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Amtlicher Anzeiger, Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes

Nach hamburgischem Landesrecht werden Veröffentlichungen durch Abdruck im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt vorgenommen. Rechtsverbindlich ist deshalb ausschließlich die gedruckte Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes Teile I und II (Amtlicher Anzeiger). Eine Inhaltssuche kann nur über die Internetseite der <a href="http://www.luewu.de/anzeiger/">Firma Lütcke & Wulff</a> erfolgen.

Schwerpunktprogramm (SPP) 1689: Climate Engineering: Risiken, Herausforderungen, Möglichkeiten?, Grenzen der Wirksamkeit verschiedener Methoden des solaren Strahlungmanagement

Absenkung der CO2 Emissionen, Anpassung und 'Climate Engineering' (CE) werden allgemein als drei unabhängige Vorgehensweisen gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels angesehen. Im Rahmen dieses Projektes zeigen wir die Grenzen des 'Solar Radiation Management' (SRM) durch Sulfataerosol-Eintrag in die Stratosphäre (SAI) und marine Wolkenimpfung (MCB) als Maßnahmen zur Reduktion der globalen bzw. regionalen Temperatur auf. Zum ersten Mal werden dabei die Auswirkungen von gleichzeitig ausgeführtem SAI und MCB umfassend quantifiziert. Wir vermuten, dass die Begrenzung der Wirksamkeit von SAI und MCB bedeutende Auswirkungen auf die rechtliche und politische Betrachtung hat, die das Zusammenwirken und die zeitliche Reihenfolge von Emissionsminderungs-, Anpassungs-, und 'Climate Engineering'- Maßnahmen sowie die Politik der Klimagerechtigkeit bestimmen. Komplexe globale und regionale numerische Simulationsmodelle der Atmosphäre, die dem Stand des Wissens entsprechen, und die eine detaillierte Beschreibung der Atmosphärenphysik und Chemie beinhalten, stellen das wesentliche Werkzeug für die Quantifizierung der Effekte dieser Maßnahmen dar. Die Ergebnisse erlaube es die physikalischen Grenzen der angedachten Maßnahmen zu bestimmen. Die Ergebnisse des Vorhabens dienen als wichtige Grundlagen für andere Projekte im SPP, um eine integrale Bewertung von 'CO2 Mitigation, Adaption und Climate Engineering' zu ermöglichen.

Aktionsprogramm: Modellvorhaben der Raumordnung (MORO), Vorsorgendes Risikomanagement in der Regionalplanung - Verstetigung/Ausweitung

In diesem Projekt wird der zuvor mit der Region Köln erarbeitete Risikomanagementansatz weiterentwickelt und konsolidiert, um eine Übertragbarkeit auf andere Regionstypen zu gewährleisten. In zwei Modellregionen werden zusätzliche Gefahren und Risiken thematisiert und zudem ein breiteres Spektrum regionalplanerischer Organisations- und Rechtsformen einbezogen. Im Ergebnis soll ein Leitfaden zum Risikomanagementansatz in der Regionalplanung entstehen.

Regionale Netze zur Wieder- und Weiterverwendung von Fahrrädern (ReUse-Velo)

ReUseVelo ist ein Netzwerk aus Unternehmen, Einrichtungen und Projekten unterschiedlichster Aufgabenfelder und Rechtsformen. Das Projekt zielt auf die Entwicklung eines nachhaltigen und ökonomisch tragfähigen Konzepts zur Wieder- und Weiterverwendung von Gebrauchträdern. Durch die Kaufentscheidung für ein ReUseVelo, soll Nachhaltigkeit im Alltag erlebbar und praktikabel werden.

Errichtung einer Landesenergie- und Klimaschutzagentur in Mecklenburg-Vorpommern

Projektergebnisse: Energieagenturen sind unabhängige Dienstleister, die im Sinne des Klimaschutzes die Nutzung bestehender Energiesparpotenziale und den Einsatz Erneuerbarer Energien vorantreiben. Solche Einrichtungen bestehen bereits in den meisten Bundesländern und werden mit positiven Wirkungen für die regionale und kommunale Umsetzung der Energiewende in Verbindung gebracht. Das IKEM analysierte in einem Gutachten für das Land Mecklenburg-Vorpommern, welche Rechtsform, Struktur und welcher Standort sich für die sukzessive Errichtung und Tätigkeit einer solchen Agentur am besten eignen. Die Bewertung verschiedener Alternativen erfolgte anhand von rechtlichen, finanziellen, zeitlichen und organisatorischen Gesichtspunkten sowie unter Berücksichtigung von Erfahrungen mit ausgewählten Energieagenturen anderer Bundesländer. Hintergrund: Das IKEM hat der Anfang 2014 übergebenen Studie die Grundlagen für die Gründung einer entsprechenden Agentur gelegt: Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA) wurde im August 2016 in Stralsund eröffnet.

MCJ: Freizeitangebote für Jugendliche in Bremen und umzu, Teilvorhaben: Clustermanagement & Beteiligungsverfahren

RiSKWa - Verbundprojekt FOR-IDENT Nachhaltigkeit: Fortschritte in der Identifizierung organischer Spurenstoffe - Nachhaltigkeit und Ansiedlung der FOR-IDENT Plattform, Teilprojekt 2

RiSKWa - Verbundprojekt FOR-IDENT Nachhaltigkeit: Fortschritte in der Identifizierung organischer Spurenstoffe - Nachhaltigkeit und Ansiedlung der FOR-IDENT Plattform, Teilprojekt 1

Aufbau und Implementierung des Stifterservice Umweltfonds

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens: Die Begrenzung des Klimawandels auf ein verträgliches Maß ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts - eine Herausforderung, die nicht allein durch technische Anpassungsstrategien und Regierungshandeln bewältigt werden kann. Die Entwicklung hin zu globaler Nachhaltigkeit, wie sie als Leitbild von der internationalen Staatengemeinschaft 1992 in Rio de Janeiro beschlossen wurde, setzt nicht nur den Wandel der Produktionsweisen, sondern auch der Lebensstile und Konsummuster in der ersten Welt voraus. Die notwendigen Innovationen müssen aus der Zivilgesellschaft heraus von den Bürgern selbst gestaltet werden. Ein zentrales Anliegen von Umweltkommunikation und Bildung für Nachhaltigkeit muss daher auch die Aktivierung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements für Umweltschutz und Nachhaltigkeit sein. Stiftungen sind integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft geworden und tragen Wesentliches zur Entwicklung unseres Landes bei. Stifter haben ein gesellschaftliches Anliegen und wollen mit ihrer Stiftung etwas bewegen. Dies geschieht nicht nur auf monetärem Wege, sondern Stifter setzen ihre Zeit, ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Netzwerke für die Aufgaben ihrer Stiftung ein. Diese Gestaltungskraft wird benötigt, um Natur und Umwelt zu schützen, um den Klimawandel auf ein verträgliches Maß zu reduzieren und Bewusstsein für die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung zu schaffen. Die Initiative 'Stiften für die Umwelt' richtet sich an die Zivilgesellschaft und hilft Privatpersonen und Unternehmen, sich als Stifter für Umweltschutz, Artenvielfalt und nachhaltige Entwicklung zu engagieren. Die Initiative wird erstens die Notwendigkeit eines Engagements für Umweltschutz, Artenvielfalt und nachhaltige Entwicklung darlegen. Die Publikation von Stifterportraits und positiven Berichten aus der Arbeit von Umweltstiftungen soll Interesse wecken und zu einem Engagement in diesem Bereich motivieren. Zweitens wird sowohl über die Möglichkeiten und Vorteile eines Stiftungsengagements im Allgemeinen (Rechtsformen, Steuervorteile, Testamentsgestaltung etc.) als auch über konkrete Stellen informiert, bei denen Stifter Unterstützung bei der Gründung und Verwaltung von Stiftungen im Umweltbereich erhalten können (z.B. Umweltstiftung Greenpeace, WWF Stiftungszentrum, NABU-Stiftung Nationales Naturerbe, Umweltfonds Stifterservice). Die Initiative 'Stiften für die Umwelt' bietet drittens persönliche Gespräche zwischen Interessenten, Stiftern und Umweltexperten, Kamingespräche, Stiftertreffen, Projektbesuche und Stifterreisen an. Die Initiative wird breit über die verschiedenen Medien und auf Veranstaltungen präsentiert.

Der kommunale Forstbetrieb im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohlorientierung und Erwerbswirtschaft

In der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation der Gemeinden sind Sparzwänge in allen Bereichen der Gemeindewirtschaft unübersehbar und betreffen auch die Forstbetriebe, die meist in Regie von einem staatlichen Forstamt verwaltet werden. Der Verweis auf die gesetzliche Gemeinwohlverpflichtung reicht als Rechtfertigung für finanzielle Defizite im Forstbetrieb für viele Kommunen nicht mehr aus. Gefordert wird vielerorts zumindest eine Eigenfinanzierung. Ein mögliches und immer wieder diskutiertes Strategiefeld sind alternative Rechts- und Organisationsformen. Das Projekt befasst sich mit der Frage, inwieweit die Wahl alternativer Rechts- bzw. Organisationsformen zum Regiebetrieb und der Fremdbestimmung durch die Landesforstverwaltungen die Möglichkeit bieten, die erwerbswirtschaftliche Lage kommunaler Forstbetriebe zu verbessern und trotzdem der gesetzlichen Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung nachzukommen. Theoretischer Bezugsrahmen ist die Institutionenökonomik. Auf Grundlage der effizienzkriterien der Property-Rights-Theorie, der Transaktionskostentheorie und der Principal-Agent-Theorie sollen Kriterien unter Berücksichtigung der Eigenheiten öffentlicher Betriebe und der forstspezifischen Besonderheiten abgeleitet werden, nach denen dann Beispielbetriebe genauer analysiert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Im ersten Hauptteil der Arbeit werden die Rahmenbedingungen - durch Gesetze und weitere institutionelle Arrangements (u.a. der Gemeinwohlverpflichtung) - erarbeitet, innerhalb derer die Kommunen ihre Wahl treffen können. In diesem Zusammenhang erfolgt die Ableitung eines spezifischen Effizienzbegriffs für kommunale Forstbetriebe. Im zweiten Hauptteil werden die institutionenökonomische Theorien (Property-Rights-Theorie, Transaktionskosten-Theorie, Principal-Agent-Theorie) in Anwendung auf kommunale Forstbetriebe erläutert. Es erfolgt eine institutionenökonomische Fundierung des Effizienzbegriffs und es werden entsprechende Kriterien für die Organisationsform kommunaler Forstbetriebe abgeleitet sowie Entscheidungstechniken vorgestellt und Organisationsvorschläge unterbreitet. In einem weiteren Schritt werden diese Kriterien anhand von Fallbeispielen überprüft und deren Optimierung durch Evaluierung bei der Anwendung der Kriterien in der Praxis vorgenommen. Der Nutzen der Arbeit besteht darin, die zur Zeit sehr aktuellen Überlegungen der Kommunen zur alternativen Rechts- und Organisationsformwahl theoretisch zu fundieren und eine Entscheidungshilfe zu geben.

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