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s/richtlinie 1999/30/ewg/Richtlinie 1999/30/EG/gi

Landesmessnetz zur Luftgüte in Mecklenburg-Vorpommern/ Luftmessnetz

Die Immissionsüberwachung wird in Mecklenburg-Vorpommern durch den Betrieb eines landesweiten Luftmessnetzes gewährleistet. Entsprechend bestehender Gesetze werden folgende Aufgaben durchgeführt: -Überwachung von Grenzwerten -Ermittlung der städtischen und ländlichen Hintergrundbelastung -Ermittlung der Belastung an verkehrsbelasteten Standorten -Ermittlung der Belastung im Umfeld von Industriebetrieben und Hafenanlagen -Beobachtung der Langzeitentwicklung -Ermittlung der Ursachen von Grenzwertverletzungen -Uberprüfung der Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung -Information der Öffentlichkeit entsprechend der vorgeschriebenen EU-Richtlinien -Datenauswertung und Beurteilung entsprechend der vorgeschriebenen EU-Richtlinien und nationaler Gesetze und Vorschriften -Datenaustausch -besondere Berichtspflichten bestehen gegenüber der EU -Entwicklung von Messtrategien -Einsatz verschiedenster Messverfahren und Kalibriertechniken Die stationären Messstationen sind entsprechend ihres Einsatzzweckes mit verschiedenen Messgeräten ausgestattet, mit denen es möglich ist, die kontinuierliche Überwachung der Luftschadstoffbelastung an Feinstaub (bis1998 Schwebstaub), Stickoxiden, Ozon, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid kontinuierlich zu überwachen, zu erfassen und zeitnah hierüber zu berichten. Für die Ermittlung der Benzolkonzentrationen kommen an drei Standorten Passivsammler zum Einsatz. An einigen der Messstationen wurden darüber hinaus Geräte zur diskontinuierlichen Feinstaubsammlung installiert, um nach Laboranalysen Kenntnisse über die Inhaltsstoffe des Feinstaubs (z. B. PAK und Schwermetalle) zu gewinnen. Diese Daten werden gegenwärtig in 14 vollautomatisch betriebenen Messcontainern an folgenden Standorten gewonnen: verkehrsnah gelegene Messstationen in: Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund, Wolgast ländlich gelegene Messstationen: Gülzow, Göhlen, Löcknitz, Rostock-Stuthof, Leizen, Garz Messstationen im städtischen Hintergrund: Güstrow, Rostock-Warnemünde. Desweiteren wird ein NH3-Messnetz zur orientierenden Messung betrieben, um die Kenntnisse über die räumliche Variabilität der NH3-Immissonen im ländlichen Raum zu verbessern und damit wichtige Informationen z. B. im Rahmen von Genehmigungsverfahren zu generieren.

FP6-SUSTDEV, Integration of European Wetland research in a sustainable management of water cycle (EUROWET)

The final goal of the EUROWET project is to integrate the substantial multidisciplinary European research in wetlands to help attain the sustainable management of the water cycle. This will be achieved by the translation of state-of-the art science developed at both national and European levels, into practical guidance for end-users. This will be achieved by a comprehensive review, expert assessment and a focussed dissemination strategy. There is considerable scientific knowledge and technical experience gained in diverse aspects of wetland science and management including hydrology, biogeochemistry, ecology restoration, socio-economic and policy analysis. However the results of research and management experience are still too fragmentary and not sufficiently orientated to problem-solving or simply inadequately framed to be effectively transferred to, or used by, stakeholders and policy-makers. Simultaneously the general outcome of the scientific research has been increased awareness of the significance of wetlands in delivering goods and services important for human welfare including quality of life, biodiversity conservation and maintenance or enhancement of environment quality. Despite this wetlands continue to be degraded and lost throughout Europe without adequate consideration of the wider benefits to be achieved from this management. The new Water Framework Directive (WFD) promotes a unique opportunity to redress this problem by means of the holistic, integrated approach to water management. There is currently in preparation horizontal guidance on Wetlands as part of the Common Implementation Strategy (CIS) process. There is however work still to be done on providing more specific scientific and technical guidance on the effective implementation of the Directive with respect to wetlands. This is particularly the case in relation to Integrated River Management, the CIS cluster within which wetlands are being considered in the WFD.

EU-Berichterstattung, Mecklenburg-Vorpommern

Zur EU-Berichterstattung gehören Auswertungen aller gemessenen Luftschadstoffe entsprechend der gültigen EU-Richtlinien, umgesetzt in deutsches Recht in der 39. BImSchV, die auf den 1-Stunden-Mittelwerten aller 14 Messstationen des Landes Mecklenburg-Vorpommern basieren. Hierbei wird zwischen -den verkehrsnah gelegenen Messstandorten Rostock-Holbeinplatz Rostock-Am Strande Neubrandenburg Stralsund-Knieperdamm Schwerin-Obotritenring Wolgast-Oberwallstraße, -den ländlich gelegenen Messstandorten Gülzow Löcknitz Rostock-Stuthof Göhlen Leizen Garz -den Standorte im städtischen Hintergrund Güstrow Rostock-Warnemünde unterschieden.

EU-Beschwerde gegen Deutschland wegen Sonderverschmutzungsrechte für das Braunkohlekraftwerk Lippendorf

Das Europäische Umweltbüro EEB und der BUND Sachsen, unterstützt von der Anwaltskanzlei Baumann, haben eine EU-Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Der Regierung und den Vollzugsbehörden in Sachsen wird vorgeworfen, Vattenfall/EnBW für das Braunkohlekraftwerk Lippendorf eine unberechtigte Ausnahme von strikteren Grenzwerten für Schwefeldioxid gestattet zu haben, welches nicht die Bedingungen der EU-Vorgaben – so die Einschätzung EEB und BUND Sachsen – erfülle. Die Genehmigung seitens der Behörden erlauben Schwefelemissionen bis zu 375 mg/Nm³, die EU-Vorgaben erlauben bis zu maximal 200 mg/Nm³. Das EU-Recht erlaubt eine Abweichung jedoch nur, falls eine technische Begründung der Behörde zuvor übermittelt wird. Diese muss belegen, dass der reguläre Emissionsgrenzwert nicht durchführbar ist. Das EEB und die Anwaltskanzlei Baumann bemängeln, dass keine entsprechende Begründung vorliegt und die Behörde die Sonderverschmutzungsrechte dennoch gestattet hätte.

Stellungnahme zum Entwurf einer Direktive zur Implementierung eines EU-weiten Emissionshandels, COM(2001) 581

Im Auftrag des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt und Verkehr wurde der Direktivenentwurf der Europäischen Kommission zur Implementierung eines EU-weiten Emissionshandels (COM(2001) 581) analysiert. Dabei wurde auf folgende Punkte eingegangen: Allokation/Erstvergabe, Freiwilligkeit versus obligatorische Teilnahme und Öffnungsklauseln, projektbasierte Instrumente, Berücksichtigung weiterer Treibhausgase, Regulierungsüberlagerungen sowie Einbeziehung des Stromersektors. Der Entwurf ist zeitlich adäquat in den durch das Kioto-Protokoll vorgegebenen internationalen Rahmen eingepasst. Wie das Protokoll sieht der Vorschlag ab dem Jahr 2008 fünfjährige Budgetperioden vor. Der Richtlinienvorschlag strebt einen Kompromiss zwischen den vier - zum Teil konkurrierenden - Kriterien Einfachheit, Effektivität, Subsidiarität und Transparenz an. Aufgrund des sich erst langsam abzeichnenden internationalen Rahmens und der Vielfalt unterschiedlichster involvierter Interessen ist dies eine erhebliche Aufgabe, deren Bewältigung in weiten Teilen als geglückt angesehen werden kann. Als wichtige Ergänzungsvorschläge zum vorliegenden Entwurf sind herausgefiltert worden: 1) Konkretisierung von Annex III: Die Kriterien für die nationalen Allokationspläne sind sehr allgemein gehalten. Insgesamt erscheint das Verhältnis zwischen Subsidiarität und Transparenz an diesem Punkt zulasten der Transparenz nicht ganz ausgewogen. Hinsichtlich der Anrechnung frühzeitiger Vermeidungsleistungen könnte der Kriterienkatalog z. B. dahingehend konkretisiert werden, dass von der Kommission der Zeitraum eingegrenzt wird, auf den sich die Zuteilung bezieht, und bestimmte Anforderungen an die verfügbaren Daten bzw. Verfahren für die Festlegung der Werte im Falle fehlender Daten gestellt werden. Die Einbeziehung von Neuemittenten wurde ebenfalls weitestgehend offen gelassen. Die Anwendung von EU-weiten Benchmarks (einheitliche Emissionsfaktoren) würde die Spielräume für potenzielle Wettbewerbsverzerrungen einschränken und eine bessere Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen gewährleisten. 2) Berücksichtigung von Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Der gegenwärtige Richtlinienentwurf kann zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition von KWK-Anlagen auf dem Wärmemarkt führen, da sie dort möglicherweise mit Angeboten konkurrieren, die nicht vom Emissionshandelssystem erfasst sind (z. B. gasbefeuerte Brennwertkessel). Deshalb sollte der Richtlinienentwurf hinsichtlich der Erfassung von KWK-Anlagen angepasst werden. Denkbar wäre etwa, dass der Anteil des Brennstoffs in KWK-Anlagen, der zur Erzeugung von Fernwärme eingesetzt wird, von der Nachweisverpflichtung für Emissionszertifikate befreit wird.

Models for Assessing and Forecasting the Impact of Environmental Key Pollutants on Marine and Freshwater Ecosystems and Biodiversity - MODELKEY

MODELKEY comprises a mulitdisciplinary approach aiming at developing interlinked and verified predictive modelling tools as well as state-of-the-art effect-assessment and analytical methods generally applicable to European freshwater and marine ecosystems: 1) to assess, forecast, and mitigate the risks of traditional and recently evolving pollutants on fresh water and marine ecosystems and their biodiversity at a river basin and adjacent marine environment scale, 2) to provide early warning strategies on the basis of sub-lethal effects in vitro and in vivo, 3) to provide a better understanding of cause-effect-relationships between changes in biodiversity and the ecological status, as addressed by the Water Framework Directive, and the impact of environmental pollution as causative factor, 4) to provide methods for state-of-the-art risk assessment and decision support systems for the selection of the most efficient management options to prevent effects on biodiversity and to prioritise contamination sources and contaminated sites, 5) to strengthen the scientific knowledge on an European level in the field of impact assessment of environmental pollution on aquatic eco-systems and their biodiversity by extensive training activities and knowledge dissemination to stakeholders and the scientific community. This goal shall be achieved by combining innovative predictive tools for modelling exposure on a river basin scale including the estuary and the coastal zone, for modelling effects on higher levels of biological organisation with powerful assessment tools for the identification of key modes of action, key toxicants and key parameters determining exposure. The developed tools will be verified in case studies representing European key areas including Mediterranean, Western and Central European river basins. An end-user-directed decision support system will be provided for cost-effective tool selection and appropriate risk and site prioritisation.

VALIUM subproject 3- Tracer Experiments within an Urban Street Canyon - Field Measurements for Establishing a Validation Data Set

Objectives: The EU Air Quality Directives include air pollutant dispersion models as instruments of environmental politics. The quality of the models needs to be guaranteed. One part of the control process is the validation, a comparison of the modelled results with especially designed and acquired, trustworthy reference data sets from field and wind tunnel experiments. Activities: Air pollutants and meteorological parameters are measured continuously by in situ stations at different sites within Goettinger street in Hanover and its vicinity. Apart from these long-term measurements three intensive measurement campaigns are planned with additional tracer experiments. In August 2001 and August 2002 tracer experiments have been executed. A line source consisting of 8 pipe sections with a total length of about 96 m has been installed on the median of Goettinger Strasse. A mixture of the tracer gas SF6 and air, monitored by flow controllers, has been released from openings regularely spaced along the pipes. The source has been operated with a sufficient overpressure to avoid a feedback of external pressure fluctuations on the source strength and distribution. At 12 positions within the street canyon and on the roof of a nearby building, air samples have been collected simultaneously for at least 5 hours. Every 30 minutes a sampling bag has been started to be filled by the sampling equipment at each position. Afterwards, the 30 minutes averaged samples have been analysed on SF6 in the laboratory. Results: The experimental layout had been tested in August 2001. With minor reservations it also passed the second measurement campaign in August 2002 successful. The results of both campaigns exist now. As far as they have been scrutinized they show plausible distributions of the concentra­tions in the street area such as the typical windward-leeward-effect for street canyons. The influence of traffic induced turbulence and advection of the concentration field along the street by the traffic seems to be significant because the concentration field is shifted according to the direction of the motion of the traffic. Further measurements will be carried out in October 2002 and March 2003 to test and to corroborate that hypothesis and to complete the validation data set.

Fristverlängerungen zur Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten

Der seit 2010 geltende Luftqualitäts-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurden in einigen Gebieten Deutschlands nicht eingehalten. Die europäische Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) räumt die Möglichkeit ein, für die betroffenen Gebiete bei der Europäischen Kommission eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte zu beantragen. Bis zum 01.Januar 2015 kann die Grenzwerteinhaltung von den Kommunen maximal aufgeschoben werden. Voraussetzung dafür sind genaue Aufstellungen, welche Maßnahmen in den Städten wann getroffen werden sollen und welches Minderungspotential gesehen wird. In ihrem Beschluss vom 20. Februar 2013 teilte die Europäische Kommission mit, dass sie bei 33 von 57 Fristverlängerungsanträgen deutscher Regionen Einwände erhebt. Die eingereichten Unterlagen sind nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend und gehen in einigen Fällen nicht über das Niveau von Entwürfen hinaus. Halten die Kommunen die Grenzwerte nicht ein, droht Deutschland im schlimmsten Fall ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU mit hohen Strafzahlungen.

STrengthening And Redesigning European FLOOD risk practices Towards appropriate and resilient flood risk governance arrangements (STAR-FLOOD)

Urban regions in the EU face increasing but uncertain flood risks due to urbanization and the effects of climate change. In European (a.o. the Flood Risk Directive) and in national and regional policies, attempts are made to diversify and align different Flood Risk Strategies (FRSs). In our proposal, five such strategies are distinguished: risk prevention; flood defense; mitigation; preparation; and recovery. We assume that vulnerable urban agglomerations will be more resilient if multiple FRSs are applied simultaneously, linked together and aligned. At the same time, the application of a diverse cluster of FRSs has to be appropriate, i.e. attuned to the physical and social context. The latter asks for innovative Flood Risk Governance Arrangements (FRGAs). In the proposed program, insights from governance and legal scholars will be integrated and combined, leading to policy design principles for FRGAs as well as concrete recommendations for policy and law at the level of the EU, its member states, regional authorities, and public-private partnerships. Across different EU countries and regions, we expect to identify different mixes of FRSs. We will analyze, explain and evaluate the emergence and dominance of the FRGAs through which these FRSs are institutionally embedded. For this, a comparative analysis of FRGAs in six EU member states will be carried out. This analysis will reveal good practices, provide understanding of the resilience of FRSs as well as their appropriateness in different physical, social and legal contexts. The design principles thus derived, will be brought together in a design-oriented framework for ex-ante evaluation of FRGAs. As part of the program, various target group specific knowledge dissemination activities will be carried out, aimed at regional stakeholders, high level policymakers and EU officers. To this end, Grontmij, a consultancy company, and CEPRI (The European centre for flood risk prevention) have been included in the consortium, apart from universities in the six EU member states.'

Assessment of Climate and Air Quality Change Effects on Forest Ecosystem Services in Europe (CEFES)

The objective of CEFES is to perform a focused assessment and evaluation of data in EU forest monitoring networks to provide policy relevant information on: - The interactive effects of climate change with air quality change (nitrogen (N) deposition and ozone (O3) exposure) on European forest ecosystems and their services (wood production, C sequestration, biodiversity and the protective functions of forests in view of an adequate soil and water quality). - The way in which adaptive and sustainable forest management strategies can be used to mitigate climate and air quality change effects on forest structures and functions and keep forests sustainable in the long-term. The evaluations will be based on available data from forest monitoring systems at the European scale (mainly available data at ICP forests Level II and Level I plots with additional data derived in the LIFE+ FUTMON project) in combination with available databases on air quality and meteorology, and key data assessed in CEFES itself. More specifically, the objectives are to evaluate the above mentioned datasets and to assess the climate (precipitation, temperature) and air quality (N and acid deposition, O3) pressures and their effects on: - the protective functions of soil and water resources in terms of changes in (i) hydrological budgets and ground water recharge and (ii) soil acidification and N leaching to ground water and surface water; - forest growth, carbon (C) sequestration and the related CO2 exchange; - tree species diversity and ground vegetation, in terms of its nature conservation value; - forest ecosystem health, phenology and regeneration potential. Building on to these evaluations, CEFES aims to identify regionally specific adaptive management strategies in order to mitigate the impact of climate change on forest structures and functions. Considering the LIFE+ objectives, the project aims to contribute specifically to monitoring and evaluation of environmental policy and legislation by: - Evaluation of climate change scenarios, as described by the IPCC scenarios, and air quality change scenarios, as determined by policies related to (i) the Air Quality Framework Directive and related Daughter Directives of the EU and (ii) the UNECE Convention on Long-range Transboundary Air Pollution. - Provision of policy relevant information on effects of climate change in relation to air quality change on forest ecosystems in Europe and giving recommendations for adaptation measures at the forest management level. - Provision of data that contributes to the reporting needs (specifically as defined in the criteria and indicators of the Ministerial Conferences of Protection of Forest Ecosystems, MCPFE) and obligations at national and European level.

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