Mit der Klimaschutznovelle 2011 wurden die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung noch einmal verbessert. Bereits seit 2004 wurde im Baugesetzbuch herausgestellt, dass die Aufstellung der Bauleitplanung auch 'in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz' zu erfolgen hat. Diese Formel wurde klarstellend noch einmal weiterentwickelt. Bauleitplänen sollen nun u.a. auch dazu beitragen, 'den Klimaschutz, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern'. Zudem wurde in § 1a BauGB ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach soll den Erfordernis des Klimaschutzes sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Auch wurden die Möglichkeiten zur Festsetzung von dem Klimaschutz dienenden Maßnahmen durch Änderungen in § 9 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 23b BauGB erweitert. Die Möglichkeiten, Regelungen zur Umsetzung von Zielen des Klimaschutzes in städtebaulichen Verträgen zu vereinbaren, wurde klarstellend weiter präzisiert. Daneben wurde auch das Energiefachrecht mit Einführung des Erneuerbaren Energien und Wärmegesetzes (EEWärmeG) und einer weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) weiterentwickelt. Die Städte und Gemeinden, die sich in großer Zahl den Zielen des Klimaschutzes verpflichtet fühlen, stellt sich nun auch in der Bauleitplanung die Aufgabe, den Klimaschutz durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. In der Untersuchung für die Landeshauptstadt Potsdam geht es darum, in welcher Weise solche Maßnahmen rechtlich gesichert werden können. Dabei steht einerseits das Verhältnis zu Energiefachrecht im Blick. Andererseits sollen sowohl die satzungsrechtlichen als auch die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet werden. Grundlage bilden neben einer systematischen juristischen Aufarbeitung der Materie Recherchen zur Praxis anderer Städte, mit denen sowohl Hemmnisse als auch rechtssichere Lösungsansätze ermittelt werden. Die Untersuchung soll im Herbst 2014 abgeschlossen werden.
Der Forschungsbericht untersucht mit einer juristischen Analyse, ob und inwiefern das deutsche Recht geeignet ist, das nachhaltige Entwicklungsziel einer "land degradation-neutral world" (LDN) bis 2030 zu erreichen, und macht Verbesserungsvorschläge. Außerdem bereitet das Projekt die Ergebnisse so auf, dass sie als "lessons learned" im internationalen Austausch Anregungen und Impulse für andere Staaten geben können. Das LDN-Ziel gehört zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), welche die UN 2015 beschloss. Deutschland ist im Rahmen eines weiten Spielraums politisch verpflichtet, sie umzusetzen. Die "Neutralität" der LDN-Vorgabe in SDG 15.3 ist ein Saldierungsansatz, bei dem alle Bodenverschlechterungen zusammen gegen alle Bodenverbesserungen durch Ausgleichs- oder Sanierungsmaßnahmen verrechnet werden. Deutschland muss daher anstreben, dass der Bodenzustand in Deutschland insgesamt im Jahr 2030 mindestens nicht schlechter ist als 2015. Das Projekt arbeitet die konzeptionellen Elemente von LDN heraus und bewertet das deutsche Recht entspre-chend. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf Erosion durch Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Versiegelung durch Siedlung und Kontamination durch Industrie. Quelle: Forschungsbericht
Gesamtziel des Vorhabens ist es zu untersuchen, inwieweit gemeingüterbasierte Saatgutsysteme ein Transformationspotential in Richtung eines sozial-ökologischen Pflanzenbaus (im Sinne der Förderung von Ernährungssouveränität, Agrobiodiversität und vielfältigen Agrarökosystemdienstleitungen) besitzen. Im Speziellen sollen (i) der Beitrag bezüglich Organisationsform und kultureller Einbettung diverser gemeingüterorientierter Saatgut-Initiativen zu einer sozial-ökologischen Transformation des Pflanzenbaus bewertet, (ii) Austausch- und Lernprozesse zwischen deutschen und philippinischen Saatgutinitiativen angestoßen, und (iii) Transformationswissen vor dem Hintergrund dynamischer rechtlicher Rahmenbedingungen generiert werden. Im Hinblick auf die globale wie lokale Governance von Ökosystemleistungen im Allgemeinen sollen normative Argumente wie institutionelle Faktoren für eine alternative In Wert Setzung von Ökosystemleistungen im Kontext der Bewirtschaftung von Commons analysiert werden. Ziel des Teilvorhabens ist es, Werthaltungen und Marktpotenziale in Bezug auf gemeingüterbasierte Saatgutsysteme zu untersuchen und in einer organisatorisch-institutionellen Analyse abzubilden.
Gesamtziel des Forschungsvorhabens ist es zu untersuchen, inwieweit gemeingüterbasiere Saatgutsysteme ein Transformationspotential in Richtung eines sozial-ökologischen Pflanzenbaus (im Sinne der Förderung von Ernährungssouveränität, Agrobiodiversität und vielfältigen Agrarökosystemdienstleitungen) besitzen. Im Speziellen sollen (i) der Beitrag bezüglich Organisationsform und kultureller Einbettung diverser gemeingüterorientierter Saatgut-Initiativen zu einer sozial-ökologischen Transformation des Pflanzenbaus bewertet, (ii) Austausch- und Lernprozesse zwischen deutschen und philippinischen Saatgutinitiativen angestoßen, und (iii) Transformationswissen (u.a. erfolgsversprechende Geschäftsmodelle und Kommunikationsstrategien für die Saatgutinitiativen) vor dem Hintergrund dynamischer rechtlicher Rahmenbedingungen generiert werden. Im Hinblick auf die globale wie lokale Governance von Ökosystemleistungen im Allgemeinen sollen normative Argumente wie institutionelle Faktoren für eine alternative In Wert Setzung von Ökosystemleistungen im Kontext der Bewirtschaftung von Commons analysiert werden.