Erlass von Pkw-Maut und die Bereitstellung kostenloser Parkplätze, ist Ridesharing inzwischen außerordentlich populär und wird als angebotsorientiertes Instrument der Verkehrs- und Umweltpolitik in den USA aktiv genutzt. Es ist vor allem wegen seiner kurzfristigen Wirksamkeit und des hervorragenden Nutzen-Kosten-Verhältnisses anerkannt und wird auf allen politischen Ebenen unterstützt. Demensprechend werden die USA als geeignetes Anschauungsobjekt herangezogen. Das zweite Review zielt darauf ab, die historische Entwicklung zu skizzieren, das Spektrum an Erscheinungsformen - inklusive der Weiterentwicklung durch digitale Angebots- und Vermittlungsplattformen - anhand einer Fallstudie für den Großraum Seattle zu untersuchen, Anbieter/Geschäftsmodelle zu systematisieren, Erfolgsfaktoren abzuleiten und aus US-Sicht neu aufgeworfene Fragen zu erläutern. Durch die positiven Erfahrungen in den USA und die Adaption erfolgreicher Prinzipien in den TNC und bei den bestehenden Verkehrsarten wird der technologisch-organisatorische Entwicklungspfad hin zu einem mit automatisierten (Sharing-)Fahrzeugen abgewickelten "Transport as a Service" (TaaS) immer klarer. Ridesharing sollte als Bottom-Up-Ansatz zur Akquisition ÖPNV-relevanter Nachfrage ernst genommen werden. Es ist daher überlegenswert, Ridesharing in die Strategien zur Flotten- und Straßenverkehrsreduktion für einen verbesserten Umwelt- und Klimaschutz, aber auch in Bemühungen um Angebots- und Effizienzverbesserungen speziell für Räume und Zeiten (vermeintlich) schwacher Verkehrsnachfrage einzubinden. Quelle: Forschungsbericht
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