Der Neubau der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz gehört aktuell zu den größten Infrastrukturprojekten in Rheinland-Pfalz. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord überwacht auf der Großbaustelle unter anderem die Einhaltung der Arbeits- und Immissionsschutzvorschriften sowie die Vorgaben des Sprengstoffgesetzes. Bei einer Begehung der Baustelle verschaffte sich Joachim Rodenkirch, Präsident der SGD Nord, nun persönlich einen Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort. Sind Maßnahmen für den Lärmschutz ergriffen worden? Verfügt das Personal über Schutzausrüstung? Wie stark sind die Erschütterungen? Diese und viele weitere Aspekte überprüft die SGD Nord in ihrer Funktion als Gewerbeaufsicht regelmäßig auf den Baustellen im nördlichen Rheinland-Pfalz. So auch bei der Großbaustelle „Pfaffendorfer Brücke“ in Koblenz: Nachdem die Mitarbeitenden der Abteilung Gewerbeaufsicht bereits frühzeitig in die Planungen einbezogen worden waren, führten sie seit Baubeginn mehrmals Kontrollen durch. „Die Sicherheit des Baustellenpersonals sowie der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt müssen während des gesamten Bauprozesses gewährleistet sein. Hierfür sorgt die SGD Nord in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten“, betonte Joachim Rodenkirch bei seinem Besuch. SGD Nord setzt auf Dialog Bei den bisherigen Kontrollen zeigte sich ein durchweg positives Bild: Die Großbaustelle am Rhein erfüllte stets die gesetzlichen Vorschriften. Allgemein verfolgt die SGD Nord einen dialogorientierten Ansatz, bei der Kooperation und die Beseitigung möglicher Mängel im Vordergrund stehen. Die Mitarbeitenden der Abteilung Gewerbeaufsicht überprüfen bei ihren Kontrollen unter anderem, ob die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Hierzu zählt, neben regelmäßigen Sicherheitsunterweisungen, vor allem die persönliche Schutzausrüstung des Baustellenpersonals, die von Sicherheitsschuhen bis zum Gehörschutz für Lärmarbeiten reicht. Zudem steht die Ausstattung der Baustelle im Fokus: So müssen zum Beispiel an Stellen mit Absturzgefahr geeignete Schutzvorrichtungen, wie Gerüste und Geländer, installiert sein. Und auch bei der Arbeitszeit gilt es, die gesetzlichen Regeln zu beachten: Soll an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden, ist dies bei der SGD Nord zu beantragen. Mensch und Umwelt schützen Doch nicht nur die Sicherheit auf der Baustelle ist wichtig, auch im Umfeld des Baugeländes müssen Mensch und Natur geschützt werden. Hier lautet das Stichwort: Immissionsschutz. Darunter fallen zum Beispiel Maßnahmen zur Minimierung von Lärm, wie etwa die Verwendung moderner, lärmarmer Technik oder die Einhausung, also das Umschließen von Maschinen zur Schalldämmung. Ebenfalls wichtig: Der Schutz vor Staub. So ist bei Arbeiten, die viel Staub erzeugen, der Staubentwicklung durch Befeuchtung entgegenzuwirken. Bei vibrationsintensiven Arbeiten wird zudem ein Erschütterungsmonitoring durchgeführt. Suche nach Kampfmitteln Eine für die Sicherheit ebenso wichtige Aufgabe der SGD Nord ist die Überwachung im Bereich Sprengstoffrecht. Denn bei Erdarbeiten müssen vorab Erkundungen durch Fachfirmen durchgeführt werden, um das Baustellenpersonal und die Umgebung vor Fundmunition, wie etwa Bomben und Nebelfässer, zu schützen. Die SGD Nord prüft dabei, ob die Fachfirma über die notwendige Konzession, also die fachliche Eignung, verfügt. Ist dies der Fall, kann die Firma mit der Suche beginnen. Ob bei der Suche die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, prüft die SGD Nord in stichprobenartigen Kontrollen. Wird Munition gefunden, übernehmen das Ordnungsamt und der Kampfmittelräumdienst. Bei der aktuellen Begehung bestätigten sich für SGD-Nord-Präsident Joachim Rodenkirch und die Mitarbeitenden der Gewerbeaufsicht die positiven Ergebnisse der bisherigen Kontrollen. An der Begehung, die von der Bauleitung durchgeführt wurde, nahmen unter anderem Martin Becker vom Tiefbauamt der Stadt Koblenz, der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator der Baustelle sowie Vertreterinnen und Vertreter der Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft teil. Mit Letzterer findet seitens der SGD Nord regelmäßig eine Abstimmung in Bezug auf die Kontrollen statt. Weitere Informationen zu den Aufgaben der SGD Nord sind auf der folgenden Internetseite zu finden: www.sgdnord.rlp.de/themen .
Die Firma SGHG Stadeln Genehmigungshaltergesellschaft mbH betreibt im Anwesen Kronacher Str. 63, 90765 Fürth, eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zur Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind. Mit Schreiben vom 31.10.2022 beantragt die Firma SGHG Stadeln Genehmigungshaltergesellschaft mbH die Genehmigung für den Betrieb des „Fällgebäudes für Tricinat" gemäß § 16 BImSchG i.V.m. Nr 10.1 4. BImSchV.
Die Beförderung von Treibladungspulver und Munition in kleinen Mengen [Redaktioneller Hinweis: Die folgende Beschreibung ist eine unstrukturierte Extraktion aus dem originalem PDF] Werden Versandstücke der gleichen Beförderungskate- gorie befördert, müssen ihre entsprechenden Massen addiert werden, wobei die Freigrenze nicht überschrit- ten werden darf. Beispiel 1 Güter der Klasse 1Beförderungskategorie 1 UN 0027 Schwarzpulver 1.1D9 kg UN 0161 NC-Pulver 1.3C7 kg Freigrenze20 kg Tatsächliche Masse9 kg + 7 kg = 16 kg Freigrenze nicht überschritten Bei Versandstücken mehrerer Beförderungskatego- rien muss die 1.000 Punkteregel nach Unterabschnitt 1.1.3.6.4 ADR angewendet werden. Dabei wird die Nettoexplosivstoffmenge der jeweiligen Kategorie addiert und mit einem Faktor (Faktoren nach Spalte 4 in der modifizierten Tabelle) multipliziert. Die Summe aller Kategorien darf 1.000 nicht überschreiten (siehe Beispiel 2). WICHTIG! Explosionsgefährliche Stoffe und Gegenstände dürfen nur in der Originalverpackung befördert und gelagert werden, da die Zuordnung dieser Stoffe oder Gegenstände in eine Unterklasse (ADR) bzw. Lagergruppe (Sprengstoffgesetz) ein Kennzeichen (Merkmal) für ihr Verhalten in ihrer Verpackung ist. Beispiel 2 Güter der Klasse 1 Beförderungskategorie 1 UN 0339, Patronen für Handfeuerwaffen, 1.4C 2 4 20 kg NEM UN 0027, Schwarz pulver, 1.1D5 kg NEM UN 0161, NC-Pulver, 1.3C10 kg NEM UN 0044, Anzünd hütchen, 1.4S0,8 kg UN 0012 Jagd- und Sportmunition, 1.4S16 kg Multiplikationsfaktor50 Produkte5 x 50 = 250 20 x 3 = 60 - 10 x 50 = 500 750 Summe der Produkte 3 60 0 750 + 60 = 810 (1000 Punkte werden nicht erreicht. Die Freistellung kann in Anspruch genommen werden.) Impressum Herausgeber: Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz (LfU) Kaiser-Friedrich-Str. 7, 55116 Mainz www.lfu.rlp.de Bearbeitung: Frank Wosnitza Titelbild: prapatsorn - stock.adobe.com Stand: Januar 2025 Unbe- grenzt = 0 INFORMATION FÜR SPORT- SCHÜTZEN UND JÄGER Die Beförderung von Treibladungspulver und Munition in kleinen Mengen INFORMATION Treibladungspulver (z. B. Nitrocellulosepulver, Schwarz- pulver) und fertig geladene Munition sind Stoffe und Gegenstände mit explosiven Eigenschaften, von denen im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für Menschen, Tieren sowie Sachen ausgehen können. Sie sind deshalb Gefahrgüter der Klasse 1 „explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoffen“ und unterliegen bei der Beförderung den Vorschriften der Gefahr- gutverordnung Straße, Eisenbahn, Binnenschifffahrt (GGVSEB) und dem Übereinkommen über die interna- tionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR). Die Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung sind sehr umfangreich. Werden bestimmte Mengen aber nicht überschritten, können Erleichterungen (Freistel- lungen) in Anspruch genommen werden. Für Sport- schützinnen und Sportschützen sowie Jägerinnen und Jäger sind insbesondere zwei Freistellungen im Teil 1 des ADR interessant: ■■ Freistellung im Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung nach Abschnitt 1.1.3.1a) ADR Bei dieser Freistellung sind Privatpersonen von den Vorschriften des ADR befreit, sofern die transpor- tierten Güter einzelhandelsgerecht abgepackt und für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport bestimmt sind. Es sind hierbei Maß- nahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungs- bedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Für den innerstaatlichen Transport wird in Anlage 2 Nr. 2.1 a) der GGVSEB die Menge pro Beförderungs- einheit eingeschränkt. Die Gesamtnettoexplosivstoff- masse (NEM) darf bei Treibladungspulver 3 kg nicht überschreiten. Bei Munition der Unterklasse 1.4 beträgt die Brutto masse max. 50 kg, bei den Unterklassen 1.1 bis 1.3 5 kg. WICHTIG! Werden die vorher genannten Mengen bei der Beförderung überschritten, gilt nicht mehr die Befreiung vom ADR. Ab dem 1. Januar 2025 müs- sen dann auch die Vorschriften für die Sicherung nach Kapitel 1.10 ADR eingehalten werden. Unter „Sicherung” versteht das ADR Maßnahmen oder Vorkehrungen, die zu treffen sind, um den Dieb- stahl oder den Missbrauch von Treibladungspulver und Munition zu minimieren. Da es sich bei Treib- ladungspulver und Munition der Unterklassen 1.1 bis 1.3C um “Gefahrgüter mit hohem Gefahren- potential” handelt, ist zusätzlich ein „Sicherungs- plan” zu erstellen, wenn die Transportmenge bei Treibladungspulver 3 kg und bei Munition der Unterklassen 1.1 bis 1.3C 5 kg überschreitet. Infor- mationen zu den Sicherungsbestimmungen des ADR und einem Muster für einen Sicherungsplan sind beim Verband der Chemischen Indust- rie e. V. – VCI im Internet unter: https://www.vci. de/services/leitfaeden/vci-leitfaden-umsetzung- gesetzlicher-sicherheitsbestimmungen-fuer- befoerderung-gefaehrlicher-gueter-adr-rid-adn- security.jsp ■■ Freistellung im Zusammenhang mit Men- gen, die je Beförderungseinheit befördert werden nach Abschnitt 1.1.3.6 ADR Sollen größere Mengen befördert werden als die vorher angegebenen, kann ein vereinfach- ter Gefahrguttransport nach Abschnitt 1.1.3.6 ADR erfolgen. Hierbei entfallen die meisten Beförderungsvorschriften. Einzuhalten sind aber • bei Treibladungspulver ein Sicherungsplan nach 1.10.3.2 des ADR, • die Verpackungsvorschriften, • die Zusammenpackvorschriften, • die Kennzeichnung der Versandstücke, • die Zusammenladevorschriften, • das Verbot von Feuer und offenem Licht, • die Überwachung des Fahrzeugs beim Abstellen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes. Bei Mu- nition gilt die Überwachungspflicht ab 50 kg (NEM), • das Mitführen eines mind. 2 kg Feuerlöschers (ABC), • das Mitführen eines Beförderungspapiers, wenn die Güter an Dritte übergeben werden (bei Eigenbedarf kann innerhalb Deutschlands nach Ausnahme 18 (S) der Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV) auf das Beförderungspapier verzichtet werden). Die Freistellung in Abschnitt 1.1.3.6 enthält eine Tabel- le, die in fünf Beförderungskategorien (0 bis 4) einge- teilt ist. Entsprechend ihrer Gefährlichkeit enthalten die gefährlichen Stoffe und Gegenstände ihre Zuwei- sung in eine Beförderungskategorie und die dazugehö- rige Höchstmenge (bei Klasse 1 die Nettoexplosions- masse NEM) je Beförderung. ■■ Modifizierte Tabelle nach 1.1.3.6.3 ADR für Klasse 1 Beförderungs kategorieStoffe oder Gegenstände Verpackungs- gruppe oder Klassifizierungscode /-gruppe oder UN-Nummer 0Klasse 1: 1.1 A, 1.1 L, 1.2 L, 1.3 L, UN- Nummer 0190 Stoffe und Gegenstände der folgenden Klasse 1: 1.1 B bis 1.1 J a) , 1.2 B bis 1.2 J, 1.3 C, 1.3 G, 1.3 H, 1.3 J und 1.5 D a) a) Für die UN-Nummern 0081, 0082, 0084, 0241, 0331, 0332, 0482, 1005 und 1017 sind die höchstzulässigen Gesamtmengen je Beförderungseinheit (von 20 auf 50) erhöht Stoffe und Gegenstände der Klasse 1: 1.4 B bis 1.4 G und 1.6 N Klasse 1: 1.4 S 1 2 4 Höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungs- einheit 0 Multiplikationsfaktor und Anmerkungen 20Keine Anwendung der Erleichterungen möglich 50 5020 3333 unbegrenztEs sind keine Mengenbeschränkungen zu beachten
Die Firma Troisdorfer Genehmigungshaltergesellschaft mbH, Kaiserstr. 3, 53840 Troisdorf hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung von explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes (Nr. 10.1 des Anhangs zur 4. BImSchV), Gemarkung Sieglar, Flur 19, Flurstück 295 und 302 beantragt.
Erlaubnisinhaber nach dem Sprengstoffgesetz
Erlaubnisinhaber nach dem Sprengstoffgesetz
Informationen zu den zuständigen Behörden für explosionsgefährliche Stoffe.
Das Sprengstoffrecht gilt für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie deren Einfuhr. Als explosionsgefährlich gilt eine Substanz, wenn sie „durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung“ zur Explosion gebracht werden kann. Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bevollmächtigter für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Stoffe und Gegenstände mit der CEKennzeichnung (CE-Zeichen) versehen sind. Die grundlegenden Anforderungen für Explosivstoffe sind in Anhang I der Richtlinie 93/15/EWG und für pyrotechnische Gegenstände in Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände festgelegt. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör dürfen nur eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung nach von der Bundesanstalt (hier: BAM) zugelassen worden sind oder durch Rechtsverordnung allgemein zugelassen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz. Inhalte des Sprengstoffgesetzes sind u.a.: Konformitätsnachweise für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sowie deren Zulassung, gezielte Sprengungen, Verkauf, Lagerung und Abbrennen von Silvesterfeuerwerk, Theater- und Bühnenfeuerwerke, Airbags und Gurtstraffer im Automobilbereich, Umgang mit Treibladungspulver zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen z.B. durch Jäger, Freilegen und Bergen von Fundmunition, z.B. Fliegerbomben. Dies alles ist durch das Sprengstoffgesetz und die vier Sprengstoffverordnungen geregelt. Die Fachaufsicht sowie die Anerkennung für Sachkundelehrgänge nach § 32 1. SprengV liegen im Saarland beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Vollzug des Sprengstoffrechtes im Saarland liegt beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). Das LUA ist u.a. zuständig für: Erlaubnis nach § 7 SprengG (gewerblicher Bereich) Befähigungsschein nach § 20 SpengG (gewerblicher Bereich) Erlaubis nach § 27 SprengG für private Zwecke Genehmigung eines Lagers nach § 17 SprengG sowie Kontrolle der ordnungsgemäßen Lagerung von Sprengstoffen, Zündmitteln und Treibladungspulver Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs.2 1. SprengV Überwachung von Sprengarbeiten
eine schriftliche Auskunft zum Betriebsstandort Scheringstraße 2, 13355 Berlin (Pierburg GmbH / Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Niederlassung Berlin) für den Zeitraum seit dem 01.01.2024: 1. Wurden für den Standort Erlaubnisse nach dem Sprengstoffgesetz (insbesondere nach §§ 7 oder 17 SprengG) beantragt oder erteilt? Wenn ja: Datum und Gegenstand. 2. Ist der Standort als Betriebsbereich nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) angezeigt oder eingestuft? Wenn ja: untere oder obere Klasse. 3. Liegen Anzeigen nach der Gefahrstoffverordnung bzw. TRGS 519 zu Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten mit Asbest am Standort vor? Wenn ja: Datum und Umfang der angezeigten Arbeiten. 4. Welche Besichtigungen oder Überprüfungen des Standorts durch Ihr Amt fanden statt (Datum, Anlass)? Wurden dabei Mängel festgestellt oder Anordnungen getroffen? Soweit Umweltinformationen betroffen sind, stelle ich den Antrag zusätzlich nach dem Umweltinformationsgesetz i. V. m. § 18a BlnIFG. Ich gehe davon aus, dass sich die Fragen überwiegend mit Ja oder Nein und wenigen Daten beantworten lassen und daher als einfache Auskunft gebührenfrei sind. Personenbezogene Daten von Beschäftigten und sicherheitsrelevante Details der Anlage sind nicht Gegenstand des Antrags. Sollte Ihr Amt für einzelne Punkte nicht zuständig sein, bitte ich um Weiterleitung oder Nennung der zuständigen Stelle.
Die Firma Troisdorf Genehmigungshaltergesellschaft mbH (TGHG) hat gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung der wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes am Standort Kaiserstraße 3 in 53840 Troisdorf, Gemarkung Sieglar, Flur 19, Flurstück 319, beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet die Errichtung und den Betrieb der Serienfertigung von Gegenständen mit Explosivstoffen im Gebäude 797.00.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 66 |
| Land | 26 |
| Weitere | 6 |
| Wissenschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 2 |
| Gesetzestext | 62 |
| Text | 9 |
| Umweltprüfung | 20 |
| unbekannt | 5 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 93 |
| Offen | 3 |
| Unbekannt | 2 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 98 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 4 |
| Bild | 2 |
| Dokument | 24 |
| Keine | 64 |
| Webseite | 13 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 9 |
| Lebewesen und Lebensräume | 14 |
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| Weitere | 98 |