Mit der Klimaschutznovelle 2011 wurden die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung noch einmal verbessert. Bereits seit 2004 wurde im Baugesetzbuch herausgestellt, dass die Aufstellung der Bauleitplanung auch 'in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz' zu erfolgen hat. Diese Formel wurde klarstellend noch einmal weiterentwickelt. Bauleitplänen sollen nun u.a. auch dazu beitragen, 'den Klimaschutz, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern'. Zudem wurde in § 1a BauGB ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach soll den Erfordernis des Klimaschutzes sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Auch wurden die Möglichkeiten zur Festsetzung von dem Klimaschutz dienenden Maßnahmen durch Änderungen in § 9 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 23b BauGB erweitert. Die Möglichkeiten, Regelungen zur Umsetzung von Zielen des Klimaschutzes in städtebaulichen Verträgen zu vereinbaren, wurde klarstellend weiter präzisiert. Daneben wurde auch das Energiefachrecht mit Einführung des Erneuerbaren Energien und Wärmegesetzes (EEWärmeG) und einer weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) weiterentwickelt. Die Städte und Gemeinden, die sich in großer Zahl den Zielen des Klimaschutzes verpflichtet fühlen, stellt sich nun auch in der Bauleitplanung die Aufgabe, den Klimaschutz durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. In der Untersuchung für die Landeshauptstadt Potsdam geht es darum, in welcher Weise solche Maßnahmen rechtlich gesichert werden können. Dabei steht einerseits das Verhältnis zu Energiefachrecht im Blick. Andererseits sollen sowohl die satzungsrechtlichen als auch die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet werden. Grundlage bilden neben einer systematischen juristischen Aufarbeitung der Materie Recherchen zur Praxis anderer Städte, mit denen sowohl Hemmnisse als auch rechtssichere Lösungsansätze ermittelt werden. Die Untersuchung soll im Herbst 2014 abgeschlossen werden.
a) Das Klimaabkommen von Paris setzt das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Dazu soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das macht eine globale Energiewende nötig. Aufgrund des prognostizierten weiter stark wachsenden See- und Luftverkehrs und der damit verbundenen Emissionen können die internationalen Klimaschutzziele nur erreicht werden, wenn auch die Energieversorgung dieser Sektoren verändert wird. Strombasierte Kraftstoffe auf Basis von Erneuerbaren Energien werden zurzeit weder im Luft- noch im Seeverkehr derzeit ausreichend diskutiert oder zur kommerziellen Nutzung vorbereitet. Es sind Prognosen für den Energiebedarf der beiden Sektoren zu ermitteln und sollen konkrete, praxistaugliche Vorschläge erarbeitet werden, wie die nationale und internationale Diskussion zum Einsatz der o.g. Kraftstoffe begonnen werden kann. Weitere Energieeffizienzmaßnahmen (bspw. Windenergie im Seeverkehr) sind zu berücksichtigen. Dabei sind sowohl die etablierten Institutionen (z.B. ICAO, IMO) und Prozesse wie auch verschiedene Instrumente (fiskalische, ordnungsrechtliche etc.) zu analysieren und entsprechende Vorschläge zu erstellen. Dabei sollen die notwendigen Gesetzgebungsinitiativen identifiziert werden, die es ermöglichen, den Luft- und Seeverkehr langfristig klimaneutral zu gestalten, ohne dabei andere ökologische Fragen (z.B. der Luftreinhaltung) zu vernachlässigen. Die Arbeiten sind eng mit thematisch verwandten Vorhaben im UBA (z.B. Treibhausgasneutrales Deutschland, RTD, klimaoptimiertes Flugzeugdesign) durchzuführen. b) Erstellung einer Roadmap zur Bedarfsermittlung u. Etablierung strombasierter Kraftstoffe auf Basis von Erneuerbaren Energien im Luft- und Seeverkehr, um aufzuzeigen, wie der Flug- und Seeverkehr seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele von 1,5/ 2,0 Grad leisten kann.
Carnival-Maritime (CMG) wirkt im Forschungsprojekt CLEAN bei der Entwicklung und Optimierung des Anaerob-Reaktors mit und setzt die Rahmenbedingungen und Zielsetzung für die Technologieanwendung. Der Fokus liegt dabei auf dem maritimen Umweltschutz. CMG verfügt über langjährige Erfahrungen im Betrieb von Passagierschiffen und den daraus resultierenden Anforderungen an maritime Technologien. Das Verfahren muss so spezifiziert werden, dass es an die Platzverhältnisse, Betriebsmöglichkeiten, Umgebungsbedingungen und die vorhandenen Stoffströme angepasst ist. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf der Umsetzung des Designs entsprechend der geltenden Vorschriften erfolgen. Die Nutzung von brennbaren Gasen an Bord von Passagierschiffen erfordert die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards, die zum Erreichen einer Anlagenzertifizierung nachzuweisen sind. Das entwickelte Verfahren soll dann in einem Demonstrator noch zu definierender Größe an Bord eingesetzt werden. Die Größe soll so gewählt werden, dass das Verfahren realistisch abgebildet wird, aber eine Nachrüstung an Bord eines im Betrieb befindlichen Schiffes problemlos möglich ist. CMG wird den Einbau des Demonstrators organisieren, wobei die durchzuführenden Arbeiten für ein Fundament und die Anschlüsse an die Schiffssysteme von CMG Bordpersonal oder Unterauftragnehmern durchgeführt werden. Der Anlagenbetrieb wird durch CMG Bordpersonal betreut. Die Parameter und Betriebszustände sollen dabei so variiert werden, dass das Verfahren wissenschaftlich analysiert werden kann. Ein optimiertes und marinisiertes Verfahren zur anaeroben Nutzung organischer Reststoffe bietet dann Möglichkeiten, die Energieflüsse an Bord aller Schiffe in der CMG-Flotte zu verbessern.
Eine Moderation des F+E-Vorhabens durch eine Person mit entsprechender Erfahrung wird als erforderlich erachtet, da davon auszugehen ist, dass die Vorstellungen der Bundesländer untereinander mehr oder weniger stark variieren bzw. einzelne Länder bundesweit relevante Vorschläge und Ansätze, die von der großen Mehrheit der Bundesländer akzeptiert werden, kritisch hinterfragen. Los 2 Moderation: Die Moderation soll dazu beitragen, dass das o.g. F+E-Vorhaben im Dialogprozess zwischen Bund und Bundesländern zusammen mit dem Auftragnehmer des fachlich-inhaltlichen Teils des Vorhabens sowie externen Experten/innen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt wird. Es sind insgesamt 5 Workshops mit abgrenzbaren, aber inhaltlich verknüpften Themenkomplexen und teilweise unterschiedlichen Teilnehmerkreisen vorgesehen (s. Leistungsbeschreibung): Workshop 1: Ökologische Repräsentativität des Schutzgebietssystems, Vernetzung von Schutzgebieten Workshop 2: Managementqualität und -effizienz der Schutzgebiete und Instrumente zur Umsetzung Workshop 3: Erhöhung der Akzeptanz von Schutzgebieten sowie Integration der Schutzgebiete in die umgebenden Landschaften Workshop 4: Input der Naturschutzverbände zu allen Anforderungen, die in den Work-shops 1-3 thematisiert wurden Workshop 5: Sonstige relevante Themen, die im Laufe des Vorhabens entwickelt werden (z.B. gesetzliche Rahmenbedingungen, weitere Instrumente zur Umsetzung, Standardisierungspotenziale bei Erfassung und Management von Schutzgebieten) Sollten sich in einzelnen Punkten Probleme im Vorhaben verfestigen, so hat der Moderator den Auftraggeber bzw. die PAG zu beraten, wie diese wieder aufgelöst werden können, ohne die Projektziele im Allgemeinen zu gefährden. Der Moderator /die Moderatorin hat dazu an den PAG-Sitzungen teilzunehmen. Während der vorgesehen 29-monatigen Laufzeit des F+E-Vorhabens steht der Moderator allen Beteiligten insbesondere in kontroversen Fällen beratend bzw. unterstützend zur Verfügung.
Gesamtziel des Vorhabens ist es zu untersuchen, inwieweit gemeingüterbasierte Saatgutsysteme ein Transformationspotential in Richtung eines sozial-ökologischen Pflanzenbaus (im Sinne der Förderung von Ernährungssouveränität, Agrobiodiversität und vielfältigen Agrarökosystemdienstleitungen) besitzen. Im Speziellen sollen (i) der Beitrag bezüglich Organisationsform und kultureller Einbettung diverser gemeingüterorientierter Saatgut-Initiativen zu einer sozial-ökologischen Transformation des Pflanzenbaus bewertet, (ii) Austausch- und Lernprozesse zwischen deutschen und philippinischen Saatgutinitiativen angestoßen, und (iii) Transformationswissen vor dem Hintergrund dynamischer rechtlicher Rahmenbedingungen generiert werden. Im Hinblick auf die globale wie lokale Governance von Ökosystemleistungen im Allgemeinen sollen normative Argumente wie institutionelle Faktoren für eine alternative In Wert Setzung von Ökosystemleistungen im Kontext der Bewirtschaftung von Commons analysiert werden. Ziel des Teilvorhabens ist es, Werthaltungen und Marktpotenziale in Bezug auf gemeingüterbasierte Saatgutsysteme zu untersuchen und in einer organisatorisch-institutionellen Analyse abzubilden.