In einem EU-Projekt wurde gemeinsam mit Partnern ein 'Vergleich der Vorgangsweisen bei der Zulassung der Freisetzung gentechnisch veraenderter Organismen in Europa' vorgenommen. Obwohl durch die EU-Richtlinie 90/220 die Bedingungen fuer Freisetzungen und Inverkehrbringen geregelt sind, ergaben sich deutliche Unterschiede bei der Umsetzung in der Praxis. Bei der Einfuehrung einer herbizidresistenten Rapszuechtung stuetzten sich die niederlaendischen Behoerden ausschliesslich auf den direkten Einfluss auf die natuerliche Umwelt, die Daenen auf moegliche Einfluesse auf die agrarwirtschaftliche Praxis wogegen die englischen Behoerden darin ein rein agronomisches Problem sahen, das von der Richtlinie nicht betroffen waere. Informationen fuer die Oeffentlichkeit sind in den Niederlanden frei zugaenglich, in Deutschland werden sie restriktiv behandelt. Ebenso variieren Auffassungen ueber die Art des Risikos, Vermeidungsstrategien oder Risiko-Nutzen-Analyse. Die Studie identifiziert ernsthafte Hindernisse fuer die Harmonisierung wegen unterschiedlicher Auffassungen ueber den Gegenstand des Risikos, dessen Akzeptabilitaet im Lichte herkoemmlicher Umweltrisiken sowie darueber, womit transgene Pflanzen zu vergleichen waeren. Neben der naturwissenschaftlichen Expertise sind auch das politische Umfeld und die Tradition der jeweiligen Umweltgesetzgebung fuer die Entscheidungen relevant.
Um die Planungspraxis zu unterstützen und die Rechts- und Verfahrenssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen, sind konkrete Hinweise zu erarbeiten, wie die Kumulation in den verschiedenen Prüfinstrumenten (weiter) operationalisiert werden kann. Folgende Arbeitsschritte sind vorgesehen: - differenzierte Analyse und Darlegung der rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen für die verschiedenen Rechtsnormen und Prüfinstrumente (FFH-VP, Verschlechterungsverbot, SUP/UVP, artenschutzrechtliche Prüfung); - Definition, Abgrenzung und Erläuterung der im Vorhaben verwendeten maßgeblichen Begriffe; - Zusammenstellung und Aufbereitung der in Deutschland grundsätzlich vorkommenden Informationsquellen für die Abfrage von kumulativ zu berücksichtigenden Plänen und Projekten (z. B. Datenbanken, Kataster, Fachinformationssysteme, Zuständigkeiten bei Behörden); - Entwicklung einer Empfehlung für die Inhalte eines FFH-VP-Katasters basierend auf den 'Mindestinhalten einer Datenbank zur Dokumentation von gebietsbezogenen Prüfungen der Verträglichkeit nach § 34 und § 35 BNatSchG' der Landesanstalten von 2007; - Erarbeitung konkreter Hinweise und Tools für die Planungspraxis zur Recherche bzw. Abfrage kumulativ zu berücksichtigender Pläne und Projekte (z. B. Checklisten, Musteranschreiben, Prüftabellen zur Einstufung der Relevanz, Muster zur Dokumentation der Recherche und zur Auswahl berücksichtigter Vorhaben); - Entwicklung von Hinweisen zur Identifikation der im konkreten Fall räumlich und zeitlich relevanten Pläne und Projekte sowie der funktional und formal kumulativ zu berücksichtigenden Wirkfaktoren und Beeinträchtigungen; - Entwicklung von konkreten methodischen Ansätzen zur Ermittlung, Prognose und Bewertung von kumulativen Beeinträchtigungen im Hinblick auf die jeweiligen naturschutzrechtlichen Bewertungsmaßstäbe; - Darstellung fachlicher Bewertungsansätze und -beispiele für die Kumulation additiver und synergistischer Wirkungen bei verschiedenen Wirkfaktoren und Vorhabentypen (z. B. Flächeninanspruchnahme, Stoffeinträge, Störwirkungen, Mortalitätsrisiken, Barrierewirkungen); - Entwicklung von Vorschlägen zum Umgang mit defizitären, unkonkreten oder veralteten Daten; - Diskussion der Möglichkeiten und Grenzen einer Berücksichtigung von Kompensationsmaßnahmen oder anderweitigen die jeweiligen Schutzgüter positiv beeinflussenden Maßnahmen und Entwicklungen; - verfahrensrechtliche Einordnung kumulativer Beeinträchtigungen in den Arbeitsschritten der verschiedenen Rechtsnormen (z. B. bei Vorprüfung, Erheblichkeitsbewertung, Maßnahmenplanung, Ausnahmeprüfung). Die entwickelten methodischen Hinweise sollen anhand repräsentativer Beispiele getestet und verdeutlicht werden.
Der Emissionshandel hat sich als ein zentrales Instrument der nationalen wie europäischen Klimapolitik etabliert, das es weiterzuentwickeln gilt. Für den Zeitraum 2013-2020 (dritte Handelsperiode) wurden harmonisierte Regeln für die Vergabe von Emissionsberechtigungen erstmals EU-weit festgelegt sowie weitere Treibhausgase und Industrietätigkeiten in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) einbezogen (siehe ETS-Änderungsrichtlinie 2009/29/EG). Gleichzeitig wird in der nationalen und internationalen Diskussion auch vor dem Hintergrund der erfolgten Missbrauchsfälle (Mehrwertsteuerbetrug, 'Phishing' etc.) die Eignung des Emissionshandels als zentrales Klimaschutzinstrument kritisch hinterfragt. Die Erfahrungen mit dem EU-ETS in den ersten beiden Handelsperioden und eine verbesserte Datenlage zu Beginn der dritten Handelsperiode (3. HP) bieten neue Möglichkeiten, die laufende wissenschaftliche Diskussion um den Emissionshandel zu befruchten und eine empirisch fundierte Bewertung des EU-ETS und seiner Wirkung voranzubringen. Das ETS-5 untersucht erstmals die Ergebnisse des Zuteilungsverfahrens zur 3. HP (2013-2020). Darüber hinaus geht es über die Bewertung aktueller Ausgestaltungsfragen hinaus und untersucht generell die Wirksamkeit des EU-ETS in Deutschland sowie die durch die Handelsmöglichkeit und intertemporale Flexibilität resultierenden gesamtwirtschaftlichen Kostenersparnisse. Zudem wird untersucht, ob Konstellationen bestehen könnten, in denen eine Anpassung des Mengenziels sachgerecht wäre.
Das Umweltbundesamt arbeitet federführend bei der Harmonisierungsinitiative zur europaweiten Vereinheitlichung der gesundheitlichen Bewertung von Emissionen aus Bauprodukten. Bemessungsgrundlage für die gesundheitliche Wirkung bilden die sogenannten NIK-Werten (NIK: Niedrigste Interessierende Konzentration, engl. LCI). Seit 2011 arbeiten Experten aus zehn europäischen Ländern an der harmonisierten Liste mit Stoffen und dazugehörigen Bewertungen (EU-LCI-Werten). Diese Initiative wurde stark durch das UBA geprägt und vorangetrieben. Die Arbeitsgruppe hat eine umfassende Liste von 185 emissionsrelevanten Stoffen zusammengestellt, ihr Procedere zur Ableitung von EU-LCI-Werten dargelegt und erste harmonisierte EU-LCI-Werte für ca. 96 Stoffe publiziert (www.eu-lci.org). Ca. 35 Stoffen befinden sich gerade in der Bearbeitung der EU-LCI-Gruppe. Für die restlichen ca. 55 Stoffe müssen EU-LCI-Werte abgeleitet werden. Eine vollständige EU-LCI-Liste soll in den nächsten drei Jahren vorliegen, da sie der Grundstein für die Festlegung von europäischen Leistungsklassen für die Emissionen aus Bauprodukten im Rahmen der europäischen Bauproduktenverordnung darstellt. Eine zügige Bearbeitung der restlichen Stoffe kann durch die Vergabe von Stoffdossiers nach außen gewährleistet werden. Ein Stoffdossier beinhaltet eine Sammlung der Toxizitätsdaten für den entsprechenden Stoff und einen Entwurf für die Ableitung eines EU-LCI-Werts nach den publizierten Verfahrensgrundsätzen der europäischen Arbeitsgruppe. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens sollen 5 Stoffdossiers für die folgenden Stoffe erstellt werden: 2-Phenylpropen (CAS Nr. 98-83-9), Vinyltoluen (o-, m-, p- und Isomeren-Gemisch) (CAS 611-15-4, 100-80-1, 622-97-9, 25013-15-4), n-Heptan (CAS Nr. 142-82-5), Hexylenglykol (CAS Nr. 107-41-5) und Tripropylenglykolmonomethylether (CAS Nr. 20324-33-8, 25498-49-1).
Durch die von Deng Xiaoping Ende der 1970er Jahre eingeleitete Oeffnungs- und Reformpolitik konnte die chinesische Volkswirtschaft bis in die Mitte der 1990er Jahre jaehrliche Wachstumsraten in zweistelliger Hoehe erzielen, was die Grundlage fuer einen fundamentalen Wandelungsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft bildete. Gleichzeitig hat sich dieses wirtschaftliche Wachstum in vergleichbarer Weise auch auf die Umwelt, namentlich durch Schadstoffemissionen ausgewirkt mit teilweise katastrophalen Folgen fuer die elementaren Lebensgrundlagen. Diese oekologisch bedenklichen Begleiterscheinungen des wirtschaftlichen Aufschwungs belasten jedoch ueber China hinaus bereits einige Nachbarlaender und sind schon aufgrund der hohen Bevoelkerungszahl auch global von groesster Bedeutung. Die Umweltpolitik der Volksrepublik China hat in den letzten beiden Jahrzehnten ein dichtes Netz an rechtlichen Vorschriften zur Bekaempfung von Umweltzerstoerungen errichtet. Dazu zaehlt auch das Umweltstrafrecht, dessen Ausgangslage sich mit der Novellierung des Strafgesetzes vom 14.3.1997 wesentlich veraendert hat. Mit dem reformierten Strafgesetz ist ein eigener Titel zum Umweltstrafrecht geschaffen worden, welcher nicht nur fuer eine Ausweitung der Strafbarkeit, sondern auch fuer deren Praezisierung sorgte. Auch im Bereich der Amtsdelikte sind konkrete Tatbestaende in Bezug auf die Bediensteten der Forst-, Boden- und Umweltaufsichtsverwaltung hinzugekommen. Schwerpunkt der Studie ist die rechtliche Analyse des Stands und der Strukturen des aktuellen Umweltstrafrechts. Die Forschungen beziehen sich vor allem auf die normativen Strukturen des chinesischen Umweltstrafrechts und hinterfragen diese kritisch aus deutscher Perspektive. Insbesondere wird besondere Aufmerksamkeit auf die spezifischen Merkmale dieses Regelungsbereichs innerhalb des chinesischen Strafrechts gelegt. Um die Regelungen der Umwelttatbestaende hinreichend verstaendlich zu machen, wird aber auch das allgemeine chinesische Strafrecht tiefergehender eroertert. Erste empirische Daten zur Anwendung und Umsetzung der normativen Gegebenheiten runden die Untersuchung ab.
Im Laufe des Jahres 1997 wird die SVK-UGB nach 5jaehriger Arbeit ihren Vorschlag fuer ein Umweltgesetzbuch vorlegen. In diesem Gesetzbuch sollen die zentralen umweltrechtlichen Vorschriften zusammengefasst, harmonisiert, vereinfacht und weiterentwickelt werden. Nach einer internen Auswertung der Kommissionsvorschlaege sollen diese in der wissenschaftlichen und politischen Fachoeffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden. Hierzu soll Oktober 1997 eine grosse Tagung, auch unter Beteiligung auslaendischen Sachverstandes, durchgefuehrt werden, in dem das Gesamtkonzept und Schwerpunktthemen des UGB-Vorschlags behandelt werden.
Das Vorhaben soll dazu dienen, Eckpunkte fuer eine deutsche Verhandlungsposition im Blick auf kuenftige EG-Aktivitaeten betr. den Schadensausgleich bei Umweltschaeden vorzubereiten. Dies gilt zunaechst fuer ein bald zu erwartendes Weissbuch der Europaeischen Kommission. Erforderlich ist es hierzu die unterschiedlichen Reaktionen der deutschen Rechtsordnung auf Schaeden der Umwelt zu analysieren und zu bewerten. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden etwa anders ausgeglichen als Bodenveraenderungen nach Polizei- und Ordnungsrecht oder dem BodSchG. Systematisch sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: a) die Umwelt wird ausserhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt (jetzt insbesondere: polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel und Bodenschutzrecht), b) die Umwelt wird innerhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt, die Beeintraechtigung wurde vor der Erteilung der Genehmigung als solche erkannt (jetzt: naturschutzrechtliche Eingriffsregelung), c) die Umwelt wird innerhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt, die Beeintraechtigung wurde vor der Erteilung der Genehmigung nicht als solche erkannt (jetzt: nachtraegliche Anordnung nach BImSchG). Diese Regelungen unterscheiden sich beim geschuetzten Rechtsgut, dem Ausmass des Schutzes und der Relativierung durch andere Schutzgueter. Der Auftragnehmer soll eruieren, ob fuer diese Unterscheidung ausreichende Gruende ersichtlich sind und ob diese Gruende auch auf der europaeischen Ebene tragen. Er soll dabei die bestehende Rechtslage sowie die Vorschlaege der SK-UGB bewerten und ggf. einen begruendeten Vorschlag entwickeln; wie den europaeischen Aktivitaeten begegnet werden kann. Vorliegende auslaendische Erfahrungen, insbesondere Untersuchungen der Europaeischen Kommission, sind mit einzubeziehen.
Zukunft des Staedtebaurechts und Vereinheitlichung verschiedener Satzungstypen.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Um dieser Herausforderung begegnen zu können, sind Klimaschutzmaßnahmen in alle Politik- und Lebensbereiche zu integrieren und das nationale Klimaschutzrecht instrumentell und sektoral weiterzuentwickeln. Zu der rechtswissenschaftlichen Diskussion dieses Themas soll das Forschungsvorhaben in Ergänzung des Vorgängervorhabens im Auftrag des Umweltbundesamtes - 'Das Klimaschutzrecht des Bundes - Analyse der Vorschläge zu seiner Weiterentwicklung' (FKZ 3709 18 1532, UBA-Climate-Change 17/201 (Stand November 2010), http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/4166.pdf, im Folgenden 'Vorgängervorhaben') - einen weiteren Beitrag leisten. Es soll dabei vor allem darum gehen, wie das Recht das Verhalten der privaten Energienutzer so steuern kann, dass deren Beiträge zum Klimawandel minimiert werden. Bei diesen Überlegungen sind auch die Folgen des Klimawandels und die daraus resultierenden Anpassungserfordernisse an diese mitzudenken. Die Auftragnehmer sollen Überlegungen zur Steuerungswirkung des Rechts im Bereich des Klimaschutzes anstellen, aus diesen Überlegungen Empfehlungen für eine geeignete Regulierung ausgewählter Sachverhalte mit besonderer Klimarelevanz (Mobilität, Stromnutzung, Bauen) herleiten, diese Erkenntnisse auch im Rahmen kurzer ad-hoc-Papiere in die aktuelle politische Diskussion einbringen sowie aus den gefundenen Ergebnissen allgemeine Empfehlungen für die Gestaltung eines effektiven Klimaschutzrechts entwickeln.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 40 |
| Land | 1 |
| Wissenschaft | 5 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 40 |
| License | Count |
|---|---|
| Offen | 40 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 39 |
| Englisch | 6 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Keine | 29 |
| Webseite | 11 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 14 |
| Lebewesen und Lebensräume | 30 |
| Luft | 13 |
| Mensch und Umwelt | 38 |
| Wasser | 13 |
| Weitere | 40 |