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Rechtliche Ausgestaltung von Grenzwerten fuer Abwassereinleitungen unter ordnungsrechtlichen, abgaberechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten

Das Vorhaben soll einer einheitlichen Weiterentwicklung des Wasserrechts unter Beruecksichtigung der Aenderungsgesetze zum WHG und AbwAG dienen. Ausgangspunkt fuer das Vorhaben sollen die Grenzwerte sein, die als Ueberwachungswerte in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Paragraph 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG un in Paragraph 4 Abs. 1 Satz 2 der Novelle zum AbwAG (BT-DRS. 10/5533) enthalten sind und deren Konkretisierung beim Vollzug des ordnungsrechtlichen Wasserrechts durch die Laender erfolgt. Als Schwerpunkt des Vorhabens ist die Verzahnung zwischen Ordnungs-, Abgabe- und Strafrecht zu untersuchen, die aus eingangs genannten Gruenden naeherer Klaerung bedarf.

Quecksilberbelastung von Robben

Die Quecksilbergehalte in Seehunden sind sehr hoch. Sie kommen durch die Akkumulation der anthropogen durch die Fluesse in die Meere eingetragenen Quecksilbersalze zustande. Die Akkumulation erfolgt durch die Algen, Kleintiere und Fische. Seehunde als Endglieder dieser Nahrungskette haben deshalb sehr hohe Gehalte an Quecksilber. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit liegt das Hg bevorzugt als Methylquecksilber vor. Ueber dessen Toxizitaet und biologische Auswirkungen sind einige Tatsachen bekannt. Unbekannt ist jedoch, ob das Quecksilber auf das Seehundsterben einen Einfluss hat. Denkbar waere, dass das Quecksilber durch einen Krankheitsprozess aus den Speichern, in denen es toxisch wenig wirksam ist, mobilisiert wird und den Ablauf der Krankheit negativ beeinflusst oder die Widerstandskraft der Tiere beeintraechtigt. Es ist deshalb zunaechst von Interesse, welche Gehalte von Gesamtquecksilber in einer genuegend grossen Anzahl von Tieren sich in den verschiedenen Organen findet und ob in erkrankten Tieren eine Verschiebung der Gehalte von Speicherorganen (Leber, Niere) zum Nervensystem hin erfolgt. Weiterhin ist die Bindungsform und die Mobilitaet des Quecksilbers von Interesse.

Oelopfererfassung an der deutschen Nordseekueste und Untersuchungen zur Belastung der deutschen Bucht durch Schiffsmuell

Es werden auf ausgesuchten Sammelstrecken laengs der deutschen Nordseekueste die toten Seevoegel gezaehlt und auf aeussere und innere Veroelungen untersucht. Mit dem Vorhaben soll festgestellt werden, ob die Ueberwachung der Nordsee aus der Luft zu einem Rueckgang bei den aufzufindenden veroelten Seevoegel fuehrt. Auf denselben Strecken werden die als Muellopfer angespuelten Seevoegel und Robben erfasst. Im Bereich der Deutschen Bucht werden Untersuchungen zur Erfassung des Schiffsmuelleintrages durchgefuehrt.

Aufwandsentschaedigung fuer Experten zum wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch (Vorlaufkosten zu kuenftigen Forschungsvorhaben

4it BMU-Erlass Z II 3 - 500211(88) vom 1.3.1988 wurde das Umweltbundesamt angewiesen, fuer wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im Sinne der Erlaeuterungen zu Kap. 1602, Titel 53216 Mittel bereitzuhalten.

Repraesentative weltweite Umfrage zum Umweltbewusstsein durch UNEP; hier: nationaler Beitrag

Der 14. UNEP-Verwaltungsrat hat beschlossen, 1988 einen Umweltbericht zum Thema 'The Public and the Environment' zu erstellen. Zum Stand des Umweltbewusstseins fehlt es weltweit an praezisen, international vergleichbaren Daten und Informationen. Die erforderlichen Daten sollen in einer repraesentativen Meinungsumfrage, die in 21 Staaten durchgefuehrt wird, gesammelt werden. Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 1 Mio. US-Dollar belaufen. Zu den ausgesuchten Staaten gehoert D. Der BMZ gewaehrt finanzielle Unterstuetzung fuer die Umfrage in Entwicklungslaendern. Herr Minister hat das Projekt gebilligt und die Uebernahme der Kosten fuer die nationale Umfrage zugesagt. Die Umfrage in der Bundesrepublik Deutschland wird bewertet und fliesst in den von UNEP zu erarbeitenden Umweltbericht ein. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes hat der BMU ein besonderes Interesse an dieser Erhebung und dem Umweltbericht. Dieser Bericht wird Anhaltspunkte geben, wo Schwerpunkte in den laufenden Bemuehungen um die Verbesserung des Umweltbewussseins gesetzt werden muessen. Dies betrifft sowohl Zusammenarbeit innerhalb der EG, OECD, NATO als auch insbesondere mit den Entwicklungslaendern. Nachhaltige Erfolge, wie z.B. im Schutz der Atmosphaere, der Meere, der Ressoucen etc. werden ohne eine erhebliche Verbesserung des Umweltbewusstseins weltweit kaum moeglich sein.

Aufwandsentschaedigung fuer Experten zum wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch (z.B. Vorlaufkosten fuer zukuenftige F+E-Vorhaben)

Mit BMU-Erlass Z II 3 - 500211(88) vom 1.3.1988 wurde das Umweltbundesamt angewiesen, fuer wissenschaftlichen Erfahrungsaustauch im Sinne der Erlaeuterungen zu Kap. 1602, Titel 53215 Mittel bereitzuhalten. Zunaechst soll davon eine Forschungsreise von zwei Experten nach Japan finanziert werden. Zweck ist die Besprechung eines deutsch-japanischen Forschungsprogrammes zur Psychologischen Akustik, insbesondere deren umweltpsychologische Teile.

Aufkommen und Entsorgung von Infrastrukturabfaellen

Im Rahmen der wissenschaftlichen Zuarbeit und der Einarbeitung von Materialien fuer den abfallwirtschaftlichen Bericht der Bundesregierung ist die Erstellung eines Kurzgutachtens zu obengenannter Fragestellung beabsichtigt. Prof. Moeller hat auf Bitten des Umweltbundesamtes ein Angebot vorgelegt, das sich auf Erhebungen in den Staedten Bochum und Bielefeld stuetzt.

Entstehung, Ausbreitung und Minderung von Emissionen aus kalten und niedrigen Quellen

In Bodennaehe entstehende Emissionen koennen in Quellennaehe erhebliche Immissionen verursachen, selbst dann, wenn die emittierte Schadstoffmenge vergleichsweise klein ist. Die meisten der sog. diffusen, d.h. nichtgerichteten Emissionen entstehen in Bodennaehe. Beispiele 'bodennaher Quellen' sind Schuettgutlager, Transportmittel fuer Schuettgueter und Treibstoffe oder Gewerbebetriebe, in denen org. Loesungsmittel eingesetzt werden. Die Ermittlung diffuser Staubemissionen ist ein methodisch besonders schwieriges Problem. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, in einem ECE-Gremium mitzuarbeiten, das sich mit der Problematik bodennaher Quellen befasst. Im Rahmen des Vorhabens sollen der Wissensstand ueber die bodennahen Emissionen und der Anwendungsstand von Emissionsminderungsmassnahmen dargestellt werden.

Literaturstudie ueber Herkunft, Wege und Verbleib von Stickstoff in Oberflaechengewaessern

In einer Literaturstudie soll der derzeitige Stand des Wissens ueber Herkunft, Wege und Verbleib des Stickstoffs und die Einflussfaktoren zusammengetragen und ausgewertet werden. Als Quellen sollen vor allem die punktfoermigen Abwassereinleitungen aus Haushalten, Industrie und Landwirtschaft, die punktfoermigen Niederschlagswassereinleitungen aus Siedlungen und die diffusen Naehrstoffquellen aus Grund- und Draenwasser, Erosion und Pflanzenstreu untersucht werden. Die anorganischen und organischen Bindungen des Stickstoffs in den Oberflaechengewaessern sind zu verfolgen. Hinsichtlich des Verbleibs ist herauszuarbeiten, inwieweit und in welchen Groessenordnungen mit Festlegungen am Boden und im Sediment, mit Uebergang in die Atmosphaere und Abtransport ueber die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland bzw in die Meere zu rechnen ist.

Gewaesserbelastung durch Strassenoberflaechenwasser von laermmindernden Strassenbelaegen. Resultierend durch laengere Kontaktzeiten des Regenwassers mit den Verunreinigungen und der veraenderten Salzkonzentration

Bedingt durch die Konstruktion dieses Strassenbelages erfolgt eine Einspuelung von Strassenverunreinigungen in die Deckschicht (Abriebe, Oel- und Tropfverluste u.a.). Es ergibt sich daraus eine laengere Kontaktzeit mit dem Regenwasser. Fuer den Zeitraum des Winterdienstes auch eine laengere Kontaktzeit mit einer erheblich hoeheren Salzkonzentration. Das hat zur Folge, dass Mineraloele, Schwermetalle, polycyclische Aromate, Schwefelverbindungen u.a. geloest werden und ins Gewaesser gelangen. Diese Belastungen sind zu ermitteln, dabei muessen die aus dem Lufttransport stammenden Verunreinigungen gesondert erfasst werden.

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