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Green Budgeting: Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung

Unter dem Begriff des Green Budgeting adressiert der European Green Deal die öffentliche Finanzpolitik. Mit dem Begriff geht es darum, auch über die bekannte Umweltlenkung qua Einnahmeinstrumente hinaus die öffentliche Haushaltspolitik auf ökologische Nachhaltigkeit und auf umwelt- und klimapolitische Ziele auszurichten. In einem ersten Arbeitsschritt sollen die Bereiche öffentlicher Haushaltspolitik identifiziert werden, in denen sich die Frage einer stärkeren Nachhaltigkeitsorientierung stellt: (langfristige) Haushaltsplanung, öffentlichen Investitionen/Konjunkturprogrammen, Subventionen und Steuervergünstigungen und öffentliche Beschaffung. Dabei sind sowohl die unterschiedlichen föderalen Ebenen der Bundesrepublik als auch die verschiedenen Behördenebenen zu berücksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Arbeitsschritt die Bereiche zu identifizieren, die durch eine ökologische Steuerung zu einer vergleichsweisen großen Umweltentlastung führen können, bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Ausgabenzwecks. Dabei sind gerade auch Zielmarken zu berücksichtigen, an die sich die Bundesrepublik in internationalen Abkommen oder durch nationale Gesetze gebunden hat (Paris Agreement, SDGs, Klimaschutzgesetz).In einem dritten Arbeitsschritt sind schließlich konkrete, praktisch anwendbare Nachhaltigkeitskriterien und Indikatoren zu entwickeln, die es den jeweiligen Entscheidungsträgern erleichtern ökologisch nachhaltige Haushalte aufzustellen und zu vollziehen. Es sind ökologische Steuerungsinstrumente zu prüfen und zu entwickeln, die ein Greening der Haushalte erreichen können. Dieser Arbeitsschritt stellt den Kern des Projektes dar und soll im Ergebnis zu konkreten Politikvorschlägen führen. In einem vierten Arbeitsschritt sind die möglichen Hemmnisse bei der praktischen Implementation der vorgeschlagenen Kriterien/Indikatoren zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Ermittlung einer Eingangs- und Ausgangsbilanz für PFAS in einer typischen Papierfabrik

Teilthema im Globalvorhaben: Weiterentwicklung des Standes der Technik, national PFAS sind ubiquitär verbreitet. Es handelt sich um sehr persistente, mobile und toxische Stoffe. Einige Verbindungen werden in der wasser- und fettdichten Ausrüstung von Lebensmittelkontaktpapieren eingesetzt. Bestimmte Verbindungen kommen auch als Abriebfestmittel in Druckfarben zum Einsatz. Es ist unbekannt wie hoch die Gehalte an PFAS im Altpapier sind und wo diese in einer Papierfabrik verbleiben. in dem Forschungsvorhaben soll eine Input-Output-Analyse durchgeführt werden. Es soll geprüft werden, ob bestimmte Verarbeitungsschritte im Papierherstellungsprozess eventuell eine Senke für diese Stoffe darstellen. Es sollen darüber hinaus Emissionen in die Luft, ins Gewässer und in den Schlamm evaluiert werden.

Implementierung des HELCOM Ostseeaktionsplans und der OSPAR Nordostatlantikstrategie hinsichtlich der Aspekte Eutrophierung und pelagische Habitate

In 2021 werden die Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR-Übereinkommen) eine neue Nordostatlantikstrategie und die Vertragsstaaten des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) einen neuen Ostseeaktionsplan verabschieden. Darin enthalten sind umfangreiche Verpflichtungen hinsichtlich der Aspekte Eutrophierung und pelagische Habitate, die sowohl die Bewertung als auch spezifische Maßnahmen betreffen. Die Aspekte Eutrophierung und pelagische Habitate werden auch in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) in den Deskriptoren 1 und 5 adressiert. Das Vorhaben soll einen fachlichen Beitrag zur Umsetzung der OSPAR Nordostatlantikstrategie, des HELCOM-Ostseeaktionsplans und der MSRL leisten. Zunächst soll in 2022/23 die Erstellung des OSPAR Quality Status Reports und der holistischen Bewertung von HELCOM (HOLAS III) fachlich unterstützt werden. Diese Arbeiten tragen auch zur Durchführung der Folgebewertung der MSRL bei. Ausgewählte Indikatoren für Eutrophierung und pelagische Habitate sollen in den Folgejahren zur Anwendungsreife weiterentwickelt werden. Die Weiterentwicklung der regionalen Bewertungswerkzeuge HEAT und COMPEAT soll technisch und fachlich unterstützt werden. Das Vorhaben soll darüber hinaus Vorschläge zur Verbesserung von Monitoringstrategien unter Einbeziehung innovativer Messtechniken erarbeiten. Letztendlich soll auch einen Beitrag zur Umsetzung ausgewählter Maßnahmen des Ostseeaktionsplans und der OSPAR-Nordostatlantikstrategie geleistet werden.

Konzept und Indikatoren für eine systemische Umweltberichterstattung sowie Ausbau des UBA-Indikatorenportals für zwei übergreifende Themen (Umwelt-/Lebensqualität / Wohlfahrt und Treibhausgasneutralität)

Das Umweltkernindikatorensystem des UBA bildet in 10 Themen, gegliedert nach Umweltschutzgütern und Handlungsfeldern, Schlüsselindikatoren ab und fasst die Bewertungen in einem Umweltmonitor zusammen. Systemische Zusammenhänge zwischen den Themen lassen sich zwar argumentativ beschreiben (DPSIR Kette). Das Indikatorensystem bildet jedoch derzeit keine analytischen Beziehungen oder Abhängigkeiten zwischen der Entwicklung der Indikatoren ab. Auch fehlt es an abbildbaren Zusammenhängen zwischen Umweltzustand, Umweltkosten und Lebensqualität sowie gesamtwirtschaftlicher Wohlfahrt. Diese sollen in dem Vorhaben erarbeitet werden. In dem Vorhaben soll ein wissenschaftliches Konzept für ein systemisches Indikatorensystem entwickelt und für ausgewählte Themen (z.B. Lebensqualität/Wohlfahrt, Treibhausgasneutralität) ausgearbeitet und mit Indikatoren befüllt werden Des Weiteren ist ein Konzept für eine interaktive spielerische Aufbereitung für den Internetauftritt zu entwickeln.

Entwicklung und Etablierung neuer Beteiligungsansätze für die Weiterentwicklung der Deutschen Klimaanpassungsstrategie (DAS) hin zu einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung

Das Vorhaben soll die Erarbeitung der vorsorgenden deutschen Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen, die im Koalitionsvertrag der BReg als ein politischer Schwerpunkt gesetzt wurde, durch ein gestaffeltes Beteiligungsverfahren in drei Phasen begleiten und hierfür informelle und formelle Ansätze zur Einbeziehung von Stakeholdern und Bürger*innen entwickeln und erproben. Das Beteiligungsverfahren soll dazu beitragen einen gesellschaftlichen Konsens zur Notwendigkeit umfassender Klimavorsorge zu bilden, die die gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen und eine Mitverantwortung von Stakeholdern und Bürger*innen (Eigenvorsorge) umfasst. Die Beteiligung von Stakeholdern, insbesondere der Länder, ausgewählter Kommunen und Verbände, zielt darauf ab, die von den Bundesressorts entworfenen Ziele, ausgewählte Instrumenten-Maßnahmen Kombinationen und Lösungsoptionen für etwaige Zielkonflikte zu diskutieren und abschließend den Entwurf der nationalen vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie zu konsultieren. Die Beteiligung von Bürger*innen, gesondert auch von Jugendlichen, zielt darauf ab, die nationalen Zielvorstellungen vor dem Hintergrund der Lebenswirklichkeit vor Ort zu überprüfen und ggfs. für lokale Gegebenheiten zu konkretisieren. Für das Beteiligungsverfahren ist eine Kommunikationskampagne zu erarbeiten, die eine fortlaufende Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet und o.g. Zielgruppen adressiert. Das Vorhaben soll flankierend unterstützen, die Beteiligung sowie die fachwissenschaftlich notwendige Entwicklung von Klimaanpassungszielen und für die Messung der Zielerreichung geeigneter Indikatoren zu verzahnen und somit die Weiterentwicklung des DAS Monitoringsystems vorzubereiten. Darüber hinaus ist eine Evaluation des erprobten Beteiligungsverfahrens notwendig, um Rückschlüsse ziehen zu können, ob und inwieweit die Beteiligung die Weiterentwicklung der DAS hin zu einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung effektiv unterstützen konnte.

Sektorübergreifend für die Entlastung der Meere - resiliente Ökosysteme und nachhaltige Klimaanpassung für Nord- und Ostsee

Dieses Vorhaben soll die Wechselwirkungen zwischen den vielfältigen Belastungen der Meere und den laufenden sowie geplanten Prozessen im Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel im Kontext der Nachhaltigkeitsagenda analysieren und mit konkreten Handlungsvorschlägen Prozesse der (inter-)nationalen Meeres- und Anpassungspolitik beeinflussen. Damit soll eine effektivere Integration von Meeresbelangen in Planungs- und Umsetzungsprozesse aller relevanten Sektorpolitiken unterstützt werden (mainstreaming), die zu zusätzlicher Motivation für die Minderung anthropogener Einträge und Suche nach nachhaltigen Alternativen im Sinne der Anpassung an den Klimawandel führt. Es soll ein sektorübergreifendes Umdenken der im Vorhaben konkretisierten Stakeholder, wie spezifische Regierungsinstitutionen und zwischenstaatliche Gremien, angestoßen werden. Geplante Arbeiten beinhalten unter anderem die Analyse der verschiedenen Sektor-Akteur*innen (Stakeholder) auf Basis einer Zusammenstellung der Quellen und Auswirkungen von Belastungen, die für Nord- und Ostsee relevant sind, die Ermittlung der nationalen, europäischen und regionalen Strategien und Maßnahmenkataloge, die für die Entlastung von Nord- und Ostsee und Anpassung an den Klimawandel relevant sind, sowie die Konkretisierung der Handlungserfordernisse aus der Klimawirkungs- und Risikoanalyse der DAS durch Maßnahmenvorschläge.

Evaluation von praktischer Anwendung und Wirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Haftung für Umweltschäden sowie Vorschläge für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens nebst fachrechtlicher Bezüge auf nationaler und europäischer Ebene

Das Vorhaben wird das Umweltressort vor allem bei der Erhebung und Auswertung statistischer Daten zu Umweltschadensfällen in Deutschland wissenschaftlich unterstützen. Erhebungsrelevante Daten sind dabei: - Art des Umweltschadens, Datum des Eintretens und /oder der Aufdeckung des Schadens. Die Art des Umweltschadens wird als Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, der Gewässer und des Bodens gemäß Art. 2 Nr. 1 EWG-RL 2004/35 eingestuft; - Beschreibung der Tätigkeiten gemäß Anhang III EWG-RL 2004/35. Sonstige relevante Informationen über die bei der Durchführung der genannten RL gewonnenen Erfahrungen. Das Vorhaben soll sich auf die gemeldeten Umweltschäden und deren Begleitumstände für den Berichtszeitraum ab 26.06.2019 bis 30.04.2022 stützen und soweit fachlich geeignet und sachlich sinnvoll auswerten. Für einige ausgewählte Fälle soll zudem eine vertiefte Analyse unterlegt mit ExpertInnen-Interviews (Behörden, Anlagenbetreiber, Versicherer, Umweltverbände, Wissenschaft) durchgeführt werden. Zusätzlich soll die seit Bestehen des USchadG ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (D, EU) rechtswissenschaftlich ausgewertet werden und Handlungsvorschläge erarbeitet werden, um etwaige bestehende Rechtslücken und Vollzugshemmnisse auf nationaler oder europäischer Ebene zu beseitigen.

Daten und Methoden zur Ermittlung von Umweltkosten

Mit Hilfe des Vorhabens sollen die laufenden Arbeiten zur Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltkostensätze der Methodenkonvention unterstützt werden, insbesondere die Arbeiten zur Ermittlung neuer Kostensätze, zur Erschließung neuer Datenquellen und zur Verwendung neuer methodischer Ansätze. Darüber hinaus soll die Netzwerkbildung mit potentiellen Anwendern und anderen Anbietern von Umweltkostensätzen unterstützt werden. Dies verbessert die Basis und Reichweite der Kostensätze der Methodenkonvention 4.0 und zukünftiger Veröffentlichungen zu Umweltkosten.

Innovative/nachhaltige Techniken: Teilvorhaben 1: Stand der Technik der Abfallablagerung auf Deponien in Deutschland und deren Beitrag zum Klimaschutz zur Vorbereitung der Arbeiten für ein BVT-Merkblatt Deponien

Gemäß Art. 13 der Industrieemissions-Richtlinie (IE-Richtlinie) findet ein EU-weiter Informationsaustausch (Sevilla-Prozess) über die 'Besten verfügbaren Techniken' (BVT) statt. Die daraus resultierenden BVT-Schlussfolgerungen enthalten verbindliche Anforderungen für die Genehmigung von Industrieanlagen und gleichen somit die Umweltstandards in Europa an. Das Umweltbundesamt entwickelt und vertritt die deutsche Position. Kontinuierlich werden die BVT-Merkblätter weiterentwickelt und nach 8-10 Jahre dauernden Zyklen revidiert. Für das Jahr 2022 sind Arbeiten an BVT-Merkblättern zur Grundstoffindustrie geplant, aber auch die Betrachtung von branchenübergreifenden Fragestellungen wie Energieeffizienz, industrielle Kühlsysteme und Dekarbonisierung. Der hier beschriebene Projektvorschlag soll als Globalvorhaben ein Teilvorhaben zur Grundstoffindustrie und ein Teilvorhaben zu branchenübergreifenden Fragestellungen insbesondere für das BVT-Merkblatt industrielle Kühlsysteme vereinen.

Nachhaltigkeit leben! Transformation im Chemikaliensektor durch konzeptionelle Ansätze und Lebenszyklusbewertung von Chemikalien

Akteure, die Chemikalien verwenden oder managen, sollen konzeptionell stimmige Ansätze für eine Transformation ihrer Praxis zu nachhaltiger Entwicklung erhalten. Dafür soll das Vorhaben zwei synergetische Aktivitäten entfalten. 1. Die Instrumente zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Chemikalien, der UBA-Leitfaden Nachhaltige Chemikalien und das korrespondierende IT-Tool SubSelect, sollen inhaltlich weiterentwickelt und technisch in einer Webanwendung vereinigt werden. Fachlich sollen ergänzend zu bestehenden Elementen u.a. Anforderungen der Kreislaufwirtschaft stärker berücksichtigt werden. Damit erhalten Industrieunternehmen praxisorientierte Unterstützung zur Nachhaltigkeitsbewertung und Auswahl von Chemikalien und chemischen Gemischen.2. Für einen chemie-intensiven Sektor (z.B. Bauprodukte) soll eine umsetzungsorientierte Roadmap entwickelt werden. Referenzpunkte für eine solche Transformationsroadmap sind die Agenda 2030 mit Einhaltung der planetaren Grenzen und Erreichen des Gemeinwohls. Die Roadmap/s soll/en anschlussfähig sein an UNEP-Aktivitäten zu Green and Sustainable Chemistry, Aktivitäten des ISC3, Erkenntnisse und Empfehlungen des Global Chemicals Outlook II, das GEF SAICM-Projekt 'Chemicals Without Concern', sowie die Entwicklung von Indikatoren für SAICM und SMCW beyond 2020. Aus dem ausgewählten Sektor sollen Beispiele identifiziert und die verwendeten Chemikalien mit der neuen Webanwendung auf ihre Nachhaltigkeit bewertet werden.

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