Die Firma Fortwengel Landwirtschaft GmbH & Co. KG, Dossower Bahnhofstraße 5 a in 16909 Wittstock, OT Dossow, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Bahnhofstraße 5 a in 16909 Wittstock in der Gemarkung Dossow, Flur 1, Flurstücke 488, 495, 496, 498 und 499 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Mit dem eingereichten Antrag auf wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage in Wittstock OT Dossow soll die Anlage wie folgt erweitert werden: - Austausch des derzeit vorhandenen BHKW durch ein leistungsstärkeres BHKW mit SCRKatalysator. Die Feuerungswärmeleistung erhöht sich somit von derzeit 1.250 KW auf zukünftig 1.889 KW. Der Austausch betrifft ausschließlich den Motor. Dieser wird in den im Bestand vorhandenen BHKW-Container installiert. - Einhausung der Wärmeverteilung und des AdBlue-Tanks. - Errichtung (erstmalig) eines Betriebsbereiches - relevante Stoffmengenerhöhung der Biogaslagermenge. Die jährliche Biogasproduktion beträgt weiterhin unverändert maximal 2.300.000 Nm³. Die Biogasanlage unterliegt aufgrund der Kapazität der Biogasspeicherung, Klarstellung im Kap. 4.1.1 der Antragsunterlagen, der Störfallverordnung (12. BImSchV). Die Menge an brennbaren Gasen innerhalb der Anlage entspricht bei einer angenommenen Dichte von 1,3 kg/m³ einem Gewicht von 10.115 kg und ist damit störfallrelevant. Ein Störfallkonzept wurde erstmals eingereicht. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Die standortbezogene Vorprüfung wurde als überschlägige Prüfung durchgeführt. In der ersten Stufe wurde geprüft, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Da die Prüfung in der ersten Stufe ergab, dass mit dem FFH-Gebiet DE 2941-303 „Dosse“ besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, hat die Behörde in der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien geprüft, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Von der Erweiterung der Biogasanlage sind keine Auswirkungen auf das vorhandene FFH-Gebiet zu erwarten, da der Abstand von 750 m als ausreichend angesehen wird und somit weder ein anlagenbezogener Nährstoffeintrag erfolgt noch eine Störung der geschützten Fauna durch Fahrzeugbewegungen zu erwarten ist. Die ausführliche Darstellung der Antragstellerin im Kapitel 4 und 14 der Antragsunterlagen ist Bestandteil dieses Prüfergebnisses.
Um das Klimaschutzziel der Bundesregierung (Minderung der CO2-Emissionen um 40Prozent gegenüber 1990) für das Jahr 2020 zu erreichen, ist es notwendig, die Kommunen bei der Verpflichtung von Zielen sowie der Umsetzung von Maßnahmen mit einzubinden, da sie erheblich zur Senkung von Treibhausgasemissionen beitragen können. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, die Ecofys für die Bundestagsfraktion 'Bündnis 90, Die Grünen' durchgeführt hat.
Die Ausweisung, wissenschaftliche Betreuung und das Monitoring von Waldschutzgebieten in Baden-Württemberg stehen durch die nationale Biodiversitätsstratege wieder verstärkt im Fokus von Forschung und Gesellschaft. Deshalb wird die seit 1993 bestehende Waldschutzgebietskonzeption überarbeitet und im Hinblick auf aktuelle Naturschutzziele weiterentwickelt, die in der Gesamtkonzeption Waldnaturschutz von ForstBW (GK WNS) für den Staatswald konkretisiert sind. Hierzu zählen zum Einen die systematische Herleitung prioritärer Waldflächen für die Ausweisung neuer Waldschutzgebiete mit natürlicher Waldentwicklung auf Grundlage eines erweiterten Kriterienkatalogs (GK WNS Ziel 8), zum Anderen die aktive Förderung der Waldbiodiversität in Schonwäldern. Um Pflegemaßnahmen zur Erreichung der Schutzziele in den Schonwäldern systematisch aktivieren und evaluieren zu können, werden die bestehende Schonwälder in Schutzkategorien unterteilt, die es zusätzlich ermöglichen, geographische ‘hot spots‘ für spezifische Fördermaßnahmen zu identifizieren. Der Fokus liegt derzeit auf der Förderung von Lichtwaldstrukturen und Lichtwaldarten(- GK WNS Ziele 3,4,6), die von Waldweideprojekten bis zu großflächigen motormanuellen Auflichtungen reichen kann. Im Projekt werden die Pflegemaßnahmen zur Biodiversitätsförderung in den Schonwäldern getestet und deren Wirksamkeit und Kosteneffizienz evaluiert und ggf. angepasst.
Konkretes Management von Substanzen von hoher Besorgnis im Rahmen von REACH; Exemplarische Beschreibung an Fallbeispielen.
Datenstrom B umfasst alle Informationen zu den Beurteilungsgebieten – wie Name, Gebietscode, Abgrenzung, Einwohnerzahl, Historie, Schadstoffe und Schutzziele, Fristverlängerung.
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