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Klimaschutz in der verbindlichen Bauleitplanung

Mit der Klimaschutznovelle 2011 wurden die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung noch einmal verbessert. Bereits seit 2004 wurde im Baugesetzbuch herausgestellt, dass die Aufstellung der Bauleitplanung auch 'in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz' zu erfolgen hat. Diese Formel wurde klarstellend noch einmal weiterentwickelt. Bauleitplänen sollen nun u.a. auch dazu beitragen, 'den Klimaschutz, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern'. Zudem wurde in § 1a BauGB ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach soll den Erfordernis des Klimaschutzes sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Auch wurden die Möglichkeiten zur Festsetzung von dem Klimaschutz dienenden Maßnahmen durch Änderungen in § 9 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 23b BauGB erweitert. Die Möglichkeiten, Regelungen zur Umsetzung von Zielen des Klimaschutzes in städtebaulichen Verträgen zu vereinbaren, wurde klarstellend weiter präzisiert. Daneben wurde auch das Energiefachrecht mit Einführung des Erneuerbaren Energien und Wärmegesetzes (EEWärmeG) und einer weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) weiterentwickelt. Die Städte und Gemeinden, die sich in großer Zahl den Zielen des Klimaschutzes verpflichtet fühlen, stellt sich nun auch in der Bauleitplanung die Aufgabe, den Klimaschutz durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. In der Untersuchung für die Landeshauptstadt Potsdam geht es darum, in welcher Weise solche Maßnahmen rechtlich gesichert werden können. Dabei steht einerseits das Verhältnis zu Energiefachrecht im Blick. Andererseits sollen sowohl die satzungsrechtlichen als auch die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet werden. Grundlage bilden neben einer systematischen juristischen Aufarbeitung der Materie Recherchen zur Praxis anderer Städte, mit denen sowohl Hemmnisse als auch rechtssichere Lösungsansätze ermittelt werden. Die Untersuchung soll im Herbst 2014 abgeschlossen werden.

Energiesystemanalyse von Dekarbonisierungsstrategien der Landwirtschaft, Teilvorhaben: Rechtliche Analyse der Dekarbonisierung in der Landwirtschaft und juristische Bewertung der erarbeiteten Lösungen

Bio-TGW - Biologisches Trink- und Grundwassermanagement, Teilprojekt 2

Bio-TGW - Biologisches Trink- und Grundwassermanagement, Teilprojekt 1

EOM-Plus - Analyse der kurz- und mittelfristigen Auswirkungen von markbasierten Engpassinstrumenten als regionale und temporäre Ergänzung zum bestehenden Energy-Only-Marktdesign, Teilvorhaben: Rechtswissenschaftliche Untersuchungen

CLEAN, Energiegewinnung durch die anaerobe Behandlung organischer Reststoffe an Bord von Kreuzfahrtschiffen - Vorhaben: Untersuchung an einer Biogasanlage an Bord eines Kreuzfahrtschiffes

Carnival-Maritime (CMG) wirkt im Forschungsprojekt CLEAN bei der Entwicklung und Optimierung des Anaerob-Reaktors mit und setzt die Rahmenbedingungen und Zielsetzung für die Technologieanwendung. Der Fokus liegt dabei auf dem maritimen Umweltschutz. CMG verfügt über langjährige Erfahrungen im Betrieb von Passagierschiffen und den daraus resultierenden Anforderungen an maritime Technologien. Das Verfahren muss so spezifiziert werden, dass es an die Platzverhältnisse, Betriebsmöglichkeiten, Umgebungsbedingungen und die vorhandenen Stoffströme angepasst ist. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf der Umsetzung des Designs entsprechend der geltenden Vorschriften erfolgen. Die Nutzung von brennbaren Gasen an Bord von Passagierschiffen erfordert die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards, die zum Erreichen einer Anlagenzertifizierung nachzuweisen sind. Das entwickelte Verfahren soll dann in einem Demonstrator noch zu definierender Größe an Bord eingesetzt werden. Die Größe soll so gewählt werden, dass das Verfahren realistisch abgebildet wird, aber eine Nachrüstung an Bord eines im Betrieb befindlichen Schiffes problemlos möglich ist. CMG wird den Einbau des Demonstrators organisieren, wobei die durchzuführenden Arbeiten für ein Fundament und die Anschlüsse an die Schiffssysteme von CMG Bordpersonal oder Unterauftragnehmern durchgeführt werden. Der Anlagenbetrieb wird durch CMG Bordpersonal betreut. Die Parameter und Betriebszustände sollen dabei so variiert werden, dass das Verfahren wissenschaftlich analysiert werden kann. Ein optimiertes und marinisiertes Verfahren zur anaeroben Nutzung organischer Reststoffe bietet dann Möglichkeiten, die Energieflüsse an Bord aller Schiffe in der CMG-Flotte zu verbessern.

Handlungspotentiale, Instrumente und Maßnahmen zur Reduzierung des Litterings

a) Die nicht sachgemäße und illegale Ausbringung von Abfällen ('Littering') unterschiedlichster Art und Zusammensetzung (Verpackungen, Folien, Elektroaltgeräte, Bauschutt, Möbel etc.) führt zur Vermüllung des öffentlichen Raumes. Dies stellt ein ästhetisches, aber insbesondere auch ökologisches Dauerproblem dar. Daher ist es notwendig, die durch Littering in die Umwelt gelangenden Abfallmengen zu reduzieren. Auch die Vorschläge zur Änderung der EU-Abfallrahmen-Richtlinie vom Dezember 2015 beinhalten die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Littering zu ergreifen, u.a. auch, um die Mengen der vom Land ins Meer gelangenden Abfallstoffe ('Marine litter') zu reduzieren. b) Im Rahmen des Vorhabens sollen zunächst die relevanten Anfallstellen, Mengen sowie Zusammensetzung der Litteringabfälle abgeschätzt werden. Bereits existierende Maßnahmenpläne zur Säuberung sind zu analysieren und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auszuwerten. Darauf basierend sind ergänzend unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (ökonomisch, kulturell, rechtlich) geeignete Instrumente und Maßnahmen zur Reduzierung des Litterings (z.B. ordnungsrechtlich, sensibilisierend) zu identifizieren und zu beschreiben. Diese sind jeweils nach dem möglichen Handlungsrahmen der einzubeziehenden Akteure zu strukturieren. Auf der Basis dieser Zusammenstellung sollen konkrete Handlungsoptionen aufgezeigt und hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und Wirksamkeit dargestellt werden.

RePhoR - Projekt MH-RegPhos (Konzeptphase): Phosphor und Energie aus Klärschlamm aus der Region - für die Region Mittelhessen

In der Region Mittelhessen werden 276 Kläranlagen mit ca. 1,35 Mio. Einwohnerwerten betrieben; davon sind sieben gemäß AbfKlärV zukünftig zur Phosphor-(P)-Rückgewinnung verpflichtet. Sämtliche Anlagenbetreiber stehen jedoch unabhängig von der Größenklasse aufgrund der im Jahr 2017 geänderten Rechtslage (AbfKlärV, DüV, DüMV) vor einem Entsorgungsproblem (z.B. durch Flächenkonkurrenzen mit Wirtschaftsdüngern, Gärresten und Kompost, Einschränkungen bei der Aufbringung in Wasserschutzzone 3). Das Vorhaben zielt auf die Etablierung eines nachhaltigen Nutzungswegs für die kommunalen Klärschlämme der Region Mittelhessen ab, deren direkte bodenbezogene Verwertung in der Landwirtschaft aufgrund der rechtlichen Neuerungen kaum mehr möglich ist. Im Rahmen einer Konzeptphase wurde ein ganzheitliches regionales Gesamtkonzept zur Klärschlamm-verwertung inkl. P-Rückgewinnung, Düngemittelkonfektionierung und P-Rückführung in die regionale Landwirtschaft sowie Nutzung der organischen Bestandteile als Energieträger entwickelt. Das geplante Konzept enthält organisatorische, rechtliche und technische Lösungen sowie regionale Verwertungsmöglichkeiten des P-Rezyklats und ist auf weitere, ländlich geprägte Regionen übertragbar. Für ein Konsortium aus den regionalen Hochschulen (Techn. Hochschule Mittelhessen, Justus-Liebig-Universität), den Stadtwerken Gießen AG als nachhaltig agierenden Energieversorger sowie den Mittelhessischen Wasserbetrieben als Betreiber der Abwasserentsorgung der Stadt Gießen stellte die Techn. Hochschule Mittelhessen einen Antrag auf Förderung der Konzeptphase: Phosphor und Energie aus Klärschlamm aus der Region - für die Region Mittelhessen (MH-RegPhos). Das Konzept wird gemeinsam mit regionalen und überregionalen Akteuren entwickelt und bezieht alle interessierten Kommunen, Stadtwerke, zuständige Genehmigungsbehörden und Abwasserverbände sowie Düngemittelproduzenten und -vertrieb sowie verschiedene Landwirtschaftsverbände und Landwirte mit ein.

Right-Seeds - Gemeingüterbasierte Rechte an Saatgut und Sorten als Treiber für eine sozial-ökologische Transformation des Pflanzenbaus, Teilprojekt 2: Agrarökologie

Gesamtziel des Forschungsvorhabens ist es zu untersuchen, inwieweit gemeingüterbasiere Saatgutsysteme ein Transformationspotential in Richtung eines sozial-ökologischen Pflanzenbaus (im Sinne der Förderung von Ernährungssouveränität, Agrobiodiversität und vielfältigen Agrarökosystemdienstleitungen) besitzen. Im Speziellen sollen (i) der Beitrag bezüglich Organisationsform und kultureller Einbettung diverser gemeingüterorientierter Saatgut-Initiativen zu einer sozial-ökologischen Transformation des Pflanzenbaus bewertet, (ii) Austausch- und Lernprozesse zwischen deutschen und philippinischen Saatgutinitiativen angestoßen, und (iii) Transformationswissen (u.a. erfolgsversprechende Geschäftsmodelle und Kommunikationsstrategien für die Saatgutinitiativen) vor dem Hintergrund dynamischer rechtlicher Rahmenbedingungen generiert werden. Im Hinblick auf die globale wie lokale Governance von Ökosystemleistungen im Allgemeinen sollen normative Argumente wie institutionelle Faktoren für eine alternative In Wert Setzung von Ökosystemleistungen im Kontext der Bewirtschaftung von Commons analysiert werden.

Right-Seeds - Gemeingüterbasierte Rechte an Saatgut und Sorten als Treiber für eine sozial-ökologische Transformation des Pflanzenbaus, Teilprojekt 1: Philosophische und Governance-Analyse gemeingüterbasierter Saatgutsysteme

Gesamtziel des Forschungsvorhabens ist es zu untersuchen, inwieweit gemeingüterbasierte Saatgutsysteme ein Transformationspotenzial in Richtung eines sozial-ökologischen Pflanzenbaus (im Sinne der Förderung von Ernährungssouveränität, Agrobiodiversität und vielfältigen Agrarökosystemdienstleitungen) besitzen. Im Speziellen sollen (i) der Beitrag bezüglich Organisationsform und kultureller Einbettung diverser gemeingüterorientierter Saatgut-Initiativen zu einer sozial-ökologischen Transformation des Pflanzenbaus bewertet, (ii) Austausch- und Lernprozesse zwischen deutschen und philippinischen Saatgutinitiativen angestoßen, und (iii) Transformationswissen (u.a. erfolgsversprechende Geschäftsmodelle und Kommunikationsstrategien für die Saatgutinitiativen) vor dem Hintergrund dynamischer rechtlicher Rahmenbedingungen generiert werden. Im Hinblick auf die globale wie lokale Governance von Ökosystemleistungen im Allgemeinen sollen normative Argumente wie individuelle Präferenzen und institutionelle Faktoren für eine alternative In-Wert-Setzung von Ökosystemleistungen im Kontext der Bewirtschaftung von Commons analysiert werden.

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