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Der 'ordre public Vorbehalt' in Art. 36 EWG-Vertrag und seine Bedeutung fuer das nationale Umweltrecht am Beispiel des Abfallrechts

Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Aenderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (BT Drucks, 10/849) und den Beratungen ueber eine Richtlinie der Kommission ueber grenzueberschreitende Abfallbeseitigung ist streitig, ob die nationalen Regelungen mit EG-Recht vereinbar sind. Das Gutachten soll am Beispiel des Abfallrechts untersuchen: - Abfallbegriff und Freiheit des Warenverkehrs/Dienstleistungsfr., - Bedeutung von Art. 36 EWG-Vertrag fuer nationale umweltfreundliche Regelungen wie Anschluss- und Benutzungszwang, Export-, Import- und Transitrestriktionen. Die Rechtsprechnung des EUGH ist in die Untersuchung einzubeziehen. Die Untersuchungsergebnisse sollen allgemein fuer umweltrechtliche Fragestellungen dargestellt werden.

Verminderung der Schwermetallkontamination aus Wasserversorgungsleitungen - Teilvorhaben II: Rechtliche Aspekte der Verhinderung oder Beseitigung gefaehrlicher Materialien insbesondere in der Hausinstallation

Sowohl die Trinkwasserverordnung (TVO) als auch das Bundesseuchengesetz bieten zur Zeit keine hinreichende Rechtsgrundlage fuer Anordnungen zum Auswechseln der Bleileitungen. Beide Rechtsgrundlagen eignen sich nicht zur Durchsetzung von 'reinen Vorsorgewerten'. Eine geeignete Rechtsgrundlage bietet allein Paragraph 9 Abs. 1 Ziff. 3 LMBG. Allerdings ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hinblick auf Art. 74 Ziff. 19 und 20 GG zweifelhaft (gilt auch fuer die jetzige TVO). Zivilrechtlich stellt die Ueberschreitung des Grenzwerts der TVO allein noch keinen Mangel dar, den der Vermieter zu beseitigen haette. Ein Auswechseln der Rohre waere daher keine Erhaltungs-, sondern eine Verbesserungsmassnahme. Folge: Umlegung auf die Miete; Haftung des Vermieters nur, wenn im Einzelfall Fehler der Mietsache vorliegt oder Verletzung von Aufklaerungspflichten.

Validierung von Umweltexpositionsmodellen von Schadstoffen und in Modellen verwendeten Parametern

Im Rahmen des Vollzugs von Chemikalien- und Pflanzenschutzgesetz sowie der EU-Altstoffverordnung sind Expositionsanalysen durchzufuehren, welche ausgehend von den in Verkehr gebrachten Mengen unter Beruecksichtigung des Verteilungsverhaltens aufgrund physiko-chemischer Eigenschaften die Konzentration in den Umweltmedien (Wasser, Boden, Sediment, Luft) ermitteln. Hieraus lassen sich Konzentrationen fuer die verschiedenen Belastungspfade (Nahrung, Atmung, Haut) ableiten. Fuer den EU-weiten Vollzug werden in Form eines Leitfadens die wesentlichen Schritte der Expositionsanalysen in stark verallgemeinerter Form zusammengefasst. Ziel des Vorhabens ist es, die Modelle zu validieren und fortzuschreiben. Wesentlicher Schwerpunkt ist dabei die Ermittlung der indirekten Exposition des Menschen unter Beruecksichtigung aller Belastungspfade.

Erarbeitung wissenschaftlich-technischer Grundlagen fuer EU-Richtlinien bzgl. Laerm von Maschinen und Geraeten - Vergleich von Messverfahren und Emissionsdaten

Produktbezogene Regelungen zum Laermschutz - z.B. Festsetzung von Emissionsgrenzwerten fuer Maschinen und Geraete - erfolgen heute EU-einheitlich. Um die Interessen der Bundesrepublik vertreten zu koennen, muessen wissenschaftlich-technische Untersuchungen, insbesondere zu Messverfahren und Emissionsdaten, durchgefuehrt werden. Das Vorhaben dient der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen fuer die EU-Richtlinienarbeiten.

Modellhafte Umsetzung und Konkretisierung der Konzeption für eine ökosystemare Umweltbeobachtung am Beispiel des länderübergreifenden Biosphärenreservates Rhön - Teilprojekt 'Ökologische Raumgliederung, Metadaten und Repräsentanzanalysen', Modellhafte Umsetzung und Konkretisierung der Konzeption fuer eine oekosystemare Umweltbeobachtung am Beispiel des laenderuebergreifenden Biosphaerenreservates Rhoen

In dem F+E-Vorhaben 101 04 040/08 Konzeption fuer eine oekosystemare Umweltbeobachtung - Pilotprojekt fuer Biosphaerenreservate (1992-1994) wurde eine fachlich-wissenschaftliche Grundlage zur Konkretisierung der Empfehlungen des SRU-Sondergutachtens Allgemeine oekologische Umweltbeobachtung (1990) in Form eines Programmvorschlages mit mittlerem Detaillierungsgrad erarbeitet. Dieser Programmvorschlag soll als Phase III (Optimierungsphase) des Konzeptes fuer ein Umweltbeobachtungsprogramm (UBA, BfN) umgesetzt werden. In einer modellhaften Erprobung des Programmvorschlages am Beispiel des laenderuebergreifenden Biosphaerenreservates Rhoen soll das Beobachtungsprogramm bis zur Umsetzungsreife konkretisiert werden. Diese Konkretisierung betrifft folgende Punkte: - Ausgestaltung des Pflichtprogramms und des Kartierprogramms hinsichtlich Erhebungsintervallen und -methoden - Differenzierung der raeumlichen Arbeitsteilung/Auswahl von Probeflaechen - Ausgestaltung der inhaltlichen Arbeitsteilung und Ausarbeitung von Programmen zur regionalisierten Umweltbeobachtung in den Biosphaerenreservaten. Teilprojekt 'Oekologische Raumgliederung, Metadaten und Repraesentanzanalysen' wird vom Lehrstuhl fuer Landschaftsoekologie durchgefuehrt.

Fachgespraech zur Vorbereitung der Umsetzung der kuenftigen IVU-Richtlinie am 8.11.1996 in Berlin

Pruefung der Eignung der moeglichen Umsetzungsmodelle fuer die IVU-Richtlinie in einer ganztaegigen Veranstaltung mit Vertretern der Zulassungsbehoerden, der Wirtschaft, der Umweltverbaende, der Wissenschaft, der EG-Kommission sowie bis zu zwei Vertretern der Umweltministerien der Niederlande, Frankreich oder Grossbritanniens. Etwa 20 Teilnehmer, daneben etwa 20 bis 30 Zuhoerer (Mitglieder des von Frau BM'n eingesetzten Arbeitskreises zur Vorbereitung der Umsetzung der IVU-Richtlinie, weitere Vertreter von BMU, UBA und der Landesumweltministerien).

Modellhafte Einrichtungen eines Grundwasserguetemessnetzes in einer ausgewaehlten Region ('Modell Karlsruhe')

Aus den Erfahrungen mit der Bewertung von Grundwasserbeschaffenheitsdaten sollen in Baden-Wuerttemberg neben den lokalen Ueberwachungsmessstellen langfristig zu betreibende Intensivuntersuchungsgebiete eingerichtet werden. Die Auswahl und der Betrieb eines solchen Testgebietes wurde in diesem Vorhaben beispielhaft erprobt. Das ausgewaehlte Gebiet bei Karlsruhe wurde ueber einen Zeitraum von ca 4 Jahren intensiv untersucht. Alle verfuegbaren Daten ueber die Beschaffenheit des Untergrundes und die verschiedenen Arten der Landnutzung (Landwirtschaft, Deponien, Strassen und Siedlungen usw) wurden zusammengestellt. Unter Verwendung einer verbesserten Probenahme- (multi-level) und Analysetechnik (ICP) wurden zahlreiche Grund- und Oberflaechenwasserproben untersucht. Der Einsatz eines neu entwickelten Stroemungsmessgeraetes ermoeglichte es, den Einfluss kleiner Vertikalstroemungen auf die Analysenergebnisse zu ermitteln. Durch entsprechende Gestaltung der Probenahme konnten diese Stoerungen weitgehend eliminiert werden. Mit Hilfe verschiedener Modellrechnungen war es moeglich, die Einzugsgebiete der einzelnen Messstellen abzugrenzen, um sinnvolle Beziehungen zwischen der Landnutzung und der Grundwasserbeschaffenheit ableiten zu koennen. Aus den Grundwasseranalysen wurden Werte fuer die Hintergrundbeschaffenheit und charakteristische Wertebereiche fuer vier Belastungstypen abgeleitet. Mit Hilfe einer Modellierung von Transport- und Reaktionsprozessen wurde der Anteil verschiedener Quellen an den Cl-, SO4- und NO3-Gehalten des Grundwassers bestimmt und der Abbau von Nitrat quantifiziert.

Quantifizierung der Verkehrsentstehung und deren Umweltauswirkungen durch Entscheidungen, Regelwerke und Massnahmen mit indirektem Verkehrsbezug

Exemplarische Quantifizierung der Verkehrsentstehung und deren Umweltwirkungen durch Regelwerke, Massnahmen und Entscheidungen. Es sollen Beispiele ausgewaehlt werden, bei denen eine Auswirkung auf die Verkehrsentstehung nicht direkt offensichtlich ist und dabei die komplexen Zusammenhaenge zwischen planerischen Entscheidungen - insbesondere im finanz-, wirtschafts- oder sozialpolitischen Bereich des Bundes- und der Verkehrsentstehung aufgezeigt und quantitativ geschaetzt werden.

Einsetzbarkeit eines Pflanzenzellkulturen-Tests fuer die vergleichende Pruefung der Metabolisierbarkeit von Pflanzenschutzmitteln durch Pflanzengewebe

In einem bereits standardisierten Pflanzenzellkultursystem von einkeimblaettrigen und zweikeimblaettrigen (Weizen und Soja) Pflanzen sollen etwa 20 Pflanzenschutzmittel auf ihre Metabolisierbarkeit getestet werden. Es soll eine Werteskala aufgestellt werden, die eine vergleichende Beurteilung dieser Metabolisierbarkeit gestattet.

Erarbeitung und Erprobung einer Konzeption fuer die integrierte regionalisierende Umweltbeobachtung am Beispiel Schleswig-Holsteins

Es soll das Konzept fuer eine grossflaechige integrierte regionalisierende Umweltbeobachtung am Beispiel des Bundeslandes Schleswig-Holstein erarbeitet und erprobt werden. Dabei sollen Merkmale von Oekosystemkompartimenten in Wirkungs-, Element- und Ursachenkatastern erfasst und als die Umweltqualitaet beschreibende Groessen in ein EDV-gestuetzes Geographisches Informationssystem integriert werden. Das Geographische Informationssystem soll verfuegbare und neu zu erhebende Flaechen-, Punkt- und Linieninformationen aufnehmen und verarbeiten und eine raeumlich valide Datenbasis fuer Folgeabschaetzungen von Eingriffen in die Umwelt des Menschen und fuer die Feststellung von Entwicklungstrends sowie deren Bewertung liefern. Im Zusammenhang damit sollen Konzepte fuer wissenschaftlich fundierte Bewertungsmodelle entwickelt werden.

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