Ein wesentliches Ziel dieses Forschungsprojekts ist die fachliche Unterstützung von UBA bei der Überarbeitung der rechtlichen Arbeitshilfen für Beschaffende - insbesondere das Rechtsgutachten, der Bericht zu den Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und der Schulungsskripte. Hierbei gilt es, Neuerungen vergaberechtlicher Art einzuarbeiten. Ein weiteres Ziel ist die Unterstützung bei der Erarbeitung von fachlichen und rechtskonformen Vorschlägen für beispielsweise neue Verwaltungsvorschriften oder andere Vorschriften - auch auf europäischer Ebene. Des Weiteren soll geprüft werden, welche weiteren verpflichtende Vorgaben helfen können, um verbleibende Unsicherheiten in der Auslegung des EU-Vergaberechts auszuräumen und einen noch weitergehenden Umwelt-/Arbeitnehmerschutz zu ermöglichen. Ein drittes Ziel besteht in der Multiplikation der rechtlichen Bestimmungen unter Beschaffenden.
Das Rechtsgutachten untersucht, ob und inwieweit im deutschen Immissionsschutzrecht auf eine vollumfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet werden kann. Die deutsche Integration der UVP in das immissionsschutzrechtliche Zulassungsverfahren hat bereits den Vorteil, Verfahrensdopplungen zu vermeiden. Diese Integration kann nicht unbegrenzt verdichtet werden. Der Gesetzgeber hat die europäischen Vorgaben umsichtig umgesetzt. Der supranationale Rechtsrahmen schließt ein Unterlassen der UVP, einen Verzicht auf verbindlich vorgeschriebene Formalia, wie etwa Berichtspflichten, oder Ausweitungen europarechtlicher Ausnahmen aus. Gleiches gilt für eine verallgemeinerte Anwendung neuer Abschichtungsregeln, wie sie aktuell das europäische Recht zum Ausbau erneuerbarer Energien prägen. Veröffentlicht in Texte | 159/2024.
Aus den zugrunde gelegten rechtlichen Regelungen ergeben sich für den Saatsbetrieb Sachsenforst (SBS) u. a. folgende Aufgaben:
- Beratung der Mitarbeiter der unteren Forstbehörden zu forstrechtlichen Sachverhalten und Wahrnehmung der Fachaufsicht gegenüber den unteren Forstbehörden
- Beratung der sächsischen Forstbezirke in Rechtsfragen
- Rechtsgutachten sowie Mitwirkung bei Stellungnahmen zu Entwürfen der Forstgesetzgebung sowie aller den Forstbetrieb berührenden Gesetze und Verordnungen
- Bearbeitung von Widersprüchen für den gesamten SBS (soweit forstrechtliche Vorschriften betroffen)
Übersicht über die Schriftenreihe
Bisher sind folgende Titel erschienen:
Heft 1: Städteranking für Städte mit mehr als 15.000 Einwohnern im Freistaat Sachsen (2001)
Heft 2: Stärken-Schwächen-Profil für die Oberlausitz (2001)
Heft 3: Rechtsfragen der Auswahl von FFH-Gebieten im Freistaat Sachsen (2002)
Heft 4: Zweckverbandssatzungen für künftige Seenlandschaften (2002)
Heft 5: Ausgewählte örtliche Bauleitplanungen von Gemeinden an der deutsch-polnischen Grenze (2006)
Heft 6: Ausgewählte Flächennutzungsplanungen von Gemeinden an der deutsch-tschechischen Grenze (2007)
Heft 7: Grenzüberschreitende Koordinierung der kommunalen Flächennutzungsplanung im deutsch-tschechischen Grenzraum (Studie zur Dokumentation und Auswertung des Projekts KOREG) (2007)
Heft 8: Přeshraniční koordinace komunálního územního plánování v česko-německém pohraničíe (Studie k dokumentaci a vyhodnocení projektu KOREG - česká verze) (2007)
Heft 9: Rechtsgutachten zum Braunkohlenplanverfahren zur Inanspruchnahme des derzeit als Vorranggebiet ausgewiesenen Teils des Braunkohlenplangebietes Nochten (2007)
Eine PDF von:
Czybulka D., Francesconi P. (2016): Rechtsgutachten zur Frage der Erforderlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Rahmen des Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens „Wiederherstellung der Bestände der Europäischen Auster (Ostrea edulis) in der deutschen Nordsee (Voruntersuchung)
Besten Dank!