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Aufgaben der Fischereibehörde

Die Aufgaben des Fischereiamtes Berlin als nachgeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bestehen in der Wahrung der Fischereirechte Berlins und der ordnungsrechtlichen und fischereibiologischen Aufsicht nach dem Landesfischereigesetz und Landesfischereischeingesetz, der Förderung der Berufs- und Angelfischerei und der Fischzucht mit dem Ziel der Gewässergüteverbesserung sowie der Schadstoffüberwachung bei Fischen und anderen Wasserorganismen. (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) Ministerialaufgaben des Fischereiwesens Fischereigesetz Fischereischeingesetz Schutz der aquatischen Umwelt Förderung der Fischerei Fachaufsicht über das Fischereiamt (Fischereiamt – Nachgeordnete Sonderbehörde) Hoheitliche Aufgaben Vollzug des Fischereigesetzes ordnungsrechtliche Fischereiaufsicht Vollzug der fischereibezogenen EU-Verordnungen Vollzug von Maßnahmen zur Förderung der Fischerei Wahrnehmung von Aufgaben der obersten Fischereibehörde in Angelegenheiten des Fischereirechts in Angelegenheiten des Bundes sowie der EU in Angelegenheiten des Wassergesetzes in Angelegenheiten des Schifffahrtsrechts in Angelegenheiten des Naturschutzrechts in Angelegenheiten des Tierschutz- und Seuchenrechts Fachliche Aufgaben fachliche Beratung des Gesetzgebers fachliche Beratung der Ministerialverwaltung Monitoring der Fischbestände der Nahrungsgrundlagen der Fischbestände der physikalischen Habitat Veränderungen gegenüber Fischen und anderen aquatischen Lebewesen der Fischfänge durch Berufs- und Angelfischerei Bio-Management der Hegemaßnahmen der fischereilichen Bioauswirkungen der aktuellen Gewässergüte fischereiliche Bekämpfung der Schadstoffkalamität Fiskalische Aufgaben Verwaltung der Fischereirechte Pachtverträge Erlaubnisscheine Behauptung der eigenen Fischereirechte Besatzmaßnahmen Verwaltung von Fischreirechten des Bundes

Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ (NWattNPG) Vom 11. Juli 2001, hier Befahrensregelung niedersächsisches Wattenmeer

Die u. a. Fragen ergeben sich aus dem Endbericht des Evaluierungskomitees: Evaluierung Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Februar 2013 EUROPARC Deutschland e.V. Dem Bericht des Komitees liegt die Auswertung und Interpretation der Eigenevaluierung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer zugrunde. Dieser Evaluierungsbericht beschreibt den gewünschten Soll-Zustand des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und ist daher von zentraler Bedeutung für dessen weitere Entwicklung. Die der Frage vorangestellten Seitennummern beziehen sich auf die korrespondierenden Seiten im Evaluierungsbericht. Frage: S. 11/12 Es soll eine Nationalpark- und Weltnaturerbe gerechte Befahrensregelung des Nationalparkgebietes eingefordert werden. Dazu soll es eine Anpassung konkurrierender rechtlicher Grundlagen an die Nationalparkziele (z. B. Schifffahrtsrecht, Fischereirecht) geben. Eine neu formulierte Befahrensregelung ist von Niedersachsen 2017 bereits beim Bundesverkehrsministerium eingereicht worden. a) Bitte erläutern Sie detailliert (Kartenmaterial, bereits formulierte Vorschläge für eine neue Befahrensordnung), wie eine solche Befahrensregelung für den Bereich der ostfriesischen Inseln aussieht. Stellen Sie dabei dar, welche Unterschiede es zur jetzigen Regelung gibt. b) In welchen Bereichen konkret konkurriert das Schifffahrtsrecht mit den Nationalparkzielen? c) In welchen Bereichen konkret konkurriert das Fischereirecht mit den Nationalparkzielen?

Sicherheitsbetrachtungen im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Neufassung des Kapitels 15 der RheinSchUO 'Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe' in der Fassung vom 16. Juni 2004 am Beispiel für 'Trockene Sammelrettungsmittel' nach ...

Mit der unter Federführung des entsprechenden Untersuchungsausschusses der ZKR durchgeführten Neugestaltung des Kapitels 15 der RheinSchUO 'Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe' wird das Ziel verfolgt, im Hinblick auf mögliche zukünftige Gefahren und den sich hieraus für Mensch, Tier und Umwelt ergebenden Schäden das Gefährdungspotenzial zu verringern. Die letzte Neufassung (Dokument RV (04) 32. RV/G (04) 47 vom 29. Juni 2004), 'Änderung der RheinSchUO zur Anpassung der Sicherheitsanforderungen an Fahrgastschiffe, Stand 16. Juni 2004 ' wurde zwischenzeitlich fertig gestellt. Die Neufassung der RheinSchUO, Kapitel 15, beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen. Hierbei handelte es sich beispielsweise um die Themen 'Trockene Sammelrettungsmittel', 'Ein- und zwei- Abteilungsstatus', 'Stabilität', 'Sammelflächen', 'Brandschutz' usw. In der Untersuchung wurden offene Fragen im Zusammenhang mit der Einführung dieser geplanten Maßnahme dargestellt, Alternativen hierzu aufgezeigt und dabei - nicht zuletzt um Hinblick auf die zu erwartende wirtschaftliche Bedeutung aus einer Umsetzung der geplanten Maßnahme - Fragen der Effektivität einbezogen.

Verkehrsrecht

Verkehrsrecht Im Bereich der Binnenschifffahrtsstraßen finden, abhängig von der Wasserstraße auf der Schifffahrt stattfindet, drei Verkehrsvorschriften Anwendung. Im einzelnen sind dies: Auf den Binnenschifffahrtsstraßen Rhein und Mosel gelten spezielle Regelungen, da diese Flüsse der Souveränität und damit der Zuständigkeit mehrerer Anrainerstaaten unterliegen. Das dort zur Anwendung kommende Verkehrsrecht wird in internationalen Stromkommissionen festgelegt und ist bindend für alle Verkehrsteilnehmer. Auf den übrigen Binnenschifffahrtsstraßen im Bereich der Bundeswasserstraßen findet die Binnenschifffahrtsstraßenordnung Anwendung. Die Bestimmungen der vorgenannten Verkehrsvorschriften stimmen inhaltlich häufig überein. Auf den deutschen Seeschifffahrtsstraßen finden folgende Verkehrsvorschriften Anwendung: Die internationalen KVR gelten sowohl auf der Hohen See als auch im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland. Im nationalen Bereich finden sie allerdings nur Anwendung, wenn die nationale Vorschriften, hier die Seeschifffahrtsstraßenordnung oder die Schifffahrtsordnung Emsmündung, keine speziellen Regelungen enthalten. Die SeeSchStrO gilt mit Ausnahme der Ems- und Ledamündung auf allen Seeschifffahrtsstraßen. Im Bereich der Ems- und Ledamündung gilt aufgrund einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland ein spezielles Schifffahrtsrecht, nämlich die Schifffahrtsordnung Emsmündung. Die Bestimmungen der SeeSchStrO und die der EmsSchO sind inhaltlich weitestgehend gleich. In den Nationalparken Wattenmeer sowie für Naturschutzgebiete bestehen zum Schutz von Flora und Fauna besondere Befahrensvorschriften, die sowohl räumliche als auch zeitliche Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltes dort umfassen. So gilt zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern (Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich Mecklenburg-Vorpommern - NPBefVMVK ).

Gliederung

Gliederung der Bundeswasserstraßen Die Bundeswasserstraßen gliedern sich nach dem Wasserwegerecht in Binnenwasserstraßen und Seewasserstraßen. Bei den Binnenwasserstraßen des Bundes unterscheidet man solche, die dem allgemeinen Verkehr dienen und solche von untergeordneter Bedeutung, die nicht dem allgemeinen Verkehr dienen. Seewasserstraßen sind die Flächen zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres. Das Schifffahrtsrecht unterteilt die Bundeswasserstraßen entsprechend ihrer überwiegenden Verkehrsnutzung in Binnenschifffahrtsstraßen und Seeschifffahrtsstraßen. Der größte Teil der Binnenwasserstraßen beider Kategorien sind zugleich Binnenschifffahrtsstraßen. Binnenwasserstraßen sind Seeschifffahrtsstraßen, wenn sie, wie die Unterläufe von Warnow, Trave, Elbe, Weser und Ems sowie der Nord-Ostsee-Kanal, überwiegend der Seeschifffahrt dienen. Seeschiffe befahren - soweit ihre Bauart dies zulässt - im sog. Binnen-See-Verkehr auch Binnenschifffahrtsstraßen. Umgekehrt dürfen Binnenschiffe, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, auf Seeschifffahrtsstraßen verkehren.

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