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Umweltdelikte - Verurteilte nach Art der Entscheidung (Datensatz)

Der Datensatz beschreibt die statistische Datengrundlage des Berichts „Umweltdelikte " zur Entwicklung der Umweltkriminalität in Deutschland ab dem Jahr 2013. Grundlage sind die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes sowie das Lagebild Organisierte Kriminalität des BKA. Ausgewertet werden Einzeldelikte und Gesamt-Umweltstraftaten nach dem 29. Abschnitt des StGB und umweltre-levante Nebenstraftaten, differenziert unter anderem nach Jahren und Bundesländern. Die Aggregation und Harmonisierung erfolgen durch das Umweltbundesamt. Zahl der Verurteilten und gerichtliche Sanktion zu Um-weltdelikten aus der Strafverfolgungsstatistik (Destatis, Tabelle csv-24311-09). Bundesweite Zeitreihe 2013–2024 nach Sanktionsart, Geschlecht, Straftat und angewandtem Strafrecht. Aggregationen werden durch "Umweltdelikte – Summe" abgebildet.

Umweltschutz und Strafrecht - eine empirische Untersuchung zur Implementation strafbewehrter Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes

Die Untersuchung soll der rechtstatsaechlichen Umsetzung des Umweltstrafrechts, wie es durch das 18. StRAeG formuliert und in Kraft gesetzt wurde, nachgehen. Dabei soll festgestellt werden, inwieweit das neue Umweltstraftrecht Auswirkungen auf den Organisationsrahmen der Strafverfolgung hatte und letzterer wiederum einer effizienteren Umsetzung der normativen Ansprueche zugute kommt. Ferner soll ermittelt werden, inwieweit das Strafrecht tatsaechlich und nach der Vorstellung der normanwendenden Instanzen als Mittel oder auch nur im Kontext regulativer (Umwelt-)Politik tauglich ist.

Umweltdelikte - Abgeurteilte nach Art der Entscheidung (Datensatz)

Der Datensatz beschreibt die statistische Datengrundlage des Berichts „Umweltdelikte " zur Entwicklung der Umweltkriminalität in Deutschland ab dem Jahr 2013. Grundlage sind die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes sowie das Lagebild Organisierte Kriminalität des BKA. Ausgewertet werden Einzeldelikte und Gesamt-Umweltstraftaten nach dem 29. Abschnitt des StGB und umweltrelevante Nebenstraftaten, differenziert unter anderem nach Jahren und Bundesländern. Die Aggregation und Harmonisierung erfolgen durch das Umweltbundesamt. Zahl der Abgeurteilten und gerichtliche Entscheidung zu Umweltdelikten aus der Strafverfolgungsstatistik (Destatis, Tabelle csv-24311-07). Bundesweite Zeitreihe 2013–2024 nach Entscheidungsart, Geschlecht, Straftat und angewandtem Strafrecht. Aggregationen werden durch "Umweltdelikte – Summe" abgebildet.

Umweltdelikte - Verurteilte nach Zahl und Höhe der Tagessätze der Geldstrafe (Datensatz)

Der Datensatz beschreibt die statistische Datengrundlage des Berichts „Umweltdelikte " zur Entwicklung der Umweltkriminalität in Deutschland ab dem Jahr 2013. Grundlage sind die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes sowie das Lagebild Organisierte Kriminalität des BKA. Ausgewertet werden Einzeldelikte und Gesamt-Umweltstraftaten nach dem 29. Abschnitt des StGB und umweltrelevante Nebenstraftaten, differenziert unter anderem nach Jahren und Bundesländern. Die Aggregation und Harmonisierung erfolgen durch das Umweltbundesamt. Zahl der zu Geldstrafe Verurteilten nach Tagessatz-Bändern und EUR-Höhe der Tagessätze aus der Strafverfolgungsstatistik (Destatis, Tabelle csv-24311-17). Bundesweite Zeitreihe 2013–2024 nach Geschlecht und Straftat. Aggregationen werden durch "Umweltdelikte – Summe" abgebildet.

Umweltdelikte - Straftat und Bundesland (Datensatz)

Der Datensatz beschreibt die statistische Datengrundlage des Berichts „Umweltdelikte " zur Entwicklung der Umweltkriminalität in Deutschland ab dem Jahr 2013. Grundlage sind die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Straf-verfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes sowie das Lagebild Organisierte Kriminalität des BKA. Ausgewertet werden Einzeldelikte und Gesamt-Umweltstraftaten nach dem 29. Abschnitt des StGB und umweltrelevante Nebenstraftaten, differenziert unter anderem nach Jahren und Bundesländern. Die Aggregation und Harmonisation erfolgen durch das Umweltbundesamt. Straftatenschlüssel werden sechsstellig geführt und Aggregationen werden durch "Umweltdelikte – Summe" abgebildet.

„Weniger Bürokratie und dafür mehr Umsetzung im Umwelt- und Klimaschutz“ – Gemeinsame Mitteilung der Länder Bayern, Berlin, Hessen und Sachsen

Die Länder Bayern, Berlin, Hessen und Sachsen setzen sich auf der Frühjahrsumweltministerkonferenz in Leipzig für einen klaren Kurs im Umwelt- und Klimaschutz ein: Maßnahmen müssen vor Ort wirken, finanzierbar sein und ohne zusätzliche Bürokratielasten umgesetzt werden können. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, wachsender Anforderungen an Städte und Infrastrukturen sowie steigender Nutzungskonflikte um natürliche Ressourcen betonen die Länder, dass es jetzt auf konkrete Umsetzung, verlässliche Rahmenbedingungen und gezielte Investitionen ankommt. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Länder insbesondere für folgende Schwerpunkte ein: Die Länder wollen die Resilienz von Städten und Ballungsräumen gezielt stärken und bestehende Förderlücken schließen. Dies soll insbesondere durch die Entwicklung eines eigenständigen Förderinstruments erreicht werden, das Maßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung, wassersensible Stadtentwicklung und den Erhalt stadtnaher Ökosysteme systematisch unterstützt. Darüber hinaus sollen die finanziellen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass Kommunen die steigenden Anforderungen aus Klimaanpassung und Naturschutz tatsächlich umsetzen können. Bestehende Programme greifen hier bislang zu kurz und werden den spezifischen Herausforderungen urbaner Räume nicht gerecht. Entsprechend ist eine eigenständige, verlässliche Förderstruktur erforderlich, um Planungssicherheit zu schaffen und die Umsetzung vor Ort wirksam voranzubringen. Senatorin Ute Bonde: „Der Klimawandel trifft die Menschen in unseren Städten direkt – vor allem durch zunehmende Hitze. Städte klimaresilient zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist gerade auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb brauchen wir gezielte Investitionen, um Ballungsräume klimaresilient und lebenswert zu gestalten.“ Die Länder wollen die Umsetzung von Umweltrecht praxistauglich und rechtssicher gestalten. Dies soll insbesondere durch eine eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen sowie durch eine klare und verständliche Ausgestaltung des Umweltstrafrechts erfolgen, um Rechtsunsicherheiten und unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden. Darüber hinaus soll die Bekämpfung von Umwelt- und Klimakriminalität deutlich verschärft werden. Dazu gehören eine nationale Strategie mit verbindlichen Zielen, erweiterte Ermittlungsbefugnisse sowie eine engere Zusammenarbeit von Umwelt-, Polizei- und Justizbehörden. Organisierte Täterstrukturen, insbesondere beim illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), müssen konsequent unterbunden werden. Dieser Schwarzmarkt verursacht erhebliche ökologische Schäden und verzerrt den Wettbewerb zulasten legaler Unternehmen. Entsprechend sollen Kontrollen intensiviert und strafrechtliche Instrumente gezielt ausgeweitet. Staatsminister Ingmar Jung: „Klare Regeln allein reichen nicht. Wir müssen vor allem den Vollzug stärken. Unsere Polizei und Behörden brauchen die richtigen Instrumente, um Umweltkriminalität wirksam zu bekämpfen, nicht zusätzliche Papierschranken.“ Die Länder wollen die Klimaanpassung vor Ort stärken und zusätzliche Bürokratielasten konsequent begrenzen. Dazu setzen sie sich dafür ein, auf neue zentralistische EU-Vorgaben mit umfangreichen Berichts- und Monitoringpflichten zu verzichten und stattdessen bestehende regionale und kommunale Strukturen zu stärken. Zugleich sprechen sich die Länder dafür aus, die bestehende EU-Wiederherstellungsverordnung durch einen neuen, praxistauglichen und finanziell tragfähigen Rahmen zu ersetzen. Ergänzend sollen die Finanzierungsstrukturen für Klimaanpassung gezielt weiterentwickelt und stärker auf konkrete Maßnahmen vor Ort ausgerichtet werden. Staatsminister Thorsten Glauber: „Klimaanpassung findet in der Praxis vor Ort statt und nicht in zusätzlichen Berichten. Wir brauchen passgenaue kommunale Förderinstrumente statt neuer Bürokratie aus Brüssel. Deshalb setzen wir jetzt ein Stoppzeichen gegen neue zentrale Vorgaben und ein Ausrufezeichen für mehr Handlungsspielräume und kommunale Entscheidungsfreiheit.“ Die Länder wollen die Wasserresilienz in Deutschland nachhaltig stärken und die Vorsorge gegenüber zunehmenden Wasserknappheiten deutlich verbessern. Dies soll insbesondere durch die Entwicklung eines bundesweiten Rahmens für ein Dürre-Risikomanagement sowie durch klare gesetzliche Grundlagen und gezielte Förderprogramme erfolgen, um den Umgang mit Niedrigwasser und Dürre systematisch zu verankern. Darüber hinaus besteht erheblicher Investitionsbedarf in die Versorgungssicherheit und die Anpassung der Infrastruktur an veränderte klimatische Bedingungen. Insbesondere wasserwirtschaftliche Anlagen müssen besser gegen neue Gefährdungslagen geschützt und resilienter ausgestaltet werden. Entsprechend sollen Investitionen ausgeweitet, bundesweit abgestimmte Leitlinien entwickelt und geeignete Finanzierungsinstrumente geschaffen werden. Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wasser wird zur strategischen Ressource. Wir müssen die Vorsorge stärken, den Umgang mit den verfügbaren Vorkommen zukunftssicher gestalten und die Infrastruktur krisenfest ausbauen. Das ist angesichts häufiger auftretender Wetterextreme und wachsender Nutzungsinteressen die Aufgabe der Stunde, um unser Land auch unter veränderten klimatischen Bedingungen mit ausreichend und sauberem Trinkwasser versorgen zu können.“

„Umweltdelikte 2024 – Auswertung von Statistiken“ veröffentlicht

<p> <p>Der aktuelle Band der „Umweltdelikte“-Reihe wertet die Daten von 2013 bis 2024 aus. Die Daten sollen Anknüpfungspunkt für fachliche Diskussionen und weiterführende Forschung auf dem Gebiet der Umweltkriminalität sein, die Strafverfolgungspraxis bei der strategischen Ausrichtung ihrer Ressourcen unterstützen sowie Politik und Gesellschaft für das Thema Umweltkriminalität sensibilisieren.</p> </p><p>Der aktuelle Band der „Umweltdelikte“-Reihe wertet die Daten von 2013 bis 2024 aus. Die Daten sollen Anknüpfungspunkt für fachliche Diskussionen und weiterführende Forschung auf dem Gebiet der Umweltkriminalität sein, die Strafverfolgungspraxis bei der strategischen Ausrichtung ihrer Ressourcen unterstützen sowie Politik und Gesellschaft für das Thema Umweltkriminalität sensibilisieren.</p><p> <p>Illegale Entsorgung gefährlicher Abfälle, verbotswidriger Handel mit geschützten Arten, Verunreinigung von Boden, Luft und Wasser oder unerlaubtes Betreiben von Anlagen – das Feld der vorrangig aus finanziellen Motiven begangenen Umweltstraftaten ist vielfältig. Die Publikation „Umweltdelikte“ bereitet den Stand und die Entwicklung der Umweltstraftaten in Deutschland basierend auf Polizei- und Gerichtsstatistiken auf. Die Daten von 2013 bis 2024 zeigen zum Beispiel einen Rückgang der insgesamt bekannt gewordenen Fälle von Umweltstraftaten zwischen 2013 und 2024 um 9 Prozent. Die Ursachen hierfür lassen sich jedoch aus diesen Daten nicht unmittelbar entnehmen. Als Ursachen kommen neben einem tatsächlichen Rückgang von Umweltstraftaten auch verringerte Kapazitäten für Strafverfolgung und Vollzug des Umweltrechts in den zuständigen Behörden in Betracht. Ein Indiz hierfür könnte sein, dass die Anzahl der aufgeklärten Fälle und Tatverdächtigen im selben Zeitraum stärker als die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle zurück ging. Um fundierte Aussagen über die tatsächlichen Ursachen und gegebenenfalls vorhandene kumulative Effekte treffen zu können, bedürfte es allerdings einer vertieften Ursachenforschung.&nbsp;</p> <p>Eine effektive Strafverfolgung setzt vor allem einen entsprechenden politischen Willen und die Kooperationsbereitschaft von Staatsanwaltschaften, Polizei und Umweltbehörden voraus. Dies wiederum erfordert ein Bewusstsein für die durch Umweltkriminalität verursachte Bedrohungslage. Gerade diese wird jedoch häufig unterschätzt. Dies gründet unter anderem auf der mangelnden Sichtbarkeit aufgrund einer unzureichenden Datenlage. Weil die Daten zur Umweltkriminalität aufwendig aus heterogenen Quellen zusammengetragen werden müssen, ist es schwierig, sich einen Überblick über die Gesamtentwicklung zu verschaffen.</p> <p>Eben dieser Aufgabe widmet sich die seit 1978 erscheinende Reihe „Umweltdelikte“, welche vom Umweltbundesamt herausgegeben wird. Die vorliegende Publikation stellt die mittlerweile 33. Auflage dieser Reihe dar und aktualisiert die im Jahr 2023 erschienene Auflage „Umweltdelikte 2021“.</p> <p>Nichts desto trotz kann die Publikationsreihe nicht alle Lücken in der Datenerfassung schließen. Zum Beispiel fehlt eine zentralisierte Datenerfassung im Bereich der Umweltordnungswidrigkeiten gänzlich. Daher können die „Umweltdelikte“ lediglich die Entwicklungen hinsichtlich der Umweltstraftaten abbilden. Aber auch hier gibt es Defizite. So sind die zugrundeliegenden Statistiken der Polizei und Gerichte nicht unbedingt auf einander abgestimmt, was die Erfassungszeiträume und die Zuordnung zu bestimmten Deliktsgruppen anbelangt. Die bestehenden Unschärfen wurden in den Ausführungen zur Methodik transparent gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die in der Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt liegende Chance genutzt wird, die Datenlage zu verbessern, da die Richtlinie unter anderem Vorgaben zur Datenerfassung im Bereich der Umweltkriminalität enthält.</p> </p><p>Informationen für...</p>

Daten zu Umweltdelikten 2024 - Auswertung von Statistiken (Datensatz)

Der Datensatz beschreibt die statistische Datengrundlage des Berichts „Umweltdelikte 2024“ zur Entwicklung der Umweltkriminalität in Deutschland von 2013 bis 2024. Grundlage sind die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes sowie das Lagebild Organisierte Kriminalität des BKA. Ausgewertet werden Einzeldelikte und Gesamt-Umweltstraftaten nach dem 29. Abschnitt des StGB und umweltrelevante Nebenstraftaten, differenziert unter anderem nach Jahren und Bundesländern.

Position des Umweltministeriums zum deutschen Abstimmungsverhalten zur Richtlinie (EU) 2024/1203 am 26.3.2024

Ich bitte um Zugang zu folgenden Informationen zur Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Verfahren 2021/0422(COD)), soweit sie beim Ministerium oder seinem Vorgänger (BMUV) vorliegen: Stellungnahmen, Mitzeichnungen und Vermerke des Ministeriums in der Ressortabstimmung zum deutschen Abstimmungsverhalten bei der Annahme im Rat am 26.3.2024 (Ratsdok. 7649/24) und bei der Billigung des Trilogergebnisses im AStV; Vermerke zur Entscheidung, dass sich Deutschland enthält (ggf. nach § 74 Abs. 6 GGO), einschließlich der Korrespondenz mit dem federführenden Justizministerium; die Beiträge des Ministeriums zur Weisung für die deutsche Delegation. Das Verfahren ist abgeschlossen, § 4 IFG greift daher nicht. Soweit einzelne Passagen schutzbedürftig sind, bitte ich um teilweisen Zugang mit Schwärzungen (§ 7 Abs. 2 IFG). Hilfsweise bitte ich um Auskunft, welche Position das Ministerium zum Abstimmungsverhalten vertreten hat.

Umweltschutzstrafrecht

Das Arbeitsvorhaben befasst sich mit der Frage, welche Moeglichkeiten das Strafrecht fuer die Erhaltung einer menschenwuerdigen Umwelt bieten kann. Anlass dafuer ist die staendig wachsende Zahl von Umweltverstoessen, die der Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer menschenfreundlichen Umwelt zunehmende Bedeutung geben.

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